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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Neuer Gipfel der Schäbigkeit: Die #CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu #Silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Entkriminalisierung der #Drogenpolitik Portugals seit 2001: ✅ 95 % weniger HIV-Neuinfektionen ✅ 85 % weniger Tote durch Überdosen ✅ 75 % weniger registrierte Drogenfälle Aber wir in Deutschland stecken Abhängige lieber für teuer Geld in den Knast.

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Die @Innensenatorin preist den Präventivgewahrsam, eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, als Abschreckung. Geht's noch!? Schockierend, wie eine Person in diesem wichtigen Amt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien durcheinanderwirft.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Wer das Geschäft der AfD betreibt, schießt sich am Ende selbst ins Knie.

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Das ist an Volksverdummung nicht mehr zu überbieten. Und nebenbei bedient es das Narrativ der Rechten.

ZDFheute

@ZDFheute

5 years

Bundesinnenminister Seehofer will jetzt Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen - als Reaktion auf die Tat am Frankfurter Hauptbahnhof.

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Eine Partei, die HG #Maa ßen zum #Verfassungsschutz -Chef gemacht hat, fordert, dass die sozialdemokratische Innenministerin sich rechtfertigt, einen Artikel für den Verein der Verfolgten des Naziregimes verfasst zu haben? Habe ich das richtig verstanden?

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Linke Polizeigewalt, neben den kommunistischen Hedgefonds drängendstes Problem in Deutschland

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Ich habe Fragen zum Polizeieinsatz in der #Rigaer94 .

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Ein Polizeibeamter verrät Dienstgeheimnisse an AfD-Chatgruppe. Darin ist auch ein Beschuldigter der Neuköllner Anschlagsserie. Schluss mit Einzelfalltheorie! Wir haben ein Problem in der Berliner Polizei und das muss endlich unabhängig untersicht werden.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

❗️ Heute wurde mein Mitarbeiter am Wahlkreisbüro angegriffen. Schon seit Jahren bespuckt jemand regelmäßig das Büro von @derneukoellner und mir. Als mein Mitarbeiter heute den Mann zur Rede stellte, schrie dieser "Kommunistenschweine" und "Mauermörder" und drohte...

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

Morgen wird im Bundesrat über das 🥦 #CannabisGesetz entschieden: geht es in den Vermittlungsausschuss oder gibt es grünes Licht? Die Koalition im Berliner Senat ist sich noch uneinig & eiert rum. Her mit dem #CanG - die Legalisierung ist überfällig!💚 #KeinVermittlungsausschuss

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

❗️Neues zur Anschlagsserie #Neuk ölln: Das LKA überwacht das Haus eines Linken. Filmt dabei Nazis, die Bedrohung an die Hauswand sprühen. Es sind der Hauptverdächtige T. & ein Komplize. Doch die Beweismittel blieben Monate liegen und wurden nicht genutzt.

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Was für ein verkommenes Menschenbild in der CDU! Drogenabhängige in einer Entzugsklinik sind doch keine Zootiere, die man zur Abschreckung vorführen kann!

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Wer hat's erfunden und wer ahmt es nach? Shame on you, @CDUBerlin_AGH

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

So, @NancyFaeser lässt sich von so einem Julian Reichelt-Fanboy vorführen und rechtfertigt den rassistischen Polizeieinsatz in Berlin, den die @Innensenatorin und ihr Staatssekretär bereits verurteilt haben? Habe ich das richtig?

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Wenn #Polizei so auftritt, wird sie zu Recht nicht als Schutz, sondern als Bedrohung wahrgenommen. Das geht geht nicht und das werden wir im Abgeordnetenhaus thematisieren. #b0105

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Berliner Polizei auf Eskalationskurs in Sachsen. Eine Abgeordnete, von der keine Gewalt ausgeht, so festzunehmen, geht gar nicht! Auch wenn das in Sachsen war, muss das ein Nachspiel in Berlin haben, @Innensenatorin ! @luna_le #le0106

LZO Media

@lzo_media

1 year

Die Versammlungsleiterin und MDL @luna_le zu den Vorkommnissen bei der Tag der Jugend Demo und Ihrer Maßnahme. #le0106

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

🥦 Auch heute im Plenum weicht der Regierende Bürgermeister zum #CanG im #Bundesrat aus. Bei Uneinigkeit in der Koalition gebe es Enthaltung, man arbeite aber "auf eine einvernehmliche Lösung hin". Was bitte soll das heißen!? #Cannabislegalisierung #KeinVermittlungsausschuss

Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

🥦 Auch nach der heutigen Senatssitzung ist noch immer nicht klar, wie sich #Berlin im #Bundesrat zum #Cannabisgesetz / #Vermittlungsausschuss verhalten wird. Am wahrscheinlichsten ist m.E. die Enthaltung. Aber keine offizielle Aussage bislang. Wir haken weiter für euch nach! #CanG

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 years

Wir haben nochmal für das Jahr 2017 nachgefragt: Nach wie vor sind in Berlin keine negativen Folgen der #Kennzeichnungspflicht bei der #Polizei bekannt. Schöner Gruß nach #NRW !

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Ein Autokorso!? Die Handhabung der Verordnung in Berlin läuft gerade auf ein absolutes Versammlungsverbot hinaus. Ich finde das gefählich für die Demokratie. Demonstrieren und Infektionsschutz ist vereinbar!

@Christian Mang

@chr_mang

5 years

Autokorso für Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern wird von Polizei Berlin wegen Verstoßes gegen Infektionsschutzverordnung in der Skalitzer Str. gestoppt. #berlin #LeaveNoOneBehind

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

🎥Bodycams allein verhindern keine #Polizeigewalt ! Polizist*innen können sie ein- und ausschalten, wie in Dortmund. 👮 Es muss gewährleistet sein, dass Dritte unabhängig Polizeieinsätze filmen können, ohne kriminalisiert zu werden!

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Wie tief ist Frau Giffey eigentlich gesunken? Das Recht auf Asyl kann man nicht „verwirken“, es gilt für alle. Und die Tat von Würzburg mit dem Asylrecht in Verbindung zu bringen, heißt die Erzählung der Rechten zu übernehmen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Neues zur #Rigaer94 : CDU und FDP machen mit der AfD gemeinsame Sache und beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Anhörung des selbsternannten Hausverwalters und des Rechtsanwalts. Thema: Die angebliche Nicht-Verfolgung von Straftaten durch die Polizei.

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Jetzt brennen #CDU -Dregger alle Sicherungen durch. Im Innenausschuss bringt er gerade den Einsatz von Video-Drohnen in der #Rigaer Straße ins Spiel. Bitte. Wählt. Nicht. Die. CDU.

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Einige sind der Meinung, Kritik an Polizeieinsätzen dürfen nur Polizisten üben – der Rest hat keine Ahnung. Nein. Polizei muss sich der Kontrolle von Außen stellen. Von Parlament und Öffentlichkeit. Ich werde mir das nicht nehmen lassen. Ich mache meinen Job. #1Mai #ISOA

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 years

Über 100 Euro für son kleines Tütchen. Da hat sich die CDU Berlin aber ziemlich über den Tisch ziehen lassen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Das #Syndikat ist dicht und das ist eine Niederlage für die Politik. Abgesehen von dem martialischen Polizeieinsatz: Wir brauchen in Berlin einen anderen Umgang mit bedrohten Projekten und müssen dazu in der Koalition erneut in die Auseinandersetzung gehen. #b0708

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Niklas Schrader

@nikschrader

10 months

Die Kriminalisierung des #Adbusting habe ich immer wieder kritisiert. Heute hat das #Bundesverfassungsgericht die Berliner Behörden klar zurechtgewiesen: Die Durchsuchung bei einer Aktivistin war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Gut so!

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

🥦 Auch nach der heutigen Senatssitzung ist noch immer nicht klar, wie sich #Berlin im #Bundesrat zum #Cannabisgesetz / #Vermittlungsausschuss verhalten wird. Am wahrscheinlichsten ist m.E. die Enthaltung. Aber keine offizielle Aussage bislang. Wir haken weiter für euch nach! #CanG

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 years

Lieber Herr Geisel, NRW hat seine #Video überwachung untersuchen lassen. "Die mehr als 100 Seiten starke Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu."

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

Vor dem #Cannabisgesetz hat Justizsenatorin Badenberg vor einem "Bürokratiemonster" gewarnt. Klarer Fall von Panikmache! Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt nun klar: "Insgesamt sei damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft entlastet werde".

Neues Cannabisgesetz: Nur wenige Fälle in Berlin kommen für Straferlass infrage

Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Tausend Cannabis-Delikte identifiziert, die nun einem Amnestiecheck unterzogen werden. Doch nur ein Bruchteil ist für den Straferlass geeignet.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Draußen vor dem @AGH_Berlin steht Rainer Wendt und agitiert gegen das #Landesantidiskriminierungsgesetz . Ich finde, wer der Jungen Freiheit Interviews gibt und meint, für die Polizei zu sprechen, hat ein #LADG bitter nötig.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

⚠️Wichtige Info zu den neuen #BodyCams ⚠️ Ab sofort sind bei der Berliner #Polizei 250 BodyCams im Einsatz. Was oft untergeht: Betroffene von polizeilichen Maßnahmen haben dabei Rechte. Mehr als in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei. Was man wissen muss: 👇

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Niklas Schrader

@nikschrader

8 months

🥦 Wie bereitet sich Berlin auf die #Cannabis -Legalisierung vor? Meine Frage im Innenausschuss hat ergeben: - Berlin hat noch keine Position für den Bundesrat. Es läuft m.E. auf Enthaltung hinaus. - Die Berliner #Polizei bereitet sich bereits mit einer AG auf die Änderungen vor.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

"Vielen Dank, dass Sie endlich die Linksradikalen aus dem Schillerkiez vertreiben!" In der Mitarbeiterzeitung der Direktion 5 der Polizei Berlin freut man sich über angebliche Zuschriften, die die Räumung des #Syndikat feiern. Als hätte man eine Schlacht gewonnen. Geht's noch?

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Menschen sterben meist nicht an der Droge selbst, sondern an dem Dreck vom Schwarzmarkt und an der Verelendung, die in unserem System oft mit einer Suchterkrankung einhergeht. Und die Kriminalisierung trägt dazu bei. Deshalb darf es nicht so weitergehen!

Weniger Fälle von Entzug und Entgiftung : Zahl der Drogentoten in Berlin steigt auf höchsten Wert...

Auch in Berlin sterben wieder mehr Männer und Frauen an harten Betäubungsmitteln, oft an einer Heroin-Überdosis. Doch immer weniger Süchtige sind in Therapie.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Die Hinrichtungen im #Iran gehen weiter. In den letzten 20 Tagen waren 106 Menschen betroffen. Im Zuge meiner politischen Patenschaft setze ich mich für die Freilassung des Arztes #AmirMashoufi ein, der seit Januar Gefangener der iranischen Regimes ist. @HawarHelp

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Die @spdfraktionbln verhindert die Wahl des Polizeibeauftragten. Damit zeigt sie allen den Stinkefinger, die lange auf dieses gemeinsame R2G-Projekt gewartet haben. Klarer kann man nicht ausdrücken, dass man lieber mit CDU&FDP regieren will.

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 months

Der Preis für die dümmste Initiative zum #Cannabis -Gesetz geht heute an die #CDU #Neuk ölln.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

...dem Mitarbeiter, ihn "abzustechen". Dann schlug er zu und flüchtete. Zum Glück, muss man leider sagen, blieb es bei Schürfwunden und Prellungen. Es ist schockierend, wie tief der Hass bei solchen Menschen sitzt. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen!

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Die Extremismusklausel ist wieder da. Schon Kristina Schröder wollte gerade die Projekte, die seit Jahren die Demokratie gegen Nazis verteidigen, unter Generalverdacht stellen. Mit freundlicher Unterstützung von Frau Giffey und der @spdbt kommt sie nun wieder. Danke für nichts.

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 years

Da hier einige wieder mal die Abschaffung der #Kennzeichnungspflicht fordern: Es gibt seit der Einführung in Berlin KEINEN EINZIGEN FALL, bei dem ein*e Polizist*in im Dienst oder privat aufgrund der Kennzeichnung angegriffen wurde.

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Warum starb der psychisch kranke Medard #Mutombo nach einem Einsatz der #Polizei ? Der Polizeibeauftragte hat den Fall untersucht und einen bemerkenswerten Zwischenbericht vorgelegt. Darin benennt er klar Missstände bei Polizei- und Behördenhandeln. Ich hab ihn mir angeschaut. ⬇️

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 years

Falls ihr es noch nicht wusstet: Ich habe damals von Steglitz aus die DDR regiert. Aber habe die Dinge leider etwas schleifen lassen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Ein Lehrstück für die politische Zerstörungskraft von Geheimdiensten. Der bayerische (!) #Verfassungsschutz erklärt den #vvnbda zu "Extremisten", daraufhin entzieht ein Berliner Finanzamt dem gesamten Verein die Existenzgrundlage. #VSabschaffen

Berliner VVN-BdA

@berlin_vvn_bda

5 years

#Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die #VVN -BdA Am 4. 11 entzog das Finanzamt für Körperschaften I #Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. die Gemeinnützigkeit

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Höchste Priorität des Senats beim #G örli: ✅Zaun ✅Kameras ✅Gesetzesverschärfungen Kein Geld im Haushaltsentwurf für: ❌mehr Suchthilfe ❌neue Drogenkonsumräume ❌aufsuchende Sozialarbeit Das ist schwarz-rote Politik. #Dankef ürnichts

Wegner will Umzäunung des Görlitzer Parks bis Anfang 2024 umsetzen

Seit Jahren wird über die Sicherheit im Görlitzer Park in Berlin diskutiert. Nun soll es ganz schnell gehen mit den Maßnahmen: Ein Zaun um den Görli soll spätestens Anfang nächsten Jahres stehen, so...

www.rbb24.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 years

Dieser Mann ist Vorsitzender des Ausschusses für #Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Absurd: Der Berliner #Verfassungsschutz erwähnt in seinem neuen Bericht das Bündnis @Ende__Gelaende und unterstellt ihm Linksextremismus. Das ist geeignet zur Diskreditierung und Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung. Warum tut er das?

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Während bei uns in Deutschland noch #Cannabis -Modellprojekte durch die Bundesregierung verhindert werden, plant man in der Schweiz schon regionalen Bio-Anbau. Schauen Sie mal über den Tellerrand, @jensspahn & @DaniLudwigMdB !

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Die CDU hat #ExtinctionRebellion als Thema im Ausschuss für #Verfassungsschutz angemeldet und versucht so, @XRBerlin / @ExtinctionR_DE als verfassungsfeindliche Organisation zu diskreditieren. #BerlinBlockieren

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 years

Der nächste Hammer bei der Berliner Polizei: Ein LKA-Beamter hängt mit dem Verdächtigen der Neuköllner Terrorserie, Sebastian T., in der Kneipe ab. Jetzt steht der ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass er Nazis mit Informationen versorgt hat.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

@Edgar_Rygol @miriam_vollmer Berliner AGH, Innenausschuss, vom Ausschussbüro an die Mitglieder verschickter Fragenkatalog der CDU-Fraktion im pdf-Format.

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Niklas Schrader

@nikschrader

8 months

4 Millionen soll der Zaun am #G örli kosten, aber die Finanzierung der versprochenen Obdachlosenunterkunft wird jetzt vom Senat gesperrt. So sehen die Prioritäten von SPD und CDU aus.

„Erst einmal anhalten“: Obdachlosenunterkunft am Görlitzer Park in Berlin fraglich

Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der...

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Was ist da los beim Berliner #Verfassungsschutz ? Am 13.10.22 hieß es, beim VS liegen keine Erkenntnisse über die Richterin Malsack-Winkelmann vor. Heute Razzia bei ihr wegen Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nix gewusst oder nix verraten?

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Vorgeschmack auf die nächsten Jahre: Alterspräsident Wansner (CDU) nutzt die konstituierende Sitzung des #AGH für sinnfreies Geschwafel über Silvester, und Migranten, die bitte "Facharbeiter" werden sollen. Es applaudiert freudig: die AfD. Zum Schämen. Viel Spaß, SPD.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Beim Präventivgewahrsam ging es in der Diskussion mal um schwerste Gewaltstraftaten. Nun will ihn die Innensenatorin systematisch gegen #Klimaaktivisten einsetzen. Damit ist sie klar auf CDU-Kurs. Wir werden das nicht mitmachen!

Innensenatorin fordert längeren Gewahrsam - Kritik von Linken und Richterbund

Wer sich in Berlin auf Straßen festklebt und so andere nötigt, dem drohen 48 Stunden Polizeigewahrsam. Der Innensenatorin ist das zu wenig. Der Richterbund verweist auf das Rechtssystem.

www.rbb24.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

Was ein geeigneter, *unabhängiger* #Polizeibeauftragter NICHT sein sollte: 1. Ehemaliger Polizist 2. Mandatsträger einer Regierungspartei. Der Auserwählte der #Ampel ist beides. Damit ist das Amt schon beschädigt. Danke für nichts.

Bundestag wählt SPD-Abgeordneten Grötsch zum Polizeibeauftragten

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll künftig Ansprechpartner für alle Bundespolizisten, aber...

www.tagesschau.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Mal abgesehen davon, dass ein Abschreckungseffekt bei den Klimaprotesten nicht eintreten wird.

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Die neue rechte #Chatgruppe der #Polizei Berlin steht offenbar in Zusammenhang mit Detlef M. Und damit gibt es auch einen Bezug zur Anschlagsserie von #Neuk ölln. Dazu folgendes: Auch nach zwei Sonderermittlungsgruppen wurde uns wiederholt erklärt, dass es keine Hinweise...

Madlen Haarbach

@madlen_hapunkt

3 years

Ihr erinnert euch an den Neuköllner AfD-Politiker Detlef M., der in seiner Funktion als Polizist Infos zum Breitscheidplatz-Attentat in einer AfD-Chatgruppe (u.a. mit dem Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie, Tilo P.) geteilt hatte? Thread ⬇️

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Romann ist übrigens ein Buddy von HG Maaßen. 2015 haben sie zusammen gegen Merkels Flüchtlingspolitik gearbeitet. Der Mann wäre eine Kampfansage an Berlin.

Alexander Dinger

@AlexanderDinger

2 years

In CDU-Kreisen heißt es, Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, könnte Mitglied des neuen Berliner Senats werden. Gründe für einen Wechsel gäbe es reichlich. Fraglich ist nur, ob die SPD die Rochade mittragen würde. via @welt ⁦ @Ulrich_Kraetzer ⁩

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Was war das für eine Lummer-Nummer? Private Wohnbereiche direkt nach der Räumung triumphierend der Presse vorzuführen, ist respektlos. #Liebig34

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte: Das Abgeordnetenhaus hat soeben das Gesetz über eine*n unabhängige*n Bürger- und #Polizeibeauftragte *n beschlossen!

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Erneut suchen CDU und FDP die Zusammenarbeit mit den extrem Rechten – obwohl es die ja offiziell gar nicht geben soll. Die Abgrenzung von @burkarddregger nach rechts fällt in sich zusammen, sobald es in den populistischen Kram passt. Sie ist nichts, aber auch gar nichts wert.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Heute Aktuelle Stunde zum Thema Rechte Gewalt und Lehren aus dem NSU. Hat ca. 15 Sekunden gedauert, bis CDU-Dregger in seiner Rede das Wort Linksextremismus sagt. #AGH

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Wieder so ein Einzelfall? Polizeischüler machen beim Alba-Spiel Affenlaute und rufen Sieg heil. Sie landen vor Gericht. Einer von ihnen wird offenbar während des Verfahrens in den Polizeidienst berufen. Ich habe dazu fragen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 years

Eine Räumung ohne Räumungstitel. Eine Polizei, die sich mit fliegenden Fäusten den Weg durch die Menge bahnt. Das ist ein Rückfall in Henkels Zeiten. Und das ist nicht akzeptabel. #R2G , wir müssen reden. #BizimBesetzung

Zusammenstoß während der Mietendemo: Polizei räumt gewaltsam besetzten Laden in Kreuzberg

Am Rande der Mietenwahnsinn-Demo haben Aktivisten einen Laden in der Wrangelstraße besetzt. Die Polizei griff schnell ein und räumte das Geschäft.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Das soll #Legalisierung sein!? Der Konsum von #Cannabis wäre nach dem Gesetzentwurf von Lauterbach in allen markierten Bereichen verboten. Also fast im gesamten S-Bahn-Ring. Bitte ändert diesen Irrsinn Bundestag! Danke @morgenpost für die Karte.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Gerade nach den Ereignissen vom Wochenende ist klar: Wir brauchen einen unabhängigen Polizeibeauftragten! #R2G wird so eine Stelle einrichten. Heute findet im Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Gesetzentwurf dazu statt. #blacklivesmatter #blacklivesmatterberlin

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Es gibt übrigens die Pflicht zur Veröffentlichung von Spenden ab 5000 Euro an Trägerinnen von Volksentscheiden. Braucht Frau Spranger nur in ihre Akten gucken, anstatt demokratische Initiativen wie @klimaneustart ins kriminelle Licht zu rücken!

Alexander Dinger

@AlexanderDinger

1 year

🔴 Berlins Innensenatorin Iris Spanger hat bbeim Europäischen Polizeikongress eine Initiative in der Innenministerkonferenz angekündigt. Man wolle sich mit Finanzströmen beschäftigen. Als Beispiel nannte sie den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" 1/2 @welt

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 months

"Weil ihm die Antwort "Bochum" nicht reichte": Berliner #Polizei muss wegen einer diskriminierenden Frage nach der "eigentlichen" Herkunft zahlen. Das #LADG wirkt und das ist gut!

Rassismus: Berliner Polizei muss 750 Euro für eine Frage bezahlen

Bei einer Kontrolle in Berlin fragte ein Polizist nach der "wirklichen" Herkunft eines Studenten. Das ist Rassismus, entschied jetzt ein Gericht.

www.stern.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Heute war die Sitzung. Selbstverständlich gibt es keine Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen von @XRBerlin . Alles war friedlich. Diskreditierungsversuch gescheitert.

Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Die CDU hat #ExtinctionRebellion als Thema im Ausschuss für #Verfassungsschutz angemeldet und versucht so, @XRBerlin / @ExtinctionR_DE als verfassungsfeindliche Organisation zu diskreditieren. #BerlinBlockieren

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Ich habe mir gestern den #1Mai in Neukölln angeschaut und muss sagen: Das Vorgehen der Polizei war kontraproduktiv und war alles andere als eine Deeskalationsstrategie.

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

Ein besorgter Bürger hat sich auf der Facebook-Seite der @LinksfraktionB über das Gesetz zum Polizeibeauftragten beschwert. Ich sehe das mit dem Bedarf etwas anders.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Ist das der Umgang mit Journalist:innen, die eine Festnahme fotografieren, @polizeiberlin !? Es gibt klare Regeln zur Pressefreiheit bei Versammlungen. Das hier geht gar nicht! #b2303 #Meuterei

Conall Kearney

@ConallKearney

4 years

#Berlin police can be seen attacking and arresting a photographer as they photograph an arrest at tonight’s demo against the eviction of the #Meuterei . The camera has apparently been damaged #b2303

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Niklas Schrader

@nikschrader

8 years

Junge Union so: Bitte #R2Gverhindern , es droht sonst die Befreiung Deutschlands vom Faschismus! #r2g

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Niklas Schrader

@nikschrader

8 years

Es ist amtlich: Keine negativen Auswirkungen durch die #Kennzeichnungspflicht bei der Berliner Polizei. Datenerhebung wird nun eingestellt.

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Gestern startete der #BodyCam -Testlauf in Berlin. Hierzu einige Anmerkungen, die Beachtung finden sollten: 1. Die #BodyCams werden befristet getestet. Die Regelung tritt am 1.4.2024 außer Kraft. Will das Abgeordnetenhaus den dauerhaften Einsatz, muss es das Gesetz ändern.

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

Rechte Chatgruppe "Eierköppe" bei der Polizei: @SeeroiberJenny und ich haben aufgedeckt, dass es über ein Jahr von der Sicherstellung des Handys bis zur Feststellung der Chatgruppe brauchte. Euer Ernst? Konsequenz gegen rechte Polizisten sieht anders aus!

Ermittlungen wegen Hetz-Chats: Die rechten „Eierköppe“ bei der Polizei Berlin

Die Polizei hatte Hinweise, dennoch dauerte es mehr als ein Jahr, bis sie gegen eine rechte Chatgruppe vorging. Die hatte immerhin einen auffälligen Namen.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

@SchwarzePalmen @OmasGgRechtsBln Wir werden dem nachgehen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Niemand hat die Eigentümerschaft an dem Haus nachgewiesen, weder Anwalt noch Hausverwaltung. Was sollen die zur Aufklärung beitragen? CDU, FDP und AfD scheint es auch nicht zu stören, dass die Hausverwaltung mit Mitgliedern oder Sympathisanten der Hells Angels zusammenarbeitet.

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Kai Wegner ist echt 3. Wahl

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Niklas Schrader

@nikschrader

3 years

So, jetzt ist die Liste da und es ist amtlich: Ich werde auch in der nächsten Wahlperiode für euch im @AGH_Berlin vertreten sein! Danke an alle, die uns gewählt und unterstützt haben - ich mach was draus, versprochen! ✊🚩

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 months

" #H öcke ist ein Nazi" ist genausowenig strafbar wie das Hakenkreuz in der Mülltonne. Ich erwarte, dass die @polizeiberlin die Rechtslage kennt und es unterlässt, friedliche Demos gegen rechts zu behindern!

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Schön auch die ganzen Mails, die heute bei mir reinkommen, in denen Peter, Günter, Frank, Andreas oder Martin voller Hass auf alle Migranten und Linke wie mich die deutschen Werte des friedlichen Miteinanders verteidigen.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Die Linke #Neuk ölln hat mich heute zur Abgeordnetenhauswahl 2021 für den Wahlkreis 6 in Rudow nominiert. Ich freue mich drauf und danke für das Vertrauen!

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Niklas Schrader

@nikschrader

5 years

6,3 Mio. Menschen treffen sich, um Drogen zu nehmen. Bilanz: ➡️ 7,3 Mio. Liter Drogen konsumiert ➡️ 600 vergiftete Personen ➡️ 914 Straftaten ➡️ 774 Fahrer im Drogenrausch Wo bleiben die Verbotsforderungen, lidbe CDU/CSU?

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Ein Innenminister eines deutschen Bundeslands hat möglicherweise eine Waffe beim rechtsextremen Netzwerk #Nordkreuz gekauft. Er findet, das ist Privatsache. Keine Pointe.

Sebastian Erb

@seberb

4 years

Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern @lorenzcaffier privat beim ehemaligen #Nordkreuz -Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft und/oder ein Schießtraining absolviert? Er dementiert das auf Frage von @rprtrn nicht. Man müsse ihn da privat anfragen, z.B. per Brief.

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Niklas Schrader

@nikschrader

6 months

Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten. Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

@phil_dehne @SenBJF @GEW_BERLIN Die Kollegin @HendrikjeKlein hat das mal an die Datenschutzbeauftragte gegeben. Zu Recht!

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Hemmungslose Selbstjustiz bei #Klimablockaden : Das kommt raus, wenn die @Innensenatorin auch noch Verständnis dafür signalisiert. Im rbb sagte sie, so etwas müsse "leider auch zur Rechenschaft gezogen werden." Findet sie eigentlich ok, oder was?

Erik Peter

@retep_kire

2 years

Es geht los. #LetzteGeneration startet ihre Berlin-Aktionen. Und es eskaliert sofort

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Niklas Schrader

@nikschrader

7 years

Die Würde des Menschen zu achten heißt auch, rassistische Trottel aus der Seenot zu retten. #CStar #DefendEurope

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

In der Berliner Polizei gibt es offenbar ein Klima, in dem eine solche Chatgruppe jahrelang existieren kann. Und das ist ein handfestes #Polizeiproblem !

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

6. Wird die Aufnahme gestartet, muss sie bis zum Ende der polizeilichen Maßnahme laufen. 7. Die Aufzeichnung muss den Betroffenen kenntlich gemacht werden. Heimlich filmen ist unzulässig. 8. Es gibt ein Pre-Recording von 30 Sekunden.

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Niklas Schrader

@nikschrader

2 years

Ich bin über die Landesliste der @dielinkeberlin wieder ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben und freue mich drauf, für euch drei weitere Jahre für eine bessere Welt zu streiten! 🌍✊

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Kleine Erinnerung: In der #Rigaer94 geht es um Brandschutz. Nicht um Räumung, nicht um staatliche Machtdemonstration, nicht darum, ein Bezirksamt zu maßregeln. Die Brandschutzfrage kann ohne Polizeieinsatz gelöst werden! Wenn man es will.

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Niklas Schrader

@nikschrader

1 year

Koalitionsvertrag: ⚫️5 Tage Präventivgewahrsam ⚫️Videoüberwachung ⚫️Body Cams in Wohnungen ⚫️Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung ⚫️Finaler Rettungsschuss @Innensenatorin dazu im Ausschuss: "Wir schränken keine Grundrechte ein!" Ich fasse es nicht. Sie ist Verfassungssenatorin.

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Sperrzone, Ansprache bei Gewerbetreibenden, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in letzter Minute - das Vorgehen der Polizei rund um das #Syndikat trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern verschärft die Konfrontation im Kiez!

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Niklas Schrader

@nikschrader

4 years

Gefährlicher Populismus! Seit Jahren leistet die Berliner Polizei hauptstadtbedingte Sonderaufgaben, ohne vom Bund adäquat entschädigt zu werden. Zum Dank verweigert #Seehofer die Amtshilfe, weil ihm ein demokratisch beschlossenes Gesetz missfällt. #LADG

Keine Bundespolizisten mehr für Berlin: „Kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetze...

Der Bundesinnenminister will „bis auf Weiteres“ keine Bundespolizisten in die Hauptstadt schicken. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird Berlin bis auf weiteres mit keinen Einsatzkräften unterstützen.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader

@nikschrader

9 months

Es wird richtig voll bei #b0302 ! Ich bin heute mit @wenkexin & dem Deeskalationsteam unterwegs und hoffe auf eine entspannte, aber kraftvolle Demo gegen Faschismus und Ausgrenzung! ✊️

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