2010 ließ Stefan Mappus in Stuttgart illegal Menschen zusammenschlagen und wurde 2011 abgewählt. 2018 Armin Laschet im Hambacher Forst
Ich hoffe er wird 2022 abgewählt und 2021 nicht gewählt.
#LaschetRuecktritt
@JanaSchimke
So gratuliert man Wahlgewinner im Bündnis mit Faschist*innen. Faschist*innen
selbst haut man den Strauß zumindest noch zusätzlich um die Ohren.
@MartinHuberCSU
Macht mal halblang! Gleich Wahlbetrug zu schreien erinnert an die GOP. Aber der werdet ihr sowieso immer ähnlicher. Außerdem selbst schuld, wenn ihr in der letzten Legislaturperiode alles blockiert habt, nur um Euren eigenen Vorteil zu wahren.
Die Grünen haben den Unique Solling Point Menschenrechtspartei zu sein an die Linkspartei verschenkt. Ich möchte aber Universelle Geltung der Menschenrechte haben. Deshalb habe ich heute meinen Mitgliedsantrag zur Linkspartei abgeschickt.
Merz äußerte sich bislang nicht zu Reichsbürger-Umsturzplänen, weil er beleidigt ist, dass sie nicht ihn zum König machen wollten
#reichsbuerger
#Staatsstreich
#Merz
Warum muss die Haushaltsbereinigungssitzung eigentlich 18 Stunden gehen und wird nicht auf drei Tage aufgeteilt?
Ist das nur ein altes Ritual oder gibt es für diese menschenunfreundlichen Zeiten einen handfesten Grund?
Dieter bitte halte dich bitte mal an die Fakten, anstatt der Durchseuchung das Wort zu reden! 😤 In Großbritannien steigen doe Hospitalisierungen von Kindern exorbitant an.
Nein, Omikron rechtfertigt keine Schulschließungen, genauso wenig wie Delta oder Alpha. Jedes mal wurde behauptet, Kinder seien mehr gefährdet. Jedes mal war das falsch (gelogen). 2021 beenden wir mit mehr als 30 Mio. Boosterimpfungen. Darauf kommt es jetzt an.
#ImpfenSchuetzt
Susanne Hennig-Wellsow springt der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbockin der Plagiatsdebatte zur Seite: Die Linkenchefin beklagt im SPIEGEL das »unterirdische Niveau« des Wahlkampfes.
@NancyFaeser
Ein "mutmaßlich" hat wohl nicht mehr in den Tweet gepasst. Ob Straftaten vorliegen entscheiden die Gerichte, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.
@vegellie94
Wir sind die einzigen, die wenigstens ein bisschen verstanden haben, dass unsere ressourcenfressende Art zu leben keine Zukunft hat. Diese Botschaft wollen die Menschen nicht hören sondern weitermachen wie bisher. Der Rest ist kill the messenger.
In der Ampelkoalition gibt es für uns Grüne nichts mehr zu gewinnen. Evtl. werde ich, wenn sie nicht ohnehin auseinander fliegt oder sich Dinge grundlegend ändern zur nächsten BDK einen Antrag stellen, die Koalition zu beenden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gestellt, der dem Verbrenner-Aus auf EU Ebene seinen Segen verweigerte.
Bisexualität ist ein kontinuierliches Spektrum. Ich selbst bin eher am homosexuellen Ende dieses Spektrums (knapp unter 5 auf der Kinsey-Skala). Trotzdem sehe ich das Label bi als passend für mich an und lasse mir das von niemandem absprechen. 💗💜💙
#BiVisibilityDay
@FraktionGruenBW
@Landtag_BW
Welcher § der Geschäftsordnung. Für die Ausschüsse mag vielleicht Vorschlagsrecht vorgesehen sein aber nicht für den Verfassungsgerichtshof. Und die GO lässt sich ändern.
Was ist eigentlich aus dem journalistischen Standard geworden, den Beteiligten Gelegenheit zu geben Stellung zu nehmen BEVOR man irgendwelche Vorwürfe veröffentlicht? Frage für eine Hetzkampagne.
Verträge hält man ein. Außer man soll das Gebäudeenergiegesetz beschließen. Oder das Selbstbestimmungsgesetz. Oder die Kindergrundsicherung. Dann wird blockiert, verzögert und verwässert.
Verträge hält man ein. Steuererhöhungen schließt der Koalitionsvertrag aus. Daher kann es keine Abschaffung des
#Ehegattensplitting
geben.
Das ist keine Dogmatik. Denn der Finanzminister rechnet vor, dass dies eine absurde Belastung für die arbeitende Mitte unseres Landes wäre.
Vielen Dank für das Vertrauen
@grueneortenau
. Ich freue, mich als Ersatzkandidat gemeinsam mit Bernd als Landtagskandidat in den Landtagswahlkampf zu ziehen.
"Kriminelle Clans »dürfen keine ruhige Minute mehr haben«, heißt es."
#CDUWahlprogramm
Gilt dies auch für die Aserbaidjan-Connection und die
#CDUkorrupt
?
Die
#FDP
will sich in Sachen Transparenz bei
#Parteispenden
offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵
@ArminPetschner
Soll das dann so ausgehen wie das Erweckungserlebnis, das vor knapp 100 (99 Jahren und 7 Monaten) Jahren von der Feldherrenhalle begonnen hat? Frage für eine Demokratie.
@_FriedrichMerz
Lieber Sachverstand in den Ministerien, die während dieser Zeit klar für das Ministerium handeln und vom Staat bezahlt werden als von der Wirtschaft entsandter und von privaten Unternehmen bezahlte externe Berater*innen die dann Lobbytextbausteine 1:1 in Gesetzestexte übernehmen.
Vor 4 Wochen:
"Das ist kein Haarriss"
"Störfall in französischem Atomkraftwerk – Aufsicht beunruhigt"
Der bislang größte entdeckte Korrosionsschaden in einem französischen AKW dürfte gründliche Überprüfungen weiterer Atomkraftwerke nach sich ziehen.
@bj_rja
@KyivIndependent
Place of the trial is where the crime was committed. If you are on the territory of a foreign country you are subject to its jurisdiction. No matter if it's in war with the country of your origin or not.
@DPolGThueringen
Falls Sie sich gerichtlich wehren wollen, dürfte diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Falls Sie andere Wege androhen, stehen Sie nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Zur Info: Egal ob wir interagiert haben oder nicht, ich blocke Leute, die folgende Narrative verbreiten:
1. Seenotrettung = Schlepper
2. Verharmlosung des echten Faschismus durch hinzufügen eines Adjektivs wie links, öko,...
Wenn wir alle beim Klimaschutz mitnehmen landen wir bestenfalls bei 3,9 statt 4,0 Grad Erderhitzung. Weil niemand auf eigentlich unnötigen aber lieb gewonnen Überfluss verzichten will. Und nein es gibt kein grünes Wachstum.
Süß wie jetzt meine Sozi-TL auf
@Rockenbauch
eindrischt. Wäre Marian Schreier vernünftig gewesen, hätte
#Stuttgart
heute Veronika Kienzle zur Oberbürgermeisterin wählen können.
#OBWahlStuttgart
Das 500 Milliarden schwere Investitionsprogramm der Grünen verspricht einen spürbaren Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft. Dies zeigen Modellrechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
@IMKFlash
.
#btw21
@thezwitscherer
@nicosemsrott
Mir ist ein politischer
@nicosemsrott
im EP und in der Grünen Fraktion ehrlich gesagt viel lieber als eine Lisa Bombe, die von Sonneborn nur wegen ihres Namens aufgestellt wurde und von der man politisch gar nichts weiß. Parteiaustritte von Mandatsträger*innen gehören dazu.
Es gibt genügend Männer, die Sex mit Männern haben und die kein riskantes Sexualverhalten haben, die gerne freiwillig spenden würden, aber nicht dürfen.
Weil die Union immer aufschreit, wenn man ihre Politik für Tote verantwortlich macht, ich mache die Politik der CDU/CSU für zahllose Tote im Mittelmeer verantwortlich.
#CDUt
ötet
@katarinabarley
@spdde
Als
@ABaerbock
von der Springerpresse unter Beschuss genommen wurde, war
@Janine_Wissler
die einzige, die sich vernehmbar solidarusch erklärt hat. Solidarität als Einbahnstraße zu erwarten funktioniert nicht. Das Geraune von Jamaika, das ich die ganze Zeit höre ist dummes Zeug.
Eine grün-schwarze oder schwarz-grüne Regierung sei empfehlenswert, so der B‘90/Grüne-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Winfried
#Kretschmann
bei
#momaVorDerWahl
live aus Stuttgart.