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Okan Bal

@obalhonig

9 months

@kursatguner buna türkiyede doktormu deniliyor?

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

🎯💯

recht unterhaltsam

@recht_haltsam

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Natürlich wird es (momentan) keine pauschalen Maßnahmen der Exekutive geben können. Allerdings gelangt das OVG unter Berücksichtigung d. aktuell fortwährenden Situation in den von uns als Krisenregionen deklarierten Ländern zur richtigen Einschätzung. 1/2

Abschiebungen nach Syrien: Kein Problem mehr nach dem Urteil des OVG NRW? › JuWissBlog

von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein ...

www.juwiss.de

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

2:0 - Sieg! #DSCH96 | #DFBPokal

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Der Aktionismus von #Faeser hat sowohl ihr als auch ihrem Anliegen als solches geschadet. War insgesamt jedoch abzusehen. #Compact

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

2 months

"Klatsche" und "mangelnde Sachkompetenz": #Union und #FDP kritisieren #Faeser nach der @BVerwG_de -Entscheidung zu #Compact harsch.

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Urteil in der Nacht geleakt. Darf nicht passieren. Die Grundmandatsklausel aufzuheben, hätte ebenso nicht passieren dürfen. Das #BVerfG hat dies zurecht beanstandet. Gut so.

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Bourdieus Begriffsprägung der 'symbolischen Macht' ist dabei treffender denn je. Herrschaftsgewalt in modernen Gesellschaften vollzieht sich auf subtile Art. Physische Mittel, staatlicher Zwang, soziale Kontrolle sind völlig obsolet. Unser Habitus setzt uns naturgemäß Grenzen.

H.P.

@Peine01

2 months

“Pierre Bourdieu, a French sociologist, observed that elites in a society typically maintain their power not simply by controlling the means of production...but by dominating the cultural discourse too....And what is most important – but what is left unstated, or ignored.”

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Nüchtern betrachtet, kein gutes Signal des hiesigen Rechtsstaates.

DER SPIEGEL

@derspiegel

2 months

Darf man einen Mörder für einen Deal freilassen? Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland diskutieren deutsche Politiker über mögliche Folgen. Angehörige des Opfers des Tiergartenmörders sprechen von einer »niederschmetternde Nachricht«.

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Der Mann selbst erkennt in seiner Aktion keine Gefahr für mögliche Schäden - was, wenn am nächsten Tag etwas anderes verkündet worden wäre? Die Integrität eines Verfassungsorgans wird zum Gusto persönlicher Banalitäten. #BVerfG #leak #Wahlrechtsreform

DER SPIEGEL

@derspiegel

2 months

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform zum Teil gekippt, aber bevor sie ihr Urteil verkünden konnten, kursierte eine Datei mit der Entscheidung im Netz. Der SPIEGEL hat mit dem Mann gechattet, der dahintersteckt.

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Ein #Messerverbot ist lediglich eine Suggestion von Sicherheit. Die Ursachen für diese und ähnliche Probleme sind allseits bekannt und liegen woanders. Das @BMI_Bund verfolgt leider erneut einen völlig falschen Ansatz in der Sache.

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

2 months

Innenministerin @NancyFaeser hat angekündigt, den Umgang mit #Messer |n einzuschränken. Auch nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim Ende Mai gab es Diskussionen um ein #Messerverbot – dazu die Einschätzung von Thomas #Fischer (Archiv vom 11. Juni):

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Okan Bal

@obalhonig

1 month

(1/2) Zu einem möglichen #Aufnahmestopp gibt es diverse andere rechtliche Einschätzungen:

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

1 month

"Genereller Aufnahmestopp nicht möglich", aber #Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten intensivieren: Justizminister @MarcoBuschmann hat sich nach der Terrortat von #Solingen geäußert – und sieht Handlungsbedarf.

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

Auf Grundlage des VereinsG ein Verbot auszusprechen, geschenkt, aber was ist mit Personengruppen, die (noch vor wenigen Tagen) in dt. Stadien mit rechtsextremen Gesten hantieren oder Organisationen, die in dt. Innenstädten die Scharia ausrufen? Suspekte staatliche Inkonsequenz.

Bundesministerium des Innern und für Heimat

@BMI_Bund

3 months

Zum Verbot der rechtsextremistischen „COMPACT-Magazin GmbH“ sagt Ministerin Nancy Faeser: „Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.“

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

„Wenig kann den Verfassungsschutz stärker delegitimieren als administrative Maßnahmen, welche rechtswidrig ergehen und später von den Gerichten beanstandet werden.” Prof. Dr. Gusy über den fundamentalen Stellenwert freier Kommunikation.

Verbotene Vereinsmedien: Zum „Compact“-Verbot durch das Bundesinnenministerium

In der Auseinandersetzung mit den Gegnern der Verfassung beweist und bewährt sich der demokratische Rechtsstaat. Auch dort, wo der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifelsf...

verfassungsblog.de

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

Zur rechtlichen Einordnung:

Okan Bal

@obalhonig

3 months

Auf Grundlage des VereinsG ein Verbot auszusprechen, geschenkt, aber was ist mit Personengruppen, die (noch vor wenigen Tagen) in dt. Stadien mit rechtsextremen Gesten hantieren oder Organisationen, die in dt. Innenstädten die Scharia ausrufen? Suspekte staatliche Inkonsequenz.

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Okan Bal

@obalhonig

1 month

Leider wahr. Wesentliche Fragen der #Migrationspolitik werden zu einem politischen Delirium. Der Ist-Zustand ist nicht hinnehmbar. #Solingen ist und bleibt kein Einzelfall. Bleibt abzuwarten, wie und wann eine Kehrtwende erfolgt.

Alexander Kissler

@DrKissler

1 month

Mein Kommentar zu #Solingen : "Die öffentliche Sicherheit erodiert in atemberaubendem Tempo, die zuständigen Politiker reagieren mit markigen Worten, leeren Versprechungen, fatalistischem Achselzucken. Der öffentliche Raum fällt auseinander, die No-go-Areas wachsen."

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

Könnte, ja vielleicht sollte sogar, den einen oder anderen zum abendlichen Nachdenken veranlassen. #EU #Regulation

Elon Musk

@elonmusk

3 months

The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us. The other platforms accepted that deal. 𝕏 did not.

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

Und Herr @c_lindner , wird das noch was? Wäre vielleicht wichtig, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht zu konterkarieren. Und Bekämpfung von Steuerkriminalität war doch immer ein Herzensthema unserer Liberalen von der #FDP .

Finanzwende

@finanzwende

3 months

"Es geht um Milliarden, die uns allen fehlen - und die wir jetzt zurückholen müssen." - Anne Brorhilker zu #CumCum -Geschäften

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Okan Bal

@obalhonig

2 months

Subsidiärer Schutz unterliegt per definitionem angepasster Beurteilungen. Freilich können die Gerichte nicht als Reparaturinstanz verfehlter politischer Entscheidungen der Vergangenheit eintreten. Bleibt abzuwarten, ob und welche Konsequenzen administrativ gezogen werden. 2/2

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

Gegenseitigkeit der Ansprüche, Aufrechnung, Römisches Recht, Verjährung.. bei der heutigen Entscheidung des @BGH_Bund geht jedem Prüfer vom JPA das Herz auf. Und den Vermietern erst recht.

BGH: Vermieter darf mit verjährtem Anspruch aufrechnen

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter ihre Ansprüche gegen den Mieter auch dann mit der Kaution verrechnen dürfen, wenn diese Ansprüche verjährt sind.

www.lto.de

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

"Wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus erkennen, dann die Tatsache, dass ihm zum ersten Mal in der Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist." - #KurtSchumacher . Einer der wichtigsten Gründungsväter der BRD. † 20. August 1952.

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Okan Bal

@obalhonig

1 month

(2/2) Das Recht auf #Asyl ist nicht nur ein Freiheitsrecht, sondern gerade ein soziales Recht. Es steht unter Vorbehalt der inneren Sicherheit, so Staatsrechtler Rupert Scholz.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@AhmadMansour__ Die Ditib ist in erster Linie eine türkische Propagandamaschinerie. Unerklärlich diese deutsche Naivität. Es bedarf Gegenmaßnahmen, wenn man kein weiteres Erdogan-Netzwerk stützen möchte.

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

Richtige Einschätzung, dann wiederum fragwürdig, weshalb trotz Ressortkompetenz im Innenministerium kein Betätigungsverbot gegen die #GrauenW ölfe ausgesprochen wird. Mit rein behördlicher Beobachtung des #BfV erodiert die Abschreckungswirkung gegen Null. Eine deutsche Naivität.

Nancy Faeser

@NancyFaeser

3 months

Die Symbole türkischer Rechtsextremisten haben in unseren Stadien nichts zu suchen. Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass die UEFA den Fall untersucht und Sanktionen prüft.

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Okan Bal

@obalhonig

11 months

Wie nach Luhmanns Worten, es geht letztendlich um die Sachgerechtigkeit von gerichtlichen Entscheidungen - nicht mehr und nicht weniger. Das Postulat durch Recht absolute Gleichheit u. Gerechtigkeit zu erreichen, bleibt leider a priori wertungsmäßig unmöglich.

BVerfG

@BVerfG

11 months

#BVerfG Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

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Okan Bal

@obalhonig

7 months

Ethikratsmitglied Frauke Rostalski über die Fallstricke der vulnerablen Gesellschaft: Durch immer mehr staatlichen Schutz verliert jeder Freiheit, auch die Verletzlichen – nämlich die Freiheit, sich mit Risiken oder Konflikten privat auseinanderzusetzen.

"Verletzlich sind nicht nur die sogenannten Woken"

Frauke Rostalski hat ein Buch geschrieben über die neue Verletzlichkeit. Mehr Schutz für die Schwachen bedeute weniger Freiheit für alle, meint sie. Fast ein Streitgespräch.

rsw.beck.de

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@gsarayruhu1905 yanlis bilgi

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

"Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke." Eine zeitlose Feststellung. Von einem Mann, der seiner Zeit weit voraus war. George #Orwell - 25/06/1903

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Und im Orwellschen Sinne, iyi geceler #T ürkiye. #turkeyelection #secim23

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Okan Bal

@obalhonig

5 months

Der „kranke Mann“ Europas, wie mal der @TheEconomist ebenfalls schrieb, erreicht laut derselbigen mittlerweile einen unumkehrbaren pathologischen Zustand. Desaströse, aber wohl doch treffende Feststellungen.

Germany’s government is barely holding together

The mood in the country is miserable—and it is getting worse

www.economist.com

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Staatsrechtler Wißmann kritisiert in der FAZ das verkürzte Gesetzgebungsverfahren zum #GEG , dessen Inhalt in Kürze der Zeit "weder fachlich, finanziell noch anwendungssystematisch bis zum Ende durchdacht" sei. 1/2

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

"Leider ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, den Gehorsam schlechthin für eine Tugend zu halten. Wir brauchen die Zivilcourage, Nein zu sagen." - #FritzBauer . Eine Feststellung, die nicht oft genug zitiert werden kann. 16. Juli 1903 - 01. Juli 1967

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Zur Info: Laut Bundeszentrale für politische Bildung sind die #GrauenW ölfe die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. #Özil ist Ausdruck und Ergebnis deutscher Naivität. Unerklärlich, weshalb bis heute gegen solch Gesinnung nicht effektiv operiert wird. @NancyFaeser

Hakan Tas

@HakanTasBerlin

1 year

Allgemein war‘s eigentlich bekannt! Nun ist es aber mit d. #Tattoo offiziell. #Özil unterstützt die #GrauenW ölfe🤮 #mesut özil

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Die Staatsangehörigkeit steht am Ende einer erfolgreichen Integration - nicht am Anfang. Restriktivere Voraussetzungen sind unabdingbar. Ebenso fragwürdig, inwieweit der Gesetzgeber per einfachgesetzlicher Regelung in die Identität des Souveräns eingreifen darf. #einbuergerung

Bundesministerium des Innern und für Heimat

@BMI_Bund

1 year

Gesetzentwurf für modernes #Staatsangeh örigkeitsrecht veröffentlicht! U.a. soll Mehrstaatigkeit möglich werden: „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land demokratisch mitgestalten können.“ Innenministerin #Faeser ➡️

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@Hartes_Geld Infantil.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Protest delegitimiert sich sobald es nicht mehr um die Sache geht. Es ist auch keine Wut, sondern ein entfesselter Mob mit blinder Lust an Gewalt, der sich zum Leidwesen d Mehrheitsbevölkerung austoben darf. Was in 🇫🇷 passiert, sollte auch hier äußerst genau beobachtet werden.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Reiner Selbstzweck linker Phantasien. Tolle Idee unter Marktwert zu enteignen, verstößt gg. Abkommen, die 🇩🇪 unterschrieben hat. Enteignungen lösen Problem des Wohnungsmangels nicht. Und die Kommission ist noch lange nicht BVerfG. Staatl Willkür zur Besänftigung des Volkszorns.

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

1 year

Nach erfolgreicher Bürgerinitiative sollten Experten prüfen, ob Wohnungsunternehmen in #Berlin vergesellschaftet werden können. Das Ergebnis kam heute: Ja, wäre machbar. Bei der Umsetzung tritt der Berliner Senat aber auf die Bremse: #Vergesellschaftung

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Die sachverständige Beratung und die Beteiligung des BRates bilden tragendes, ja notwendiges Element funktionierender deutscher Gesetzgebung. Gerade auch, weil BMinisterien eben nicht Teil der ausführenden Verwaltung sind. Das #GEG mit demokratisch defizitärem Beigeschmack. 2/2

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

„Kein Recht auf Rausch“. #CannabisCommunity #Lauterbach

BVerfG

@BVerfG

1 year

#BVerfG Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@arminia wieso spielt man gegen einen traditionsreichen Gegner wie Gütersloh nicht zumindest vor Zuschauern?

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Wenn Nationalsymbole und das GG zur Zielscheibe werden, kommen Einstellungen dieser ominösen Gruppe zu 🇩🇪 und seinen Werten bestens zum Ausdruck. Ein gesunder Patriotismus und der Rechtsstaat könnten dieses unsägliche Treiben beenden. #wehrhafteDemokratie #LetzteGeneration

Neue Zürcher Zeitung Deutschland

@NZZde

1 year

Die #LetzteGeneration hat das wichtigste Monument der deutschen Einheit besudelt. Diese Attacke hätte verhindert werden müssen. Eine Gesellschaft, die ihre gemeinsamen Symbole nicht verteidigt, hat keine innere Mitte. «Der andere Blick» von @DrKissler .

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@arminia Dieser Verein wird von Amateuren geführt. Stunde Null. Danke für nichts.

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Okan Bal

@obalhonig

11 months

Kurzum: Das BVerfG bezeichnet das Vorgehen der Ampel als einfachen Taschenspielertrick und offenbart erneut die Regierungsunfähigkeit in deutlicher Art u. Weise. Die Versuche der BRegierungen die Schuldenbremse zu umgehen, haben leider immer absurdere Züge angenommen.

Bericht aus Berlin

@ARD_BaB

11 months

"Unvereinbar und nichtig" – Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Die Ampelkoalition darf damit Geld für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz nutzen. Mehr dazu:

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Richtige und wichtige Feststellungen von @guenterkrings , was die bisherige Arbeit des Justizministers @MarcoBuschmann betrifft. Krings würde dem @BVerfG gut zu Gesicht stehen.

Legal Tribune Online (LTO)

@lto_de

1 year

"Stoppen Sie den Umbau der Gesellschaft!“ Gewünscht hat sich @MarcoBuschmann heute eine faire #Justiz -Debatte im #Bundestag . Bekommen hat er von der Opposition die volle Breitseite. Bericht von @HassoSuliak :

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@NatalieAmiri Traurig. Deutschland darf nicht mehr nur zusehen. Es bedarf Maßnahmen. Solch Gedankengut ist Gift für die hiesige Gesellschaft.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

🇹🇷 und 🇦🇷 - beide Anfang des Jhdt. vom IWF unterstützt, stehen 20 Jahre später wieder mit dem Rücken zur Wand. Hohe Inflation, Währungskrise, Leistungsbilanzdefizit. Austeritätsmaßnahmen zwecklos, da gewichtige Mentalitätsprobleme in Gesellschaft und Politik. Ein Teufelskreis.

Süddeutsche Zeitung

@SZ

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Sieben Prozent Inflation in Deutschland? Argentinier können darüber nur müde lächeln: So schnell steigen die Preise dort im Monat. Vom verzweifelten Versuch, die Lage in den Griff zu bekommen.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@FroileinLicht Ergebnis islamisch zersetzter Migrantengruppen, die tun können, was sie wollen.

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

@elninnnoo Ali baskana güveniyoruz, yedirtmeyiz

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@HeikeBoudica nur zu empfehlen.

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

@KubickiWo Ebenso sinnvoll und wohl vom VereinsG gedeckt, wären entsprechende Betätigungsverbote diverser ausländischer Vereine u. Organisationen gewesen, die vor kurzem durch rechtsextreme Handgesten sowie der Ausrufung von Ersatzordnungen in Form der Sharia aufgefallen sind. Aber nun gut.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@BaIkolik @umitozdag

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@BeaBovary @Thaidigsmann @welt @_FriedrichMerz @larsklingbeil … und sein Sohn heiratete am Ende eine Türkin. Welch abstruse Geschichte.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

Interessanter Artikel von @meyer_resende im @Verfassungsblog . Dennoch herrscht großes Misstrauen ggü. der YSK (Hoher Wahlausschuss). Ebenso traditionell Missstände an den Wahlurnen. Selbst letzte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl existieren. #TurkeyElections

Democracy Reporting International

@DemocracyR

1 year

Despite past repressions, Türkiye’s elections maintain a space for political competition giving legitimacy to the authoritarian leader and forcing the opposition to drop their belief in change. Read the latest by our @meyer_resende for @Verfassungsblog 👇

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@ThomasHeilmann Richtig und wichtig.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@borancertified @VersaceeAbi Realsatire. 🇹🇷💡

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@Impulsspirit Annalena Baerbock, mit wenig Input viel erreicht.

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Okan Bal

@obalhonig

3 months

@Martin_Sellner Martin, dank eurer peinlichen Leistung bekommt das Abendland heute keinen Schlaf. Ist das herrlich.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@kripp_m @Nordlicht1953 Ein deutscher Sommerklassiker.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@yirmiucderece tipinde hayir yok

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@BernieGunther2 @KickTurk Beschäftigungstherapie im Alter.

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@odatv fast and furious halal edition

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@chiarajil @siyahaskinaa_

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@aykiricomtr gercek aşk

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Okan Bal

@obalhonig

1 year

@KickTurk @polizei_nrw_re auch die einfache KV kann, je nach Umständen des Einzelfalls, zur Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses und somit zur Verfolgung von Amts wegen führen, vgl. § 230 Abs. 1 StGB.

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