Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Wir sind dieses Mal leider noch nicht dabei. Trotzdem wollen wir Verantwortung für unsere gefährdete Demokratie übernehmen. Die faschistische AfD droht, in Sachsen weiter an Einfluss zu gewinnen.
In eigener Sache: Wir werden bei den Europawahlen nicht auf dem Wahlzettel stehen. Stattdessen sprechen wir eine gleichzeitige Wahlempfehlung für
@pdh_eu
,
@Piratenpartei
und
@VoltDeutschland
aus.
Wir schließen uns der Initiative der
@DieHumanisten
an. Wenn kleine Parteien wegen äußere Umstände nicht antreten können, gibt es keinen fairen Wettbewerb in unserer Demokratie.
Wir benötigen Eure Hilfe! Unterschreibt unsere
#Petition
für digitale Unterstützerunterschriften! Damit auch kleine Parteien bei der
#Bundestagswahl
2021 antreten können - ohne unser aller Gesundheit zu gefährden.
Zur Petition:
#FaireBTW21
#DigitaleUU
#CSD
ist nicht nur in Berlin und Köln, sondern auch in Trier und Pirna! In Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit ist es nicht nur wichtig, in den Großstädten auf die Straße zu gehen, sondern überall dort, wo es queere Menschen gibt.
Also überall.
Ja, auch in Prignitz.
#queer
Cannabis endlich LEGAL!
Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden, wurde heute endlich die Legalisierung beschlossen. Auch wenn noch viel Arbeit zu erledigen ist, ist der heutige Beschluss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
#Cannabisgesetz
Heute beginnt der
#PrideMonth
! Weil es durch die
#Corona
-Pandemie nicht gefahrlos möglich ist, große Demonstrationen abzuhalten, ist es um so wichtiger, Zuhause Aufmerksamkeit für die Interessen und Probleme der queeren Community zu generieren. 🏳️🌈
#csd
#loveislove
#PrideMonth2020
„Respekt für Dich“ hieß es im SPD-Wahlkampf.
Respekt bedeutet für Sozialdemokraten anscheinend, anlasslos die privaten Nachrichten unbescholtener Bürger zu durchleuchten. Nicht mal der eigene Koalitionsvertrag kann
#Faeser
dabei aufhalten.
#Chatkontrolle
Wieder ein Urteil, das es mit rationaler Politik gar nicht gebraucht hätte: Der EuGH urteilt, dass die anlasslose
#Vorratsdatenspeicherung
rechtswidrig ist. Ein guter Tag für die Bürgerrechte!
Unser Stand auf dem CSD Dresden läuft gut - kommt gerne vorbei auf ne Tüte Popcorn, oder ein Gespräch über Sozialliberalismus 😌 🧡 🏳️🌈
#csd
#csddresden
Dresden kann auch Sonne 😌
Trefft uns! Wir sind sowohl in Dresden zu Fuß unterwegs als auch mit einem Stand auf dem CSD (Altmarkt).
Kommt vorbei und genießt gratis Popcorn 🍿 🧡
Prozenthürden-Liveticker:
Wäre dies eine reguläre Wahl mit %-Hürde gewesen, dann wären 21,1% der Stimmen in Sachsen nicht im Parlament vertreten. Wie lange wollen wir noch hinnehmen, dass so viele abgegebene Stimmen verloren gehen?
#Europawahl
#Sachsen
Sicherheitshaft für
#Klimaaktivisten
?
@_MartinHagen
sagt: "Die Haft ist hart, aber angemessen. Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Es gehe hier um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Unser Ziel: eine Gesellschaft, in der alle jederzeit sie selbst sein können - ohne Angst vor Diskriminierung. Normal ist nur, wenn queere Menschen überall sichtbar und selbstverständlich sind. Denn sie sollten ihr wahres Selbst nicht verstecken müssen. 🏳️🌈🏳️⚧️
#Pride
#PrideMonth
Wir haben Zuwachs: Mit
@david_dueben
als Vorsitzendem hat sich heute unser sächsischer Landesverband in Leipzig gegründet. Wir werden die Menschen hinter dem Verband und unsere Ideen für Sachsen hier in den nächsten Tagen ausführlich vorstellen. Erst mal: Herzlichen Glückwunsch!
Der Papst schlägt der Ukraine vor, kampflos aufzugeben und die weiße Fahne zu hissen.
Der sächsische MP Kretschmer stimmt dieser Aussage zu, ohne die Konsequenzen für den freien Westen zu betrachten.
Ein Niedergang der Ukraine durch Russland ist eine große Bedrohung für uns!
Unfreundliche Erinnerung an alle, die meinen, Freiheiten für queere Menschen „gehen zu weit“ und Demonstrationen sind „nicht mehr nötig“. Sie sind so nötig wie eh und je. Queere Menschen sind hier und sie werden hier bleiben. 🏳️🌈🏳️⚧️
A warm welcome to Leipzig Hbf mit: „Du widerwärtige Schwuchtel! Kinderficker!“
Keine Ahnung was der Kerl nimmt, aber es wäre besser, wenn er sich Hilfe sucht 🙄
Erster Ansatz: Lasst euch nicht von den Architekten der Unterversorgung erzählen, ihr wärt ein zu "leichter" Fall, um in Therapie zu sein.
#MentalHealthMatters
Zwangsarbeit ist auch im Sommerloch Zwangsarbeit. Wenn die SPD in 10 Jahren an der Regierung endlich mal die Probleme im sozialen Bereich gelöst hätte, bliebe uns diese Debatte erspart.
#Pflichtdienst
Die SPD plant einen neuen Vorstoß zum sozialen Pflichtdienst. Fraktionsvize Wiese betont, nötig sei wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land.
Wer die eigenen Überzeugen (die die Partei genau so zu haben vorgibt) nicht der Koalitionstaktik opfert und klar antifaschistisch Kante zeigt, ist bei den Grünen nicht erwünscht. Was für ein Armutszeugnis.
#MiriamBlock
Unsere Fraktion hat diese Woche entschieden, Miriam Block aufgrund ihres Verhaltens rund um eine Parlamentsabstimmung als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abzuwählen. Hier die dazugehörige Erklärung der Fraktion:
@ErikMarquardt
@BayernsBauern
Das ist absolut inakzeptabel!
Vor allem wenn man bedenkt, dass tatsächlich Dialogbereitschaft bestand, trotz der Gefährdungslage durch die aufgestachelte Menschenmenge. Man darf die Unversehrtheit von Menschen doch nicht an Bedingungen knüpfen:
GG Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2!
93 Jahre nach der Baum-Frick-Regierung kommt ein weiterer beschämender Präzedenzfall aus Thüringen. Es ist jetzt die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass ihm keine weiteren folgen.
#Sonneberg
Beschluss des LD-Bundesvorstands:
Die Liberalen Demokraten schließen jegliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus.
Einen Beschluss zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bringen wir auf unserem Bundesparteitag im Januar ein.
Many congratulations to our British friends, the
@LibDems
, on their staggering achievement in the local elections, from your namesake (and *real* natural Liberal partner 😉) in Germany. 💪🔶
#LocalElections2022
@kaffeecup
Angriffe auf Politiker_innen dürfen niemals ein legitimes Mittel in unserem demokratischen Miteinander sein!
Dem bedienen sich ausschließlich Menschen, die es mit unserer Demokratie weder gut noch ernst meinen.
Heute vor 62 Jahren wurde die Berliner Mauer errichtet und brachte jahrzehntelang Teilung und Tod mit sich. Einen aktuellen Bezug dazu stellte
@christopherward
in seiner Bewerbungsrede als EU-Spitzenkandidat der LD her.
#Mauerbau
@Wahlrecht_de
Die FDP bewegt sich zurecht und selbstverschuldet wieder in Richtung ihres Ergebnisses von 2013 - es ist Zeit für eine neue, soziale liberale Kraft in Deutschland.
Da wir diesbezüglich gefragt wurden: Es ist korrekt, das wir keinen Wahlvorschlag eingereicht haben. Wir ersparen dem Wahlausschuss damit die Prüfung eines Vorschlages, der die formalen Anforderungen ohnehin nicht erfüllt hätte. 1/3
59 Wahlvorschläge für die
#Europawahl2024
wurden fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin eingereicht: 40 davon sind Listen für alle Bundesländer, 19 Listen von 5 politischen Vereinigungen betreffen einzelne Länder.
Auf das Klimageld warten wir seit Antritt der Ampel-Regierung vergeblich. Dabei wird nur so sichergestellt, dass beim CO₂-Preis am Ende nicht diejenigen draufzahlen, die ohnehin schon wenig haben.
Realität: Kein Auszahlmechanismus in Sicht, aber der CO₂-Preis steigt. 📈🌡️
Es ist an der Zeit zu erkennen, dass der soziale Liberalismus in Deutschland nicht stark genug ist, um als eigenständige Partei erfolgreich zu sein. Wir schließen uns deshalb nach 40 Jahren wieder der FDP an.
Jede_r Zehnte würde eine Partei wählen, die heute nicht im Bundestag vertreten ist. Höchste Zeit für ein faires Wahlrecht, bei dem keine Stimmen verloren gehen!
#Pr
äferenzwahl
Offene Binnengrenzen sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und ein Symbol der Freiheit. Wer sie in Frage stellt, sägt am Fundament unserer freiheitlichen europäischen Gemeinschaft. 🇪🇺
100 Mitglieder! 🎉
Möchtest du auch sozialliberale Politik in Deutschland und Europa sehen? Werde noch heute Mitglied oder kostenlos Unterstützer_in 🇪🇺🧡
@JuergenZimmerer
Die Antwort der liberalen Gesellschaft muss sein: Freiheit beim Gendern, Queerfeindlichkeit entschlossen entgegentreten, Aufklärung fördern und auch jungen queeren Menschen die Möglichkeit geben, sich in Communities zu organisieren.
Liberal = gegen Diskriminierung!🏳️🌈🏳️⚧️
Kennt ihr schon
@christopherward
, unseren EU-Spitzenkandidaten? Chris hat politisch schon einiges geleistet: als Stadtrat in England, bei der Umsetzung der Ehe für alle in Großbritannien und im UN-Menschenrechtsrat.
Türchen 16: Gottesbezug im Grundgesetz
Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland beginnt mit dem Bezug auf die „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Wir wollen diesen
#Gottesbezug
aus dem Grundgesetz streichen.
1/2
Ein Szenario, dass der AfD möglicherweise eine absolute Mehrheit bescheren könnte, ist, dass Grüne, SPD und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dieser Ausgang ist mit Blick auf die Europawahl und aktuelle Umfragen nicht undenkbar.
Wer übernimmt eigentlich das Ruder bei uns, wenn
@paulvossiek
einmal nicht zur Stelle ist? Das sind unsere stellvertretenden Vorsitzenden Josephine Lode und Steve Bourne! 📣🧡
Hier erfahrt ihr mehr zu den beiden! 👇
Wir sind heute wieder in
#Dresden
auf dem Altmarkt beim
#CSD
dabei. Kommt gerne bei uns am Stand vorbei, trefft unsere Mitglieder und helft uns die Demokratie voran zu treiben 🧡
#pride
#loveislove
#Demokratie
Ihr seid hoffentlich alle gut ins neue Jahr gestartet!
#2024
beginnt für uns mit gleich zwei wichtigen Parteitagen!
Am 13.01. gründet sich der Landesverband Sachsen offiziell in Leipzig und am 27. und 28.01. findet unser
#Bundesparteitag
in Hannover statt.
Kommt gerne vorbei!
Ziemlich einfach: Weil Migrantinnen und Migranten genauso Teil unserer Gesellschaft sind, genauso Steuern zahlen und genauso repräsentiert gehören. Im Übrigen kann man mit Chris hervorragend diskutieren, wenn man keinen Quatsch auf Twitter schreibt.
@sozialliberale
Will euch nicht zu nahe treten, aber warum stellt man einen Kandidaten auf, der nichtmal richtig deutsch kann? Das funktioniert doch in Disskussionen, Reden und co gar nicht
Türchen 5: Schlaf
Zu unseren ungewöhnlichsten Positionen gehört wohl unser Programm zum Thema Schlaf. Aber: Wir bleiben dabei, dass es sich hierbei um ein oft völlig übersehenes Gesundheitsthema handelt. 1/4
#Wochenstart
#Adventskalender
18. Türchen:
#Drogenpolitik
Die
#Prohibition
ist gescheitert. Während kriminelle Organisationen sich durch den
#Drogenhandel
finanzieren, werden Konsument*innen kriminalisiert und binden Ermittlungskräfte der Polizei.
1/4
#Advent
Uneingeschränkt möglich ist uns das nur in einer intakten Demokratie und in einem intakten Rechtsstaat. Diesen zu erhalten und erkämpfen ist bei dieser Wahl unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger. 💚🤍
Das
#B
ürgergeld System (a.k.a. Hartz IV) ist an Ungerechtigkeiten und Bürokratismus kaum zu überbieten und hat die soziale gesellschaftliche Situation nicht verbessert, sondern diese sogar noch verschlimmert.
#IchBinArmutsbetroffen
#sanktionsfrei
Wir möchten deshalb alle Menschen, die mit unseren freiheitlichen und sozialen Werten sympathisieren, dazu aufrufen, ihre Stimme den Grünen oder der SPD anzuvertrauen.
@MMagdowski
Das muss man nicht verstehen - naturbelassene Flächen werden leider zu wenig priorisiert. Dabei sollten diese gerade auf öffentlichen Flächen gefördert werden.
Die CSD-Saison ist da und ganz sicher auch in eurer Nähe: in Bad Hersfeld, Dessau-Roßlau, Salzwedel, Reutlingen und vielen anderen Orten.
Queerfeindlichkeit ist leider noch immer Thema. Besonders kleine Communities brauchen hier Unterstützung!
Auch in Datteln und Itzehoe 🏳️🌈
#csd
Übrigens: Um Deutschland gemeinsam mit uns freiheitlicher zu machen, muss man nicht einmal Mitglied werden!
Wir bieten auch eine beitragsfreie Anmeldung als Unterstützer_in an, mit der du an internen Debatten und Projekten teilnehmen kannst. 🧡
Am 8. Oktober wird in
#Bayern
gewählt. Wir treten nicht selbst an, möchten aber die Gelegenheit nutzen euch unsere Positionen zu den Thesen des
#WahlOmat
, der wieder von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlich wurde, zu präsentieren.
#Landtagswahl
#Bayernwahl2023
Die EU-Staaten sind mehrheitlich für Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen Dokumente.
Tag 2 des
#Bundesparteitag
|s läuft. Beschlossen wurden unter anderem ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem
#BSW
und eine neue
#Transparenz
|richtlinie.
Alle Details zu den aktuellen Beschlüssen, folgen in den nächsten Tagen.
#LDbpt
Nicht, weil es keine gewichtigen Unterschiede gäbe und nicht, weil wir zutiefst von diesen Parteien überzeugt wären, sondern, weil es bei dieser Wahl um mehr geht als politische Positionen in der Sache.
Wir setzen uns für radikale Veränderungen in der Nutzviehhaltung ein. Tiere verdienen bessere Lebensbedingungen und wir setzen uns für ihr Wohl ein, anstatt sie als rechtlose Waren zu betrachten. 1/9
#Tierschutz
Aufgepasst: Wir sind im Begriff, zwei neue Landesverbände zu gründen!
Du kommst aus dem Saarland oder aus Thüringen? Wenn du jetzt Mitglied wirst, kannst du von Stunde Null an unsere Politik in deinem Land mitgestalten! Los geht’s! 💪
Paul Vossiek
Türchen 13: Karenzzeit
Viele Politiker_innen finden nach Ablauf ihres Mandats lukrative Jobs in der Wirtschaft. Die wertvollen Kontakte aus der Zeit in der Politik sind den Unternehmen hohe Gehälter wert. Andere dagegen werden nicht für Ihre Kontakte,
1/4
Türchen 6:
#FCKAfD
Wir hoffen, ihr habt heute Morgen alle einen gut gefüllten
#Stiefel
vor der Tür gefunden. Ein guter Anlass sich daran zu erinnern, dass in unseren Parlamenten noch immer eine menschenverachtende Partei mit Springerstiefel-Gedankengut sitzt. 1/2
#Nikolaus
Burgerpatties mit unterschiedlichen Steuersätzen: Ergibt das noch Sinn?! Wir sagen: NEIN! Während sich die Essgewohnheiten weiterentwickeln und neue Lebensmittel den Weg in unseren Alltag finden, bleibt die Liste der ermäßigten
#Umsatzsteuer
eine Konstante. Zeit das zu ändern!
Demokratie aktiv zu erhalten, ist in schwierigen Zeiten die Aufgabe guter Bürger_innen.
Unsere offene Gesellschaft und unsere
#Freiheit
werden von rechtsextremen Brandstiftern bedroht, die niederträchtig ohne Faktenbezug gegen die Säulen unserer Demokratie hetzen.
In jedem Fall wollen wir ausdrücklich allen danken, die in den letzten Monaten ihre Unterschrift bei uns geleistet haben. Danke für euer Vertrauen und für eure Zeit. 3/3
Statt euch ein riesiges
#Osterei
mit dem Konterfei unseres Bundesvorsitzenden zu präsentieren, wünschen wir euch lieber ganz klassisch:
Frohe Feiertage an alle die feiern und eine erholsame Zeit mit der Familie!
#FroheOstern