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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Ich werde aus mehreren Gründen im Bundestag gegen das Verhandlungsergebnis zum Sondervermögen stimmen. Dadurch würde der Rüstungsetat deutlich schneller wachsen als der Bundeshaushalt. Die große Gefahr ist, dass weniger Geld für dringend benötigte soziale Projekte da sein wird.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Robert Habeck hat völlig Recht. Die Ampel muss auch über eine Verbesserung der Einnahmen sprechen. Wir werden nicht akzeptieren, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte - wie die Kindergrundsicherung - den Steuersenkungsfantasien des Finanzministers zum Opfer fallen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

#Lindner sollte endlich mal seine Ideologie über Bord werfen und für die Energiebranche eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer einführen. Märkte, die nicht funktionieren oder dysfunktionale Ergebnisse hervorbringen, müssen konsequent reguliert werden.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Es gibt keinen guten Grund gegen ein #Tempolimit , aber viele dafür. - Das Tempolimit spart unmittelbar Energie ein, die wir von Putin kaufen müssen. - Es schont die Geldbeutel. - Es ist gut für die Umwelt. Das müssen wir jetzt umsetzen, mindestens temporär.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Es tut mir weh, dass Anne Spiegel zurückgetreten ist. Sie war eine gute Familienministerin. Klug und mit ganzem Herzen dabei. Kindergrundsicherung, Kindersofortzuschlag, 219a - sie hat viel angestoßen, das wir in ihrem Sinne weiter verfolgen wollen. Dafür sage ich: Danke, Anne!

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Es kann nicht sein, dass seit Monaten eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland blockiert wird und gleichzeitig weiter pauschale Steuersenkungen für Unternehmen forciert werden. Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist nötig und längst überfällig!

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Frank Bsirske

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10 months

Mein Vorschlag an die, die in Zeiten knapper Kassen am #Buergergeld sparen wollen: Mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und einer Erbschaftsteuer wäre die Haushaltslage garnicht so klamm ;)

Frank Bsirske: Bürgergeld-Erhöhung unvermeidlich

Es gebe eine gesetzliche Verpflichtung, die Inflation in die Bürgergeld-Bemessung einzupreisen. Hier Kürzungsmöglichkeiten vorzugeben, sei eine Täuschung, sagt der Grünen-Abgeordnete.

www.ndr.de

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Mich erreichen viele verunsicherte Anschriften zum Thema Heizen. Sie sind das Ergebnis gezielter Verunsicherung der Union. Wer umsteigt auf Erneuerbare Energien beim Heizen bekommt großzügige Unterstützung, der Umstieg wird sich langfristig finanziell lohnen! #FairHeizen

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

@GrueneBundestag

1 year

#FairHeizen Alle Menschen sollen sich den Umstieg auf klimafreundliches Heizen leisten können. Denn das ist ein wichtiger Baustein, um Kosten zu sparen & die Klimaziele zu erreichen. Dafür müssen wir die Förderung ausweiten & sozial staffeln. Mehr Info:

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Der Vorschlag der #Mindestlohnkommission ist für die Tonne. Es ist ein klarer Bruch mit dem europäischen Ziel, den Mindestlohn auf ein Niveau von 60% des Medianlohns zu bringen. So wird der Mindestlohn zum Armutslohn.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Ich hätte es befürwortet, wenn auch Maßnahmen des Zivilschutzes und der Cybersicherheit aus dem Sondervermögen finanziert worden wären. Die Vorgabe, dass mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zukünftig für Rüstung ausgegeben werden sollen, ist absolut problematisch.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas muss mit einer Übergewinnsteuer kombiniert werden. Es kann nicht sein, dass manche Versorger und Energiehändler Profite auf Kosten des Staates und der Menschen machen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

In der von Elon Musk gegründeten Tesla-Gigafactory werden am 28. Februar die ersten Betriebsratswahlen durchgeführt. Ein gutes Zeichen, dass die Beschäftigten im Werk bald ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können. Die ökologische Transformation lässt sich sozial gestalten!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Der #Mindestlohn wurde 2015 eingeführt und ist eine Erfolgsgeschichte! Seitdem wurde er von 8,50 € auf heute 12 €, um 41,2 %, angehoben. Die Horrorszenarien, der Mindestlohn führe zum Abbau von Arbeitsplätzen und steigere die Arbeitslosigkeit, sind nicht eingetreten.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

In einem starken Team werde ich als Sprecher für Arbeit und Soziales sowie als stv. Mitglied im Gesundheits- und Finanzausschuss in den nächsten 4 Jahren alles für mehr soziale Sicherheit tun. Es gibt viel zu tun. Also packen wir es an!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen! Mehr dazu in der @wiwo :

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Meine erste Rede im #Bundestag zu den Koalitionsvorhaben im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Jede*r Sechste in Deutschland lebte 2021 in Armut @Paritaet . Damit erreicht die Armutsquote einen neuen Höchststand. Weitere Entlastungen sind insbesondere für Menschen mit schmalem Geldbeutel notwendig. Wir brauchen höhere Regelsätze & armutsfeste Löhne. #Armutsbericht

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Meine volle Erklärung dazu findet ihr hier:

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Frank Bsirske

@FBsirske

10 months

Der Vorschlag von Merz und Söder, auf die Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten, ist purer Populismus. Die Erhöhung ist wegen der stark gestiegenen Kosten bei regelbedarfsrelevanten Gütern verfassungsrechtlich geboten. Sie wurde sogar von der Union im Bundestag mitbeschlossen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Warum haben CDU/CSU nicht der Versuchung widerstehen können, den Unsinn zu erzählen, dass sich Arbeit beim #Buergergeld nicht lohnt? Das Gegenteil ist der Fall! Was sollen diese Fake News beim Bürgergeld und diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Ärmsten?

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Ich begrüße die Forderungen der Sozialverbände und Gewerkschaften, einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder sowie Corona-Hilfen für alle Grundsicherungsbeziehenden umzusetzen. Die Regelsätze sind seit Jahren unterdeckt und reichen nicht zum Leben aus.

Der Paritätische

@Paritaet

3 years

📢Gemeinsamer Appell von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Jugendorganisationen an die Bundesregierung: #Inflation und #Coronakrise – höchste Zeit für einen #Sofortzuschlag gegen #Kinderarmut & Coronahilfen bei #Hartz4 & Co.! 👉 #Armut #Grundsicherung

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Lindners Pläne zur #Aktienrente sind mit glühender Nadel gestrickt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Steuerzahler*innen am Ende kräftig draufzahlen und ein Loch in den Bundeshaushalt gerissen wird. So lässt sich die Rente jedenfalls nicht stabilisieren.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute konstituiert. Ich freue mich, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Grundsicherung sowie der Weiterbildung, einen besseren Schutz von Betriebsräten und ein Tariftreuegesetz umzusetzen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Immer länger arbeiten? Bevor man die Rentendebatte eröffnet, sollte man die Arbeitsbedingungen angehen, die Menschen krank machen! #Rente #Scholz

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Am Wochenende schnüren die Spitzen der Ampel ein Entlastungspaket. Es sollte Direktzahlungen an kleine sowie mittlere Einkommen, Renter*innen und Studierende, Zuschläge für Kinder und eine Anschlussregelung für das #9EuroTicket enthalten. Flankiert durch eine Übergewinnsteuer.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Beim Sanktionsmoratorium zeichnet sich ein grüner Erfolg ab. Im parlamentarischen Verfahren wurde eine Einigung erzielt: Pflichtverletzungen werden während des Moratoriums ein Jahr nicht sanktioniert, Meldeversäumnisse erst nach dem zweiten Mal und nur mit 10% des Regelsatzes.

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Frank Bsirske

@FBsirske

11 months

Nachdem sich die #Mindestlohnkommission durch äußerst mickrige Erhöhungsschritte 2024 und 2025 selbst ins Aus geschossen hat, hat die grüne BT-Fraktion gestern beschlossen, eine #Untergrenze in Höhe von 60% des Medianlohns einführen zu wollen. Das wären derzeit ca. 14 Euro.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Merz und die Union verwickeln sich in Wiedersprüche: Sie behaupten, Arbeiten lohne sich beim #Buergergeld nicht, wollen aber eine Regelsatzerhöhung. Das Schonvermögen, das die Union während Corona mitbeschlossen hat, soll gekürzt werden. Das passt nicht zusammen, Herr #Merz !

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

In aller Deutlichkeit: Wer die Mehrwertsteuer auf Gas in der #Gaskrise mehr als halbiert, die Neuverschuldung reduzieren und die #Schuldenbremse einhalten möchte, kommt an der #Übergewinnsteuer nicht vorbei. Märkte müssen reguliert & in den Dienst der Menschen gestellt werden!

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Ein #Bundeshaushalt ohne Kindergrundsicherung ist für mich schwer vorstellbar. Ich erwarte, dass sich die Spitzen der Koalition einigen und grünes Licht für die #Kindergrundsicherung geben.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Die Post streikt! Die Post macht 8,4 Milliarden Gewinn, während die Beschäftigten im Alltag sparen müssen. Das darf nicht sein! Ich unterstütze die Forderungen der Streikenden bei der #Post nach 15% mehr Lohn und 200€ für Auszubildende. Das ist notwendig, gerecht und machbar!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Es kann nicht sein, dass Finanzminister @c_lindner andauernd mit neuen Steuersenkungsfantasien um die Ecke kommt. Worauf es jetzt ankommt: Den Menschen zu helfen, die es am nötigsten haben. Dazu müssen wir ein sozial ausgewogenes Entlastungspaket schnüren.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Die von Lindner beabsichtigte Anhebung des Grundfreibetrags muss auch mit einer Anhebung der Regelsätze einhergehen. Eine Veränderung des Tarifverlaufs lehne ich ab. Wichtiger sind die Entlastung von Rentner*innen, Geringverdiener*innen und ein Gaspreisdeckel für den Grundbedarf.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Der Oxfam-Bericht zeigt: Die Armutsquote steigt in Deutschland weiter an. Die Ungleichheit nimmt zu. Wir brauchen nicht weniger als einen Kurswechsel. Um die Schwächsten zu entlasten, kann eine zweite Corona-Soforthilfe für Hartz-IV-BezieherInnen eine Möglichkeit sein.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Heute findet die 3. Tarifverhandlungsrunde zwischen @_verdi und der BW Fuhrpark Service GmbH zu einem Haustarifvertrag statt. Die Gesellschaft stellt die Fahrer*innen für uns MdB. Outsourcing zum Zwecke des Lohndumpings muss besonders für staatliche Arbeitgeber ein NoGo sein!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Wir brauchen schnell eine bessere soziale Entlastung! Gerade das #Energiegeld kann zügig helfen. Damit können wir die Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Energie 1:1 an alle Bürger*innen zurückgeben und so Menschen mit wenig Geld entlasten.

WAZ

@wazwolfsburg

3 years

MdB Frank Bsirske (Grüne): „Wir müssen bei Entlastung nachsteuern“

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Wenn gestreikt wird, kommt aus der Union immer wieder reflexhaft die Forderung, das Streikrecht einzuschränken. Das ist unnötig. Denn die Gewerkschaften gehen in der Regel sehr verantwortungsvoll damit um. Zudem wird in Deutschland - im internationalen Vergleich - wenig gestreikt

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagenen steuerfreien Einmalzahlungen können ein Baustein zur Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale sein. Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, auch Grundsicherungsempfangende, Geringverdienende und Rentner*innen gezielt zu entlasten.

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Frank Bsirske

@FBsirske

10 months

@jensteutrine @fdpbt Wenn man Investitionen in die Infrastruktur, wie die Bahn, Brücken, in Hochschulen, Kitas und die Energie-Infrastruktur als unnötig bezeichnet, kann man so argumentieren. Dann hinterlassen wir unseren Kindern aber einen Schrotthaufen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Geflüchtete dürfen monatelang nicht arbeiten, obwohl es dringend Arbeitskräfte braucht. CDU/CSU wollen die Arbeitsverbote beibehalten, aber fordern auch eine Arbeitspflicht. Das ist nicht mehr zu verstehen.

Andreas Audretsch

@AnAudretsch

1 year

Die CDU/CSU pocht auf Arbeitsverbote für Geflüchtete und fordert gleichzeitig eine Arbeitspflicht. Das ist absurd. Arbeitsverbote müssen fallen! Das hilft Kommunen, der Wirtschaft und der Integration. Zeit für Pragmatismus. Mehr im MDR-Interview ⬇️

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Viel Erfolg den streikenden Kolleg*innen bei der #Post ! Ein Konzern der satte Milliardengewinne macht, darf nicht an den Löhnen sparen. #DeutschePost

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Eine Studie des IMK der @boeckler_de zeigt: Die Mindestlohnanhebung auf 12€ hätte kaum Einfluss auf die Inflationsentwicklung. 7 Mio. Menschen hätten am Ende des Monats mehr auf dem Konto. Beschäftigte in Niedriglohnbranchen profitieren. Die 12€ müssen kommen!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Heute vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, bei dem Betriebsräte mehr Mitbestimmung bekamen. Das Gesetz muss im 21. Jahrhundert ankommen, Beschäftigte brauchen bei ihren Zukunftsfragen mehr Einfluss - bei der Digitalisierung und dem Umbau der Industrie!

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die FDP Geld für alles mögliche findet aber bei Kindern dann plötzlich die Kassen knapp sind. Die #Kindergrundsicherung ist mehr als eine Verwaltungsreform, sie ist der Weg aus der Armut!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Der Referentenentwurf zum Bürgergeld aus dem Arbeitsministerium setzt wichtige Impulse zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Er ist eine gute Grundlage für das parlamentarische Verfahren. Bei der Vertrauenszeit, den Sanktionen und beim Regelsatz haben wir Veränderungsbedarf.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Mindestlohn zum Armutslohn entwickelt. Er muss auf 60% des Median-Lohns gehoben werden, um wirklich armutsfest zu sein.

Vorstoß der Grünen-Fraktion: Grüne fordern neuen Modus für Mindestlohn-Anhebung

Dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde steigen soll, reicht den Grünen nicht. Zwei namhafte Bundestagsabgeordnete setzen sich in ihrer Fraktion erfolgreich für eine...

www.stuttgarter-zeitung.de

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Im Juli werden einige beschlossene Entlastungen ausgezahlt, die insbesondere denen zugute kommen, die am wenigsten haben: ▶ 100 € Kinderbonus ▶ 100 € für ALG I-Empfänger*innen ▶ 200 € für Grundsicherungsempfänger*innen Das ist ein guter erster Schritt.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Shell, ExxonMobil, Total Energies, sie alle haben letztes Jahr Mega-Gewinne gemacht. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass eine Übergewinnsteuer, die ihren Namen verdient, angebracht gewesen wäre. Dass #Lindner sich so lange weigerte, war ein fataler Fehler.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

In der Pandemie haben die deutschen Milliardäre ihr Vermögen um 100 Milliarden Euro vermehrt. Wie wir Extraprofite nicht länger als sakrosankt erklären, sondern abschöpfen können und was jetzt gegen die Preissteigerungen zu tun ist, darüber habe ich mit dem @ndaktuell geredet.👇

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Wir brauchen dringend eine Entlastung wegen hoher Energiepreise und der Inflation. Der #Tankrabatt liefert nicht. Deswegen müssen jetzt andere Wege gefunden werden, um Nicht-Erwerbstätige wie Rentner*innen und Grundsicherungsbezieher*innen gezielt zu entlasten.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Mit der #Kindergrundsicherung wollen wir armen Familien unbürokratisch mehr Geld geben. Das würde besser gegen Armut helfen als jedes vermeintliche Aufstiegsversprechen der FDP. @Bundeskanzler Bekennen Sie Farbe! #Meseberg

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Beim Sozial- und Erziehungsdienst ist kein Ergebnis in Sicht. Arbeitgeber blocken bei der Entlastung. Auch bei der finanziellen Anerkennung kein Fortschritt. Die Blockadehaltung der Kommunen schadet Kindern, Eltern und der Wirtschaft. Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Vielen Dank an alle Grünen Mitglieder, die dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. #Urabstimmung Das ist ein klarer Auftrag. Jetzt geht es an die Arbeit!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Die Ampel hat nicht nur ein Entlastungspaket beschlossen, sie stockt auch die Erwerbsminderungsrenten von rund 3 Millionen Rentenbezieher*innen deutlich auf. Das ist ein gutes Signal für die Menschen, die aufgrund einer Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Der Vorschlag ist realitätsfern! Das hätte zur Folge, dass Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand gehen. Viele Berufsgruppen wie Pflege- und Kitabeschäftigte können schlicht nicht bis 67 arbeiten.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Ich sehe keine Notwendigkeit, den Wehretat zu erhöhen und deswegen vereinbarte Ampel-Projekte zu verschieben. Bevor weitere Erhöhungen des Wehretats diskutiert werden, sollten erst einmal die 100 Mrd. aus dem Sondervermögen ausgegeben und die Beschaffung reformiert werden.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Endlich hat auch @c_lindner erkannt, dass die Gasumlage weg muss. Ein Deckel für die Gaspreise ist die deutlich bessere Alternative. Sie belastet Haushalte nicht zusätzlich, sondern entlastet sie sogar. Das Geld dafür muss @c_lindner jetzt bereitstellen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Wir müssen Menschen mit wenig Einkommen gezielt entlasten. Dafür muss die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ohne begleitende Maßnahmen ist nicht mehr als ein Steuergeschenk.

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Frank Bsirske

@FBsirske

10 months

Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass sich jetzt auch der Arbeitnehmerflügel der Union in die populistische Diskussion um die Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung einmischt und ein Gegengewicht zu Merz bildet. Die Erhöhung kommt. Die Union hat ihr bereits im Parlament zugestimmt.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Das #Bundesverfassungsgericht hat vor vielen Jahren festgelegt, dass der steuerliche #Grundfreibetrag um den gleichen Betrag wie die #Buergergeld -Erhöhung steigen muss. Darüber braucht nicht verhandelt werden. Von der Erhöhung profitieren also automatisch auch die #Steuerzahler .

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Herzlichen Glückwunsch, liebe @gruenenrw , zu diesem historischen Wahlsieg!

Felix Banaszak

@fbanaszak

2 years

Einfach DANKE, NRW! 💚💚💚 #LTWNRW22

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Die Überlegungen aus der FDP, wegen des #Soli das Bundesverfassungsgericht anzurufen, finde ich verantwortungslos. Eine Entlastung von Gutverdiener*innen ist in der jetzigen Haushaltslage und wegen der massiven Investitionsbedarfe in die Infrastruktur nicht angebracht.

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Frank Bsirske

@FBsirske

11 months

Statt das #B ürgergeld abschaffen zu wollen, sollte #Linnemann lieber einen höheren #Mindestlohn und Maßnahmen zur Steigerung der #Tarifbindung einfordern. Im Bürgergeld werden die Menschen bei der Integration in Arbeit unterstützt. Wer nichts macht, muss mit Kürzungen rechnen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

11 months

Heute war ich zu dem Thema Fachkräftesicherung bei einem Kongress der Böckler-Stiftung. Ich habe noch nie verstanden, warum wir in der ganzen Welt Fachkräfte anwerben und das Potenzial von Asylbewerbern und Geduldeten, auch aus sicheren Herkunftsstaaten, hier nicht nutzen

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Ich verabschiede mich in die Winterpause❄️ Habt eine erholsame freie Zeit. Auf dass wir alle Energie tanken können, um auch 2023 wieder für Klimaschutz und Gerechtigkeit einzustehen! Kommt gut in‘s neue Jahr!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Keine Sanktionen für Hartz-4-Bezieher*innen bis Ende des Jahres. Ziel muss sein, sie vollständig abzuschaffen.

Grundsicherung: Heil will alle Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Hartz-IV-Empfänger sollen bis Jahresende komplett von Leistungskürzungen verschont werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Arbeitsministers vor.

www.handelsblatt.com

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Mit der Aussage, nur zwei Milliarden für die #Kindergrundsicherung zur Verfügung stellen zu wollen, wirft #C_Lindner wieder Sand ins Getriebe der Ampel. Mit dem Betrag lässt sich nur eine Minimalvariante finanzieren. Für mich ist das eine Abkehr vom Koalitionsvertrag.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Es ist wichtiger denn je, schnell Erneuerbare Energien auszubauen. Der Ausstieg aus den Fossilen ist nicht nur der einzige Weg aus der Klimakrise sondern macht uns auch unabhängig von #Putin . #IPCC

Bundesregierung beschleunigt die Energiewende

Die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck sehen eine klimaneutrale Stromversorgung schon bis 2035 vor. Haushalte sollen entlastet werden.

www.sueddeutsche.de

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Menschen kämpfen mit ihren Rechnungen für Heizung, Sprit und Strom. Mit dem #Tankrabatt wird vor allem den großen Tankstellenbetreibern geholfen, nicht den Menschen mit wenig Geld in der Tasche, die Angst vor der nächsten Rechnung haben.

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Frank Bsirske

@FBsirske

10 months

#Merz verweigert sich in der #Regierungserklaerung der Verantwortung! Damit setzt er den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel. Die Schuldenbremse muss wichtige Investitionen in unsere Zukunft möglich lassen! Seine Ministerpräsidenten sind da übrigens schon weiter ;)

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Wenn ich mir die Finanzmärkte und den Bankensektor anschaue, frage ich mich, ob die #Aktienrente wirklich sinnvoll ist. Ich befürchte, dass die Risiken deutlich den zu erwarteten Nutzen übersteigen. Hoffe @c_lindner und @OlafScholz schätzen das mittlerweile genauso ein.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Dass @Markus_Soeder die Kernkraft ab 2025 wiederbeleben möchte, ist ein reines Wahlkampfmanöver. Besonders ärgert mich, dass er ein Atommüll-Endlager in Bayern vehement verhindern möchte. Herr Söder, wir in den übrigen Bundesländern wollen nicht noch mehr bayrischen Atommüll!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Herzlichen Glückwunsch @Ricarda_Lang und @nouripour zur Wahl als neue Parteivorsitzende!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Die Planungen zum #Infektionsschutzgesetz sehen vor, fast alle Corona-Maßnahmen fallen zu lassen. Mit Blick auf die steigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen finde ich das bedenklich. Gerade die Maskenpflicht in Innenräumen bietet ohne große Einschränkungen guten Schutz.

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Frank Bsirske

@FBsirske

10 months

Haushalt: Im Gegensatz zur FDP sehe ich im Sozialetat keine Kürzungsmöglichkeiten. Vielversprechender sind m.E. der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Ergänzung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Ich bin zuversichtlich, dass die Ampel eine gute Lösung findet.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Die hohen Preise spürt man nicht nur beim Tanken, sondern auch beim Heizen, beim Strom und beim Einkaufen. Sie treffen nicht nur PendlerInnen, sondern auch RenterInnen, Kinder und Arbeitssuchende. Diese Menschen haben Entlastung bitter nötig. Das kann das #Energiegeld leisten.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Es wird spannend! Die Verhandlungen zum Sozial- und Erziehungsdienst dauern an. Entlastung und mehr Fachkräfte für mehr Qualität ist das Gebot der Stunde! Im Interesse der Kinder, Eltern und Beschäftigten.

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Frank Bsirske

@FBsirske

11 months

Wenn Arbeitgeber sich Tarifverträgen entziehen und Tarifflucht begehen, schadet das nicht nur den Beschäftigten, sondern gefährdet unser Gemeinwesen und die Stabilität der Sozialversicherungen. Der @dgb_news hat errechnet, dass dadurch den öffentlichen Kassen 130 Mrd. fehlen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

In der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die meisten Experten die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für gut befunden. Heftige Kritik gab es an der Ausweitung der Minijobs, da diese sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Die auslaufende Pflicht zu Homeoffice wollen wir zügig durch einen Erörterungsanspruch im Betrieb ersetzen. Homeoffice stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglicht mehr Freizeit durch weniger Pendelei und reduziert den Verkehr.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und wird auch so umgesetzt. Dass die FDP und die Union diesen schon wieder infrage stellen und den Weiterbetrieb der Kraftwerke fordern, finde ich nervig und befremdlich. Saubere Energie ohne Risiken ist besser.

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Herzlichen Glückwunsch an @BriHasselmann @katdro @IreneMihalic zur Wahl!

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

@GrueneBundestag

3 years

+++BREAKING+++ Wir haben zwei neue Fraktionsvorsitzende: @BriHasselmann und @katdro . Und eine neue 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: @IreneMihalic . 💚-lichen Glückwunsch an alle drei!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Die Verstaatlichung von #Uniper ist ein richtiger und notwendiger Schritt, um die Gasversorgung in der Bundesrepublik sicherzustellen und die Insolvenz zahlreicher Stadtwerke abzuwenden. Eine Insolvenz wäre ein unkalkulierbares Risiko für die Versorgungssicherheit gewesen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Ein #Mindestlohn von 12 Euro ist gut. Solange der Mindestlohn nach einem Arbeitsleben nicht zu einer Rente über dem Grundsicherungsniveau führt, muss er durch die Mindestlohnkommission weiter angehoben werden. Arbeit muss zu einer auskömmlichen Rente führen!

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Herzlichen Glückwunsch an die Streikenden bei der Servicetochter des Windkraftanbieters #Vestas und die #igmetall , die sich heute mit der Geschäftsführung darauf geeinigt haben, künftig #Tarifvertr äge anzuwenden. Diesem Beispiel sollten andere Unternehmen der Branche folgen!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Glückwunsch! Die Fahrer*innen für uns MdB haben einen Haustarifvertrag, der sich besonders beim Entgelt, Urlaub und der Arbeitszeit am TVöD orientiert. Dieser Tarifvertrag muss eine Signalwirkung die noch tariflosen Gesellschaften des BMVG haben. Beim Bund #NichtohneTarifvertrag

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit über einem Jahrzehnt. Wir reformieren Hartz IV, geben den Menschen mehr Sicherheit, setzen auf Anreize statt auf Sanktionen und etablieren eine neue Kultur des Vertrauens und der Förderung. Dazu bedarf es ausreichend Finanzmittel.

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Frank Bsirske

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3 years

Die #Omikronwand kommt. Selbst Bremen mit der höchsten Impfquote meldet heute eine Inzidenz von 1390. Das bedeutet für die nächsten Tage und Wochen in Bundesländern mit wenigeren Geimpften dramatische Inzidenzen und viele schwere Verläufe. Impfen schützt! Lasst euch boostern!

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein gut funktionierendes und erfolgreiches Arbeitsmarktinstrument, das wir in den Haushaltsverhandlungen gestärkt und aufgestockt haben. Die Ampel-Partner waren sich einig, den sozialen Arbeitsmarkt weiter auszubauen. An diesem Ziel halten wir fest.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Eindrucksvolle Streiks im Sozial- & Erziehungsdienst für bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Anerkennung & Maßnahmen gegen Fachkräftemangel. Im Thread 🧵 gibt es einige Infos, weshalb wir die Verhandler von @_verdi heute & morgen bei den Verhandlungen unterstützen sollten!

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

2,4 Millionen Menschen sind arbeitslos. Das ist eine Verstetigung der Zahlen auf zu hohem Niveau. Was helfen kann: Vorrang der qualifizierenden Weiterbildung statt schneller Vermittlung ohne langfristige Perspektive! #Arbeitsmarkt

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Was stattdessen wirklich hilft: Ein #Energiegeld , das 1:1 an alle Menschen ausgezahlt wird und so tatsächlich bei denen ankommt, die es wirklich brauchen.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Es ist sachlich falsch zu behaupten, Arbeit lohne sich nicht mehr #CDU . Gleichzeitig ist es unredlich und gefährlich Geringverdienende und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen. Unser Land braucht jetzt Solidarität und Fairness. #B ürgergeld & faire #L öhne

maybrit illner

@maybritillner

2 years

„Dieses Bürgergeld, das verschiebt etwas in Deutschland“, kritisierte @CDU Vize Carsten Linnemann. Beispielrechnungen zeigten, dass es in vielen Fällen besser wäre, das Bürgergeld zu nehmen als arbeiten zu gehen. Mehr #illner 👉 #Buergergeld #Mindestlohn

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Söder nimmt sich Trump zum Vorbild, indem er Fake News zum #B ürgergeld verbreitet. Fakt ist: Es lohnt sich immer, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen. Sanktionen werden nur abgeschwächt, beim Schonvermögen übernimmt die Ampel die Corona-Rechtslage der GroKo.

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Die CDU wird zur Standortgefahr! Wenn Herr Merz das Signal in die Welt sendet, geht lieber in andere Länder, und sich diese Botschaft verfängt, verlieren wir den Wettbewerb um Arbeitskräfte. Bei aller Ideologie muss sich die CDU dieser Realität stellen. #Einwanderungsrecht

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Frank Bsirske

@FBsirske

3 years

Hallo ich bin Frank, Gewerkschaftler, Bundestagsabgeordneter und selbstverständlich geimpft. Impfen ist eine Frage der Solidarität und schützt sich selbst und andere. Deswegen #allesindenArm

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Frank Bsirske

@FBsirske

2 years

Herzlichen Glückwunsch zum Tarifvertrag @notruf_NRW und @_verdi ! Ihr habt für wirkliche Entlastung in der Pflege gekämpft, und ihr habt sie bekommen. Was mich besonders freut: Auch für Auszubildende wird sich die Situation deutlich verbessern.

Pflegestreik NRW: Interview mit Krankenpflegerin Lena Matthiessen

Der Pflegestreik in NRW endet mit der Einigung über einen Tarifvertrag "Entlastung". Interview mit einer Pflegerin.

gegenblende.dgb.de

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Beim 5. grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetag haben wir diskutiert, wie die Tarifbindung gesteigert werden kann. Ein Bundestariftreuegesetze und die Allgemeinverbindlicherklärung würden schnelle Erfolge bringen. Die Einkommensmitte würde gestärkt, Armutslöhne vermieden.

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Frank Bsirske

@FBsirske

1 year

Bezeichnend, dass von @_FriedrichMerz nichts zu hören war, als die Mindestlohnkommission mit der „Erhöhung“ des Mindestlohns von 41 Cent den 6 Millionen Geringverdiendenden hammerharte Reallohnverluste verordnet hat.

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Frank Bsirske

@FBsirske

10 months

@_FriedrichMerz Wie wollen Sie Investitionen in die Energie-Infrastruktur, die Bahn, Brücken usw. finanzieren? Wollen Sie der jungen Generation ein schrottreifes Deutschland hinterlassen?

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