Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals...

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Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag eine Steuersenkung beschlossen - und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt. Diese macht der CDU schwere Vorwürfe - die...

Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung...

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen...

Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Der Landesverband wurde seit 2021 bereits als Verdachtsfall behandelt. Er...

Seit Mai stehen Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe in Koblenz vor Gericht - sie sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Die Polizei hat nun bei Razzien weitere...

Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau...

Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni gekündigt. Hintergrund ist ein Streit über Auflagen für die Veranstaltung. Die AfD hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.

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Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.

Die deutschen Basketballer haben zum ersten Mal die Weltmeisterschaft gewonnen. Im Finale siegte das DBB-Team mit 83:77 gegen Serbien. Es ist eine der größten Überraschungen der deutschen Sportgesc...

Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump: Der frühere US-Präsident ist im Zusammenhang mit Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung...

Er war einer der Größten der deutschen Fußball-Geschichte und holte die Fußball-WM 2006 nach Deutschland: Franz Beckenbauer. Im Alter von 78 Jahren ist "der Kaiser" nun gestorben.

Nach massiven Fanprotesten sind die Pläne für einen Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga vom Tisch. Der Prozess zum Abschluss einer Vermarktungspartnerschaft werde nicht weitergeführt,...

Die NATO will ihre militärische Abschreckung in Europa stärken. Dazu sollen ab 2026 in Deutschland US-Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" stationiert werden. Auch neu entwickelte Überschallwaffen...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt zu einem neuen Schlag gegen die sogenannte Neue Rechte an: Gleich drei Organisationen werden als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft -...

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen...

Fast zwei Jahre nach dem Beitrittsgesuch ist Schweden offizielles NATO-Mitglied geworden. Das skandinavische Land hinterlegte als 32. Mitgliedsland des Militärbündnisses seine Beitrittsurkunde in...

Nicht einmal die Hälfte der Deutschen hatte sich im ARD-DeutschlandTrend vom August für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Nun stimmten 57 Prozent dafür. Vor allem die Sorge um...

Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere...

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern. Von...

Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen...

Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun...

Die jüngsten Skandale der AfD haben immer größere Folgen für die Partei. Nun sind alle AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Die AfD-Spitze in Berlin...

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Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen.

Am Ende war der Druck wohl zu groß: US-Präsident Biden tritt als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurück. Seine reguläre Amtszeit will er aber beenden. Als Nachfolgerin schlug er Vizepräside...

Die NATO hat ab sofort nicht mehr 30, sondern 31 Mitglieder. Der finnische Außenminister Haavisto überreichte in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes. Damit ist der Aufnahmeprozess endgültig...

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Der am Freitag bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz in Mannheim verletzte Polizist ist gestorben. Der 29-Jährige erlag am Nachmittag seinen Verletzungen, teilten die Behörden mit. Der Angreifer...

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen Ex-US-Präsident Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am...

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Die Polizei hat einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China...

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei...

Die DFB-Elf steht im Finale der Fußball-Europameisterschaft in England. Das deutsche Team setzte sich mit 2:1 (1:1) gegen Frankreich durch. Die beiden deutschen Tore schoss Nationalspielerin Popp,...

Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die...

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Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit. Nawalnys Frau hat nach eigenen Angaben noch keine Bestätigung erhalten. Dessen Mitarbeiter stufen die...

Die Ära Hansi Flick beim DFB ist beendet. Der Verband stellte den Bundestrainer nach mehreren schwachen Ergebnissen frei. Laut DFB-Präsident Neuendorf war der Rauswurf "unumgänglich".

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Für die Niederlande ist es wohl ein politisches Erdbeben - eine erste Prognose sieht den Islam-Kritiker Wilders bei der Parlamentswahl vorn. "Wir wollen regieren", sagte er nach den ersten Zahlen.

Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle...

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle...

Der militant-islamistischen Hamas zufolge ist ihr politischer Anführer, Ismail Hanija, getötet worden. Hanija sei bei einem Luftangriff auf sein Haus in Teheran ums Leben gekommen. Die Hamas macht...

In seiner Regierungserklärung macht der Kanzler deutlich: Die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien soll wieder möglich werden. Während CDU-Chef Merz zum raschen Handeln...

Die deutschen 3x3-Basketballerinnen haben bei den Olympischen Spielen die Goldmedaille gewonnen. Das Team besiegte Spanien im Finale von Paris mit 17:16 und holte damit auch die erste deutsche...

Die Niederlande haben sich im Viertelfinale gegen die Türkei mit 2:1 durchgesetzt. Das Team steht damit im Halbfinale der Fußball-EM und darf weiter vom zweiten EM-Titel nach 1988 träumen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL abgelehnt. Der Ausstand im Personenverkehr der Bahn kann somit in der Nacht beginnen. Der Konzern kündigte...

Der Abstimmung war ein erbitterter Streit vorausgegangen: Im US-Repräsentantenhaus hat jetzt eine Mehrheit für weitere Ukraine-Hilfen gestimmt. Die oppositionellen Republikaner hatten das Vorhaben...

Erstmals ist mit dem Niederländer Klein ein Künstler kurz vor dem Finale vom ESC ausgeschlossen worden. Zu den Gründen gibt es nun weitere Erklärungen. Auch der Umgang mit der israelischen Teilnehm...

Das DBB-Team hat das Halbfinale-Spiel gegen die USA 113:111 gewonnen. Damit stehen die deutschen Basketballer erstmals im Finale der Weltmeisterschaft. Dort trifft die Mannschaft um Kapitän Schröder...

US-Vizepräsidentin Harris zieht für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf. Sie sicherte sich bei einer Online-Abstimmung die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen - und wird gegen...

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Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.

Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordn...

Es wurde viel diskutiert, nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Ukraine darf deutsche Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden. Man habe sich an die Lage angepasst, so...

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Israel muss seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen dem Internationalen Gerichtshof zufolge sofort beenden. Die humanitäre Lage in der Stadt sei "katastrophal". Damit dürfte der weltweite...