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Andrej Hunko

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5 years

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten, dass das EU-Parlament die gewählten katalanischen Abgeordneten um #Puigdemont ( @KRLS ) nicht akkreditiert.

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Andrej Hunko

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3 years

Solidarität mit @KRLS ! #Puigdemont Diese politische Verfolgung durch die spanische Justiz muss endlich aufhören. Die rechtswidrige Verhaftung des EP-Abgeordneten in #Italien ist inakzeptabel. Beschämend, dass auch Sozialdemokraten beim Entzug der Immunität mitgemacht haben.

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Andrej Hunko

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8 months

Nach 3 Stunden im Anhörungssaal Mittagspause beim High Court in #London . Die Argumente der Anwälte von Julian #Assange sind so erdrückend, dass es kaum vorstellbar erscheint, dass die bei Seite geschoben werden können. #FreeAssange #FreeAssangeNOW

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Andrej Hunko

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1 year

⁦ @rogerwaters ⁩ von #PinkFloyd ist einer der wenigen Künstler, der sich kontinuierlich für Julian #Assange einsetzt. Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in #Deutschland gegen ihn ermittelt wird, weil er bei seinen Konzerten wie in #TheWall einen Diktator persifliert.

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Andrej Hunko

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6 years

In Spanien darf man politische Gefangene jetzt offenbar nicht mehr so nennen, sogar Medien werden deswegen zensiert. #Katalonien

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Andrej Hunko

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6 years

Es ist sehr erfreulich, dass der irrsinnige Haftbefehl gegen Carles #Puigdemont endlich aufgehoben wurde. Wir haben von Anfang an eine politische Lösung in diesem Konflikt gefordert, der nicht mit dem Mitteln des Strafrechts zu lösen ist.

Carles Puigdemont will nach Belgien zurück

Nachdem Spanien auf seine Auslieferung verzichtet hat, kann sich Carles Puigdemont in Europa frei bewegen. Der katalanische Politiker will laut seinem Anwalt davon Gebrauch machen - und Deutschland...

www.spiegel.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Es ist schon beachtlich: Die wichtigste Institution zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechten in Europa (der Europarat) fordert die unverzügliche Freilassung von Julian #Assange und bei nahezu allen großen Medien in D ist Schweigen im Blätterwald.

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Andrej Hunko

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6 years

Carles Puigdemont, den ich in Berlin mehrfach getroffen habe, und den ich als zutiefst demokratisch orientierten Menschen wahrgenommen habe, wünsche ich in Brüssel eine erfolgreiche Fortsetzung seiner Arbeit im Sinne einer politischen Lösung der Katalonienfrage! @marie_kapretz

Andrej Hunko

@AndrejHunko

6 years

Meine Pressemitteilung zur heutigen Pressekonferenz: #Puigdemont geht – Fragen bleiben. Unter anderem zum politischen Missbrauch des Europäischen Haftbefehls und bei #Interpol -Fahndungen.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

4 years

Gonzalo Boye, der Anwalt von Carles #Puigdemont , gehört zu den renommiertesten Anwälten in #Spanien Es ist Besorgnis erregend und völlig inakzeptabel, dass in seine Kanzlei zum zweiten Mal innerhalb von 9 Monaten von Unbekannten eingebrochen wurde.

Gonzalo Boye

@boye_g

4 years

Por segunda vez en menos de 9 meses hemos recibido visita de “desconocidos”, aparentemente no se han llevado nada... veremos si tampoco lo han traído

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

6 years

Bundesregierung will nicht ermitteln, welche spanischen Geheimdienste den früheren (und baldigen?) katalanischen Ministerpräsidenten #Puigdemont in Berlin bespitzeln. Ich erstatte deshalb Anzeige bei der @PolizeiBerlin . @boye_g @marie_kapretz @ecasajoana @CDRberlin @RaulZelik

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Andrej Hunko

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1 month

#BSW #NRW ist gegründet😊💪

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

4 years

Nach @KRLS haben die spanischen Behörden mit @QuimTorraiPla den nächsten Regionalpräsidenten von #Katalonien abgesetzt - wegen einer Lappalie. Diese undemokratischen Vorgänge mitten in Europa sind inakzeptabel, das laute Schweigen der Bundesregierung ist bezeichnend.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

3 months

Die #RKIProtokolle sind jetzt dank einer #Whistleblower |in aus dem #RKI und der Journalistin @aya_velazquez vollständig und ungeschwärzt veröffentlicht. Es wird Zeit brauchen, die mehreren Tausend Seiten gründlich auszuwerten. Schon jetzt ist aber klar, dass viele Maßnahmen gegen

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Der letzte katal. Präsident, der die Unabhängigk. ausgerufen hatte und von deutschen Sicherheitsorganen festgenommen wurde, war Lluis Companys. Er wurde 1940 von der Gestapo in Frankreich verhaftet und an Spanien ausgeliefert, gefoltert und erschossen. #Puigdemont #Notmytradition

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

8 months

In wenigen Tagen, am 20./21. Februar, ist die möglicherweise letzte Anhörung von Julian #Assange in Großbritannien. Ich werde trotz unfassbarer Restriktionen für die Öffentlichkeit zur Prozessbeobachtung nach London fahren. #freeassange

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Andrej Hunko

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5 years

Keine weitere Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung! - meine Erklärung zu den jüngsten Festnahmen in #Katalonien

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Der spanische Staat zeigt einmal mehr sein faschistisches Antlitz: Sie haben eine Razzia bei Gonzalo Boye, dem Anwalt von Carles Puigdemont und anderen katalanischen Politkern durchgeführt. Gute Solidaritätserklärung dazu von ECCHR, RAV etc.: @boye_g @KRLS

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Ich habe zur Verfolgung von Carles #Puigdemont mit Peilsendern den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein Gutachten gebeten. Wurde P. auch in Deutschland geortet, wäre dies ein Verstoß gegen völkerrechtliches Verbot der Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet

Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Jetzt muss die rechtswidrige Ortung und Verfolgung mithilfe von Peilsendern und einem mitgeführten Mobiltelefon untersucht werden. Die Festnahme war wohl das Ergebnis einer Geheimdienstoperation zwischen dem @BKA und dem spanischen In- und Auslandsgeheimdienst CNI.

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Andrej Hunko

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6 years

Ab heute gibt es wieder eine offizielle Vertretung Kataloniens in Berlin! Gratulation an @marie_kapretz #Catalonia

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Andrej Hunko

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9 months

Freue mich, dass mein Antrag zur sofortigen Freilassung von Julian #Assange im Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des #Europarat einstimmig (!) angenommen wurde. Ein wichtiges Signal vor der entscheidenden Anhörung am 20./21. Februar in London. #freeassange

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

In diesen Tagen kann die 🇬🇧Innenministerin entscheiden, ob #Assange an die USA ausgeliefert wird - oder nicht. Falls ja, gibt es noch Einspruchsmöglichkeiten. Am Ende entscheidet vermutlich der Menschenrechts-Gerichtshof des Europarates ( #EGMR ) in Strasbourg. #FreeAssange

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Andrej Hunko

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5 years

Was auch fehlt: Die Stimmen der drei gewählten katalanischen Abgeordneten. Spanien hat bislang erfolgreich verhindert, dass sie ihr Mandat antreten. #EPlenum #EP @KRLS #Katalonien

WELT

@welt

5 years

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Sozialist Sassoli verpasst absolute Mehrheit um sieben Stimmen

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Starker Kommentar von Heribert #Prantl #ManifestfuerFrieden

Kommentar: "Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch

In ihrem "Manifest für den Frieden" warnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen des Westens - der Krieg müsse stattdessen am Verhandlu...

www.ndr.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Meine Erklärung zum #Katalonien -Urteil: Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar.

Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht...

www.linksfraktion.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Heftige #Polizeigewalt der spanischen Polizei in #Katalonien . #Tsunamidemocratic

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Die britische Innenministerin Priti #Patel hat die Auslieferung von Julian #Assange an die #USA freigegeben, wo ihm 175 Jahre Knast drohen. Shame on You! Jetzt werden die Anwälte Einspruch einlegen, das juristische Tauziehen in GB geht weiter. Sofortige Freilassung von Assange!!!

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

6 months

Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der #Corona Zeit. Danke an #Multipolar für das Freiklagen der #RKIFiles Amnestie für die 1000enden immer noch anhängigen Bußgeldverfahren

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Andrej Hunko

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4 months

Julian #Assange ist als freier Mann auf australischem Boden angekommen 🙌💪🕺🏻

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Andrej Hunko

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3 years

@KRLS #Puigdemont ist ohne (!) Auflagen wieder freigelassen worden. Er muss 'nur' am 4.Oktober in Sardinien zu einer Anhörung. Gut so!

Katalanischer Exilpräsident Puigdemont erneut festgenommen

Er soll aber nach einer Nacht in Gewahrsam noch im Laufe des Freitags wieder freigelassen werden, ohne Auflagen, da sich Italien durch die Tricks der spanischen Justiz nicht an der Nase herumführen...

overton-magazin.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

#SeymourHersh ist eine Legende, der u.a. das Kriegsverbrechen in My Lai aufdeckte. Seine Version der Sprengung von #Nordstream durch die #US -Regierung is glaubwürdig. #Scholz ist verpflichtet, diesen Terroranschlag auf die deutsche und europ. Infrastruktur endgültig aufzuklären.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

1 year

Die #Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die polit. & ökonom. Kriterien der #EU zu erfüllen. Auch Korruption ist ein großes Problem, wie der ehemalige Kommissionspräsident Juncker zurecht feststellte. Die Empfehlung der Kommission ist geopolitisch motiviert. @Buendnis_SahraW

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Gut 300 Menschen demonstrieren in Berlin heute in guter Stimmung trotz elendem Wetter für die Freilassung von #Puigdemont Hab mich gefreut die katalanischen Abgeordneten @Aurora_Madaula und @QuimTorraiPla kennen gelernt zu haben.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Maybe the most important interview of the year. The breakdown of rule of law in #Sweden and #UnitedKingdom in #Assange case has to be further examined. Assange has to be released immediately!

Republik

@RepublikMagazin

5 years

#Assange #Wikileaks Read our interview with @NilsMelzer , the UN Special Rapporteur on Torture. @RepublikMagazin

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

21 days

Wir sehen uns am 3.10. ab 12.30h (Sternmarsch) in Berlin. Sahra Wagenknecht (u.a.) wird ab 14.30h („Siegessäule“) sprechen.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Sofort freilassen, aber schnell! #Salvini

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Allerorten werden Großveranstaltungen wegen #Corona abgesagt, aber wenn bei #Defender2020 fast 40.000 Soldaten quer durch Europa ziehen, um Krieg gegen Russland zu üben, soll das ok sein? #Defender2020absagen wäre die einzig richtige Konsequenz - nicht nur wegen #COVID19 .

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 months

Morgen entscheidet der britische High Court über den Einspruch der Anwälte von Julian #Assange gegen die Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen. Es ist an der Zeit, dass er endlich freikommt. #FreeAssangeNOW

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Aus aktuellem Anlass nochmal die 10 Grundsätze der Kriegspropaganda. Zur Zeit geht es um Nr 2, 3, vor allem 5 und auch 6. #Syrien #Deeskalationjetzt

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Andrej Hunko

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5 years

Der spanische Staat hat abermals EU-Haftbefehle gegen die im Exil lebenden katalanischen Politiker Lluis Puig, Toni Comin, Clara Ponsati ausgestellt: „Aufruhr“ ist hier aber kein Straftatbestand, damit liegt grundsätzliches Auslieferunghindernis vor!

Spanish court reactivates warrant for three Catalan separatist leaders

Spain's Supreme Court on Tuesday reactivated a European arrest warrant for three Catalan leaders who fled Spain after taking part in a failed independence bid in 2017.

www.reuters.com

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Andrej Hunko

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1 month

Auf dem Weg nach #Bochum zur Gründung des #BSW Landesverbandes #NRW 😊💪

Nachrichten für NRW am Morgen: BSW gründet NRW-Landesverband

BSW gründet heute NRW-Landesverband • Erstes Fußball-Länderspiel nach der EM und Klopp beim BVB. Der Nachrichtenüberblick.

www1.wdr.de

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Andrej Hunko

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1 year

Ausladung von Jeremy #Corbyn von #RLS -Konferenz wg „pro-palästinensischer Positionen“ ist skandalös. Erinnert an Gesprächsverweigerung von Saskia #Esken mit Bernie #Sanders . Renommierte int. Linke fallen der Verengung des Meinungskorridors in 🇩🇪 zum Opfer.

Luxemburg-Konferenz will Europa radikal neu denken

Ein halbes Jahr vor den EU-Wahlen will sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung über die brennenden Fragen der Gegenwart beraten – mit hochkarätigen Gästen und den Teilnehmern der dreitägigen Konferenz...

www.nd-aktuell.de

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Andrej Hunko

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26 days

Ich freue mich, dass Julian #Assange am Dienstag nach Straßburg zum #Europarat kommt. Es ist der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange nach seiner Freilassung. Im Unterschied etwa zur Europäischen Union hat sich der Europarat mehrfach für seine Freilassung ausgesprochen.

WikiLeaks

@wikileaks

26 days

PRESS RELEASE: Julian Assange to Address Council of Europe Following Confirmation of his Status as a Political Prisoner On October 1, Julian Assange will arrive in Strasbourg to give evidence before the Committee on Legal Affairs and Human Rights of the Parliamentary Assembly

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6 months

Es wäre auch höchste Zeit: Joe Biden ‚erwägt‘ die Verfolgung von Julian Assange einzustellen. Morgen ist der fünfte Jahrestag seiner Verhaftung, im Bundestag werden mehrere Redner daran erinnern #Assange #FreeAssange

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Andrej Hunko

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4 years

Heute beginnt das Auslieferungsverfahren gegen Julian #Assange . Ihm drohen in den USA 175 Jahre Haft - für die Veröffentlichung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen. Jetzt braucht es maximale Aufmerksamkeit für diesen historischen Prozess. #FreeAssange

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1 month

BSW wirkt: „Wegen der Erfolge von Sahra Wagenknecht und der Forderungen des BSW, auch auf Länderebene diplomatische Lösungen zu forcieren, steht nicht nur die CDU unter Druck, sondern auch die Ampel-Regierung. Bis zur Bundestagswahl wird dieser Druck noch steigen. Und da könnte

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@AndrejHunko

5 years

Proteste in #Katalonien werden auffällig stark von Jugendlichen getragen. @Tagesschau erträgt das nicht. #Antifaschismus sei ihnen „eingeredet“ worden, Schulen hätten indoktrinierte Generation „herangezüchtet“. Geschichtsvergessen, Herr ⁦ @ONeuroth ⁩.

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Andrej Hunko

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6 years

Als erster Bundespolitiker besuche ich heute die inhaftierten ehemaligen Mitglieder der Katalanischen Nationalversammlung, genauer: Jordi Cuixart, Quim Forn, Oriol Junqueras, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Sanchez und Jordi Turull. @ANCHamburg @Foreign_Cat

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6 months

Das erste #BSW -Plakat in #Aachen 🙌

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Andrej Hunko

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1 year

Praktisch die ganze Welt verurteilt in der #UN -Generalversammlung das völkerrechtswidrige #Embargo #Kuba |s durch die #USA . Nur #Israel stimmte mit den USA dagegen, die #Ukraine enthielt sich. So deutlich war das noch nie. Das Embargo muss jetzt endlich aufgehoben werden!

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Andrej Hunko

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8 months

Grüßt allerseits aus #London . Hier findet morgen und übermorgen die mglw. entscheidende Anhörung zur drohenden Auslieferung von #JulianAssange statt. Vorabendveranstaltung mit Chris Hedges, Stella Assange, Jennifer Robinson und Kristinn Hrafnsson. #FreeAssange #FreeAssangeNOW

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Andrej Hunko

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2 years

Grüßt allerseits aus #London Hier beginnt gleich die #Menschenkette für die Freilassung von Julian #Assange #HumanChain #FreeAssangeNow

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

1 month

Heute hat der Rechtsausschuss des #Europarat |es eine sehr gute Resolution über die abschreckende Wirkung der Verfolgung von Julian #Assange beschlossen. Gegen die zentralen politischen Aussagen des Berichts der isländischen Berichterstatterin Sunna Evarsdottir @sunnago

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Der spanische Staat nutzt Europäische Haftbefehle, um im Exil lebende katalanische Politiker zu verfolgen. Die Bundesregierung muss sich darauf vorbereiten und proaktiv feststellen, dass ein Auslieferungshindernis vorliegt. Meine mündliche Frage dazu: @boye_g @marie_kapretz

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 months

Rund 1100 Menschen beim #Ostermarsch in #D üsseldorf. Thematisch Forderungen nach Waffenstillstand & Verhandlungen in #Ukraine und #Gaza , sowie nach Freilassung von #Assange im Mittelpunkt. Hier mit Abschlussredner Thomas Geisel ( #BSW -EU-Kandidat)

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Sehe ich auch so: „Es ist eine nicht zu entschuldigende Fehlleistung, die große Friedenskundgebung derart zu diffamieren“. @SevimDagdelen #ManifestfuerFrieden

Friedensdemo von Wagenknecht: Linken-Spitze fehlt bei Aufruf

„Namhafte Nazis und rechte Organisationen“ würden massiv zu Wagenknechts Demo am 25. Februar mobilisieren, heißt es aus der Linken. Aktuell fehle beim Aufruf die „Abgrenzung nach rechts“.

www.berliner-zeitung.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

3 months

Erschütterndes Plädoyer gegen die #Meinungsfreiheit im Bayrischen Rundfunk, sollte man gesehen haben. „Laschet sagt: ‚Man darf sagen: ‚Ich will Friedensverhandlungen jetzt!‘ Darauf reagiert Anja Kohl mit den Worten: ‚Ja, man kann auch sagen, die Erde ist eine Scheibe.‘“

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

3 months

Frau von der Leyen ist als EU-Kommissionpräsidentin unwählbar. Nicht nur wegen ihrer antidiplomatischen Haltung zum Krieg in der Ukraine und im Gaza. Sondern auch wegen den milliardenschweren COVID-Impfstoffdeals: „Der EuGH ist der Ansicht, dass die Kommission unter der

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Grüßt allerseits aus London, wo wir den 51. Geburtstag von Julian #Assange gefeiert haben. Auf dem Foto seine Frau Stella Assange und John Shipton. Wunderbare Menschen aus der ganzen Welt hier. Zeit die überfällige Freilassung endlich durchzusetzen!

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

4 months

Zum ersten mal in der deutschen Geschichte kommt mit #BSW eine Partei aus dem Stand über 5% bei einer bundesweiten Wahl. Danke an all die vielen, die dazu beigetragen haben. For the first time in German history, a new party just founded 5 months ago, #BSW , that gets over 5% in

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Eine Schande! Die Polizei in Deutschland wird zum Handlanger der ultrakonservativen spanischen Regierung gemacht. Ich fordere von der Bundesregierung die umgehende Freilassung von Puigdemont!

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

6 months

Unglaublich. Nicht in meinem Namen. #Meinungsfreiheit #Notinmyname

Yanis Varoufakis

@yanisvaroufakis

6 months

Germany's Interior Ministry has issued a “Betätigungsverbot” against me, a ban on any political activity. Not just a ban on visiting Germany but also from participation via Zoom. Here is the speech whose publication caused this ban. Judge for yourselves!

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Es ist bemerkenswert, dass sich selbst die konservative, pro-atlantische @NZZ aus der urdemokratischen #Schweiz , Sorgen über den Zustand der #Demokratie in #Deutschland macht: "Der Reifegrad einer Demokratie zeigt sich schließlich am Umgang mit Andersdenkenden."

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 months

Falsch gewählt - raus aus der EU? Was für ein Demokratieverständnis… #Slowakei #Pellegrini

Nach Wahlsieg von Pellegrini : Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus...

Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.

www.tagesspiegel.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Hier in Salvador de #Bahia ist die Party über den erwartetenWahlsieg #Lula |s schon in vollen Gang. Dieser Erfolg ist so unendlich wichtig für #Brasilien , für #Lateinamerika , aber auch für die Welt.🕺🏻🕺🏻🕺🏻

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 months

Julian #Assange hat die Berufung gegen die Auslieferung vor dem High Court gewonnen!!! 💪💪💪 💥 So weit, so gut! Das bedeutet aber erstmal nur, dass der kafkaeske Prozess in UK weitergeht. Er sollte jetzt unverzüglich aus #Belmarsh freigelassen werden. Es kann doch nicht sein,

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Kann bitte jemand etwas tun, damit Trump und Grenell diese "Drohung" umsetzen? Die Atomwaffen sollen sie gleich mitnehmen. #Truppenabzug #USA

Richard Grenell: US-Botschafter droht Deutschland mit Truppenabzug

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Aus Sicht Washingtons gibt die GroKo aber zu wenig für die Verteidigung aus. US-Botschafter Grenell deutet deshalb...

www.spiegel.de

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

3 years

Happy Birthday, Julian #Assange 🙌

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 months

Heute entscheidet der High Court in London über die Auslieferung von Julian #Assange in die #USA . Konkret, ob die diplomatischen Zusicherungen der USA hinreichend sind. Wird er (vorläufig) nicht ausgeliefert, geht der #kafkaesk |e Prozess in UK weiter. Wird die Auslieferung

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Habe in #London , Trafalgar Square, der britischen Friedensbewegung die Grüße von #AufstandfuerdenFrieden aus #Berlin überbracht. Auch in Italien und Frankreich viele Friedensdemos. Es ist dringend notwendig! @STWuk @CNDuk

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

7 years

Eine Schande! Die Polizei in Deutschland wird zum Handlanger der ultrakonservativen spanischen Regierung gemacht. Ich fordere von der Bundesregierung die umgehende Freilassung von #Puigdemont !

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

3 months

Gut so👏: „Durch die "rechtswidrige Vorenthaltung relevanter Informationen" sei die Arbeit des Europäischen Parlaments stark beeinträchtigt worden, argumentiert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi in einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola….Vor diesem

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

1 month

Initiative für #Untersuchungsausschuss zu #Corona ist heute an alle anderen Abgeordneten verschickt worden. „Ihre Belege für die Einflüsse auf das RKI stützt das BSW auf die ungeschwärzten sogenannten "RKI-Files", also die Protokolle des Corona-Krisenstabs, die das Medium

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

2 years

Die heutige Abstimmung in der #UNO zur Beendigung der Blockade gegen #Kuba . Die #USA sind völlig isoliert, nur #Israel stimmt auch dagegen. Die #Ukraine und #Brasilien unter #Bolsonaro enthalten sich. Man darf auf deutsche Berichterstattung gespannt sein.😉

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

8 months

@boye_g Según la Plataforma para la Seguridad de los Periodistas del Consejo de Europa, Pablo González es el único periodista encarcelado en un estado miembro de la UE. Gracias por defender a Pablo González.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

6 years

Meine Pressemitteilung zur heutigen Pressekonferenz: #Puigdemont geht – Fragen bleiben. Unter anderem zum politischen Missbrauch des Europäischen Haftbefehls und bei #Interpol -Fahndungen.

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Andrej Hunko

@AndrejHunko

5 years

Wichtiges Detail der Bundespressekonferenz vom 8. Januar zu #Ramstein . Erstmals bestätigt Bundesregierung, dass die US-Luftwaffe MEHRERE Relaisstationen für #Drohnenangriffe hat. Auf unsere Anfragen wurde stets Unkenntnis demonstriert. #Ramsteinzettel #Sigonella @TiloJung

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Andrej Hunko

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8 years

@Wikileaks veröffentlicht heute einige Akten zur Causa #Ramstein :

Andrej Hunko

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8 years

Die Antwort auf meine Frage zur Beteiligung des #AFRICOM in Ramstein/ Stuttgart an US-Drohneneinsätzen im Volltext:

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Andrej Hunko

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6 years

Genauer: Sanchez war 2018 Präsidentschaftskandidat des ANC. Forn war Innenminister im Kabinett Puigdemont, Junqueras Vizepräsident, Turull Regierungssprecher, Rull Minister für Infrastruktur, Romeva Minister für Auswärtiges. Der Bürgerrechtler Cuixart leitete Omnium Cultural.

Andrej Hunko

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6 years

Als erster Bundespolitiker besuche ich heute die inhaftierten ehemaligen Mitglieder der Katalanischen Nationalversammlung, genauer: Jordi Cuixart, Quim Forn, Oriol Junqueras, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Sanchez und Jordi Turull. @ANCHamburg @Foreign_Cat

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Andrej Hunko

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3 years

Trotz der Eskalationsrhetorik vieler Medien sprechen sich 73% der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Klares Signal: Deutschland sollte stattdessen diplomatische Bemühungen intensivieren & darauf hinwirken, dass #Ukraine & #Russland Minsk 2 vollständig umsetzen

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Andrej Hunko

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1 year

Nicht schlecht… #Wagenknecht #BSW

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Andrej Hunko

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7 years

Danke, Ihr EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern. Dass ihr der verantwortungslosen Ausweisung russischer Botschafter ohne Beweise nicht gefolgt seid. #Skripal #DiplomatiestattEskalation

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Andrej Hunko

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6 months

Der britisch-palästinensische Rektor der Universität #Glasgow Ghassan Abu #Sitta wird aktuell am Flughafen Paris festgehalten, offenbar auf deutschen Druck. #Deutschland hätte ein EU-weites #Einreiseverbot erwirkt. Es ist eine Schande, wie sich dieses Land als Unterstützer einer

Ghassan Abu Sitta

@GhassanAbuSitt1

6 months

I am at Charles De Gaule airport. They are preventing me from entering France. I am supposed to speak at the French Senate today. They say the Germans put a 1 year ban on my entry to Europe.

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Andrej Hunko

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3 years

Freue mich, dass @josepcosta , ehem. Parlaments-Vizepräsident in #Katalonien , nach gestriger Festnahme wieder frei ist! Ich traf ihn & die Abgeordnete @Aurora_Madaula 2019 in #Barcelona . Das Verfahren ist 1 weiteres Beispiel für politische Justiz gegen Mandatsträger in Katalonien.

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11 months

Auf dem Weg nach Berlin

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5 years

Nicht nur Julian Assange braucht als #Whistleblower unsere Aufmerksamkeit. Vor Kurzem wurde Daniel Hale verhaftet, der im Film #NationalBird wesentliche Erkenntnisse zum US-Drohnenkrieg lieferte. Ihm drohen nach dem "Espionage Act" bis zu 50 Jahre Haft:

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Andrej Hunko

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2 years

Auf dem Weg nach Köln zum Film #Ithaka über Julian #Assange und seinen Vater John #Shipton . Der Journalist sitzt seit mittlerweile 1395 Tagen im Hochsicherheitstrakt #Belmarsh . 2023 muss zum Jahr werden, an dem Julian Assange endlich frei kommt!

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Andrej Hunko

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5 years

Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange Council of Europe’s Parliamentary Assembly calls for Assange’s “prompt release” #FreeAssangeNow

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Andrej Hunko

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7 years

Disgraceful! German prosecutors ask to extradite Carles #Puigdemont . The alleged reason of "danger of absconding" is ridiculous. This is a highly politcal issue, the German government is hiding behind police and court. #FreePuigdemont

German prosecutors ask court to extradite Carles Puigdemont to Spain

Catalan accused by Spain of running unauthorised referendum was detained in Germany last week

www.theguardian.com

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Andrej Hunko

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2 months

Heute ist neben #Landtagswahlen in #Thueringen und #Sachsen auch #Antikriegstag (im Westen) oder #Weltfriedenstag (im Osten). Ich werde in #Halle sein

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4 months

Last Call 🙌💪 #BSW #EU -Wahl #Liste28

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6 years

Unfassbar. Statt endlich eine politische Lösung im Konflikt mit #Katalonien anzugehen will #Spanien nun die Polizisten mit einem Orden auszeichnen, die #Puigdemont in SH festgenommen hatten. Gut, dass die Namen nicht weiter gegeben werden.

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8 months

German chancellor Olaf #Scholz against extradition of Julian #Assange . „I think it would be a good thing if the British courts gave him the protection he needs because he faces prosecution in the US for betraying American state secrets“ #FreeAssange

Scholz gegen Assange-Auslieferung an die USA

Seit Jahren sitzt WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Scholz gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

www.tagesschau.de

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Andrej Hunko

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1 year

Bitte folgt dem Account @Buendnis_SahraW und schaut gerne auf der Seite vorbei

Home

Für eine starke, innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur.

buendnis-sahra-wagenknecht.de

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8 months

Ein niederländisches Gericht in #DenHaag hat Waffenlieferungen an #Israel untersagt. Es bestehe ein eindeutiges Risiko, dass das humanitäre Völkerrecht in #Gaza verletzt werde. Geklagt hatten #Oxfam und die niederländische #Friedensbewegung .

The Netherlands has to stop the export of F-35 fighter jet parts to Israel

The Hague, 12 februari 2024 The Court orders the Dutch State to block the export of F-35 parts from the Netherlands to Israel.

www.rechtspraak.nl

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Andrej Hunko

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2 years

DIE ZEIT am 80. Jahrestag der Sportpalastrede... #genugeskaliert #manifestfuerdenfrieden

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Andrej Hunko

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5 months

Gut so, #BSW muss zur #Wahlarena eingeladen werden. 🙌👏👍 #Rechtsstaat

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Andrej Hunko

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5 years

Die Missionsführung der völkerrechtswidrigen Ermordung von #Soleimani erfolgte vermutlich über die US-Basis in #Ramstein . Auf unsere Anfragen zum #Drohnenkrieg des #AFRICOM betonte @AuswaertigesAmt stets, es müssten Einzelfälle untersucht werden. Also los, wir fordern Aufklärung!

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Andrej Hunko

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5 years

@akk Den Titel haben Sie falsch verstanden. Es ist ein Video über die Zerstörung, die Ihre Partei anrichtet, und Ihre Selbstzerstörung. Sie liefern den Beleg. #Rezo #AKK

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1 year

Nachvollziehbar und volles Verständnis für diese Entscheidung

Amira Mohamed Ali

@Amira_M_Ali

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Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe. Meine Erklärung:

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Andrej Hunko

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4 years

Endlich! Die EU betrachtet Guaidó nicht mehr als "Interimspräsident" Venezuelas. Die Bundesregierung hatte auf Beibehaltung der völkerrechtswidrigen Anerkennung gedrängt, ist aber zum Glück gescheitert. Eine Mehrheit des EP hängt weiter diesem Mythos an.

EU states no longer recognise Guaido as Venezuela's interim president

Venezuela's Juan Guaido is a "privileged interlocutor" but no longer considered interim president, European Union states said in a statement on Monday, sticking by their decision to downgrade his...

www.reuters.com

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