Justiz vor dem Kollaps wegen
#Cannabis
- Stimmt das? Ich habe mal nachgerechnet. Ein 🧵. Spoiler: Nein, es droht kein Kollaps. Die Justiz muss nur endlich anfangen zu arbeiten. 1/15
#weedmob
#CanG
Hey
@MrWissen2Go
, es gibt gerade harte Debatten um die Cannabislegalisierung, weil diese im Bundesrat scheitern könnte. Dabei werden von Cannabisgegnern auch viele Fake News vorgebracht. Wäre doch ein gutes Aufklärungsvideo für deinen Kanal? Weitere Infos im Thread unten 👇👇👇
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Spannend: Sachsen hat heute im
#Bundesrat
entgegen Art. 51 Abs. 3 GG uneinheitlich abgestimmt. Dadurch ist die Stimme ungültig und wirkt wie eine Enthaltung. Zeigt, dass Kretschmer Prohibitionsfantasien über das GG stellt. Ein Skandal aber kein Novum
#CanG
Justizminister der🟩in NRW: Konservativ.
Cannabispolitik der 🟩in NRW: Konservativ.
Innenpolitik der 🟩in NRW: Konservativ.
Chef der 🟩in NRW: "Was sollen wir im Wahlkampf versprochen haben?! 🤡🤡🤡"
@MonaNeubaur
#Weedmob
#CanG
#keinVA
⚡Neue Zahlen belegen: es droht KEINE Überlastung der Justiz! Pro Staatsanwalt müssen weniger als 2 Menschen aus der Haft entlassen werden, das klappt locker bis 1. April!🥦
#Weedmob
#CanG
#keinVA
@gruenenrw
@GRUENE_Hamburg
@annakaa77
Hi, zur Legalisierung ist für uns klar: Sobald das Bundesgesetz es zulässt, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig begleiten. Wir finden, dass eine moderne Drogen- und Suchtpolitik weitestmöglich auf Selbstbestimmung setzt 🌻
@MonaNeubaur
Neue Fakten belegen:
Die Amnestie ist offenkundig kein Problem, Stuttgart hat schon fast alle Akten in nur 2 Wochen bearbeitet. Wenn die das können, kann NRW das auch.
#keinVA
#CanG
Liebe
@GrueneBW
, wir versuchen jetzt seit über einer Woche, eine Stellungnahme von euch zu bekommen. Könnt ihr uns bitte bestätigen, dass ihr gegen den VA stimmen werdet?
#keinVA
#CanG
Mail-Aktion Nr. 3 ist angelaufen, jetzt an
@GrueneBW
. Außerdem findet ihr alle aktuellen Mail-Aktionen zum
#CanG
jetzt übersichtlich auf einer Seite.
Ähnliche Mail-Aktionen an andere Fraktionen wird es in den nächsten Tagen ebenfalls geben.
Lieber
#Weedmob
, man droht nie damit, die AfD zu wählen. Nie. Bitte tut das nicht.
Andererseits verstehe ich Grüne nicht, die Zeit damit verschwenden, sich zu echauffieren. Es gibt eine einfache Lösung: sagt nein zum Vermittlungsausschuss. Dann gibt's keinen Grund für Protest.
Hey
@unge
, du hast doch neulich "wann Bubatz legal" im Stream gefeiert.
Das Gesetz steht mega auf der Kippe! Es könnte ein, dass die Grünen das Gesetz im Bundesrat verhindern. Infos auf
Hilfst du mit bei
#LegalizeIt
?
Hey
@Papaplatte
du hast doch neulich die Legalisierung von Bubatz im Stream gefeiert.
Leider könnte das Gesetz jetzt noch im Bundesrat verhindert werden. Bis zum 22. März haben wir noch Zeit, die Grünen an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Infos unter
@HubertAiwanger
Deshalb wäre es gut, wenn die freien Wähler ihren Widerstand gegen die Windenergie aufgeben würden. Dann können wir uns das Verbrennen sparen.
Der Freistaat Sachsen wird am
Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.
Die verbliebenen 4 Wochen sind daher sicherlich eine Herausforderung, weil die Justiz sich für diese Zeit umorganisieren muss. Aber ein Kollaps droht definitiv nicht. Wichtig ist: Weniger jammern, mehr anpacken! 15/15
#LegalizeIt
#Weedmob
#keinVA
Wir fassen zusammen: - Fallzahlen maßlos übertrieben - Niemand macht sich strafbar - Haftverlängerung ökonomischer Unsinn - Verschiebung 90.000 neue Strafakten - Verschiebung 10.000 MPUs Es gibt KEINE Argumente für ein späteres Inkrafttreten des
#CanG
🥦
#Cannabisgesetz
Wir fassen zusammen:
- Fallzahlen maßlos übertrieben
- Niemand macht sich strafbar
- Haftverlängerung ökonomischer Unsinn
- Verschiebung 90.000 neue Strafakten
- Verschiebung 10.000 MPUs
Es gibt KEINE Argumente für ein späteres Inkrafttreten des
#CanG
🥦
#Cannabisgesetz
So liebe
@gruenenrw
,
Ne spannende Woche für unsere Beziehung steht an. Stimmt Ihr in irgendeiner Form für den VA,war es das mit uns beiden.
"Bitte? Ist dir denn sonst nix wichtig außer dem
#CanG
?"
Doch! Aber wenn Ihr so bei einem Stammthema agiert, habt Ihr keine Stammthemen
So liebe
@gruenenrw
,
Ne spannende Woche für unsere Beziehung steht an. Stimmt Ihr in irgendeiner Form für den VA,war es das mit uns beiden.
"Bitte? Ist dir denn sonst nix wichtig außer dem
#CanG
?"
Doch! Aber wenn Ihr so bei einem Stammthema agiert, habt Ihr keine Stammthemen
Ich komme jetzt auf 23 Stimmen im Bundesrat gegen den VA. Benötigt werden 35. Das sind 2 große Länder (zB BW+NRW) oder 3-4 kleine. Meines Erachtens besteht berechtigte Hoffnung für Bremen, Meck-Pomm, Saarland, RLP und Sachsen-Anhalt. Bitte weiter Druck machen!
#Weedmob
#keinVA
Ob Benjamin Limbach mit seiner Anti-
#Cannabis
-Politik Erfolg haben wird, wird sich im
#Bundesrat
zeigen.
Die Äußerungen von Landespolitikern zum
#CanG
werde ich daher jetzt in einem kleinen 🧵 sammeln.
Schickt mir gerne weitere Beispiele!
👇
Hey,
@Rumathra
, du hast doch neulich im Stream die Bubatz-Abstimmung im Bundestag so gefeiert?
Das Gesetz steht mega auf der Kippe! Es könnte ein, dass die Grünen das Gesetz im Bundesrat verhindern. Infos auf
Hilfst du mit bei
#LegalizeIt
?
Was zum Teufel ist an der Aussage "Hamburg wird den Vermittlungsausschuss nicht anrufen." so schwer? Wieso immer Halbsätze, Einschränkungen, Bedingungen?
Es gibt nur dafür oder dagegen. Wahlversprechen halten oder brechen. Entscheidet euch!
#Weedmob
#CanG
#keinVA
Der konservative Richterbund rechnet mit 1h / Akte für Richter. Halte ich für einen realistischen Durchschnitt. Das macht einen Schnitt von 8 Akten pro Tag. Für 200k Akten sind das 9 Arbeitstage. 9! Das sind nicht mal 2 Wochen. 13/15
Hallo
@fbanaszak
, du bist doch Sprecher der Landesgruppe NRW, oder? Dann hast du doch bestimmt einen engen Draht zum Landesverband. Wieso habt ihr nicht den Mumm, uns ins Gesicht zu sagen, dass ihr uns im Wahlkampf verarscht habt? Versteckspiel ist Kinderkacke.
#CanG
#keinVA
@HakanDemirNK
@Markvonnebenan
Also in Deutschland wird man privilegiert behandelt, wenn zufälligerweise der richtige Twitteraccount auf einen aufmerksam wird? Das kann es doch echt nicht sein...
Ob Benjamin Limbach mit seiner Anti-
#Cannabis
-Politik Erfolg haben wird, wird sich im
#Bundesrat
zeigen.
Die Äußerungen von Landespolitikern zum
#CanG
werde ich daher jetzt in einem kleinen 🧵 sammeln.
Schickt mir gerne weitere Beispiele!
👇
»Die
@spdbt
- Rechtspolitikerin Carmen Wegge ist entsetzt über den Vorstoß der Christdemokraten. „Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend“«
Mein Statement zur Unions-Blockade des
#CanG
⬇️
1/2
Es ist eine absolute Frechheit! Beifahrer riecht nach Cannabis und bekommt eine Hausdurchsuchung!
Teile aus
@Die_Gruenen
Landesregierungen wollen, dass es noch 6 Monate o. mehr so weiter geht. Wegen temporärer Arbeit.
#keinVA
#KeinVermittlungsausschuss
„Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist.“
Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, 2014.
Wie kann es eigentlich sein, dass wir drogenpolitisch seit dieser intellektuellen Höchstleistung keinen Schritt voran gekommen sind?
#420day
#legalizeit
Worum geht es? Durch das
#CanG
soll eine Amnestie, dh eine rückwirkende Aufhebung der Strafe erfolgen für alle Fälle, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind und noch nicht vollständig vollstreckt sind. Dh Geldstrafen werden nicht eingerieben, Häftlinge entlassen usw. 2/15
In der Verkehrskontrolle stolz ein Cannabisrezept hochhalten ist wie im Strafprozess auf Schuldunfähigkeit zu plädieren. Klingt wie ne schlaue Idee, aber meistens geht der Schuss nach hinten los.
Das einzige, was man bei einer Polizeikontrolle machen sollte, ist Klappe halten.
Wenn die Ampel
@SPD
@Die_Gruenen
@fdp
es zum Vermittlungsausschuss kommen lassen, dann ist das ein Spiel mit dem Feuer! Ihr riskiert das gesamte Gesetz und droht mit einem SCHEITERN in zahlreiche Wahlkämpfe zu ziehen! Das kann nicht in eurem Interesse sein!
#Weedmob
#CanG
#keinVA
"Aus Ampelkreisen wird auch darauf verwiesen, dass ab April der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt Vorsitzender des VA ist. Man befürchtet offenbar, dass er sich mit dem Thema Zeit lässt."
Wenn es zum VA kommt, schalt ich sowieso Twitter aus.
Ergänzung: Natürlich ist es richtig, dass die Justiz heute schon überlastet ist. Ist die Legalisierung nicht dann doch ein Problem? Nein! Denn die Justiz wird endlich von hunderttausenden unsinnigen Strafverfahren befreit. Die
#Legalisierung
entlastet die Justiz! 16/15
Liebe Justiz, was ist eigentlich der Plan, wenn jetzt das
#CanG
verzögert wird? Jeder, der aktuell verurteilt wird, wäre doch blöd, wenn er zB eine verhängte Geldstrafe zahlen würde. Der Aktenberg der nicht vollstreckten Urteile wird unendlich wachsen!
#TeamResopal
@JM_NRW
Die Rechnung bezieht sich dabei nur auf Staatsanwälte. Ich weiß, Richter müssen auch etwas machen, aber da wird die Quote vermutlich ähnlich aussehen. Vor allem müssen sich Gerichte nur die Fälle ansehen, die von StA vorsortiert wurden, also deutlich weniger. 14/15
Das macht Arbeit. Aber wie viele Fälle sind es? Einige Justizminister haben sich geäußert, aber es sind immer nur Schätzungen. Ich gebe mal ein paar Schätzungen wieder, die ich gelesen habe: MV 6500. BW 19000. Niedersachsen 16000. Saarland 3000. 4/15
Bundesweit werden 5500 Staatsanwälte geschätzt. Die sind bei den Ländern tätig. Hinzu kommen in den Ländern sogenannte Amtsanwälte, das sind quasi kleinere Staatsanwälte, die für bestimmte Formen von Kleinkriminalität zuständig sind. 7/15
Hey
@SpaceFrogs
, ihr habt doch neulich im Stream die Bubatz-Abstimmung so gefeiert. Leider sieht es danach aus, als würde das Gesetz NICHT durch den Bundesrat kommen! Infos unter
Helft bitte mit, die Grünen an ihre Wahlversprechen zu erinnern!
Ich rechne daher mit 200k Akten bundesweit. Ist das viel oder nicht? Die Akten müssen händisch von Staatsanwaltschaften geprüft werden, daher schauen wir doch mal, wie viele Staatsanwälte wir haben. 6/15
Liebe
@GRUENE_Hamburg
, wenn ihr wirklich (zu Recht) so stolz darauf seid, das
#CanG
im Bundestag beschlossen zu haben, dann dürft ihr es nicht im Bundesrat angreifen!
#keinVA
Unzählige Grüne Programme bahnten den Weg für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
- nun tatsächlich beschlossen, auch mit der Stimme des Kanzlers.
Für mich persönlich ein paar Jahrzehnte zu spät, aber für die Gesundheit der sehr vielen,bisher illegal Konsumierenden ein wichtiger Tag
Klar ist: Wir können nicht die gesamte Justiz stilllegen. Kleinere Verzögerung bei Kleinkriminalität sind vertretbar, aber bei Mord oder organisierter Kriminalität können wir niemanden entbehren. Ich rechne daher damit, dass ca 50% der Staatsanwälte
#CanG
-Akten bearbeiten. 9/15
Für den Bund wurden "mehr als 100.000" geschätzt. In den Ländern waren es jeweils zwischen 1 Akte pro 100k Einwohner und 4 Akten pro 100k Einwohner. Hochgerechnet auf den Bund wären das dann 100k-300k Akten, wobei die Angabe in MV außerordentlich hoch war. 5/15
Insbesondere müssen in vielen Fällen sog Gesamtstrafen neu gebildet werden. Das ist zB der Fall, wenn jemand wegen Diebstahl und Cannabis gleichzeitig verurteilt wurde. Oder wegen Besitz + Handel. Dann muss der Besitz quasi herausgerechnet werden. 11/15
Das sind ca 72 Akten pro Staatsanwalt.
Wie lange braucht ein Staatsanwalt für eine Akte? Schwer zu sagen. Manche Akten können sicherlich in 5 Minuten beschieden werden, vor allem dann, wenn NUR Besitz von Cannabis angeklagt war. Andere Akten sind kompliziert. 10/15
Wo ist das Problem? Die Justiz muss jeden Fall prüfen. Da hilft auch Digitalisierung nur wenig, weil sich zB aus dem Bundeszentralregister nicht ergibt, ob jemand wegen 5 Gramm oder 30 Gramm verurteilt wurde. Man muss also jeweils in die Urteile reingucken. 3/15
Die Zahl der Amtsanwälte bundesweit konnte ich nicht finden, daher lassen wir die außen vor. Sie unterscheidet sich in den Ländern stark, zB hat Niedersachsen 140 (bei 679 Staatsanwälten) und MV 18 (bei 174 Staatsanwälten). 8/15
Das Herausrechnen erfolgt aber nicht mathematisch, sondern wird dann von einem Richter neu beschieden. Man muss eine neue Gesamtwürdigung machen. Das kann manchmal sehr kompliziert sein.
Wir müssen also mit Durchschnittswerten rechnen. 12/15
Starkes Statement von
@Richter_Mueller
! Wenn man seine persönliche Geschichte über seinen verstorbenen Bruder kennt, bekommt man bei dem Video Gänsehaut!
Helft weiter mit, sprecht eure Abgeordneten auf Landesebene an!
#keinVA
#Weedmob
@GrueneFrakNRW
Durch die Kriminalisierung von Cannabis werden überwiegend marginalisierte Gruppen wie BIPoC, Patient*innen, Suchtkranke, Obdachlose und andere systemisch benachteiligte Gruppen betroffen. Die aktuelle Drogenpolitik ist rassistisch. Ändert das!
#keinVA
#CanG
@mjoukov
@SevimDagdelen
Die Frage ist doch: Lügen die Grünen, wenn sie behaupten, dass sie für Legalisierung von
#Cannabis
sind oder biedern sie sich nur aus Opportunismus an die CDU an?
#keinVA
Uiuiui, da muss wohl jemand dringend mal Nachhilfe in Art. 103 Abs. 2 GG nehmen. Der Konsum ist nämlich nach derzeitiger Rechtslage überhaupt nicht strafbar, deshalb kann die Strafe auch nicht deshalb aufrechterhalten werden. Im Übrigen: in dubio pro reo.
Die Cannabis-Legalisierung und die dazugehörige Amnestie könnte die Thüringer Justiz vor enorme Probleme stellen. Die Recherche v. Karsten Heule f.
@mdr_th
@MDRAktuell
@mdrde
Wenn das
#CanG
verschoben werden muss, weil Justizminister Limbach seit November vergessen hat, mal die Akten prüfen zu lassen, dann sollte er sofort von seinem Amt zurücktreten, statt den Vermittlungsausschuss anzurufen.
#LimbachR
ücktritt
#Weedmob
#KeinVA
#CanGJetzt
#LegalizeIt
Dirk Wiese hatte wohl gerade Urlaub, als wir auf die SPD wie auf einen lahmen Gaul eingeredet haben, diese eine Änderung aufzunehmen, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. FDP war einverstanden, SPD leider nicht. 🤷🏼♂️
#Cannabis
Hey
@BonjwaDE
, ihr habt doch neulich "Bubatz legal" im Stream gefeiert?
Das Gesetz steht mega auf der Kippe! Es könnte ein, dass die Grünen das Gesetz im Bundesrat verhindern. Infos auf
Helft ihr mit bei
#LegalizeIt
?
Hey,
@JanSchipmann
, was hat es hiermit eigentlich auf sich? Wird Bubatz jetzt legal oder nicht? Wäre doch ein gutes Thema für ein Video, da kann man auch gut den Bundesrat mal erklären.
@DrLutzBoehm
Der Lachgas-Trend ist ein weiterer Beleg, dass die Drogen-Prohibition gescheitert ist. Jede Lücke wird genutzt.
Für den Gesundheitsschutz wäre es besser, Drogen freizugeben und in Kontrolle & Prävention zu investieren.
Wird das
#CanG
in den Vermittlungsausschuss überwiesen, knallen bei der Union die Sektkorken. SPD und Grüne sind das Zünglein an der Waage. Meine Bitte: Lassen Sie sich nicht von der Oppositionspolitik instrumentalisieren.
#KeinVermittlungsausschuss
Liebe
@AlskeFreter
,
die Grünen haben Jahrzehntelang für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
gekämpft. Sie wurden oft verspottet. Jetzt liegt es an den Ländern, unsinnige Strafverfolgung zu beenden! Bitte setz dich dafür ein, dass das
#CanG
durch den BRat kommt!
#keinVA
Liebe
@GrueneLisa
,
die Grünen haben Jahrzehntelang für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
gekämpft. Sie wurden oft verspottet. Jetzt liegt es an den Ländern, unsinnige Strafverfolgung zu beenden! Bitte setz dich dafür ein, dass das
#CanG
durch den BRat kommt!
#keinVA
Ein Vermittlungsausschuss zum
#CanG
würde den Blockierern nur in die Hände spielen.
Das Gesetz kann nicht alle Probleme lösen, es ist aber der Paradigmenwechsel, für den wir jahrelang gekämpft haben.
Wie
@janoschdahmen
sagt:👇
Wenn die
@Die_Gruenen
in NRW und BW für einen Vermittlungsausschuss stimmen, werde ich mein Restleben damit verbringen dann gegen die insoweit menschenrechtsfeindlichen
@Die_Gruenen
zu agieren.
Und nicht nur ich L.G
@TDownhillharz
Wenn die
@Die_Gruenen
in NRW und BW für einen Vermittlungsausschuss stimmen, werde ich mein Restleben damit verbringen dann gegen die insoweit menschenrechtsfeindlichen
@Die_Gruenen
zu agieren.
Und nicht nur ich L.G
Bin jedes Mal verwirrt, wenn
#TeamResopal
sagt, das
#CanG
wäre ein Problem, weil StA schon heute überlastet ist.
Ja, die Überlastung kommt ua von 500 neuen Verfahren pro Tag, inkl. Asservierung, Wirkstoffgutachten usw. Wenn das aufhört, gibt es Entlastung!
#KeinVA
@mdr_th
@kendzia_ludwig
Ein kleiner Hinweis meinerseits: Anders als Herr Oberstaatsanwalt Grünseisen hier vorträgt, ist der Konsum von Cannabis aktuell nicht strafbar. Daher sind keine Nachermittlungen in den von ihm beschriebenen Fällen notwendig. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Lieber
#Weedmob
, die Grünen in Baden Württemberg haben gerade eine Diskussion mit Landwirten. Wenn ihr Fragen zur Hanf-Anbaupolitik habt, könnt ihr sie noch bis 12:30 Uhr per WhatsApp stellen.
+49 178 6657 421
#CanG
#keinVA
Positiv:
@derStephChrist
von den
@GrueneLtNds
bestätigt, dass Niedersachsen dem Vermittlungsausschuss eine Absage erteilen wird!
6 Stimmen im Bundesrat.
Nach meinen Informationen stimmt diese Aussage nicht. Der
@Senat_Hamburg
hat sich in der Abstimmung zur Amnestieregel im Bundesrat enthalten. Das sollte er auch bei der Abstimmung zum VA tun!
#keinVA
#CanG
(Quelle Grafik:
@Fuckinupsince83
)
@AnnaGallinaHH
hat sich bereits frühzeitig für die Realisierung des
#CanG
bemüht. Allerdings sind ihre Einwände in die Gesetzgebung des
#Bundestag
nicht eingeflossen.
@CarmenWegge
@NeueRichter
Liebe Carmen. Damit habe ich als Mitglied der Neuen Richtervereinigung am Samstag verbracht.Geschrieben haben es dann andere Kollegen. Und Danke fürs verbreiten. Und auch an die SPD Landesverbände. Nicht nur die Grünen beabsichtigen auf Landesebene zu blockieren. L.G
Lieber
@gruenpfleger
,
die Grünen haben Jahrzehntelang für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
gekämpft. Sie wurden oft verspottet. Jetzt liegt es an den Ländern, unsinnige Strafverfolgung zu beenden! Bitte setz dich dafür ein, dass das
#CanG
durch den BRat kommt!
#keinVA
@platz13
Danke für das Statement. Leider keine Aussage dazu, ob der 1.4. steht oder nicht. Ihr mogelt euch um die Aussage rum!
Ich glaube, ihr habt noch nicht begriffen, wie riskant die Anrufung des VA ist. Das wird das Grüne "Hartz4" werden!
@Osiwahn
Ich behaupte schon länger, dass Homöopathie gewerbsmäßiger Betrug und Körperverletzung ist, aber ich werde von der Justiz leider nicht gehört...
@mjoukov
Bislang wurde noch nicht eine einzige versprochene zeitliche Zusage in Bezug auf das
#CanG
eingehalten. Kannst du verstehen, wenn ich kein Vertrauen mehr habe?
Außerdem werden in der Zwischenzeit neue Verfahren geführt. Das ist doch Irrsinn - StrafVerf für den Mülleimer?
Lieber
@19Joe92
,
die Grünen haben Jahrzehntelang für die
#Legalisierung
von
#Cannabis
gekämpft. Sie wurden oft verspottet. Jetzt liegt es an den Ländern, unsinnige Strafverfolgung zu beenden! Bitte setz dich dafür ein, dass das
#CanG
durch den BRat kommt!
#keinVA