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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

5 months

Auf friedliche Demonstrierende einzuprügeln und sie wegzuschleppen mit den Worten „Du kommst jetzt mit Junge“ ist schon eine interessante Interpretation polizeilicher Befugnisse.

Berliner Zeitung

@berlinerzeitung

5 months

Die Polizei räumt das spontane Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der FU in Dahlem. Es kommt zu Festnahmen. #FUBerlin #Berlin #Protestcamp #Pal ästina #Palestine #Israel #Gaza #Gazastreifen #Hamas #Nahost #Nahostkonflikt

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Präventivgewahrsam stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Gerechtfertigt wurde das im Gesetzgebungsprozess mal mit Terrorismusbekämpfung. Jetzt werden damit stattdessen reihenweise Klimaschützer*innen ins Gefängnis gesteckt - teils über Wochen. #ProtectTheProtest 🧵1/3

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

1 year

Um die #IAA23 vor Protest abzuschirmen, werden Aktivist*innen vorsorglich ohne Strafvorwurf ins Gefängnis gesteckt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Unser Statement: #ProtecttheProtest #Bayern

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

5 months

Die @HumboldtUni hat sich gestern explizit dagegen entschieden, dem Protest der Studierenden mit der Polizei zu begegnen. Trotzdem ließ @kaiwegner gewaltsam räumen und alle Protestierenden erkennungsdienstlich behandeln. Auf welcher Rechtsgrundlage fragen Anwält*innen zu Recht 👇

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

9 months

Ein Mann steht wegen "Terror-Billigung" vor Gericht, nur weil er vom Widerstandsrecht der Palästinenser*innen geschrieben hat. Das ist mit der #Meinungsfreiheit unvereinbar! Laut GG gilt: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Der Raum wird viel zu eng...

Prozess in München: Zu wenig Meinungsfreiheit beim Thema Gaza

In München steht ein Mann vor Gericht, der vom Widerstandsrecht der Palästinenser geschrieben hat. So viel Meinungsfreiheit aber muss sein.

www.sueddeutsche.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Die Gewerkschaft der Polizei fürchtet einen „Gewalt- und Aktionstourismus“ und fordert deshalb „bundesweite Vorbeugehaft“ gegen Protestierende. Nicht im Iran, nicht in Russland oder der Türkei, sondern hier in Deutschland. Ohne Worte. #ProtectTheProtest

Philipp Krüger

@philippkruiger

2 years

"Polizeigewerkschaft fordert bundesweite Vorbeugehaft gegen Klimaaktivisten" Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. #Demokratie

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

5 months

Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürfen nicht unter den politischen Vorbehalt deutscher Staatsräson gestellt werden. Diskursräume müssen offen bleiben und geschützt werden. Es braucht die öffentliche Auseinandersetzung mit diesen Themen, den Protest, die Debatte!

nd.Aktuell

@ndaktuell

5 months

Amnesty International bereiten die in Deutschland eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die #Pal ästina-Solidarität große Sorgen. Vor dem morgigen #Nakba -Tag berichtet die zuständige Fachreferentin @paulaszimmer im Interview.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Auch 2023 verbietet Berlin alle Versammlungen rund um den Nakba-Gedenktag. Die zu erwartende „Klientel“, namentlich „jüngere Personen arabischer Diaspora“, sei grundsätzlich gewaltbereit. Das ist Vorverurteilung und Kriminalisierung par excellence. #ProtectTheProtest 🧵

Yossi Bartal

@BartalYossi

1 year

Von den vielen unglaublichen Sachen, die im Polizei-Verbot zur kommenden Nakba-Demo steht, hat mich vor allem diesen offen rassistischen Auszug sprachlos gemacht.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Versammlungen werden in Deutschland überhaupt nicht „genehmigt oder nicht genehmigt“. Sie müssen lediglich angemeldet werden und können als ultima ratio (!) per Verwaltungsakt verboten werden. Kleiner, aber wichtiger Unterschied @BMI_Bund . #ProtectTheProtest

Tilo Jung

@TiloJung

1 year

"Das bloße Zeigen von Palästina-Flaggen wird nicht strafrechtlich relevant sein", erklärt heute das @BMI_Bund . Beim behördlichen Umgang mit der Genehmigung von Demos gehe es vorab um die Prüfung, ob es zu Straftaten kommen könne. "Das Zeigen der Hamas-Flagge zB ist strafbar."

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Hier sitzen jeweils Menschen im Gefängnis, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten, die vom Gesetzgeber mit einer Haftstrafe bedroht wurde. Mit Freiheitsentzug sollte in einem Rechtsstaat aber keinesfalls leichtfertig umgegangen werden.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

#Protest darf stören. That's kind of the point. Ab wann das strafrechtlich relevant ist, entscheiden Gerichte. Was absolut strafrechtlich relevant ist, ist die Gewalt gegen Aktivist*innen, die sich auf der Straße gerade bahnbricht. #ProtectTheProtest #LetzteGeneration #Spranger 🧵

Erik Peter

@retep_kire

1 year

Es geht los. #LetzteGeneration startet ihre Berlin-Aktionen. Und es eskaliert sofort

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Die reine Schmerzzufügung ist in einem demokratischen Rechtsstaat kein zulässiges Mittel zur Durchsetzung staatlichen Handelns. Nie. Die verfassungswidrige Anwendung von #Schmerzgriffen gegen gewaltlos Protestierende muss aufhören & aufgearbeitet werden. Jetzt. #ProtectTheProtest

Raphael Knipping

@RaphaelKnipping

2 years

CN: Polizeigewalt! Wir müssen über sogenannte "Schmerzgriffe" reden. Besonders in Hamburg und Berlin normalisiert sich diese Form von polizeilicher Gewalt insbesondere gegenüber Klimaaktivist*innen. Ohne eindeutige Rechtslage und mit unklaren Folgen für Betroffene. Ein Thread🧵:

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Wir sollten uns grds. Gedanken darüber machen, wofür wir Menschen ihrer Freiheit berauben. Neben Präventivgewahrsam für friedlich Demonstrierende sind zB auch die ausgeweitete Abschiebehaft oder Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein menschenrechtlich bedenklich.2/3

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Danke @freiheitsrechte für diese wichtige Klage! Schmerzgriffe sind als polizeiliche Maßnahme unverhältnismäßig, können im Einzelfall sogar einen Verstoß gegen das Folterverbot darstellen und werden gerade massiv zur Abschreckung von Protestierenden eingesetzt. #ProtectTheProtest

Freiheitsrechte.org - GFF

@freiheitsrechte

1 year

Das müssen Sie nicht tun, tragen Sie mich weg“, sagt der Aktivist, bevor der Polizist #Schmerzgriffe anwendet & ihn gewaltsam von der Straße schleift. Jetzt klagen wir vor dem VG Berlin gegen diesen Einsatz von Schmerzgriffen bei einem friedlichen Protest.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Razzien und der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind keine verhältnismäßigen Maßnahmen gegen Klimaaktivist*innen, denen meist höchstens Ordnungswidrigkeiten zur Last gelegt werden können. Abschreckung und Einschüchterung sind keine rechtsstaatlichen Mittel!

DER SPIEGEL

@derspiegel

2 years

Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der »Letzten Generation«. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivisten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Das Versammlungsgesetz NRW richtet sich in Teilen gezielt gegen den Protest von Klimaaktivist*innen. Dass dagegen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist dieser Tage deshalb besonders wichtig #LuetziBleibt

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

2 years

Danke an @freiheitsrechte & @VersGNRWstoppen , die heute Verfassungsbeschwerde gegen das beispiellos restriktive Versammlungsgesetz in NRW erhoben haben. Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht, das es unbedingt zu schützen gilt. #ProtectTheProtest ➡️

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

4 months

Die Reaktionen sind mehr als beunruhigend ratlos. SPD will nach Afghanistan abschieben, FDP subsidiären Schutz abschaffen und der (grüne!) Wirtschaftsminister das Lieferkettengesetz aussetzen. Man bekämpft Faschismus & Rechtspopulismus nicht, indem man die gleiche Politik macht.

DIE ZEIT

@DIEZEIT

4 months

Die Reaktionen der Parteien auf die Wahlen sind von beunruhigender Ratlosigkeit. Dabei gäbe es Ansätze gegen Rechtspopulismus. Einer davon: besser regieren. #red

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Das Ordnungsamt Dortmund ist scheinbar der Auffassung, dass das Verteilen von Flyern in Gedenken an den von der Polizei getöteten Mouhamad Dramé eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Welche soll das bitte sein? 🧐 #ProtectTheProtest

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

1 year

Wichtige Beschreibung von @solimouhamed 🧵 Heute hat der Solidaritätskreis für Mouhamed Dramé Flyer mit Forderungen nach #Gerechtigkeit bei rechtswidrigen Tötungen durch die #Polizei verteilt. Welche Gefahr soll von diesen Flyern ausgehen, @stadtdortmund ? #ProtectTheProtest

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

30 Tage Präventivhaft und bundesweit Rufe nach Mindestfreiheitsstrafen für Klimaaktivist*innen sind eines Rechtsstaats unwürdig. Schon 2018 warnte @amnesty_de vor derartigen Repressionen als Folge der Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Rufe nach mehr Repression bei Straßenblockaden

Auch am Montag kam es in München und Berlin zu Straßenblockaden durch Klimaaktivisten*innen. Die Union fordert für solche Aktionen härtere Strafen. In Bayern wird dies längst praktiziert.

www.nd-aktuell.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Die Versammlungsfreiheit ist Kernbestandteil gelebter Demokratie. Ihr darf nicht mit Dämonisierung von Protestierenden und polizeilichen Machtdemonstrationen begegnet werden. @amnesty_de #ProtectTheProtest So auch @grundrechte1 im Kontext der G7-Proteste.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

3 months

Mit @dlfkultur habe ich heute über Trends im Umgang mit politisch(unliebsam)em Protest in Europa gesprochen. Abschreckung, Überwachung, Präventivhaft, polizeiliche Schmerzgriffe, repressivere Gesetze - it doesn't look too good... #ProtectTheProtest

Amnesty-Bericht - Wird friedlicher Protest in Europa systematisch...

null

www.deutschlandfunkkultur.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Apropos Rechtsbruch: übt die #Regierung mit der Verletzung des Klimaschutzgesetzes eigentlich "exekutiven Ungehorsam"? Und sind Demonstrationen dagegen dann nicht genau das demokratische Mittel der Wahl? Kluge Gedanken von @RonenSteinke in der @SZ dazu 👉

Klima-Proteste wegen Rechtsbruch: Ist "ziviler Ungehorsam" erlaubt?

Die Klimaziele, die Deutschland verfehlen wird, sind geltendes Recht – doch die Bundesregierung ignoriert ihre Verpflichtungen.

www.sueddeutsche.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

In den USA wurden mittlerweile in zwanzig Bundesstaaten Gesetze erlassen, die die Versammlungsfreiheit einschränken und gezielt Klima- und Umweltaktivismus kriminalisieren. Das ist Ausdruck eines weltweit alarmierenden Musters. #ProtectTheProtest

Atlanta shooting part of alarming US crackdown on environmental defenders

Twenty states have enacted laws restricting rights to peaceful protest, as environmentalists are increasingly criminalized

www.theguardian.com

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Der wichtige Kampf gegen Antisemitismus darf nicht zur Verdrängung palästinensischer Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs führen. Pauschale Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hier nicht das demokratische Mittel der Wahl.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Das präventive Versammlungsverbot ist die ultima ratio des Versammlungsrechts. Die Polizei muss Versammlungen schützen, bzw. regulieren, statt sie zu verbieten. Pauschale Versammlungsverbote gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen sind unverhältnismäßig.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Wenn durch Schmerzen Gehorsam durchgesetzt wird - wichtiger Beitrag von @HEspinGrau und @tsingelnstein zu #Schmerzgriffen als verstelbstständigte Polizeipraxis und die Tendenz zur Normalisierung von #Polizeigewalt 👇 #ProtectTheProtest

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

1 year

Polizeiliche Schmerzgriffe können massive gesundheitliche Folgen nach sich ziehen - und werden jüngst insbesondere gegen Klimaaktivist:innen eingesetzt. Hannah Espín Grau und Tobias Singelnstein sehen ihn ihnen eine Normalisierung polizeilicher Gewalt.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

“Der Staat sieht in jeder kritischen Berichterstattung eine Bedrohung.”#Ägypten #Meinungsfreiheit #ProtectTheProtest Der Staat übrigens, dessen Präsident @AlsisiOfficial letzte Woche in Berlin hofiert und mit offenen Armen in Scholz’ Klimaclub eingeladen wurde…

Reporter ohne Grenzen

@ReporterOG

2 years

Über die Unterdrückung der #Pressefreiheit in #Ägypten, Redaktionsalltag unter den Bedingungen der Repression des @AlsisiOfficial -Regimes & die Furcht der Mächtigen vor einem Aufstand spricht @MadaMasr -Redakteur im @derspiegel -Interview mit @SusanneKoelbl .

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

8 months

Wenn der Staat auf Nummer sicher geht... Von Jin Jiyan Azadi im Iran über Anti-Kriegs-Protest in Russland bis hin zu Klimaakivismus und Palästina-solidarischen Protesten in Deutschland: Ein paar meiner Gedanken zu #ProtectTheProtest im Amnesty Journal👇

Unmittelbare Demokratie

Das Recht auf Protest ist vor Generationen erkämpft worden. Nun muss es verteidigt werden gegen einen Staat, der gern auf Nummer sicher geht.

www.amnesty.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Rüstungsgüter werden von Polizei- und Sicherheitskräften weltweit dazu eingesetzt brutal Proteste niederzuschlagen. Die Hersteller dieser Waffen sind dafür mitverantwortlich. Es braucht dringend einen völkerrechtlichen Vertrag, der den Handel damit verbietet. #ProtectTheProtest

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

1 year

Neue #Amnesty -Recherchen zeigen: Tränengas, Gummigeschosse, Blendgranaten etc. werden an Staaten verkauft, die sie zur gewaltsamen Unterdrückung von Protesten einsetzen. Amnesty kritisiert diese Gewalt & die fehlende globale Regulierung des Handels. #ProtectTheProtest

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Weltweit erheben immer mehr Menschen ihre Stimme gegen gesellschaftliche Missstände und Unterdrückung. Zugleich gehen Staaten zunehmend repressiv gegen Proteste vor und schränken so die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. #ProtectTheProtest 1/3

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

2 years

#Amnesty veröffentlicht heute den Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der #Menschenrechte . Der Bericht zeigt: Menschenrechtsverletzungen, Gewalt, Leid & Repressionen zwingen Menschen weltweit zu Flucht & Protest.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Auch in Deutschland werden Protestierende durch zunehmend repressive Landesversammlungsgesetze mit weitreichenden Polizeibefugnissen, den Einsatz von Präventivgewahrsam und Polizeigewalt bis hin zu entgrenzten Terrorvergleichen teils dämonisiert und kriminalisiert. 3/3

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

11 months

Die Forderung "Versammlungsfreiheit nur für Deutsche" ist rechtlich unhaltbar und außerdem eine reine populistische Nebelkerze. Gefährlich ist sie trotzdem. Weil sie weiter spaltet. Hier werden implizit Passkontrollen auf Demonstrationen gefordert.🤦‍♀️Ohne Worte. #ProtectTheProtest

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

11 months

Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist ein #Menschenrecht und gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Alle Menschen haben das Recht, zu protestieren und Teil einer lebendigen Zivilgesellschaft zu sein. #ProtectTheProtest (1/2)

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

“Von öffentlicher Meinungskundgabe und politischem Ausdruck einer Versammlung bleibt wenig übrig, wenn sie hinter einem mehrreihigen Polizeispalier verschwindet.” Lesenswerte Dekonstruktion der Polizeitaktiken im Umgang mit Demonstrationen 👇 #ProtectTheProtest

Verfassungsblog

@Verfassungsblog

1 year

Warum der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 in Berlin keine „taktische Meisterleistung“ war. EMMA SAMMET ( @unibielefeld ) über neue Formen der "einhegenden Demobegleitung", "offensive Deeskalation" - und den Wert ungebändigter Versammlungsfreiheit.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Gemeinsam mit anderen Organisationen fordert @amnesty_de @ABaerbock und @climatemorgan dazu auf, Präsident al-Sisi dazu zu drängen, zivilgesellschaftliche Räume im Vorfeld der #COP27 und darüber hinaus zu ermöglichen. #ProtectTheProtest #shrinkingspaces

Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen

Präsident al-Sisi muss alle Personen freilassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

www.amnesty.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Gesetzesverschärfungen, Polizeigewalt, behördliche Repressionen und Kriminalisierung im politischen und medialen Diskurs - danke @joschkaselinger und @jam_mi_tz für die spannende Diskussion über aktuelle Repressionen gegen die Klimabewegung @Book_Fair ! #ProtectTheProtest

Freiheitsrechte.org - GFF

@freiheitsrechte

1 year

Viele Regierungen gehen hart gegen #Klimaprotest e vor. Wie verhält sich ein solches staatliches Verhalten mit dem Recht auf #Versammlungsfreiheit ? GFF-Jurist @joschkaselinger , @jam_mi_tz ( @AufstandLastGen ) & @paulaszimmer ( @amnesty_de ) auf der @Book_Fair .

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

10 months

Iranische Sicherheitskräfte setzen gezielt Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Demonstrierende ein, um die #FrauLebenFreiheit Protestbewegung niederzuschlagen. #ProtectTheProtest 1/4

Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigen Protestierende der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit"

Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 im Zusammenhang mit den Protesten Frauen, Männer und Minderjährige vergewaltigt.

www.amnesty.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Ich freue mich darauf, morgen für @amnesty_de mit der @freiheitsrechte und der @AufstandLastGen die Repressionen gegen Klimaproteste weltweit und in Deutschland zu diskutieren - auf der @Book_Fair und online!👇 #ProtectTheProtest

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

3 months

Morgen sprechen wir in Berlin über die Versammlungsfreiheit, die Proteste und Polizeigewalt rund um G20 und den Rondenbarg-Prozess. Kommt vorbei! @demorecht @amnesty_de

Gemeinschaftlicher Widerstand

@rondenbarg_soli

4 months

Versammlungsfreiheit verteidigen! Kommt zur Podiumsveranstaltung zum G20- #Rondenbarg -Prozess am 9. Juli in Berlin: Mit dabei der Anwalt Adrian Wedel, ein*e Angeklagte*r & ein*e Vertreter*in von @amnesty_de #protectyourprotest

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

11 months

From repressions against climate activists to bans of pro-Palestinian protests - How does the state react when faced with "disturbing" or "politically unwelcome" protest? Let's discuss the state of the right to protest and civic space in Germany - Berlin 30/11! #ProtectTheProtest

Liberties.EU

@LibertiesEU

11 months

🍻 Democracy Drinks Berlin 30/11: Protect Protest – Shrinking Civic Space in Germany 🍻 Join Liberties in conversation w/ @amnesty_de expert on right to protest, @paulaszimmer 📍 Ritchie Café & Bar, Oranienstr. 174 📆 18-20, Thurs 30.11 Register now ➡️

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Das heute angekündigte #Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus #Afghanistan muss jetzt zügig & effektiv umgesetzt werden. Dass es allerdings weder Menschen berücksichtigt, die sich in Nachbarländern aufhalten, noch offen zugänglich ist, ist äußerst bedauerlich!

Amnesty Deutschland

@amnesty_de

2 years

Die Menschenrechtslage in #Afghanistan verschlechtert sich zunehmend. Die Bundesregierung hat heute endlich Eckpunkte für ein #Bundesaufnahmeprogramm vorgestellt - ein guter erster Schritt. Jetzt müssen zügig möglichst viele Menschen außer Gefahr gebracht werden. 🧵

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Wenn selbst das @bka und das @BfV_Bund keine hinreichenden Anhaltspunkte sehen, die @AufstandLastGen als extremistisch einzuschätzen, da “die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten”… 👇 #ProtectTheProtest

tagesschau

@tagesschau

1 year

BKA: "Letzte Generation" zeigt keine Tendenz zum Extremismus #LetzteGeneration #Bundeskriminalamt

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Es braucht ein umfassendes Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus #Afghanistan . Und dafür ist in erster Linie nicht die Zivilgesellschaft, sondern die #Ampel -Regierung zuständig. @Bundeskanzler @ABaerbock @NancyFaeser kommen Sie dieser Aufgabe nach! @amnesty_de

Reporter ohne Grenzen

@ReporterOG

2 years

Mit einigen anderen Organisationen warnt @ReporterOG vor Scheitern des #Afghanistan -Aufnahmeprogramms der #Ampel -Regierung @medicamondiale @amnesty_de @SEENOTRETTUNG @ProAsyl @lsvd @KabulLuftbrucke @BaffeV @PAOrtskraft @TDFeV @tdh_de @Luftbruecke_A & ZAN

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Die Versammlungsfreiheit schützt auch neue Formen von Protest. Stationäre Protestcamps, wie z.B. Klimacamps, fallen darunter - inklusive ihrer Infrastruktur! Wie die Rechtsprechung das sieht, habe ich für die @_ForumRecht kommentiert. #ProtectTheProtest

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Endlich gute Nachrichten mit Blick auf Protest - die #FrauLebenFreiheit -Bewegung im Iran erhält den Sacharow-Preis. Das macht Mut. Volle Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran! Seht hin. Jetzt braucht es politischen Druck auf das 🇮🇷Regime. #JinJiyanAzadi #ProtectTheProtest

Europaparlament

@Europarl_DE

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Dschina Mahsa Amini und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ im Iran wurden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Today‘s conviction of @EfieZethu and @jbcorporatex in #Zimbabwe marks a dark moment for the state of the freedom of expression and the right to protest. Voicing dissent is not a crime, but a human right and is indispensable for a just society. #ProtectTheProtest

The Guardian

@guardian

2 years

Zimbabwean author Tsitsi Dangarembga found guilty of inciting violence

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Wie #shrinkingspaces #Armut und #Ungleichheit verstärken und warum es zivilgesellschaftliche Räume als demokratisches Korrektiv unbedingt zu verteidigen gilt, erläutert @chrjkb eindrücklich in @INKOTA #ProtectTheProtest

Zivilgesellschaft unter Druck

Weltweit beschränken Staaten die Handlungsräume ziviler Gruppen und gehen teils gewaltsam gegen diese vor. Doch viele Aktive lassen sich nicht einschüchtern.

www.inkota.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

2 years

Mittels repressiver Gesetzgebung und systematischer Überwachung wurde weltweit versucht friedlich Demonstrierende einzuschüchtern und abzuschrecken. Es kam außerdem massenhaft zu willkürlichen Inhaftierungen und exzessiver Gewalt gegen sie - teils sogar mit tödlichem Ausgang. 2/3

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

10 months

Die @UN hat 2022 eine Untersuchungskommission eingerichtet. Nun muss auch in #Deutschlandgegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgegangen werden. Der Generalbundesanwalt sollte hier gezielt ermitteln und die Taten nach dem Weltrechtsprinzip zur Anklage bringen. 4/4

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

Keyvan Samadi gründete im Iran die Rote Sonne, ein Netzwerk mutiger Menschen, die verletzte Protestierende behandeln. Über die Hoffnung auf Frieden und Demokratie, den kurdischen Widerstand, Elektroschocks und Peitschenhiebe - über Frau, Leben, Freiheit 👇

Proteste im Iran: Die Wut war größer als die Angst

Der Regimegegner Keyvan Samadi überlebte ein Foltergefängnis im Iran. Im Exil in Deutschland kämpft er weiter – für seine Freunde, die noch immer inhaftiert sind.

www.zeit.de

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

"A blanket ban on demonstrations in support of Palestinians' rights seems to be doing little to effectively curb anti-Semitism.(...)The division of the public over the issue of Israel-Palestine could soon turn into a litmus test for Germany's changing policies on immigration."👇

Hanno Hauenstein

@hahauenstein

1 year

A climate of fear and division has been stoked by the German government's increasingly hard-line stance against migrants and dissent in the wake of the escalation in Israel-Palestine. My piece for @thenation

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

11 months

"Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil." Sehr lesenswerter Kommentar von @markusreuter_ 👇

Entgleiste Debatte: Wer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand...

netzpolitik.org

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

1 year

@rav_gs Herzlichen Dank an das Orgateam und alle Teilnehmenden - es war toll!

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

10 months

Es ist eine altbekannte, brutale Strategie: Das Patriarchat funktionalisiert sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, um das Widerständige niederzuschlagen und den kollektiven Willen der Bevölkerung zu brechen. (So bspw. 2021 auch in Kolumbien.) 2/4

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Paula Zimmermann

@paulaszimmer

10 months

Neben systematischer Folter, den Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen Zehntausender, müssen auch solche Fälle sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet und die iranische Führung dafür zur Verantwortung gezogen werden. 3/4

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