Abgeordneter im Deutschen
@Bundestag
• Vorsitzender Junge Gruppe und Sprecher für Bürgergeld & Pflege der
@fdpbt
• Ausschüsse Arbeit, Soziales und Gesundheit
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
Das Bundesfinanzministerium plant steuerfreie Sparpläne für ETFs, Fonds, Aktien & Anleihen. Es sollen zum einen die Einzahlungen von der Steuer absetzbar werden, zum anderen soll die Abgeltungssteuer auf Erträge in der Sparphase komplett wegfallen. 👏🏻👏🏻👏🏻
Wer die Schuldenbremse aufheben oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen.
Der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt: Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei. Es geht darum, wie wir weniger mehr ausgeben.
Wachstum kauft man nicht mit Schulden, sondern entfesselt man mit mehr Marktwirtschaft! Ohne Schuldenbremse, ohne uns.
Zu dieser Haltung hat die
@faznet
gestern ein motivierendes Porträt über mich veröffentlicht.
Der heutige Oppositionspolitiker Jens Spahn würde den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, wenn er noch im Amt wäre, in einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung zitieren, in die Mangel nehmen und womöglich den Rücktritt fordern.
Führende SPD-Politiker fordern neue Schulden für noch mehr Sozialausgaben und verwechseln die Schuldenbremse mit der „schwarzen Null“. Haushaltspolitisch lost.
„Ich gehe eher davon aus, dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91. Das ist im Übrigen geltende Verfassungslage. Wer die Verfassung brechen will, wird das nur ohne uns tun können.“ TK
Im Angestelltenland 🇩🇪 hält
@cathibruns
die Flagge für Selbstständigkeit hoch. Sie kämpft eisern dagegen an, wenn andere Selbstständigkeit als exotischen Unfall oder Erwerbstätige 2. Klasse behandeln.
Mein Interview in ihrem Newsletter „4. Mio+“👇🏻
Für mein wöchentliches Briefing 4. Mio+ hab ich mich mit
@jensteutrine
darüber unterhalten, was die Ampel mit der Altersvorsorge von Selbstständigen vor hat.
Das ganze Gespräch und noch mehr in Folge 02: Die Verteidigung der Altersvorsorge