Herr Innenminister
@karlnehammer
! Sie haben Kinder mitten in der Nacht abgeschoben, obwohl Sie ihnen humanitäres Bleiberecht geben hätten können. Wem geht es in unserem Land dadurch jetzt besser?
@steffi_krisper
Noch ein Knalleffekt im
#IbizaUA
: Die ÖVP verteile in Hintergrundgesprächen Thomas-Schmid-Chats an Journalisten, die nur Thomas Schmid oder die Soko haben, die WKStA aber nicht - und behaupte dann, die WKStA leake, sagt Staatsanwalt Purkart grad.
"Liebe
@volkspartei
, kein Gesetz der Welt hat den Innenminister gezwungen, die Abschiebungen gerade an dem Tag, an dem die für die ÖVP unangenehme Schredderaffäre hochkochte, umzusetzen! Es war seine Entscheidung und sie war willkürlich und menschenrechtswidrig."
@steffi_krisper
Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen "Hass im Netz" gleich Anschauungsbeispiele liefern. Wir sehen an diesem Beispiel auch sehr schön, dass ein bekannter Absender nichts gegen Hassbotschaften bringt.
#hassimnetz
Die ÖVP findet, es geht die Steuerzahler_innen nichts an, ob und warum sie dem Berater des Kanzlers 33.000 Euro im Monat bezahlt. Das sei ebenso „privat“, wie die Frage, warum er sich im Kanzleramt karenzieren ließ, um für den Kanzler zu arbeiten.
@steffi_krisper
sieht das anders
Gestern war
@pepssch
ein Kebab essen und hat ein bisschen über Gernot Blümel gesprochen. Dieser hat ja bekanntlich die Finanzpolizei zielgerecht ausrücken lassen... Ein Schelm, wer da was Böses denkt!
.
@steffi_krisper
machte sich nach Fact-Finding in Athen heute persönlich ein Bild über die Lage im Camp
#Karatepe
auf Lesbos. Es ist weiterhin grausam, was man Menschen hier antut. Wer mahnt Griechenland zu seiner Pflicht? Wer setzt sich für solidarische Lösung auf EU-Ebene ein?
Beim Schreddern von kompromittierenden Daten eine Rechnung nicht zu bezahlen, wär ja fast so blöd als würde man für angeblich gefälschte Mails eine IP-Adresse aus dem eigenen Haus verwend... oh wait!
Eltern, Kinder und Lehrer_innen brauchen eine Perspektive für Schulen im Herbst.
Es darf nicht wieder heißen: "Homeschooling, das macht eh mei Frau."😠
@bmeinl
BREAKING!! Dank der (!) intensiven Bemühungen konnte unser Klub bis Ende Juni 1 Million zusätzliche Biontech/Pfizer-Impfstoffdosen für Österreich verhandeln. 💪💪💪
#M
ärchenstunde
#Showkanzler
#StoptheShow
Mit uns NEOS wird es keine Präventivhaft geben. Es geht um den Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Das alles werden wir uns von einem überforderten Innenminister mit einem Zug zum Autoritären nicht nehmen lassen.
@BMeinl
Schüssel muss sich entscheiden: Wenn er weiter bei Lukoil bleiben will, ist er als Präsident der Österr. Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) untragbar. Die Reputation Österreichs und das Vertrauen in uns steht auf dem Spiel!
„Ein Finanzminister, der seinem Freund mit Milliarden an Steuergeld eine ,Ich- AG’ zimmert, ist rücktrittsreif. Aber auch ein Kanzler, der seinem Freund zusagt, dass er ,alles bekommt, was er will’, hat jedes Vertrauen verloren. Zeit, dass Kurz Konsequenzen zieht.“
@Schriftsetzer
Der Kanzler hat heute mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP wahnsinnig viel geredet und nichts gesagt - und damit jede Aufklärung sabotiert. Dieser Auftritt war eine Verhöhnung der Volksvertretung und damit eine Verhöhnung des Souveräns.
@steffi_krisper
#IbizaUA
Die Chatpartnerin von Thomas Schmid Melanie L. ist auch Geschäftsführerin einer ÖBAG-Tochter. Laut Ausschreibung braucht man dafür "langjährige Erfahrung in einer Industrieholding" - inwiefern sie die hat, kann sie nicht beantworten. Bekommen hat sie den Job trotzdem. Von Schmid.
Damit wir uns mal drüber klar werden, wovon wir reden:
Jährliche Inserate der öffentlichen Hand: 180 Millionen Euro.
Kickls Polizeiponys: 2 Millionen Euro.
Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland: 3 Millionen Euro.
Abseits aller Peinlichkeiten: Die SPÖ hat sich mit diesem Parteitag radikalisiert und setzt auf einen Kandidaten von Linksaußen. Damit ist die Volkspartei endgültig die letzte Partei der demokratischen Mitte.
Folgender Dialog hat beim Pressestatement von Ministerin Edtstadler gerade tatsächlich stattgefunden:
"Frau Europaministerin, warum sind Sie heute hier und nicht die Justizministerin?"
"Ich habe nachher einen Termin im Ausland."
😳
Weil es die Regierung - jetzt gerade wieder
@karlnehammer
- offenbar immer noch nicht verstanden hat...noch einmal:
@sebastiankurz
hat rein gar nichts damit zu tun, dass wir die 1 Mio. Impfdosen früher bekommen (nicht zusätzlich). Biontech/Pfizer produziert einfach schneller.
Auf die Frage "Stimmt es, dass Sie mit der ÖVP einen Beratervertrag über 33.000 Euro im Monat haben?" sagt Steiner: "Schade, dass die NEOS zu einer Neidpartei geworden sind." Schön am Wording - aber halt leider keine Antwort. Würd die Steuerzahler aber interessieren.
#IbizaUA
SPÖ und FPÖ wollen eine von Präsident Van der Bellen eingesetzte Übergangsregierung wieder stürzen.🤦♀️
Wir haben jetzt auch in der Opposition eine Verantwortung, dass wir diese Krise nicht weiter eskalieren - sondern, daran arbeiten, dass die Zukunft besser wird.
#Regierungskrise
Kinder schlafen im Dreck und in der Kälte, erkranken schwer und denken an Selbstmord - und die angeblich christlich-soziale
@volkspartei
hantiert mit völlig falschen Zahlen, um ja kein einziges Kind aus
#Moria
#KaraTepe
retten zu müssen.
Schämt euch.
Breaking! Oberstaatsanwalt Adamovic hat hier gerade eine Bombe platzen lassen: Die ÖVP hat Akten - mit ÖVP-Wasserzeichen! - aus dem
#IbizaUA
an Journalisten gespielt, um die WKStA weiter anzupatzen!
ANGENOMMEN ❤️ ! Der Antrag zu
#loveisnotourism
, dass sich auch unverheiratete binationale Paare während der Corona-Krise treffen dürfen wurde im
#OeNR
angenommen.
Seit Ibiza ist viel passiert. Es war sehr intensiv und zeitweise sehr lustig - jetzt brechen die letzten Tage an. Danke euch für jede Unterstützung! Am 29. September entscheiden Österreicherinnen und Österreicher, wie es weiter geht.
@BMeinl
(Ton an!)
Wenn ein Unternehmer 2 Millionen an der Finanz vorbeischummelt, geht er zu Recht in den Häfn.
Wenn ein Politiker 2 Millionen am Rechnungshof vorbeischummelt, wird er Bundeskanzler.
Das ist eine Sauerei, findet
@pepssch
Wir lernen im
#IbizaUA
gerade eine neue Ermittlungsbehörde kennen: das Bundeskanzleramt. "Das Ermittlungsergebnis des Bundeskanzleramtes" hat der Staatsanwaltschaft Wien gereicht, um das Schredderverfahren einzustellen. Wenn das Kanzleramt also sagt, da ist nichts, ist da nichts!
Nein, Herr Strache, Sie sind nicht das Opfer. Sie wollten unser Land opfern. Und gemeinsam mit der ÖVP unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit verkaufen.
Wöginger: "Viele Menschen verstehen überhaupt nicht, warum der Bundeskanzler angezeigt wird."
Ganz einfach: Weil der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht nicht die Wahrheit gesagt hat. Und weil auch Sebastian Kurz nicht über dem Recht steht und Gesetze auch für ihn gelten.
#OeNR
Ladies and Gentlemen, soeben hat die FPÖ für die diskriminierungsfreie Blutspende gestimmt - die Grünen dagegen.
#OeNR
Hauptsache, die FPÖ in der Regierung verhindert. 👏🏼👏🏼👏🏼🏳️🌈
Anschober hat die diskriminierungsfreie Blutspende bis Ende 2020 versprochen. Eine Woche vor der Wien-Wahl. Noch immer liegt nix vor. Unserem Antrag auf Umsetzung bis Februar (eh gütig) stimmt heute sogar die FPÖ zu. Nur Grüne und ÖVP lehnen ab. Es ist wirklich so mühsam 😩
„Es ist eine Frechheit, was Gernot Blümel und die ÖVP hier aufführen." -
@steffi_krisper
mit einer ersten Zwischenbilanz zur heutigen ersten Befragung im
#IbizaUA
Die nächste Unverschämtheit! Blümel hat dem
#IbizaUA
die Mails geliefert - allerdings in Stufe 3. Hier liegt aber keine "unmittelbare Bedrohung von Menschenleben" vor! Unfassbar, wie sehr die ÖVP nicht nur das Parlament, sondern auch den VfGH und den Bundespräsidenten brüskiert.
#IbizaUA
: Finanzministerium hat ausstehende Akten mit E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort im Umfang von 30 großen Umzugskartons bzw. 204 Ordnern übermittelt. Mehr:
Natürlich hat die
@volkspartei
nicht aufgerufen, auf die Straße zu gehen und keine Medien eingeladen.
Wer kennt das nicht? Da gehst deinen täglichen Quarantäne-Spaziergang wie immer in Tracht, mit Österreich-Flagge und Medienbegleitung und dann ist zufällig der Kanzler da.
Nein, es ist nicht ungustiös, wenn eine mutmaßliche Falschaussage angezeigt wird, Herr Kurz. Es ist auch nicht ungustiös, wenn die Justiz dann deswegen ermittelt. Ungustiös ist, wenn man als Bundeskanzler vor einem parlamentarischen Kontrollgremium mutmaßlich falsch aussagt.
Bumm. "Du musst dir den politischen Willen erkaufen", wurde ihm geraten, sagt Klinikbetreiber Walter Grubmüller gerade im
#IbizaUA
aus. Dazu wurde ihm eine Liste vorgelegt, mit Vereinen, an die zu spenden sei. Darunter: Das Alois Mock Institut (von Wolfgang Sobotka)!!
Lieber
@HCStracheFP
, nein, Schweinsbraten zu essen ist nicht verboten. In einem Restaurant am Nebentisch aufmarschieren, den Tischnachbarn festhalten und ihm Ihren Schweinsbraten in den Mund zu stopfen, ist schon verboten.
#OeNR
#PassiverSchweinsbraten
Wir freuen uns sehr über die erste Bundeskanzlerin Österreichs und wünschen Präsidentin Bierlein alles Gute und viel Erfolg!!!
(Und wieder einmal muss eine Frau richten, was Männer zuvor zerstört haben. 💪🏼)
"Ein Nationalratsabgeordneter mit 9300 Bruttoeinkommen und drei Kindern bekommt jetzt 3290 Euro zusätzlich. Super treffsicher ist das, Gratulation. So wird euer Steuergeld ausgegeben."
@gloacker
#OeNR
@Meik_Th
Wir treten als liberale Partei vor allem dafür ein, dass keiner für das, was er sagt oder schreibt - ob man zustimmt oder nicht -, Morddrohungen gegen seine Familie bekommt. Wer meint Drohungen sind in der politischen Debatte legitim, hat in einer liberalen Partei keinen Platz.
Guten Morgen,
@sebastiankurz
, da sie heute Transparenz bei Parteifinanzen fordern, hätten wir da eine Frage: Woher kommen die 13 Millionen Euro, die Sie im Wahlkampf 2017 ausgegeben haben?
Noch ein Knalleffekt im
#IbizaUA
: Die ÖVP verteile in Hintergrundgesprächen Thomas-Schmid-Chats an Journalisten, die nur Thomas Schmid oder die Soko haben, die WKStA aber nicht - und behaupte dann, die WKStA leake, sagt Staatsanwalt Purkart grad.
Könnte den
@HCStracheFP
wer informieren, dass er nicht Chef einer polternden Oppositionspartei bei einer Bierzeltrede ist, sondern Vizekanzler der Republik auf Staatsbesuch, und, dass Zündeln bei Konflikten im Ausland Auswirkungen hat. Ein Kontinent würde ruhiger schlafen, danke.
Bundeskanzler
@sebastiankurz
sagt im
#Ministerrat
, seine Partei hätte im Wahlkampf zwar das Gesetz gebrochen, aber immerhin war der Gesetzesbruch transparent.
Ok, Leute, es reicht. Wir stecken in der größten Krise seit dem Krieg fest, weil euch einfach nichts einfällt, wie ihr die Impfquote steigern und die Einschränkungen obsolet machen könntet (und zu all unseren Vorschlägen nur Njet sagt), und ihr spielt Kindergarten. Arbeitet was!
Schwarz und Grün lehnen das Ibiza-Video für den U-Ausschuss ab - wegen der Art und Weise, wie es zustanden gekommen ist.
Also, das Video, weshalb dieser Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde, die halbe Regierung zurückgetreten ist, es einen Misstrauensantrag und Neuwahlen gab.
"Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler unserer schönen Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht. Daher erwarte ich mir noch heute seinen Rücktritt."
#Amtsunf
ähigkeitsvermutung
#Kurz
@BMeinl
.
@steffi_krisper
hat klare Worte für das Vorgehen der ÖVP, genau die Aufdecker - den Falter - nicht einzuladen. Lieber Sebastian Kurz, Pressefreiheit heißt nicht frei von der Presse!
Gut. Der Kanzler der Republik Österreich hat ENDLICH dazu Stellung genommen, ob die Band der SPÖ beim Grazer Maifest Gabalier covern soll oder nicht.
Wir hatten schon befürchtet, dass er auch zu dieser Staatsaffäre schweigen wird.
Jede und jeder soll lieben, wen er oder sie möchte, glauben oder nicht glauben, was er oder sie möchte und, so leben, wie er oder sie möchte. Unser Österreich ist weltoffen, tolerant und europäisch. ❤️
Alles falsch. Da eurem Anwalt der Akt vorliegt, wisst ihr genau, dass v.a. die belastenden Chats zwischen Neumann und Blümel zum Beschuldigten-Status geführt haben - und dass Blümel nur herumlaviert, aber bis jetzt keinen einzigen Vorwurf ausräumen konnte. DAS ist unwürdig.
„Gernot Blümel wurde dadurch in den Beschuldigten-Status gerückt & man hat durch zahlreiche Leaks falsche Anschuldigungen verbreitet. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig & entspricht auch nicht den westlichen Standards!“ – August Wöginger
#WKStA
Männer, die Sex mit Männern haben, sind immer noch von der Blutspende ausgeschlossen 🤦♂️
Das ist medizinisch nicht mehr begründbar - und gerade am heutigen Blutspendetag ist es wichtig zu sagen: Jede Blutspende rettet Leben. ❤️
#Weltblutspendetag
#Pride
"War Kurz in die Auswahl der Aufsichtsräte der ÖBAG eingebunden?" - Eine ganz simple Ja/Nein-Frage von
@steffi_krisper
. Aber Blümel drückt sich - tatkräftig unterstützt von Sobotka - ewig um eine Antwort. Um sich letzten Endes zu entschlagen. Auch interessant...
#IbizaUA
Kurz wusste nicht, was er in die Wahlkampfkosten einrechnen muss, und er hat unabsichtlich 6 Mio Euro zu viel ausgegeben? Was.
Würde ein Unternehmer seinen Betrieb so abgrundtief verantwortungslos führen, stünde ihm zurecht schon die Finanzpolizei im Haus.
#zib2
ÖBAG-Chef Schmid konnte es nicht fassen, ohne Diplomatenpass reisen und mit gewöhnlichen Menschen beim Behördengang warten zu müssen. Die nennt er „Pöbel“ und „Tiere“.
"Der Parteiobmann Kurz hat mit Anlauf das Gesetz verletzt - um sich um jeden Preis den Wahlsieg zu sichern. Sie haben gewusst, dass sie viel zu viel Geld ausgeben. Und wir wollen jetzt wissen: Wo ist das Geld hergekommen?"
@HBrandstaetter
#OeNR
Bundeskanzler
@sebastiankurz
ist anlässlich des Visegrad-Gipfels ausnahmsweise ein bisschen geizig bezüglich Fotos. Wir finden aber, ihr solltet das sehen. Spürt ihr auch diese nachbarschaftliche, proeuropäische Stimmung im Raum?
#visegrad
Die Gardemusik des Heeres hat bei der Enthüllung des Denkmals der
#Tr
ümmerfrau gespielt. Da die Gardemusik nun offenbar auch bei Privatveranstaltungen auf Privatgrundstücken spielt, möchten wir sie sehr herzlich zu unserer Weihnachtsfeier einladen!
Wir fassen Kurz zusammen:
Niemand unter 80 wird vor dem Sommer geimpft. Und die Regierung hat nach wie vor nicht einmal den Ansatz einer vernünftigen Teststrategie, die ein halbwegs sicheres Leben mit dem Virus ermöglichen könnte.
So wird auch 2021 nix.