Ich bin bestürzt über das Attentat in
#Solingen
. Einsatz moderner Videotechnik bei Großveranstaltungen, öffentl. Plätzen und Bahnhöfen würde die Fahndung nach Straftätern erheblich beschleunigen. Es kann nicht sein, dass Polizei von zufälligen Aufnahmen von Zeugen angewiesen ist.
Ich verurteile die Aktion dieser
#Klimachaoten
am
#BER
auf das Schärfste. Dieser gefährliche Eingriff in den Luftverkehr kann nur mit einer Freiheitsstrafe enden. Diese Vereinigung von
#Klimaextremisten
ist eindeutig kriminell. Dank an die
#Polizei
für das schnelle Einschreiten.
#einervonuns
wurde auf offener Straße von einem fanatischen, afghanischen Islamisten ermordet. Wieviele von diesen Typen gibt es noch in Deutschland? Wie und warum sind die hier her gekommen? Wer trägt die politische Verantwortung? Sorry, ich frage für einen Freund….
@cducsubt
Jetzt versucht die Bundesinnenministerin sich in die Opferrolle zu bringen, indem sie mögliche Konsequenzen ihrer verfehlten und realitätsfernen Politik denjenigen zuschiebt, die rechtzeitig davor gewarnt haben. Unfassbar!
@ZaraRiffler
@ZDF
@welt
@BILD
Der
#Polizei
anlässlich des tödlichen Unfalls auf der A94 eine
#Hetzjagd
zu unterstellen, ist eine Unverschämtheit. Die Verantwortung für den Tod der Menschen tragen allein die
#Schlepperbanden
. Die Bundespolizei hat besonnen und hochprofessionell gehandelt.
#dpolgbpolg
Bett, Brot, Seife. So definiert das OVG Saarland den Mindeststandard für Unterbringung von allen Flüchtlingen. Diese Maßnahmen müssen JETZT umgesetzt werden:
Abschaffung der
#Pull
-Faktoren, Grenzkontrollen,
#Abschiebungen
, Neuordnung der Zuständigkeiten, Anpassung AsylG/AufenthG
@welt
Wenn das wirklich ernst gemeint sein sollte, käme das einer Bankrotterklärung gleich. In diesem Artikel ist die Rede von Kriminellen und Gefährdern. Ich bin fassungslos. Es geht auch anders. Abschiebestop aufheben und dorthin rückführen, wo regelmäßig Urlaub gemacht wird.
@tagesschau
Wir kennen Vor- und Nachnamen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Tatort und Tatmittel der Tatverdächtigen. Ich hoffe, dass eine Verschärfung des WaffG an diesen Parametern ausgerichtet ist. Jäger, Angler, Pilzsammler, Camper, Picknicker bereiten i.d.R. keine Probleme.
@DPolGBPOLG
Das Ergebnis des heutigen
#Fl
üchtlingsgipfel macht mich fassungslos. Wieder einmal weigert sich der Bund Verantwortung zu übernehmen und lässt die Länder und Kommunen vorsätzlich im Stich. Dieses Verhalten ist erbärmlich und menschenverachtend.
@ZaraRiffler
@welt
@BILD
@DPolGBund
Wer in Deutschland Schutz sucht und die
#Hamas
oder andere terroristische Organisationen unterstützt oder mit solchen sympathisiert, darf erst wieder auf freiem Fuß, wenn das Heimatland betreten wird. Auch ein
#Doppelpass
darf nicht vor
#Ausweisung
schützen.
@DPolGBPOLG
@welt
@Reporter_Flash
Ich bin fassungslos. Ist die
#GdP
noch ganz bei Trost? Eine Belohnung für Straftäter, die einen verbotenen Gegenstand abgeben? Wie müssen sich die Opfer von Messerangriffen fühlen? Angehörige? Polizisten? Hart bestrafen und schonungslos Abschieben, anstatt belohnen!
@cducsubt
@focusonline
Warum Leistungskürzungen nur bei Dublin-Fällen, die nach der Registrierung im anderen EU Land auch Anspruch auf Leistungen haben? Warum nicht alle anderen, die den gleichen Weg nach Deutschland nehmen? Registrierung bedeutet nicht gleich Asylverfahren. Sehr verwässert das Paket.
Deutschland braucht kein Aussetzen der
#Schuldenbremse
. Die
#Ampel
muss die Milliarden nur sinnvoller verteilen. In unruhigen Zeiten durch Krieg in Europa und Nahost investiert man besser in
#Sicherheit
, Wirtschaft und Bildung, als in Bürgergeld und Klimaschutz.
@cducsubt
@fdpbt
@welt
Wer steckt denn hinter dieser Studie? Die Grünen? Das grüne Außenministerium? Oder die
#NGO
‘s selbst?
Natürlich ist es ein
#Pullfaktor
, wenn Ich weiß, dass ich nach der
#Seenotrettung
nicht in den nächstgelegenen Hafen, sondern ins sichere Europa gebracht werde.
@DPolGBPOLG
@BILD
Illegale Migranten zurückweisen: CDU-Politiker Frei legt nach Asyl-Vorstoß nach -
@thorsten_frei
hat vollkommen recht! Wer auf der Nordsee vor Büsum in
#Seenot
gerät, wird auch nicht nach England gebracht!
@cducsubt
@DPolGBPOLG
@welt
Und genau hier liegt das Problem. Zu viele unterschiedliche Behörden (Bund, Land, Kommune) sind mit ein und dem selben Fall beschäftigt. Es braucht eine zentrale Zuständigkeit von der Einreise bis zur
#R
ückführung.
Die
#Ampel
könnte das ganz schnell ändern.
#Solingen
Der
@focusonline
bringt es auf den Punkt. Illegale
#Migration
nach Deutschland wird in den nächsten Monaten ein neues Rekordniveau erreichen. Das ist die bittere Realität. Wer das immer noch nicht verstanden hat, leidet unter Realitätsverlust.
@DPolGBund
Deutsche Bahnhöfe immer gefährlicher Ein Eldorado für Kriminelle. Seit Jahren fordern wir zusätzliche 3.500 Stellen für den bahnpolizeilichen Bereich. Auch hier rennt die Ampel sehenden Auges in eine Sicherheitskatastrophe.
#DPOLGBPOLG
@DPolGBund
@welt
Ein Schlag ins Gesicht für die Opfer von Messerangriffen! Straftäter, die einen verbotenen Gegenstand abgeben, sollen belohnt werden? Wer so etwas fordert, macht sich zum Steigbügelhalter links-grüner Politik. Harte Strafen und konsequente Abschiebungen, anstatt Belohnung.
@tagesschau_eil
@rbb24
Warum Leistungskürzungen nur bei Dublin-Fällen, die nach der Registrierung im anderen EU Land auch Anspruch auf Leistungen haben? Warum nicht alle anderen, die den gleichen Weg nach Deutschland nehmen? Registrierung bedeutet nicht gleich Asylverfahren. Sehr verwässert das Paket.
Mit stationären
#Grenzkontrollen
hätten wir den Schleuser dingfest machen können. Und mit Präventivbefugnissen in einem modernen
#Bundespolizeigesetz
hätte unter Umständen ein Menschenleben gerettet werden können. Beides scheint von Politik nicht gewollt.
@BMI_Bund
Eine weitere Mogelpackung? Allein in 2024 fehlen der Bundespolizei ca. 500 Mio Euro. Sollten die angekündigten zusätzlichen 312 Mio für 2025 lediglich Verpflichtungsermächtigungen, gestreckt auf drei Jahre sein, wird die BuPol nicht alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen können.
@VriesChristoph
Auf den Punkt gebracht! Das ist nichts anderes, als ein stark verwässertes Gläschen vom billigsten Wein. Das einzig Gute ist die flächendeckende Einführung eines Tasers für die Bundespolizei. Nach vier jähriger Erprobung auch längst überfällig.
@welt
Nicht nur für
#Dublin
!
#Leistungsk
ürzungen für alle, die aus einem sicheren Herkunftsstaat, über einen sicheren Drittstaat oder über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen! Das wäre konsequent. Die 🚦 macht wieder faule Kompromisse.
@cducsubt
@fdpbt
@DPolGBPOLG
#Asyl
@ZaraRiffler
@BILD
Danke
@fdp
. Damit hat wenigstens eine Regierungspartei dokumentiert, dass sie es verstanden hat! Grenzkontrollen müssen eingeführt werden, damit die BPOL zuständig für Maßnahmen nach dem AufenthG wird. Ein uniformiertes Empfangskomitee, wie derzeit an PL und CZ Grenze hilft nicht
@Tagesspiegel
Dann soll er es doch einfach machen! Entsprechende Gesetze gibt es doch! Die Umsetzung muss jedoch durch die Bundesländer erfolgen. Genau hier liegt das Problem. Es gibt nicht einmal genug
#Abschiebehaftpl
ätze. Es braucht bundeseigene Haftplätze und eine Zuständigkeit beim Bund.
@welt
Das ist alles nur noch unfassbar, was im Hause Faeser passiert. Die komplette Leitungsebene ist entweder hoffnungslos überfordert, maßlos inkompetent oder beides. Dieses Verfassungsministerium will Garant für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen sein? Na, denn..
@Ralf_Hoecker
@nathan_giwerzew
Vollkommen korrekt. Deshalb habe ich die 🚦 bereits mehrfach aufgefordert das AsylG und AufenthG zu konkretisieren, Grauzonen zu beseitigen und Schlupflöcher zu schließen. Habe mich gestern bei
#NIUS
dazu geäußert.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ein Schlag ins Gesicht für den öffentlichen Dienst. Von Wertschätzung keine Spur. Das vorgelegte Angebot ist schäbig. Der Arbeitskampf beginnt.
@dbb
Wiederholt begehen diese
#Klimachaoten
Straftaten gegen den
#Luftverkehr
. Der für die Sicherung des Flughafengeländes zuständige Betreiber des
#BER
hat offensichtlich aus dem letzten Vorfall nichts gelernt und nicht in Sicherheit investiert. Ein Skandal.
Nach Datteln-4-Protest: Linken-Politiker verurteilt – „Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung“ via
@welt
1. Veranstaltungen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, sind nicht friedlich! 2. Wer Straftaten begeht, wird bestraft!
#dpolg
Die
#Bundespolizei
braucht endlich die Befugnis, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hofft natürlich auf eine sinnvolle Einigung auf europäischer Ebene, macht sich aber keine großen Illusionen
@DPolGBPOLG
Ein
#Bundespolizeigesetz
, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen.
#Bundespolizei
braucht keine
#Kontrollquittung
„Es ist richtig und wichtig, dass an der Grenze zu PL jetzt Bearbeitungsstraßen eingerichtet werden, damit wir kontrollieren können, wer versucht einzureisen“, sagt Teggatz, der stationäre Grenzkontrollen nach PL und CZ fordert.
@NancyFaeser
Appellieren allein reicht mittlerweile nicht mehr aus. Das Problem muss länderübergreifend angegangen werden. Notfalls mit einem gesonderten Straftatbestand.
@DPolGHH
@DPolGBPOLG
Der Justiz sei Dank. Das OVG des Saarlandes hat entschieden, dass die Menschen in GR nicht menschenwürdig untergebracht werden und deshalb Dublin-Rückführungen nach GR ausgesetzt. Hoch lebe die Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums. Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 86/22
@DPolGBPOLG
@TichysEinblick
Liebe Fangemeinde. Ich finde es großartig, welche Reichweite mein Interview erreicht hat. Ganz herzlichen Dank dafür. Für die
#Polizei
einzutreten, bedeutet für diesen
#Staat
einzutreten. Das würde ich sogar im Interview mit der
#taz
machen. Wenn die denn fragen würden…
#dpolg
@welt
Richtig so! Jetzt sind Justiz, Airliner und Flughafenbetreiber gefordert. Lange Haftstrafen und Schadenersatzklagen sind mehr als angemessen für diese Klimachaoten. Wenn die sich nicht freiwillig auflösen, muss ein
#Verbotsverfahren
folgen.
@DPolGBund
@cducsubt
@DPolGBPOLG
@PolizeiGruen
@Gunti12
@WagenKuchen
@M_Ostermann
Nun lasst aber mal die Kirche im Dorf. Einen „sicheren“ Hafen ansteuern bedeutet „sicher“ vor Seenot zu sein. Also festen Boden unter den Füßen zu haben. Selbstverständlich sollten die Häfen angelaufen werden, die der Postion der in
#Seenot
geratenen Menschen am nächsten sind.
@DPolGBPOLG
@welt
Wenn ich mir Sorgen um den Ölstand meines Autos mache, weil mir eine rote Lampe eine Gefahr anzeigt, kontrolliere ich das und fülle ggf. Öl nach. Mache ich das nicht, besteht die Gefahr eines kapitalen Motorschadens. Fazit: Handeln vertreibt Sorgen.
@cducsubt
@M_Ostermann
#dpolg
@ZaraRiffler
Großen Respekt vor der Entschlossenheit der Kollegen! Der
#Taser
schließt die Lücke zwischen dem Schlagstock und der Schußwaffe bei den Zwangsmitteln der Polizei und sollte in allen Ländern und im Bund als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingeführt werden.
@cducsubt
@spdbt
@niusde_
Interessant. Und was sollen diejenigen bekommen, die ihre Knarre abgeben? 😂😂😂😂 Junge, Junge, Junge. Die kann doch niemand mehr für voll nehmen. 😂😂😂😂
Professor einer Universität und fordert Schutzwall für Deutschland
Endlich mal ein Hochschulprofessor, der zu einem anständigen Ergebnis gekommen ist, welches noch dazu wissenschaftlich belegt ist. Chapeau!
@cducsubt
@fdpbt
@spdbt
@DPolGBPOLG
@DPolGBund
@cducsubt
@_FriedrichMerz
Vollkommen richtig und längst überfällig! Seit Monaten weisen wir
#Nancy_Faeser
auf diese Umstände hin. Leider scheint sie völlig beratungsresistent zu sein. Bleibt zu hoffen, dass sich endlich etwas in Sachen Innere Sicherheit bewegt. Danke
@cducsubt
@M_Ostermann
@welt
@DPolGBPOLG
Selbstverständlich sind die Staatsanwaltschaften in den Vorgängen, um die es hier geht, unabhängige Stellen. Man könnte es auch „neutral“ nennen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unsere linksgrüne Fangemeinde, für die gigantische Reichweite.
Den Anschlag der Klimachaoten auf den
#BER
verurteile ich aufs Schärfste. Lange
#Haftstrafen
erwarte ich von Justiz, ein
#Unterbindungsgewahrsam
im neuen BPOLG nach bayerischem Vorbild von der Politik.
#Luftsicherheit
gehört nicht in private Hände. Das ist eindrucksvoll belegt.
@JanRedmannWk
Gem. Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG ist der Grenzschutz ausschließliche Gesetzgebung des Bundes. Seit 2007 auch wieder in Bayern. Die Länder können max. eigene Fahndungseinheiten bilden, die in ihrem Zuständigkeitsbereich fahnden. Das ist keine eigene Grenzpolizei. BayVefGH 28.08.2020