Die Regierungsmehrheit in Georgien hat das umstrittene Agentengesetz im Parlament beschlossen. Das ist ein herber Schlag gegen die georgische Zivilgesellschaft. Ein EU-Beitritt ist so massiv gefährdet.
🇬🇪 The adoption of the law is a fundamental mistake and directed against Georgia’s path towards the European Union.
The Georgian government not only broke their promise made last year to not adopt the law, but they totally ignore the will of the vast majority of the Georgian
Claudia Roths glasklare Rede GEGEN
#Antisemitismus
, die Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung des barbarischen Massakers
#7
.10 durch die
#Hamas
und FÜR den unbedingten Schutz jüdischen Lebens.
#Berlinale2024
#Er
öffnungsrede 👉
Wenn Deutschland dem EU-
#Lieferkettengesetz
nicht zustimmt, wäre das ein großer Fehler. Ein Scheitern der Richtlinie wäre schlecht für die deutsche Wirtschaft, die von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitiert hätte.
Letzte Chance - jetzt noch am KINOPOLITISCHEN ABEND teilnehmen!
Anlässlich der
#FFG
-Novellierung wollen wir gemeinsam mit prominenten Gästen aus Politik & Branche über DEUTSCHE FILME - GROSS IM KINO diskutieren.
Infos zur Anmeldung unter
Freu mich sehr, dass wir die Freiwilligendienste + Bundesfreiwilligendienst mit 80 Mio. € stärken 🎉 Die Rücknahme der Kürzung ist ein großer Erfolg, für den wir uns im Haushaltsausschuss stark gemacht haben. Ehrenamtliches Engagement ist systemrelevant für unsere Gesellschaft.
"Ich bin es auch leid, dass stets jüdische Organisationen zu Protesten gegen Antisemitismus aufrufen müssen. Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, uns dem antisemitischen Hass entgegenzustellen."
Mit der
#Strompreisbr
ücke stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen & den Mittelstand.
Das gibt Unternehmen Planungssicherheit & sichert Arbeitsplätze in 🇩🇪.
Langfristig ist der Ausbau der Erneuerbaren die beste Garantie für günstige Energiepreise.
92 % unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete zu erleichtern. Eine erfreulich deutliche Zustimmung.
Wir Grünen werben dafür, den Zugang zum Arbeitsmarkt noch weiter zu verbessern.
Das ist gut für die Wirtschaft & wichtig für Integration
Für mehr
#Nachhaltigkeit
: Die
#GreenCulture
Anlaufstelle ist jetzt zentrale Ansprechpartnerin für die Kultur- und Medienbranche. Staatsministerin Claudia
#Roth
: „Der Start der Anlaufstelle ist ein Meilenstein auf dem Weg zur ökologischen Transformation.“
Bundesjustizminister
@MarcoBuschmann
hat sich im Zusammenhang mit der in
#Thueringen
von CDU, FDP und AfD durchgesetzten Steuersenkung auf die Seite seiner Partei gestellt.
Die NSDAP hatte in Deutschland nie eine Mehrheit bei einer demokratischen Wahl; an die Macht kamen die faschistischen Nationalsozialisten durch die deutschen Konservativen, die das für einen super Plan hielten.
#th
üringen
Die Union hat Deutschland von Putins Gas abhängig gemacht. Eine Kostenfalle.
Bis heute keinerlei Vorschlag von CDU/CSU, um Menschen künftig vor hohen fossilen Preisen zu schützen. Nichts, nur Polemik.
Wir sorgen für Klimaschutz und für sichere, bezahlbare Wärme.
#Heizgesetz
Von wegen "billiger Atomstrom"! Ohne Unmengen an Atom-Subvention, würde 🇫🇷 fast doppelt so viel für ihren Strom zahlen.
😉Liebe FDP, deswegen bauen wir die AKW in Deutschland ab und halten sie nicht warm.
Nur mit Erneuerbaren sind wir frei & unabhängig!
Der Einstieg in die
#Kindergrundsicherung
ist endlich geschafft. Wir gehen wirksam gegen Kinderarmut vor & machen die Unterstützung gerechter, einfacher & zugänglicher. Wir investieren in soziale Teilhabe & Bildung. So stärken wir Kinder & sichern die Zukunft unseres Landes.
Es ist notwendig über eine veränderte und zeitgemäße Förderstruktur für die Entwicklerstudios in Deutschland nicht nur nachzudenken, sondern zum Beispiel mit einem Steuermodell für Planungssicherheit zu sorgen
#gamescom2023
#games
#Gamescom
| Der
@game_verband
, wäre ein schlechter Branchenverband, wenn er nicht mehr Förderungen fordern würde, meint der parl. Staatssekretär
@bmwk
Michael Kellner
@mikellner
. Er will die Hilfen für kleine, unabhängige, als auch für die großen Studios neu organisieren.
„Es geht um Zukunftsindustrien & ich finde es toll, das
@Die_Gruenen
mit uns hier diesen Weg gehen. Ich bin ganz sicher, dass die
@fdp
auch noch auf den Pfad kommen wird, wo die Grünen schon sind. Denn das ist ein guter.“
C. Kullmann Vorstandsvorsitzender
@Evonik_DE
#HartAberFair
Mit
@HeikoKnopf
und
@sacher_mchl
in
#Jena
unterwegs auf Sommertour, diesmal im
@PhylMuseum
& dem Zwischenquartier der
@EAB_Jena
. Danke für die spannenden Einblicke in die Museumsschätze und die Planungen für den Bibliotheksumzug! 📚🐚
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