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Sven Kindler 🇪🇺

2 years

Haushaltspolitik gilt unter Laien als trocken und langweilig. Aber keine Sorgen, es darf auch mal gelacht werden 😉 @DennisRohde @Otto_Fricke

Bundeshaushalt 2022: Drei Freunde und das liebe Geld

Die Haushälter des Bundes geben für dieses Jahr fast 500 Milliarden Euro an Ausgaben frei.

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5 years

Was die #CDU verbieten will: - Cannabis - Containern - Volksentscheide auf Bundesebene - Wahlrecht ab 16 Was die CDU nicht verbieten will: - Waffenexporte an Diktaturen - Mit 200 Sachen über die Autobahn rasen - Glyphosat - Neue Waren massenhaft wegschmeißen #Verbotspartei

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3 years

Nur noch wenige Tage, dann endet die Wahlperiode. Zeit Bilanz zu ziehen über @AndreasScheuer als Bundesverkehrsminister. Ich habe ein kleines Best-of der Leistungen von #Scheuer in seiner Amtszeit zusammengestellt. Hier der Thread, es wird etwas länger werden👇 (1/x)

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3 years

Ich habe gerade mit meinem Opa telefoniert. Seit über 60 Jahren ist er treuer CDU-Wähler, aber diesmal hat er GRÜN gewählt. Für seine Enkel und Urenkel. Wow, bin sehr gerührt😍💚 #btw21

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4 years

Komisch. Ich wurde mit 24 in den Bundestag gewählt und habe mich nicht auf Kosten von privaten Firmen nach St. Moritz oder New York (inklusive 5-Sterne-Hotel) einladen lassen. Auch keine Aktienoptionen und Direktorenposten. Das ist keine Frage des Alters, sondern der Haltung.

Deutschlandfunk

@DLF

4 years

„Vielleicht muss Philipp Amthor als ganz junger Abgeordneter lernen, dass diese schillernde Glitzerwelt in Berlin rund um den Reichstag, dass man da auch eine gewisse Vorsicht haben muss“, sagte Rehberg weiter.

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4 years

Heute haben die Prüfer des unabhängigen Bundesrechnungshofes erneut bekräftigt, dass Andreas #Scheuer beim #Mautdeaster vorsätzlich Vergaberecht und Haushaltsrecht gebrochen hat. Frau Merkel, wann entlassen Sie endlich diesen Minister? @RegSprecher

Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Scheuer

Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet.

www.spiegel.de

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5 years

Anfrage von mir legt offen, mit wem Andreas #Scheuer sich getroffen hat seit er Minister ist: Autoindustrie: 26 Umweltverbände: 0 Als hätte es den Dieselskandal und die Klimakrise nie gegeben 🤷🏼‍♂️ #MinisterDerAutokonzerne #ScheuerRuecktritt

Scheuer: Zeit für Autolobby - nicht für Umwelt

Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 klare Prioritäten: Elfmal nahm er sich Zeit für Manager von Autokonzernen - nicht für Umweltorganisationen.

www.sueddeutsche.de

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2 years

Manuela Schwesig hat gerade ernsthaft im @DLF behauptet, sie sehe keinerlei Verantwortung bei sich für die massive Abhängigkeit Deutschlands von Putins Gas...🤯

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5 years

Anfrage von mir zeigt: @AndiScheuer hat 65 laufende Verfahren zur #Enteignung - häufig Bauern und Privatleute- für den Straßenbau zu verantworten. Aber wenn es um die #Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne geht, die ihre Marktmacht missbrauchen, heulen CDU und CSU auf 🤷‍♂️

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3 years

Wow! Aufruf von Judith Holofernes, Bela B, Sven Regener und vielen Kulturschaffenden #diesmalgr ün zu wählen: „gemeinsam rufen wir auf, diesmal grün zu wählen. Unsere Gründe sind gut: Klimaschutz, Menschenrechte, Umweltschutz."

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3 years

Sehr gute und konkrete vier Punkte von @ABaerbock zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems. 1. Fachkräftezuwanderung 2. Mindestlohn 12 Euro 3. Frauenerwerbstätigkeit verbessern 4. Abgeordnete und Selbständige in die Rentenversicherung #triell

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3 years

Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU -Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x)

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3 years

#Rezo bringt das Scheitern der Bundesregierung bei der Klimakatastrophe auf den Punkt. Gesetze und Milliarden für die Kohlekonzerne durch Union und SPD - bei gleichzeitiger Blockade von Solar und Wind. Er hat recht: So darf es nicht weitergehen! #Klimawahl

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2 years

In #Schweden 🇸🇪 werden jetzt wahrscheinlich Rechtsradikale die Politik mitbestimmen. In #Italien 🇮🇹 will eine (Post)Faschistin Ministerpräsidentin werden. Beides mit Unterstützung von Parteien der Europäischen Volkspartei. Warum schweigen @ManfredWeber oder @_FriedrichMerz dazu?

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5 years

Anfrage von mir legt die Treffen von @AndiScheuer 2018 offen: Autobranche: 15 Umweltverbände: 0 Aber er hat „zahlreiche Schreiben von Umweltorganisationen zur Kenntnis genommen.“ 🤷‍♂️ #MinisterDerAutokonzernze

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2 years

Der VVN-BDA, deren Ehrenpräsidentin Esther Bejarano war, wurden von Widerstandskämpfer*innen und Opfern des Nationalsozialismus gegründet. Dass #Faeser für deren Magazin geschrieben hat, ehrt sie. Das Problem ist die Kriminalisierung von Antifaschismus durch Union, Bild + #NoAfD .

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2 years

Großrazzien bei Reichsbürgern und Ex-Soldaten, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten. Ich habe gesucht + weder bei Twitter noch in den Medien ein Statement dazu von Merz, Söder, Dobrindt gefunden. Aber dafür haben sie wochenlang Klima-Aktivist*innen diffamiert…

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3 years

Anfrage von mir zeigt 👇 Das #CSU -Verkehrsministerium hat zwei Autobahnen privatisiert, obwohl das laut ihren eigenen Berechnungen für den Bund unwirtschaftlich war. Ein klarer Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung. ⁦ @andreasscheuer ⁩ @csu

Wirtschaftlichkeit fragwürdig: Scheuers Autobahnbauprojekte: „Das stinkt zum Himmel“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Opposition werden keine Freunde mehr: Nun kritisieren die Grünen den Minister für sein intransparentes Gebaren bei Autobahnbauprojekten.

www.wiwo.de

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1 year

Es wird immer krasser. Keine deutsche Finanzbeamtin verbrennt eine Steuererklärung „aus Panik“ im Kamin. Das stinkt zum Himmel. Wie viel wurde noch versucht zu vertuschen? Die russische Lobbystiftung von Schwesig ist ein einziger Skandal.

Manuela Schwesig: Steuererklärung von Klimastiftung "aus Panik" verbrannt?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin könnte wegen einer womöglich politisch beeinflussten Steuerprüfung in die Bredouille geraten.

www.t-online.de

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2 years

Alexander Gauland spricht im #Bundestag von der „Demütigung einer Großmacht“ und seiner „Einflusssphären“ und spricht sich für eine Kapitulation und eine demilitarisierte #Ukraine aus. Die #NoAfD ist und bleibt die fünfte Kolonne Putins. Faschisten halten zusammen.

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2 years

Die Union führt eine völlig schamlose Phantomdebatte zur Atomkraft. Es geht nicht um die Sache, sondern um das Ablenken von dem eigenen Scherbenhaufen. Wer hat denn 16 Jahre im Bund regiert, die Energiewende sabotiert, uns abhängig von Putins Gas gemacht? #Bigott #CDU #CSU

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4 years

Ich bin auch mit 24 in den Bundestag gewählt worden, aber ich hatte neben der intensiven Arbeit als Abgeordneter keine Zeit dafür Lobbyarbeit für eine Firma zu machen, wo man gleichzeitig Direktor ist, Aktienoptionen hat und Trips nach St. Moritz macht 🤷

WELT

@welt

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"Er ist eben noch jung" – Unionsfraktionsvize verteidigt Amthor

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3 years

Wie oft hat sich @OlafScholz mit der Kohleindustrie getroffen? Diese einfache Frage weigert sich der Finanzminister mir zu beantworten. Dabei ist die Frist für die Beantwortung seit Wochen abgelaufen. Was hat #Scholz zu verbergen? #KohleScholz

Fragen zum Kohleausstieg: Olaf Scholz antwortet nicht

Wie oft hat sich Olaf Scholz als Finanzminister mit der Kohleindustrie getroffen? Das wollen die Grünen wissen, bekommen aber keine Antwort.

www.sueddeutsche.de

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2 years

Wie bitte?! Die CDU/CSU hat eben im Haushaltsausschuss die Finanzierung der Sprach-Kitas und rund 4 Milliarden Euro für die Verbesserung der Qualität in Kitas abgelehnt. Ich verstehe die politische Prioritätensetzung der Union einfach nicht 🤷‍♂️

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4 years

Es ist passiert, es kann wieder passieren. Vor fast genau 90 Jahren, am 23. Januar 1930, kam die erste Landesregierung mit Beteiligung der NSDAP ins Amt. In #Th üringen. Mit dabei: Die DVP, die Vorgängerpartei der #FDP .

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4 years

Anfrage von mir ergibt: Andreas #Scheuer hat 2019 kurzerhand 12 Mio. Euro, die eigentlich für Radwege vorgesehen waren, für den Bau neuer Straßen und den Kauf von Autos rausgehauen. Noch Fragen? #Autominister #Stra ßenbauwahnsinn #ScheuerR ücktritt

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3 years

Seit heute ist Andreas Scheuer nicht mehr Bundesverkehrsminister.

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2 years

Es ist schöne Tradition, dass verdiente Bürger*innen aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaftsleben, Sport und Wissenschaft an der #Bundesversammlung teilnehmen. Ich habe mich sehr über das Gespräch mit @c_drosten gefreut. Was wären wir nur ohne ihn in dieser Pandemie, danke 🙏

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4 years

Frau Merkel, @Markus_Soeder wie lange wollen Sie noch Ihre schützende Hand über Andreas Scheuer halten? Wann ist es endlich vorbei? #Scheuer gehört als Minister umgehend entlassen.

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3 years

Anfrage von mir legt offen, mit wem sich @andreasscheuer in den letzten drei Jahren als Minister getroffen hat. Autoindustrie: 80 Umweltverbände: 1 Als hätte #Scheuer noch nie von der Klimakrise gehört... #MinisterDerAutolobby #ScheuerR ücktritt

Verkehrsminister Scheuer: 80:1 für die Autoindustrie

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzte klare Prioritäten.

www.sueddeutsche.de

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2 years

@MarkusBlume @greenpeace_de @AuswaertigesAmt @Attacd @BMWK @BMI_Bund @foodwatch_de @bmel Hey, keine schlechten Ideen. Dazu muss man zum Vergleich wissen: Unter CDU/CSU -Minister*innen war ein rechtsradikaler Verschwörungsideologe Präsident des Verfassungsschutz und ein Lobbyist der Agrarindustrie Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

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2 years

Was für ein Coup! ⁦ @ABaerbock ⁩ holt mit Jennifer #Morgan eine der weltweit versiertesten und bekanntesten Expert*innen der internationalen Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Die Außenministerin meint es sehr ernst mit dem globalen Klimaschutz 🌍 👏

(S+) Internationale Klimapolitik: Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt

Außenministerin Annalena Baerbock beruft Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik. Die US-Amerikanerin braucht noch die deutsche Nationalität, bevor...

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4 years

„Herr Scheuer, Sie sind fast 3 Jahre im Amt. Ihre @CSU -Vorgänger waren Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Die Messlatte lag nicht besonders hoch für Sie, aber Sie haben es trotzdem geschafft, sie zu reißen. Ich habe ein kleines Best-of ihrer bisherigen Amtszeit vorbereitet“👇

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3 years

Igor Levit hat den Niedersächsischen Staatspreis erhalten. Und er spendet das Preisgeld zur Hälfte ans „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ & „Netzwerk für traumatisierte Geflüchtete in Niedersachsen“. Mega! 💖-Glückwunsch lieber @igorpianist 👏 #RefugeesWelcome

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6 years

Kramp-Karrenbauer kritisiert den Bundespräsidenten, weil er auf #wirsindmehr hingewiesen hat? Geht’s noch #CDU ?! Es ist doch gut, wenn jetzt viele Menschen laut werden gegen #Rassismus und Nazi-Gewalt. Da sollte man nicht kritisieren, sondern applaudieren. #chemnitz #c0309

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4 years

Ist Andreas Scheuer noch Verkehrsminister? Wenn ja, warum?

PKW-Maut: Geheimgutachten taxierte Schaden für Steuerzahler auf 760 Millionen Euro

Vor einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer. Ein geheimes Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt, rechnete dem CSU-Mann zwei Tage nach dem Urteil den möglichen Schaden vor.

www.spiegel.de

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3 years

Kritik an der Corona-Politik immer gerne, aber wo sind die konkreten, anderen Vorschläge bei #allesdichtmachen ? Das ist nur Zynismus und populistische Unterstellungen. Schon jetzt gefeiert von Maaßen, AfD & Co. Während Pflegekräfte auf den Intensivstationen um Leben kämpfen...

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11 months

Robert Habeck im #Bundestag : Wir haben bei Amtsantritt eine Situation vorgefunden, bei der die Erneuerbaren verschleppt wurden, die Fachkräfteeinwanderung nicht gewollt war, bei der wir abhängig von russischen Gas waren. Diese Probleme geht diese Regierung entschlossen an!

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2 years

Olaf Scholz ist heute gut drauf und versenkt gerade Merz.

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6 years

Ist das nicht der Mann, der den #Bundestag im Fall #Amri belogen hat, keine Verfassungsfeindlichkeit bei der #AfD sieht und Frauke Petry und Alexander Gauland beraten hat? #maa ßen #chemnitz

Chemnitz - Maaßen zweifelt an Infos über Hetzjagden

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hegt Zweifel an den Hetzjagden in Chemnitz. Es handele sich wohl um gezielte Falschinformationen.

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@sven_kindler

3 years

12 Jahre #CSU im Bundesverkehrsministerium bedeuten, 12 Jahre ´Straßenbau first`, 12 Jahre ´Bayern first´ und 12 Jahre Politik nach Gutsherrenart. Damit muss endlich Schluss sein. #CSUAbw ählen (7/7)

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@sven_kindler

1 year

@MarioCzaja @MAStrackZi Ist auch echt gemein und richtig mies, dass mal andere etwas austeilen und dann auch noch Frauen. Menno. Aber angesichts dieser neuen männlichen Sensibilität vom CDU-Vorsitzenden (🥲) freue ich mich schon auf seine nächste Rede am Aschermittwoch.

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@sven_kindler

3 years

Wow, was für ein finish! Gestern Nacht noch Platz 2, heute Morgen knapp vorne. GRÜNE sind im Stadtrat von #Hannover mit 27,8 % stärkste Kraft. Toller support für @BelitOnay und klimafreundliche, soziale, weltoffene Politik. DANKE Hannover 🙏🏽 💚

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3 years

Alter, wie lustig ist das denn 😂

Bericht aus Berlin

@ARD_BaB

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Kennen Sie eigentlich alle Namen aus dem Zukunftsteam, Herr Merz? #BerichtausBerlin

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4 years

Die Autos einer muslimischen Familie in Hannover werden mit Schweinemett beschmiert. Die Polizei sagt, dass sei kein Rassismus. #wtf #PolizeiProblem #fightracism

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@sven_kindler

4 years

Die #CDU hat in #Th üringen mit FDP und Faschisten paktiert und jetzt blockiert dieselbe CDU Neuwahlen, weil sie Angst um ihre Mandate hat. Erst das Land in Brand setzen und dann die Feuerwehr blockieren, wenn sie löschen will. #CDUTh üringen #Mohring

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@sven_kindler

3 years

Wir wollen Geringverdiener*innen stärken, mit einem Mindestlohn von 12 Euro. Das will die Union nicht. Das ist der Unterschied. #FarbeBekennen @ABaerbock

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@sven_kindler

2 years

Letztes Jahr hat Deutschland 11 Milliarden Euro an Russland für Öl überwiesen - mehr als für russisches Gas. Deutschland kann in wenigen Tagen unabhängig vom russischen Öl sein. Und die Bundesregierung reduziert weiter massiv die Gaslieferungen. Das ist richtig groß! #Habeck

Bericht aus Berlin

@ARD_BaB

2 years

„Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“ – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigt eine baldige Unabhängigkeit Deutschlands von Ölimporten aus Russland an.

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@sven_kindler

3 years

. @BriHasselmann im #Bundestag : Wir fordern einen Löschstopp aller Daten und Akten in der Bundesregierung zum Desaster in Afghanistan. Alle Daten müssen gesichert werden. CDU, CSU und SPD haben daraufhin eine Debatte zum Antrag für einen Löschstopp im Bundestag abgelehnt.

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@sven_kindler

4 years

#Scheuer kündigt an für 500 Millionen - so viel hat er bei der Maut verbrannt - ein „Mobilitätszentrum“ gründen. Konzept? Völlig unklar. Geld? Steht nicht im Haushalt. Wo soll es stehen? München. Was ist in einer Woche? Kommunalwahl in #Bayern . #IsKlar

München: Scheuer will "Mobilitätszentrum der Zukunft"

Das Projekt soll 500 Millionen Euro kosten. Neben München sollen auch in Ottobronn und Straubing neue Zentren entstehen.

www.sueddeutsche.de

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@sven_kindler

6 years

Doch kein neuer *9. Staatssekretär* für #Seehofer . #Maa ßen verdrängt Staatssekretär #Adler . Nicht der V-Mann der #AfD #Maa ßen wird entlassen, sondern der Bauexperte Adler. Und dass bei den explodierenden Mieten. Was für eine unglaubliche Fehlentscheidung.

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@sven_kindler

5 years

Hammer! Neue Enthüllung zeigt: Chef von Eventim hat @AndiScheuer explizit gewarnt, den #PkwMaut Vertrag vor dem EuGH-Urteil abzuschließen. Doch der wollte aus wahlkampftaktischen Gründen unbedingt. Erneut hat #Scheuer Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht

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@sven_kindler

4 years

#Lindner behauptet immer noch Ergebnis in #Th üringen mit Stimmen von Faschisten sei „überraschend“ gewesen. Wen will er für dumm verkaufen? Dieses Märchen ist längst widerlegt. Ich finde, er sollte endlich reinen Tisch machen und die Wahrheit erzählen. #LindnerRuecktritt

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@sven_kindler

2 years

In #Gro ßbritannien 🇬🇧 sieht man, in welches krasses Chaos Politik und Gesellschaft geworfen werden, wenn eine einst konservative Partei sich zu einer nationalistischen, sozialdarwinistischen und in weiten Teilen rechtsradikalen Partei radikalisiert. #Truss #Brexit

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@sven_kindler

3 years

Kleine Erinnerung daran, was die Junge Union zur Wahl von Trump geschrieben hat, als @PaulZiemiak ihr Vorsitzender war 🤷🏽‍♂️

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@sven_kindler

5 years

Yo, heute wieder Inhalte, Inhalte, Inhalte bei der Union.

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@sven_kindler

4 years

Minister Intransparenz hat wieder zugeschlagen: Statt den kompletten ÖPP-Vertrag zur #A49 zu veröffentlichen, schwärzt @AndiScheuer große Teile. Dagegen gehe ich vor - notfalls auch vor Gericht. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was Scheuer da unterschrieben hat.

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@sven_kindler

3 years

Die Prioritäten von Andi #Scheuer & Doro #B är sind klar: Statt bezahlbare & sichere Mobilität für alle zu fördern, haben sie rund 12 Mio. Euro Steuergeld für Flugtaxis rausgehauen 🤦🏽‍♀️ #CSU

Millionen-Förderung von Flugtaxis: Grüne kritisieren Minister Scheuer für Steuer-Verschwendung

Das Verkehrsministerium gab 11,9 Millionen Euro für die Entwicklung von Flugtaxis aus. Grüne kritisieren dies als Steuerverschwendung.

www.businessinsider.de

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@sven_kindler

5 years

@akk @PaulZiemiak Selbst in dieser Korrektur, auf die Sie tausendfach hingewiesen wurden, schaffen Sie es nicht die @Die_Gruenen und @dieLinke explizit zu benennen und ihnen zu danken. Das ist echt wenig souverän... #G örlitz

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Sven Kindler 🇪🇺

@sven_kindler

5 years

Bilanz der #CSU in Bundesregierung: Das zentrale Projekt von 2009-2013 war das Betreuungsgeld. Das zentrale Projekt von 2013-2017 war die #PkwMaut . Das Betreuungsgeld hat 2015 das Bundesverfassungsgericht gestoppt. Die Pkw-Maut hat 2019 der Europäische Gerichshof gestoppt

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@sven_kindler

6 years

Forsa: Dramatische Werte für #CSU in #Bayern . Absolute Mehrheit futsch. #Merkel beliebter als #S öder. Deutliche Mehrheit unzufrieden mit Arbeit von Söder und #Seehofer . Pikant: Stärkste Zustimmung für Söder bei #AfD -Anhänger*innen. Sowas kommt von sowas.

Forsa-Umfrage: Bayern lehnen mehrheitlich Söders Politik ab – Nur 40 Prozent für CSU - WELT

Der Asylstreit mit der CDU hilft der CSU in Bayern offenbar nicht: Laut einer Forsa-Umfrage ist die Partei von Ministerpräsident Söder und Innenminister Seehofer im Freistaat weit von einer absoluten...

www.welt.de

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3 years

Meine Anfrage zeigt 👇 Seit Andreas #Scheuer Verkehrsminister ist, sind alleine für den Straßenbau 130 Mio. Euro in seinen Wahlkreis gegangen. Eine massive Steigerung gegenüber den Jahren zuvor. Mit dieser #CSU -Selbstbedienung im Verkehrsministerium muss endlich Schluss sein!

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@sven_kindler

5 years

CSU-Verkehrsministerium muss sich korrigieren. Neue Anfrage von mir zeigt: Es sind nicht 65, sondern 200 laufende Verfahren zur #Enteignung - häufig Bauern und Privatleute - für neue, überflüssige Straßen. Zugespitzt kann man sagen: Kevin Kühnert redet, @AndiScheuer handelt! 🤷‍♂️

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@sven_kindler

3 years

Viele fragen sich ja, warum Andreas #Scheuer noch immer im Amt ist und Markus #S öder ihn weiter unterstützt. Deswegen 👇 #csupt21 #CDUCSUabwaehlen

Bericht aus Berlin

@ARD_BaB

3 years

"Du hast uns viel Geld nach Bayern gebracht" – Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bricht eine Lanze für Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU). #csupt21

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@sven_kindler

4 years

Anfrage von mir deckt auf: @AndiScheuer hat eine Woche vor der Kommunalwahl in Bayern ganz alleine entschieden, dass 500 Mio. Euro am Standort München investiert werden sollen. In ein Forschungszentrum. Ohne dass das Forschungsministerium davon wusste 🤷🏽‍♂️

Andreas Scheuer: Münchner Wahlgeschenk ohne Absprache

Eine Woche vor der bayerischen Kommunalwahl präsentierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein 500 Millionen Euro teures “Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft” in München. Nach RND-In...

www.rnd.de

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Sven Kindler 🇪🇺

@sven_kindler

4 years

Im Koalitionsvertrag haben sich Union & SPD 2018 verpflichtet alle ÖPP-Verträge zu veröffentlichen! Weil @AndiScheuer die Verträge zum ÖPP-Projekt A3 - Kosten: 2,8 Mrd. Euro (!) - bis heute geheim hält, habe ich einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.

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@sven_kindler

2 years

Mein hochgeschätzter Kollege @janoschdahmen wird gerade übel von rechten Querdenkern angefeindet. Volle Solidarität! Ich bin sehr froh, dass du dich als Arzt und Politiker in dieser gefährlichen Pandemie immer wieder für den Gesundheitsschutz der Menschen stark machst 🙏 #Dahmen

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@sven_kindler

4 years

Anfrage von mir zeigt 👇 Seit 2009 hat das CSU-Verkehrsministerium über 1600 Enteignungsverfahren für neue Straßen durchgeführt. Aber wenn es um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne geht, heulen CDU und CSU laut auf 🤷🏽‍♂️ @AndiScheuer

Platz für neue Autobahnen: „Scheuer ist ein Enteignungsminister“

Eine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren.

www.tagesspiegel.de

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Sven Kindler 🇪🇺

@sven_kindler

4 years

Ach, ne, was für ein Zufall. @AndiScheuer hat das gleiche Handy-Pech wie @vonderleyen 🤷🏼‍♂️

Gescheiterte Pkw-Maut: Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoffte sich von den SMS des Verkehrsministers neue Erkenntnisse. Jetzt erfuhr der SPIEGEL: Daten aus der Zeit des Vertragsschlusses wurden...

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@sven_kindler

3 years

#Scheuer gründete 2021 sein Funkloch-Amt. Bis heute hat die #CSU -Prestige-Behörde nicht ein einziges Funkloch gestopft. Trotzdem kostet sie pro Monat über eine halbe Million € & Scheuer hat schon für 4,5 Mio. € externe Berater beauftragt. @margit_stumpp

Mobilfunkgesellschaft: Kein Funkloch weniger, aber eine halbe Million Euro Kosten monatlich

Seit Anfang 2021 arbeitet die bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) an der Schließung von Funklöchern. An der Effizienz der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)...

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Sven Kindler 🇪🇺

@sven_kindler

3 years

Laschet sagt im #Sommerinterview : „Wenn entlastet wird, dann bei kleinen und mittleren Einkommen. Steht im Programm.“ Das @ZEW hat die Wahlprogramme durchgerechnet und kommt zu folgenden Ergebnis 👇

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Sven Kindler 🇪🇺

@sven_kindler

2 years

Der #Autokorso in #Hannover zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer. Aber nicht ohne unseren Widerspruch. Am Aegidientorplatz bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet ✊🇺🇦 #StandWithUkraine #h1004

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@sven_kindler

6 years

Ja, Streiks nerven. Das ist der Sinn von einem #Streik . Von guten öffentlichen Leistungen haben wir alle etwas. Dafür brauchen wir aber auch gut bezahlte Erzieher*innen, Pflegekräfte, Busfahrer*innen. Daher: Solidarität mit den Streikenden! @_verdi

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@sven_kindler

3 years

Für eine erfolgreiche #Verkehrswende sollte der Bund nicht nur E-Autos fördern, sondern auch Lastenräder - und zwar im großen Maßstab. Unser Ziel: 1 Million Lastenräder in 4 Jahren fördern; Zuschuss: 1.000 Euro.

Grüne fordern eine Milliarde Euro für Lastenräder

Der Bund förderte in drei Jahren nur 887 Lastenfahrräder. Privatpersonen sind – im Gegensatz zur E-Auto-Förderung – nicht antragsberechtigt. Die Grünen wollen das ändern und eine Million Lastenräder...

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@sven_kindler

2 years

Sarah Wagenknecht sagt im Bundestag nichts zum brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine und behauptet stattdessen die Bundesregierung würde einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Absurde Verdrehung der Fakten. Wagenknecht ist Putins beste Rednerin im Bundestag.

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@sven_kindler

5 years

Haha. @AndiScheuer sieht sich beim Maut-Desaster als Opfer einer „Kampagne der Opposition.“ Stimmt. War alles unsere Schuld, dass er die Verträge vor dem EuGH-Urteil durchzog, Kosten verschleiert hat, Gutachten geschönt hat, Geheimtreffen verschwieg usw 🤷🏽‍♂️

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@sven_kindler

2 years

#CDU und #CSU stimmen im Haushaltsausschuss gegen Freigabe von Geldern für die Bekämpfung des Hungers in Somalia + der Sahelregion. Dabei geht es u.a. um die Unterstützung von Schwangeren und Kleinkindern. Begründung: Wir brauchen das Geld in Deutschland. Shame on you @cducsubt !

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@sven_kindler

3 years

Ziemlich traurig für Merkels letzte Rede im #Bundestag , dass sie nur Wahlkampf macht, die Rote-Socken-Kampagne rausholt und zum Abschluss für Armin Laschet die Werbetrommel rührt. Sie hat wohl Angst, dass am Ende ihrer Amtszeit die CDU völlig lost in der Opposition landet.

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@sven_kindler

5 years

„Dieses Jahr feiern wir ein trauriges Jubiläum: 10 Jahre #CSU -Verkehrsministerium. Der erste Minister war Peter Ramsauer. Danach dachten alle, es kann nicht schlimmer kommen. Dann kam Alexander Dobrindt. Danach dachten alle, es kann jetzt echt nicht schlimmer kommen. Dann kam...“

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@sven_kindler

3 years

Die bisher geheimen Verträge zwischen #Scheuer |s Autobahn GmbH & Niedersachsen zeigen, dass das Land für den Bund umfassend den Betrieb der Autobahnen übernimmt. Das verstößt laut Rechungshof & wissenschaftl. Dienst des Bundestages gegen das Grundgesetz

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@sven_kindler

2 years

Lindsey #Graham hat Trump immer treu unterstützt und sagt nun, er „wäre geschockt, wenn er 2024 nicht antritt.“ Über welche „transatlantische Partnerschaft“ will Friedrich #Merz mit ihm reden? Wie man per Staatsstreich die Demokratie abschafft? Republikaner als Vorbild für CDU?!?

TheRepublic

@TheRepublicDe

2 years

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt deutlich, wie fundamental die transatlantische Partnerschaft für unser Land ist. Wir freuen uns daher, zwei so hochkarätige und profilierte Transatlantiker bei unserem „Transatlantischen Forum“ Ende August miteinander in Austausch zu bringen.

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@sven_kindler

3 years

Es gibt übrigens einen Grund, warum der Bundesverkehrsminister - trotz allem - immer noch immer im Amt ist: #CSU -Chef Markus #S öder will es so 🤷🏽‍♂️

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@sven_kindler

6 years

Unfassbar! @cducsubt stimmt für Wahlvorschläge der #AfD für Kuratorium „Stiftung Denkmal ermordete Juden Europas“ und „Magnus Hirschfeld-Stiftung“. Wie geschichtsvergessen kann man sein?!? Vorschläge zum Glück abgelehnt, da alle anderen Fraktionen dagegen #bundestag #schwarzbraun

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@sven_kindler

7 years

„Ich bin angemeldeter parlamentarischer Beobachter.“ Polizeiführer aus NRW: „Ist mir egal.“ „Wie ist ihr Name?“ „Das geht Sie einen Scheißdreck an.“ #0212NoAfD #noafd #gneisenaustra ße

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@sven_kindler

5 years

Lutz Kluge hat einen Menschen aus einem brennenden Auto gerettet. Dafür hat ihm @AndiScheuer als Anerkennung eine Belohnung versprochen. Kluge hat sich daraufhin ein Fahrrad 🚲 gewünscht. Er hat einen 5000-Euro-Tankgutschein bekommen, gesponsert von Aral 🤷‍♂️

Ich geb' Gas

Andreas Scheuer hat im Verkehrsministerium ein Schlüsselamt. Digitalisierung, Diesel, Autoindustrie: Er könnte vieles verändern.

www.sueddeutsche.de

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@sven_kindler

4 years

Christian #Lindner bei @ZDFheute : „Die FDP ist der AfD in die Falle gegangen.“ Hallo @c_lindner ? Für wie dumm halten Sie uns? Wie lange wollen Sie dieses Märchen noch erzählen? Es gab dutzende Warnungen vor dem Horror-Szenario im 3. Wahlgang. Hören Sie endlich auf zu lügen!

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@sven_kindler

2 years

Was für ein Mut 💖 Menschen in dutzenden Städten Russlands sind trotz massiver Repression auf den Straßen - für Frieden, Freiheit und Demokratie. Sie zeigen: Putin ist nicht Russland. Genau davor hat der Autokrat im Kreml Angst.

Matthew Luxmoore

@mjluxmoore

2 years

People marching through central Moscow this evening chanting “No to War!”

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@sven_kindler

3 years

Meine Güte, #Laschet eiert so krass rum zu #Maa ßen. Empfiehlt er jetzt Maaßen im Wahlkreis zu wählen oder nicht? Keine Abgrenzung zu rechtsradikalen Verschwörungserzählungen und AfD-Fans innerhalb der CDU. #triell

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@sven_kindler

3 years

Annalena #Baerbock im #Sommerinterview auf den Punkt, worum es bei dieser Wahl geht👇

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@sven_kindler

4 years

Die Krise der FDP in einem Tweet

Sebastian Czaja

@SebCzaja

4 years

Demokratie ist im Grunde auch nur ein Markt.

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@sven_kindler

3 years

Muss ne harte Kränkung für rechte Männer sein, wenn Frauen wie @Ricarda_Lang sie inhaltlich und rhetorisch ausstechen. Dass diese Typen dann mit Sexismus und Bodyshaming abhaten, spricht für ihre intellektuelle und soziale Armseligkeit. Volle Solidarität mit #RicardaLang ✊💖

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@sven_kindler

2 years

@jreichelt Na, wieder Lügen und Ressentiments verbreiten? Ich würde empfehlen beim Getränkekonsum nicht von sich auf andere zu schließen. Wir haben jedenfalls normalen Sekt getrunken. Und ich gönne allen Arbeitnehmer*innen in der Adventszeit ein Glas Sekt, haben sie sich redlich verdient!

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@sven_kindler

5 years

Hallo @SZ ? Geht’s noch?! Was für ein anmaßender Kommentar. Es gibt keine “Moderaten“ in einer rechtsradikalen Partei, die die Shoa relativiert und rassistische Hetze verbreitet. Rechsextremismus darf nicht normalisiert werden. Nicht im #Bundestag und nicht in den Medien. #noAfD

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@sven_kindler

3 years

Gegen mehrere Abgeordnete von #CDU + #CSU wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Es kommt ein Sumpf aus Selbstbedienung, Lobbyismus und möglicher #Korruption bei der Union zum Vorschein. Was sagen eigentlich @ArminLaschet und @Markus_Soeder dazu?Warum schweigen sie? #SchwarzerFilz

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@sven_kindler

3 years

Intransparenz ist teuer - für die Steuerzahler*innen. In seiner Amtszeit gab #Scheuer über 5 Millionen Euro für Großkanzleien aus, um zu verhindern, dass Bürger*innen ihr Rechtsanspruch auf Informationen - z.B. zu seinem Maut-Skandal - bekommen. #CSU

„Vertuschung wichtiger Informationen“: Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergeldern

Sich selbst lobt der Minister gerne für Offenheit, etwa bei der Pkw-Maut und beim Dieselskandal. Doch heikle Fragen überlässt er Anwälten – für 5,8 Millionen Euro.

www.tagesspiegel.de

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@sven_kindler

4 years

Geht’s noch?! @OlafScholz will die Zahlungen an Kohlekonzerne aus dem Klimafonds finanzieren, zu Lasten anderer Klimaschutzprojekte. Dabei müssen für abgeschriebene Kraftwerke eigentlich keine Entschädigungen geleistet werden. #GoldKohle #Kohleausstieg

Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne

Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.

taz.de

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@sven_kindler

8 months

Ach, sieh an. Zwei Tage nach der erfolgreichen #CDU -Klage in Karlsruhe bittet @_FriedrichMerz bei Robert Habeck um Geld für seinen Wahlkreis. Ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds, der aufgrund des Urteils gesperrt ist 🤓 #Doppelmoral

(S+) Haushaltskrise: Friedrich Merz schreibt Bittbrief an den »lieben Robert Habeck«

Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun...

www.spiegel.de

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@sven_kindler

3 years

Armin #Laschet nennt Afghanistan ein „Desaster der Bundesregierung“. Richtig. Ein Desaster der Bundesregierung aus Union und SPD. Aber wer ist denn der Chef der größten Regierungspartei? Wer trägt dafür Verantwortung? Ist das bigott und verzweifelt. #Triell

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@sven_kindler

3 years

Olaf #Scholz hat sich im #Triell mal wieder selbst gelobt. Diesmal für seine Arbeit beim #Zoll , für die er als Finanzminister „Verantwortung trägt“ und bei der es einen „riesigen Personalaufwuchs“ gäbe. Leider passt sein Selbstlob - wie so oft - nicht zu den Fakten. Ein Thread 👇

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@sven_kindler

2 years

Die Mineralölkonzerne machen aktuell Milliardengewinne im Schatten des Angriffskrieges. Da hilft kein #Tankrabatt , sondern das muss jetzt kartellrechtlich überprüft werden genauso wie eine Steuer für Übergewinne, also für Kriegsgewinne. Interview @DLF 👇

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@sven_kindler

3 years

Die Hamas attackiert Israel 🇮🇱 mit hunderten Raketen. Freunde von mir übernachten diese Nacht mit ihren drei Kindern in ihrem Bunkerzimmer. Der Konflikt ist vielfältig, aber diese Angriffe sind inakzeptabel, und Israel hat das Recht sich dagegen zu verteidigen! #IsraelUnderAttack

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