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3 years

Ich bin jetzt 16 Jahre im Bundestag. Und 16 Jahre blockieren @CDU und @CSU beim #Klimaschutz . Jeden einzelnen Tag. #Laschet #Triell

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Frank Schwabe #FreeNahid

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4 years

Shame on the government of #Iran . #NavidAfkari

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

Da ich ja dabei war: niemand im Raum hat die Aussagen von ⁦ @ABaerbock ⁩ als Erklärung, dass wir eine Kriegspartei seien,wahrgenommen. Es war im Sinne von „Auseinandersetzung“ gemeint und gegen den Vorwurf, nicht genügend Waffen zu liefern, gerichtet.

Auftritt im Europarat: Außenministerium rückt Baerbock-Äußerung gerade

Annalena Baerbock hat im Europarat von einem Krieg gesprochen, den »wir« gegen Russland führen. Nun will es das Außenministerium anders verstanden wissen: Deutschland sei keine »Konfliktpartei«.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Ausgerechnet auf dem Haus- und Hofsender von #Aserbaidschan „TV Berlin“ attackiert #Maa ßen die ⁦ @tagesschau ⁩ . Das legt den Finger in eine doppelte Wunde der ⁦ @CDU ⁩: offen nach rechtsaußen und ungeklärte #AserbaidschanConnection .

Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungstest für Tagesschau-Personal

Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen fordert Gesinnungstests für Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien und warnt vor Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege bleibt er jedoch schuldig.

www.spiegel.de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

I am very worried about Leila Hozzeinzadeh. She is seriously ill and must be released from prison immediately! The Iranian authorities bear responsibility for her live. The German Bundestag is following the situation very closely. #LeilaHosseinZadeh #IranRevoIution

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Sorry Sandra #Maischberger . Kritische Fragen sind erlaubt. Und sicher war die zu späte Anmeldung der Nebeneinkünfte ein Fehler. Aber bei CDU und CSU reden wir über Korruption. Das hat nichts miteinander zu tun. Und das sollte auch klar sein. #Baerbock #Aserbaidschanconnection

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Wer #Lauterbach und #Baerbock jetzt auf eine Stufe mit #Maskendeals und #Aserbaidschanconnection stellen will, der relativiert schwerste Korruption im Bundestag. Und die gab UND gibt es vor allem in Reihen der @cducsubt .

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

6 years

Der Rücktritt von #Özil ist beschämend für das Land und erbärmlich für den @DFB .Zurücktreten müssen eigentlich #Bierhoff und #Grindel , die sich nicht nur hinter Özil verstecken, sondern auch Ressentiments Vorschub geleistet und einen Spieler zum Freiwild gemacht haben.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 months

Im türkischen Van hat die Oppositionspartei DEM die Wahlen gewonnen. Die Nichtanerkennung des Wahlsiegs durch die Regierung Erdogan stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen alle demokratischen Grundsätze dar und wird entschiedenen internationalen Protest hervorrufen. @socpace

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Safoora Zargar protestierte gg das Staatbürgerschaftsgesetz der ind. Reg., wurde verhaftet + befindet sich nun in einem überfüllten Gefängnis. Die Gefahr einer Covid-19-Infektion ist sehr real, als Schwangere ist sie besonders gefährdet. Ich fordere ihre Freilassung! #freesafoora

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

The interference of #Turkey in the conflict of #Armenia and #Azerbaijan is unacceptable. All military divisions must be withdrawn, fightings must be stopped and both sides should come together to negotiate in order to resolve the conflict in a peaceful manner. #NagornoKarabakh

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 months

#Recklinghausen ist bunt und #gegennazis und die #noAfD . Und Recklinghausen sind viele. Über 10.000 heute.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Russia is out. And thats just necessary. Der Europarat hat die Mitgliedschaft Russlands im Europarat „suspendiert“. Der finale Ausschluss folgt in Kürze. Das ist eine rein prozedurale Frage. #CouncilofEurope #FreeUkraine

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

Important update! #LeilaHosseinzadeh , my political sponsorship, was released from Evin prison in Teheran! We have been fighting for her release for several weeks now, and I’m extremely happy and relieved about this. BUT we have to keep up the pressure! #IranRevolution

Ebrahim Allahbakhshi ابراهیم الله‌بخشی

@allahbakhshii

1 year

#لیلا_حسین_زاده لحظاتی پیش از زندان اوین آزاد شد.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Die überwältigend vielen positiven Rückmeldungen auf die #Lanz Sendung gestern Abend, ermutigen mich konsequent weiter zu machen. Es muss aufgeklärt und sanktioniert werden. Und es muss Korruption und intransparentem Lobbyismus endlich ein Riegel vorgeschoben werden!

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Eine CDU, die einen Hans-Georg #Maa ßen aufstellt, sollte zu den Koalitionsoptionen von SPD und Grünen lieber schweigen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 months

Congratulations to Kosova. The requested 2/3 majority in the PACE was clearly achieved and is even a 3/4 majority (76,6 %). Its up to the Committee of Ministers now to react and to welcome Kosova in the Council of Europe.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Der Bundestag erklärt sich solidarisch mit Leila #Hosseinzadeh und den andern. Wir übernehmen Patenschaften. The German Bundestag declares its solidarity with the people in #Iran . We take on sponsorships and demand their release! #JinJiyanAzadi #StopExecutionInIran @AzadehRojhan

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Die Türkei muss sofort ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf Kurd*innen in Syrien einstellen. Ein Anschlag, selbst wenn die Urheberschaft geklärt wäre, darf in keinem Fall als Vorwand für eine solche brutale Militäraktion sein.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Wer darauf hinweist, dass Völkerrecht ohne Wenn und Aber gilt, untergräbt eben nicht das Selbstverteidigungsrecht Israels. Im Gegenteil. Wer den falschen Kurs der israelischen Regierung legitimiert, untergräbt die Zukunft des ganzen Staates. Die Offensive auf Rafah muss enden.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

At the end of a hard week in the Parliamentary Assembly of the Council of Europe @PACE_News I would like to congratulate @selinsayekboke to be the first vice chair of our @socpace group! I am very happy and expect a very good cooperation. @herkesicinCHP

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

With all due respect to the US Special Envoy to the Western Balkans, Gabriel Escobar, the Council of Europe is making things possible that others could not achieve. And we will decide on Kosovo's application for membership based on our own rules and values. @socpace @PACE_News

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Kosovo gehört in den Europarat. Und zwar jetzt.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Das Vorgehen der Bundespolizei gegen ⁦ @CansuOezdemir ⁩ irritiert zutiefst. Jeder Anschein, dass frei gewählte Abgeordnete an ihrer Reisefreiheit gehindert werden, muss ausgeräumt und die nötigen personellen Konsequenzen gezogen werden.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

6 years

Beschränkung auf 1000 Fälle beim #Familiennachzug im Monat heißt Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung zu treiben. Wie schäbig kann eine Partei sein? @csu #Sondierungen #GroKo #nogroko Ein vernünftiger Kompromiss wäre möglich gewesen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Menschen demonstrieren für den Schutz der Stadt Kobane, die von der Terrormiliz ISIS bedrängt wird. 6 Jahre später, werden sie festgenommen. Grund: Sie sollen gegen den türkischen Staat und Erdogan protestiert haben. Kann man sich nicht ausdenken. #HDPSusturulamaz

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Jin, Jiyan, Azadî. Frau, Leben, Freiheit. Für die Freiheit der Menschen im Iran. In der Stadt, die wie wenige andere für die Freiheit steht. Berlin.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 months

Ich finde, dass Gerhard Schröder sich nie mehr zu Russland zu Wort melden sollte. Das schadet den Menschen in Russland und der Ukraine, der deutschen Sozialdemokratie und unseren Bemühungen um einen für die Ukraine gerechten Frieden und nicht zuletzt ihm selbst.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Willkommen im Bundestag, Frank Ullrich! Und danke für den Dienst an der Demokratie! Das #TeamSchwabe steht immer an Deiner Seite! @spdbt

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

I urge the authorities in Iran to release my godchild #LeylaHosseinzadeh immediately. She is in danger of being seriously injured in prison or even dying for health reasons. She is innocent and loves freedom. The German Bundestag will follow her situation closely. #IranRevolution

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Nahid Taghavi liegen Menschenrechte und die Zukunft des #Iran am Herzen. Deshalb wird sie dort vom Regime eingesperrt. Nahid ist krank. Sie muss freigelassen werden. #Nahid kommt aus Köln (Deutschland). Da muss sie ganz schnell wieder hin. #freenahid @mariam_claren #IranianWomen

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Die heutige Nichtaufnahme Kosovos in den Europarat durch die Regierungen nach über 80 prozentiger Zustimmung in der Parlamentarischen Versammlung ist ein schwerer Fehler. Kosovo erfüllt die von der Parlamentarischen Versammlung gesetzten Verpflichtungen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

6 years

Das Gift des Nationalismus wird wieder aus der Flasche gelassen. Es geht im Kern weder um einen #Asylstreit noch um eine #Unionskrise . Die Söders + Spahns wollen den anti-aufklärerischen Kurs der Trumps + Orbans. Wer das für verheerend hält, muss dagegen halten. JETZT!

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sind nicht als Vergleich gedacht und schon gar nicht als Gleichsetzung. Sie müssen umgesetzt werden, ganz gleich ob man sie für richtig hält oder nicht. Das ist eine rechtsstaatliches Gebot. Im Inneren wie Außen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 months

@SeyidSamad The truth is that you have been leading a double life that has been wonderful for you. As a dictator's lapdog, having a great time in the cities of democratic Europe. At the cost of the blood of the upright and decent in Azerbaijan.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Seit #Erdogan im Palast sitzt, wird die #T ürkei von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat. #SedefKabas

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

Ich hoffe sehr, dass dieser Überraschungskandidat und jetzige Präsident von #ElSalvador @nayibbukele mehr für #Menschenrechte und #Rechtsstaat steht als der in vergleichbarer Konstellation gewählte in #Guatemala und eine vergleichbare Institution wie die #CICIG unterstützt.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

The government's failure to admit Kosovo to the Council of Europe today after over 80 percent approval in the Parliamentary Assembly is a serious mistake. Kosovo fulfills the obligations set by the Parliamentary Assembly.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

#JulianAssange wurde über mehrere Jahre hinweg schweren Formen grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt UN-Sonderbeauftragter Melzer nennt das psychologische Folter. Eine Begnadigung von Assange gebietet sich schon alleine aus humanitären Gründen

Deutsche Politiker fordern Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Als »grausam und unmenschlich« geißeln Bundestagsabgeordnete den Umgang mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Und sind parteiübergreifend einig, dass man ihn freilassen müsse.

www.spiegel.de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Ein Verbot der #HDP wäre der Auftakt zu einem neuen schwarzen Kapitel der Politik Erdogans. Ein Verbot würde heftige innenpolitische Auseinandersetzungen zur Konsequenz haben und eine außenpolitische Isolierung der #T ürkei. Meine volle Solidarität! @mithatsancarr @HDPgenelmerkezi

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Standing Ovations in der SPD Bundestagsfraktion. Stimmung wie an Weihnachten. In Vorfreude, aber auch mit großer Entschlossenheit und Konzentration, auf eine Regierungsbildung. 🚦 @spdbt @OlafScholz

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

@ulfposh So wird es auch im Bund kommen?! Na hoffentlich. 😉 #r2g

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 months

A criminal gang around the illegitimate President Aliyev in Azerbaijan has dared to imprison the winner of the Václav Havel Human Rights Prize of the Council of Europe @MammadliAnar . There is no way back for Azerbaijan into the Parliamentary Assembly. Not now and not in January.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

6 years

Wie absurd ist das eigentlich, dass sich das ganze Land mit dem Ego-Trip der @CSU beschäftigen muss. Zu einem Papier, das keiner kennt, einer Streitfrage mit einer höchst übersichtlichen Zahl von Flüchtlingen im Kontext der Gesamtdebatte und angesichts klarer Koalitionsregeln?!

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

Ich kann nicht glauben, dass Europa nicht mal die Menschlichkeit aufbringen kann vielleicht ein paar Tausend privat Gerettete in jedem Jahr aufzunehmen. Verteilmechanismus jetzt! @seawatchcrew #seawatch3

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Demonstrationen sind in einem Rechtsstaat das Recht aller. Aber Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag sind das allerletzte was ein Deutschland im Jahr 2020 braucht. Wer Rechtsextreme nicht ausgrenzt, muss sich auch dafür verantworten. #b2908info

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

Die Lage im #Iran ist schrecklich genug. Mit der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers würde das iranische Regime allerdings Deutschland offen ins Gesicht schlagen. Der Iran muss das begreifen. Das geht nur mit maximaler Aufmerksamkeit für #JamshidSharmahd

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund jetzt nicht umgehend Liebende zueinander kommen zu lassen.Unter Einhaltung aller möglichen Vorsichtsmaßnahmen ist das nicht nur gesundheitspolitisch möglich sondern auch eine Frage der #Menschenrechte . #Lovelsnottourism #Lovelsessential

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Muss jemand, der sich als Ziel „hochkrimineller Aktionen“ sieht, zurücktreten? Sieht eher nach Rücktritt der Marke #Hauptmann und #Zech aus. Schnell zurücktreten bevor mehr recherchiert wird. Der Sumpf ist tief. Und Ihr legt ihn nicht trocken, @cducsubt #Pfeiffer

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 months

#corruption #scandal #bundestag #councilofeurope

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Ganz offensichtlich steckt der deutsche IOC Präsident Thomas Bach hinter der beschämenden Entscheidung russische und belarussiche Sportler:innen bei den #Paralympics starten zu lassen. Bach ist eine Schande für Deutschland, er muss alle Privilegien verlieren. #StandWithUkraine

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

24 days

Azerbaijan has corrupted deputies of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe for many years. The documentation by @DanielHarrich has now been published in English. Azerbaijan must follow the rules. Political prisoners must be released.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Vielen Dank für das Vertrauen der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Svenja Schulze mir das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu übertragen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

Whistleblower erfüllen in modernen Demokratien eine zentrale Aufgabe. Sie müssen geschützt und dürfen nicht bedroht werden. Der Fall Julian Assange ist deshalb von grosser Bedeutung für ihn, aber auch darüber hinaus. #JulianAssange

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Die Situation politischer Gefangener in der #T ürkei hat sich durch Covid-19 noch mal verschlechtert. Politiker*innen wie @hdpdemirtas und Künstler*innen wie #hozancane und #g önülörs müssen aus ihrer Haft und dem Hausarrest entlassen werden! #FreeThemAll @spdbt

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Keep going. Up to democracy! We are by your side! Thanks for the good exchange @Tsihanouskaya Weiter machen. Bis zur Demokratie! Wir sind an Eurer Seite! Danke für den guten Austausch! @alexshlyk @kavaleuski #Belarus @spdbt @socpace

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

@derspiegel Das versteht kein Mensch, warum ein Innenminister Menschen das Leben unnötig schwer macht. Aus reiner Prinzipienreiterei. Ohne Sinn und Verstand. Mensch, lass die Leute lieben! #LoveIsNotTourism #seehofer

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Ich lese immer von einem „Dilemma“ für Deutschland. Es gibt aber keines. Wir verteidigen das Existenzrecht Israels. Und wir verteidigen das Völkerrecht. Und wer Israels Existenz sichern will, muss das Völkerrecht achten. Für diejenigen, die es nicht tun, gibt es den Gerichtshof.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

@DLFNachrichten Seltsam, dass man darum klagen muss. #Tichy gehört zu denen, die mit der #AfD den Weg bereiten für die, die diese Demokratie beseitigen wollen. Und es wird Zeit, das klar zu benennen und dagegen einzustehen. Was immer ihn persönlich auf diesen Weg gebracht hat.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 months

#Azerbaijan #aserbaidschan #councilofeurope #coe #pace

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

In Aserbaidschan sind hunderte Menschen willkürlich im Gefängnis. Wahlen werden nur zum Schein abgehalten. Und Abgeordnete anderer Länder werden bestochen. „Am Abgrund“ + die Doku zeigen das einem Millionenpublikum. Am Mittwoch in der @ARDde . Schon jetzt in der Mediathek.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Es verdichtet sich immer mehr, dass Julian #Assange aus politischen Gründen in Auslieferungshaft sitzt und dort gefoltert wird. Darüber reden wir gleich mit @NilsMelzer , dem UN Berichterstatter für Folter im #Menschenrechtsausschuss des Bundestags. @sigmargabriel @SevimDagdelen

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Putins #Russland kann kein Mitglied des Europarats bleiben. Ab sofort. Wer die fundamentalen Werte so verletzt, schliesst sich im Grunde selbst aus. Das ist besonders bitter für über 140 Millionen Russinnen und Russen. Die Tür für ein anderes Russland bleibt offen. @PACE_News

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Danke für 41 Prozent. Und damit einen Platz in den TOP 10 der SPD Erststimmenergebnisse. Danke an das tolle #TeamSchwabe !!! Wir bilden dann mal ein Regierung. @OlafScholz #SPD #btw21 #btw

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 months

Wenn ich mich recht entsinne, habe ich mal von Gazprom Karten für die WM 2006 angeboten bekommen. Die habe ich abgelehnt. Das wars. Mit mir nicht, Leute. Aserbaidschan zieht eine Spur der Korruption durch Europa. Und das ist jetzt eine gute Gelegenheit das erneut zu diskutieren

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

26 days

Dass die Malediven Israelis pauschal die Einreise verbieten wollen, ist übrigens glasklarer Antisemitismus. Und durch nichts zu rechtfertigen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 months

Aserbaidschan ist eine Diktatur, die die Anständigsten und Aufrechtesten des Landes zu politischen Gefangenen macht. Vor der in diesem Jahr stattfindenden Weltklimakonferenz #COP29 spitzt sich die Lage dramatisch zu. Jüngstes Beispiel ist Anar Mammadli.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Die #T ürkei setzt rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft,ignoriert Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und will die 2. grösste Oppositionspartei verbieten. Das alles steht einer Normalisierung der Beziehungen zur #EU im Weg. @vonderleyen @EU_Commission #HDP

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Lithuania's Foreign Minister Gabrielius Landsbergis welcomed Kosovo's progress and commitments on its way to the Council of Europe. I expect that an extraordinary ministerial conference under the Lithuanian chairmanship can lead to Kosovo's membership in the Council of Europe.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Weitere 4 Jahre Sprecher für #Menschenrechte und #humanit äreHilfe. Danke @spdbt

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Ich freue mich sehr, dass der Fraktionsvorstand der @spdbt Aydan Özoğuz @oezoguz als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hat. Das ist auch ein klares Signal eines Landes, das es ALLE Menschen mit ihrer ganz eigenen Geschichte wertschätzt.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 months

Zufall? Natürlich nicht. Es geht immer um Korruption durch Aserbaidschan. Aber Herr Schwabe beherrscht nicht die deutsche Justiz, die Medien und die Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sowas kann nur Präsident Aliyev in Aserbaidschan.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Unser gemeinsamer Einsatz hat Wirkung gezeigt - Safoora Zargar ist frei! Die indische Studentin hatte gg das Staatsbürgerschaftsrecht der indischen Regierung protestiert und wurde daraufhin verhaftet. Nun wurde sie aus der Haft entlassen. #freeSafoora

Safoora Zargar: Bail for pregnant India student blamed for Delhi riots

Safoora Zargar was among a number of Muslim students and activists jailed during the Covid-19 lockdown.

www.bbc.com

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

6 years

@insm @hubertus_heil Das überfordert „die“ Kinder? Darum geht es Ihnen doch gar nicht. Sie wollen, dass „die“ Reichen geschont werden. Sagen Sie doch bitte immer dabei, wer Ihre „Initiative“ finanziert!

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Wahltag in #Brasilien . Es ist eine Schicksalswahl. Wir hoffen auf einen Wahlsieg #Lula da Silvas. Auch dann wird es schwer genug. Im Kongress hat Lula keine Mehrheit. Die Probleme des Landes sind groß. Aber jetzt erstmal Daumen drücken für heute Abend. #LulaPresidente #Lula13

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

7 years

#spdbpt17 Selahattin Demirtaş'ın derhal serbest bırakılmasını istiyor! @HDPgenelmerkezi @hdpdemirtas @spdde

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch. Und es gibt dafür keinerlei Rechtfertigung. Humanitäre Hilfe ist unabhängig von anderen Fragen zu leisten. Überall auf der Welt. Die israelische Regierung von Benjamin Netanyahu ist dafür verantwortlich, dass sich das sofort ändert.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Unsere gemeinsame Reise hat vor fast drei Jahren begonnen. Jetzt seid Ihr wieder da. Und das ist erstmal toll. Und ich lasse Euch auch nicht mehr los. @CaneHozan #Hozancane #dilan örs #T ürkei @HDPgenelmerkezi #k öln #cologne

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

6 years

Vielen Dank an Luise #Amtsberg und @ManuelSarrazin für ihren Einsatz für die #Seenotrettung . Die volle Solidarität mit Menschen, die Menschen retten, ist jetzt notwendig! Im Kern ist das keine Frage der Migration sondern eine Frage der Menschlichkeit und des Rechts. #Lifeline

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

Ich darf bei dieser wichtigen Wahl in der #T ürkei die 40-köpfige Wahlbeobachtung des Europarats leiten. Auch ⁦ @derya_tn ⁩ + ⁦ @max_lucks ⁩ sind Teil des Teams. ⁦ @SenzK_ ⁩ ⁦ @TuncayOezdamar ⁩ ⁦ @K_Willinger ⁩ ⁦ @juliahahntv ⁩

Wahl in der Türkei 2023: Erdogan gegen Anti-Erdogan

Präsident Erdogan strebt bei den Wahlen in der Türkei eine weitere Amtszeit an. Kann ihn sein größter Herausforderer, der Sozialdemokrat Kilicdaroglu, schlagen?

www.deutschlandfunk.de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Das Urteil gegen Can Dündar zeigt in erschreckender Weise die gesteuerte Justiz in der #T ürkei. In den Fällen Kavala und Demirtas bewegt sich die Türkei bereits am Rande eines Ausschlussverfahrens aus dem Europarat. Erdogan steuert die Türkei weg von Europa.Leider. #CanDuendar

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

Wir können die #SeaWatch3 wieder verlassen. Die Menschen dort und auf der #ProfessorAlbrechtPenck sind dort weiter unter absurden Bedingungen gefangen. Deutschland, die EU und Malta müssen für eine sofortige humanitäre Lösung sorgen! Dann braucht es einen dauerhaften Plan.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Hozan Canê ist nicht mehr im Gefängnis. Darf die #T ürkei aber noch nicht verlassen. Ich gehe davon aus und kämpfe mit vielen anderen weiter dafür, dass sie mit ihrer Tochter Gönül Örs wieder in Deutschland ist. #freehozancane #FreeThemAll

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Eine Donezker Volksrepublik gibt es rechtlich nicht. Es ist die #Ukraine . Ein Mitglied des Europarats. Die #Todesstrafe kann es deshalb dort nicht geben. Alle, die sich an der „Verurteilung“ beteiligen, müssen Gegenstand internationaler Untersuchungen sein

Drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Armee im Donbass zum Tode verurteilt

Zwei Briten und ein Marokkaner sind von einem prorussischen Separatistengericht in der Ukraine des »Söldnertums« für schuldig befunden worden. Den drei Männern droht die Todesstrafe.

www.spiegel.de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 month

Unfortunately, the Government of Azerbaijan has missed another opportunity to live up to the values of the Council of Europe. The world will look at Azerbaijan at COP29 and criticism will increase.

Azerbaijan: Statement by the Spokesperson on the human rights situation

President of Azerbaijan Ilham Aliyev signed on Saturday 25 May a decree pardoning 154 prisoners. This year, unlike in the past, the decree did not include persons sentenced for exercising their fun...

www.eeas.europa.eu

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

Der Film „Am Abgrund“ über die durch Aserbaidschan organisierte Korruption rund um #Bundestag + Europarat wird erstmals präsentiert. Der Film soll aufrütteln + verändern. Menschenrechte schützen + Korruption verhindern. 🙏 , dass wir ihn fraktionsübergreifend präsentieren können.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

1 year

In #Brasilien sind dieselben #Bolsonaro Rechtsextremisten am Werke wie in den USA diejenigen vom Schlage #Trump . Die demokratische und aufgeklärte Welt muss den Attacken auf #Brasilia entschlossen entgegentreten und in voller Solidarität zum gewählten Präsidenten #Lula stehen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

Wie zum Beweis wird am Tag der Ausstrahlung von „Am Abgrund“ und der Aserbaidschan Doku mit ⁦ @Khadija_Ismayil ⁩ angegriffen und mehr als ein dutzend Journalisten inhaftiert. #UnsereErde ⁦ @DanielHarrich ⁩

Azerbaijani TV Station's Journalists Detained; U.S. 'Deeply Troubled'

Police in the Azerbaijani capital, Baku, detained about a dozen journalists from the online Toplum TV channel on March 6 after searching their offices, the detained journalists' relatives said,...

www.rferl.org

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Eine spannende und fundierte Analyse von ⁦ @Natascha_Strobl ⁩. Der 2. Teil ist jedoch, dass sich Akteure dieses radikalisierten Konservatismus früher oder später selbst zerstören. Der angerichtete Schaden an der Demokratie ist aber leider immens.

Natascha Strobl über den radikalisierten Konservatismus

Der Konservatismus steckt in der Krise, auch in Deutschland. In den vergangenen Jahren zeigte sich bereits in ganz unterschiedlichen Ländern, was passiert, wenn er sich radikalisiert.

www.spiegel.de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Doch. Man kann sich aussuchen mit wem man demonstriert. Nazis raus! #b2908

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Deutsche Unternehmen müssen ihre Aktivitäten in #Xinjiang einstellen. Falls die eigene Überzeugung und das Lieferkettengesetz dazu nicht ausreichen, müssen wir eine Gesetzgebung entlang des britischen Modern Slavery Acts prüfen. #XinjiangPoliceFiles #Uiguren

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

Die Künstlerin #HozanCane ist eine deutsche politische Gefangene in der #T ürkei. Ich habe für sie eine Bundestags-Patenschaft übernommen in versuche sie heute im Gefängnis zu besuchen. Sie muss umgehend freikommen! #Istanbul #Menschenrechte @coe @socpace

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

Warum ein Film? Warum Aserbaidschan? Was machen wir gegen Korruption beim Europarat und im Bundestag? Weil Aserbaidschan schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt und Abgeordnete korrumpiert. Und wir das nicht wollen. Und das jetzt ein Millionenpublikum diskutiert.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

3 years

Vielen Dank für 95 Prozent an meine #SPD . ♥️ #btw21 @spdde @spdbt

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 months

Aserbaidschan ist ein faszinierendes Land mit faszinierenden Menschen. Leider keine Demokratie. Weil eine kleine Clique rund um den Präsidenten das nicht zulässt, um sich zu bereichern. Und in Wahrheit wissen das auch alle, die mich hier gern beschimpfen.

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 years

Nicht einen „Teil“. Alle. Um das unwürdige Schauspiel endlich zu beenden, muss Deutschland Salvini das rechtspopulistische Futter entziehen und alle von deutschen Organisationen Gerettete aufnehmen. Genug Städte bereit. #AlanKurdi #SeaWatch3 #Seebr ücke

Flüchtlinge: Horst Seehofer will Gerettete von der "Alan Kurdi" und der "Alex" aufnehmen

Italien hatte die Einfahrt zweier Schiffe verboten, um zu verhindern, dass gerettete Flüchtlinge an Land kommen. Aus Berlin kommt nun das Signal: Deutschland könnte einen Teil der Menschen aufnehmen.

www.spiegel.de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

5 months

92,4 Prozent. Ein ehrliches Ergebnis für einen Diktator. Das versteckt zumindest nichts. #Azerbaijan #Aserbaidschan

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Frank Schwabe #FreeNahid

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5 years

Hozan Canê muss sehr schnell aus dem türkischen Gefängnis freikommen und in ihre heutige Heimat Deutschland reisen können. Dazu führe ich in den nächsten Wochen viele Gespräche und koordiniere die Unterstützung! @NilsSchmid @NielsAnnen @MiRo_SPD #freeHozanCan ê #freehozan #T ürkei

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

4 years

Hozan Canê muss endlich frei kommen! Das ist der Grund meiner Reise in die #T ürkei. Sie ist schon zu lange zu unrecht im Gefängnis. Morgen bin ich bei ihrem ermeuten Prozess! #freehozancane #FreeThemAll #hozancane #istanbul #edirne @socpace @spdbt #menschenrechte @amnesty_de

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Frank Schwabe #FreeNahid

@FrankSchwabe

2 years

Wenn es keinen Weg zurück gibt, dann kann der Zuspitzung des Konflikts zwischen #Serbien und #Kosovo nur mit einer schnelleren Integration Kosovos in internationale Strukturen wie dem #Europarat begegnet werden. Alle Beteiligten müssen umgehend zur Entspannung der Lage beitragen.

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