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3 years

heute an ihrer Bande: der #fcsp grüßt den Flyerservice Hahn #noAfD

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5 years

geistreiche Tapete der Münchner Ultras beim Spiel am Wochenende: „Wen müssen wir beleidigen, damit über EU-Grenzpolitik nachgedacht wird?" (pic by @robertclaus13 ) #DFB

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3 years

Liebe (Bild-)Redaktion der @Welt Eurem Verlag ist der #Schutz von #Urheberrechten ja immer sehr wichtig. Wegen der #Rechte an diesem Bild meldet Ihr Euch deswegen bestimmt noch, oder? Denn wir alle wissen ja, dass "Quelle Twitter" jetzt nicht so die adäquate Angabe ist, oder?😘

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3 years

so sieht es aus, wenn @ABaerbock in #Augsburg spricht. Der Zuspruch ist einfach beeindruckend #btw21

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11 months

Sophia #Thomalla tritt nach 12 Jahren aus der #CDU aus, weil ihr Doro Bär und Julia Klöckner zu woke sind 😂 Stranger wird es heute nicht mehr!

Sophia Thomalla tritt nach zwölf Jahren aus der CDU aus – wegen Umgangs mit Rammstein

Die CDU als Teil der woken Berliner Bubble? Schauspielerin Sophia Thomalla wirft der Partei Realitätsverlust vor. Als Beleg dient ihr ausgerechnet eine Diskussion, in der es viel um ihren Ex Till...

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8 months

Längst ist #NIUS , das intransparent von einem Kölner Milliardär finanziert wird, um die #Gruenen zu diskreditieren, DAS Sprachrohr der #noAFD . Es ist unbegreiflich, warum @JensSpahn weiter Statements gibt. Innerparteilicher #Wahlkampf wichtiger als unsere #Demokratie ?

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4 years

hab seit 10 Jahren ne Bahncard100. Als Familienkutsche haben wir ein elektr. Lastenfahrrad. Dass mit Steuergeld jetzt (wieder) Anreize zum Autokauf gegeben werden sollen, geht zumindest an meiner Lebensrealität komplett vorbei

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9 months

Diese #Warnung von BVerfG-Präsident a.D. #Vo ßkuhle sollte man sehr, sehr ernst nehmen! #Demokratie ist keine #Einbahnstra ße! Die Zeit, in der man sagen konnte, man wusste nicht um die Gefährlichkeit der #AfD , ist lange vorbei! #noAfD #NieWieder

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden Antisemitismus und das Erstarken der AfD. Die Partei strebe eine »grundsätzliche Systemverä...

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4 years

unfassbar: auf einer Gedenkfeier zum Anschlag von #Halle sprechen Teilnehmer einen Rechtsextremen auf seine ThorSteinar-Klamotten an - und was macht der? Zückt einen Polizeiausweis, war Zivilpolizist

Kölner Zivilpolizist soll "Thor Steinar"-Kleidung bei Gedenken an Halle-Anschlag getragen haben

Ein Kölner Beamter erschien zu einem Einsatz bei einer Gedenkveranstaltung für den rechtsextrem motivierten Anschlag in Halle offenbar in szenetypischer Kleidung. Sein Dienstherr hat ihn nun versetzt.

www.spiegel.de

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5 years

ey, #CDU , wie lernresistent kann man eigentlich sein? Und was soll dieser lächerliche Verweis auf Flugtaxis?! #Klimawandel

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6 years

nochmal zum Mitschreiben: ganze zwei (2!) Personen haben in der letzten Woche versucht, wieder einzureisen, wurden abgewiesen. Dafür stellt die #CSU den Fortbestand der Regierung und europäische Integration offen in Frage?!

Birgit Schmeitzner

@BSchmeitzner

6 years

BMI: Seit dem 19. Juni werden an der Grenze Bayern/Österreich Menschen abgewiesen, wenn diese eine Wiedereinreisesperre haben. #Seehofer -Sprecherin Petermann: Das ist in zwei Fällen geschehen. #Asylstreit

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5 months

Ehrenvorsitzender des #CDU -Wirtschaftsrats RLP, der #Homburg einlädt, ist #Gotthardt , der #Milliard är hinter #Nius , das Portal, auf dem @Drumheadberlin gerade #Ballweg interviewt und wo man fröhlich meldet, dass @HGMaassen als MP in Thüringen kandidiert. 🤪

t-online

@tonline

5 months

Der Wirtschaftsrat der #CDU lädt zu einem Vortrag mit dem Professor Stefan Homburg, der berüchtigt ist für Desinformation rund um Corona. Die Einladung sorgt für Irritationen. Von @LarsWienand

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5 months

echter #Gamechanger in Sachen #EGovernment & #FOSS Land #SH wird als erstes #Bundesland auf #Microsoft -Produkte verzichten und komplett auf #LibreOffice umstellen. #Kabinettsbeschluss ist durch.

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5 months

Ein Minister erreicht eine Aktennotiz nicht. Im Vermerk wird eine „Laufzeitverlängerung bis ins nächste Frühjahr" vorgeschlagen. Der Minister macht die Laufzeitverlängerung. DAS ist das, was jetzt von #Cicero #Bild #Nius skandalisiert wird? Mega krasser Skandal 😂 #Habeck

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2 years

laut Medienberichten will @NancyFaeser den Präsidenten des @BSI_Bund Arne #Sch önbohm abberufen #Kritis

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3 years

Nazi-Partei "Der III. Weg" mit Wahlplakaten "Hängt die Grünen". Während man in Bayern handelt, in Plakaten Gefährdung öffentlicher Sicherheit & Androhung von Straftaten sieht, dürfen sie in Sachsen hängen bleiben. Begründung: Man erkenne keine Bedrohung.

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3 years

@fraaanie wenn das Bild eines Politikers, der bei einem Wahlkampf-Auftritt im Regen nass geworden ist, als „obzön“ empfunden wird, sagt es doch vor allem etwas über die Person aus, die das so empfindet, oder?

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1 month

Der Grünenpolitiker @KonstantinNotz warnt: #Rechtsextreme haben in sozialen Netzwerken leichtes Spiel. Die #Politik habe viel zu lange weitgehend tatenlos zugeschaut – und müsse nun härter durchgreifen. #Regulierung #Musk #Twitter

(S+) Propaganda und Hetze: Konstantin von Notz fordert mehr Härte gegen soziale Netzwerke

Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz warnt: Rechtsextreme haben auf sozialen Netzwerken wie TikTok und Facebook leichtes Spiel. Die Politik habe viel zu lange weitgehend tatenlos zugeschaut – und...

www.spiegel.de

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8 years

wer nach dieser Rede von #Hoecke noch denkt, die #AfD sei lustige Folklore und irgendwie Protest, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt!

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2 years

sehr gut: nachdem die Position des @BMI_Bund paar Tage nicht ganz klar war, sowohl #Gruene als auch #FDP schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatten, stellt nun auch @NancyFaeser unmissverständlich klar, dass es auch mit ihr keine #Chatkontrolle geben wird!👇

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2 years

Robert #Habeck springt öffentlich für @c_lindner in die Bresche, der ihm vorher versucht hat, den #Tankrabatt politisch umzuhängen. Und wie dankt er es? In dem er @cem_oezdemir im Interview mit den @tagesthemen versucht aus dem Fenster zu hängen. Stil hat man, oder eben nicht!

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3 years

ich weiß ja nicht, wie es Euch geht, aber ich finde diese neue Tonalität aus dem @BMI_Bund sehr wohltuend!

Bundesministerium des Innern und für Heimat

@BMI_Bund

3 years

Bundesinnenministerin #Faeser betont in Brüssel die Notwendigkeit humanitärer Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze. #Belarus

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6 years

Gelächter bei den JournalistInnen als der CSU-Generalsekretär betont, natürlich hatte all dies rein gar nichts mit den bayerischen Landtagswahlen zu tun #CSU

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@JoernPL

3 years

@AufstandLastGen @fdp @DanniPilger verstehe ich das richtig: ihr werft Gemüse gegen Parteizentralen, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren? Eure Aktionsformen scheinen mir - mit Verlaub - nicht so ganz stark durchdacht?!

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2 years

@CSU @Markus_Soeder ihr wurdet nun tausendfach über Monate drauf aufmerksam gemacht, dass die Aussage inhaltlich schlicht nicht stimmt, wir Strom nach FRA exportieren. Ihr verbreitet das trotzdem weiter - und zeigt damit, wie ihr es mit der Wahrheit so haltet. Wirklich peinlich!

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5 years

hatte nicht @OlafScholz die EU-weite #Digitalsteuer verhindert, liebe #SPD ?

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3 years

@falkone1 @Ricarda_Lang @Die_Gruenen Sie sind nicht im Stande, den Namen von @Nouripour richtig zu schreiben und verbreiten hier weiter rechte Verschwörungsideologien, die längst widerlegt sind, siehe @correctiv_org . Soll das allen Ernstes eine Entschuldigung sein? cc @cduberlin

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3 years

13 von 16 Bundesländer nutzen sie, heute hat das Land Schleswig-Holstein als erstes Bundesland angekündigt, den Vertrag für #LucaApp zu kündigen. Weitere Länder werden folgen #ots

Schleswig-Holstein kündigt als erstes Bundesland Vertrag für Luca-App

Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein kündigt als erstes Bundesland Vertrag für Luca-App Landkreistag: Kein Grund mehr für weitere Nutzung - Luca-Anbieter fürchtet keine...

www.presseportal.de

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2 years

ACHTUNG ACHTUNG: Im Deutschen #Bundestag wird eine Flasche Werder Bremen- #Korn (0,5l) vermisst! Gefahndet wird per Mail an alle (!) MdB-Mitarbeiter aller (!) Fraktionen. Sachdienliche Hinweise 👇👇👇!

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3 months

Immer wieder fallen #AfD -Politiker durch Reisen nach #Russland und in völkerrechtswidrig annektierte Gebiete sowie Auftritte in russischen Medien auf. Deutliche Kritik von ⁦ @MAStrackZi ⁩ ⁦ @MiRo_SPD ⁩ & ⁦ @KonstantinNotz ⁩ 👇

Politiker warnen vor AfD-Kontakten nach Russland: "Völlig unverfroren"

AfD-Abgeordnete lösen mit einer Pro-Russland-Aktion in Kaliningrad heftige Debatten aus. Andere Parteien kritisieren die Reise scharf und fordern Konsequenzen.

www.t-online.de

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1 year

@tonline @schwarzblond ihr diskutiert - allen Ernstes - ob eine Mutter ihr Kind während der Arbeitszeit stillen darf??? Im Jahr 2023?!?

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6 years

wenn selbst der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz kritisiert, fragt man sich, wer eigentlich außer der #CSU dafür ist und wen man beglücken will #PAG #noPAG

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@JoernPL

7 years

krasse Zahl: jeder Zweite sagt, dass @Die_Gruenen nach der #BTW17 mitregieren sollen. Vielleicht einfach wählen?!

Im Wahltrend mau, aber jeder Zweite sagt: Die Grünen sollen mitregieren

Die Grünen legen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend leicht zu, bleiben aber einstellig. Um so erstaunlicher: Jeder zweite Deutsche befürwortet eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei.

www.stern.de

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@JoernPL

2 years

der #Antrag , den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇

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@JoernPL

3 years

als ihr noch #Bundesregierung wart, haben Euch @GrueneBundestag u.v.a. über Jahre (!) auf exakt diese Problematik aufmerksam gemacht. Sie hat euch schlicht nie interessiert. Nun, in der Opposition plötzlich schon?! #Telegram

CSU

@CSU

3 years

Deutliche Worte unserer Bayerischen Digitalministerin @gerlach_judith : „Wir müssen die andauernde Verbreitung von Hass, Hetze und Fake News über #Telegram stoppen.“ Die App darf nicht länger gegen Recht und Gesetz der Bundesrepublik #Deutschland verstoßen! #politik

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10 months

@FlorianPost bei allem Spaß an kontroverser, inhaltlicher (!) Diskussion: Ihre ganze Wortwahl gegenüber @polenz_r geht überhaupt nicht!

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@JoernPL

1 year

Ich bin dann mal raus: 5 Monate #Elternzeit ahead! 🤗 Haltet die Bürgerrechte hoch & habt alle einen spektakulären Sommer! 🌻

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@JoernPL

2 years

weiterer IT-Angriff auf #KRITIS in 🇩🇪Nach #Nordex wurde #DeutscheWindtechnikAG , die Windkraftanlagen fernwartet, angegriffen. Wir müssen DRINGEND in mehr und bessere #ITSicherheit investieren!

Windräder: Cyberangriff auf Deutsche Windtechnik AG - Golem.de

Das Bremer Unternehmen ist Anfang der Woche Ziel eines Angriffs geworden. Mittlerweile läuft der Betrieb größtenteils wieder.

www.golem.de

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@JoernPL

6 months

@AfDLindemann @BMVg_Bundeswehr @polizeiberlin Sie sind kein Jurist, oder? Über die Einstellung des Verfahrens werden Sie hier aber sicherlich genau so transparent informieren, oder? 🤦‍♂️

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@JoernPL

6 months

hier wird @Markus_Soeder argumentativ nach allen Regeln der Kunst komplett zerlegt. #Habeck zeigt auf, wie unsinnig Rückkehr zur #Atomkraft wäre. Zugleich wirft er #Soeder vor, politisch unglaubwürdig zu agieren. Dessen Reaktion: Sehr bezeichnend.

Nurder Koch

@NurderK

6 months

„Das Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, man ist für Atomkraft, aber Bayern ist das einzige Land, das sagt: Wir wissen schon, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen“

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@JoernPL

10 months

@M_Ostermann ganze zwei Tage nach allen anderen entdeckt dann auch @M_Ostermann , dass es total skandalös ist, wenn sich Delegierte, nachdem das Hallen-Catering geschlossen ist und man bis 2 Uhr nachts tagt, tatsächlich Essen bestellen! Weiter so, Sherlock! 💪

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4 months

@jcw_karlsruhe es ist einfach zum Piepen, Euch dabei zuzusehen, wie einige krampfhaft versuchen, einen Skandal, der nie einer war/ist, doch noch irgendwie herbeizutwittern 😂

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2 years

mein Lieblingshalbsatz aus dem Schwarz-Grünen #Koalitionsvertrag in #SH „Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen.“ #FOSS #Digitalisierung

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@JoernPL

3 years

weil es in Deutschland gerade noch ziemlich unter dem Radar läuft: im Europäischen Parlament wird es einen Untersuchungssauschuss zum Einsatz von #Pegasus und anderer #Spyware geben! Danke an alle, die sich hierfür eingesetzt haben! #EP #EU

Hannah Neumann

@HNeumannMEP

3 years

It’s official: European Parliament has a #Pegasus and other #Surveillance Software Inquiry Committee now. The strong support from across political groups to its mandate will hopefully translate into true investigations and serious sanctions in cases of abuse. #PegasusProject

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@JoernPL

3 years

man kann es sich echt nicht ausdenken: Datenschützer wie @maltespitz fordern seit Jahren Einführung von #CellBroadcast , die #GroKo kriegt es nicht gebacken und @AndiScheuer ist sich erneut nicht zu dumm, zu versuchen, dem #Datenschutz die Schuld zu geben?!

Hochwasser: Politiker fordern Katastrophenwarnungen übers Handy

Weil die Botschaft von den drohenden Überschwemmungen von vielen Menschen nicht hinreichend verstanden wurde, debattieren führende Politiker nun über ein neues Warnsystem per Textnachricht.

www.spiegel.de

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2 months

@christophploss @CDU_Hamburg Wie populistisch kann man sein?! Es gibt mehrere, übrigens interfraktionelle (!), Anträge im Bundestag, die @BMI_Bund klar aufgefordert haben, #IZH zu verbieten. Als #Gr üne haben wir immer wieder Druck gemacht. Alles gut dokumentiert. Ist aber ja auch nicht ihr Fachgebiet, gell?

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@JoernPL

1 year

@Markus_Soeder es geht um ein WERBEverbot. Sie wissen das. Und verbreiten hier seit Wochen sehr bewusst diese Falschbehauptungen. Ihr Populismus ist wirklich nur noch unerträglich!

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@JoernPL

9 months

diese Verrenkungen von so manchem #Konservativen , #Bauernproteste zu begrüßen, bei denen #Mist auf Straßen gekippt, #Galgen für Politiker mitgeführt, bei Reden von Bundesminister "Völksverräter" gerufen, immer wieder auch rechtsterroristische #Landvolkbewegung abgefeiert wird 🤦‍♂️

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@JoernPL

2 years

man fragt sich ja wirklich, wer ⁦ @_FriedrichMerz ⁩ berät und ihm scheinbar immer wieder längst widerlegte Geschichten aus der rechten Schwurblerecke diktiert?! Zum angeblichen #Sozialtourismus gute Recherche von ⁦ @correctiv_org ⁩

Keine Belege für angeblichen Hartz-IV-Betrug durch Ukrainer, die per Flixbus einreisen

Online heißt es, Ukrainer reisten per Flixbus nach Deutschland, um Sozialbetrug zu begehen. Dafür gibt es keine Belege.

correctiv.org

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3 years

ich verabschiede mich dann mal in die #Elternzeit bin aber rechtzeitig in Richtung #BTW21 wieder da!

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5 months

„Dieser Fall muss umgehend tatsächlich und strafrechtlich aufgeklärt werden. Es sind höchste sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik betroffen.“ - Grünen-Vize & #PKGr -Vorsitzender @KonstantinNotz gegenüber #RND #Bystron #NoAfd #ParteiDerDiktatoren

Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf

Der tschechische Geheimdienst besitzt nach Informationen aus Prager Regierungskreisen Audiomitschnitte, die eine Bestechung des AfD-Politikers Petr Bystron durch prorussische Akteure beweisen. Die...

www.rnd.de

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@JoernPL

3 years

"Geimpft, Genesen oder Gestorben" mag Versuch sein, Menschen zum Impfen zu bewegen. Was #Spahn nicht bedacht hat: für Eltern von ü5Kindern ohne Impf-Perspektive ist dieser Satz der blanke Hohn!

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JoernPL

@JoernPL

3 years

noch ne Anekdote zum #Fliegenpilz -Papier der @CDU Dort steht u.a. @GrueneBundestag hätten keine Position zu islamistischen Gefährdern. Haben dazu vor vielen Monaten umfassende Initiative in #Bundestag eingebracht. Die #GroKo hat #Anh örung dazu heute von TO genommen🤔🤫😂

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JoernPL

@JoernPL

3 years

wer von Berlin nach Frankfurt fliegen möchte, Flugzeit 1 Std. 10 min, wird derzeit gebeten, bitte 4 Std. vorher am #BER zu sein. Fast genial: Quasi-Verbot von Inlandsflügen durch aktives Missmanagement 😉

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JoernPL

@JoernPL

7 months

@VriesChristoph @niusde_ Vielleicht ganz kurz mal mit dem Thema beschäftigen statt hier 1:1 #NIUS nachzuplappern?

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JoernPL

@JoernPL

3 years

Spionagesoftware #PegasusProject Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss

Spionagesoftware Pegasus: BKA kaufte heimlich NSO-Spähsoftware

Juristen im BKA hatten zunächst Bedenken, weil Pegasus viel mehr kann, als deutsches Recht erlaubt. Trotzdem wurde die Software nach ZEIT-Informationen beschafft.

www.zeit.de

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JoernPL

@JoernPL

3 years

nochmal für alle zum Mitschreiben: Vom jüngsten #Datenleck bei #Facebook sind mehr als 50 #MdB , rund 400 MdLs, 14 deutsche #MdEPs und auch mehrere Mitglieder der #Bundesregierung betroffen THREAD

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JoernPL

@JoernPL

4 years

eines muss man Ihnen ja einfach lassen: der Wettkampf von Andi #Scheuer & Horst #Seehofer um den Posten des schlechtesten Ministers im #Kabinett ist an Dramatik kaum zu überbieten!

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JoernPL

@JoernPL

5 months

@christophploss @cicero_online eine Rücktrittsforderung? Von Ihnen? Sorry, aber das ist einfach lachhaft!

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JoernPL

@JoernPL

2 years

@ArminPetschner ausgerechnet @ArminPetschner , der ja bekannt dafür ist, politisch stets zurückhaltend zu kommentieren, echauffiert sich über einen BÜTTENREDE 😂😂😂

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JoernPL

@JoernPL

2 years

@Gertuselix auf dem europäischen Kontinent tobt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit massiven, täglichen Gräueltaten und die Außenministerin stimmt sich mit unseren Partnern ab - aber die Stiefel111!!!!

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JoernPL

@JoernPL

2 years

wenn Leute wie @SWagenknecht nicht weiter ständig vorgehalten bekommen wollen, dass sie in Sachen #Russland mit ganz rechts paktieren und Positionen der #AfD hoffähig machen, sollten sie vielleicht nicht beinahe zeitgleich beinahe wortgleiche Tweets raushauen?! 🤷‍♂️

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JoernPL

@JoernPL

4 months

@Dennis_Hohloch Einschüchterung von Richtern, weil ein Urteil nicht passt? 😳 Jeder Tweet von Ihnen Gold wert für Verbotsverfahren! 💪

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JoernPL

@JoernPL

6 years

dass man das noch erleben darf: der #BND -Präsident a.d. #Schindler warnt vor einer grassierende #Hysterie vor dem #Terror , die u.a. durch Instrumentalisierung von Bedrohungslagen durch Politik entstehe

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@JoernPL

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Seit Monaten warnen #Gruene & #Sicherheitsbeh örden vor Skrupellosigkeit russischer #Spionage & #Sabotage in 🇩🇪 & 🇪🇺. Was muss noch alles passieren, damit sich @BMI_Bund & #Kanzleramt endlich mit diesen krassen sicherheitspol. Bedrohungen auseinandersetzen?

Putin nimmt Deutschland ins Visier: Russische Drohnen über Kraftwerk gesichtet

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass ein Industriepark zu Sabotagezwecken ausgespäht wurde. Steckt Russland dahinter?

www.morgenpost.de

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JoernPL

@JoernPL

3 years

@BenniKoester wie unterirdisch kann es noch werden? Wann genau löscht der stellv. Landesvorsitzende der @CDUBerlin denn diesen Tweet und entschuldigt sich aufrichtig bei @Ricarda_Lang & Omid @Nouripour ?

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@JoernPL

2 years

„Deutschland muss sich dringend besser gegen hybride Bedrohungen schützen!“ gerade erschienener #Gastbeitrag von ⁦ @KonstantinNotz ⁩ in der #Wirtschaftswoche #Kritis

IT-Sicherheit: Sabotage: Sicherheitsexperte fordert Nachbesserungen von Faeser

Nach den Pipelineexplosionen warnt das Bundeskriminalamt vor weiterer Sabotage. Über Jahre wurde die Prävention vernachlässigt. Zur Zeitenwende gehört eine entschlossenere Sicherheitsstrategie.

www.wiwo.de

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JoernPL

@JoernPL

2 years

interessant, wer sich von @CDUCSUbt heute bei namentl. Abstimmung zum #ChancenAufenthaltsrechts alles enthalten hat, insg. 20 MdB, darunter gleich mehrere Bundesministerinnen a.D. u.a. Braun, Gröhe, Grütters, Güler, Karlizcek, Kiesewetter, Laschet, Röttgen, Wanderwitz #Vernunft

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JoernPL

@JoernPL

7 months

wenn #NIUS jetzt noch mitbekommt, dass es auch #BundeswehrGruen gibt, kommt morgen garantiert die nächste Story, darüber, dass wir bald Panzer in der grünen Parteizentrale auffahren. Das wird sehr lustig! @PolizeiGruen @BWGruen

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@JoernPL

2 years

was dieser Tage Mut macht: in #Brasilien ist #Bolsonaro abgewählt, in #USA erlebt #Trump eine herbe Klatsche und in #Deutschland steht #BildTV , das einstige Prestigeprojekt von #Reichelt offenbar vor dem Aus.

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JoernPL

@JoernPL

3 years

Es ist einfach schrecklich und unerträglich, dass Jüdinnen und Juden heute Nacht in #Hagen nicht gemeinsam #JomKippur in Frieden feiern können, Angst haben müssen, weil es eine Anschlagsdrohung gegen die dortige Synagoge gibt. In Gedanken bei Euch!

Polizei NRW DO

@polizei_nrw_do

3 years

+++ WICHTIGE INFORMATION +++ Uns liegen aktuell Hinweise über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung in Hagen vor. Polizeiliche Schutzmaßnahmen wurden entsprechend angepasst. Wir stehen in einem engen Kontakt mit der jüdischen Gemeinde.

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@JoernPL

2 years

Innenministerin @NancyFaeser zur #Chatkontrolle unmissverständlich: „Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“ #Faeser

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JoernPL

@JoernPL

2 months

ich wusste gar nicht, dass in #HH die #Ampel regiert?!

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JoernPL

@JoernPL

2 years

das Gefühl, im richtigen Laden unterwegs zu sein, ist ein gutes Gefühl! #Solidaritaet #Gruene #Ukraine

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JoernPL

@JoernPL

3 years

JoernPL

@JoernPL

3 years

and one more: „Liebe Grüße aus Espelkamp. Wir haben Eure Bande gehacked.“ #fcsp #itsicherheit

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JoernPL

@JoernPL

5 years

wer allen Ernstes in Bezug auf Berlin von „failed state“ schwadroniert, der sollte sich mal klar machen, mit wem er da im Boot sitzt und wie es um Demokratie & Menschenrechten in echten failed states bestellt ist!

Paul Ziemiak

@PaulZiemiak

5 years

Warum Berlin ein Failed State ist: Monatelanges Warten auf Termine, maßlose Unterbesetzung und Überfüllung. Standard bei den Berliner Behörden. Beispiel des Versagens staatlicher Institutionen. Berlin ist mehr als diese gescheiterte Verwaltung.

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JoernPL

@JoernPL

3 years

@MichaelBroecker @BMWi_Bund @pm_steinberg @ThePioneerDe 1) Abteilungsleiter sind politische Beamte 2) was zum Henker hat das mit "Greenwashing" zu tun?

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JoernPL

@JoernPL

4 years

made my day: "Der Staat hat sich aus unserem Leben herauszuhalten." Vom Verfassungsschutzpräsidenten a.D. 😂 @realMarcUwe , bitte übernehmen Sie!

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JoernPL

@JoernPL

3 months

@AfDNews_ die #AfD feiert lieber das ungarische Team ab, als die deutsche #Nationalmannschaft zu supporten, die man nach #Krah & Co. ignorieren soll, weil sie in rosa Trikots spielen! Dass ihr von eurem Fetisch für autoritäre Herrscher nicht mal beim Fußball lassen könnt?! 😂 #Euro2024

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JoernPL

@JoernPL

5 years

Thread: (1) Die akt. Kolumne von @JanFleischhauer , in der er „intellektuelle Vagheit“ kritisiert und die verwegene These aufstellt, wer gegen #Uploadfilter sei, sei automatisch auch gegen #Regulierung digitaler Konzerne, ist selbst inhaltlich leider echt mehr als dünn!

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@JoernPL

7 months

@CSU weil euch die #Wirtschaftspolitik so wahnsinnig wichtig ist, überlasst ihr sie in Bayern #Aiwanger , oder? Eure Kritik ist echt mega glaubwürdig! 😂😂😂

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@JoernPL

1 year

im Zug nach Berlin. Nach einem knappen halben Jahr epischer #Elternzeit voll toller Erfahrungen ab heute endgültig wieder back in the game - für @KonstantinNotz & @GrueneBundestag , für Demokratie Rechtsstaatlichkeit & unser aller Bürgerrechte. 🤗🤗🤗

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@JoernPL

3 years

wow, mit 95,8 % wählen die @Gruene_SH den @KonstantinNotz auf Listenplatz 4 für die #btw21 . #allesistdrin #lptsh21

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7 months

@BerndT25763672 Was für ein hohles Verschwörungsgeraune!

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JoernPL

@JoernPL

8 months

@M_Ostermann sicher, jeder Angriff auf Polizei- & Rettungskräfte ist einer zu viel, ABER: unser Land bleibt eines der sichersten der Welt! diese Lust daran, dass eigene Land immerzu schlecht zu reden. Nur, um die eigene politische Agenda durchzusetzen. Ich werde es nie verstehen…

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@JoernPL

6 years

die @BriHasselmann hat den Präsidenten des Bundestags, Wolfgang Schäuble, heute in einem Schreiben aufgefordert, zu prüfen, ob Bundesinnenminister #Seehofer das @BMI_Bund für parteipolitische Zwecke im Kontext #Masterplan instrumentalisiert hat

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@JoernPL

4 years

@ulfposh @welt diese Linken!111!!!

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@JoernPL

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(8) man muss es sich einfach auf der Zunge zergehen lassen: nachdem es Befürworter in 15 Jahren (!) nie geschafft haben, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen, man immer gegen die selbe Wand rannte, legt #CDUCSUbt nun nächsten OFFEN VERFASSUNGSWIDRIGEN VORSCHLAG vor?! #VDS

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JoernPL

@JoernPL

7 years

echter Witz, wenn @sigmargabriel schreibt, die #SPD habe zu sehr auf #Datenschutz und zu wenig auf #Sicherheit gesetzt. #SPD hat in letzten Jahren doch auch allerletztes Gesetz der Union willfährig mitgetragen?!

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JoernPL

@JoernPL

4 years

Pokal für Zitat des Tages geht bislang klar an @Linuzifer : "Schwachstellen kennen kein Gut und Böse, aber Böse kennen Schwachstellen" #Meldepflicht #ITSiG20

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JoernPL

@JoernPL

4 years

@TiloJung einfach mal @Anked fragen!

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JoernPL

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10 months

@Marinus1208 man kann nur hoffen, dass du nie auf staatliche Leistungen angewiesen sein wirst. Aber du würdest die auch in der größten Notsituation sicherlich ablehnen, weil der deutsche Rechtsstaat ja so böse ist und sowieso noch nie was für Dich geleistet hat, oder?!

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JoernPL

@JoernPL

4 months

@cmylmz_h meine Fresse ist das peinlich. #Krah & #Bystron sind deutsche Interessen offenbar reichlich egal und die #AfD -Spitzenkandidaten und ihr Umfeld verscherbeln sie für eine Handvoll Rubel & Yuan en bloc an Diktaturen dieser Welt - egal, wie kommunistisch sie sind!

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@JoernPL

8 months

@HenrijsDE @jensspahn äh, das ist jetzt nicht wirklich dein Ernst, oder? Einfach mal die Timeline von Alice Weidel anschauen?!

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@JoernPL

6 years

der #BfV -Präsident #Maa ßen muss sich auf Antrag von @GrueneBundestag im #Bundestag zum Umgang mit #Pressefreiheit erklären - massive Kritik u.a. von @KonstantinNotz @LischkaB @MartinaRenner @BStrasser & @DJVde

Verfassungsschutz unter Beobachtung: Maaßen muss sich im Bundestag zum Umgang mit der Presse...

Grüne fordern amtliche Berichte über "Korrekturbitten" im Fall Amri - und es soll Aufklärung über gezielte Journalisten-Informationen geben.

www.tagesspiegel.de

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JoernPL

@JoernPL

9 months

man hätte einfach „Tschuldigung, war ein Fehler wissentlich Desinformation zu Lasten der Kita-Belegschaft zu posten“ sagen können. Dass @Markus_Soeder diese Größe nicht hat, lässt nur Schluss zu, dass man bisherigen Kurs des Kulturkampfs um jeden Preis fortsetzen will?! #CSU

Nurder Koch

@NurderK

9 months

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein @Markus_Soeder !? Was stimmt mit Ihnen nicht! #Weihnachtsbaum #NieMehrCDUCSU

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JoernPL

@JoernPL

7 years

wirklich krass: in 28-seitigen Papier der #GroKo kommen die Worte #Datenschutz und #B ürgerrechte nicht einmal (!) vor #Sondierungen

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@JoernPL

2 years

ernstgemeinte Frage: ist es für die @polizeiberlin tatsächlich nicht möglich, JournalistInnen und Journalisten bei Demos vor dem Reichstagsgebäude so zu schützen, dass sie auch nur halbwegs ihrer Arbeit nachgehen können? Falls nicht: Was braucht es (dringend)?

Mareile 🤌🏻

@Hoellenaufsicht

2 years

Es ist ungeheuerlich, welche Demokratie- und Menschenverachtung sich Journalist:innen wie @_sophiamaier permanent auf Demos antun und es ist beeindruckend, wie ruhig sie trotz allem bleibt. Gesamte Doku:

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JoernPL

@JoernPL

2 years

"Sozialtourismus" war übrigens bereits 2013 „Unwort des Jahres“ - und da ging es nicht um geflüchtete aus einem Land, das von einem machthungrigen Despoten mit Atombomben bedroht wird! #Merz

Sprache - "Sozialtourismus" ist das Unwort des Jahres

Das "Unwort des Jahres" passt zur derzeitigen Debatte über die Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. Es lautet: "Sozialtourismus".

www.sueddeutsche.de

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JoernPL

@JoernPL

7 years

wenn @C_Lindner mögliche Fahrverbote unmittelbar vor Entscheidung unabhängiger Gerichte als "ideologisch motivierte Enteignungen" tituliert, zeugt das nicht nur von krudem Rechtsstaatsverständis, sondern zeigt, dass #FDP offenbar alte Lobby- & Klientelpolitik 1:1: fortsetzen will

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