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Valentin Hacken

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freier Journalist, berichtet über die extreme Rechte, Mitglied @HalggR , Mitarbeiter @HenrietteQuade , studiert Jura @UniHalle , ♥️ Antifa.

Halle (Saale), Sachsen-Anhalt
Joined August 2010
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
Für @radiocorax , @HalggR und den AK Protest im @StuRa_Halle berichte ich aus dem #HalleProzess . Zu hören bei Radio CORAX und als Podcast im Blog, bei Spotify & Apple Podcasts. Die Threads zu den jeweiligen Prozesstagen unten gesammelt. Der Blog: 1/
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Halle (Saale) nach dem Anschlag

Blog zum Anschlag am 9. Oktober 2019 und über den Prozess

anschlag.halggr.de
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„Welt, bleib wach.“ Thalia, legt euch lieber wieder hin.
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Heute ist Tag 15 im #HalleProzess . Das Gericht vernimmt als ersten Zeugen einen Mann, von dem (und dessen Frau) der Angeklagte ein Auto verlangte. Zu diesem Zeitpunkt war er auf der Flucht, wollte in Landsberg-Wiedersdorf sein beschädigtes, bekanntes Auto gegen ein Neues 1/
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1 year
Neonazi Sven Liebich ist vor dem Amtsgericht Halle (Saale) zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden, ohne Bewährung. Das ist ein wichtiger Erfolg in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Neonazi. Die ist geprägt vom Versagen der StA Halle. #Liebichprozess 1/
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1 year
Der Ministerpräsident von Bayern hat heute noch mal deutlich gemacht, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher fühlen sollen. Konservative werden sich nicht schützend vor sie stellen. Geschützt wird, wer sich in der Tradition der NS-Täter bewegt.
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4 years
Bei facebook wird mir wegen der Dokumentation extrem rechter #Hygenedemos in #Halle gedroht das Twittern werde mir bald vergehen und mein Bild und Name veröffentlicht. Auf dem selben Profil wird diskutiert, ob man mich in den Wald fahren müsste und "verschwinden lassen".
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7 years
Nein.
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"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/
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5 years
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gerade abgestimmt, ob der Justizskandal um den Tod von #OuryJalloh mit einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden soll LINKE: Ja (14) CDU/SPD/GRÜNE: Enthaltung (40) AfD: Nein (22) Damit ist der Antrag abgelehnt. Kein U-Ausschuss. #ltlsa
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2 years
Derzeit läuft in der Reideburger Str. 44 in Halle (Saale) ein größerer Polizeieinsatz, sieht nach Durchsuchung aus. Auf dem Gelände befindet sich u.a. „Shirtzshop“, eine Firma aus dem Geflecht des Neonazis Sven Liebich, Geschäftsführerin ist seine Schwester.
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4 years
1432 Die Omas gegen Rechts stellen sich gerade mit spontanem Protest rund um die Rechtsextremen von Sven Liebich. Sie haben Schirme dabei und sind trotz der Hitze auf dem Markt. #hal0808
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4 years
Heute ist Tag 9 im #HalleProzess und das Gericht beginnt mit der Vernehmung eines weiteren Zeugen, der am Tag des Anschlags in der Synagoge anwesend war. Er ist Gemeindemitglied und für die Sicherheit in der Synagoge zuständig. Er sah auf dem Monitor der Überwachungskamera 1/
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2 years
Der Halle-Attentäter hat in der JVA Burg Bedienstete als Geiseln genommen, wohl um auszubrechen. In ihrer Pressekonferenz verliest die zuständige Justizministerin Weidinger (CDU) ein paar dürre Sätze – zur wichtigsten Frage schweigt das Ministerium: Hatte er eine Waffe? 1/
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6 years
Wer sich gefragt hat, wie ein „Weihnachtsmarkt“ von Rechtsextremen aussieht: traurig. Wer hingeht? Andere Rechte. #hal0112
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4 years
Heute ist Tag 12 im #HalleProzess . Als ersten Zeugen vernimmt das Gericht Kevin Schwarzes Vater. Kevin Schwarze wurde am 9. Oktober durch den Angeklagten im Kiez Döner Halle erschossen. 1/
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1 year
Der Abschied vom Antifaschismus durch die Fraktionsvorsitzende der @Linksfraktion – Jubel über eine gemeinsame Demonstration mit Neonazis, Faschisten und anderen extrem Rechten. Es ist widerlich, dass der Fraktion in der Mehrheit offenbar egal ist, was sie da aufgibt.
@Amira_M_Ali
Amira Mohamed Ali
@Amira_M_Ali
1 year
Wow! Zehntausende waren heute bei der Friedensdemo dabei. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für dieses kraftvolle Signal für Friedensverhandlungen und gegen Waffenlieferungen! #b2502
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4 years
Die @Polizei_HAL macht sich auch heute wieder zum Handlager von Neonazi Sven Liebich. Der schreit gerade in der Leipziger Straße rum, eine junge Frau geht an der Versammlung vorbei, zeigt mit reichlich Abstand irgendwas in Richtung der gesamten Versammlung. Der Neonazi 1/
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4 years
Heute ist Tag 10 im #HalleProzess und als erste Zeugin wird @reblady durch das Gericht vernommen. Sie war an Jom Kippur 2019 in der Synagoge anwesend. Ihrer Aussage stellt sie voran "The first I thing I want the court to know is I came from a family of Shoah survivers." 1/
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4 years
Die Polizei habe zunächst nicht geglaubt als sie anriefen, dass sie wirklich angeschossen worden seien, die Nachbarn mussten es bestätigen. Der Zeuge berichtet auch von erheblichen körperlichen und psychischen Folgen, Jobverlust in Folge von Arbeitsunfähigkeit. 6/ #HalleProzess
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4 years
Im Mai wurde ich von einem Rechten beleidigt & angespuckt, als ich zwei extrem rechte Anti-Corona-Maßnahmen-Proteste dokumentiert habe. Die StA Halle hat das Verfahren eingestellt, kein öffentliches Interesse in Sachsen-Anhalt an der Strafverfolgung 💁‍♂️ So motiviert man Faschos.
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2 years
DIE LINKE zeigt bei ihrem #LinkeBPT bisher vor allem die Brutalität ihres Apparats und die Unfähigkeit zur Analyse – und dass kein Aufbruch erkennbar ist. Genauso wenig Empathie. [Thread] 1/
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4 years
angeschrieen worden woher er das denn wisse, es sie die Aufgabe der Polizei solche Ortungen durchzuführen. Nach weiteren Telefonaten und Angaben zum Standort sei der Angeklagte wenig später gefasst worden. Eine Entschuldigung der Polizei für das Verhalten der 26/ #HalleProzess
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2 years
"Sexismus ist kein Witz" und "Stop! Täterschutz" – rund um das Steintor-Varieté in Halle (Saale) wurden diverse Parolen mit Kreide auf den Boden gemalt. Hintergrund: Der Auftritt von Faisal Kawusi gestern. 1/
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4 years
Die Zeugin erklärt sie habe eine Einladung für die Gedenkfeier am 9.10.2020 erhalten, dort sei nur von zwei Tatorten die Rede gewesen. Ihr Anwalt habe angerufen und darauf hingewiesen, es gebe mehr als zwei Tatorte. Die Verletzten seien vergessen worden. 14/ #HalleProzess
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4 years
Die Zeugin berichtet von Unterstützung durch den Weissen Ring. Zudem habe sie einen Gutschein für einen Besuch im Hotel Adlon von einer Person aus der Synagoge erhalten, die anonym bleiben wolle. Dort habe jemand gemerkt, dass es sie auch gebe, so die Zeugin 15/ #HalleProzess
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2 years
Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München. Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/
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4 years
Die Zeugin kann das Gespräch mit der Polizei (110) genauer beschreiben. Gefühlt 20 Mal habe sie ihren Namen nennen müssen, habe gesagt, dass ihr Mann verblute. Die Polizei habe sie – die auch angeschossen wurde – aufgefordert rauszugehen und zu schauen, wo der 9/ #HalleProzess
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4 years
Ihr verletzter Mann sei mit einen Hubschrauber transportiert worden, schilderte die Zeugin. Sie berichtet, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus behandelt wurde. Erst im Juni 2020 habe sie psychologische Hilfe bekommen, bis dahin habe sich niemand für zuständig 12/ #HalleProzess
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4 years
"Dann kam ein Polizist, einer", sagt die Zeugin. "Ach du Scheisse", habe er gesagt, als er die Verletzungen ihres Mannes gesehen habe, erst später habe er erkannt, dass auch sie verletzt war. Sie habe nur einen Krankentransport erhalten, keinen Krankenwagen. 11/ #HalleProzess
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4 years
erklärt, die Zeugin und ihr Mann hätten große Schwierigkeiten Hilfe zu erhalten und bis heute mit körperlichen, psychologischen Folgen zu tun, ihr Leben habe sich tiefgreifend verändert, trauten sich kaum aus dem Haus, hätten nichtmal ihr Enkelkind sehen können. 13/ #HalleProzess
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4 years
sich der Schütze aufhalte. Dann sei ein Polizeihubschrauber gekommen, sie seien aufgefordert worden rauszugehen, zu winken, dann sei der Hubschrauber erstmal wieder weggeflogen. Dem habe sie gesagt die Polizei glaube ihr nicht, er solle ihr sagen "was Sache ist" 10/ #HalleProzess
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4 years
dass Mercedes das Fahrzeug orten könne, er habe dann dort angerufen, den Datenschutzbedenken der Mitarbeiter die Situation entgegengehalten und per Rückruf einen Standort mitgeteilt bekommen, den er der Polizei genannt habe. Daraufhin sei er von einem Beamten 25/ #HalleProzess
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4 years
Beamten habe er bis heute nicht erhalten. Auf Nachfrage berichtet der Zeuge, der Opferbeauftragte der Bundesregierung @FrankeEdgar habe ihm schriftlich angeboten, sich mit dem Zeugen in Berlin oder Halle zu treffen, der Zeuge habe um ein Treffen in Halle 27/ #HalleProzess
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4 years
Das Amtsgericht #Halle hat den Neonazi Sven Liebich zu 11 Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf 3 Jahre zur Bewährung, ua wegen Beleidigung & Volksverhetzung. Zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr später bei @ER_MV .
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4 years
in der Situation nicht bei sich getragen, "Ich laufe nicht den ganzen Tag mit dem Autoschlüssel rum". Die Zeugin beschreibt der Angeklagte habe gesagt, er sei verletzt, brauche ein Auto. Er habe "rumgejammert, wie so ein Muttersöhnchen, wie so ein Weichei". 8/ #HalleProzess
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3 years
Vor dem Tekiez wird @MP_Haseloff angesprochen, dass er seit Monaten nicht auf Anfragen Überlebender des Anschlags reagiert, dass er sich einem Gespräch mit Überlebenden am heutigen Tag verweigert hat. Der Ministerpräsident sagt er prüfe und geht. #9Oktober
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4 years
gebeten. Bis heute habe ihn der Opferbeauftragte der Bundesregierung nicht getroffen. Auf Nachfrage erinnert sich der Zeuge auch, der Angeklagte habe ihm wörtlich gesagt "Ich habe da drüben schon zwei Leute erschossen, das will mit euch nicht machen." 28/ #HalleProzess
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4 years
Heute ist Tag 26 im #HalleProzess , der Gericht verkündet sein Urteil ab 11 Uhr. Wie an jedem Prozesstag findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, im Saal sind die Zuschauer_innenplätze voll besetzt, zudem deutlich mehr Presse als in den letzten Wochen. 1/
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4 years
Heute ist Tag 17 im #HalleProzess . Als erste Zeugen werden zwei Bedienstete der JVA vernommen, in welcher der Angeklagte untergebracht ist. Zur Erinnerung, in der U-Haft in Halle unternahm er einen Fluchtversuch, konnte u.a. eine Mauer überklettern in einem unbewachten Moment. 1/
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4 years
tauschen. Der Zeuge berichtet, dass er nach einer Nachtschicht nachhause kam, noch etwas im Garten machen wollte und dort dann den Angeklagten sah, "...blickte in eine Pistole". Der Angeklagte habe den Autoschlüssel für das Auto vor dem Tor verlangt. 2/ #HalleProzess
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4 years
Nun vernimmt das Gericht die zweite Zeugin, eben wurde ihr Mann vernommen. Auch sie schildert, wie der Angeklagte in Landsberg-Wiedersdorf auf sie geschossen hatte. Er habe den Autoschlüssel für das Auto vor dem Haus haben wollen, aber sie habe diesen Schlüssel 7/ #HalleProzess
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Die Frau des Zeugen sei aus der Scheune in den Garten gekommen, ohne Vorwarnung habe der Angeklagte ihr in den Rücken geschossen, schildert der Zeuge. Er glaubt sich zu erinnern, dass der Angeklagte auch die Frau nach den Autoschlüsseln gefragt habe. 5/ #HalleProzess
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4 years
Der Zeuge habe dem Attentäter erklärt, dass er ihm den Schlüssel nicht geben könne, da er ihn nicht habe. Der Angeklagte habe nochmals gefragt, er nochmals erklärt. Dann habe der Angeklagte an seiner Pistole gespielt, in dem Moment sei der Zeuge weggelaufen. 3/ #HalleProzess
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4 years
Der Zeuge schildert, wie er sich danach um die verletzten Nachbar_innen gekümmert habe, dem Hubschrauber eine Fläche zum Landen signalisiert und den Notarzt auf das Grundstück geführt habe. Auch dieser Zeuge berichtet von massiven Presseanfragen. 20/ #HalleProzess
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4 years
nicht, sie seien ein Kontrollposten für Halle. Die Beamten hätten nichts von den Ereignissen in Landsberg-Wiedersdorf gewusst, der Zeuge nichts von Halle. Die Beamten hätten dann per Funk informiert, Kräfte angefordert. Dem Zeuge sei eingefallen 24/ #HalleProzess
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4 years
Im Weglaufen habe er am Nacken gespürt, dass der Angeklagte ihn angeschossen hatte. Der Zeuge berichtet er habe seiner Frau, die im Haus war, zurufen wollen sie solle dort bleiben. Angeklagte sei ihm nachgelaufen, habe dann auch die Frau des Zeugen angeschossen. 4/ #HalleProzess
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4 years
Das Gericht vernimmt nun als weiteren Zeugen einen KfZ-Meister, dessen Werkstatt in Landsberg-Wiedersdorf liegt. Er berichtet wie er Reifen bei zwei Taxen gewechselt habe, wie ein Kollege rein kam und rief, dass da jemand sei. Dann habe er den Angeklagten 16/ #HalleProzess
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4 months
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa . Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/ @Report_Antisem
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4 years
Das Gericht hat als weiteren Zeugen den Bruder des Taxiunternehmers vernommen, auch er ist selbst Taxiunternehmer. Er schildert den Ablauf an der KfZ-Werkstatt wie die beiden Zeugen zuvor. Erst spät habe er von seinem Bruder gehört, dass es ihm gut ging. 29/ #HalleProzess
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Valentin Hacken
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4 years
die entsprechende Technik irgendwann aus dem Fenster werfen würde. In Wiedemar seien sie an einer Polizeistreife vorbei gekommen, dort habe der Zeuge angehalten und die Polizei aufgefordert, den Angeklagten zu verfolgen. Die Beamten hätten ihm gesagt das ginge 23/ #HalleProzess
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Valentin Hacken
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4 years
Das ist nicht nur eine politische Frage (warum rennen die Cops wenn ein Neonazi schreit, wenn jemand anderes eine Anzeige erstattet muss er/sie erstmal erklären was los ist), sondern auch eine rechtliche. Maßnahmen auf Zuruf fehlt hier ggf. die Rechtsgrundlage. 5/
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Valentin Hacken
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4 years
vor der Werkstatt gesehen, mit einer Wunde am Hals die er mit einem Tuch abgedrückt habe. Der Zeuge habe erst gedacht da sei eine Person die Hilfe brauche, als er die Waffe sah habe er gedacht, der Angeklagte habe sich vielleicht beim Reinigen der Waffe selbst 17/ #HalleProzess
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4 years
verletzt. Doch dann habe der Angeklagte ihm gesagt, dass er ein gesuchter "Schwerverbrecher" sei und gerade "vorne" zwei Menschen erschossen habe, wobei er auf das Nachbargrundstück gezeigt habe und ein Auto verlangte. Dem Angeklagten sei der Schlüssel zu einem 18/ #HalleProzess
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Valentin Hacken
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4 years
Das Gericht vernimmt als weiteren Zeugen den Taxiunternehmer, von dem der Angeklagte den Autoschlüssel erpresst hatte. Er berichtet den Ablauf wie der Zeuge zuvor, ergänzend der Hinweis, der Angeklagte habe versucht ihm direkt 50 Euro zu geben, der Zeuge habe 21/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
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4 years
der Taxis von einem der anwesenden Taxifahrer (die für einen Reifenwechsel da waren) gegeben worden. Der Angeklagte habe zwei Mal 50 Euro hingeworfen und gebeten, man solle ihm 10 Minuten Zeit geben, bevor man die Polizei rufe. Dann sei er losgefahren. 19/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
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4 years
Der Beamte wurde zu Details der Tatortarbeit in Landsberg-Wiedersdorf vernommen. Inzwischen nimmt das Gericht Lichtbildmappen (Fotos) in Augenschein, gerade aus dem Auto des Angeklagten. Sie zeigen auch, wie viel Waffen & Munition er noch im Auto hatte. 33/ #HalleProzess
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Valentin Hacken
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4 years
gesagt "verschwinde" und das Geld nicht angenommen. Von seinem Bruder habe sich der Zeuge den Schlüssel für ein weiteres Taxi geben lassen um dem Angeklagten nachzufahren. Er habe das Taxi zwar orten können, sei aber davon ausgegangen, dass der Angeklagte 22/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
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1 year
Heute war der letzte Tag der Beweisaufnahme im aktuellen Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich. Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung haben ihre Schlussvorträge gehalten. Und erstmals fordert die Staatsanwaltschaft Halle Haft ohne Bewährung. #Liebichprozess 1/
@HalggR
Halle gegen Rechts
@HalggR
1 year
Der #Neonazi Sven Liebich steht aktuell erneut in #Halle vor Gericht. Dort will nicht nur die Justiz dem Neonazi den Prozess machen. Auch Betroffene wollen ihre Rechte im Verfahren als Nebenkläger*innen und mit sogenannten Adhäsionsanträgen durchsetzen. #liebichprozess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
Sein Bruder hatte den Angeklagten verfolgt, konnte aber erst spät anrufen, auch da der Akku des Telefons leer war. Die Verhandlung geht nach einer Mittagspause um 14 Uhr weiter. 30/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
Die Omas sind einfach sehr cool, wie sie sich nicht beirren lassen. Vor einigen Wochen hatte Liebich zur Fahndung nach einer Oma aus Halle aufgerufen und ihr mit Demos bei ihr zuhause gedroht, die @OMASGEGENRECHTS zeigen sie ist nicht allein. #hal0808
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
es gibt sowohl für Presse als auch für Zuschauer_innen 44 Plätze. In den letzten Tagen waren die Plätze für Zuschauer_innen häufig nahezu komplett belegt, auch gerade 40 von 44 Plätzen. Presse inzwischen nur noch 9 von 44 Plätzen belegt. 32/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
3 years
0942 In #Halle stehen die ersten paar Autos für einen Korso zu #le0603 , bis auf ein paar Leute der extrem rechten „Bewegung Halle“ nichts los. Dafür haben sich gerade spontane Blockaden am Parkplatz Volkmannstraße gebildet mit Rädern, Transpis, Sprechchören.
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
Jetzt beginnt, zwei Stunden verspätet der Prozess gegen den Attentäter, der am 9. Oktober 2019 Synagoge & Kiez Döner in Halle angriff, Jana L & Kevin S tötete, weitere verletzte. 1/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
2 years
Nun berichtet die @welt , dass der Attentäter in der JVA Burg über einen "selbstgebauten Schussapparat" verfügt habe. Das Justizministerium schweigt. Falls der Bericht zutrifft, wie konnte der Attentäter eine Waffe im Hochsicherheitsgefängnis bauen? 3/
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Geiselnahme in Burg: Halle-Attentäter schoss mit „selbstgebautem Schussapparat“ - WELT

Der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet hat in einem Gefängnis nahe Magdeburg zeitweise Bedienstete in seine Gewalt gebracht. WELT erfuhr nun aus Sicherheitskreisen, dass Balliet für die...

www.welt.de
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
Die Verhandlung wird mit der Vernehmung eines Kriminalhauptkommissars des Landeskriminalamts Berlin fortgesetzt, er/seine Behörde unterstützte die Tatortarbeit in Halle & Landsberg-Wiedersdorf. Dazu mal kurz zwei Zahlen aus dem Zuschauerbereich, 31/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
Heute ist Tag 19 im #HalleProzess . @raeuberhose sagt als erste Zeugin aus, sie arbeitet u.a. als Journalistin, hat @hoaxmap gegründet, "Hasskrieger Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben, betreibt fact checking und forscht zur extremen Rechten. 1/ #HalleProzess
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
3 years
Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa #ltwlsa
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@valentinhacken_
Valentin Hacken
@valentinhacken_
4 years
den "Schwitzkasten" nehmen wollen oder anders angreifen, sondern um die Personalien festzustellen. Der Neonazi muss weder eine Aussage machen noch seine Rede unterbrechen, die Cops der @Polizei_HAL rennen einfach für ihn, Anfangsverdacht hin oder her. Erstmal drauf. 3/
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Valentin Hacken
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4 years
Heute ist Tag 8 im #HalleProzess . Erstmals sagen Überlebende wie @JeremyBorovitz aus, der auch selbst bei Twitter auf Englisch aus dem Prozess schreibt. Vor dem Gericht gibt es wie an den bisherigen Tagen eine solidarische Kundgebung. 1/
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3 years
Heute fand eine Versammlung von Neonazi Sven Liebich in der Innenstadt von #Halle statt, es beteiligten sich etwa 10 Personen, am spontanen antifaschistischen Gegenprotest mehr als 70. Mindestens 10 von ihnen wurden durch den Einsatz der @Polizei_HAL verletzt. 1/ #HAL2010
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1 year
Verurteilt wurde Liebich auch wegen Taten, die gar nicht vor Gericht gelandet wären, hätten sich Betroffene nicht – teils anwaltlich vertreten – gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die StA Halle gewehrt. Das heutige Urteil wäre sonst so nicht möglich. #Liebichprozess /3
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4 years
Plottwist: Der (erfahrene) Einsatzleiter der @Polizei_HAL geht zu Neonazi Liebich, nachdem der seine Leute auf die Person gehetzt hat. Warum? Natürlich: Um ihm mitzuteilen, dass sich die Cops schon kümmern. Nicht etwa um sich erstmal erklären zu lassen, was da angezeigt wurde. 4/
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5 years
Rainer Wendt, Sprachrohr der extremen Rechten mit Polizeiuniform wird Staatssekretär – wann kommen Jürgen Elsässer und andere nach? Diese Koalition macht einfach immer wieder fassungslos. Reminder: es sollte eine Koalition gegen (!) die extreme Rechte sein. 🤦‍♂️
@EichlerHagen
Hagen Eichler
@EichlerHagen
5 years
Rainer #Wendt , umstrittener Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht in die Politik. Er wechselt als Staatssekretär unter Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach #SachsenAnhalt , meldet die Magdeburger Staatskanzlei.
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7 months
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/ Artikel:
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1 year
Über Jahre hat die Behörde Ermittlungsverfahren gegen den Neonazi immer und immer wieder mit teils juristisch nicht mehr nachvollziehbaren Begründungen eingestellt, Straftaten nicht als solche erkannt. Das gilt auch für das aktuelle Verfahren. #Liebichprozess /2
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4 years
Der Angeklagte wurde verurteilt, wegen Mordes und versuchten Mordes sowie weiterer Delikte, dazu die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nun folgt die Begründung im Detail. 3/ #HalleProzess
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4 years
Wenn Neonazi Sven Liebich künftig wieder mit einem (gekauften) Presseausweis gegenüber der @Polizei_HAL argumentiert, kann er das nun lassen. Sein Verteidiger hat heute im Verfahren vor dem AG Halle klar gemacht, dass Liebich nicht als Journalist arbeitet und das auch nicht will
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2 years
Schon in der U-Haft hatte der Attentäter versucht, aus der JVA Roter Ochse in Halle auszubrechen. In der Folge musste der Staatssekretär im Justizministerium gehen, die damalige Ministerin Keding (CDU) konnte sich im Amt halten. 2/
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4 years
Heute ist Tag 17 im #HalleProzess . Als erste Zeugen werden zwei Bedienstete der JVA vernommen, in welcher der Angeklagte untergebracht ist. Zur Erinnerung, in der U-Haft in Halle unternahm er einen Fluchtversuch, konnte u.a. eine Mauer überklettern in einem unbewachten Moment. 1/
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2 years
Der Onlineshop „Shirtzshop“ ist offenbar gerade down, auch „Politaufkleber“ist nicht mehr erreichbar. Vor allem dort hatte Liebich zuletzt seine antisemitischen, rassistischen und vershcwörungsideologischen Motive vertrieben. Die Polizei will zur Maßnahme bisher nichts sagen.
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1 year
@RA_Elberling @HalggR Die juristische Auseinandersetzung mit Neonazis ist wichtig und das heutige Urteil ist ein Erfolg. Doch die juristische Auseinandersetzung kann die politische nicht ersetzen. Beides muss weitergehen, bei beidem ist auch im Fall Liebich noch viel zu tun. #Liebichprozess 9/9
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2 years
Zuvor war es bereits zu einem Vorfall gekommen, bei dem der Attentäter versucht hatte, seine Tür zu blockieren. Mit Waffenbau(-versuchen), Gewalt & weiteren Ausbruchsversuchen musste die Justiz rechnen. Hat sie alles getan, was sie tun musste? 4/4
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4 years
...sie sich so für die Sicherheitsvorkehrungen interessieren." Weber könnte sich nun gegenüber dem Überlebenden des Anschlags kurz erklären, warum die Frage aus seiner Sicht nötig ist – stattdessen herrscht er den Zeugen weiter an. Vorsitzende greift ein. 6/ #HalleProzess
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1 year
Das Gericht hat eine Gesamtstrafe gebildet, mit einbeziehungsfähigen Strafen aus einem vorangegangenen Prozess. In diesem und dem heute abgeschlossenen waren insgesamt 33 Taten angeklagt. Bei 15 dieser Taten waren die Ermittlungen zunächst eingestellt worden. #Liebichprozess /4
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1 year
Das Urteil heute können auch die Anhänger*innen des Neonazis als Signal verstehen, dass die Straflosigkeit, auf die sie sich bisher verlassen haben, ein Ende findet. Auch wenn natürlich noch Rechtsmittel eingelegt werden können. #Liebichprozess /5
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1 year
Und der Sitzungsvertreter der StA Halle hat im Verfahren deutlich gemacht, dass er gewillt ist, rechte Straftaten auch zu verfolgen und das konsequent. Insoweit lässt sich darauf hoffen, dass hier der bisherige Kurs der StA Halle korrigiert wird. #Liebichprozess /6
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4 years
beanstandet wurde, fällt einer Nebenklageanwältin und der Richterin mehrfach ins Wort, will Fragen zum Gelände beantwortet kommen, kommt aber mit Akten und Karte nicht klar. Der Zeuge sagt "Ich stelle jetzt als Jude mal eine Gegenfrage, warum... 5/ #HalleProzess
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2 years
Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle . Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/
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2 years
A) Sofia Fellingers Redebeitrag war nicht einfach nur sehr gut – er war auch eine direkte Reaktion darauf, was für unfassbarer Dreck teilweise auf diesem #LinkeBPT erzählt & beklatscht wurde. Von einzelnen Gliederungen bis zur Fraktionsvorsitzenden. 2/
@RubenGerczi
Ruben Gerczikow
@RubenGerczi
2 years
Dem ist nichts hinzuzufügen. #LINKEBPT
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4 years
Der Sicherheitsbeauftragte versuchte zunächst die Anwesenden nicht zu beunruhigen, doch dann informierte er alle, ging noch über das Gelände und schloss Türen ab, sie wurden verbarrikadiert und behielt den Monitor der Kamera im Blick. Gestern dankten im Zeugen. 3/ #HalleProzess
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4 years
wie der Angeklagte mit dem Auto ankam, uniformiert und bewaffnet ausstieg. Er erkannte gleich, dass es sich nicht um Militär oder Polizei handelte, sagt er, und dass er den Vorsitzenden informierte und sie dann die Polizei verständigten. 2/ #HalleProzess
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4 years
...wirklich gefühlt wie jemand der sich im Krieg befindet, insbesondere weil ich als Person mit einer Nummer versehen wurde." Und fügt später hinzu "für mich hat das eine sehr große Bedeutung gehabt, weil ich an die Zeit aus dem zweiten Weltkrieg erinnert wurde." 9/ #HalleProzess
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4 years
schreit von seiner Karre auf der er steht "Anzeige", fordert seine Leute auf die Person "festzunehmen" und "festzuhalten", notfalls in den "Schwitzkasten" zu nehmen. Die Rechten rennen los, die Cops auch. Aber nicht um die Person vor Rechten zu schützen, die sie ggf. in 2/
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1 year
Im Verfahren haben auch wir Betroffene unsere Rechte wahrgenommen, vertreten durch @RA_Elberling und finanziert durch Spenden, die @HalggR gesammelt hat. So konnten wir auch Beweisanträge stellen etc. Liebich muss nun Schmerzensgeld zahlen, u.a. an mich. #Liebichprozess /7
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4 years
In seiner Aussage berichtet der Zeuge, dass er inzwischen eine Sicherheitsschulung gemacht hat und weiterhin für die Synagoge tätig ist. Rechtsanwalt Weber, Verteidiger des Angeklagten, schreit noch während der Zeuge vernommen wird herum, weil eine seiner Fragen 4/ #HalleProzess
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4 years
Heute ist Tag 22 im #HalleProzess , es beginnen die Plädoyers der Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Zuletzt hatte der @GBA_b_BGH plädiert. Das Urteil soll noch vor Weihnachten kommen. Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/
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4 years
"Mein Herz läuft vor Trauer über, wenn ich sehe, dass Antisemitismus immer noch nicht beendet ist.", sagt die Zeugin. "Hat meine Familie nicht genug gelitten während des Krieges? (...) die durch verschiedene Lager gegangen ist?" 11/ #HalleProzess
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Valentin Hacken
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4 years
Danke für Eure Solidarität! Ich schaffe es gerade nicht einzeln zu antworten, aber ich habe Eure Tweets gesehen! ❤️ Anzeigen sind erstattet, gleichzeitig löst sich ein politischer Kampf nicht juristisch. Ich gebe sicher nicht auf ✊ und bin zum Glück nicht alleine!
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@valentinhacken_
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2 years
Nicht wenige #LinkeBPT haben sich wütender über Waffenlieferungen & Bündnis 90/Die Grünen gezeigt, als über das Sterben in der Ukraine – und konsequenterweise auch mehr zur Rettung ihres Weltbilds gesprochen, als dazu, wie Menschen in der Ukraine real geholfen werden kann. Die 3/
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4 years
Heute ist Tag 18 im #HalleProzess . Es stehen u.a. psychologische Gutachten über den Angeklagten an, zunächst jedoch ein rechtsmedizisches Gutachten. Die Vorsitzende Richterin erläutert zunächst ausführlich, dass ab jetzt alle FFP2-Masken im Gericht tragen müssen. Sie habe sich 1/
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4 years
Im Gegensatz zu den Polizeikräften seien sie und andere im Elisabethkrankenhaus gut versorgt worden. Sie bedankte sich bei den Menschen, mit denen sie in der Synagoge war. "Dank Euch habe ich mich damals stärker gefühlt und fühle mich auch heute stärker." 10/ #HalleProzess
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3 years
@OliverTheUnique @Korallenherz Thalia präsentiert in dieser Filiale an diesem Tisch stapelweise rechte Literatur und Falschinformationen über Corona, nicht nur dieses Buch.
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