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@JoachimJahn

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Interessen: Jura, Journalismus, Politik -- und die ganze Welt. (Hier privat. Retweets are Retweets, Likes are Likes.)

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@JoachimJahn
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2 years
Solidaritรคt mit der #Ukraine !
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@JoachimJahn
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2 years
spannender Leserbrief auf @FAZ_NET
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@JoachimJahn
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2 years
GroรŸartig!
@Markus_Wojahn
Markus Wojahn
2 years
Heinz-Rudolf Kunze bringt es auf den โšซ. Der Mensch. Die Person. Das Opfer. "Sprachschรคndung Irrsinn Digitales Mittelalter Meinungsmafia Totalitรคr." (Bitte die 97 Sekunden investieren!)
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@JoachimJahn
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8 months
"Sie kรถnnen in bestimmten Vierteln manchmal nicht mehr aus dem Streifenwagen aussteigen und eine allgemeine Verkehrskontrolle machen. Das lรถst sofort einen GroรŸeinsatz aus. In einigen Gegenden ist die Situation derart auรŸer Kontrolle, dass wir dort 1/n
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@JoachimJahn
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7 months
"Im Klartext: Claudia Roth kann verklagen, wen sie will, am Ende zahlt der Steuerzahler ihre Prozesskosten."
@MariusDiggedag
Marius Degenhardt | ๐Ÿ‡ฉ๐Ÿ‡ช | ๐Ÿ’™| โœŒ๏ธ| 0x๐Ÿ’‰ | 1x๐Ÿฆ | ๐Ÿšœ
7 months
#Claudia #Roth ist eine der bekanntesten Grรผnen dieses Landes. Frau Roth teilt zwar gerne verbal aus, steckt aber ungerne ein - und hat einen Kรผnstler verklagt, der Karikaturen von ihr verbreitete. Das ging einigermaรŸen schief, und Roth sollte fรผr die Anwaltskosten derโ€ฆ 1/
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@JoachimJahn
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2 years
"Und tatsรคchlich haben die รถffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile eine politische Schlagseite, die mit den Vorgaben des Medienstaatsvertrags nicht zu vereinbaren ist", konstatiert der @Arnd_Diringer
@welt
WELT
2 years
Objektiv? Ausgewogen? Die Realitรคt der ร–ffentlich-Rechtlichen sieht anders aus
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@JoachimJahn
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1 year
"Das Bundesministerium fรผr Arbeit und Soziales bezahlte etwa 223.800 Euro fรผr die Aufnahme von elf Folgen des Podcasts ยปDas Arbeitsgesprรคchยซ. Die jรผngste Episode mit Minister Hubertus Heil (SPD) hatte aber nur 1326 Hรถrer." via @derspiegel
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@JoachimJahn
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7 years
extrem bittere Feststellung der frรผheren Bundesverfassungsrichterin G. Lรผbbe-Wolf #Justiz @handelsblatt
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@JoachimJahn
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5 years
โ€žRechthaberisch, mimosenhaft und ohne Pointeโ€œ nennt der @cobvl diese Klage vรถllig zu Recht.
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@JoachimJahn
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5 years
das ist ja Realsatire โ€” krass
@Arnd_Diringer
Arnd Diringer
5 years
#Oje ! Das wird ja mit jeder Antwort schlimmer...
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@JoachimJahn
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5 years
โ€žHass und Hetze scheinen ein Privileg von Rechtsextremisten zu sein. Kommen sie von linksextremistischer Seite, dienen sie offenbar einem guten Zweck.โ€œ via @altenbockum Kommentar zu Connewitz: Die Heuchelei und Doppelmoral der Linken via @faznet
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@JoachimJahn
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4 years
"Ein modernes, 3 Mrd โ‚ฌ teures Steinkohlekraftwerk soll in Hamburg nach nur 5 Jahren vom Netz gehen. Das Beispiel zeigt: Am Ende zahlen Stromverbraucher und Steuerzahler fรผr eine Politik, die mit wirtschaftlicher #Vernunft nichts zu tun hat." via @faznet
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@JoachimJahn
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1 year
"Nachdem in Glasgow ein verurteilter Vergewaltiger durch einen noch im Gerichtssaal verkรผndeten Geschlechtswechsel ins Frauengefรคngnis eingewiesen wurde, fiel auch liberalen Bรผrgern auf, dass da was falsch lief."
@FAZ_Politik
FAZ Politik
1 year
Beim Thema Geschlechtsรคnderung lohnt sich der Blick nach GroรŸbritannien. Einwรคnde gegen das deutsche โ€žSelbstbestimmungsgesetzโ€œ sind nicht โ€žrechtspopulistischโ€œ, kommentiert @buchsteiner .
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@JoachimJahn
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2 years
"Wie ahnungslos muss ein Journalist sein, dass er nicht merkt, wie sehr seine menschenverachtende Formulierung Nazi-Propaganda รคhnelt? Wie konnte das in dieser Form durch die redaktionelle Prรผfung kommen und auf die โ€žTagesschauโ€œ-Seite gelangen?"
@welt
WELT
2 years
Meinung: Ein ARD-Kommentar entlarvt die Gewaltfantasien der Antirassisten
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@JoachimJahn
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2 years
Hass ist ein Gefรผhl -- das kann man weder verbieten noch kriminalisieren. Politiker und Journalisten lieben diese Stuss-Phrase wegen der #Alliteration .
@tagesschau
tagesschau
2 years
EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass und Hetze #EU #Digitalgesetz
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@JoachimJahn
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3 years
"Werden die in solchen Einrichtungen verzeichneten Fรคlle herausgerechnet, sinkt die Inzidenz im jeweiligen Kreis teils um zwei Drittel, wie Fรคlle aus diesem Winter zeigen."
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@JoachimJahn
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4 years
"Presserat rรผgt @BVerfG wegen unfairer ร–ffentlichkeitsarbeit"
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@JoachimJahn
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8 months
2/n Mannschaftsstรคrke anrรผcken und arbeiten kรถnnen. ... Teile Nordrhein-Westfalens, Berlin, Hamburg, Bremen, Frankfurt โ€“ die Ballungsrรคume eben, wo viele Menschen in kleinen Wohnungen leben, die meisten auch noch von staatlichen Zuwendungen. Dort haben Banden und Clans das Sagen,
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@JoachimJahn
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8 months
5/5 wert. In bestimmten Regionen Deutschlands muss die Demokratie ums รœberleben kรคmpfen."
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@JoachimJahn
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8 years
@HeikoMaas Haben Sie sich eigentlich auch schon dazu geรคuรŸert, dass man (selbst als Journalist) beim AfD-Parteitag mit Stein beworfen wurde?
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@JoachimJahn
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8 months
4/n Wir erleben dort auch die Renaissance patriarchischer Systeme, in denen der Mann vermeintlich mehr wert sein soll als die Frau. Mitunter sind selbst Schulhรถfe umkรคmpft, dort ist die Grundordnung eines friedlichen Miteinanders, unser gesellschaftlicher Wertekanon, nicht viel
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@JoachimJahn
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8 months
3/n Gewalt ist hip und an der Tagesordnung. ... Wir haben Jugendliche, die den ganzen Tag unfassbar brutale Videos schauen, das nimmt gerade Heranwachsenden den moralischen Kompass. Sie stumpfen ab. Das ist auch ein Elternproblem. ...
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@JoachimJahn
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2 years
@olafinderbeek @nhaerting Viele Menschen sind aber gezwungen, den ร–PNV zu benutzen. Wenn man nur selbst eine Maske trรคgt, ist man weniger geschรผtzt. Aber das geht in manch freidemokratischen Kopf mit asozialem Freiheitsbegriff nicht hinein.
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@JoachimJahn
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1 year
"So hรถre ich seit...50 Jahren fast ausschlieรŸlich den @DLF ... Doch zunehmend wende ich mich, und da bin ich nicht allein, anderen Sendern zu, weil ich...die unertrรคgliche, ermรผdende Redundanz des Doppelsprechs, die falschen Partizipialformen...nicht mehr ertrage."
@FAZ_Politik
FAZ Politik
1 year
Von den vielen Zuschriften, die uns tรคglich erreichen und die uns wertvolle Anregungen fรผr unsere Arbeit geben, kรถnnen wir nur einen kleinen Teil verรถffentlichen. Eine Auswahl teilen wir ab sofort auch tรคglich online mit Ihnen.
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@JoachimJahn
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3 years
"Wer genau hinter @anwaltsgelaber steckt, ist nicht bekannt, nicht einmal, ob es wirkยญlich ein Jurist ist." ๐Ÿ˜‚
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@JoachimJahn
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2 years
"Auf seinem Mobiltelefon fand sich demn das bei Schleusungen รผbliche sog Beweisvideo, mit dem die Ankunft der Gruppe..dokumentiert wurde. Nach Versenden d Videos erfolgen รผblicherw die Auszahlungen an die Schleuser, die andem erfolgr illegalen Migrationsvorhaben beteiligt waren."
@welt
WELT
2 years
Linkspartei-Bรผro half offenbar bei Einschleusungen
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@JoachimJahn
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2 years
Ist auรŸerdem grammatikalisch defizitรคr -- wenn schon, mรผsste es heiรŸen: "verstorbene Drogengebrauchthabende" ๐Ÿคฎ
@PhilipPlickert
Philip Plickert
2 years
Aus Drogentoten werden "verstorbene Drogengebrauchende" - die Gendersprache ist systematische Sinnzerstรถrung.
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@JoachimJahn
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1 year
"In Chemnitz gab es am Sonntag eine Massenschlรคgerei unter Migranten, ein Mann wurde mit einem Messer verletzt. Kaum jemand berichtet darรผber, auรŸer der โ€žBildโ€œ nennt niemand die Herkunft der Tรคter. Ein solches Verschweigen der Tatsachen hilft am Ende nur der AfD (...)."
@DrKissler
Alexander Kissler
1 year
"Unter den Augen der Passanten artet die Szene zur wilden Prรผgelei zwischen 10 bis 12 Personen aus. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei einem Teil der Mรคnner um Tunesier. Der mutmaรŸliche Verletzte ist ein Palรคstinenser. Alltรคglich in Deutschland? Dies scheint so."
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@JoachimJahn
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3 years
"Diese speziell deutsche Mischung aus orgiastischer Bรผrokratie, selbstgerecht-hohlen Durchhaltefloskeln und tรถdlicher Inkompetenz ist selbst fรผr musterhafte Bรผrgerinnen und Bรผrger kaum noch zu ertragen."
@zeitonline_pol
ZEIT ONLINE Politik
3 years
Dieser Staat schafft es nicht mehr, seine grundlegendste Aufgabe zu erfรผllen: das Leben der Bรผrgerinnen und Bรผrger zu schรผtzen. #corona
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@JoachimJahn
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7 years
Typ quatscht mit #Handy ganzen Speisewagen voll. Aber Gott ist gerecht: Sitzt im falschen ICE, weil er beim Einstieg vom Phone abgelenkt war
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@JoachimJahn
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@JoachimJahn
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5 years
Ein Prof., der seine eigenen Aufsรคtze "in einem ersten Schritt erst einmal von Hand niederschreibt", sollte nun wirklich kein ernsthafter MaรŸstab fรผr die Einfรผhrung des #E_Examens sein. #Klausuren_endlich_am_PC via @lto_de
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@JoachimJahn
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4 years
Lesenswerter Verriss von #Parit รคtsgesetzen durch frรผhere Richterin am @BVerfG G. Lรผbbe-Wolff im @handelsblatt
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@JoachimJahn
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11 months
Spannend! "Zufรคllig kenne ich den Redakteur, der dort mit der Recherche betraut war. Ohne zu indiskret zu sein, kann ich sagen, dass man ihm nicht aufs Pferd helfen muss, wenn es gegen rechts geht. Aber in diesem Fall riet er nach eingehender Prรผfung von einer 1/2
@janfleischhauer
Jan Fleischhauer
11 months
Es steht viel auf dem Spiel in der Causa Aiwanger. Das gilt auch fรผr Medien wie die โฆ @SZ โฉ . Man sollte denken, dass sie besonders sorgfรคltig arbeiten, sich nicht selbst angreifbar machen, Vorwรผrfe unvoreingenommen prรผfen - das Gegenteil ist der Fall.
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@JoachimJahn
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2 years
"Scheitern ist keine Schande" โ€“ Wie (gestandene und gescheiterte) #Examenskandidaten sich gegenseitig Mut machen (mein Bericht in #NJW_aktuell H. 17) @Lorra281 @ManaroEU @PatzigProf @RASimoneWeber @schwrzfwss @TP_at_iurreform @beckonlinede @CHBeckRecht
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@JoachimJahn
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7 months
"Verzweifelt suchen Top-Unis nach ยซPeople of Colorยป und drรผcken beide Augen zu, wenn die Kandidaten nicht den Leistungskriterien entsprechen. Denn es gehe um Hรถheres: DEI โ€“ ยซDiversityยป, ยซEquityยป und ยซInclusionยป, Schรถnsprech fรผr die Bevorzugung favorisierter Minderheiten. Dazu 1/n
@BenedictNeff
Benedict Neff
7 months
Harvard-Prรคsidentin Claudine Gay tritt nach ihrem umstrittenen Auftritt vor dem amerikanischen Kongress zurรผck. Sie war der Inbegriff einer Uni-Kultur, die Indoktrination mit Intellektualitรคt verwechselt. Ist ihre Demission eine Zeitenwende? V. Josef Joffe
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@JoachimJahn
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4 years
"Den absoluten Gehorsam, den der #EuGH fรผr sich reklamiert, den kรถnnte es nur in einem europรคischen Bundesstaat geben โ€“ das aber ist die EU nicht", kommentiert der @Reinhard_Mue . @EUCourtPress @BVerfG @FAZ_NET
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@JoachimJahn
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5 years
โ€žWird das Europรคische Parlament die Zahl seiner Arbeitsorte konsequenterweise von drei auf einen verringern, um den bizarren und noch dazu klimaschรคdlichen Pendelverkehr der Abgeordneten und ihrer Entourage zu beenden?โ€œ #Klimanotstand
@OlafGersemann
Olaf Gersemann
5 years
Wer "Notstand" sagt, meint, dass er mit dem politischen Martinshorn auch รผber rote Ampeln rasen darf. Mein Kommentar zum "Klimanotstand", den das Europaparlament nun verhรคngt hat: via @welt
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@JoachimJahn
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3 years
#Greser &Lenz wieder genial ๐Ÿ˜‚ @FAZ_NET
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@JoachimJahn
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8 months
"Deutschland mag hรคnderingend ยซFachkrรคfteยป aus dem Ausland suchen, doch die Menschen, die es...vor allem angezogen hat, sind schlecht ausgebildete Migranten, die hohe Kosten verursachen โ€“ auch im Klassenzimmer", schreibt โฆโฆ @MarcFelixSerrao โฉ
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@JoachimJahn
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8 years
@RegSprecher @essing_h Frauz Merkel ist nahezu die Einzige, die das (leider) erst lernen musste.
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@JoachimJahn
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4 years
Sehr, sehr richtig! #Hannover @faznet
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@JoachimJahn
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4 years
MP Kretschmann (Grรผne): "Das Recht auf Leben und kรถrperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht. In einer Pandemie treten andere Grundrechte dahinter zurรผck. Und wenn man eine Pandemie nicht รผberlebt, ist es mit den Freiheitsrechten auch vorbei.โ€œ
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@JoachimJahn
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5 years
wegweisend! ๐Ÿ˜†
@bfh_bund
Bundesfinanzhof
5 years
Unbelegte Brรถtchen mit einem HeiรŸgetrรคnk sind kein Frรผhstรผck
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@JoachimJahn
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3 years
HinreiรŸendes Layout einer #Gegendarstellung von Prof. #Kekule in der @FAZ_NET : Eine Alliteration von G's am Anfang von vier รœberschriften ๐Ÿ˜‚
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@JoachimJahn
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5 years
merkwรผrdig -- im 2. oder 3. Semester meines Studiums habe ich noch die "Wechselwirkungs-" oder "Lichttherorie" zu Art. 5 GG gelernt...
@bmj_bund
Bundesministerium der Justiz
5 years
"Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deswegen reformiere ich das #netzDG . Soziale Netzwerke mรผssen dem Bundeskriminalamt kรผnftig Fรคlle schwerer Hasskriminalitรคt melden", erklรคrt BM Christine Lambrecht. #Hass
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@JoachimJahn
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3 years
Nach den neuen Amazon-Regeln fรผr nicht diskrimierendes Verfilmen dรผrfen die Hobbits allerdings nur noch von echten Hobbits dargestellt werden! ๐Ÿ˜‚
@welt
WELT
3 years
Amazon dreht โ€žHerr der Ringeโ€œ kรผnftig in GroรŸbritannien
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@JoachimJahn
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2 years
"Seine Nationalitรคt sei den Ermittlern bekannt, werde aber nicht genannt, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Ollech der Deutschen Presse-Agentur. Es sei kein Zusammenhang zu sehen zwischen der Nationalitรคt und der mutmaรŸlichen Tat."
@SZ_TopNews
SZ Top-News
2 years
Der 25-Jรคhrige, der auf dem #CSD in #M รผnster niedergeschlagen wurde, ist tot. Ein Tatverdรคchtiger ist in U-Haft.
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@JoachimJahn
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3 years
Die @fdp hat sich hier in einen unsรคglichen #Populismus verrannt und wahltaktisch aufs falsche Pferd gesetzt. @MarcoBuschmann
@shengfui
Lorenz Meyer
3 years
Meine Gรผte, es ist genau anders herum: Ungeimpfte stellen uns schlechter.
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@JoachimJahn
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4 years
Ein klarer #Exzess -- wann zieht endlich mal jemand eine Klage vom VG bis zum โฆ @BVerfG โฉ durch??? โฆ @nhaerting โฉ "Auch zum ,Sonnen' dรผrften die Parks nicht mehr genutzt werden - und zwar unabhรคngig vom Sicherheitsabstand zu anderen Besuchern."
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@JoachimJahn
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7 months
"Die Gerichte mรผssen ihre Praxis der Strafzumessung dringend รผberdenken - vor allem bei Sexualdelikten. Auf ein gravierendes Fehlverhalten des Tรคters muss eine angemessene Reaktion folgen." schreiben @ElisaHoven und #FraukeRostalski
@faz_einspruch
Frankfurter Allgemeine Einspruch
7 months
Die Gerichte mรผssen ihre Praxis der Strafzumessung dringend รผberdenken - vor allem bei Sexualdelikten.
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@JoachimJahn
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7 years
*EIL* #beA : #BRAK gibt soeben bekannt: Atos weigert sich, morgen am "beAthon" teilzunehmen, und hat das auch ihrem Subunternehmer verboten
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@JoachimJahn
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4 years
Nur dass es dann grade keine "Teilnehmenden" mehr sind, sondern Teilnehmer ๐Ÿ˜ฉ
@PolizeiBerlin_E
Polizei Berlin Einsatz
4 years
Immer mehr Teilnehmende verlassen die Versammlung zwischen dem #BrandenburgerTor und der #Siegess รคule. Das sorgt auch dafรผr, dass die Abstรคnde inzwischen besser eingehalten werden. Das ist sehr erfreulich. #b2908
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@JoachimJahn
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3 years
Leider hรถchst lesenswert: " #Funk zeigt sich als Mischung aus Radio Antifa und verfilmter Sexualkunde. ยซFunkยป fรผhrt plastisch vor Augen, welche Verluste drohen, wenn der Bildungs- zum Erziehungsauftrag wird. Gedacht war es anders."
@DrKissler
Alexander Kissler
3 years
Linke Politik und gerechter Sex: Das รถffentlichrechtliche Jugendangebot ยซFunkยปย wird fรผnf Jahre alt via @NZZ
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@JoachimJahn
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6 years
sehr weise Worte heute in der @SZ von einem Ex-BAG-Richter
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@JoachimJahn
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8 months
"Nach BILD-Informationen informierte die Zeitung am Montagmorgen ihre Mitarbeiter in einem Rundschreiben รผber die Entscheidung. Hintergrund des Schritts: Die Gender-Sprache sei einer der Mega-Grรผnde bei Beschwerden und Print-Abo-Kรผndigungen gewesen, hieรŸ es aus der Redaktion."
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@JoachimJahn
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4 years
"einem รผberholten Ideal von neutralem Journalismus nachhing". Unfassbar.
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@JoachimJahn
๐—๐—ผ๐—ฎ๐—ฐ๐—ต๐—ถ๐—บ ๐—๐—ฎ๐—ต๐—ป
5 years
โ€žRotherham police chief: we ignored sex abuse of children. A senior police officer admitted that his force ignored the sex. abuse of girls by Pakistani grooming gangs for decades becsuse it was afraid of increasing โ€šracial tensionsโ€™, a watchdog has ruledโ€œ
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@JoachimJahn
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1 year
Heikel: "Medien seien gebeten worden, von weiteren Anfragen bei Polizeidienststellen abzusehen."
@welt
WELT
1 year
Mehrere Verletzte, ein Toter bei Messerangriff in Bad Hรถnningen
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@JoachimJahn
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8 months
"Dieser Mechanismus, dass man jeden einreisen lassen muss in das Gebiet der Bundesrepublik, weil er einen Asylantrag oder auch einen Folgeantrag in Deutschland stellen will, ist nicht zwingend. (...) was nutzen die [Grenzkontrollen], wenn sie nicht zu Zurรผckweisungen fรผhren?"
@welt
WELT
8 months
โ€žAsylrecht dient zweckentfremdet als Tรผrรถffner fรผr illegale, rechtswidrige Migrationโ€œ
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@JoachimJahn
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11 months
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@JoachimJahn
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5 months
"ist das grรถรŸte Abschiebungshindernis..,dass es oft gar n zum Abschiebungsversuch kommt, weil die Identitรคt des Ausreisepf nicht geklรคrt ist. Rund die Hรคlfte aller Asylsuchenden รผbertritt die..Grenze ohne Personaldokumente. Vor allem aus..Staaten mit geringer Anerkennungschance."
@welt
WELT
5 months
Der zentrale Grund, warum die Mehrheit der Abschiebungen scheitert
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@JoachimJahn
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5 years
und sagt: โ€žWenn die #SPD so weitermacht, wird sie ihr Erbe vernichten.โ€œ
@zeitonline_wir
ZEITONLINEWirtschaft
5 years
Porsches Gesamtbetriebsratschef Uwe #H รผck will in die Politik. #Porsche
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@JoachimJahn
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9 months
"Fast hรคtte auch Deutschland die Grenze geschlossen โ€“ jene zu ร–sterreich, schon am 13. September 2015. Die Bundespolizei hatte damals alle Vorbereitungen getroffen und wartete nur noch auf den Befehl aus Berlin. Aber der kam nicht. Dreieinhalb Wochen spรคter erklรคrte Bundes- 1/3
@welt
WELT
9 months
โ€žPhysische Gewaltโ€œ gegen Migranten? Warum Jens Spahn recht hat
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@JoachimJahn
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2 years
"Claudia Roth, die 2015 als Vizeprรคsidentin des Bundestags zwei Tage mit Kopftuch durch Iran tourte, prรคsentierte sich stรคndig mit ihrem berรผhmten Lรคcheln den iranischen Medien, ebenfalls umringt von Politikern, die dem Repressionsapparat angehรถrten und immer noch am Werk sind."
@GolinehAtai
Golineh Atai
2 years
โ€œWir haben es hier mit einer Art ,New Orientalismโ€˜ zu tun. Fรผr eine zweifelhafte Realpolitik relativieren westliche Politikerinnen ihre eigenen Werte, wenn sie nach Iran kommen. Der Schaden, den sie damit Irans Frauen zufรผgten, ist von historischem AusmaรŸโ€
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@JoachimJahn
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1 year
"Eine Legislaturperiode von fรผnf Jahren bedeutet genau das: Weniger demokratische Mitsprache des Volkes." ๐Ÿ‘‹๐Ÿ‘‹๐Ÿ‘‹
@faz_einspruch
Frankfurter Allgemeine Einspruch
1 year
Die Wahlrechtskommission des Bundestages empfiehlt ebenso wie der Bundesprรคsident, die Bundestagswahlperiode von vier auf fรผnf Jahren zu verlรคngern. Das Parlament sollte diesem Vorschlag nicht folgen.
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@JoachimJahn
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5 years
wie unfassbar albern
@bundesrat
Bundesrat
5 years
Die neuen Berufsbezeichnungen #BachelorProfessional & #MasterProfessional kommen. Der #Bundesrat hat der #BBiG -Novelle heute zugestimmt. Damit ist auch die #Mindestausbildungsverg รผtung fรผr Azubis beschlossene Sache. Mehr in BundesratKOMPAKT
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@JoachimJahn
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2 years
Warum bloรŸ haben so viele Juristen die Marotte, stรคndig ein ganz normales #Relativpronomen ("der...") durch ein gestelztes (und mitunter sogar irrefรผhrendes) #Interrogativpronomen ("welcher...") zu ersetzen? Sinnvoll ist das doch nur zur Vermeidung einer Doppelung ("die die...").
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@JoachimJahn
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8 months
"Als dritten Grund fรผr den Anstieg der Gewaltdelikte nennt das Bundeskriminalamt die hohe Zuwanderung. Es sei davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalitรคt wahrscheinlicher machen."
@NZZde
Neue Zรผrcher Zeitung Deutschland
8 months
Im ersten Halbjahr 2023 ist die Gewaltkriminalitรคt in Deutschland deutlich angestiegen.
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@JoachimJahn
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5 months
Der Grund: Man lรคsst sie dann ganz wegfallen oder vor dem Ziel vorzeitig enden (gilt beides nicht als Verspรคtung).
@FAZ_Wirtschaft
FAZ Wirtschaft
5 months
Deutsche Bahn: Fernzรผge selten mehr als eine Stunde verspรคtet
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@JoachimJahn
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1 year
"Die Neuen Deutschen Medienmacher gehรถren zu den Vereinen, die sich fรผr Zivilgesellschaft halten, aber ihre Aktivitรคten รผberwiegend aus staatlichen Projektgeldern finanzieren. Vor allem die ehemalige Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, die CDU-Politikerin A. Widmann-Mauz 1/2
@robinalexander_
Robin Alexander
1 year
Kolumne aus der โฆ @WELTAMSONNTAG โฉ via @welt
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@JoachimJahn
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6 years
"Koalition (verspricht) 2000 neue Richter unter dem Namen ,Pakt fรผr den Rechtsstaat'. Doch Bund und Lรคnder zanken noch, wer das bezahlen soll. Dafรผr gibt es bald ein ,Forum Recht', eine Art Museum fรผr den Rechtsstaat in Karlsruhe." Kรถstlich wieder der @hwieduwilt via @faznet
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@JoachimJahn
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8 years
"Steinmeiers Frau ist Amtsrichterin am Verwaltungsgericht in Berlin", lese ich grad in einer groรŸen Sonntagszeitung. #neueBerufe
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@JoachimJahn
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8 months
"Viel sparen kรถnnte man mit einem anderen Asylsystem. Momentan muss der Steuerzahler hierfรผr mit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aufkommen. Leider schwenkt die SPD auch hier nach links und will mit einem Parteitagsbeschluss den Familiennachzug fรผr sogenannte subsidiรคr 1/3
@NZZde
Neue Zรผrcher Zeitung Deutschland
8 months
Kanzler Scholz und seine Genossen ziehen auf dem #SPDbpt23 nach links: Das ist schlecht fรผr die ยซAmpelยป und schlecht fรผrs Land. Der Kommentar von @Jonas_Hermann
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@JoachimJahn
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5 years
Sage nie einer was gegen die Busfahrer der @BVG_Kampagne : Einer hat wegen wegen aktueller Umleitung an Kreuzung angehalten, ist ausgestiegen und hat die wartenden Fahrgรคste von regulรคrer Haltestelle persรถnlich abgeholt! #M29 (eigentlich auf FB auch bekannt als โ€žBus der Hรถlleโ€œ)!
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@JoachimJahn
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1 year
Ein wirklich wichtiger Text von @hwieduwilt auf @faznet ! "Der Staat ist schlicht in Fragen der Wahrheit nicht zustรคndig. Niemand will ein orwellsches โ€žWahrheitsministeriumโ€œ. 1/n
@nhaerting
Niko Hรคrting
1 year
Private Diskurswรคchter unter staatlichem Druck โฆ @hwieduwilt โฉ via @faznet
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@JoachimJahn
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4 years
"nicht bald nur noch" ist doch kompletter Quatsch, verehrte @DIEZEIT : Bislang darf *niemand* ins Restaurant!
@zeitonline_pol
ZEIT ONLINE Politik
4 years
Damit nicht bald nur noch #Corona -Geimpfte fliegen oder Restaurants besuchen dรผrfen, will die Bundesregierung eine Gesetzeslรผcke schlieรŸen.
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@JoachimJahn
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2 months
"Ein Abschiebeschutz in bestimmte Staaten mรผnde oft in einen Aufenthaltstitel. Das kรถnne so nicht weitergehen, bemรคngelt Migrationsexperte Daniel Thym. Gerade in Syrien und Afghanistan habe sich die Lage geรคndert. Und auch fรผr die Ukraine sollte die Situation neu bewertet werden"
@welt
WELT
2 months
โ€žDeutsche GroรŸzรผgigkeit entfernt sich meilenweit von ursprรผnglicher Idee des Asylrechtsโ€œ
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@JoachimJahn
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2 years
sehr, sehr traurig ๐Ÿ–ค
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@JoachimJahn
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5 years
โ€žDoch das Oberverwaltungsgericht Lรผneburg kippt ein Verbot der Polizei. Der bleibt nur noch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht.โ€œ Die Polizei zum BVerfG??? ๐Ÿ˜ญ Gestern hat @sz รผbrigens im Twitter-Teaser das โ€žOVG Hannoverโ€œ erfunden. @W_Janisch
@SZ_TopNews
SZ Top-News
5 years
Die Polizei sieht in einem NPD-Aufmarsch "eine unmittelbare Gefรคhrdung fรผr die รถffentliche Sicherheit". Doch das Oberverwaltungsgericht Lรผneburg kippt ein Verbot der Polizei. Der bleibt nur noch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht.
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@JoachimJahn
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5 years
ein super Update von @Loeffel_Abrar zum Fall @Arnd_Diringer
@Loeffel_Abrar
Lร–FFEL ABRAR - Litigation
5 years
@HenningEMueller @AdGesperrt @hwieduwilt @lto_de @Arnd_Diringer @corona100 @joergbreithut @RAStadler @MaPhiMoTo @SDittl @zpoblog @tomhillenbrand @spiritlegal Vielen Dank. Wir haben Ihre Vermutung sowie den Kommentar der Vizeprรคsidentin des Europรคisches Parlaments zu dem Fall in unserem Blog ergรคnzt. #Twittersperrt #KI
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@JoachimJahn
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2 months
"Alle aufzunehmen und dann auch noch groรŸzรผgig und unter Beibehaltung der alten Staatsangehรถrigkeit einzubรผrgern ist eher ein Zeichen einer staatlichen Selbstaufgabe als das der gern geforderten Selbstbehauptung."
@tonio_walter
Tonio Walter
2 months
Nach dem Angriff von Mannheim: Selbstaufgabe statt Selbstbehauptung via @faznet
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@JoachimJahn
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28 days
"Das Problem ist neben der berechtigten Kritik am Rassismus in Deutschland, dass leider sehr viele Muslime eine terrorverherlichende Einstellung haben und die Kritik daran nicht annehmen."
@jjhavemann
Jenny Havemann
28 days
Ja, wir waren vor dem 7.10 befreundet. Danach hat Sawsan eine rote Linie รผberschritten, indem sie anfing, Hamas Propaganda (Al-Jazeera, TRT und andere) zu reposten, fast tรคglich. Verschiedene Meinungen zu haben, ist absolut unproblematisch, aber mit Terrorpropaganda ist bei mir
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@JoachimJahn
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1 year
@m_kubiciel Fragen Sie mal einen Finanzamtsmitarbeiter ๐Ÿ˜…
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@JoachimJahn
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7 months
"Alle dort sind Terroristen. Es gibt keine unschuldigen Zivilisten, keinen einzigen...Es gibt dort keine unschuldigen Bรผrger. Es sind Familien, die von der Hamas kontrolliert werden. Es sind Kinder, denen von Geburt an beigebracht wird, ....dass man Juden einfach hassen muss.โ€œ
@welt
WELT
7 months
โ€žIch habe die Hรถlle erlebt. Es gibt keine unschuldigen Zivilisten in Gazaโ€œ
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@JoachimJahn
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3 years
Krass, wie unzuverlรคssig die #Inzidenzwerte sind. Viel besser lรคngst England: "Man schickte 100.000 Tests an zufรคllig ausgewรคhlte Bรผrger und bekam so ein ziemlich realistisches Bild รผber das tatsรคchliche Geschehen, samt Dunkelziffer." #Corona
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@JoachimJahn
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1 year
"Die Art des Zuschlagens sei gezielt trainiert worden. Kniescheiben wurden mit Eisenstangen zertrรผmmert, auf Schรคdel mit dem Hammer eingeschlagen. Daher hat die ยซHammerbandeยป auch ihren Namen."
@NZZde
Neue Zรผrcher Zeitung Deutschland
1 year
Die linksextreme Rรคdelsfรผhrerin Lina E. muss 5 Jahre und 3 Monate in Haft. Die Anklage hatte acht Jahre Haft fรผr die 28-Jรคhrige gefordert. Im Gerichtssaal ging es hoch her. @KeilaniFatina war bei der Urteilsverkรผndung dabei.
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@JoachimJahn
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1 year
"Ataman kรคmpft hier nicht nur an falscher Stelle, sondern sie lenkt auch noch von echtem Rassismus und echter Diskriminierung ab, indem sie den dritten Jahrestag von Hanau nutzt, um politische Gegner anzugehen."
@FAZ_Politik
FAZ Politik
1 year
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Pascha-Aussage Rassismus zu unterstellen ist absurd. Die Antidiskriminierungsbeauftragte schaut bei manchen Problemen anscheinend lieber weg. Ein Kommentar von Philip Eppelsheim
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@JoachimJahn
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2 months
"Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch fรผr tรผrkische Antragsteller โ€“ was deutsche Behรถrdenvertreter als besonders โ€žabwegigโ€œ ansehen. Abschiebungen tรผrkischer Staatsbรผrger werden dadurch unmรถglich."
@welt
WELT
2 months
So viele Asylbewerber kommen ohne Papiere in Deutschland an
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@JoachimJahn
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7 years
"in GemรครŸheit des ยง..." Manche (jungen!) #Juristen legen es echt darauf an, zu formulieren wie im Mittelalter.
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@JoachimJahn
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2 years
"Im Ministerium wunderte man sich, dass die Chefin die zur Einarbeitung fรผr sie ausgearbeiteten Dossiers zunรคchst ignorierte, sich nicht durch besonders hรคufige Anwesenheit auszeichnete und angebotenen militรคrischen Sachverstand nur in homรถopathischen Dosen konsumierte."
@nhaerting
Niko Hรคrting
2 years
โ€žDenn vor der offiziellen Antwort am Montagโ€ฆerfolgte der inoffizielle Hinweis, die Volljuristin Lambrecht behalte sich rechtliche Schritte gegen eine mรถgliche Berichterstattung vor.โ€œ
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@JoachimJahn
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@JoachimJahn
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2 years
"Der Realitรคtscheck ergibt: Trump hatte recht, Maas und der ,Faktencheck' von ,quer' โฆ[โฆ โฆ @BR_Presse โฉ ] hatten Fake News verbreitet. Dennoch erfreuen sich #Faktenchecks groรŸer Beliebtheit."
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@JoachimJahn
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4 years
Und nun mal ein Tweet in eigener Sache: @flightright_DE hat meinen Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen @easyJet durchgesetzt. Fรผr die รผbliche Provision, die ich wirklich ziemlich gering finde. Nun liebe ich #legaltech . Krass, wieviel Aufwand mir das erspart hat. 1/2
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@JoachimJahn
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7 years
Ist es denn so schwer???? #Staatsanw รคlte kรถnnen keinen #Haftbefehl erlassen
@faznet
Frankfurter Allgemeine
7 years
Gegen den in Schwerin verhafteten terrorverdรคchtigen Syrer hat die Bundesanwaltschaft nun Haftbefehl erlassen.
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@JoachimJahn
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5 years
EuGH soeben: โ€žDie deutschen #Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewรคhr fรผr #Unabh รคngigkeit gegenรผber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europรคischen Haftbefehls befugt zu sein.โ€œ
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@JoachimJahn
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5 months
Dem @BGH_Bund scheint es an #Signaturkarten zu fehlen (Az.: X ZR 4/23 ) ๐Ÿค” @tofreudenberg
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@JoachimJahn
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2 years
Das AG Ffm. fรผrchtet #Papiermangel und dann den Stillstand der Rechtspflege, weil immer noch alles ausgedruckt wird, was Anwรคlte รผbers beA schicken mรผssen... @FAZ_NET @Justiz_Hessen
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@JoachimJahn
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Die gegenwรคrtige Lage der #Gastronomie in einem Bild
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@JoachimJahn
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"Die Geschรคftsleitung des Westin hat sich vorbildlich verhalten โ€“ juristisch und menschlich. Darauf, dass der eigene Arbeitgeber ebenso agiert, sollten sich Arbeitnehmer aber nicht verlassen. Vor den Gerichten landen immer wieder Fรคlle, in denen Mitarbeitern wegen Vorwรผrfen 1/2
@Arnd_Diringer
Arnd Diringer
8 months
"Was Arbeitgeber aus dem Fall Gil Ofarim lernen kรถnnen" Der aktuelle Beitrag meiner @WELTAMSONNTAG -Kolumne #RechtBehalten ! Jetzt auch auf @welt -Plus verfรผgbar.
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