Stefan Schlegel @schlegel_stefan Twitter profile

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Stefan Schlegel

19 days

What is the mission of the Swiss National Human Rights Institution #SNHR ? Why are Human Rights in need of constant care? We've just published a video to introduce ourselves and to answer these questions. Check it out. It is available in 5 languages:

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Das Gefährlichste am Faschismus sind seine Verharmloser. Wer einen bewaffneten Versuch, die friedliche Machtübergabe zu verhindern (bei der es zu Toten kommt) vergleicht mit der illegalen aber friedlichen Besetzung des Bundesplatzes verharmlost Faschismus.

Christian Wasserfallen

@cwasi

4 years

BREAKING!!! Grüne & Linke empören sich endlich erstmals über politische #Ausschreitungen (in den USA). #rechtso ! Erst noch gerade halfen sie dabei, dass der #Bundesplatz tagelang ILLEGAL besetzt wurde. Der Zweck heiligt niemals die Mittel! #lessonlearned ?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

9 months

"Remigration" ist ein Euphemismus für Ethnische Säuberung. Die NZZ ist hier gerade dabei, das Wort ins bürgerliche Vokabular einzubürgern.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Am Bahnhof von Buchs (SG), dem Schweizer "Tor zum Osten", hängt diese Gedenktafel. Liebe Schweiz, bitte verhalte dich so, dass dereinst auch Vertriebene aus der #Ukraine 🇺🇦(und überhaupt alle Vertriebenen, egal woher), Grund haben werden, eine ähnliche Tafel zu stiften. 🧵

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

....ausser man ist homosexuell oder hat eine nichtweisse Haurfarbe oder keinen schweizer Pass oder ist arm oder ist nicht ein Mann oder hat das Pech, einer künftigen Generation anzugehören...

Thomas Aeschi

@thomas_aeschi

5 years

"Die SVP ist für alle da, Freiheit, Heimat, Zusammenstehen!" ⁦ @SVPch ⁩ #freiundsicher

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Die Schweiz hat es in die Economist-Liste der „nützlichen Idioten Putins“ geschafft.

Vladimir Putin’s useful idiots

Too many European politicians are failing to confront Russia

www.economist.com

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 months

Es gibt sicher viel zu sagen zum Entscheid Klimaseniorinnen v. Schweiz. Ich sag zuerst einfach mal das hier 👇🏽. Der EGMR ist ein Gericht des Europarates; einer internationalen Organisation, die älter ist als die EU und deren Mitglied die Schweiz ist.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Seit ca. gestern reden alle vom "Ausstieg aus dem Lockdown". Aber wir haben kein Medikament, keine Impfung, keine Herdenimmunität und keine technischen Massnahmen (Tests, Masken, Apps), die den Effekt eines Lockdowns ersetzen könnten. Warum reden wir uns ein, es sei ein Ausstieg?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Ich freue mich sehr darüber, mitteilen zu können, dass der Vorstand der neu geschaffenen Schweizerischen Menschenrechtsinstitution mich zu deren Direktor ernannt hat. Er setzt damit grosses Vertrauen in mich, für das ich mich herzlich bedanke. 🧵

Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität Bern

@iusunibe

1 year

🎉 Das Institut für öff. Recht gratuliert Dr. @schlegel_stefan , PostDoc, herzlich zu seiner Berufung als Direktor der Nationalen Menschenrechtsinstitution Schweiz (NMRI). Das NMRI dient dem Schutz und der Förderung der #Menschenrechte in der #Schweiz .

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Ein zentrales Problem der Diskussion in der #srfarena besteht darin, dass nur darüber diskutiert wird, auf wen das Gesetz zugeschnitten ist. Nicht darüber, auf wen alles es angewendet werden könnte. Aber das ist das Problem. #PMTnein

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist 2020 ein ernsthaft gefährliches Gesetz durchs Parlament. Das #PMT , aka Willkürparagraph/ Terrorgesetz/ Gefährdergesetz. Ich will mit Hilfe von Franz Kafkas "Prozess" darzulegen versuchen, warum dieses Gesetz so gefährlich ist Thread: 👇🏿

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

@keller_barbara Was daran so irritierend ist, ist der unverhohlene kulturelle Essentialismus; die Idee, es laufe eine klare Grenze zwischen dieser und jener Kultur und es sei ok, dass von jemandem anderen mir zugeschrieben werden könne, welche dieser Kulturen denn nun meine sei.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Was ist der Unterschied zwischen einem Nein-Trend und einem Nein? Genau! Deine Stimme! Die fehlt noch. Und die brauchen wir noch. Chum, bringen hei und stimm au Nei! #SBI #DieSchweizH ältWort @operationlibero

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Heut vor 20 Jahren hat das Stimmvolk die #Bilateralen I angenommen (67.2%). Ohne #Corona hätten wir nur Tage vor dem Jubiläum über die #K ündigungsinitiative abgestimmt, die die Bilateralen I kündigen würde. Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben. Zeit für einen Würdigungs-Thread 1/n

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Ich habe so ein Gefühl, wir werden noch einiges zu Lachen haben, bis das Verbötli umgesetzt ist.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

99.9% aller Autofahrer fahren übrigens vorsichtig. Nachdem ich mir das nun mal so überlegt habe, bin ich jetzt plötzlich auch gegen eine Haftpflicht für Autofahrer. Macht ja voll Sinn, der Gedankengang. #Kovi #srfarena

economiesuisse

@economiesuisse

4 years

99.9% der Schweizer Unternehmen handeln bereits heute verantwortungsvoll. Sie schaffen im Ausland Arbeitsplatze und nehmen soziale Verantwortung wahr. Mehr zu verantwortungsvollem Unternehmertum unter: : #srfarena #UVINEIN #CHVOTE #29Nov

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

War heute in Bülach an der Kanti um über Europa zu sprechen. Das ist, was die Schüler:innen für sich mitgenommen haben. #TheKidsAreAllright

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Ein neues Abenteuer beginnt. Zusammen mit der grossartigen @odileammann habe ich mich auf das Wagnis eingelassen, den @Onlinekommenta1 zur Bundesverfassung herauszugeben. 100% #OpenAccess , 100% double blind peer reviewed. Stay tuned!

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Sie ist eine kluge und innovative Juristin. Sie ist ein Punk. Sie ist ein Flüchtlingskind. Gäbe es das Wort "badass" noch nicht, dann müsste es speziell für sie erfunden werden. @cybersandwich ist die neue Co-Präsidentin der @operationlibero . Gut, dich an Bord zu haben!

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

9 months

Wer die DruKos hier drunter durchsieht, blickt in Abgründe, die uns zeigen, dass die Situation noch ernster ist, als gedacht. Vielleicht hilft ein 🧵zu den unterschiedlichen Bedeutungen des Wortes "Remigration" und zur Rolle von Euphemismen bei menschenverachtenden Bewegungen.👇

Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

9 months

"Remigration" ist ein Euphemismus für Ethnische Säuberung. Die NZZ ist hier gerade dabei, das Wort ins bürgerliche Vokabular einzubürgern.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Völlig kritiklose Übernahme der von der AfD gezielt geschaffenen Erzählung einer "unkontrollierter Grenzöffnung" durch @ericgujer . Du bist so über alle Massen enttäuschend geworden, @NZZ . Wärst du kein Monopolist, ich täte dich kündigen.

NZZ

@NZZ

6 years

Erst Chemnitz, jetzt Köthen: Was läuft schief in der deutschen Migrationspolitik? «Der andere Blick» von Chefredaktor Eric Gujer:

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Wir müssen den Begriff des "Rechtsstaates" von den Law-and-Order-Politikern zurückerobern. Rechtsstaat bedeutet, dass alles, was der Staat tut, sich auf Recht stützt. Nicht, dass er immer alles tut, wozu er eine Rechtsgrundlage hätte.

Kurt Fluri

@FluriKurt

4 years

@spschweiz , @GrueneCH und @grunliberale lehnen eine Aufforderung an die Stadt Bern ab, bis morgen früh den rechtmässigen Zustand auf dem Bundespl. wieder herzustellen. Wo bleibt da ihr rechtsstaatl. Gewissen, das sie sonst immer bei rechtlich unhaltbaren Anliegen der SVP betonen?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

In Dürrenmatts "Besuch der alten Dame" reagieren zuerst alle empört auf die Idee, Menschenleben gegen Geld aufzuwiegen. Aber dann beginnen sie alle, mehr auszugeben, als sie haben. An diesem Punkt der "tragischen Komödie" sind wir jetzt. Lest nach, wie es weitergeht. #COVID__19

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Die @SVPch heute so: - NICHTS ist gratis, lernt es endlich! Auch die SVP (aber gestern): - Wir wollen gefälligst GRATIS Zugang zum Binnenmarkt, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit! An Widersprüchen ist noch keiner gestorben. #WaK ümmertMichMeinGeschwätzVonGestern?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

@redder66 Witz aus der UdSSR: -Mann kauft jeden Morgen eine Zeitung, blickt kurz vorne drauf und wirft sie weg. -Zeitungsverkäufer fragt: Warum blicken Sie nur kurz vorn drauf? -Mich interessieren nur die Todesanzeigen -Die sind aber nicht vorn drauf -Die, die mich interessiert, wäre es.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Falls ihr gedacht habt, die Warnung, auch Klima-Aktivisten könnten nach dem #PMT als "Terroristische Gefährder" eingestuft werden, sei pubertäres Campaigning: Hier wird es von einer Strafrechtsprofessorin bestätigt. Lehnt es ab, dieses Biest. #Errorgesetz

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Wenn ich jedesmal einen Fünfliber bekäme, wenn jemand fälschlicherweise Behauptet, die #KOVI führe zu einer #Beweislastumkehr , ich hätte Kapital genug für die feindliche Übernahme der 10 grössten Konzerne in der Schweiz. Es ist eine Kausalhaftung, keine Beweislastumkehr.

Matthias P. A Müller

@themattmueller_

4 years

Wir @Jungfreisinnige lehnen #Unternehmensverantwortungsinitiative klar ab. Mit der absurden Haftungsausdehnung & Beweislastumkehr würde🇨🇭zum Eldorado für Klageanwälte. Zudem ist es anmassend, mit unserem Recht über Situation für Menschen in anderen Ländern richten zu wollen. #UVI

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

Als es in Europa Konzentrationslager gab, war die @Weltwoche die einzige freie Wochenzeitung deutscher Sprache. Nun können in derselben Weltwoche Berichte über Lager in China als "reinen Klatsch" abgetan werden. It's a long way down.

Roger Köppel, die «Weltwoche» und China: eine seltsame Nähe

«Die Weltwoche» fällt mit einer unkritischen Haltung gegenüber Peking auf und lässt den chinesischen Botschafter ungefiltert Regimepropaganda verbreiten. Gleichzeitig ist die Zahl der Inserate...

www.nzz.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Ich bin spät dran, ich weiss, aber ich wollte dennoch noch einige Dinge sagen zu @andrisilber 's Slogan für eine "Migration im Interesse der Schweiz". Ich möchte kurz darlegen, warum eher der Kontext des Slogans als der Slogan selber ein Problem ist. 🧵1/

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Das ist das Denkmal für die in Babi Yar, einer Schlucht bei #Kiev , von den Nazis ermordeten Kinder. Ich war im Herbst mit meinem Kind dort.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Was hier noch wichtig ist: Um ein "terroristischer Gefährder" zu sein, muss man -keine Straftaten begangen haben und -keine Straftaten planen. Es reichen "Bestrebungen zur Veränderung der staatlichen Ordnung", wobei "Furcht und Schrecken" verbreitet wird (was immer das heisst).

EJPD - DFJP - DFGP

@EJPD_DFJP_DFGP

3 years

Bundesrätin Keller-Sutter stellt an der heutigen Medienkonferenz klar: Anti-Terror-Massnahmen mit «PMT» zielen einzig auf «terroristische Gefährder», welche die staatliche Ordnung angreifen und nicht auf Demonstranten. #PMTja #Abst21

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

"Die strukturellen Veränderungen haben diese Blocher-Welt überholt. Die SVP hat diese Veränderungen verschlafen. Sie ist aus der Zeit gefallen. Hat sich in ihren eigenen Mythen und Ideen verheddert." Flavia von @operationlibero in der @AargauerZeitung

Operation Libero - Flavia Kleiner im grossen Interview: «Heute muss man sagen: Blocher ist ein...

Das Gedankengut von SVP-Doyen Christoph Blocher habe ausgedient, sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero. Sie gilt als Aushängeschild einer offenen Schweiz. Die SVP habe den schnel...

www.aargauerzeitung.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Aus Sorge darüber, dass die grundsätzlichsten, die dystopischen, abltraumhaften Aspekte des #PMT kaum debattiert werden, habe ich einen Text gemacht, was SiFi-Klassiker uns über das #PMT sagen können. Zu SiFi und PMT ein kleiner 👇👇🏾 #Thread

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Ey, @narimoldi ... Warum likest du eigentlich systematisch Tweets von offen faschistischen, völkischen Accounts, die offen mit rechtsextremen Regalien operieren. Willst du die Brücke zwischen der @FDP_Liberalen und der Alt-Right-Bewegung werden?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Zeit für einen kleinen Argumente-Marathon gegen das #PMT . Argument #1 : Die Definition von "Gefährder" ist uferlos. Sie ist schon erfüllt von Personen, die angelblich Dinge planen, die gar nicht strafbar wären, wenn ausgeführt.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Dann ists jetzt offiziell: Ich kandidiere für die @glp_BE für den Nationalrat. Mehr dazu bald auf diesem Kanal.

Michael Köpfli

@Michael_Koepfli

6 years

Ich freue mich über die Nomination auf Listenplatz 3 für die Nationalratswahlen nach @Juerg_Grossen und @kathrinbertschy . Das wird ein toller Wahlkampf mit dem Team @glp_BE . (Ich bin der mit dem grünen Kopf hinten.)

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Seit Jahren foutiert sich die SVP (und viele andere Parteien) um die arbeitsmarktliche Realität und die begrenzte Steuerungsmacht des Staates, die zu einer grossen irregulären, marginalisierten Bevölkerung führten. Die Corona-Krise führt dies nun mit aller Deutlichkeit vor Augen.

Thomas Aeschi

@thomas_aeschi

4 years

Seit Jahren foutieren sich linke Städte, allen voran Genf, um die Asyl- und Ausländergesetze des Bundes und tolerieren zehntausende von illegalen Migranten. Die Corona-Krise führt dies nun mit aller Deutlichkeit vor Augen.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Unternehmen hingegen sind arme Schlucker, die ihrerseits keinen Einfluss und keine Interessensvertretung haben, die nie in PR investieren würden aber demokratisch legitimiert sind und daher immer schon Rechenschaft ablegen mussten. @economiesuisse @operationlibero #KVIja

Natasja Sommer

@natasja_sommer

4 years

Es wird Zeit, dass wir NGOs so sehen, wie sie sind; grosse PR-Maschinen mit prall gefüllten Kassen ‚sie nehmen massiv Einfluss, ohne demokratisch legitimiert zu sein und ohne Rechenschaft abzulegen.‘ @armin_m üller @sonntagszeitung

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Der „Pull-Effekt“ ist in den Migrationswissenschaften das, was das Faxgerät für die Digitalisierung ist.

FDP Schweiz

@FDP_Liberalen

1 year

BR @elisabeth_baume hat die Asylpraxis geändert. Alle Afghaninnen (auch aus anderen Ländern) haben neu grundsätzlich Anspruch auf B-Bewilligung und Familiennachzug. Diese Praxis muss sofort geändert werden, sonst droht ein Pull-Effekt. Medienmitteilung ⬇️

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

Gerhard Schwarz Kolumne in der @NZZ von gestern ist ein derart guter Marker für alles, was falsch läuft in der Europadebatte der Schweiz, dass man ihn erfinden müsste, wenn es ihn nicht gäbe. Ein kurzer 🧵

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Hey @NilsFiechter kannst du bitte mal in #Liestal die Burka-Polizei vorbeischicken, damit sie endlich durchgreift? Unter den Chaoten von @mass_voll hat es doch einige, die den Volksentscheid nicht respektieren und sich verhüllen! Die tragen Masken, statt Masken!

🏳️‍🌈🇪🇺 THOMAS SUTTER the real ZÜRCHER STADTFUX

@ZStadtfux

4 years

In #Liestal angekommen. Erster Eindruck: Viele Leute, beklemmend, erschreckend. Mit kleinen Kinder. Viele Zeigen das Gesicht nicht. Maskendichte tief. #AntiCorona Demo #LI2003

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Die Zürcher SVP reist nach Moskau und macht dort Selfies mit einem Hetzer, der allabendlich zu Genozid aufruft und von der nuklearen Auslöschung Europas träumt. Sie führt einen Mob an, der den Abbruch von Gender-Tagen erzwingt. Aber für die @NZZ ist sie immer noch #b ürgerlich.

@Neuhausc

@NeuhausC

1 year

"Bürgerlicher Schulterschluss" is back: Für die ordentliche Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 20. Juni beantragt der FDP-Vorstand eine Listenverbindung mit den Jungfreisinnigen und der SVP sowie die gegenseitige bürgerliche Unterstützung im Ständeratswahlkampf.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Erster Eindruck nach der PK von #KKS zum #PMT : Sowohl die Bundesrätin als auch Frau della Valle wiederholen die mehrfach widerlegte Unwahrheit, dass der Terrorismus-Begriff aus dem NDG übernommen worden sei und nur schwere Straftaten/Gewalt unter diesen fielen. 1/n

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Was alles so passieren kann, wenn man den Begriff von "Terrorismus" von Straftaten und von Gewalt lostrennt und einfach "Angst und Schrecken" dafür genügen lässt. So wie der Art. 23e im #PMT . #PMTNein #Errorgesetz

Franak Viačorka

@franakviacorka

3 years

Raman Pratasevich is a Belarusian journalist and @belamova editor. He actively covered the events of the 2020 election campaign and the subsequent protests. Belarusian security forces started several criminal cases against him, the KGB put him on the terrorist list.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Die @operationlibero hat ihre Medienmitteilung zum #Burkaverbot veröffentlicht. Wir machen uns grosse Sorgen über den Schaden, den diese Initiative dem demokratischen Diskurs in diesem Land angerichtet hat.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Die #SBI ist nicht mehr das ungeliebte Schmuddelkind der SVP. Sie ist einer ihrer Flatterbälle, die im letzten Moment noch reingehen können: Es zählt darum jede Nein-Stimme! PS: Der Migrationspakt ist nicht Völkerrecht, er hat nix mit der #SBI zu tun.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

Diejenigen, die es für "Asylmissbrauch" halten, wenn Flüchtlinge, die ihr Geburtsdatum nicht kennen, sich ein Datum erfinden, und diejenigen, die glauben, die Schweiz habe heute "Geburtstag", das sind dieselben, oder? #SwissNationalDay #1August

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Der Vollständigkeit halber: Die Operation Libero hat nie Geld erhalten von George Soros oder von seinen Stiftungen:

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Wir haben uns heute ein übles Biest in die Rechtsordnung geholt. Wir werden viel Arbeit vor uns haben, um es an die Leine nehmen zu können und es schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Operation Libero

@operationlibero

3 years

Die Stimmbevölkerung hat heute das #PMT -Gesetz angenommen. Ein dunkler Tag für die Rechtsstaatlichkeit. Das Biest ist jetzt von der Leine und neu in unserer Rechtsordnung. Wir werden ihm auf die Finger schauen. Unsere Medienmitteilung: #Abst21 #CHvote

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

#Gef ährdergesetz Die @operationlibero hat heute früh ein Mailing rausgelassen, in dem sie dazu aufruft, das Referendum gegen das Gefährdergesetz zu unterzeichnen. Bitte jetzt hier Unterschriftenbogen ausdrucken, unterzeichnen und abschicken:

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

7 years

Würden die Argumente fürs Burkaverbot verallgemeinert, wären sie Werkzeugkasten für einen autoritären Staat. @NZZaS

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Soeben für die @operationlibero dieses Mailing raus gelassen. Das #PMT ist eine gefährliche Zeitbombe. Nutze deine demokratische Macht und verhindere, dass ein beliebig dehnbarer "Gefährder"-Begriff in unsere Rechtsordnung rutscht. Es bleiben nur noch wenige Tage!

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Besonders bitter sind die Gründe, aus denen der BR das #InstA an die Wand fährt. V.a. hinsichtlich der #UBRL . Es zeigt das Ausmass der Visionslosigkeit, die das Gremium erfasst hat. Aus symbolischen Gründen nicht bereit, das grösste strukturelle Problem des Landes zu lösen.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

Unter den hartnäckigsten falschen Erzählungen CH-EU ist die Erzählung, Horizon lasse sich durch Partnerschaften mit Spitzenunis ersetzen. Horizon ist ein Turnier, nicht ein Spielpartner. Man kann das grösste/wichtgste Turnier der Welt nicht ersetzen durch Freundschaftsspiele.

Hans-Jörg Bertschi

@hjbertschi

2 years

@enussbi @EURACTIV Es gibt für UK und die Schweiz #weltweit auch noch wesentlich #bessere #Partner als die #EU für die internationale #Forschung -Zusammenarbeit. Die #besten 40 #Universit äten der Welt sind v.a. in US, UK, CH, Singapore, Israel. Keine in der EU.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Das Referendum gegen das #PMT wurde von den Inhabern der Macht schon früh belächelt und totgesagt. Aber wir können die Sensation noch schaffen! Die Zivilgesellschaft zeigt ihre Lebendigkeit! Nutze deine Macht und rufe die Staatsmacht zur Ordnung! Mach mit, am Sammelmarathon!

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

Fassungslos, ratlos, tief betroffen. Wenige Menschen waren mir so sehr und in so vieler Hinsicht ein Vorbild, wie Daniel. Den Angehörigen das herzlichste Beileid.

BFH Wirtschaft

@bfh_wirtschaft

2 years

Letzte Woche hat uns Daniel Hürlimann, Professor für Rechtsinformatik, für immer verlassen. Seine einfühlsame und hochkompetente Persönlichkeit sowie seine grosse Schaffenskraft werden uns noch lange in Erinnerung bleiben. (1/3)

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Have a look at the Migrants Rights Initiative ( @cornellMRI ), a first-of-its-kind database that maps the rights of migrants across the world. The coding for Switzerland has been done by @AnneBrugere and yours truly.

Migrant Rights Initiative

We created a rigorous empirical account of laws protecting the human rights of all migrants and the cross-national implementation that helps them flourish.Now you can explore it.

www.migrantrightsinitiative.org

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Als Spruch ist das natürlich lustig, als Analyse ist es falsch. Solange wir Migration nur als Symptom von Problemen verstehen können und nicht als legitime Form eines pursuit of happiness, werden wir immer in der Illusion leben, sie könnte beendet werden.

Samuel Jackisch

@samuel_ja

6 years

Probleme sind die Mutter aller Migration.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Über die letzten 30 Tage hat die @operationlibero 9 #Faktenchecks zu Behauptungen der GegnerInnen der #KOVI erstellt. Sie sind nun alle an einem Ort versammelt. Guck mal vorbei für eine geballte Ladung guter Argumente:

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

8 months

Heute hatte ich meinen ersten Arbeitstag bei der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution. Damit hat die SMRI ihre operative Tätigkeit offiziell aufgenommen. Zum Start gab es einen netten und süssen Gruss der Stadt Fribourg, wo die SMRI zu Hause ist.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Danke @tagblatt_ch . Bisher bestes Inti zur #SBI . Frau Sommaruga hat das Muster durchschaut, mit dem die @SVP nach der Abstimmung das Gegenteil sagt, von dem, was sie vorher sagte. Durchschaue es auch. Sag nein zur SBI #DieSchweizH ältWort

Sommaruga über die SVP-Initiative: «Stimmbürger kaufen die Katze im Sack»

Justizministerin Simonetta Sommaruga warnt vor einer Annahme der SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Diese sei ein gefährliches Experiment und gefährde Arbeitsplätze.

www.tagblatt.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Jetzt neu! Die Nachteile! Ohne die Vorteile! Dafür mit der Möglichkeit, uns einreden zu können, wir seien "souverän"! Das alles dank der optimierten "Stabilex"-Formel für den nationalen Selbstbetrug!

Bundesrat daran, EU-Recht autonom zu übernehmen

Der Bundesrat will «Reibungsflächen» gegenüber der EU abbauen. Am Mittwoch hat er dazu erste Entscheide gefällt. Im Zentrum dürfte der Lohnschutz stehen.

www.nzz.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Das beste Argument gegen Stimmrechtsalter 16 ist offenbar ein Argument für das Census-Wahlrecht. Es ist eine Mischung aus einer reaktionären Grundhaltung und einer sehr sehr verwirrten Argumentation.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

@BeniFischer Sind denn alle ausländischen Regierungsmitglieder moralisch gleichwertig? Hat z.B. Putin einen ebensoguten Grund, sich an das Schweizer Parlament zu wenden, wie #Selenski ? Ist ihr eigenes Verhalten dafür egal?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

«Bei der Abstimmung am 19. Mai geht es nicht in erster Linie um Schusswaffen. Es geht vor allem auch um unsere Freiheit und Sicherheit in Europa.» Die #Schengen -Kampa der @operationlibero ist lanciert.

Operation Libero zieht wieder gegen SVP ins Feld

Die Operation Libero startet eine Kampagne für ein Ja zum Waffenrecht. Man wolle das Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen.

www.20min.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

"Wer sich für das wahre Volk hält und denkt, dass alle, die eine andere Ansicht haben, von dunklen Mächten gesteuert sein müssen, greift die Demokratie im Kern an.">Warum die Soros-Verschwörungstheorie auf ein tieferes Problem in der Demokratie hinweist

Antisemitismus: Ich klage an

Rechtsnationale wollen die Operation Libero mit antisemitischen Verschwörungstheorien mundtot machen.

www.zeit.de

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Diesen Herbst werde ich für die @glp_bern für den Stadtrat Bern kandidieren. Die Vorbereitung im Hintergrund laufen schon eine ganze Weile. Gestern war Fotoshooting.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

Ihr solltet alle zur grossen Demo für die Ukraine am 4.3. in Bern kommen! Die Demo stellt klar: -Unsre Solidarität ist ungebrochen, auch 9J nach Kriegsbeginn und nach 1J vollem Angriff. -Der Krieg geht uns alle an. Es ist für UNSERE Zukunft wichtig, dass die Ukraine ihn gewinnt.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Was ist unser Parlament für ein jämmerlicher, beelendender Saftladen. Sogar die "Chambre der Reflexion". Jeder Tag, an dem Session ist, geht eine Errungenschaft vor die Hunde, die mühsam erkämpft werden musste. Im Oktober sind Wahlen. Werfen wir sie raus.

Terroristen sollen ausgeschafft werden - auch wenn ihnen Folter droht

www.watson.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Zum Schluss des gehässigen Abstimmungskampfes über die #KOVI kommt der Text, der an seinem Anfang hätte stehen sollen. Er enthält sehr wichtige und nüchterne Klarstellungen zu KMUs, der angebl. Beweislastumkehr und den gezielten Verwechslungen durch #KKS :

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

#KKS argumentiert mit dem landläufigen Verständnis von Terrorismus (das Gewalt beinhaltet). Das Problem ist: Das #PMT definiert Terrorismus grad um. Und in dieser neuen Definition enthält Terrorismus eben nicht mehr notwendigerweise Gewalt, noch nicht einmal Strafaten. #srfarena

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Für all jene, die dem gekauften Minarett-Cover der @20min etwas abgewinnen können: Es gibt momentan keine/n türkischen RichterIn am #EGMR . Denn diese werden demokratisch gewählt und Erdogan hat sich nicht zu valablen Kandidaten durchringen können. #SBInein

Ankara unwilling to name a judge to European Court | | Ahval

ahvalnews.com

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Heute ist der Friedensnobelpreisträger John Hume gestorben. Die EU sei das beste Beispiel für die Beilegung von Konflikten in der Geschichte der Welt, sagte er. Denkt auch daran, wenn ihr euch überlegt, ob ihr am 27. Sept. den bilateralen Weg wie wir ihn kennen, beenden wollt.

Pablo Pérez

@PabloPerezA

4 years

"The EU is the best example in the history of the world of conflict resolution" John Hume, 1998 Nobel Peace Prize. RIP.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Die Stimmbeteiligung zur #SBI scheint gut zu werden, nächste Woche. Aber deine Stimme fehlt noch, oder? Sie ist nun umso wichtiger. Sag nein zur #SBI , sie ist die gefährlichste Initiative, welche die SVP je ergriffen hat. Bis Mittwoch kannst du noch brieflich abstimmen!

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

@viktorgiacobbo Kann deine Pressekonferenz kaum erwarten. Habe ich das richtig gelesen, dass das nicht im Hotel Bellevue, sondern in der "Bellevue-Garage Auto Moto" an der Überlandstrasse 257a stattfinden wird?

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

10 months

Short🧵zu dem recht üblen Artikel mit der suggestiven Frage "Wer braucht noch die Menschenrechte" von @MarkusBernath . Sein Hauptproblem ist, dass er zwar streift, dass es in der #EMRK nicht um Asylrecht geht, sondern um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung....

Dina D. Pomeranz 🟣

@DinaPomeranz

10 months

Das aktuelle Asylrecht wurde nach dem 2. Weltkrieg entwickelt, als Antwort auf die schrecklichen Geschehnisse des Holocausts. Viele jüdische und nichtjüdische Leute wollte flüchten, aber wurden nirgends reingelassen. Darauf wurde 1951 die Flüchtlingskonvention erlassen.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Bliss in pink. Die @operationlibero feiert den sehr deutlich Sieg gegen die #SBI und verdankt die vielen dutzend Aktivistinnen umd Aktivisten ihrer wachsenden Basis.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Diese Grafik ist @BabaSteinemann 's bisheriges Meisterstück, mit "Statistiken" zu lügen (typisch, gibt sie auch selber nur sehr vage "Zahlen des SEM" als Quellen an, sodass sich diese nicht überprüfen lassen). Kurzer Thread, weshalb diese Statistik mutwillig irreführend ist.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

Die Brexit-Bilanz. Brutal. Bisher umfassendste und griffigste Darstellung der Langzeiteffekte von Brexit. Nicht zur Nachahmung empfohlen. Auch nicht in Raten, wie derzeit in der Schweiz. via @YouTube

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Auch Wasserfallen wartet nicht mal eine Scham-Frist von zwei Wochen ab, ehe er damit beginnt, politische Gegner statt mit Argumenten mit dem Repressiondispositiv gegen Terrorismus zu traktieren. Es geht noch schneller, als wir befürchtet hatten. #Errorgesetz

Christian Wasserfallen

@cwasi

3 years

Recht hat er! @xrSchweiz radikalisiert sich unaufhaltsam. Wir sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

8 years

Kann bitte jemand der @SVPch helfen, ein Argument gegen die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation zu finden? Allein schafft sies nicht

Lorenz Hess

@LorenzHess

8 years

Falsch, irreführend und daneben!

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Darf ich vorstellen: @cybersandwich Die Rockstar des Rechtsstaates

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

1 year

Sagen, was ist. Putin hat in den meisten westlichen Staaten eine 5. Kolonne. Auch in der Schweiz.

Operation Libero

@operationlibero

1 year

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Im Prinzip läuft die Wahl des SVP-Präsidenten genau so ab, wie die SVP sich die Wahl des EU-Kommissions-Präsidiums vorstellt und wie sie es zur Begründung heranzieht, warum die EU angeblich undemokratisch sei.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

Der Kollege Freysiger hat aber gesagt, die Anstalt sei von Soros bezahlt. Was gilt denn nun?

Roger Köppel

@KoeppelRoger

5 years

„Foraus“ ist eine vom Bund bezahlte Anstalt linksintellektueller EU-Beitrittsbefürworter, die von der EU nicht viel und von der Schweiz noch weniger verstehen.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Politik gestaltet und Politik verhnidert wird nach wie vor in den Parlamenten und ihren Kommissionen. Da müssen wir hin, wenn wir die nächste Stufe fürs Chancenland Schweiz zünden wollen. Ich freue mich darum sehr, dass mich die @glp_BE für die Nationalratswahlen aufgestellt hat.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

In den vergangenen Tagen ist noch einmal eine ganze Reihe interessanter und bedenkenswerter Texte zum #Burkaverbot erschienen. Hier ein kleiner Thread dazu:

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Soeben an der MV der @glp_BE die Parole gegen das #Burkaverb ötli vertreten. 80 von 85 Teilnehmende sehen es wie ich und sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen diesen Frontalangriff auf die Freiheitsrechte aus.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

Die @SVPch braucht steigende Asylgesuchszahlen wie die Luft zum Atmen. Fehlen sie, gehen ihr so rasch die Ideen aus, dass sie selbst nackte Zahlen als Propaganda bezeichnen muss. Sie sind nicht nur Stimmungsmacher, sie sind auch unbeeindruckende one-trick-Ponies. Wählt sie ab.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Notiz an mich (für 2024): Populisten finden Demokratie immer genau so lang und so weit gut, wie sie ihnen dient. Läuft es schlecht bei Volkes Wille, finden sie rasch einen Grund, diesen zu verachten. #Election2020

Roger Köppel

@KoeppelRoger

4 years

Corona killt Trump. Nicht das Virus, aber die Abstrusität dieser Briefwahl. Ein Couvert -Tsunami spült Biden höchstwahrscheinlich ins Weisse Haus. Sein Mandat ist hauchdünn. Trump gewann deutlich den eigentlichen Wahltag. Er sollte 2024 wieder antreten.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

5 years

Persönlicher Auftakt der Kampagne gegen die #K ündigungsinitiative: Für die @operationlibero bei der @jglpbern . Take home Message: Die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative muss eine Kampagne für das Europäische Projekt und den Platz der Schweiz in diesem sein.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

7 years

Right. Wir sind mit an Bord. @operationlibero fährt eine Kampagne gegen den Kahlschlag eines ganz wichtigen Öffentlichen Gutes: Gute, differenzierte, vielsprachige und regionale Information

BundeshausRadio

@BundeshausRadio

7 years

@operationlibero stürzt sich - doch noch - in den Kampf gegen No-Billag. Initiative sei Anschlag auf zentrale Säule der Demokratie.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

"Arme SVP. Die Maske der Biederkeit sass ihr nicht besonders gut. Die Bekenntnisse zu den Menschenrechten wirkten aufgesetzt. Aber sie strengte sich an." #SBInein #DieSchweizH ältWort

Minarett der Verzweiflung

Lange machte sie bei der Selbstbestimmungsinitiative auf seriös. Doch nun reissen zwei eigene Nationalräte der SVP die Maske herunter.

www.republik.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Unternehmen hingegen haben flache Hierarchien, jeder kann mitbestimmen, egal ob arm oder reich. Zwischen dem Hauptsitz in der Schweiz und den Dependancen in LDCs besteht überhaupt kein Machtgefälle. Das ist ungefährlich für die Schweizer Demokratie. @operationlibero #KVIja

Elisabeth Schneider-Schneiter

@Elisabeth_S_S

4 years

NGO sind wichtig für die öffentliche Diskussion, aber sie sind hierarchisch organisiert. Das ist gefährlich für die Schweizer Demokratie. ⁦ @LeereNein ⁩

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Die @JFZH habens geschafft, zur #SBI die Ja-Parole zu fassen. Schon erstaunlich. Das Völkerrecht ist Ordnung ohne Unterordnung. Es hat kein Machtzentrum, keine Obrigkeit, keine Polizei. Nur Vertragspartner. Müsste eigentlich der Traum von euch libertären Puristen sein.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Wer jedesmal eine Stutz bekäme, wenn jemand in Zusammenhang mit #Burkaverb ötli "ein Zeichen" oder "ein Signal" setzen will, der wär Millionär. Ihr müsst Recht setzen, nicht Zeichen, ihr Hobby-Demokraten.

Verhüllungsverbot: St. Gallen will alle Köpfe unverhüllt | NZZ

Mit einem Zweidrittelmehr sagt das sankt-gallische Stimmvolk Ja zu einem Verhüllungsverbot. Damit setzt es ein deutliches Signal für den nationalen Urnengang.

www.nzz.ch

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

2 years

Gebt auch etwas Acht auf die sehr konstanten, fast konzertierten Versuche, Aktivist:innen als Terroristen umzudeuten. Die, die das tun, haben uns 2021 ein dystopisches Gesetz beschert, das den sozialen Tod verhängen kann gegen jene, die es als terroristische Gefährder deutet.

Marc Bourgeois

@MBourgeoisFDP

2 years

Öko-Terrorismus statt Klimaschutz? Spätpubertäres Gesindel.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

@andreas_leupi Wir haben uns erlaubt, einige grafische Fehler, die leider doch noch unterlaufen sind, rasch zu korrigieren. Bitte, gern. Jederzeit. #servicetweet

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

4 years

Sonntagslektüre: Hab für @UnserRecht ein Essay zum #Burkaverbot aus grundrechtlicher Sicht geschrieben. Die Initiative wird noch zu wenig grundsätzlich diskutiert. Sie ist ein frontaler Angriff auf Freiheitsrechte, ein Bauplan zur Tyrannei der Mehrheit.

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

6 years

Grosse Freude, dass meine hochgeschätzten Kolleginnen Franziska Barmettler und @CStunzi ( @operationlibe / @glpzh ) die Wahl in den Zürcher Kantonsrat geschafft haben! Lasst uns den Stunt auf nationaler Ebene im Herbst wiederholen. #operation19

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Stefan Schlegel

@schlegel_stefan

3 years

Heute passender, als in den 60ern, als es geschrieben wurde (besonders angesichts des Umstandes, dass das #InstA aus Angst vor Überfremdung beerdigt wurde): Eine Vision für die Schweiz besteht nicht und wird nicht vermisst. Max Frisch, Überfremdung II

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