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@twnuno @alemannoEU 🇫🇷🇩🇪Groupe of Twelve ( #GoT ...) Report on EU institutional reform "Sailing on High Seas: Reforming and Enlarging the EU for the 21st Century" : Here is the final version in English: Translations will come soon

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2 years

🤮 Sehr starker Würgreiz. Hinweis: § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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3 years

Kann ich so nicht bestätigen, hab’s grade nochmal im Grundgesetz nachgeprüft.

BILD

@BILD

3 years

Ministerpräsident Haseloff - „Auch ein Restaurant-Besuch ist ein Grundrecht!“

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3 years

#studierenwieBaerbock - machen viel zu wenige. Auslandsstudium, jenseits des heimischen Tellerrandes was lernen. Natürlich kann sie sich Juristin nennen. Diese neid-/komplex-/&ressentimentgetriebene Pseudodebatte kanns nur in einem Land geben in dem der Dr.-Titel im Perso steht.

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2 years

NEIN & abermals nein. Das verfassungsrechtliche Argument ist vorgeschoben, polit. Kalkül. Es gibt bei der aktuellen Lage keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe gegen Maßnahmen. Das Märchen wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wann stellt sich endlich jemand entgegen?

ZEIT ONLINE Politik

@zeitonline_pol

2 years

"Nicht die Freiheitsgewährung muss erklärt und begründet werden, sondern die Einschränkung der #Freiheit ." Hier antwortet Wolfgang Kubicki auf Armin Nassehis Kritik an der #FDP .

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2 years

Flug Warschau nach München. Lufthansa. Maskenpflicht. Zwei Passagiere weigern sich Maske zu tragen. 😩Werden jetzt aufgefordert das Flugzeug zu verlassen. Weigern sich 😤.

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2 years

@Karl_Lauterbach "Es ging aber rechtlich nicht" STIMMT - NICHT. Es ging ja nur um die ERMÄCHTIGUNG zum Festhalten an Maskenpflicht. Die dann konkret zu begründen wäre. Das wäre AUF JEDEN FALL gegangen. Es gibt doch gleich 2 Verfassungsressorts der Bundesreg. BMJ & BMI. Fragen Sie lieber mal nach

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@prof_mayer

2 years

Der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich weiß nicht wo er steht, aber mit unserer Verfassungsordnung haben solche abseitigen Ansichten nichts zu tun.

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3 years

Quatsch. Auch Medien haben eine Verantwortung. Was soll ein derartiger Dumm-Spruch?

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2 years

Rechtsstaatsprobleme🍌🍌🍌 in Bayern? Mal in die Norm geschaut?? Das ist ein Bundesgesetz,"aussetzen" nicht vorgesehen. Bundesgesetzl. Pflicht ist da - wenn wg. nichtgeimpfter Pflegekräfte Infektion/Tod:Klage gegen Bayern. Good luck mit dem "aussetzen"...

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3 years

Impfpflicht ist Verfassungsthema: Art. 2 II (körperl. Unversehrtheit), 3 (Gleichheit), 4 (Religion), 6 (Elternrecht). In DE alles recht klar ausjudiziert, zuletzt 2020 BVerfG Masernpflichtimpf. ABSOLUTE verfassungsrechtliche Schranken WEDER für allg. NOCH für part. Impfpfl. 1/12

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3 years

Mein Interview zur Vereinbarkeit von #Impfpflicht mit Grundgesetz auf @dlfkultur : Impfen≠individuelle Entscheidung, da hängt Gemeinwohl dran, von Intensivstat. bis zur Wirtschaft. @🚦:Bitte nicht wieder die 'Kommunikation durch Gesetzgebung' vermasseln.

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2 years

@jsprondel Verhandlungen mit dem Sicherheitsdienst. Immer noch Weigerung. Erst als die Antiterroreinheit eintrifft, maskiert (!) mit Sturmhauben gibt’s ein Einsehen. Maximal asoziales Verhalten, Verzögerung für alle, Ergebnis war vorhersehbar, was geht in solchen Leuten vor. 🤡

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3 years

Ich halte das für unlauter so zu tun als gehe es um eine zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. Das stimmt einfach nicht. Hier wird eine parteipolitische Präferenz durchgedrückt um bestimmte Maßnahmen zu verunmöglichen. Was, wenn man die Maßnahmen dann doch braucht...

Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

3 years

"Wir müssen auch in der #Coronakrise unser Grundgesetz respektieren, damit wir das bleiben, was wir sind und was wir sein wollen, nämlich ein freiheitlicher Rechtsstaat!": @MarcoBuschmann im #Bundestag zur #Pandemie

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2 years

Aha. For the record. Wird die Gerichte interessieren bei der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes. Der Gesetzgeber lässt sich von sachfremden Motiven leiten.

Olaf in der Beek MdB

@olafinderbeek

2 years

Dass Ministerpräsidenten wegen neuem #IfSG ihre Felle wegschwimmen sehen, ist verständlich. Genau das ist auch Sinn & Zweck. Wir wollen verhindern, dass auf Länderebene willkürlich Maßnahmen ergriffen werden. Gerade im Hinblick auf anstehende Wahlkämpfe ist das auch gut so. #MPK

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3 years

Wenn es WIRKLICH eilig wäre: Morgen 8 Uhr BT Präs. legt Sonderplenum für Di 14 Uhr fest, einziger TOP: Fest. epidem. Lage. BT beschliesst mit 2/3 Mehrheit Abweichung von GeschO & dann epid. Lage. Meinetwegen als Gewissensentscheid...Zeitgleich bereiten Länder VO vor, 0 h in Kraft

Janosch Dahmen

@janoschdahmen

3 years

Der #Expertenrat ist deutlich: „Aus dem geschilderten Szenario ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage.“ @GrueneBundestag haben deshalb eine Sondersitzung des #Gesundheitsausschuss für Dienstag beantragt. Mit @Karl_Lauterbach @spdbt @fdpbt werden wir handeln!

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3 years

Klare Fehlentscheidung des OVG Lüneburg. Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie, ignorieren die vom BVerfG aufgestellten Maßstäbe für eine bloße Vertretbarkeitskontrolle mit weit zurückgenommener Verhältnismäßigkeitsprüfung, versuchen freihändig .... (1/8)

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3 years

Wer in solchen Kategorien denkt ist als Vizepräsident des Deutschen Bundestages untragbar. Er unterstellt niedrigste Beweggründe. Das ist gegenüber all jenen im Parlament denen es offensichtlich um Gesundheit & Leben retten möglichst vieler geht eine unentschuldbare Entgleisung.

ZEIT ONLINE

@zeitonline

3 years

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wirft Befürwortern einer #Corona -Impfpflicht "Rache und Vergeltung" an Ungeimpften als Motiv vor. Im Gespräch mit @jalenz erklärt er seine Ablehung.

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@prof_mayer

2 years

@Karl_Lauterbach Weil zu Grundlagen der föderalen Ordnung offenbar riesige Bären aufgebunden werden nochmal Klarstellung: es bedarf im eigentlichen Sinne keiner "Ermächtigung" an Länder durch den Bund, die sind ORIGINÄR zuständig soweit Bund nix regelt. Problem hier: MaßnahmeVERBOT durch den Bund

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@prof_mayer

3 years

Gibts eigentlich IRGENDEIN Land auf der Welt das als erstes festgelegt hat was es alles NICHT tut gegen die Pandemie? Wir machen uns auch im internationalen Vergleich doch hochgradig lächerlich. #LemmingLegislation

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@prof_mayer

3 years

Das fällt alles weg als Handlungsoption, wird den Ländern ausdrücklich VERBOTEN: 2/8

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2 months

Bedrückende Zeiten für das Völkerrecht. Wo bleibt die gerichtliche Anordnung an die Hamas, sofort alle Geiseln freizulassen. An Russland, sofort den Bruch des völkerrechtlichen ius cogens, bewaffneten Angriff auf die Ukraine & Zivilbevölkerung, zu unterlassen. Klar, es liegt...

CIJ_ICJ

@CIJ_ICJ

2 months

READ HERE: a summary of the #ICJ Order on the request of South Africa of 10 May 2024 for the modification of the Order of 28 March 2024 in the case #SouthAfrica v. #Israel

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@prof_mayer

3 years

Das fällt alles weg als Handlungsoption, wird den Ländern ausdrücklich VERBOTEN: 2/8

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@prof_mayer

5 months

Empfehle allen mal eine Grundorientierung im Völkerrecht. Krieg und Kriegspartei sind Kategorien aus 19. Jh. RUS verletzt das Gewaltverbot 2.4 UNCh, UKR hat Recht zu Selbstverteidigung 51 UNCh, zu Notwehr kann jeder Nothilfe leisten. Whatever it takes. Also auch Bodentruppen.

Reinhard Schulze

@SchulzeRein

5 months

Ich verstehe die Norm des Völkerrechts so, dass der Status der Nichtkriegführung, bei dem ein Drittstaat den angegriffenen Staat durch Waffenlieferungen unterstützt, ohne selbst in Kriegshandlungen einzugreifen, zwar parteiisch ist, nicht aber zum Status einer Kriegspartei führt.

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@prof_mayer

4 years

Luhmann mit einer universal verwendbaren Antwort.

Nils Markwardt

@FJ_Murau

4 years

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2 years

Im Bundestag werden zuviele ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl nicht gerecht, individuelles Politikversagen. Aber: Konkurrierende Gesetzgebung, die Länder könnten nun Verantwortung übernehmen und jeweils Impfpflicht einführen. Alle 16 MPs waren für allgemeine #Impfpflicht . Also?

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

2 years

Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter

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@prof_mayer

3 years

Ich halte das für Lemming-Gesetzgebung. Gegen Vernunft & besseren Rat. Erinnert fatal ans Maut-Debakel, bei dem auch ein paar wenige sich gegen besseren Rat unbedingt durchsetzten, mit katastrophalen Folgen für die Allgemeinheit. Betraf da nur Geld, diesmal Leben & Gesundheit 1/8

Heute im Bundestag

@hib_Nachrichten

3 years

Der Hauptausschuss hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf zur Änderung des #fSG gebilligt. Für den noch deutlich veränderten und ergänzten Entwurf stimmten die künftigen🚦-Koalitionäre, die AfD-Fraktion votierte dagegen.. #bundestagsnachrichten 👇(1/2)

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@prof_mayer

2 years

Warum mit dem Argument "Überlastung des Gesundheitswesens" was nicht stimmt: Dann wäre umso weniger staatliche Maßnahmen möglich, je schneller das Virus umbringt. Wenn die Menschen so schnell sterben dass die gar nicht mehr in die Krankenhäuser kommen droht keine Überlastung...

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@prof_mayer

2 years

NEIN & abermals nein. Das verfassungsrechtliche Argument ist vorgeschoben, polit. Kalkül. Es gibt bei der aktuellen Lage keine zwingenden verfassungsrechtlichen Gründe gegen Maßnahmen. Das Märchen wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wann stellt sich endlich jemand entgegen?

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@prof_mayer

3 years

Kann mich gar nicht beruhigen: mehr als 170 Seiten Urteilstext, viele viele Sachverständige gehört, detaillierte, ausgewogene Begründung - und dieser Journalist,bekanntlich kein geschützter Begriff,maßt sich eine derartige Frechheit an? Auch solche Leute tragen zum Status quo bei

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@prof_mayer

2 years

Warum sollte er sich das antun? Das InfSchG ist gegen die deutlich überwiegenden wissenschaftlichen Empfehlungen mehrfach vorrangig entlang der parteipolitischen Profilierung ausgerichtet worden, unter Inkaufnahme von höheren Infektions- und Sterbezahlen.

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

2 years

Leider hat mir gerade @c_drosten mitgeteilt, dass er die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes für die Bundesregierung und das Parlament nicht weiter begleitet. Das ist ein schwerer Verlust, weil niemand könnte es besser.

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@prof_mayer

6 months

Gabs Abweichungen von der vom Bundespräsidenten eingesetzten unabhängigen Wahlkreiskommision? Falls nein ist Merz' Aussage hochgefährlich für die 🇩🇪Demokratie. Womöglich soll der Boden bereitet werden für nächstmgl. "wir korrigieren nur Fehler" - gegen die unabhängige Kommission.

Friedrich Merz

@_FriedrichMerz

6 months

„Wahlrechtsmanipulation hat dazu geführt, dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert. Die #Ampel -Koalition aus #SPD , #FDP und #Gr ünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr.“ (tm)

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@prof_mayer

3 years

Das kann zB heißen dass Querdenkerdemos, die absichtlich ohne Masken unterwegs sind nicht mehr mit dem Argument Infektionsschutz aufgelöst werden können. Und warum? Angeblich zwingend rechtliche Einwände - ABER DIE GIBT ES NICHT! GIBT - ES - NICHT. Die Gerichte ... 3/8

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@prof_mayer

3 years

Bitter. Er hats selber nicht verstanden? Nochmals, gilt seit gestern: die Ampel hat den Ländern ausdrücklich VERBOTEN aus Gründen des Infektionsschutzes Schulen zu schließen. Wenn die Länder irgendeinen anderen Grund finden... aber dann wird jemand klagen... Rechtssicherheit...

Ana

@ana_kiel

3 years

@wochendaemmrung @holgi @prof_mayer Bin gerade verwirrt. Bislang hieß es, die Schulen können nun nicht mehr geschlossen werden. Heute Interview Wissing : doch wäre Ländersache

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@prof_mayer

2 years

@FranzOnBrands Nein. Nahein. NEIN. Diese Art von Argument kostet Menschenleben. Die Rechtfertigung für individuell letztlich geringfügige Eingriffe (Maske... EIN kleiner Pieks...) sind Schutz von Gesundheit & Leben vieler. Sehen auch Gerichte so.

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@prof_mayer

3 years

@Karl_Lauterbach Wer sind diese Leute neben Lauterbach?

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@prof_mayer

2 years

„Die Aufhebung von Roe war überfällig“. Deutsche Nachwuchswissenschaftler erklären warum die Amerikaner sich beim Abtreibungsrecht mal nicht so aufregen sollen. 😶 Völlige Ausblendung des politischen Kontextes und insbes der wertepolitischen Tragweite für andere liberale Urteile.

Frankfurter Allgemeine gesamt

@FAZ_NET

2 years

Roe versus Grundgesetz: Roe versus Grundgesetz (von Christian Funck und Thomas Funck)

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@prof_mayer

3 years

@GoeringEckardt Falsch. Ist nicht rechtssicherer. Jetzt fangen die Auslegungsfragen was die Länder überhaupt noch dürfen erst an.

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@prof_mayer

3 years

Auch Journalisten haben ihre Verantwortung in der Pandemie. Hier ein Beispiel zu besichtigen eines TotalAusfalls. Auch wegen solcher Leute stehen wir wo wir stehen in der Pandemie.

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@prof_mayer

3 years

Und 2.: Anspruch auf Distanzunterricht. Und eben nicht Verbot von Aufhebung der Präsenzpflicht, wie die Ampel es ins Gesetz geschrieben hat.

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@prof_mayer

3 years

"Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten."NEIN. FALSCH. STIMMT NICHT. Wird durch penetrante Wiederholung nicht richtiger. Die Gerichte haben das Instrumentarium nicht grundsätzlich infrage gestellt

Dietmar Neuerer

@dneuerer

3 years

Den Kassenärzte-Chef Andreas #Gassen kann ich nicht mehr ernst nehmen. #corona

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@prof_mayer

3 years

@janboehm Nachdem das Verfassungsgericht etwas gesagt hat. Am Dienstag. Voher geht es leider nicht. Sagen die demokratisch legitimierten Politiker. Es hat etwas von Arbeitsverweigerung.

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@prof_mayer

7 years

Ruhe bewahren.Das Grundgesetz kennt weder "staatspolit. Verantwortung" noch "haben keinen Wählerauftrag" sondern abs. o. einf. Mehrheit bei der Kanzlerwahl.Alles andere:Politik. #Art63GG sieht MinderheitsReg-auch MindhKoal-vor.Macht das Parlament stark, Reg. demütig.🙂 #Sondierung

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@prof_mayer

3 years

Meine zwei Highlights aus Karlsruhe heute morgen: 1. klare Ansage dass demokratisch legitimierter Gesetzgeber bei ungewisser Lage entscheidet. Kein Verstecken hinter der angeblichen Rechtslage. 1/2

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@prof_mayer

3 years

Einstimmige Entscheidung. Klares Signal.

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@prof_mayer

3 years

Es geht offenbar nur noch um Gesichtswahrung. Das ist vielleicht ja auch verständlich. Aber wenn vor Weihnachten BT-Sondersitzungen nötig sind um das Gesetz wieder zu korrigieren ist das auch nicht gesichtswahrender. Lösung: Feststellung epidemische Lage verlängern. Oder ... 6/8

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

@jsprondel Und jetzt Mitfahrgelegenheit für die beiden bei der Antiterroreinheit.

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@prof_mayer

6 years

As a contrast to the Özil affair, this ist what is written INSIDE the French national team's shirt:

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@prof_mayer

2 years

Was für eine peinliche Einlassung. Durch Art. 5 III Grundgesetz geschützt, nahezu unkündbar, hat keinen Chef der ihm sagt wo es langgeht. Und behauptet mit DEN Privilegien er sei kaltgestellt. Verzerrte Realitätswahrnehmung bei sich selbst, will aber "Realpolitik" betreiben.🤪

Thomas Dudek

@thomas_dudek

2 years

Das größte Opfer des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist ein ordentlicher Professor aus Halle an der Saale.

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@prof_mayer

4 years

Als Verfassungsrechtler kann man jetzt viel sagen zu Ausnahmezustand, wer welche Notkompetenzen, ob wir Carl Schmitt exhumieren müssen (lieber nicht). Wenig hilfreich, wenn wir dabei nur sagen was alles nicht geht. Am wichtigsten: Verhältnismäßigkeit, vor allem: Vorläufigkeit 1/4

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@prof_mayer

3 years

...eigene Abwägungen die dem Normgeber vorbehalten bleiben müssen. Die Richter stellen allen Ernstes eigene Betrachtungen zur Gefährlichkeit der Omikron-Variante an und denken über die Wirksamkeit von FFP2-Masken im Einzelhandel nach. Dazu haben die keine Expertise. (2/8)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

…haben das Instrumentarium nicht grundsätzlich infrage gestellt & schon GAR NICHT die Rechtsgrundlagen. Ausgangsbeschränkungen wurden im konkreten Fall wegen Ermessensfehler oä aufgehoben. Hier, kann man nachlesen: - VGH BW vom 9.11.21, gerade eben: 4/8

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Verunsicherung, Zeitverlust, Effektivitätsverlust in der Pandemiebekämpfung durch solche Gerichtsentscheidungen - mehr als bedauerlich. Jedenfalls dem klagenden Einzelhandel sollte man die Prioritätensetzung Profit vor Gesundheit & Menschenleben nicht durchgehen lassen. (8/8)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

FALLS doch: Dann mit einheitlicher Kommunikationsstrategie, zB endlich mal Regierungschef ins Fernsehen dazu, am besten überparteilich flankiert. Auf allen mgl. Kanälen erklären erklären erklären. Muss ich mir das als stumpfer Jurist ausdenken? Gibts doch genug Fachleute zu.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Ohne erneute Feststellung epid. Lage haben Länder etliche Instrumente nicht, s. unten. Abweichung von Geschäftsordnung BT ist nötig weil man sonst 2 Tage warten muss bis Beschluss. Weil nicht sein kann was nicht sein darf wird man die epid. Lage aber so nicht beschliesen. Leider

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@prof_mayer

3 years

Freiheit Einzelner endet da, wo Freiheit & Gesundheit anderer in Gefahr – hier der Fall wenn die Impfkampagne nicht gelingt. Überwindung der Pandemie hängt nach Stand der med. Forschung vom Erfolg der Impfkampagne ab: Ablehnung der Impfung ≠ rein individuelle Entscheidung. 4/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

So schnell wie möglich striktes 2G wo immer es geht & wirkt, warum zB nicht auch im Zug. Parallel: Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht - bald, warum nicht wie in Ö Beginn 2022 - ankündigen. Und: erklären-erklären-erklären & niedrigschwellige Impfangebote. 12/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

… und Bundesländer könnten ALLE Instrumente -selbst- aktivieren. Instrumente, die übrigens europ. Nachbarländer ja haben & einsetzen. Dass dieser Vergleich keine Rolle in der Debatte spielt - nur einer der vielen Fails. Hoffe noch immer auf Einsicht. #Lemminglegislation 8/8

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

Wenn das eine Klausur gewesen wäre...: Wie zum Geier konnte das Land Berlin meinen, dass es damit durchkommt und als BUNDESLAND Verfassungsbeschwerde erheben kann?🤪 Dass Grundrechte im Grundsatz für die Bürger da sind und nicht für den Staat lernt man schon im 2. Semester.

BVerfG

@BVerfG

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#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Auch eine allgemeine Impfpflicht ist grdsätzl. mit Verfassung vereinbar. Geht da im Kern um körperliche Unversehrtheit, die kann - vgl.weise einfach - durch Gesetz eingeschränkt werden, Art. 2 II GG. Es kommt auf die guten Gründe und dann auf die Verhältnismäßigkeit an. 3/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Deswegen ist Omicron-Durchseuchung kein milderes UND gleich wirksames Mittel iSd verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitstests für eine Impfpflicht. Der hohe, stabile & breite Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

3 years

So sehe ich es auch. Der Ungeimpfte, der jetzt Omicron Infektion bekommt, wird im Herbst gegen andere Varianten wenig Schutz haben. Das ist Preis dafür, dass es eine Escape Variante ist. Gegen serotypisch entfernte Fitness Varianten wenig Schutz. Omicron ersetzt Impfung nicht

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@prof_mayer

3 years

Einstimmige Entscheidung. Klares Signal.

BVerfG

@BVerfG

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#BVerfG Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

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@prof_mayer

3 years

Oder hier, OVG NRW - Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises erfolglos Oder hier, VGH Bayern, Und das BVerfG hat die Notbremse ja auch nicht außer Kraft gesetzt im Eilrechtsschutz. 5/8

Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.2021 - 20 NE 20.3097

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

openjur.de

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

For the historical record: EINFACHER Bundestagsbeschluss könnte die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder herstellen = Maßnahmen die jetzt mühsam wieder ins IfSG reingeändert werden wären SOFORT verfügbar. Geht Parteipolitik wirklich derart vor? 1/3

Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheime

In der kommenden Woche soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten werden. Neben der Impfpflicht für die Pflege steht in dem Entwurf auch eine längere Übergangszeit für...

www.faz.net

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

Richtige & überzeugende Entscheidung: Impfpflichten sind bei guten Gründen mit GG vereinbar, weiter polit. Spielraum. Senatsentscheidung (8, nicht nur 3 wie bei KammerE) setzt BVerfG Linie aus der BundesnotbremseE fort. Maßstäbe dürften auf allg. Impfpflicht übertragbar sein. 1/n

BVerfG

@BVerfG

2 years

#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Tja, da muss man nichts ergänzen.

wenig Worte

@wenig_worte

3 years

Ich glaub, eine Minute länger und Frau @HoffmannSpiegel wäre geplatzt nach den Versuchen von #Habeck , die Politik von Verantwortung für Fehler zu entschuldigen. Was ist politische Führung? Perfekt zusammengefasst in 80 Sekunden und sehr bedröppelte Gesichter bei #Illner .

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Absehbar. Drücken sich vor Feststellung epidem. Lage nationaler Tragweite. Weiterhin Pandemiebekämpfung mit auf den Rücken gebundenen Händen. Man vermittelt nicht den Eindruck, dass jetzt alles erdenklich Mögliche nötig ist UND versucht wird. Wird im Rückblick nicht gut aussehen.

Katharina Hamberger

@Nirthak

3 years

Es gibt eine #Beschlussvorlage für die #MPK morgen, darin finden sich u.a Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab 28. Dezember. Diskotheken und Clubs sollen schließen. #corona @Dlf_Berlin @DLF

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

... zumindest in BT Drs 20/78 im neuen § 28a Abs. 8 nach „für das Land feststellt“ was dann kommt streichen („mit der Maßgabe, dass folgende Schutzmaßnahmen ausgeschlossen sind: […]“). Sonst: hoffen auf BRat oder BPräs. Wenn BRat blockiert bleibts bei aktueller Regelung … 7/8

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@prof_mayer

3 years

+Überlastung Intensivstationen, Zusammenbruch Gesundheitsversorgung +Die Folgen der Erkrankung ("long covid") bei DEN Zahlen (15 Mio Nichtgeimpfte Erwachsene) gefährden auch die Wirtschaft - wenn 2022 große Teile des Landes in der Reha landen +Viel Infektionsaktivität ... 6/12

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@prof_mayer

3 years

Für Lage im Einzelhandel werden RKI-Aussagen aus dem September bemüht, als sich die Lage deutlich anders darstellte. Vor allem: kein Wort dazu dass die 2G-Regel auch Anreizfunktion hat, um die Impflücke zu schliessen. Indirekt liefert das Gericht damit gute Argumente ... (3/8)

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@prof_mayer

3 years

Dass man das Ungeimpft-Risiko auf sich nehmen würde zählt nicht: Schon weil Kinder & nicht Impfbare ja als Risikogruppe bleiben. Gute Gründe für die Impfpflicht sind die drohenden schweren gesamtgesellschaftlichen Folgen für die Allgemeinheit. +Es droht aktuell ... 5/12

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@prof_mayer

3 years

Es kommt auf die guten Gründe & auf die Verhältnismäßigkeit an, dann geht das. Partielle Impfpfl. müsste Ungleichbehandlung gut begründen. Ist möglich, zeigt Frankreich, auch ein zivilisierter Verfassungsstaat. Dort nun Impfpfl. für das medizinische Personal, wirkt! 2/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

So so. Anbei mal die aktuellen Zahlen aus Frankreich. Inzidenzen über 500, 600 & Intensivbettenauslastung über 100% an etlichen Orten. Da gehts hin wenn man aus wahltaktischen Gründen simplistisch nur "Freiheit" ruft trotz offenkundig zunehmender Infektionen. #Regierungsf ähigkeit

Christian Lindner

@c_lindner

3 years

Die Lage ist sensibel, aber eine #Ausgangssperre ist unverhältnismäßig. Die Freiheitseinschränkung ist zu scharf. 👇

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@prof_mayer

2 months

Für einen Historiker besonders bitter zu sehen wie Nationalpopulisten von links & rechts außen knapp 1/4 der Stimmen kriegen. Im Osten 40%. 80 Jahre nach dem letzten großen Krieg sind die Lehren aus der Geschichte offenbar nicht mehr präsent genug. Ein Bildungs-& Ignoranzproblem.

Jan Claas Behrends

@jcbehrends

2 months

In Deutschland haben bei der #Europawahl mindestens 25% für eine pro-Putin-Partei gestimmt (AfD, Linke, BSW...). Wir brauchen eine stärkere Aufklärung über Russland, den Krieg gegen die Ukraine, autoritäre Herrschaft und Antisemitismus. Im #ÖRR. Hier sollte unser Fokus liegen.

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@prof_mayer

2 years

WHAAAT? 🤪🤡 Der DAAD ist eines der wenigen DInge die man weltweit vorzeigen kann in unserem Hochschulsystem, echter Leuchtturm. Wer das Geld das in die Zukunft des Landes geht streicht hat nichts verstanden. Wer verantwortet das, BMBF??

DAAD News

@DAAD_Germany

2 years

Wir stehen als #DAAD mit hoher Wahrscheinlichkeit vor umfangreichen Budget-Kürzungen. Unser Angebot an #Stipendien & Mobilitätsförderung deutscher #Hochschulen muss kurzfristig & umfassend reduziert werden; allein rund 6.000 Stipendien könnten wegfallen.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Ich finde das wird so langsam eine Problematik auf die das Recht reagieren muss. Wir haben alle möglicen Straftatbestände hinter denen letztlich gesellschaftliche Mehrheiten gegen ein Handeln oder Unterlassen stehen, aber dass jemand die Pandemiebekämpfung sabotiert, das geht?

Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇

@polenz_r

3 years

Und Zeitungs-Mob von Bild gegen Wissenschaftler:innen

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

Das würde mich auch interessieren. Oder hat da jemand die verfassungsrechtlIchen Grenzen vom regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit übersehen?

Dietrich Herrmann

@D_Herrmann

2 years

Auf welcher Rechtsgrundlage retweeten Sie, @bmj_bund , offenkundig nicht in fachlichem Zusammenhang mit seinem Ministeramt stehende Tweets des Parteipolitikers Buschmann? Danke für eine substanzielle Antwort!

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

Es ist sehr einfach für Bundestag und/oder Bundesrat das richtige zu tun: Ersetze im #IfSG "bis längstens zum Ablauf des 19. März 2022" durch "bis längstens zum Ablauf des 19. Juni 2022" Mehr brauchts erst mal nicht. Sollte man zur Abstimmung stellen.

Ulrich Deppendorf

@DeppendorfU

2 years

@polenz_r @Karl_Lauterbach Es liegt an der FDP. Nun ist Führung von BK Scholz gefragt.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

möchte, dass die Landesregierung die Infektionslage im Einzelhandel besser erforscht. Putzige Idee: Mit welchen Ressourcen, über welchen Zeitraum, im Hinblick auf welche Virusvarianten - Delta oder auch schon Omikron - sollte das rechtlich geboten sein? Einordnung: (5/8)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Eigentlich ganz einfache Argumentation: "Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung" "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen tangiert." Sich impfen lassen als Bürgerverantwortung. Plädoyer für eine Impfpflicht. Und ja, geht auch mit dem Grundgesetz.

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@prof_mayer

4 years

Good point. Simple question. No answer.

David Pakman

@dpakman

4 years

Why have Trump and Republicans accepted the results from House and Senate elections, but not Presidential? Everything was on the same ballots.

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@prof_mayer

5 years

PL President Duda: ”They will not dictate us here in foreign languages, what kind of political system we shall have in Poland" - The EU treaties are authentic written in Polish. Legal polish. Shouldn't be a foreign language for the President of Poland.

"Nie będą nam tutaj w obcych językach narzucali, jaki ustrój mamy mieć w Polsce"

Pr��bują nam dzisiaj odebrać nasze prawo do posiadania uczciwego wymiaru sprawiedliwości, do jego naprawy. Nie pozwólmy, aby inni decydowali za nas - mówił prezydent Andrzej Duda w Zwoleniu. - Tak, tu...

tvn24.pl

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@prof_mayer

3 years

... dort Ankündigung einer gesetzlichen Impfpfl. im Feb. 2022 - Clever: Bereits die Kommunikation darüber = Teil der Impfstrategie. Schon Aussicht auf eine solche Pflicht könnte viele dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen. Das wäre dann auch die Empfehlung für hier: 11/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

...für eine allgemeine Impfpflicht - wenn Anreize wie die 2G-Regel von den Gerichten nicht zugelassen werden. Beschluss betrifft nur Niedersachsen, keine Auswirkungen auf andere Bundesländer. Hintergrund ist als nds. Besonderheit, dass das Gericht schon länger ... (4/8)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Mein Interview zur Vereinbarkeit von #Impfpflicht mit Grundgesetz auf @dlfkultur : Impfen≠individuelle Entscheidung, da hängt Gemeinwohl dran, von Intensivstat. bis zur Wirtschaft. @🚦:Bitte nicht wieder die 'Kommunikation durch Gesetzgebung' vermasseln.

Eine Impfpflicht für alle - mit dem Grundgesetz vereinbar?

null

www.deutschlandfunkkultur.de

Christian Drosten

@c_drosten

3 years

Ein fast vollständiges Schließen der Impflücken ist durch nichts zu ersetzen. Wer das noch nicht kapiert hat, hat es noch nicht kapiert. Boostern beruhigt die Inzidenz im Winter, aber mit der jetzigen Impflücke kommen wir nicht in die endemische Situation.

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@prof_mayer

6 months

Und schon wieder: Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Gibt ein Staatsziel Vereintes Europa in der Präambel und in Art. 23 GG. Anderswo werden Abgeordnete auf die Verfassung vereidigt. Sollten wir auch machen, damit die wenigstens EIN mal da reinschauen.

Financial Times

@FT

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Alice Weidel says the UK was 'dead right' in leaving the EU. Breaking a big national taboo, the far-right leader tells the FT she will call for a referendum on 'Dexit' — a German exit from the bloc — if elected

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@prof_mayer

3 years

… erhöht Risiko von Virusmutationen (Escapevarianten...) +Auch gesellschaftliche Auswirkungen einer anhaltenden Impfverweigerung großer Bevölkerungsanteile können Argument sein. Auch bei noch so guten Gründen muss aber eine Impflicht VERHÄLTNISMÄSSIG sein: Das heißt... 7/12

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@prof_mayer

2 years

Kann er nennen wie er will: Das ist ein Angriffskrieg. Wir sind nicht mehr im 19. Jh. - Verstoß gegen völkerrechtliches Gewaltverbot und Interventionsverbot. Keine Rechtfertigung möglich.

BBC Breaking News

@BBCBreaking

2 years

Russia's President Vladimir Putin announces a 'special military operation' in eastern Ukraine in televised speech

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@prof_mayer

3 years

... etwa Verlust des Krankenversicherungsschutzes für Impfverweigerer: wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, der könnte auf Kosten sitzen bleiben. Gesetzgebung dauert. Gerade im Pandemiezusammenhang aber: eigene Rolle für die Vorwirkung von Gesetzen. Siehe Österreich: ... 10/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

…Ist Impfpfl. geeignet die besagten Ziele zu erreichen? Mildere gleich wirksame Mittel? Gerichte würden aber Gesetzgeber (MUSS vom PARLAMENT geregelt werden) weiten Spielraum einräumen. Ausreichend: Freiwillige Impfangebote waren lange genug da und waren allen bekannt. 8/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Partiell vs. allg. Impfpfl. werden Gerichte nicht selber entscheiden wollen. Auch Sanktionen müssten verhältnismäßig sein. Beim Stand der Infektionslage würde man natürlich niemanden mit Gewalt zwangsimpfen. Denkbar aber neben Bußgeldbewehrung empfindliche Nebenfolgen wie... 9/12

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Es ist leider schlicht statistisch so dass bei 15 OVGs/VGHs in DE mit ca. 400 Richterinnen und Richtern auch mal ein Spruchkörper zustande kommen kann der daneben liegt. Leider ist dann bei Eilrechtsschutz kein Korrektiv mehr möglich. Anderswo haben 2G-Regeln vor Gericht (6/8)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

Seite an Seite mit AfD. In einer Sachfrage, in der es um Leben und Gesundheit vieler geht. Ich empfehle die Liste aus der namentlichen Abstimmung auf Wiedervorlage zu nehmen für den Herbst.

Serap Güler

@SerapGueler

2 years

Reminder an die MdB-Kollegen der #Ampel , die gerade krampfhaft versuchen das voraussichtliche Scheitern einer #Impfpflicht der @cducsubt in die Schuhe zu schieben: Ihr habt eine Mehrheit im Bundestag. Wenn ihr #Impfpflicht wollt, dann beschließt sie. Ihr braucht uns dafür nicht.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

For the record: DESWEGEN wären Maßnahmen wie in DK oder NL in DE aktuell nicht mehr möglich. Erst nach erneuter Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Dazu müsste Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das will ich sehen, in der Weihnachtszeit.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

Russische Soldaten ermorden hinterrücks Zivilisten. Überwachungskamera hält das fest. Klarer kann ein Beweis dafür dass da eine enthemmte Mörderbande unterwegs ist nicht sein. Genfer Konventionen, humanitäres Völkerrecht etc. interessiert die nicht. Was sollen da Verhandlungen.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

"G r ü n d e : Die Begründung wird nachgereicht." Warnung an alle Studierenden: versuchen Sie das NICHT in der Klausur. Das dürfen nur die Praktiker...

BVerfG

@BVerfG

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#BVerfG Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Bestand gehabt. Weil Eilrechtsschutz kann BVerwG leider nicht die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen, auch BVerfG kann nicht befasst werden. Die nds. Landesreg. könnte freilich versuchen, ihre Maßnahmen noch besser zu begründen, insbesondere mit dem Impfanreiz. (7/8)

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

7 months

Auch dabei „ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln“ : Vosgerau, Mitglied der in der Weimarer Republik gegründeten Staatsrechtslehrervereinigung. Das wirft Fragen auf.

@ChrisStoecker

7 months

Unbedingt lesen/hören. Die AfD, Martin Sellner, reiche Unternehmer, ein Vorstandsmitglied des „Vereins Deutsche Sprache“ und ihre rassistischen, verfassungswidrigen Phantasien von einem weißen Deutschland.

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@prof_mayer

2 years

Ukraine stellt infrage ob Russland überhaupt wirksam als Rechtsnachfolger der UdSSR als ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates bestätigt ist. Sehr guter Schachzug.

Jeffrey Evan Gold

@jeffgoldesq

2 years

@McFaul Interesting development at the UN right now, argument that Russia is not a legitimate heir to Soviet Union seat (which is specifically mentioned in UN Charter) on Security Council. TBC

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

#Ukraine Mitglied in der EU? Warum das schwierig ist & immer schwieriger werden wird. Oder: „Le nationalisme, c’est la guerre“. — Die EU ist kein Buchclub. Möglichst schnell beitreten, womöglich im Eilverfahren, verkennt Natur & Funktionsweise der EU. — Der Reihe nach: 1/17

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Sehe ich auch so. Wenn Anzug, dann richtig. Aus einem Ratgeber der NYT von vor vielen Jahren: Loosening or taking off your tie does not make you look sporty. It makes you look drunk.

🇮🇱 Rechtsdirektor 🇺🇦

@Rechtsdirektor

3 years

Mach den obersten Knopf zu!

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

An alle Impfschwurbler: Wirksamkeit von Fallschirmen muss man auch nicht durch randomisierte Kontrollstudien überprüfen...

Dirk Brockmann

@DirkBrockmann

2 years

Conclusions As with many interventions intended to prevent ill health, the effectiveness of parachutes has not been subjected to rigorous evaluation by using randomised controlled trials.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

2 years

@daspbn @Karl_Lauterbach Naja, die auslaufenden Regelungen waren ja nur ein Teil dieses komplett verkorksten Infektions-Schutzgesetzes. Den Länder ist ja schon seit Herbst bereits die MÖGLICHKEIT zum Handeln verbaut weil Bundestag epidemische Lage nat. Tragweite nicht feststellen will. Bei 300 Toten/Tag

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

1 year

🤮 Wer so mit der Verfassung umgeht hat NICHTS verstanden. What next, Bücher verbrennen, für ein paar Schlagzeilen? Was für Vollpfosten. Immerhin: Öl ins Erdreich verbringen, das gibt ein saftiges Bussgeld. Hoffe ich.

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Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)

@prof_mayer

3 years

Was jetzt zu tun ist. Klare Ansage der Wissenschaft. Wenn die Politik HIER nicht der Wissenschaft folgt, dann ist deren Problemlösungsunwille oder deren Problemlösungsinkompetenz erwiesen. Der Bundestag ist konstituiert, die Mehrheiten sind da, Worauf denn NOCH warten?

Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina

@Leopoldina

3 years

In Deutschland spitzt sich das #Corona -Infektionsgeschehen zu: In ihrer heutigen Ad-hoc-Stellungnahme empfiehlt die Leopoldina dringend notwendige Maßnahmen mit dem Ziel, die #VierteWelle schnell und effizient einzudämmen: #Pandemie #Covid19

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