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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Goldmann zum IGH-Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung Palästinas: Es "verdeutlicht, dass man insbesondere in Deutschland noch weit davon entfernt ist, die universellen Werte des Völkerrechts auch dann hochzuhalten, wenn es schmerzt". 1/8

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

2 months

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die gesamte israelische Besatzung des palästinensischen Gebiets, einschließlich Gaza, als rechtswidrig bewertet. MATTHIAS GOLDMANN ( @MattHGoldmann ) über ein Gutachten mit weitreichenden Konsequenzen. 👉

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Michael Barenboim (€) zur geplanten Antisemitismus-Resolution des BT: "[I]ch komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus." Die verfehlte IHRA-Definition würde sogar das IGH-Gutachten und Verweise darauf "unter Antisemitismusverdacht stellen". 1/5

Michael Barenboim zur Antisemitismus-Resolution: Einer Demokratie unwürdig

Der Bundestag will eine Resolution verabschieden, die "jüdisches Leben in Deutschland schützen" soll. Michael Barenboim protestiert.

www.sueddeutsche.de

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

#Gendersternverbot beim Beck-Verlag. Thread. Beim @VerlagCHBeck scheint die Lektoratskonferenz im Dez. 2021 beschlossen zu haben, dass dort "für alle Werke" Sonderzeichen wie Genderstern oder #Genderdoppelpunkt unzulässig sein sollen. Das bedarf, denke ich, der Debatte. 1/n

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Baer: "Wenn Sie mich in Verfahren mit Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare für befangen halten, dann sind das ja alle heterosexuellen Kolleg:innen, wenn ihre Lebensweise irgendwie von Bedeutung ist, auch." 1/2

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

1 year

Wenn Verfassungsrichter gehen, gibt es zwei Feiern: Eine im Schloss Bellevue, eine am @BVerfG selbst. Das Highlight: die Reden der Scheidenden. Die von Baer und Britz waren die eindrücklichsten seit langem, findet @Chr_Rath , der zugehört hat:

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Mathias Hong

@HongMathias

7 days

Migrationsforscher Hein de Haas (SZ, €) mit Fakten: - "Wenn man die Einwanderung reduzieren will", gibt es "nur eine Möglichkeit": Man muss "die Wirtschaft ruinieren". Nachfrage nach Arbeitskräften ist "mit Abstand die wichtigste Triebkraft der Einwanderung". 1/15

Hein de Haas

@heindehaas

7 days

Der Migrationsforscher Hein de Haas über die missbrauchten Klischees und die unbekannte Realität der Einwanderung – und das paradoxe Phänomen, dass die Zahl der Immigranten durch strengere Grenzkontrollen oft wächst. Interview von Thomas Steinfeld

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

Whaaat? This is big. "Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen." #ClimateJustice 1/

BVerfG

@BVerfG

3 years

#BVerfG Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

How can a Justice behave like this? @LeahLitman & @ProfMMurray on Justice Alito and his pre-buttal "It’s no wonder the court’s public standing is in trouble: Some of the justices seem to be letting the term “supreme” go to their heads." 1/14

Opinion: Supreme Court Justice Samuel Alito has vast power and life tenure. So what's his problem?

The conservative who wrote fiery opinions overturning Roe vs. Wade and dissenting on LGBTQ+ rights can't stand criticism for his free fishing trip or anything else.

www.latimes.com

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Jürgen Habermas zu Sitzblockaden und 'autoritärem Legalismus' "Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik" (1983) (Text: , via @MichaelsRalf ) Thread (auch zu Art. 8 GG) 1/23

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

"Baers Abschiedsrede war die eindrücklichste seit langem. Sie sprach übers Zuhören und übers Dazugehören." (Rath) Nun auch gedruckt in: JZ 2023, 655-658. "In der Befragung durch eine Fraktion des Deutschen Bundestages, am Abend vor der Wahl, wollte ein Abgeordneter ..." 1/11

Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Baer: "Wenn Sie mich in Verfahren mit Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare für befangen halten, dann sind das ja alle heterosexuellen Kolleg:innen, wenn ihre Lebensweise irgendwie von Bedeutung ist, auch." 1/2

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

Lieferbar: Jus Publicum 276, 277 & 278😊 - - - - ... auch als Set:

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Mathias Hong

@HongMathias

3 months

Deppe: "Solche Beratungen unter Zeitdruck sind für die Richterinnen oder Richter am Bundesverfassungsgericht kein Vergnügen. Noch weniger Vergnügen empfinden sie aber sicherlich, wenn die deutschen Behörden einfach missachten, was gerade beim obersten Gericht beraten wird." 1/5

Gigi Deppe

@gigi_deppe

3 months

Ein beunruhigender Vorgang

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Bahners protokolliert die Unrichtigkeit der Aussage "ich habe es nie anders gesagt". Der Vorsitzende habe diese Aufzählung schon am 16.6. in Berlin vorgetragen - damals noch ohne Aufsehen, "wohl weil eine brillante Polizistin" ihm "die Schau stahl". 1/4

Das ZDF-Sommerinterview von Friedrich Merz war klar

An Klarheit ließ die „klare Ansage“ von Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview tatsächlich nichts zu wünschen übrig. Er selbst verkehrte sie nachher ins Gegenteil.

www.faz.net

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Leah Litman/Melissa Murray: "Perhaps the most stunning feature of the [Dobbs draft] opinion is that its indignant tone and aggressive reasoning make clear how empowered this conservative majority believes itself to be." 1/4

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

Historisch: @CHBeckRecht -"Verlag beendet Ehrung von Nazis". "Palandt" → Grüneberg. "Schönfelder" → Habersack. "Maunz/Dürig" → Dürig/Herzog/Scholz "Blümich" → Brandis/Heuermann Glückwunsch an @palandtumbenen1 - und an die, die noch auf den Verlag eingewirkt haben mögen.

SZ Politik

@SZ_Politik

3 years

„Palandt“, „Schönfelder“ und Co.: Wichtige juristische Nachschlagewerke heißen bis heute nach NSDAP-Mitgliedern. Der Münchner Verlag C.H. Beck reagiert nun auf jahrelange Kritik – und vollzieht einen radikalen Schnitt. Von @RonenSteinke

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

BVerfG zur Wahlrechtsreform: 5%-Klausel ist nur verfassungsgemäß, wenn sie nicht für die CSU gilt. Die Entscheidung erfindet tatsächlich eine Art CSU-Schutzprinzip der Verfassung (der PM zufolge, ). 1/5

Mathias Hong

@HongMathias

5 months

(Anscheinend rächt sich wieder die fehlende konsistente Begründbarkeit der zusätzlichen Anforderungen an Verhältniswahl trotz möglichem Wechsel zum Mehrheitswahlsystem, . Sie gibt Spielräume für problematisch freischöpferische Verfassungsfortbildung.) 6/6

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

"Natürlich sei Grundrechtschutz immer Minderheitenschutz, ... aber es könne sich eben auch ändern, wer Minderheit ist. "Wenn ein Grundrechtsschutzgericht diffamiert wird, geht das alle an". Auf Baers Rede folgte sehr, sehr langer Beifall." 2/2

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Mathias Hong

@HongMathias

8 months

Ulf Buermeyer @vieuxrenard überzeugend in der neuesten @LageNation : Einen Parteiverbotsantrag in jedem Fall ausarbeiten, um *gerade auch damit* die AfD "inhaltlich zu stellen" & ihren potentiellen Wählenden zu zeigen, was sie da genau wählen wollen. 1/2

LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte...

lagedernation.org

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Mathias Hong

@HongMathias

3 months

BVerwGE 167, 293 - Indymedia (2020): Ein Vereinsverbot darf (jedenfalls) nicht "nur das Mittel" sein, "Meinungsäußerungen oder Publikationen zu untersagen, die für sich genommen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießen" (Rn. 34). 1/4

Mathias Hong

@HongMathias

4 years

- Zum Argument fehlender Gesetzgebungskompetenz (s.o.) offenbar nur ein Satz (Rn. 37). Danach Bundeskompetenz für ein Verbot von Medien-"Vereinen", z.B. der Süddeutschen Zeitung oder der FAZ? 4/

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Letzte Generation als kriminelle Vereinigung? Thread. - Die Klebeblockaden sind rechtswidrig, müssen aber nicht strafbar sein, wegen Art. 8 GG kann es auf den Einzelfall ankommen: . 1/n

Mathias Hong

@HongMathias

3 years

#Sitzblockaden erfordern (von juristisch Informierten) Differenzierungsvermögen: Sie können rechtswidrig und *zugleich* von der #Versammlungsfreiheit geschützt und ihre *Bestrafung* deshalb unverhältnismäßig sein. - -

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"Repressive Maßnahmen gegen völkerrechtskonforme Äußerungen schützen keineswegs jüdisches Leben... Nicht alle Jüdinnen und Juden werden hier geschützt, sondern nur diejenigen, die die Politik der Regierung Israels unterstützen. Das ist einer Demokratie unwürdig." 3/

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"... sondern auch gegenüber jüdischen deutschen Staatsbürgern, wie mir selbst." "Ich lebe seit meinem 7. Lebensjahr in 🇩🇪 und wehre mich entschieden gegen ein solches Othering". 5/5

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

Wichtig: Von der Impfreihenfolge kann in Einzelfällen abgewichen werden, "wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist...". (§ 3 I Corona-ImpfV v. 11.3.2021) (via @LageNation ) 1/4

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Mathias Hong

@HongMathias

4 months

Stellungnahme von über 800 erstunterzeichnenden und inzwischen mehr als 2000 Wissenschaftler:innen, die die Bundesbildungsministerin als in diesem Amt "untragbar" ansehen. Ihre Prüfanfrage sei "ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs".

Friedemann Vogel

@VogelFriedemann

4 months

From the open letter of over 1500 scientists in Germany: "Repressive reviews of #academics who make public their critical stance on governmental decisions are familiar from authoritarian regimes that systematically hinder free discussion, including at universities... 1/2

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Feltes zur Nichtannahme des BVerfG im Fall Oury Jalloh: "Wenn (wie hier) ein Leitender Oberstaatsanwalt den Verdacht äußert, dass etwas vertuscht, Ermittlungen verhindert und Akten vernichtet wurden, dann müssten eigentlich alle rechtsstaatlichen Alarmglocken klingeln." 1/3

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

2 years

Das BVerfG hat im Fall Oury Jalloh nicht nur die Chance verpasst, für Rechtsfrieden zu sorgen. Die Entscheidung schwächt auch die Rechte von Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt. THOMAS FELTES ( @krim_rub ) bespricht den Beschluss:

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Diese "jüdischen 'Anderen'" sollen "von 'uns' geschützt werden" - vor den "noch andersartigeren Anderen: den Palästinensern", Muslimen, Arabern. "Diese Haltung spaltet. Sie ist nur nur gegenüber Deutschen mit 'muslimisch geprägtem' Migrationshintergrund inakzeptabel..." 4/

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Gärditz, DVBl 2022, 1422, rezensiert: Schulze-Fielitz, Die Wissenschaftskultur der Staatsrechtslehrer (nicht ohne daranauch Kritik zu üben, natürlich): "eine Studie..., die es in sich hat und die eigentlich alle Mitglieder der Vereinigung gelesen haben sollten". 1/13

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

Steinke: "In Frankreich wurden solche Akte der Zivilcourage großzügig belohnt. Der Präsident lud in den Élysée-Palast ein, verlieh die Staatsbürgerschaft. Wie kleinlich ist demgegenüber die offizielle deutsche Haltung in diesen Fällen..." 1/4

Süddeutsche Zeitung

@SZ

3 years

Terroristische Attentäter werden oftmals durch bewundernswerte Zivilcourage gestoppt. Der Staat verhält sich beschämend kleinlich, wenn es darum geht, Helfer zu belohnen, kommentiert @RonenSteinke

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Mathias Hong

@HongMathias

12 days

Great interview by @ProfMMurray of Justice Elena Kagan - On her suggestion for enforcing the ethics code of the U.S. Supreme Court: The Chief Justice could appoint a panel of lower court judges to do that (with no action by Congress needed). (34:30) 1/5

A Conversation with The Honorable Elena Kagan, Associate Justice of...

Monday, September 9, 2024The Birnbaum Women’s Leadership Center is pleased to present the inaugural Sidney Shainwald Public Interest Lecture: A Conversation ...

www.youtube.com

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Mathias Hong

@HongMathias

12 days

Menschenwürde und abwägungsfeste Rechte: Im morgigen NJW-Heft 39/2024... 🥳

Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Themen v.a.: historische Auslegung und Dynamik, die methodentheoretische Hoffnung auf bessere Antworten in schwierigen Auslegungsfragen (kein "in dubio pro Rechtsfortbildung") und der Korrekturbedarf für die Alexysche Prinzipientheorie (kein "in dubio pro exceptionem"). 2/2

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Mathias Hong

@HongMathias

13 days

Mayer: Migration ist "auch eine Bestätigung", dass wir "in der „birthright lottery“ (Ayelet Shachar) das bessere Los gezogen" haben. "Mit verdient/unverdient... hat das nichts zu tun. Schon deswegen empfiehlt sich in der Diskussion dieser Fragen eine gewisse Grunddemut." 1/12

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

14 days

Since today, Germany has begun border controls at all of its land borders. Neither European law nor European politics play a significant role in the current German asylum debate – this is dangerous, observes FRANZ C. MAYER ( @prof_mayer ).

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

"Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke." Verbieten Beamte es rechtswidrig und setzen dies zwangsweise durch, "könnten sie sich selber strafbar machen". 1/2

Rechtlich zulässig: Das Filmen von Polizeieinsätzen

Filmen polizeilicher Einsätze: Nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch ein Gebot prozessualer Waffengleichheit.

www.lto.de

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Sondervotum Rupp-von Brünneck / Simon, BVerfGE 39, 1; S. 68 ff. - Schwangerschaftsabbruch (1975) (mit Verweisen auf #Roe ) Der Gesetzgeber braucht "eine Rechtfertigung dafür, daß er straft, nicht aber dafür, daß er von Strafe absieht...". 1/8

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

George H.W. Bush to Bill Clinton, Jan. 20, 1993

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"Den Vorwurf der Apartheid" gegen Israel "stufte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung... vor Kurzem noch als antisemitisch ein." Das IGH-Gutachten stellt nun entweder rassische Segregation oder sogar Apartheid fest (s. auch Milanovic: ). 3/

Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"... to put it mildly, and the Court decides it by 11 votes to 4 – on any account a very strong majority. I will come back to it in the final part of the post." Systemic discrimination and either racial segregation or (even) apartheid. 7/

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"Zur Erinnerung:" Das Gutachten v. 19.7.2024 bezeichnet die Besatzung "als rechtswidrig" und stellt einen Verstoß gegen Art. 3 CERD fest, "der Rassentrennung und Apartheid verbietet". (➡️.) (Mit anderen Worten: die IHRA-Def. ist völkerrtl. probl.) 2/

Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Goldmann zum IGH-Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung Palästinas: Es "verdeutlicht, dass man insbesondere in Deutschland noch weit davon entfernt ist, die universellen Werte des Völkerrechts auch dann hochzuhalten, wenn es schmerzt". 1/8

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Das Gutachten begrenze sich "keineswegs auf die Taten der Netanjahu-Regierung" und stelle auch "der israelischen Justiz – die nur marginalen Widerstand geleistet und viele kritische Fragen jahrelang ausgeklammert hat ... kein gutes Zeugnis aus". 5/

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Anna Katharina Mangold @feministconlaw / Mehrdad Payandeh @PayandehMehrdad , Handbuch Antidiskriminierungsrecht, i.E., ⚡️🎉 1/4

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Mathias Hong

@HongMathias

3 months

Philip Manow auf Samuel Moyn-Kurs (der mich weder im Original noch in dieser Variante überzeugt): Für ihn sind die wahren Demokratiegefährder, z.B. in Ungarn, Polen & Israel, nicht die autokratischen Populisten - sondern die Grundrechtsgerichte. . 1/24

Philip Manow im Interview: „Wir können die Wälle nicht immer höher ziehen“

Der Politikwissenschaftler Philip Manow pl��diert für eine weniger „wehrhafte“ Demokratie. Ein Gespräch.

www.sueddeutsche.de

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Eine wichtige vorgelagerte Frage ist, denke ich, ob dies überhaupt Gegenstand verbindlicher Verlagsvorgaben sein kann oder sollte. Die sprachliche Gestaltungsfreiheit der Autor:innen wird dadurch m.E. über Gebühr eingeschränkt. 3/n

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Es sei "ein Umdenken notwendig", damit "Deutschland nicht am Ende von drei Blöcken umgeben ist". Es solle "multilateralen Lösungen hier den Vorrang einräumen – ... notfalls und in letzter Instanz auch mit Sanktionen, wie bei anderen gravierenden Völkerrechtsverstößen auch". 6/

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

7. September 1951: Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine Arbeit auf. 70 Jahre @BVerfG : Happy birthday! #BVerfG70 1/2

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Mathias Hong

@HongMathias

3 months

RiBVerfG a.D. Peter Müller weist zu Recht auf Menschenwürde und Flüchtlingsrecht hin. "Verantwortliche Politik ... muss sich mit den Dingen in einer den Geboten des Rechsstaats und der Humanität entsprechenden Weise auseinandersetzen." 1/8

Den Täter von Mannheim nach Afghanistan abschieben? So einfach ist das nicht

Politiker, die sich nun für eine Abschiebung des Straftäters von Mannheim nach Afghanistan starkmachen, schielen auf Applaus.

www.sueddeutsche.de

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Gärditz (€, via H.P.) "Juristisch gesehen, meine ich, dass ein Verbot zumindest einzelner AfD-Landesverbände berechtigt wäre und man es auch tun sollte." 1/8

Soll man die AfD verbieten?

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz hält ein Verbot in einzelnen Bundesländern für möglich. Und auch für richtig.

zeitung.faz.net

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

Was gibt's Neues? Im Erscheinen:

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

VG Berlin, Beschl. v. 21.4.2023, 1 L 166/23 (via C. Arzt): #Versammlung auf #Autobahn muss zeitweise möglich bleiben - "Auch Bundesautobahnen" sind "nicht generell ein „versammlungsfreier Raum“" (VGH München, OVG Lüneburg, VGH Kassel). 1/5

Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Versammlungen auf #Autobahnen : OVG NRW, Beschl. v. 29.7.2022, 15 B 897/22: "offen", ob § 13 I 3 VersGNRW ("Auf Bundesautobahnen finden keine Versammlungen statt.") verfassungsgemäß ist, , Rn. 12 ff. (via C. Arzt) #Versammlungsfreiheit

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Das Gutachten "dürfte erhebliche ... geopolitische und erinnerungspolitische Konsequenzen nach sich ziehen". "Bisher war weder autoritativ geklärt, ob auf dem gesamten palästinensischen Territorium einschließlich Gaza eine Besatzung vorliegt, noch, ob diese rechtmäßig ist." 2/

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Mathias Hong

@HongMathias

3 months

"Der Vorgang ist beunruhigend, weil er belegt, dass es doch Behörden in Deutschland gibt, die rechtsstaatliche Vorgänge missachten. Ohne Not wurde hier jemand in einer Nacht- und Nebelaktion außer Landes gebracht... Wir können einpacken, wenn es Schule macht...". 5/5

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

Nur damit ich den Corona-Föderalismus richtig verstehe: Der BT könnte doch jederzeit im IfSG die Verordnungskompetenz umfassender dem Bund zuweisen? Also z.B. in § 32 IfSG auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-VOen ermächtigen (Art. 74 I Nr. 19, Art. 72 I GG)? 1/2

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Buermeyer: "Turning the page: Vom Richter zum Journalisten" "Was Philip und ich zunächst als Hobby gestartet haben, ist inzwischen zu einer Firma gewachsen, die ein Dutzend Menschen beschäftigt. Rund eine Million Menschen hören regelmäßig die @LageNation ..."

Ulf Buermeyer

@vieuxrenard

2 months

personal news ...

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Lübbe-Wolff zur Klatt-Dissertation: eine "hoch verdienstvolle" & "kluge Auswertung von Geschichte und Empirie" des Sondervotums, ein Buch, auf das man in dieser Hinsicht lange gewartet habe - und das die Erwartungen voll erfülle. 1/3

iconsdeutschland @iconsgermany.bsky.social

@iconsgermany

1 year

Im Medium der abweichenden Meinung ein Save the Date für unseren nächsten Book Spot: @m_k_klatt 's „DAS SONDERVOTUM BEIM BVERFG“ wird online kommentiert von Ex-Dissenterin Prof. Gertrüde Lübbe-Wolff! ⏰27.6.23 18.00. Zoom-Registrierung hier: Mehr Infos⬇️

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

VDStRL Sondertagung (9.4.2021): Staat und Gesellschaft in der Pandemie 1/

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Gibt es beim U.S. Supreme Court nicht auf beiden Seiten gute Gründe & guten Glauben? Ja, aber die Vermutung, beides sei auch symmetrisch verteilt, ist (obgleich in Wissenschaft & Journalismus weiter tief verankert) ein zunehmend fataler #Bothsideism . #HappyFourthOfJuly 1/18

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

Abgeschickt 🖊️! Freue mich, dies demnächst in der NJW veröffentlichen zu können: "Menschenwürde und abwägungsfeste Rechte". 1/2

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

VG Hannover stoppt Versammlungsverbot in Hildesheim (16.4.) 🙂 VO enthalte zwar ein faktisches Versammlungsverbot, ein solches generelles und ausnahmsloses Versammlungsverbot sei aber mit der Versammlungfreiheit nicht vereinbar. Pressemitteilung:

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"Ein weiterer, symbolisch wichtiger Schritt wäre die Anerkennung von Palästina als Staat." In der Erinnerungspolitik werde die "zentrale Stellung des Holocausts... nicht bedroht, sondern gefestigt", wenn er "stellvertretend für die Abgründe der Menschlichkeit steht". 7/

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

#Verfassungsschutz abschaffen? Spannende, ergiebige & freundlich-kontroverse Debatte zwischen @RonenSteinke & Möllers, der die Existenz eines Verfassungsschutzes verteidigt. Möllers empfiehlt das Steinke-Buch, aus dem er viel Neues gelernt habe... 1/9

Verfassungsschutz abschaffen?

Buchpremiere mit Ronen Steinke und Christoph Möllers, moderiert von Natascha Freundel --- "Ist so eine Institution, die Meinungen verfolgt, eigentlich demokratisch?" (Ronen Steinke) --- "Der Verfas...

www.ardaudiothek.de

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

"Bomben, Brandsätze, Schüsse - Eine Chronik rechtsextremer Gewalttaten in Hessen"

hessenschau

@hessenschau

5 years

1974 - Bombe in Wiesbaden Beim Versuch, einen Sprengsatz zu entschärfen, wird in Wiesbaden ein Feuerwerker getötet. Gebastelt hatte die Bombe Peter Naumann, damals Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. 2/

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Mathias Hong

@HongMathias

8 months

Steinbeis @Verfassungsblog in den Tagesthemen: Wenn eine Partei das Ziel demokratischer Vielfalt nicht unterschreibt, "dann kann man auch nicht so tun, als wäre das eine ganz normale Partei". Macht man sie nicht zu Märtyrern, die von der Opferrolle profitieren könnten? 1/4

tagesthemen

@tagesthemen

8 months

"Generell ist es so, dass die Institutionen der Verfassung dem Ziel folgen, politische Vielfalt zu ermöglichen. (…) Wenn eine Partei der Meinung ist, dass (…) nur sie für das Volk spricht, dann kann man davon nicht ausgehen", sagt @MaxSteinbeis . #tagesthemen (red)

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Erstunterzeichner u.a. Feichtner, Groß, @KrajewskiMarkus , @markard_chair , @Alex_J_Thiele , v. Bernstorff. Weitere u.a. Aust, Baer, Classen, Faßbender, Fehling, @christophgoos , Kahl, Kaufhold, Ludwigs, Matz-Lück, Wieland, Winter, @johawolff . Auch ich habe unterzeichnet. 1/2

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

1 year

Die über 60 Unterzeichner:innen, allesamt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts, sehen die Anforderungen des @BVerfG zum Klimaschutz jedoch in Gefahr. (3/4)

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Prof. @AladinMafaalani , SZ (€): "Drei Baustellen" im #Bildungssystem "können wir uns nicht mehr leisten". 1. Vielen Kindern geht es besser als je, aber "[m]ehr als jedes vierte" braucht in prekären Verhältnissen "wesentlich mehr Unterstützung". 1/6

Lehrermangel und Bildungsmisere: Das Bildungssystem und seine Probleme

Das Schulsystem steckt in der Krise. Um Wirtschaft und Sozialstaat aufrechtzuerhalten, müsste Bildung das Potenzial von allen ausschöpfen.

www.sueddeutsche.de

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Ultra-vires-Kontrolle, EZB-Urteil und Rumänien-Urteil. Thread. Das Rumänien-Urteil des EuGH, 22.2.22, C-430/21, fordert Fachgerichte auf, verfassungsgerichtliche Ultra-vires-Entscheidungen zu missachten. Das wirft faszinierende methoden- und rechstheoretische Fragen auf. 1/n

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

70 Jahre Bundesverfassungsgericht - "Was wären wir ohne die Roten Roben?" Großartiges @swr2 -Feature von @gigi_deppe mit O-Tönen von Erna Scheffler, Lüths Boykottaufruf, den Bf. des Apothekenurteils, des Soldaten-Beschlusses etc., etc. #BVerfG70

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

"„Grundgesetz ist neutralisierbar“ - Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken." @Verfassungsblog 1/5

Vor der Landratswahl in Sonneberg: „Grundgesetz ist neutralisierbar“

Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.

taz.de

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Hoffmann-Riem, Recht im Sog der digitalen Transformation, 2022 #OpenAccess :

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

#Grundrechteplaylist , ein paar Kostproben (Thread) 1/n - Playlist (auf Spotify):

Grundrechte MH

Playlist · Maho · 372 items · 87 likes

open.spotify.com

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Möllers über Liberalismus, liberale Parteien und die Klimakrise "Die Klimakrise ist deswegen eine besondere Herausforderung für den Liberalismus, weil sie diese Zurechnung von Verantwortung grundlegend infrage stellt." 1/5

Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit: „Linksliberale sind zu vorsichtig“

Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln.

taz.de

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

Pörksen zum Interregnum zwischen Kollektiven und "Konnektiven": "Die unumschränkte Deutungsautorität der Gatekeeper existiert nicht mehr. Die vierte Gewalt des klassischen Journalisten wird durch die fünfte Gewalt der vernetzten Vielen ergänzt." 1/5

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

Fährmann/Arzt/Aden: Ausweispflicht in Berlin ist rechtwidrig.

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

5 years

In Berlin und Sachsen-Anhalt muss man wegen Corona immer einen Ausweis dabei haben. Kann eine Landesverordnung des regeln? JAN FÄHRMANN, CLEMENS ARZT und HARTMUT ADEN halten das für zweifelhaft.

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Was das geplante #Selbstbestimmungsgesetz ändern würde (Personenstandsrecht) und was nicht (die Lage bei Frauenhäusern, Saunen und Sport) Beherzigenswerte Aufklärung zur Rechtslage von Anna Katharina Mangold @feministconlaw in der @LageNation 1/4

LdN335 Wahl in der Türkei, Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, Asyl-Vorschläge der EU-Kommission,...

lagedernation.org

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

"Die unterschiedlichen Positionen der Richter Tladi und Nolte zu diesem Punkt definieren hier den Rahmen des Vertretbaren." 4/

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Mathias Hong

@HongMathias

11 months

Empfehlenswert: @RonenSteinke zu Grenzen der Meinungsfreiheit bei gegen Israel gerichteten Äußerungen "Meinungen sind frei, erst bei der Aufstachelung zu Gewalt ist im deutschen Recht Schluss." 1/3

Propalästinensische Slogans: Wo die Meinungsfreiheit endet und das Strafrecht beginnt

„Free Palestine“ oder „From the river to the sea“: Für manche Slogans kann man wegen Volksverhetzung bestraft werden.

www.sueddeutsche.de

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

K.F. Gärditz mit scharfer Kritik am #Kopftuch -Beschluss ("Armutszeugnis" für das Gericht) Das Kopftuch dem Staat zuzurechnen "ist ziemlich weit hergeholt und eine bewusste Absetzbewegung von der überzeugenden Rechtsprechung des Ersten Senats". 1/11

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Es ist wieder mal Zeit, an das #Refoulementverbot zu erinnern. Markard (u.a.) zur "Abschaffung" des #Asylrechts - die umfassend wegen des Refoulementverbotes nicht möglich ist (s.a. Thym): 'Man muss es so klar sagen: Der Vorstoß ... ist eine Veräppelung der Bürger.'" 1/6

Public Law & Human Rights

@markard_chair

1 year

Der @Tagesspiegel hat ein paar Stimmen aus der Rechtswissenschaft zu dem unsäglichen Vorstoß von Thorsten Frei zum #Asylrecht gesammelt. Spoiler alert: wir finden es ausnahmslos alle totalen Unsinn. Slash gefährlichen Unsinn.

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

(Auch hinsichtlich der Hamas-Verbrechen vom 7. Oktober 2023 finde "der IGH klare Worte der Verurteilung".) 3/

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Tore Vetter ( @gatescousin ) @Verfassungsblog mit einer detaillierten rechtlichen Würdigung des Leipziger Kessels: Für die Einkesselung sei die RGL fraglich, zudem sei sie u.a. nach Dauer (ca. 11 Std.) und Ausgestaltung unverhältnismäßig gewesen. 1/8

Rechtsstaat in Gewahrsam: Was sind Versammlungsfreiheit und Verhältnismäßigkeit wert, wenn der...

Samstag, der 03.06.2023 in Leipzig. Hunderte von Menschen stehen zusammengedrängt am Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt. Stets unter den Augen behelmter Polizist*innen, die sie umringen. Solche...

verfassungsblog.de

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

Woohoo! 🥳Glückwunsch zum neuen Namen: "Junge Tagung Öffentliches Recht"

Call us by our name › JuWissBlog

Ein erster Werkstattbericht aus Münster vom Organisationsteam JTÖR Münster 2021 „Freshes Forum“, „Festival öffentliches Recht“ – die ...

www.juwiss.de

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Steinbeis ( @Verfassungsblog ): Die Fakten wissen wollen Die FAZ verletze in Sachen Emily Dische-Becker journalistische Mindeststandards. Das "einstige konservative Leitmedium" führe sich auf "wie der letzte Twitter-Troll". 1/5

Die Fakten wissen wollen

Emily Dische-Becker, die FAZ, die Hizbullah und die Wahrheit

verfassungsblog.de

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

Martin Saar zu #Gleichheit und #Vielfalt (vulgo "Identitätspolitik") (FAZ € via H.P.) Alle Formen von Politik haben "eine identitätspolitische Dimension", weil sie soziale Gruppen benachteiligen - "allerdings meistens unausgesprochen und implizit". 1/10

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

Steinbeis ( @Verfassungsblog ): "Das Völkerrecht, heißt es oft, hat seine normative Kraft verloren. Das Gegenteil ist der Fall. Die verletzte Norm des Gewaltverbots, sie hat eine ungeheure, eine geradezu markerschütternde Kraft. Wir alle spüren sie..." 1/2

Ein furchtbares Verbrechen

Das Völkerrecht, heißt es oft, hat seine normative Kraft verloren. Das Gegenteil ist der Fall.

verfassungsblog.de

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

In der - wie immer hörens- und empfehlenswerten - @LageNation diskutiert @vieuxrenard , wie ein Fackelaufmarsch vor Politikerhäusern nach #Versammlungsrecht unterbunden werden kann. Eine Gesetzesänderung ist dafür aber denke ich nicht nötig... 1/5

LdN270 Neue Regierung, Ampel nicht auf 1,5°-Kurs, Fackel-Demo gegen Ministerin, Ideen für Telegram,...

lagedernation.org

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

"Die Jury zeichnet Max Steinbeis mit einem Sonderpreis aus. „Mit dem @Verfassungsblog hat Steinbeis Pionierarbeit geleistet... „Seine Akribie und sein Engagement für alle Fragen der Verfassung sind eine echte mediale Bereicherung“...". Genau so. 1/2

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

#JuraPodcasts , #LegalPodcasts (& Podcasts mit guten Juristinnen / Juristen)

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Mathias Hong

@HongMathias

5 years

"Sollten Sie Interesse an diesen alternativen Umschlägen haben, können Sie diese hier bestellen. Alternativ kann unter folgendem Link eine Datei zum selbstständigen Drucken heruntergeladen werden: " #PalandtUmbenennen ,

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

BVerfG-EZB-Anleihekäufe: Die erste Ultra-vires-Feststellung durch das BVerfG gibt sicher eine schöne Gelegenheit, die Grundpositionen zum Verhältnis zwischen Unionsrecht und Verfassungsrecht zu besichtigen. (Thread.) 1/

Mathias Hong

@HongMathias

4 years

- Bundesbank darf (nach 3 Mon.) nicht mehr an der Umsetzung mitwirken (wenn nicht EZB-Rat Verhältnismäßigkeitsprüfung nachholt) - "Die Entscheidung ist mit 7 : 1 Stimmen ergangen." 8/8

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Der normative Vorteil, auch sprachlich daran zu erinnern, dass die Welt auch #nichtbin är ist, kann zumindest bei sparsamem Einsatz Nachteile der Barrierefreiheit m.E. aufwiegen. Aber wie gesagt: wichtig finde ich auch die vorgelagerte Frage, wer das entscheiden sollte. 11/n

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

"Das ist eben keine neue, keine woke, keine einseitig ideologische oder gar elitäre Idee... Sondern dieses Gericht ist dafür da, die großen Versprechen – gleiche Freiheit, Menschenwürde – in einem demokratischen Miteinander nicht leere Versprechen sein zu lassen." 5/

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

Die seltsamen #K ünast-Entscheidungen des LG Berlin haben nichts mit der Rspr. des BVerfG zu tun. Das hat das BVerfG jetzt (stillschweigend) klargestellt - und Konkretisierendes zu Meinungsfreiheit & Schutz vor Beleidigung im Netz gesagt ( @Verfassungsblog ).

Apropos Künast-Fall: Das BVerfG bekräftigt seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit – aber auch...

Die jüngsten Kammerbeschlüsse des BVerfG lassen sich als Kommentar zur öffentlichen Debatte über die Entscheidungen des Landgerichts Berlin zu den Facebook-Postings gegen Renate Künast lesen. Dem...

verfassungsblog.de

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Rechtlich könnte womöglich (auch) die #Wissenschaftsfreiheit (in mittelbarer Drittwirkung) verletzt sein. Nach BVerfGE 98, 218, , ist die hoheitliche Regulierung Ländersache. Stößt die nichthoheitliche hier an Grenzen? 4/n

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

@VivianKube ( @Verfassungsblog ): "Als erster Schritt zur Herstellung eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation" sei "die bisherige Praxis des Bundespräsidenten bei Gnadengesuchen offenzulegen". 1/3

Jenseits jeglicher Kontrolle: Warum es höchste Zeit ist, über das Begnadigungsrecht des Bundesprä...

Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im...

verfassungsblog.de

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Wichtig & zu begrüßen: Möllers @ChristophMllers stellt sich (i.Erg.) hinter die BVerfG-Rspr. zur "verfassungsrechtliche[n] Missbilligung eines materialisierten #Volksbegriffs " - mit allen Konsequenzen für die Instrumente streitbarer Demokratie (wie Parteiverbote) 1/6

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Mathias Hong

@HongMathias

2 months

(Siehe auch Goldmann hier sowie im dort am Ende verlinkten weiteren Thread zur Entscheidung.) 8/8

Matthias Goldmann

@MattHGoldmann

2 months

Kurze Einschätzung: Sensationell. Der Gerichtshof stärkt die Position Palästinas in nahezu jeder denkbaren Hinsicht. Er entscheidet das alles mit großer, teilweise überwältigender Mehrheit, einschließlich der Stimmen des deutschen und der amerikanischen Richter:in.

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Das scheint jdf. noch nicht flächendeckend umgesetzt zu werden? Selbst wenn es "nur" @CHBeckRecht oder dort "nur" einzelne Zeitschriften oder Produkte beträfe, wäre das aber angesichts des großen Marktanteils des Verlags m.E. diskussionsbedürftig. 2/n

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Mathias Hong

@HongMathias

4 years

#Amerika (U.S.): Ok, America? Hervorragender Podcast von Rieke Havertz ( @havpost ) und Klaus Brinkbäumer ( @Brinkbaeumer )

OK, America?

Joe Bidens Präsidentschaft, Kamala Harris, Trumpismus, Geopolitik und gesellschaftliche Debatten: Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz erklären die USA.

www.zeit.de

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

Dringende Leseempfehlung an alle, die sich für Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Würde interessieren.

Anna Katharina Mangold

@feministconlaw

3 years

Es isch da!

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

"Werden Grund- und Menschenrechte nicht mehr wirksam geschützt, fehlen sie manchen schneller spürbar, aber letztlich fehlen sie allen. Deshalb ist die populistische Unterstellung, hier gehe es nur um „diese Minderheiten“, so gefährlich wie falsch." 10/

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Mathias Hong

@HongMathias

1 year

Prantl (€) über Brandmauern, Parteiverbote, Carlo Schmid & Carl Schmitt Schmid zum Auftakt der Grundgesetzberatungen im Sept. 48: Man muss "den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen". 1/2

Carlo Schmid und die juristische Brandmauer gegen Carl Schmitt

Kolumne von Heribert Prantl: Wie einst Carlo Schmid das Grundgesetz als juristische Brandmauer gegen Carl Schmitt erbaute

www.sueddeutsche.de

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Mathias Hong

@HongMathias

6 years

Denkwürdiges Kolloquium heute aus Anlass des 100. Geburtstages von Konrad Hesse ( @UniFreiburg , J.-P. Schneider) "Konrad Hesse: Professor in Freiburg und Richter in Karlsruhe" (u.a. mit Vorträgen von Voßkuhle, Grimm, Hoffmann-Riem, Masing)

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Mathias Hong

@HongMathias

2 years

Gärditz über Lübbe-Wolffs Beratungskulturen (FAZ, €, via H.P.): "Hier wird ein Ausnahmebuch verschenkt" ( #OpenAccess ), "wie es nur selten geschrieben wird". 1/9

Geheimnis gelüftet

Empirischer Neuanfang der Staatsrechtslehre: Gertrude Lübbe-Wolff hat untersucht, wie Verfassungsgerichte sich beraten.

zeitung.faz.net

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Mathias Hong

@HongMathias

3 years

VG Köln, Urt. v. 8.9.2021, Baumhäuser (u.a.) im Hambacher Forst (Volltext, via C. Arzt) 2018 "befürworteten insbesondere" Polizei und Innenministerium ein Vorgehen. "Die Vertreter der unteren Bauaufsichtsbehörden lehnten dies weit überwiegend ab"." 1/10

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Mathias Hong

@HongMathias

11 months

Unsterbliche Formulierungen. Ein großes Geschenk (nicht nur) für alle, die (wie ich) ständig über öffentliche Ordnung und § 118 OWiG unterrichten dürfen. Bewunderung und Hochachtung für den "So ist es halt an der Küste"-Amtsrichter.

Ronen Steinke

@RonenSteinke

11 months

"Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee." Amtsgericht Lübeck zum Wildpinkeln ins Meer

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