#Chrupalla
sagt, Habeck habe den Gasimport aus Russland gestoppt.
Diese Aussage ist faktisch falsch. Russland hat die Lieferung von Gas eingestellt. Schon vor der Sprengung von Nordstream und auch über andere Wege.
Es gibt keine Sanktionen auf Gas.
@jensspahn
Warum, werter Herr Spahn, ist es so schwer zuzugeben, dass die Union massgeblichen Anteil an den Entscheidungen hatte.
Natürlich hatten dies auch die Grünen - hier aufzurechnen wer gerade 1% verantwortlicher ist - das Spiel verliert die Union.
Sylvia Limmer aus dem ehemaligen Meuthen-Lager gerade beim
#AfDBPT23
mit einer bemerkenswerten Kurzintervention: »Es gibt eigentlich keines unserer ehemaligen Prinzipien, die bei dieser Listenaufstellung nicht über Bord gegangen wurden...« (1/2)
@BMWK
Die halbe Wahrheit.
Die andere Hälfte:
Industrie geht zurück. Systemkosten sind bei EE hoch, die haben nichts mit dem Großhandelspreis zu tun und mit den 3 KKW wären die Werte besser.
@yooHannes
Meine Güte, es waren 54 Unternehmen, von denen eine ganze Reihe ganz konkrete Interessen an Subventionen im Sinne von Habeck haben.
Das ist keine Wirtschaftskompetenz, das ist cherry-pick-Lobbyismus
@CarloMasala1
Gerade das Chrupalla Interview war top. Ich habe ihn noch nie so stottern gehört - ohne jede Härte des Journalisten.
Es wird eher negativ ausgelegt, wenn AfDler unbedingt „gestellt“ werden sollen.
Er schwamm und ging unter.
Die
#Maischberger
spricht von FÜNF MILLIARDEN DienstwagenPRIVILEG. Es gibt eine Pauschalierung. Es gibt kein Privileg.
Niemals nicht gibt es irgendeinen 5 Mrd. Vorteil.
@mdr_th
@kendzia_ludwig
@SPIEGEL_Politik
@derspiegel
"aus unserer Sicht den Verdacht, dass er sich gezielt das Vertrauen von AfD-Mitgliedern vor Ort erschlichen hat, um dann als Agent Provocateur den maximal möglichen öffentlichen Schaden für die AfD zu verursachen."
🤡🤡🤡
@torben_braga
- das ist der Gipfel der Lärcherlichkeit
@FabioDeMasi
NATO hat Abschreckungspotential, die Ukraine hatte das nicht.
Es gibt exakt einen Aggressor und due Frage lautet: wehren oder unterwerfen?
Sie wollen die Unterwerfung unter russische Autokratie.
Im Bericht aus Berlin.
So subitil und "klein" das scheinen mag.
Es ist nicht in Ordnung. Egal ob man die CDU mag oder nicht. Das ist manipulativ.
Danke fürs aufpassen
@baha_jam
Liebe es, wie der
@ARD_BaB
sich die Videos zurecht schneidet, wie es ihm gerade passt. Links mit Framing, rechts Realität. Über Hasselmann lacht sogar der Hubertus Heil. Aha.
@jnksmy
Nachdem die gute Passage von Merz hier zirkulierte, wollte ich das noch ausschneiden.
Schhön, dass es schon wer erledigt hat.
Auf die Passage sollte sich das gesamte staatstragende Spektrum einigen können.
Nicht nur 2022 fand
#S
öder die Schuldenbremse überflüssig. Damals wegen der Energiepreise.
Auch 2021 wollte er sie abschaffen - damals wegen des Klimaschutzes.
@jensspahn
Manches richtig, manches falsch.
1. Wollen Sie Finanzmärkte abschotten? Sie können nicht nachweisen warum einzelne Entscheidungen fallen.
2. Kernkraft, was wollte die Union bis 2022?
3. Erdkabel, Seehofer war der grösste Lobbyist für Erdkabel.
STERN Fratzscher 🔥
"Der sogenannte Ökonom", nennt ihn spöttisch ein wichtiger Abgeordneter der Ampelkoalition, einen "Arschkriecher" ein renommierter Kollege – Fratzscher ruiniere den Ruf der Wirtschaftswissenschaften durch Gefälligkeitsratschläge"
Ein Argument bekommt bei jeder Mindestlohndebatte zu wenig Gewicht. Es heißt Mindestlohn! - das ist der Lohn, den jede Aushilfe, jede Hilfskraft bekommt.
Meist ist nicht der Mindstlohn an sich das Problem, sondern der Abstand. Wie soll ich dem LKW-Fahrer, dem Lagerarbeiter seit
15 €
#Mindestlohn
! Dafür spricht sich Kanzler
@OlafScholz
im Interview mit dem Stern aus. Die Mindestlohnkommission habe mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Arbeitgeber beharrten auf einer Mini-Anpassung. Ein Tabubruch.
Robert Habeck erläutert gerade, Grund für das Verbot einzelner Energieträger sei, dass sonst die Gefahr bestehe, dass Menschen unökonomische Entscheidungen beim Kauf von Heizungen treffen…
@fbrantner
Wenn Sie so Politik machen, dann haben Sie nicht verstanden, wie eine pluralistische Gesellschaft funktioniert.
Es tut mir geradezu weh, wie einen das nicht anspringen kann.
@f_schaeffler
@FDPHessen
Tja, wer die eigene Regierung als Mühlstein sieht und Opposition in der Regierung spielt, der wird nicht gewählt.
Wer sich hart durchsetzt und dann mit dem Erreichten auch zufrieden ist, es verkauft, der macht es richtig.
FDP hat massig Punkte in der Regierung.
Empörungsspießertum, auch bei den Linken und Grünen.
#Palmer
hält euch den Spiegel vor.
Mit Provokationen kann man auch etwas entspannter umgehen.
#Negerschwanz
@micha_bloss
@Wissing
Die Automobilindustrie muss ja selbst vollkommen dumm und unfähig sein, die brauchen Politik und Politiker um zu wissen was kommt. ✌️
@tino_ritter
@Aufbruch21
@MAStrackZi
Sie schreiben einen solchen M I S T zusammen und dass muss man ihnen mal sagen.
MASZ ist gewählte Abgeordnete, keine Amtsträgerin und mithin kann sie nicht "entfernt" werden. Sie vertritt den Kurs der FDP. Auch wenn der Kanzler zu zögerlich ist, so ist das doch auch eher sein
@BMWK
Schwierig, wenn so langsam der Mythos Einzug hält die Treuhand wäre schuld gewesen. Die Privatisierung sei irgendwie ein Fehler.
Fakt ist, die DDR Wirtschaft war unter Westgeldbedingungen nicht wettbewerbsfähig. Staatswirtschaft hat das Land zu dem gemacht was es war.
@Markus_Soeder
@Ocelot53034362
Neuwahlen nach dem Grundgesetz gibt es in Deutschland erst nach einer Vertrauensfrage vor dem Bundestag.
Vor den Äußerungen des Kanzlers (morgen) überhaupt etwas zu fordern ist hochgradig unseriös.
Krah geht es hier konkret um diese Ministerin.
Es ist völlig egal ob sie meine politische Richtung ist. Das ist purer Rassismus von Krah.
via
@RonaiChaker
@ImNebelmeer
@Hoellenaufsicht
@ulrikeguerot
@UniBonn
Zum russischen Staat, konkret dessen Sender zu gehen, um sich über ein Mangel an Meinungsfreiheit in Deutschland zu beklagen. Das ist sehr, sehr bemerkenswert für eine Politikwissenschaftlerin.
Bin noch immer fasziniert.
@tagesschau
"Im Frühjahr wird der Börsenstrom immer billiger
Dass die Strompreise an der Börse seit Mitte April gesunken sind, ist normal: Nach dem Ende des Winters ist Strom in Europa immer billiger,"
Das ist die Botschaft des Artikels!
Ronzheimer ist Journalist und ein guter und einer der in den Krisengebieten zugegen ist.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Ihr Tweet ist übergriffig für eine Politikerin.
Warum ist eigentlich
#Ronzheimer
#BILD
nicht Außenminister? Er ist doch so wortgewaltigen Urteilen. Dann würde er allerdings nur imposant rum stehen und laut rufen: Ich bin stark. Helfen würde es gar nix. Wie mir dieses Gehabe auf den Nerv geht. Nicht gemerkt um was es geht!?
Diese Wissenschaftler haben ein
Politisches Anliegen - Sie wollen die Seite Palästina stützen.
Nichts davon hat mit deren Wissenschaft zu tun. Sie nutzen jedoch ihre Rolle in der Alademia - und auf der anderen seite darf man nicht einmal prüfen?
Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen soll Wissenschaftsstaatssekretärin Sabine Döring offenbar ihr Amt verlieren. Insbesondere auf Druck der Koalitionspartner Grüne & SPD.
Döring veranlasste die Prüfung von Fördermittelkürzungen bei Uni-Dozenten.
Es sind nicht nur Frau Krone-Schmalz. Ein amtierender Ministerpräsident setzt den Einmarsch in die Ukraine mit dem Kosovo gleich.
Gibt es einen Genozid an Russen in der Ukraine (wie Putin behauptet), Herr Ramelow?
@bodoramelow
@VQuaschning
@anncathrin87
@fdp
@CDU
@BILD
Quaschning: Ursache für mangelndes Wachstum seien CDU, FDP und BILD.
Artikel:
"kurzfristig die hohen Energiepreise viele Unternehmen in Deutschland belasten, würden sich langfristig negative Effekte durch die alternde Bevölkerung, fehlende Produktionszuwächse und Engpässe auf
Habe die Hörversion komplett.
Nein, ich wusste nicht alles. Eine Menge war mir bekannt, die zentrale Person Heino Wiese nicht.
Die Bedeutung Steinmeier und Gabriel auch nicht - also in Summe. Sehr, sehr empfehlenswert.
#Merz
will Anreize - wer sich gesund ernährt solle Vorteile bei der Krankenkasse haben.
Das bedingt neben der Definition von "gesund" auch ein Nachweis der Ernährung.
Das sind keine freiheitlichen Gedanken.
Ooooch nö, jetzt bezeichnet Tilo Jung den Krah Max als neoliberal. 😵💫😵💫😵💫
Vor sagt er, das Sozialstaatskonzept der AfD ist das des solidarischen Patriotismus.
Kann sich den Krah bitte mal jemand mit Ahnung vornehmen.
@f_schaeffler
Halten Sie mal inne. Was machen sie für eine Kommunikation?
Gestern hat es die Fraktion einstimmig beschlossen. Also jetzt nicht das zetern fortsetzen.
@maxmordhorst
Ich hab den Ton auch und hoffe auf ein Update für dauerhafte Abschaltung.
Tatsächlich konnt ich ihn leise stellen und nach zwei Wochen nehm ich ihn wahr - aber er nicht kaum noch. Weil es piept einfach dauernd.
Dass sowas EU Vorgabe ist, ist natürlich kompletter Brainfuck.
Ulrike Hermann sagt, es ginge NUR um Unternehmen ab 500 MA/150Mio Umsatz.
Nein, das
#Lieferkettengesetz
EU-Version würde in einigen Branchen ab 250 MA/40 Mio gelten.
+ große Unternehmen verpflichten typischerweise ihre Geschäftspartner auf gleiche Level.
#Maassen
ist auch Völkerrechtler, sagt er.
Wer glaubt,
#Werteunion
und AfD unterscheiden sich im Antiamerikanismus und bzgl der Haltung zur russischen Invasion.
Watch!
@Ricarda_Lang
Der Mindestlohn, das war das Kernversprechen, sollte kein politischer Lohn sein.
Dies wurde mit der extremen Anhebung auf 12 EUR durchbrochen. Der Bruch sollte einmalig sein.
Deutschland hat ein Thema mit der Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt Arbeitskräftemangel.
Wir haben einen
Die Masslosigkeit und Schlechtrederei, angesichts tatsächlich schwieriger Zeiten geht mir auf die Nerven.
#Lindner
beklagt dies ebenfalls. Natürlich überzeugender als ich.
@RichterHedwig
Mich erregt diese Beschmierung, anders als viele andere, nicht sonderlich.
Positiv ist daran jedoch auch nicht. Sicher, dass sie sich nicht gerade selbst radikalisieren?
@von_Boedefeld77
Intelligenztest die Partei nicht zu wählen, die aus ihrer Fraktion fliegen, bei denen die Spikas Hausdurchsuchungen haben, bei denen die Mitarbeiter wegen Spionage in U-Haft hocken, die sagen Geschäftsführer zu sein und letztendlich Eier verkaufe …
@Karl_Lauterbach
Karl Lauterbach, Bewerber für den SPD Parteivorsitz, empfiehlt den Volkswagenkonzern zu boykottieren.
(meine persönliche Meinung. Lauterbach sollte entweder das twittern oder den Parteivorsitz bleiben lassen. Oder Beides).
@Bine246
@c_lindner
Die Abschaffung wäre eine Steuererhöhung.
Sonst müsste man die Ehe ganz abschaffen. Ehe ist Vorsorge- (oder wie lautet die Formulierung) und Zugewinngemeinschaft.
@MFratzscher
@spiegelonline
Habe den Text gelesen und ärgere mich unsagbar.
Manche Leistungen rufen Berechtigte nicht ab - das will Lindner doch ändern.
Lindner hat keinerlei Rechtspopulismus betrieben, er drückte sich extrem sauber aus.
Der statistische Zusammenhang muss benannt werden dürfen.
Wer
@uedio
Come on, sie wollen jetzt nicht sagen, dass Millenials keine Aktien alsAltersvorsorge nutzen sollten?
Volas sind ja wohl völlig bekannt. Ungedeckte Versprechen sind schlimmer.
Jana Hensel - "Sie [die Grünen] haben in der FDP einen Koalitionspartner, der auf Teufel komm raus dieses [Heizungsgesetz] Gesetz schlecht machen will."
#Presseclub
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Nein, Frau
@jana_hensel
das Gesetz wurde durch die Bank als schlecht, weil einseitig, bewertet.
Julian Reichelt verbreitet fake news.
Keine Wahl wurde rückgängig gemacht. Kemmerich ist und bleibt 6. Ministerpräsident des Freistaat Thüringen.
Er kündigte nach langem Gespräch mit Lindner am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an.
Er vollzog den Rücktritt am Samstag, 3
@ClaasGefroi
Oje, als zumindest DDR-Kind erinnere ich. Die Wohnungen waren billig, weil subventioniert und stets vorhanden stimmt nicht. Viele haben ganz jung geheiratet nur mit dem Zweck eine eigene Wohung zugeteilt zu bekommen.