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Franz Partners

5 years

@alvar_f Meine "Weissagung der Cree" in Zeiten der #DSGVO : Erst wenn der letzte Anbieter zur Einholung von Einwilligungen gezwungen wurde, werdet ihr feststellen, dass er sie bekommt.

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27 days

Bin grad einen neuen Volvo gefahren. Das Gepiepse ist schlimmer als chinesische Wasserfolter. Und es piepst dauernd, weil das Ding die ganze Stadt fälschlich für eine Zone 30 hält. @EU_Commission - making life shite sind 1993.

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11 months

Wir haben einer Rechrsschutzvversicherung geschrieben, wir bäten endlich um Ausgleich unserer Vorschussnote, weil wir die Sache im Interesse des Versicherungsnehmers mit Verve angehen wollen. Ich kann nicht mehr:

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2 years

1/x Da ich jetzt mal so eine Abmahnung des Kollegen Killian Lenard vorliegen hatte, meine Einschätzung zu #GoogleFonts -Abmahnungen und der richtigen Reaktion darauf - vielleicht nützt sie ja dem ein oder anderen. 1. Zur richtigen Reaktion Man sollte die Abmahnung ignorieren.

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2 months

@ambrosianuss Was machst Du denn mit der Information? Ist halt eine Erkältung.

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6 months

Weshalb man Lobbyvereinen wie "Hate Aid" unbedingt und ruckzuck die staatliche Förderung entziehen muss - die haben schon Renate Künast unterstützt; das hat System:

Marius Degenhardt | 🇩🇪 | 💙| ✌️| 0x💉 | 1x🦠| 🚜

@MariusDiggedag

6 months

#Claudia #Roth ist eine der bekanntesten Grünen dieses Landes. Frau Roth teilt zwar gerne verbal aus, steckt aber ungerne ein - und hat einen Künstler verklagt, der Karikaturen von ihr verbreitete. Das ging einigermaßen schief, und Roth sollte für die Anwaltskosten der… 1/

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3 years

Klare Sache: Da die AfD unter Maaßen bereits unter dem Gesichtspunkt verfassungswidriger Bestrebungen geprüft wurde, liegt ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vor, das nach § 3 II BORA auch alle Anwälte trifft, mit denen er zusammenarbeitet.

Kein Grund für Kündigung: AfD-Prüfung schon unter Maaßen gestartet

Die Regierung hat dem Vorwurf widersprochen, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen musste, um eine Überprüfung der AfD zu ermöglichen. Die Entscheidung, die AfD zum...

www.saarbruecker-zeitung.de

phoenix

@phoenix_de

3 years

Darf die Kanzlei von Hans-Georg Maßen @hgmaassen - er war bis zu seinem Rauswurf Präsident des #Verfassungsschutz |es, die Vertretung der @AfD in der möglichen Einstufung als #Verdachtsfall übernehmen? Das fragt @TiloJung @JungNaiv heute in der #Regierung -PK. #BPK #afd

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4 months

Ich blick's nicht. Einmal im Jahr hätten die Christen es gern ein bisschen ruhig. Dafür haben alle anderen einen Tag frei. Wie man das als persönlichen Angriff begreifen und sich so arschkrampig verhalten kann, ist mir ein Rätsel. "Humanisten", klar.

PdH | Partei der Humanisten

@pdh_eu

4 months

Christen trauern um die Kreuzigung Christi - und alle anderen dürfen keinen Spaß haben. Demonstrieren erlaubt! 💚 #Karfreitag 19 Uhr am Kölner Bahnhofsvorplatz - direkt neben dem Kölner Dom 😈 Alle Infos im Druko!

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7 months

@christophnebgen Rationalität, Nachvollziehbarkeit des Anliegens, Rechtstreue, insb. versammlungsrechtliche Anmeldung und keine Straftaten, keine Toten oder Verletzte, keine substanzlose Klugscheißerei auf Kosten Vernunftbegabter. #Servicetweet

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2 years

@prof_mayer Das steht da auch nicht. Da steht, dass Einschränkungen in einem demokratischen Rechtsstaat der Rechtfertigung bedürfen. Das ist uneingeschränkt richtig. Und daran fehlt es. Schon seit langem bei vielen Nudging- und Beruhigungsmaßnahmen, und jetzt um so mehr.

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4 years

Wenn mich mal jemand nach der Definition von Bestechlichkeit fragt, zeige ich ihm einfach diesen Tweet.

Markus Söder

@Markus_Soeder

4 years

Spende der @BMWGroup : 2Mio. Handschuhe, 50.000 FFP2-Masken, 1Mio. medizinische Masken. Die bay. Firmen stehen zu ihrer Verantwortung. Danke! Nach Corona brauchen wir ein Automobilprogramm. Eine Innovationsprämie für moderne Motoren schafft Anreize für Wirtschaft und Umweltschutz.

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3 months

Haldenwang, Präsident des @BfV_Bund , offenbart ein erhebliches Maß an Verfassungsfeindlichkeit. Er schreibt ernsthaft, es gäbe Grenzen der Meinungsfreiheit, die "verteidigt" werden müssten. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was Art. 5 GG fordert.

Thomas Haldenwang: Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.

www.faz.net

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5 years

Die Polizei in Weimar dringt in eine Wohnung ein und fordert ein Vergewaltigungsopfer aus, sich auszuziehen, das fortan traumatisiert ist. "Wenn es eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts gibt, will die Polizei über Schadensersatz entscheiden." Finde den Fehler.

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2 years

Das ist die Sprecherin des #Bundespr äsidenten. Sie äußert Verständnis für Russlands "Sicherheitsinteressen" und bezeichnet die NATO als Bedrohung Russlands. Ich möchte auswandern.

Cerstin Gammelin

@CerstinGammelin

2 years

Stark! „So groß das Ungleichgewicht zwischen #Ukraine u #Russland ist,deutlich größer ist es zwischen #Nato u Russland. Ist das so schwer zu verstehen, dass sich nicht nur die Ukraine bedroht fühlen kann, sondern auch Russland?“ Ingo #Schulze ⁦ @SZ ⁩

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8 months

Die Europäische Union war ein Friedens- und Wohlstandsprojekt und könnte es immer noch sein. Aber das einzige, was in der Breite ankommt, sind dysfunktionale Getränkeverschlüsse und das zwanghafte Bemühen, die Bevölkerung bis in die letzte Ritze ihres Privatlebens zu überwachen.

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1 year

Die @tagesschau benutzt abwertende Kampfbegriffe wie "TERF" ohne jede Einordnung und behauptet im Rahmen eines "Faktenchecks" (sic!), Geschlecht werde bei Geburt "zugewiesen". Das ist rettungslos verloren. Die sind indoktriniert bis auf die Knochen.

tagesschau

@tagesschau

1 year

Queerfeindlichkeit: Verstärkte Mobilisierung gegen queere Menschen #Queerfeindlichkeit #Desinformation #LSBTIQ

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4 months

Hass ist eine Meinung. Die Verteidigung der Freiheit, sie zu äußern, sollte der Markenkern einer liberalen Partei sein. Lieber Herr @Wissing , wenn jetzt selbst die @fdp auf diese Taschenspielertricks der Linken hereinfallen, sind wir geliefert. Denen geht es um Kontrolle.

Volker Wissing

@Wissing

4 months

Desinformation, Hassrede, illegale Inhalte und Manipulation im Netz nehmen weiter zu. Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Das gilt es durchzusetzen und hierfür spielt das #DigitaleDiensteGesetz eine wichtige Rolle. 1|2

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2 years

@Streitschuster @AimeeValeur Die hatten Recht. So irre (und unsympathisch) manche von denen auch sein mögen: #TeamAluhut hat gewonnen. #TeamSchissbuchse hat verloren.

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6 months

"Ein neuer Palast muss her!" "Aber woher soll das Geld kommen, Sire?" "Nehmt es von den Bauern." "Aber sie murren." "Gut, nehmt ihnen nur zwei Drittel." "Zu gütig, Sire!" Ich höre Macciavelli bis hierher lachen. Allein die Symbolik. #Scholz

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@FranzOnBrands

2 years

7/7 ...keinen Schaden erleiden. Im Mindestmaß wäre ein Ersatzanspruch wegen Mitverschuldens nach § 254 BGB zu 100% zu kürzen. Und damit ist klar: Der Kollege hat auf Kies gefurzt. Und ist womöglich bald keiner mehr, denn den kommenden Bumerang kann er eigentlich nicht überleben.

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3 years

Dieses Twitter-Kindergeschichten-Ausgedenke ist mittlerweile so oft verhohnepiepelt worden, dass es echt komisch ist, dass es immer noch Leute gibt, die das versuchen. Meinte mein Vierjähriger, die FAZ weglegend, als ich ihm diesen Tweet zeigte.

Anna Handschuh

@anna_handschuh

3 years

Heute früh Tochter erklärt warum sie noch nie im Flugzeug saß. Ist nicht gut fü Bäume und Tiere. Tochter fügt hinzu, “also auch nicht für die Menschen“. Das Kind von drei hat mehr verstanden als die @CDU @CSU und @ArminLaschet #Klimapolitik ist Politik für #sozialeGerechtigkeit

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2 years

@rubenmcloop Wär alles ok, wenn der Slum sich nicht auf Kosten besagter Dörfer finanzieren würde. Es ist maßgeblich die Schmarotzerei, nicht das "Sündenbabel". Und Du hast "reaktionär" falsch geschrieben - progressiv ist da gar nix.

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@FranzOnBrands

2 years

#GoogleFonts : Die IP-Adressen haben keinen Personenbezug. Endlich Gelegenheit, mit dem verbreiteten Missverständnis der Breyer-Rechtsprechung aufzuräumen. Die #Abmahnung (ist nicht nur deshalb) unbegründet:

Google Fonts: Aufdringliche Abmahnungen

Die neueste Sau im Datenschutz-Dorf: Massenabmahnungen wegen extern eingebundener Schriften auf Websites. So reagiert man richtig: Es gibt wenige Dinge, vor denen Politiker so viel Angst haben wie...

www.cr-online.de

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9 months

Wer Einwanderung von Fachkräften möchte, sollte vielleicht dafür sorgen, dass die eigene Hauptstadt nicht aussieht wie Scheiß-Beirut. Die Leute ziehen ja um, damit's ihnen besser geht als da, wo sie herkommen.

Axel Lier ✏️

@Reporter_Flash

9 months

Aktuelle Lage am Potsdamer Platz.

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1 year

@alf_frommer Das Recht hat dem Unrecht nicht zu weichen. Solange da jemand dahinter stand, der Opfer der Gewalt der Apokalypse-Sekte war, ist das ok. Selbst mit vis absoluta. §§ 32 StGB ist da zu Recht eindeutig. Die haben sich allen Ernstes wieder vor den LKW gesetzt. They had it coming.

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@FranzOnBrands

3 years

Langsam kippt es. In Düsseldorf wurde jetzt offenbar ein " #Verweilverbot " ausgesprochen. Die haben die letzte verbliebene Möglichkeit zur Freizeitgestaltung verboten: Am Rhein sitzen. Ohne dass im Freien eine Infektionsgefahr bestünde, wie ja inzwischen klar ist. Das brennt bald.

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4 years

@KleinstadtRA @frauasha "Es ist nicht auszuschließen, dass sie selbst zur Eskalation..." Spinnen die komplett? Was ist das denn? Ich weiß ja, die StPO beruht auf dem Grundsatz "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", aber da ist dann doch die Zeit drüberweg gegangen, oder? Krass.

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@FranzOnBrands

2 years

@vieuxrenard Und es ist "erstaunlich", dass es immer die linke Seite des pol. Spektrums trifft. Mehrere hundert Anschläge auf Flüchtlingsheime pro Jahr gäben Anlass für Ermittlungen wg (versuchten) Mords und Bildung terroristischer Vereinigungen. Durchsucht werden Klimaaktivisten. Das stinkt.

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@FranzOnBrands

2 months

@DrM_Thuene Da rennen in großem Umfang Leute rum und feiern öffentlich die hundertfache Ermordung und Vergewaltigung von Juden. Die verteilen Baklava, weil sie sich so darüber freuen. Und der Senat hält das für eine "bunte Gesellschaft". "Drecksloch" ist da doch eine moderate Umschreibung.

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@FranzOnBrands

3 years

Mein Gendersprachen-Highlight des Tages: "Pressesprechende". Als ginge es um die Tätigkeit des Sprechens...

Feuerwehr Düsseldorf

@BFDuesseldorf

3 years

Die letzten Vorbereitungen für das 15. Netzwerktreffen der Pressesprechenden der #Berufsfeuerwehren laufen. Ab 13 Uhr starten die 40 Teilnehmenden mit ihrem alljährlichen Austausch. #feuerwehr #ff #bf #fwdus #einsatzfuerduesseldorf #pressesprecher

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11 months

@judith_marx DAS wär mal eine Antwort! Sekretariat hatte "Wer ist dieser Württembergische?!" vorgeschlagen.

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@FranzOnBrands

1 year

Das #beA ist ein Software gewordener Alptraum - u.a., weil dauernd Updates Admin-Rechte erfordern. Eine IT-Abteilung eines Großunternehmens mit siebenstelligem Budget hat den Papp jetzt satt gehabt und den Syndici einfach Admin-Credentials gegeben. Domain Admin Credentials.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

4 years

Beim Löschungsverfahren der Marke "Black Friday" hat ein Kollege das #beA zu Ende gespielt: Sein 15.000-Seiten-Antrag zum #BPatG sollte gedruckt werden, und der Drucker hat FEUER GEFANGEN. Das war unser Ziel beim LG Berlin, aber deren Laserjet läuft s/w und ist wohl robuster...

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Franz Partners

@FranzOnBrands

5 years

Wer kennt den Kollegen, dem der #BGH die Wiedereinsetzung wegen fehlenden Kontrollausdrucks der Fristerfassung verweigert hat (III ZB 96/18)? Bitte melden, wir beteiligen uns mit 500 € an den Kosten einer Verfassungsbeschwerde! Bitte RT! #Anwalt #Anwaltshaftung #Rechtsanwalt

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

"Illegale Inhalte wie Hassrede" sollen "entfernt werden". Da bleibt einem die Spucke weg. Seit wann ist "Hassrede" illegal? Was soll das überhaupt sein? Der "Digital Service Act" ( #DSA ) strapaziert die Rechtsstaatlichkeit. Meinungsäußerungsfreiheit schützt gerade das Extreme.

tagesschau

@tagesschau

2 years

EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze #EU #Digitalgesetz

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@FranzOnBrands

5 months

Es gibt keinen Vertrag mit Ricarda Lang. Schon gar nicht hat irgendeine Gesellschaft ihn geschlossen. Ein einseitiges "Ich will aber" ist kein Vertrag, sondern ein Übergriff. Get a life.

Kristina Faßler 🌊

@KristinaFassler

5 months

Das👇 @Ricarda_Lang : „Mit dieser Art des Protests wird nicht eine Partei angegriffen, sondern unser Gesellschaftsvertrag….Wir sollen zur Projektionsfläche für den – durchaus nachvollziehbaren – Veränderungsfrust in unserem Land gemacht werden. 1/2

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

6/x .."aufgedrängten Verarbeitung" handeln, die nach h.M. keine datenschutzrechtlichen Pflichten begründet. Und selbst wenn man diesem Gedanken nicht folgen kann: Wer die als rechtswidrig gerügte Verarbeitung selbst will, nämlich zur Begründung seiner Ansprüche, kann dadurch...

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

Zum Schreien: Selbst die nach eigener Wahrnehmung eher konservative @faznet plappert nach, was Demokratiefeinde vorkauen: "Hassrede" sei offline "illegal" und müsse es daher auch online sein. Ich hasse diese Erosion des Rechtsstaatsverständnisses. Noch darf ich das sagen.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

8 months

"Wer über die Abschaffung der Schuldenbremse fabuliert, ohne bei einem 445 Mrd-Haushalt auch nur einen einzigen Spar-Vorschlag zu machen, ist schlicht handlungsunfähig." Auf den Punkt.

Jens Spahn

@jensspahn

8 months

Morgens beschimpft der Wirtschaftsminister wild die Opposition, weil sie die Verfassung durchsetzt. Abends fordert er ihre Hilfe. Dem Vizekanzler fehlt jeder Respekt vor dem BVerfG und der Verfassung. Das waren wir bisher eher von einer anderen Partei gewohnt. Die Grünen gehen

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

2/x Wenn man pedantisch ist, kann man sie zuvor wg. Nichtvorlage einer Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückweisen, um etwaigen späteren Forderungen nach Anwaltsgebühren vorzubeugen, die grundsätzlich denkbar sind. Aber eigentlich ist auch das "drüber". Das wird klar, wenn...

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

4/x ...Erstattung von Rechtsverteidigungskosten rechnen. Vor allem: Die Klagen lassen sich nur eingeschränkt automatisieren. Im großen Stil kann ein Einzelanwalt das gar nicht wuppen. Kurz: Da kommt absehbar nichts. 2. Der Anspruch besteht nicht Bislang, soweit ersichtlich,...

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

3/x ...man die Perspektive des Abmahners einnimmt. Die denkbaren Gegenargumente sind zahlreich (IP kein personenbezogenes Datum, Bagatelleinwand, Rechtsmissbrauch...) und viele auf der Hand liegend. Es genügte ein für ihn negatives Urteil und er müsste mit Ansprüchen auf...

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Franz Partners

@FranzOnBrands

4 years

Ich hab einen renommierten Lungenfacharzt in der Verwandtschaft. Mein Vater hat ihn gefragt, ob er wegen des #Coronavirus auf irgendwas achten müsse, wegen der kleinen Enkel und so. Das kam zurück:

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

@Velofisch @rubenmcloop Steinmeier ist eben auch nur Grüßaugust. Dass Selensky keine Lust hat, mit dem eine ausgebombte Kinderklinik zu besichtigen, kann ich angesichts dessen Kuschelei mit diesen Autokraten gut verstehen. Das ist was Persönliches, das hat nichts mit Deutschland zu tun.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

3 years

Die @spdde hat sich überlegt, dass sie der AfD noch das Bett macht, bevor sie sich auflöst: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird abgeschafft. Wie man als Demokrat auf so eine Idee kommen kann, ist ein Rätsel.

linuzifer

@Linuzifer

3 years

In einer noch nie da gewesen Einigkeit aller Sachverständigen und betroffenen Anbieterinnen haben sich alle - in Worten: ALLE - dagegen ausgesprochen:

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

5/x ..noch nicht diskutiert wurde ein Einwand, der m.E. das Kartenhaus auch im Streitfall zum Einsturz bringt. Wenn eine Website per Crawler gerade mit dem Ziel aufgerufen wird, die Verarbeitung der IP-Adresse zu provozieren, dürfte es sich um einen Fall der sogenannten...

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Franz Partners

@FranzOnBrands

5 months

Ziemlicher Rant gegen das Home Office. Man muss das halt auch können. Wer da entlassen wurde, möge sich melden. Wir suchen Leute, die Text von A nach B schieben. Wenn Ihr dabei am Strand rumhängt: Umso besser. Wir treffen uns da. Nichts ist trauriger als "Teeküchen".

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Franz Partners

@FranzOnBrands

9 days

Wenn man weiß, wie viele Menschen diese Mörderbande liquidiert hat, kann von Trauer keine Rede sein.

Florian Gathmann

@FlorianGathmann

9 days

Aus der Kategorie: traurige Zimmerschilder im Bundestag

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Franz Partners

@FranzOnBrands

1 month

Schwede. Sowas hab ich noch nie erlebt. Ich hab einen Surfkumpel, der nach einem verpatzten Sprung Invalide ist, an einen Studienfreund vermittelt. Renommierter Medizinrechtler. Der mitten im Verfahren einfach verschwindet, und zwar unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 years

Meine fünf Wochen alte Tochter hat gerade den ersten Brief ihres Lebens erhalten. Vom @BMF_Bund , mit ihrer Steuernummer. Ein bisschen lustig, aber ok. Aber ohne Anrede? Wie so ein Häftliing? "Vorname Nachname! Hier Nummer!" Wisst Ihr was, @BMF_Bund ? Ihr seid Arschlöcher.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

4 years

Die @DB_Bahn stellt Reparaturtrupps an strategisch sinnvollen Punkten auf, um Oberleitungsschäden schnell beheben zu können, und legt ein Umtauschprogramm für Tickets auf. Weil ja immer gemeckert wird: Gute Sache, danke für die Weitsicht und den Einsatz! #bahn

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Franz Partners

@FranzOnBrands

1 month

Das Gift wirkt. Wenn selbst die Polizei diesen verfassungsfeindlichen Slogan widerkäut, muss man sich nicht wundern, dass sich der Glaube durchsetzt, es gäbe ein gesetzliches Mäßigungsgebot. Das Ergebnis ist natürlich mehr, nicht weniger Hass. Es ist so frustrierend.

Polizei Mannheim

@PolizeiMannheim

1 month

update 3: Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass Hass und Hetze im Netz nicht geduldet und umgehend strafrechtlich verfolgt wird!

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Franz Partners

@FranzOnBrands

5 months

Das ist kein Witz. Die suchen wirklich einen Windows for Workgroups-Administrator. Version 3.11. Von 1993. Für "Hochgeschwindigkeitszüge". Man weiß gar nicht, wen man mehr hassen soll: Lokführer oder die, die an der simplen Aufgabe scheitern, sie überflüssig zu machen.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

10 days

Eine @zeitonline - und @correctiv_org -"Journalistin", die Parlaments- mit Präsidentschaftswahlen verwechselt. Kann ja mal passieren. Hauptsache die Haltung stimmt.

Annika Joeres

@AnnikaJoeres

10 days

Es ist MItternacht und noch immer sind tausende Menschen in Paris auf den Beinen - in der Hoffnung, Le Pen im Elysée-Palast noch zu verhindern.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

13 days

Kann man solche Staatsanwälte nicht ihrerseits irgendwie belangen? Das ist doch ein Skandal erster Ordnung:

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

13 days

Auslieferung vorschnell vollzogen: @GStABerlin muss eine nach #Ungarn ausgelieferte Person aus der linken Szene zurück nach Deutschland holen: #Maja

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Franz Partners

@FranzOnBrands

6 months

Liebe #Rechtsanw ältinnen und #Rechtsanw älte, die Ihr mein Schicksal teilt: feiert Silvester. #Verj ährung ist dieses Jahr mit Ablauf des 2. Januar. Also, genau genommen nächstes Jahr, § 193 BGB analog: III ZR 146/07. Dankt mir später.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 months

Offene Briefe schreiben, um mit dem eigenen Namen öffentlich für Antisemitismus einzustehen, um sich dann über "öffentliche Brandmarkung" zu beschweren - im Ernst? Kaum zu glauben, aber der da hat wahrscheinlich sogar Abi:

Linus Westheuser

@LWestheuser

2 months

Es gehört zur Demokratie, dass man in politischen Fragen auch mal scharf debattiert. Aber es sollte für alle eine ganz klare rote Linie sein, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf diese Weise öffentlich markiert und gebrandmarkt werden. Das geht zu weit.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

6 months

Es ist echt zum Schießen, wie viele Linke abgehen, wenn mal jemand anderes demonstriert. Gerade noch mit verwegener Miene Straftaten bagatellisiert oder sogar gerechtfertigt ("Klimanotstand! § 34 StGB!"), jetzt die Buchse voll vor lauter Empörung. Was für kleine Lichter.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

3 years

1/2 Die BRAK hat auf unsere Anfrage zum Wegfall der Möglichkeit des Zugangsbeweises reagiert. Die Antwort ist drastisch: Es gab diese Beweismöglichkeit nie; die Signaturdatei war nutzlos. Nähere hier:

Compliance in den Zeiten der Cholera

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über Jahre falsche Angaben zur Rechtssicherheit der Nutzung des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ gemacht. Statt das Problem zu beheben, verzichtet...

www.cr-online.de

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Franz Partners

@FranzOnBrands

2 months

Der BGH lässt Gesetzesbegründungen "verhallen". Die haben die historische Auslegung einfach abgeschafft. Aus Frack, weil sie das Ergebnis nicht mögen. Als Bundesrichter. Das ist schon starker Tobak.

Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦

@HassoSuliak

2 months

Der @BGH_Bund hat sich in weiterem Beschluss zur 'nicht geringen Menge' #Cannabis geäußert. 5.Senat bekräftigt, dass er wie 1.Senat an strengen 7,5gr #THC festhält. Anders zu verstehende Ausführungen nur in KCanG-Begründung würden "verhallen“. #Weedmob

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Franz Partners

@FranzOnBrands

3 months

Dieses verlogene Spiel mit den "Bürgerräten" ist nicht tot zu kriegen. Bei dem zu "Ernährung" haben sie Vegetarier dazugecastet, damit das Ergebnis stimmt. Bei "Corona" wird dann für das gewünschte Ergebnis vermutlich auf Senioren und Leute mit Angstneurosen zurückgegriffen...

Katrin Göring-Eckardt

@GoeringEckardt

3 months

Die Pandemie muss aufgearbeitet werden. Nicht als Blamegame, sondern mit aller nötigen Ernsthaftigkeit. Ein Bürgerrat, in dem Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wissenschaft zusammen kommen, wäre in meinen Augen ein geeigneter Ort dafür. #Lanz

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Franz Partners

@FranzOnBrands

27 days

@Steffen_Wasmund @EU_Commission Darum geht's ja auch nicht. Es geht um die Selbstverwirklichung von Klugscheißern bei der EU.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

7 months

Die EU driftet immer stärker in Richtung Totalitarismus. Die Sprache, die Symbolik in dem Tweet da unten sind eine moderne Auflage des Agitprop des Stalinismus. Das gilt auch für das willkürliche Einschreiten gegen Publikationen, für das Rechtsakte nur noch das Feigenblatt sind.

Margrethe Vestager

@vestager

7 months

. @X may not have done enough to (e.g.) counter the spread of #illegal content & #misinformation . 👉 Today we open formal infringement proceedings against @X . 👉 If breaches are confirmed, there will be sanctions. We take any breach of our rules very seriously. #DSA 💪

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Franz Partners

@FranzOnBrands

8 months

In Hamburg haben die #Gr ünen eine #Justizministerin ins Amt gehievt, die sie irgendwie gut finden. Juristin ist sie nicht, warum auch? Die hat jetzt solche Visionen: 'Die Runde habe etwa Optionen ins Spiel gebracht, "Beleidigungen und Bedrohungen auch ohne Anwalt abzumahnen"'.

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Franz Partners

@FranzOnBrands

4 years

Die haben den #Richtern Laptops zur Verfügug gestellt - aber schaffen es nicht, VPN-Verbindungen einzurichten. Es seien "500 Verbindungen bestellt" und würden "im 3. Quartal" geliefert. Das richte ich denen an einem Nachmittag ein. Es kann nicht wahr sein. #Berlin #ITSecurity

Tobias Freudenberg

@tofreudenberg

4 years

„Derzeit sind von den 1000 Berliner Richtern nur 210 mobil arbeitsfähig.“ Dafür sind aber wenigstens die Uhr und die Kunst zeitgemäß.

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@FranzOnBrands

9 months

Sechshundert. Tausend. Euro. Für Leute mit politischem Bias, die sich für Leute einsetzen, die ihr vermeintliches Opfertum als Waffe einsetzen, um Kritik auszuweichen. Alter.

HateAid

@HateAid

9 months

Heute ist ein Tag zur Freude: Unsere Förderung vom @bmj_bund für nächstes Jahr wurde doch noch bewilligt. Damit können wir weiter mit voller Kraft Menschen unterstützen, die im Internet Gewalt erfahren.

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@FranzOnBrands

12 days

This. Sowas passiert, wenn man das Subsidiaritätsprinzip "vergisst" und das Demokratiedefizit der EU in vollen Zügen ausschöpft. Dieser ganze Quatsch hätte nicht mal das Entwurfsstadium eines demokratischen Gesetzgebungsverfahrens erreicht. Und die wundern sich über Extremismus.

Tom Klindt

@TomKlindt

12 days

Der brandneue Mietwagen piepst typengenehmigungsrechtlich rhythmisch, wenn man auch nur 4 km/h zu schnell ist, während der abfallrechtlich zwangsfixierte Deckel in meine Lippe sticht. Mir geht diese infantilisierende Entmündigung ganz erheblich auf die Nerven.

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@FranzOnBrands

7 days

Was führt denn dazu, dass sich immer größere Teile der Öffentlichkeit von der EU abwenden? Dass sie sich wie ein illiberaler Großstaat geriert. Mit einem Flaschendeckel im Auge gesendet

Joerg Scheller

@joergscheller1

7 days

Die autoritäre Internationale versucht, Europa und die USA auseinanderzutreiben und Europa in einen Flickenteppich sich selbst überschätzender Provinzialgebilde zu verwandeln, also die EU zu sprengen. Gelingt das, gewinnen illiberale Großstaaten wie China & Russland die Oberhand.

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@FranzOnBrands

5 years

@vieuxrenard @LageNation Das Ross, auf dem die Zettelfetischisten sitzen, hat wahrscheinlich das gleiche Stockmaß wie der Kölner Dom. Was für Honks.

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@FranzOnBrands

4 months

Man stelle sich vor, es wären die eigenen Verwandten, die in diesem Moment von den fanatischen palästinensischen Schlächtern als Geisel gehalten werden. Und dann ließt man so einen Text. Der Gedanke, dass diese Leute auch in meinem Namen sprechen, ist unerträglich.

European Commission

@EU_Commission

4 months

We stand by the Palestinian people in Gaza and elsewhere in the region. Today, and taking into account the action taken by the @UN and the commitments required, we've decided to proceed with paying €50 million to @UNRWA and increase emergency support to Palestinians by €68

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@FranzOnBrands

3 years

Worauf Habarth leider nicht eingeht: Das Ablehnungsgesuch von @nhaerting stützt sich maßgeblich darauf, dass das @BVerfG ohne mdl. Verhandlung entscheiden will. Schön die entscheidenden Fragen mit der Exekutive ausklüngeln ("Austausch unter Verfassungsorganen), aber dann kneifen.

Tim Röhn

@Tim_Roehn

3 years

Deutschlands oberster Richter verteidigt sich in einem Schreiben, ein Redenthema bei Dinner im Kanzleramt sei “zeitlos” und “abstrakt” gewesen. Dabei hatte es die Vortragende, Justizministerin Lambrecht, als “hochaktuell” bezeichnet. Mein Text: @welt

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@FranzOnBrands

4 years

Wie ausgerechnet Anwälte auf die Idee kommen, sich gegen Verhandlungen per Videokonferenz zu sperren, ist mir ein Rätsel. Sowas ist ärgerlich und sollte Anlass sein, gesetzlich aus der Ausnahme die Regel zu machen. Niemand muss für 20 Minuten Verhandlung quer durchs Land reisen.

Dr. Stefan Ellenberg

@dr_ellenberg

4 years

Meine erste "Videoschalte" zum LG Hamburg (in Robe)! Herrlich einfach! Angeregt, das Gericht möge zukünftig öfter davon Gebrauch machen. Antwort des Vorsitzenden: die Hälfte der Anwälte lehne das Angebot ab! Die Digitalisierung der Anwaltschaft hat wohl noch Nachholpotential....

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@FranzOnBrands

5 years

Das dürfte Wellen schlagen: die Nutzung von Whatsapp im Unternehme n dürfte damit eine empfindlichen Dämpfer bekommen. Und den Spinnern bei den Schulbehörden, die unproblematische Fotos verbieten, aber munter Whatsapp-Gruppen empfehlen, einen schönen Gruß. #teamdatenschutz

Florence Bonnet

@FlorenceBonnet

5 years

#GDPR - The Romanian Data Protection Authority fined the Romanian bank Raiffeisen Bank SA €150,000 for using WhatsApp to share individuals' data, recognizing that WhatsApp is not a sufficiently secure means of communication to share personal data

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3 years

@linksanwaelte @LilithWittmann Wenn IT-Recht gefragt ist, zahle ich was, um da mitzumachen...

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14 days

@lennart_rixen Unternehmen, die sich Geld leihen, um es ihren Mitarbeitern aus Fürsorge zu schenken, nicht. Die gibt es nämlich nicht.

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3 years

Die BRAK bestätigt: 165.000 Anwälte haben sich fast vier Jahre lang in falscher Sicherheit gewogen. Und der #beA -Ersatzmechanismus, den die #BRAK sich jetzt ausgedacht hat, existiert in Wahrheit gar nicht: Daher: Petition zeichnen!

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5 years

@habichthorn Die "Zerfaserung" ist nur ein Problem, wenn sie der Bildung einer stabilen Regierung entgegenstünde. Das EU-Parlament hat noch nicht mal ein Gesetzesinitiativrecht. Wenn ich daher einen Kandidaten wähle, der bei Abstimmungen absehbar genau auf meiner Linie liegt, ist das perfekt.

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@FranzOnBrands

10 months

Die #SCHUFA ist eine Landplage. Instransparent und dabei offenkundig buggy, ist sie ein Instrument des Unrechts, das schon viel Schaden angerichtet hat. Auch deshalb ist ihr Vorgehen mit der #DSGVO nicht vereinbar. Jetzt schlottern dort die Knie:

EU-Verbot droht: Schufa spielt Bedeutung ihres Scores herunter

Geschäftskunden der Schufa sollen schriftlich bestätigen, dass ihr automatisch generierter Bonitätswert für Verträge mit Verbrauchern "kein K.-o.-Kriterium"ist.

www.heise.de

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@FranzOnBrands

3 years

High noon: In Mecklenburg-Vorpommern spricht die Datenschutzaufsicht aus, was auf der Hand liegt: Die Nutzung der Produkte von Microsoft & Co. ist nicht rechtskonform möglich, weil Daten unkontrollierbar abfließen. Konsequenz: Die Nutzung soll beendet werden (!). Unmöglich...

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2 years

cc #TeamDatenschutz @Loeffel_Abrar @offenenetze @peterhense

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22 days

Was die Sache so mies macht: Kein Mensch nutzt im echten Leben die roten Klötze - außer aus Spleen oder wegen Digitalphobie, und diese Leute sollen ihre Liebhaberei mit viel Geld bezahlen. Aber es trifft Studenten und Referendare, man zwingt, diesen archaischen Kram zu nutzen.

Dei Mudders (Taylors Version)✨

@shinygengarfrog

22 days

Nachdem die letzten Lieferungen so teuer wie ein neuer Habersack waren, hab ich letzten Monat mein Abo gekündigt und kaufe in Zukunft neu. Hab mich noch nie so sehr selbst fürs Vorausschauen geliebt wie jetzt gerade. ZWEIUNDFÜNFZIGEURO. Hat beck den Arsch offen oder was???

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@FranzOnBrands

2 years

@VeronikaScholze Das ist wohl wirklich ein Massenphänomen. Es lohnt, @stephanschmidt zu folgen, der Aktenzeichen sammelt, um eine Größenordnung zu ermitteln, die für einen Rechtsmissbrauchseinwand relevant sein kann. Viel hilft viel ;-)...

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4 months

Musste im Rechenzentrum nach dem Rechen sehen. Fingerabdruckleser, Lärm, alleine in diesem riesigen Kasten. Und dann komm ich um die Ecke. Da sitzt ein Typ mit Hoodie im Halbdunkel, Kapuze auf, das Gesicht nur vom Monitor beleuchtet. Die Hacker-Stockfotos: Die waren alle echt!

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@FranzOnBrands

20 days

@littlewisehen "Ein auf Madagaskar lebender, inzwischen ausgestorbener Vogel. Oh, guck mal, da vorn fliegt ein Pansen!"

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@FranzOnBrands

1 year

Demokraten stehen zusammen - hier ruft die CDU zur Wahl eines SPD-Kandidaten auf. Um einen AfD-Spinner zu verhindern. Weil hier auf Twitter die Welt ja immer kurz vor dem Abgrund steht, ein schönes Signal, dass sie in Wahrheit echt ganz schön ist:

Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇

@polenz_r

1 year

Danke an den CDU-MdB @MatthiasHauer Ich schließe mich dem Aufruf gern an: in #OderSpree am Sonntag Frank #Steffen ( #SPD ) wählen. #Wahlempfehlung

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5 months

. @correctiv_org . Gegen "fake news". Das sind die Leute, die gerade versucht haben, ein ganzes Land hinter die Fichte zu führen, um unter der Tarnung vermeintlichen Journalismus ihre politische Agenda durchzusetzen. Lustiger wird's heute nicht:

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@FranzOnBrands

27 days

@Kohlrabi82 @EU_Commission Will nicht wissen, was sowas mit der ABE macht... Aber letztich müsste man für einen menschenwürdigen Zustand die komplette Elektronik rausreißen. Die Dinger sind mittlerweile ein Orwell'scher Alptraum.

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@FranzOnBrands

2 years

Ich blick's nicht. #SmartMeter zwingen einen dazu, die Wäsche zu Zeiten zu waschen, die dem Stromanbieter gut in den Kram passen - nicht einem selbst -, und sorgen für gläserne Kunden. Was soll der Vorteil sein?!

Energiewende: Habeck will Smart Meter, und zwar pronto

Wirtschaftsminister Habeck will mit einer Gesetzesreform die Markteinführung intelligenter Stromzähler deutlich vereinfachen, beschleunigen und agiler machen.

www.heise.de

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2 years

@oezoguz @spdde @sigmargabriel Wenn Russland aufhört zu kämpfen, hört der Krieg auf. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, hört sie auf zu existieren. Völkerrecht und Ethik können komplexe Fragen aufwerfen. Manchmal ist es aber auch sehr einfach. Das Festhalten der @spdde an ihren russ. Freunden ist abstoßend.

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2 years

Wenn man, wie ich, Unternehmen berät, die der Natur der Sache nach einen sehr hohen Energieverbrauch haben, packt einen angesichts der ideologisch begründeten Blockade der Kernenergie die kalte Wut. Das Problem sind nicht 19° im Wohnzimmer. Es geht um sehr viele Existenzen.

Rainer Klute 

@Rainer_Klute

2 years

Der Weiterbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke und die Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 abgeschaltete drei Anlagen würde die Strompreise sehr deutlich senken, erläutert @BjrnPeters3 .

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1 month

Das ist einfach ein komplettes Mysterium. Der war ein erfolgreicher, selbstständiger Anwalt mit besten Referenzen und, wie ich weiß, ein richtig cleverer Typ. Und der soll wegen so einem Mist 9 Jahre Ausbildung und seine Kanzlei wegwerfen? Einfach ...weg. Was für ein Käse.

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@FranzOnBrands

1 month

...angestellten Anwalt. Inzwischen war auch die Anwaltskammer aktiv, u.a. wegen Verletzung der Kanzleipflicht. Denn der Mann ist einfach nirgends zu finden. Ergebnis: Er hat seine Zulassung verloren. Die Vollstreckung aus dem Urteil gegen ihn geht ins Leere: Er ist einfach weg.

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2 years

@oezoguz Der Mann hat völlig Recht. Die @spdde steht nicht auf der Seite der Demokratie, sondern sieht einen Konflikt, den "beide Seiten" verursacht hätten. @sigmargabriel s Beitrag im Spiegel hat jeden Zweifel ausgeräumt. Der Bundeskanzler führt die 5. Kolonne Moskaus an.

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2 years

@KarstenD8 Hab's dem Mandanten durchaus vorgeschlagen. Bis zur Nennung unseres Stundensatzes war die Wut groß. Danach ging so.

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9 months

Wer sie nicht kennt: Frau von Lutzau war Flugbegleiterin an Bord der "Landshut". Ist nicht so, als wären diese Mörder plötzlich vom Himmel gefallen. Sie waren auch vor 45 Jahren schon da. Und auch die Räumung des Gazastreifens 2005 durch Israel hat nichts an ihnen verändert.

Gabriele von Lutzau 🇩🇪 🇮🇱 🔬🚀

@g_vonlutzau

9 months

Wenn ihr glaubt, ich sitze hier rum und heule - nixda. Ich versteinere und bin sehr, sehr wütend.

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2 years

@_paulwetzel @MarcoBuschmann Hm. Das merit-order-System ist seinerseits ein Markteingriff, nämlich ein Steuerungsinstrument. Das versagt gerade wg externer Faktoren, die bei seiner Schaffung nicht berücksichtigt wurden, und wirkt sich unbeabsichtigt volkswirtschaftl. schädlich aus. Was spricht gg Anpassung?

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@FranzOnBrands

2 months

Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie Juristen werden sollen, werden ich abraten. Ich mag meinen Job. Aber erst, nachdem ich diese sinnlose, willkürliche Knochenmühle hinter mir gelassen habe, die sich zu Unrecht "juristische Ausbildung" nennt. So, wie sie ist, ist sie würdelos.

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

2 months

Mindestens 9.309 Examensprüflinge sind in den letzten zehn Jahren endgültig durch eines der beiden #Jura - #Examen gefallen. Wie viele wollen wir uns noch leisten, bevor wir endlich etwas ändern? Das fragt sich Prof. Dr. Jörn Griebel: #Juristenausbildung

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@FranzOnBrands

4 years

Die #Bundesrechtsanwaltskammer setzt den Herstellern von #Anwaltssoftware eine Frist von 5 Werktagen, um neue Versionen zu entwickeln, zu testen und auszurollen. Grund sind Änderungen beim #beA . Das geht so einfach nicht weiter. Jemand muss es ihnen sagen - unser offener Brief:

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1 month

Das Doofe: Von der hat der seinem Mandanten vorher nichts erzählt. Es ergeht Versäumnisurteil, wird zu seinen Händen zugestellt und wird rechtskräftig. Was mein Kumpel merkt, als ein Gerichtsvollzieher die Kosten bei ihm vollstrecken will. Ich konnte ihm einen anderen Kollegen..

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@FranzOnBrands

3 years

cc @TiloJung @JungNaiv - Treffer, gut gesehen.

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