Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament,
@TheProgressives
coordinator for Environment, Public Health & Food Safety
Liebe Julia. Ich schätze deine Arbeit. Das weißt du. Was ich aber noch mehr schätze, ist deine direkte Art, die oft aneckt, aber ehrlich ist. Ich schätze deinen Einsatz für die Sache. Der Schritt die
@Piratenpartei
zu verlassen ist Ausdruck dieser Geradlinigkeit. Danke für alles.
#GehtWaehlen
ist die richtige Antwort auf die
#Artikel13
-Abstimmung. Warum ihr aber zur Europawahl nicht die Piratenpartei wählen sollt, erkläre ich in diesem Video (Ausführliche Version: )
Das Ergebnis für die
#SPD
ist unfassbar bitter. Es schmerzt.
Für mich hat es nach den Hochrechnungen gereicht. Ich darf weitere 5 Jahre im
#EP
arbeiten. Dafür sage ich allen, die mich unterstützt haben: DANKE!
Politik muss transparenter & geradliniger werden. Das will ich!
Nimmt man die niedrigsten Zahlen der
#Artikel13Demo
s waren 150.000
#Bots
unterwegs (ohne streams!)
Davon: 100% echte Menschen
Davon: 99% für
#copyright
aber gg
#Artikel13
Davon: 70% wahlberechtigt
Anstelle der
#CDU
würde ich weniger von
#Demosold
& mehr über Respekt reden
+++ Neuer Twist. +++ Jetzt wird am Donnerstag doch darüber entschieden, ob wir über
#Uploadfilter
schon Anfang März abstimmen. Die
@EPP
will mit aller Macht die Abstimmung mit die
#Artikel13Demo
ziehen. Das kann einfach nicht euer Ernst sein,
@CDU_CSU_EP
!
#Artikel13
Ich höre gerade, dass
@GretaThunberg
nicht im
#EP
sprechen durfte, weil die Konservativen & Rechten das nicht wollten. Bin gerade etwas fassungslos. Also, wenn junge Menschen demonstrieren werden sie entweder als
#bots
bezeichnet oder ignoriert. Zeit, dass das EP jünger wird!
Liebe
@CDU_CSU_EP
, 1. Ihr wisst, dass das ein Suchvorschlag ist & keine extra Suchfunktion? 2. Auch wenn ein Filter Texte auf Bikdern erkennt, wie bewertet er die Schöpfungshöhe? 3. Kann es sein, dass die Suchmaschine Bilder ausgibt, bei denen im Kontext das Wort memevorkommt?
Jetzt bitte alle Nerven behalten! Die korrigierten Abstimmungen sind da. Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute RICHTIG abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an
#Artikel13
&
#Artikel11
vorzunehmen. 😖😖😖
#Copyright
#gehtwaehlen
Es ist natürlich völliger Quatsch, was
#Seehofer
da sagt. Und das weiß er auch. Es ist an der Zeit endlich einzugestehen, dass sich die Sicherheitsbehörden nicht genug um
#Rechtsextremisten
&
#Rechtsterror
gekümmert haben. Herr Seehofer, machen sie Ihre Hausaufgaben.
"Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen", sagt Innenminister
#Seehofer
nach dem Anschlag in
#Halle
. Rechtsextremismus im Netz und wie gut die Sicherheitsbehörden dagegen vorgehen können, ist Thema im
#BerichtausBerlin
👉 So, ab 18.30 Uhr
@DasErste
& im Livestream
!Achtung! Nach meinen Infos wird die Abstimmung zu
#artikel13
NICHT in der zweiten März Woche stattfinden. Dies sei aus technischen Gründen nicht möglich, heißt es hinter verschlossenen Türen. Lage unübersichtlich ich gehe aber weiter von Ende März aus.
#Article13
#copyright
Was bisher in
#Br
üssel &
#Berlin
nur gemunkelt wurde, lässt sich offensichtlich nun so belegen, dass es veröffentlicht wird. Es gab einen Deal auf höchster Ebene zwischen Deutschland & Frankreich.
#Uploadfilter
gegen
#Gas
.
Ein Grund mehr morgen mit
#Nein
zu stimmen!
#Artikel13
Exklusiv:
Warum Altmaier beim Urheberrecht auf 20 Mio-Ausnahme für Start-ups verzichtete und was das Gas aus Russland damit zu tun hat.
#CopyrightDirective
#FAZedition
via
@faznet
Der französische Kulturminister lässt die Hüllen fallen.
#Artikel13
ist wenige Stunden alt, da will er eine Mission zur Förderung von Technologien zur Inhalts-Erkennung (aka
#Uploadfilter
) starten, dafür habe man
#Artikel17
gebraucht.
#GehtWaehlen
Und hier ist noch der schriftliche Beweis. Am Donnerstag stimmt die Konferenz der Präsidenten auf Verlangen der
@EPP
darüber ab, ob das
#EP
schon am 12. März über
#Copyright
abstimmen soll. Da haben uns aber einige von der
@CDU_CSU_EP
angelogen.
#artikel13demo
#Artikel13
Richtig würde die Schlagzeile natürlich heißen: Der Tag an dem die Bundeskanzlerin, eine Grenze, mitten in der
#EU
, offen ließ & nicht illegal abgeriegelt hat & damit Menschlichkeit zeigte.
Warum ist die
#AfD
für viele wählbar? Weil ihr bullshit framing übernommen wird.
Man kann
@rezomusik
dafür beschimpfen, dass er sich mit
#Politik
beschäftigt. Das ist aber halt albern. Ich bin dankbar für die Debatte zum
#RezoVideo
. Meine Reaktion auf
#Rezo
rendert und geht heute noch online. Bin auf eure Reaktionen gespannt.
Es hat länger gedauert, doch endlich können wir eine Gesamteilnehmerzahl für DE veröffentlichen. In über 45 Städten demonstrierten am 23. März somit etwa 200.000 Menschen friedlich für ein freies Internet und gegen
#Artikel13
!
#SaveYourInternet
#Artikel13Demo
#SavetheInternet
Ihr seid alle BOTS. Und
#Uploadfilter
wird es nicht geben, weil die 400 Stunden Videos, die pro Minute auf
#youtube
hochgeladen werden, alle durch Menschen kontrolliert werden.
#Artikel13
Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema
#uploadfilter
&
#Artikel13
rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von
#Gmail
Konten.🤔 Mensch
#google
, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese
#fake
Aktion wirklich nötig?
Heute haben wir endlich einen ersten Schritt in eine Zukunft mit weniger
#Plastik
gemacht. Ab 2021 sind viele Einweg-Plastik Produkte verboten, es gibt
#Recycling
-Quoten & Hersteller müssen sich an der Folgenbeseitigung beteiligen.
#FridaysForFuture
Habe den
#copyright
Text noch einmal gelesen. Das Wort
#Uploadfilter
kommt im
#Artikel13
doch nicht vor. Hab ich vorher nicht geglaubt. Daher wird es sie nicht geben. Egal was Experten sagen. Ich werde meine Abstimmung von Dienstag daher korrigieren & bin nun doch für
#Article13
Update
#Copyright
. Morgen ab 11:15 Debatte über Trilog-Ergebnis zu
#Artikel13
ohne, dass wir den Text haben. Uns bleibt nur der inoffizielle
@POLITICOEurope
#leak
. Unglaublich. Abstimmung nächsten Dienstag. Es sollen jetzt schnell Fakten geschaffen werden.
#SaveYourInternet
Die
@CDU
merkt, dass
#NieMehrCDU
nicht von
#bots
gerufen wird. Jetzt finden sie
#Uploadfilter
doof. Aber nur ein bisschen & nur in Deutschland. Außerdem soll
#Artikel13
durch Pauschalabgaben umgesetzt werden. Hab ich im Sommer vorgeschlagen,
@AxelVossMdEP
hat es ignoriert. Wow
#Kemmerich
gibt zu, Wahl durch die
#AfD
bewusst durchdacht zu haben, spricht davon, dass das Politik der Mitte sei & er ein Angebot gegen links setzen wollte.
Dieser Mann ist nicht einfach nur machtbesessen oder naiv, sondern gefährlich.
Ich bin sprachlos.
#Tabubruch
#Thueringen
Der zentrale Satz in Kevins Interview ist übrigens dieser: "Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden." Wer hat damit ein Problem?
#Kuehnert
#SPD
#Sozialismus
Das Original Ergebnis war:
312 Stimmen für Änderungen
317 Stimmen gegen Änderungen
24 Enthaltungen
Korrigiert haben sich 10 Kollegen auf zustimmen und 2 auf Enthalten, 1 auf Enthaltung.
Das ist echt bitter.
Der neue Chef des Verfassungsschutzes ist ein 🦊. Natürlich hat er damit gerechnet, dass sich der
#Fl
ügel auflöst.
Jetzt hat er den Grund, den er brauchte, um die gesamte
#AfD
zu überwachen. Clever.
#Hoecke
ausgetrickst.
So geht wehrhafte
#Demokratie
.
Hallo
@heutejournal
. Danke, dass ihr mich heute zum
#RezoVideo
interviewt habt. Warum ist es euch aber wichtiger
#Amthor
zu zeigen, der eine Antwort versprochen, aber nicht geliefert hat, obwohl mein Video schon lange online ist? Hätte bestimmt viele interessiert. 🤔
Moin! 1 neuer Tag, 1 neuer Akt rund um die
#CopyrightDirective
. Was Julia durch Akteneinsicht herausgefunden hat, ist aber ein neuer Lobny-Tiefpunkt. Das Video des EPs zu
#artikel13
wurde durch Lobbyisten erstellt. Kannst du dir nicht ausdenken!
#Artikel13Demo
Ich weiß jetzt, wie das Jubelvideo des
@Europarl_DE
zur Urheberrechtsreform zustande gekommen ist. Die gute Nachricht: Die Verwaltung hat anscheinend nicht absichtlich versucht, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Die schlechte Nachricht:
#SaveYourInternet
#Artikel13
#Artikel11
.
@Europarl_DE
hat gestern ein faktisch inkorrektes Video zu
#Artikel13
geteilt. Das Video ist aus verschiedenen Gründen falsch, zB wir wieder einmal behauptet
#uploadfilter
kämen nicht vor. Ich habe mich beim Präsidenten des
@europarl
beschwert und hoffe auf Richtigstellung.
Huch. Da fragt man sich doch, warum die
@EPP
ihren Antrag auf Vorziehen der Abstimmung zu
#Artikel13
vor die
#Artikel13Demo
heute doch gestellt hat? Liegt es am
#Aschermittwoch
oder an der Missachtung der Demokratie? Wahnsinn!
Dieser 👇
#Bot
👇 ist leider mit einer falschen Firmware ausgeliefert wurden. Er stellt kritische Nachfragen. Das war so nicht gewollt. OTA Update in Vorbereitung, damit das nicht wieder passiert!
#Artikel13
#Article13
Mal eine ganz neutrale Gegenfrage zu der Äußerung von
@AxelVossMdEP
:
Ist das, was er da völlig realitätsfremd anprangert, nicht auch zeitgleich das Geschäftmodell von Verwertern wie der GEMA und auch Verlagen - vor allem in Hinsicht auf Artikel 12?
#Artikel13
Der Protest gegen
#Artikel13
geht weiter. Mich beeindruckt die Kreativität der Menschen, die auf den
#artikel13demo
s unterwegs sind. Ich finde es einfach toll, wie die Werkzeuge unserer Demokratie genutzt werden. Danke euch,
#Bots
.
#WirSindKeineBots
Wäre ich Ministerpräsident Kretschmer, würde ich erst meinen Innenminister
#W
öller entlassen und dann selbst zurücktreten. Was gestern in
#Leipzig0711
passiert ist, ist eine für eine wehrhafte Demokratie nicht zu tolerieren.
Wo ist der von der
#AfD
beschrieben Wahlbetrug, wenn man ihn mal braucht... Spaß beiseite. Wer erklärt den Spezialisten für Rundfunk & Demokratie was Prognose, Hochrechnung, vorläufiges und amtliches Endergebnis sind?
#NazisRaus
#NoAfDhh
Ich habe
@adidas
immer gern getragen. Das ist jetzt vorbei. Ein Gesetz für den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu nutzen, um keine gewerbliche
#Miete
mehr zu zahlen, obwohl der
#adidas
Konzern Gewinne in Milliardenhöhe macht finde ich unter aller Sau.
#CoronaLockdown
#Corona
Die korrigierten Ergebnisse ändern das Ursprungsergebnis leider nicht. Es macht die Wahl auch nicht ungültig. Es bleibt daher beim im Plenum festgestellt Ergebnis.
Aber immerhin: wir hätten eine Mehrheit gehabt.
Die
#AfD
lässt sich jetzt von kleinen Deutschland-Fähnchen bei wichtigen Debatten im
#EP
vertreten.
Und was soll ich sagen. Ich merke keinen Unterschied.
Wundere mich aber doch, denn angeblich sind doch alle Abgeordneten der AfD so viel fleißiger als alle anderen.🤔
Nach der
#MarkusLanz
Sendung frage ich mich (mal wieder), ob ich meine Antwort auf
#Rezo
auch nie veröffentlichen hätte sollen. 🤔
Es scheint ja echt interessanter zu sein darüber zu spekulieren was
#Amthor
gesagt hätte, statt über Inhalte zu sprechen. 🙄
#Rezovideo
Dass
#Scheuer
@rezomusik
noch immer Kabarett nett, zeigt die ganze Arroganz, die viele junge Menschen an vielen Politiker*innen zweifeln lässt. Das macht mich wütend.
Ja. Natürlich schmerzt es,
#NieMehrSPD
in den Trends zu sehen. Nach Monaten harter Arbeit, nach unzähligen Gesprächen & viel Überzeugungsarbeit hat die
@SPDEuropa
geschlossen gegen
#Uploadfilter
gestimmt.
Nie haben wir Menschen als
#Bots
beschimpft, nie
#Demogeld
erfunden.
Skandal! Als wir im lockdown war, Schulen und Spielplätze dicht waren & Kontakt mit Freund*innen unmöglich war, haben junge Menschen Videogames gezockt.😳
Im Ernst? Was hätten sie sonst machen sollen? Aus einer Ausnahmesituation eine Regel ableiten zu wollen ist durchschaubar.
Wenn alle eine Messer in der Tasche haben und dann auch noch Videospiele zocken, wird's gefährlich.
#Seehofer
und
#Aiwanger
in Höchstform.
Ich finde ja, dass ein stellvertretender Ministerpräsident, der zur Bewaffnung und Selbstjustiz aufruft sollte umgehend zurücktreten!
Hab der
@tagesschau
zu
#Rezo
folgendes gesagt: "Vor allem müssen wir Politik dort stattfinden lassen, wo sich junge Menschen informieren. Wenn auf diesen Plattformen politische Inhalte gepostet werden, darf es die Politik nicht ignorieren oder bagatellisieren."
#annegate
#AKKgate
Ich bin es leid. Änderungen sind noch möglich, Artikel 59 Abs. 3 EP-Geschäftsordnung. Und, sollten Änderungen angenommen werden, ist die RL nicht vom Tisch:
a) der Rat stimmt unseren Änderungen zu, RL kommt
b) wir diskutieren weiter, Wahl stoppt das Verfahren nicht!
Das erklärt auch
#Seehofer
|s Twitter-Abneigung. Da muss man kurz statt kompliziert sein & es ist auch noch transparent. Dieses Politikverständnis finde ich sowas von abstoßend. Daher versuche ich seit Beginn an, möglichst transparent zu kommunizieren.
#TransparenzStattSeehofer
Meine Bewertung: entweder die
@CDU_CSU_EP
wurde dabei ertappt, dass sie schnell, vor der
#Artikel13Demo
, abstimmen lassen wollte oder sie hatte keine Ahnung vom parlamentsinternen Verfahren. Beides ist absurd und mir völlig unbegreiflich.
#artikel13
#Article13
#copyright
Moin. Muss hier mal einen
#AfD
Post teilen. Die Anti-Menschlichkeitspartei, Geflüchteten-Hasser & Asyl-Verbots-Partei, die bei jeder Straftat durch einen Ausländer, die Opfer instrumentalisiert, regt sich über Verbote und das Instrumentalisieren von Opfern auf. Genau mein Humor.
Guten Morgen 🇩🇪!
Dies ist so durchschaubar wie schändlich.
Die linksgrünen Verbotsfanatiker schrecken mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, die tragischen Opfer eines Verkehrsunfalls für ihre freiheitsfeindlichen Zwecke zu missbrauchen.
#SUV
➡️
Wer hat die
#DSGVO
verwässert?
Wer blockiert mehr Schutz in der
#eprivacy
Verordnung?
Wer stärkt mit
#Uploadfilter
die Monopolisten?
Wer hat den Grundstein für EU-Plattformen blockiert?
Richtig. Die Konservativen von der
#CDU
#gehtwaehlen
Dass es in der
#CDU
möglich ist, als rechter Verschwörungstheoretiker, mit 86 Prozent der Stimmen gewählt zu werden, macht deutlich, wie groß der Kontrollverlust in der
#Laschet
-CDU ist.
#Maassen
#maa
ßen
Noch ein Beweis nötig, dass die
#AfD
unser Grundgesetz verachtet?
#Hoecke
droht Journalisten des
@ZDF
damit, wenn er eine politisch relevante Person sei, werde das Interview Konsequenzen haben. Pressefreiheit bedeutet für die
#AfD
Berichterstattung nur in ihrem Sinne. 🤮🤮
Auch bei Personen des öffentlichen Interesses gibt es Bereiche, die nicht öffentlich sein dürfen. Und das aus gutem Grund. Mensch gibt seine Grundrechte nämlich nicht dadurch ab, dass er kritische Videos veröffentlicht!
#Solidarit
ätMitRezo✊
Ich weiß nicht, welche "Zeitung" professionelle Stalker dafür bezahlt, in meiner Straße abzuhängen, und mir "unauffällig" nach zu spionieren, wenn ich aus dem Haus gehe aber: Sucht euch neue, die sind sau auffällig.
Außerdem zu teuer, weil ich eh fast nie aus dem Haus gehe.
Andrea Nahles hat gerade in einer Mail an die Mitglieder der
@spdde
mitgeteilt, dass sie als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten wird. Dieser Schritt verdient Respekt und Anerkennung. Klar ist für mich aber, dass neue Köpfe alleine nicht reichen werden.
#SPD
#Nahles
Heute wird im
#EP
Geschichte geschrieben.
Es ist inakzeptabel, dass der
@EUCouncil
darüber entscheidet wer KommissionspräsidentIn & Vizepräsident der Kommission wird & wer
#EP
Präsidenten wird.
Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht akzeptieren!
#vonderLeyen
#euco
Wenn man ein Gesetz verantwortet, das
#Uploadfilter
verlangt und dann sagt, es ginge nicht ums Filtern, aber Alternativen, die Rechteinhaber geschützt hätten, ohne zu filtern, verhindert hat. Genau mein Humor.
#Artikel13
#NieMehrCDU
"Digitaler
#Urheberrechtsschutz
beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden. Es geht nicht um ‚Filtern‘, wie das von Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird", sagt
@AxelVossMdEP
.
#Copyright
#EP2019
Und wieder zeigt die
#AfD
ihre hässliche Fratze.
Keine
#Solidarit
ät mit dem Mordopfer
#Luebcke
aber zur Schau getragene Sympathie für den rechten Mörder.
Ich bin nicht überrascht aber einmal mehr entsetzt und angewidert.
Die
#Brexit
Optionen auf einen Blick:
Good Bye:
> am 29. März
> oder vielleicht am 12. April
> oder doch am 22. Mai
> oder vielleicht später
> oder doch gar nicht aus
Erinnert ihr euch? Die Kommission hat euch als Mob bezeichnet hat, weil ihr
#artikel13
kritisiert habt. Zusammen mit
@Senficon
habe ich die
@EU_Commission
gefragt, wie es dazu kam.
@GabrielMariya
hat die Antwortfrist verstreichen lassen. Nächste Woche frage ich im
@EP_Legal
nach!
Inzwischen gibt es belastbare Belege, dass der Angreifer in
#Halle
aus antisemitischen & fremdenfeindlichen Motiven gehandelt hat. Daher nenne ich die Tat beim Namen: es handelt sich um
#Terror
von
#Rechts
.
#Rechtsterrorismus
bedroht unsere Gesellschaft & zerstört unsere Freiheit