من حامی سیاسی فرزانه و حمید قره حسنلو هستم. می دانیم که آنها پس از شکنجه مجبور به اعتراف شدند. نه وکیلی وجود داشت، نه مدرکی، نه محاکمه ای عادلانه. دنیا شاهد برگزاری دادگاه های نمایشی جمهوری اسلامی ایران است. اما ما سکوت نخواهیم کرد.
„Hau bloß ab! Du bist ja gar kein richtiger Deutscher.“
„Wenn ich jetzt die Polizei rufe, sehen Sie, dass ich zumindest richtiger Anwalt bin.“ Selten einen Nazi so schnell flitzen sehen. Geht, wählen, damit Rassisten nix zu melden haben,
#btw21
#keinfussbreit
„Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Das hab ich nie vergessen,
#CDU
. Wenn ihr mit dem Rücken zur Wand steht, tretet ihr zuerst nach unten. Das ist kein Missverständnis oder Versehen sondern tief in eurer Partei-DNA verankert.
#merz
Die
#CDU
hat es heute geschafft, das Gedenken zum 2. Jahrestag der rechtsterrostischen Anschläge von
#Hanau
für billiges Bashing von
@NancyFaeser
zu missbrauchen. Am Ende gab es dafür Applaus von der
#noAfD
. Ihr macht mich traurig. Und ich schäme mich für euch.
Ich habe die Patenschaft für Farzaneh & Hamid Ghareh Hassanlou übernommen. Wir wissen, dass sie nach Folter zur Geständnissen gezwungen wurden. Kein Anwalt, keine Beweise, kein faires Verfahren. Die Islamische Republik Iran hält Schauprozesse ab. Aber wir werden nicht schweigen.
Damit ihr ein Gefühl habt, was das für ein Regime ist im Iran. Wenn sie jemanden erschießen, lassen sie die Familien bei Übergabe der Leichname die Kugeln bezahlen. Erst, wenn deren Sprösslinge unter Sanktionen leiden, verstehen sie: Wir meinen es ernst.
#freeiran
#iranrevolution
Die Angehörigen haben mir eben bestätigt: Die Urteile gegen
#farzanehgharehasanlou
&
#hamidgharehasanlou
sind aufgehoben. Den gravierenden Pfusch im Verfahren konnte selbst das Regime nicht rechtfertigen. Nach Folter und Wochen des Bangens droht ihnen ein neues Verfahren.
I am the political sponsor of Farzaneh & Hamid Ghareh Hassanlou. We know, that they were forced to confess after beeing tortured. There was no lawyer, no evidence, no fair trial. The world is witnessing the Islamic Republik Iran holding show trials. But we will not remain silent.
Frau telefoniert im Zug in einer anderen Sprache. 2 Sitzreihen weiter mischt sich ein älterer Mann ein. Was sie tue, sei unhöflich. Denn wir befänden uns in Deutschland. Frau in perfektem deutsch: „Möchten Sie, dass ich auf deutsch telefoniere damit Sie uns besser verstehen?“ 🤣
Mir schreiben gerade viele Iraner:innen, dass gestern Nacht Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt worden sein soll. Wenn sich das bestätigt, braucht es eine entschlossene Antwort der Weltgemeinschaft. Dieses Regime muss komplett isoliert werden.
#freeiran
#IranReveloution
Friedrich Merz kritisiert Philipp
#Amthor
wegen Verquickung von Politik und wirtschaftlichem Interesse. Mein Lachen haben die Nachbarn 2 Blocks weiter noch gehört.
Das Todesurteil für
#MohammadGhobadlou
wurde eben bestätigt. An Weihnachten. Das ist, was das Regime macht, wenn wir nicht hinsehen. Protest an die iranische Botschaft in Berlin ist unter anderem über diese Faxnummer möglich. 030 84353165
#StopExecutionsInIran
Bei allem Respekt für die Emotionalität. Im
#Bundestag
gehöre ich zu den lautesten Stimmen für maximalen Druck gegen das Mullah-Regime. Nur, weil ich einzelne Forderungen für unvernünftig halte, lasse ich mir nicht vorwerfen, ich sei vom Regime bezahlt.
#IranRevoIution
For weeks, the regime of the Islamic Republic of Iran has been brutally cracking down the peaceful revolution of its own people. A regime that turns against its own people with arbitrary terror has lost any legitimacy.
Hendrik
#W
üst musste mal zurücktreten, weil er Abendessen mit dem Ministerpräsidenten für Spenden an die
#CDU
verkaufte. Der wird jetzt Ministerpräsident in
#NRW
. Keine Pointe.
Das Regime der IR 🇮🇷 mordet weiter. Gestern Nacht weitere Hinrichtungen. Wenn 🇪🇺 für Freiheit und Demokratie steht, dann müssen wir Konsequenzen ziehen. Die, die noch leben, bauen auf uns. Opfer sollen nicht umsonst gestorben sein.
#IranRevoIution
#freeiran
#StopExecutionsInIran
Ich bin traurig, dass ein 8-jähriger heute sein Leben gelassen hat. Und ich bin wütend, dass die Rechtsradikalen diese Tat politisch instrumentalisieren. Viel Kraft den Angehörigen, die neben ihrem persönlichen Schmerz noch die Hetzer ertragen müssen.
#FrankfurtHbf
Der iranische Staat ermordet politische Gefangene. Die EU 🇪🇺 Außenminister wollen auch deswegen mehrheitlich keine Listung der
#IRGC
auf der Terrorliste, weil das einer faktischen Listung der IR als Terrorstaat gleichkäme. Ernst gemeinte Frage: Worauf warten wir?
#IranRevoIution
@M_Ostermann
Im rechtsstaatlichen Verfahren entscheidet übrigens ein Gericht, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, kein Aktivist auf Twitter. 😉
Der hessische
#Verfassungsschutz
ist mit Strafanzeigen gegen Investigativjournalismuss schneller als beim Kampf gegen Nazis. Was für ein verheerendes Signal.
#boehmermann
#NSUAkten
#HamidGharehHasanlou
wird vom 🏥 zurück ins Gefängnis gebracht. Es geht ihm körperlich wieder gut. Sein Schauprozess ist nichtig. Im Sinne seiner ärztlichen Moral hat er nachweislich erste Hilfe für einen Basiji geleistet. Lasst ihn endlich frei.
#IranRevolution
Der Fall
#MohammadGhobadlou
ist erneut ein Schauprozess. Das Verfahren erfüllt nicht ansatzweise rechtsstaatliche Mindeststandards.
1. Mohammad ist nicht anwaltlich vertreten.
2. Er war gar nicht am Tatort.
3. Er ist bipolar und nicht verhandlungsfähig.
Viele Abgeordnete im
#Bundestag
haben Patenschaften für politische Gefangene im
#Iran
übernommen. Könnt ihr ihnen Übersetzungen anbieten? Die wenigsten sprechen farsi. Und google Translate scheitert vor allem an Redewendungen + Tippfehlern.
#IranRevoIution
Mein Mitbewerber
@nouripour
in
#ffm
rät von meiner Wahl ab und sagt gegenüber
@fnp_zeitung
, nur eine Stimme für
#Gr
üne sei eine Stimme gegen
#CDU
. Nach Hessen! Nach Baden-Württemberg! Ich hoffe, er lacht über seinen Humor genauso sehr wie ich. 😂
#btw21
Mein Taxifahrer hat mir heute morgen erzählt, dass er die
#SPD
gewählt hat.
#Rente
und
#Mindestlohn
waren ihm wichtig. Und ich habe ihm erzählt, dass der
#Bundestag
den Mindestlohn heute auf 12 EUR hebt. Aus Respekt vor guter Arbeit. Versprechen gehalten. ✔️
Als die
#SPD
150 Jahre alt wurde, zollte der Hauptkonkurrent
#CDU
Respekt und Anerkennung. Denn die sozialdemokratischen Leistungen für unsere Demokratie sind unbestreitbar. Was Armin
#Laschet
da heute gesagt hat, ist eine Schande und durch nichts zu entschuldigen.
Das theologische Seminar in Qom hat heute in einer Aussendung festgehalten, dass (neben Hinrichtungen) auch Amputationen von Fingern, Händen und Füßen durchaus effektive Strafen für Demonstrierende sind. 24. Dezember.
#IranRevolution
Menschen aus dem
#Iran
schreiben mir, dass das Regime die Anwohner:innen von Javanmard aus ihren Häusern holt und sie auf die Straße treibt. Ob alt oder jung, Mann oder Frau. Grund unbekannt. Weiß jemand mehr?
#freeiran
#IranRevolution
@AufstandLastGen
Auch, wenn ich
#LetzteGeneration
Aktionen missbillige, habe ich versucht immer den Sinn dahinter zu sehen. Aber brennbares Öl auf die Grundrechte an der Außenfassade eines Parlamentsgebäudes schmieren? Das ist nicht nur demokratieverachtend sondern brandgefährlich. Wortwörtlich.
Zu den Unarten der Politik gehört ja, dass man häufig so tut, als würden nur die eigenen Leute gute Arbeit machen. Deswegen will ich mal den
@MarcoBuschmann
rausgreifen. Der macht schon einen geilen Job, wie er den Rechtsstaat in alle Richtungen verteidigt.
#CDU
MdB behauptet live bei
@DLF
, er setze sich für faire Löhne ein. Ich frage ihn, wie er denn zum
#Mindestlohn
von
@hubertus_heil
abgestimmt hat. Er räumt kleinlaut ein, dass er sich enthalten hat und den Mindestlohn eigentlich zu hoch findet.
#chooseyourfighter
Während sich alle auf die Aktienoptionen von Philipp
#Amthor
stürzen, frage ich mich, wofür ein Diplomjurist ohne 2. Examen 3.000 EUR / Monat von einer internationalen Großkanzlei bekommt. Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um einen praktizierenden Anwalt.
Seit Wochen geht die Regierung der Islamischen Republik Iran mit brutaler Gewalt gegen die friedliche Revolution ihrer eigenen Bevölkerung vor. Ein Regime, das sich nur noch mit willkürlichem Terror gegen die eigene Bevölkerung verteidigt, hat jegliche Legitimation verloren.
Viele von euch fragen nach Infos zu meinen Patenschaften.
#farzanehgharehasanlou
geht es mental sehr schlecht. Sie traut den Pillen nicht, die ihr verabreicht werden sollen. Sie darf alle zwei Tage telefonieren und leidet unter dem fehlenden Kontakt mit ihren Kindern.
Ich danke allen, die geholfen haben, Aufmerksamkeit für ihren Fall zu schaffen. Sie kommen erstmal nicht frei. Aber sie werden leben. Mich hat sehr berührt, wieviele Anteil an ihrem Schicksal genommen haben. Es ist ein Lichtblick.
#farzanehgharehassanlou
#hamidgharehassanlou
Mit
#jamshidsharmahd
ist ein entführter deutscher Staatsbürger von einem Terrorstaat zum Tode verurteilt. Ohne Anwalt + rechtsstaatliches Verfahren. ALLE beteiligten Staatsanwälte, Richter, Entführer MÜSSEN auf die Sanktionslisten. Botschafter muss einbestellt werden.
#freeiran
Dafür, dass seit Monaten Nazis innerhalb der Hessischen Polizei ihr Unwesen treiben, Menschen bedrohen, ihre Berufsgruppe in den Dreck ziehen, heute ein Polizeipräsident seinen Hut genommen hat, NUR der zuständige Minister am Sessel klebt, gibt es übrigens ein Wort: Erbärmlich.
Ab heute südhessischer SPD Vorsitzender. Respekt und Freude halten sich die Wage. Ich glaube, dass wir mit Klartext, Kontroverse und Besinnung auf unsere Wurzeln wieder Erfolg haben werden. Was ich bei meinen
#Jusos
gelernt habe, bringe ich gern in die neue Aufgabe ein.
#aufbruch
Zu politischer Fehlerkultur gehört, schlechte Dinge zu korrigieren. Je länger über die sog.
#Gasumlage
diskutiert wird, desto offensichtlicher wird jedem, dass sie schlecht ist. Jemand muss das nachbessern: Entweder der zuständige Minister
#Habeck
oder wir im Parlament.
Jeder hat das Recht sich unvernünftig zu verhalten. Aber dieses Recht endet, wo Millionen anderer jahrelang in ihrer Lebensweise und Freiheit eingeschränkt werden. Ich unterstütze die Impf-Nachweispflicht ab 18, zeitlich begrenzt und beschränkt auf 3 Impfungen.
Liebe Freund:innen! Wir alle sind sehr dankbar für eure Mithilfe bei den politischen Patenschaften. Weil wir nur sehr begrenzte Ressourcen haben, müsst ihr uns helfen, wichtige Infos von weniger wichtigen zu unterscheiden.
#FreeIran
#IranRevoIution
Jeder weiß:
#JCPOA
ist ohne
#USA
nicht machbar. Daran festzuhalten, sendet vor allem das Signal an Demokrat:innen im mittleren Osten, dass sie und egal seien. Ich halte das für fatal. Der sicherste Weg für einen atomwaffenfreien Iran ist ein Erfolg der demokratischen Revolution.
Necessary meeting w Iranian FM
@Amirabdolahian
in Jordan amidst deteriorating Iran-EU relations
Stressed need to immediately stop military support to Russia and internal repression in Iran
Agreed we must keep communication open and restore
#JCPOA
on basis of Vienna negotiations
#hamidgharehassanlou
geht es gesundheitlich schlecht. Er muss wegen inneren Blutungen und einem Herzinfarkt ins Krankenhaus. Der Richter verweigert das. Die Verantwortlichen müssen als das behandelt werden, was sie sind: Menschenverachtende Verbrecher.
#freeiran
#IranRevoIution
Viele haben mir gestern von der Anzeige gegen einen Berliner berichtet, der gerufen haben soll: „Khamenei ist ein Mörder.“ Ich halte das nicht nur für straflos sondern sogar ausdrücklich von unserer Rechtsordnung in der Bundesrepublik 🇩🇪 geschützt.
#freeiran
#IranRevolution
Der neue JU-Chef in seiner Bewerbungsrede: Es sei egal, ob du aus Ost oder West kommst, CDU oder CSU, Großstadt oder Land. Merke, wichtiger Unterschied zu den
@jusos
: Bei uns ist auch egal, wen du liebst, an wen du glaubst und welche Hautfarbe du hast.
#weltoffen
#international
Das Staatsbürgerschaftsrecht in Deutschland ist ungerecht, willkürlich und integrationshemmend. Nancy
#Faeser
hat völlig recht, wenn sie das reformieren will. Die Konservativen können ja wieder Unterschriften gegen Ausländer sammeln und gegen ein Einwanderungsland.
Ich glaube, wir haben jetzt etwas mehr als 50 Patenschaften vermittelt und viele Abgeordnete sind noch nicht versorgt, wir sind dran. Ich wollte hier aber kurz loswerden, wie dankbar ich bin für die Bereitschaft der Abgeordneten! Das ist so wichtig, dass ihr laut seid!
In den nächsten Wochen darf ich mitverhandeln, was die nächste Bundesregierung anpackt für ein vielfältiges und buntes Deutschland, zur Förderung unser Demokratie und zur Schaffung echter Gleichstellung. Ein echter Aufbruch ist möglich.🚦
#Koalitionsgespraeche
#Ampel
Die Frankfurter
#SPD
-Fraktion will einen Garten für Menschenrechte statt ein Teehaus für ein Unrechtsregime. Konsequent, dass jetzt die Teil-Enteignung des iranischen Konsulats in
#Frankfurt
geprüft wird.
#freeiran
#IranRevolution
1. Bayern gehörte über weite Strecken der Pandemie zu den Ländern mit den höchsten Inzidenzen. So auch jetzt.
2. Die Regierung
#S
öder hat alle Instrumente in der Hand um zu handeln.
3. Die Regierung in München verantwortet, was beschlossen oder auch nicht beschlossen wird.
Rechtsausschuss
#Bundestag
hat gerade dem Beitritt von 🇸🇪 und 🇫🇮 zur
#NATO
zugestimmt. Ein wichtiger Tag für unsere Sicherheit und ein wichtiges Signal an die Aggressoren in aller Welt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Dass Jan Fleischhauer behauptet, in der
#SPD
, die gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte und deren Mitglieder in KZs gesperrt wurden, gäbe es 30.000 rechtsextreme Mitglieder, sollte man bedenken, wenn man anderes von ihm liest. Der Mann ist nicht bei sich.
Als ich mich Jura studiert habe, gab es noch sowas wie die Gesetzesbindung der Verwaltung. Heute habe ich gelesen, dass
#S
öder bestimmte Bundesgesetze nicht mehr anwenden will. Hat sich etwas geändert? Mein Examen liegt ein paar Tage zurück.
Peter
#Feldmann
hat durch sein egoistisches Verhalten der
#SPD
geschadet. Hätte er nicht den Austritt erklärt, würden wir ihn wegen Beitragsrückständen rauswerfen. Er hat jetzt 2 Optionen. Entweder er spendet den Betrag an eine Antikorruptionsinitiative oder wir klagen es ein.
Gestern habe ich die
#SPD
-Mitglieder im Wahlkreis Frankfurt am Main 183 informiert, dass ich mich gern bei der
#Bundestagswahl
2021 um das Direktmandat bewerben will.
#btw21
In
#Hessen
bekommen Umweltsünder und Lohndrücker wie
#Ryanair
vergünstigte Lande- und Startgebühren, weil der grüne Wirtschaftsminister und das Land als Flughafenmehrheitseigentümer das so wollen.
Ich habe heute mit Hungerstreikenden vor dem 🇮🇷 Konsulat in
#Ffm
gesprochen. Sie hungern und frieren damit die
#IranRevolution
Beachtung findet. Ich habe mich für ihren Einsatz bedankt und ihnen gesagt, dass der
#Bundestag
sie hört. Wir erhöhen den Druck. Für
#zanzendegiazadi
Seh ich das richtig, dass alle, die sich hier über gute Umfragen für die
@spdde
freuen, ihre örtlichen Kandidierenden bei den Hausbesuchen unterstützen? Wir brauchen euch an jeder Haustür! Das wird ein Arbeitssieg.
Der Chef der europäischen Konservativen
@ManfredWeber
unterstützt
#Berlusconi
für die Präsidentschaft in Italien, „weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.“ Gibt es denn mehrere Berlusconi?
Ich bin sehr froh, dass mein Kollege Frank Ullrich heute für den Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II im
#Bundestag
sitzt und nicht der
#CDU
Kandidat, der jetzt über die „weiße Rasse“ spricht und tatsächlich mal Chef des Inlandsgeheimdienstes war.
#Maassen
Die sachliche Debatte zum
#Staatsb
ürgerschaftsrecht, die
#Merz
angestoßen hat, brachte mir folgende Argumente:
1) Die BRD sei kein Staat.
2) Ich sei gar kein Deutscher.
3) Ich soll doch nach Katar gehen.
4) Guck mal sein Name.
5) Kein Muezzin!
CDU straight auf Trumpkurs. 🤡
Die ganzen Bundesgrünen, die den Rücktritt von
#Faeser
fordern, sind dann vor der nächsten Bundestagswahl für Rücktritt von Habeck und Baerbock? Oder ist das was anderes? 🌻
#CDU
#CSU
haben heute versucht im
#Bundestag
eine Abstimmung mit der
#AfD
gegen die Mehrheit durchzudrücken. Da ist bei meinem Kollegen die Sicherung durch. Aber verkürzt den Vorgang nicht auf Ton und Kleidung. Thema war, dass eure
#Brandmauer
gegen Fachos bröckelt.
4. Der Tatvorwurf wurde mehrfach getauscht.
5. Der Richter ist als Todesrichter bekannt und befangen.
6. Hinrichtung wurde geplant, bevor es ein Urteil gab. Das ist durch behördliches Schreiben belegt.
Gerecht ist nur seine Freilassung.
#MohammadGhobadlou
#StopExecutionsInIran
In German
#Bundestag
, I urgently call for:
1. The release of all political prisoners
2. Support of Iranian civil society
3. Sanctions against individuals of the Iranian regime
@J_Todenhoefer
Waren Sie nicht gerade im Iran um mit Kindermördern zu plauschen und Chai zu trinken? Wer Selbstverteidigung zur Kriegstreiberei umfirmiert, ist nichts weiteres als der erbärmliche Pressesprecher von Diktatoren.
Ich bin überzeugt davon, dass Teile von Twitter und Medien hoch und runter Ersatzdebatten führen um von wichtigen Themen abzulenken. Solange jeder über jedes Stöckchen springt, funktioniert das Spiel. In der echten Welt geht es mehr um Gas Preis als um Karl May.
@christophploss
Seit ihr Millionen in einer europarechtswidrigen Maut versenkt habt, sind eher Vorschläge im Kurs, die auch in der Wirklichkeit funktionieren und nicht nur am Stammtisch.
Während die
#CDU
über redaktionelle Fehler bei der
#SPD
spottet, kann sie selbst den Reichstag nicht vom Präsidentenpalast in Tiflis unterscheiden. Das nennt man Karma, Freunde.
Lieber
@PaulZiemiak
, soziales Engagement ist toll. Ich habe meinen Zivildienst in der Kinder- und Jugendeinrichtung
#Lepperm
ühle geleistet. In deinem Lebenslauf lese ich aber nur Junge Union. Wo warst du? Frage für einen Freund.
#dienstpflicht
Sie kriegen viele Nachrichten aus dem Iran zugeleitet. Häufig auch als Bilder. Es wäre super, wenn sie Supporter haben, die ihnen kurzfristig solche Nachrichten übersetzen können.
Friedrich
#Merz
war nach seiner Zeit im
#Bundestag
Lobbyist des fast 7 Billionen 💲 schweren Vermögensverwalters
#BlackRock
. Nach Rückkehr kehrte er
#Maskendeals
bei der
#CDU
unter den Teppich. Jetzt spricht er über „abgrundtiefe Korruption“. Fun Fact: er meint nicht sich selbst.
Hi, ich bin Kaweh, 33, Anwalt, Vielfahrer, ⚽️ verliebt, doppelt Biontech geimpft und warte auf den Booster. Corona hat meine Tante geholt. Und Millionen andere auch. Das muss endlich aufhören. Lasst euch impfen. 💉
#allesindenArm
Über
#HamidGharehHasanlou
wurde heute verbreitet, dass sein Todesurteil aufgehoben sei. Das wurde umgehend durch Hardliner dementiert. Inzwischen hat er einen Anwalt. Wir lassen nicht locker, bis er frei ist. Sein Scheinverfahren ist ein Witz. Es gibt keine Beweise.
Ich gratuliere auf‘s herzlichste unserer alten und neuen Landesvorsitzenden
@NancyFaeser
zu ihrer grandiosen Wiederwahl. Wir wollen einen echten Aufbruch für alle Hess:innen. Als stellvertretender Landesvorsitzender will ich gern meinen Beitrag leisten.
@hessenSPD
#jungeunion
fordert Rücktritt von
@OBPeterFeldmann
als
#Messe
Chef, weil der mehr Busse und Bahnen & eine
#Mobilit
ät fordert, die Klima schont + nachhaltige Arbeitsplätze schafft. Besser kann eine Organisation nicht zum Ausdruck bringen, dass sie aus der Zeit gefallen ist.