Warum soll die Freiheit von Komik, Kabarett & Kunst nur für Jan Böhmermann gelten, aber nicht für Otto Walkes & Harald Schmidt? Der Verweis auf
@ZDF
einerseits &
@ARDde
andererseits lässt Beide schlecht aussehen. Wer entscheidet wie, vor welchen Witzen im #ÖRR gewarnt wird? 1/2
Kritik ja, Aktivismus nein: Wenn in nur 2 Wochen 3
@ARDde
-Redaktionen gegen journalistische Grundsätze verstoßen, untergräbt das den öffentlich-rechtlichen Anspruch & gefährdet Akzeptanz für #ÖRR. Journalistische Regeln gelten auch für Berichte über
@CDU
.
Wer glaubt,
#Dagestan
sei weit weg, verschließt die Augen vor den (Macht-)Demonstrationen auf unseren Straßen. Solche „Erfolge“ schaffen Nachahmer. Nie war der konsequente Konsens ALLER Demokraten gegen Antisemitismus nötiger als JETZT.
#NieWiederIstJetzt
Danke für Dein Vertrauen,
@HendrikWuest
! Es ist mir eine Ehre und Freude, dem Land
#NRW
als Chef der Staatskanzlei und als Minister
#Europa
und
#Medien
dienen zu dürfen. Gerne will ich starke Stimme für unser Land in Berlin und Brüssel sein. (NL)
Das Existenzrecht
#Israel
|s ist deutsche Staatsräson. Wenn auf der
#Berlinale
(!) Israels Verteidigung gegen den Hamas-Terror als „Genozid“ bezeichnet wird, keiner einschreitet und der Saal applaudiert, heißt
#NieWiederIstJetzt
, das nicht so stehen zu lassen. Immer und überall.
Eklat auf der Preisverleihung der
#Berlinale
Einige Gewinner warfen
#Israel
vor, in
#Gaza
einen Völkermord zu begehen. Erste Politiker fordern Konsequenzen für das Festival.
Auch ich ärgere mich häufig über das, was die Ampel macht. Aber: Wenn demokratische Parteien in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden, überschreitet das einfach Grenzen. Wir brauchen Diskurse mit Rede & Gegenrede, keine Einschüchterungsversuche.
#Biberach
Welcome to NRW, Your Royal Highness! Es war mir eine besondere Ehre und Freude, heute Abend Prinz William
@KensingtonRoyal
in
@Duesseldorf
zu begrüßen. Zusammen mit Oberbürgermeister Stephan Keller haben wir das spannende Viertelfinale 🏴 -🇨🇭
#ENGSUI
verfolgt.
„Ich habe das gestoppt.“
@NancyFaeser
macht den
@OlafScholz
. Erst Demokraten diffamieren, sich dann unbeteiligt geben & auf Saubermann machen: Den Trick kenne ich bereits aus dem Bundestagswahlkampf
@spdde
. Nichts schadet der Demokratie mehr als so ein Umgang unter Demokraten.
Man muss nicht vor Ort in Israel sein, um zu hinterfragen, ob das eine (sach-)gerechte Berichterstattung ist. Zum Angriff in
#Dschenin
wird Israel als Akteur benannt, dazu kaum Hintergrund. Bei Terroranschlag in Tel Aviv erscheint das Auto als anonymer Akteur ohne Motiv. Seltsam.
Mit dem Tod des emeritierten Papstes
#BenediktXVI
verliert die Welt einen klaren Denker und mutigen Theologen, vor allem aber einen einfühlsamen Seelsorger und bescheidenen Menschenfreund. Ihm ging es mehr um die Sache als das Amt. Sein Erbe ist größer als sein Ruf.
Der
@CDU
-Bundestagskandidat in der Bundesstadt
#Bonn
steht fest: Herzlichen Glückwunsch, lieber
@hendrikstreeck
! In der Corona-Pandemie habe ich ihn als Mitglied unseres NRW-Expertenrates kennen & seine abwägende Art schätzen gelernt. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf!
Wir haben heute als
@CDUNRW_de
in Köln unser Wahlprogramm verabschiedet.🗳
1) Sicherheit - zu jeder Zeit und überall!👮🏻♂️👩🏼🚒
2) Aufstieg - durch Bildung für JEDES Kind! 👩🏻🏫💻
3) Ein starkes klimaneutrales Industrieland! 🌱🏗
Hier wollen wir unsere gute Arbeit fortsetzen! 📈
Klare Worte & aufrichtige Empathie - das brauchen wir in diesen Tagen für ein friedliches Miteinander der Religionen, auch in NRW. Das war heute eine nachhaltige Begegnung zwischen Muslimen & Juden in Köln. Wir werden gemeinsam weitere Zeichen setzen.
Welch starke Symbolik, dass Präsident
@EmmanuelMacron
am Tag des Élysée-Vertrags Wolfgang Schäuble beim Staatsakt die Ehre erweist & zugleich in perfektem Deutsch ein Loblied auf die 🇩🇪🇫🇷 Freundschaft & ein starkes Europa singt! „Nehmen wir dieses Erbe an! Es lebe Europa!“
Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi hat es unlängst im Bundestag so treffend beschrieben: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen & dem Wegschauen der Gesellschaft.“
#NieWiederIstJetzt
heißt, hinzuschauen & aktiv zu sein.
All die Forderungen von AfD und BSW nach Verhandlungen und diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg sind ein Feigenblatt. In Wahrheit sind sie der verlängerte Arm Moskaus in Deutschland. Ihr heutiges Verhalten im Bundestag ist so vielsagend wie beschämend.
Frei nach Harald Schmidt/Herbert Feuerstein: „Auch ein CDUler hat das Recht, verarscht zu werden.“ Das gehört zu Satire & Politik dazu. Aber
@janboehm
hat mit seinem Nazi-Tweet zur
@cdu
eine Grenze überschritten. Einfach mal „Sorry, das war drüber!“ sagen, fällt das so schwer?
Der Ärger um einen Nazi-Vergleich von Jan Böhmermann hält an. Was die CDU und das ZDF dazu sagen - und wie das alles überhaupt zu verstehen ist.
#SZPlus
Vater der Kreislaufwirtschaft & Vorreiter für globalen Klimaschutz. Als Umweltminister stellte Klaus Töpfer die Weichen für integrierten Umweltschutz in Deutschland, als Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms wirkte er weltweit segensreich. Alles Gute zum 85. Geburtstag!
Herz und Haltung – dafür steht
@SerapGueler
. Ich gratuliere zur Wiederwahl in den
@CDU
-Bundesvorstand und freue mich nicht nur als Dein Bezirksvorsitzender, dass Du an zentraler Stelle daran mitwirkst, die CDU zu stärken und unser Land voranzubringen, liebe Serap!
#cdupt24
Zutreffende Analyse zur fatalen Wechselwirkung von Journalismus & Aktivismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine bittere Erkenntnis für alle, denen
@ZDF
,
@ARD_Presse
&
@DLF
am Herzen liegen. Vor der üblichen Empörung lohnt ein Blick auf die Autorenzeile. Wenn’s einer weiß…
„Tagesschau“-Panne, Böhmermann, Negah Amiri, Funk: Was ARD und ZDF sich leisten, ist besorgniserregend. Die Öffentlich-Rechtlichen unterhöhlen ihr Fundament. Ein Gastbeitrag von Peter Voß
Mit dem Raketenangriff auf ein Krankenhaus (!) in
#Dnipro
, der Hauptstadt unserer Partnerregion
#Dnipropetrowsk
, zeigt Putins Regime seine menschenverachtende Fratze. Ich habe Bürgermeister, Gouverneur, Parlamentschef und 🇺🇦 Stellen in 🇩🇪 unsere Anteilnahme aus
#NRW
übermittelt.
So etwas darf in Deutschland grundsätzlich nicht passieren. Und schon gar nicht, um Berichte über bestialische Verbrechen an wehrlosen Zivilisten in
#Israel
zu unterdrücken. Wehrhafte Demokratie heißt Kampf für Pressefreiheit & Durchsetzung unserer Werte auf unseren Straßen.
Die Aussagen von Präsident
#Erdogan
& Diyanet-Chef
#Erbas
sind geschichtsvergessen & menschenverachtend. Wer in Deutschland eine Heimat finden will, muss das Bekenntnis Deutschlands zum Existenzrecht
#Israel
|s & zum Schutz der Juden hier für sich selbst annehmen - oder gehen.
Der Preis, den Wolfgang Schäuble persönlich für sein politisches Engagement zahlen musste, war gewaltig. Doch seine Vision & Passion waren größer. Mit ihm geht ein beeindruckender Staatsmann – klug, humorvoll, meinungsstark, loyal. Unser Land & Europa haben ihm viel zu verdanken.
Gut, wenn Expertise & Empathie zusammengehen:
@ARD_Presse
-Korrespondent
@VassiliGolod
hat Recht mit Sensibilisierung. Da 🇷🇺 einen Krieg gegen die 🇺🇦 Kultur & Sprache führt, sind Zeichen wichtig: Wir nutzen
@landnrw
fortan die ukrainische Schreibweise auch für die Hauptstadt Kyiv.
„Warum schreibt ihr alle ukrainischen Städte richtig, aber den Namen der Hauptstadt immer falsch?“ Kaum eine Frage wird mir von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland häufiger gestellt. Sie ist berechtigt.
Wer „Kiew“ schreibt, macht einen Fehler – und damit auch wir. 🧵 1/11
Das war eine bewegende & ermutigende Demonstration und Kundgebung heute in Köln. Putins Terror gegen die 🇺🇦 Zivilbevölkerung setzen wir gemeinsam Geschlossenheit & Entschlossenheit entgegen. Mit einer riesigen 100-Meter-🇺🇦 quer durch die größte Stadt in NRW zeigen wir Flagge! 🤝
„Heute senden wir erneut das deutliche Signal: Die
#Ukraine
muss diesen Krieg gewinnen - für eine gemeinsame Zukunft in der
#EU
. Die Solidarität NRWs ist zupackend & beständig - im Moment des Angriffs, heute und auch morgen, so lange wie nötig“, so Minister
@n_liminski
in
#K
öln.
Der Tod von Volodymyr Yermakov macht fassungslos. Ein viel zu junges Leben wurde sinnlos ausgelöscht. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Gute Genesung auch an seinen Mannschaftskollegen und die weiteren Verletzten.
Er floh vor dem Krieg, spielte in Düsseldorf Basketball – nun ist ein 17-jähriger Ukrainer am Oberhausener Hauptbahnhof getötet worden. Drei weitere Jugendliche wurden schwer verletzt.
Heute machen sich die Fenster von
#NotreDame
nach ihrer aufwendigen Restaurierung in der Kölner Dombauhütte auf den Heimweg nach
#Paris
. Ein sehr konkretes Beispiel der 🇩🇪 🇫🇷 Freundschaft 🫶 - made in
#NRW
.
Die von der Kölner Dombauhütte restaurierten Fenster der Kathedrale Notre-Dame machen sich heute auf den Weg nach
#Paris
. Minister
@n_liminski
: „
#NRW
hilft, dass Notre Dame als europäisches Kulturerbe unserer französischen Freunde in neuem Licht erstrahlt.“
#NRWfuerNotreDame
Es ist mir Freude, Ehre und Pflicht zugleich: Heute bin ich zum Vorsitzenden der CDU Mittelrhein gewählt worden - auf Vorschlag meines geschätzten Vorgängers
@AxelVossMdEP
und nach Nominierung durch die Kreisvorsitzenden und den Bezirksvorstand. Ich danke für das Vertrauen! (1/3)
In Gedanken & Gebeten in
#Israel
. Alle Warnungen vor dem
#Terror
der Hamas haben sich leider als zutreffend herausgestellt. Daraus müssen Deutschland, Europa & internationale Gemeinschaft lernen. Jetzt muss der Terror gestoppt werden.
#Israel_under_attack
🇮🇱
Israel befindet sich im Krieg.
Die Terrororganisation Hamas hat Israel heute Morgen angegriffen.
Israel wird alles Notwendige tun, um sich und seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Wir werden jede dazu notwendige Maßnahme ergreifen – genau wie jedes andere Land der Welt
Eine angemessene Würdigung für eine Frau, die sich schon weit vor der russischen Voll-Invasion für ukrainische Kinder eingesetzt hat und seit dem Februar 2022 mit ihrem Team vom
@blaugelbeskreuz
unermüdlich für Hilfslieferungen & öffentliche Solidarität mit der
#Ukraine
arbeitet.
Kurz & klar: Ein unmissverständliches Statement der Solidarität mit Israel & der Distanzierung von Hamas. Es ist ein gutes Signal, dass die islamischen Verbände mit dieser klaren Verurteilung des Hamas-Terrors ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land nachkommen.
Staatskanzlei-Chef
@n_liminski
hat sich mit führenden Vertretern von Islamverbänden in NRW getroffen. In einer Erklärung heißt es: Man verurteile "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt".
@polenz_r
@ZDF
@ARDde
@MBEI_NRW
Mir ist bewusst, dass Twitter Nestbeschmutzung belohnt. Aber dabei bitte fair bleiben: Ich rege mich nicht auf, sondern stelle Fragen. Finden Sie das unterschiedliche Vorgehen nachvollziehbar? Wohin soll das führen? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Akzeptanz für den ÖRR.
Quantität & Qualität von nicht nachvollziehbaren Vorgängen im #ÖRR lässt immer mehr Bürger & Beobachter erstaunt bis fassungslos zurück. Manche mögen sich darüber freuen. Jeden, dem die Idee des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks am Herzen liegt, schmerzt das. Mich auch. 2/2
Morgen tritt
@JoachimStamp
sein Amt als Sonderbevollmächtigter der
@BReg_bund
für Migration an. Im
@Landtag_NRW
haben wir uns fraktionsübergreifend verabschiedet. Alle waren/sind der Meinung, dass wir mit ihm einen engagierten, fachkundigen und integren Politiker verlieren. 1/3
Ein leuchtendes Vorbild in dunkler Zeit:
@Essen_Ruhr
lässt sich nicht einschüchtern und steht auf gegen Antisemitismus & Terror. Der krasse Unterschied in Bild & Ton zur jüngsten Salafisten-Demo sagt mehr als 1.000 Worte. Das verdient mindestens genau so viel Berichterstattung.
„Weckruf für alle Demokraten“ -
@HendrikWuest
zieht die notwendigen Schlussfolgerungen aus den erschreckenden Umfragen zum sinkenden Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie & ihre Institutionen. Wir dürfen das Land nicht den Populisten überlassen.
Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: „Die
#Ukraine
kann sich auf unsere NRW-Solidarität verlassen - gestern, heute und morgen, so lange wie nötig“, betonte Minister
@n_liminski
bei der großen Kundgebung von
@blaugelbeskreuz
in
#K
öln und einer Gedenkveranstaltung im Dom.
Zum wiederholten Male sieht sich Israel einem massiven Raketenangriff aus dem Iran ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft muss dem zügellosen Israel-Hass des Mullah-Regimes in Teheran Einhalt gebieten - allen voran Deutschland. Wir stehen in
@landnrw
an der Seite Israels.
Das Terror-Regime des Irans greift Israel mit Raketen an: Etwa 10 Millionen israelische Zivilisten sind Ziel dieses Angriffs. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Angriff verurteilen! Wir werden alles tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Am Yisrael Chai 🇮🇱
Das ist unser Zukunftsteam für
#NRW
! Ich freue mich, Teil dieser starken
#Mannschaft
zu sein. Nach der Ernennung fand heute direkt die feierliche Vereidigung im
@Landtag_NRW
statt. Nun können wir mit der Arbeit für unser Land durchstarten! NL
#schwarzgr
ün
📸
@RalphSondermann
(1-3)
Walter Lübcke hat Haltung bewiesen und dafür mit seinem Leben bezahlt. Sein Tod heute vor fünf Jahren muss uns mahnen, unsere Werte aufmerksam zu verteidigen. Zuerst waren es Kommentare im Netz, scheinbar krude Gedanken - am Ende waren sie der Nährboden für die gewaltsame Tat.
Ein wahrhaft großes Zeichen der Grande Nation🇫🇷: In Frankreich sind heute 200.000 Bürger gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen. Allein in Paris waren es über 100.000 Demonstranten. In Vielfalt geeint für demokratische Werte - das ist die stärkste Abwehr gegen den Terror.
In no other country have we witnessed such a powerful assembly standing firmly against antisemitism.
Today, France has spoken to the world. A vast, diverse, and universalist crowd, united to uphold the fundamental values of the French Republic.
#marchecontrelantisemistisme
Ob Schwarz, Rot, Grün oder Gelb: Es spricht Bände über die Lebensleistung von Angela Merkel, dass Vertreter aller demokratischen Parteien gekommen sind, um ihr zu gratulieren. Ein Hoch auf eine politische Kultur geprägt von Kompromiss & Konsens statt Keilerei & Kampf.
Wichtige und richtige Entscheidung der
@JU_NRW
am Wochenende in Dortmund: Ich gratuliere
@johwinkel
ganz herzlich zu seiner Nominierung als Kandidat der
#JungeUnionNRW
für den Vorsitz der
@Junge_Union
Deutschlands. Bleib, wie Du bist. Alles Gute für die Wahl! (NL)
📸 JU NRW
Das war ein schöner Besuch meines ehemaligen Chefs Thomas de Maizière heute in der Staatskanzlei: Wie eh & je ein anregender Austausch, dieses Mal über Ideen für einen handlungsfähigen & resilienten Staat sowie Potential & Probleme der Islamkonferenz im Lichte des Hamas-Terrors.
„Ich will Deutschland dienen.“ So hat Angela
#Merkel
2005 ihre Kanzlerkandidatur begründet und damit das Motto für ihre 16-jährige Amtszeit geliefert. Immer besonnen und bereit zum Kompromiss hat sie uns durch schwere Krisen geführt. Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag!
Niemand steht für Sozialpolitik
@CDU
mehr als Karl-Josef Laumann. Ich gratuliere meinem Kabinettskollegen zur Wahl zum Stellvertretendem Parteivorsitzenden. Das breit aufgestellte
#TeamCDU
unterstreicht Anspruch & Aufgabe von uns als Volkspartei, alle & alles im Blick zu haben.
Die
#MSC2024
steht ganz im Zeichen der Krisen, Konflikte und Kriege dieser Tage. Die Nachricht über den Tod von
#Nawalny
zeigt die hässliche Fratze des russischen Präsidenten. Wir müssen solidarisch zusammenstehen, diesen Krieg durchstehen und für Recht & Demokratie einstehen. 🤝
Seit heute Morgen läuft die
#MSC2024
. Für
@landnrw
sind MP
@HendrikWuest
und Minister
@n_liminski
vor Ort. „Keine Sicherheit ohne Wohlstand und kein Wohlstand ohne Sicherheit. Die
@MunSecConf
ist der Ort der Vernetzung für eine wehrhafte Wertegemeinschaft“, so Liminski.
Der gestrige Angriff der Hisbollah auf einen Fußballplatz (!) im Norden Israels mit vielen getöteten Kindern zeigt: Der 7. Oktober dauert an. Neben unserer NRW-Hilfe für die zerstörten Dörfer im Süden werden wir auch im Norden helfen. Wir stehen weiter an der Seite Israels.
Danke für die deutliche Botschaft der deutschen Wirtschaft in der heutigen
@WELTAMSONNTAG
. Es ist wichtig, dass alle Teile unserer Gesellschaft zeigen, was mit „Staatsräson“ gemeint ist. Unsere Solidarität mit
@IsraelinGermany
muss klar, konsequent & konkret sein.
Der diesjährige Staatspreis von
@landnrw
geht an
@dietotenhosen
! Die Düsseldorfer Band um Frontmann Campino hat Punk-Musik vielen Menschen eröffnet - und immer wieder auch für unsere Demokratie klar Position bezogen. Das macht sie zu großartigen Botschaftern unseres Landes.
Der Staatspreis 2024 geht an
@dietotenhosen
. 🎉 Seit über 40 Jahren prägen sie die deutsche Rockszene und setzen sich mit klarer Haltung gegen Hass und Hetze & für Menschen in Not ein. Und klar: Fortuna-Fans und Karnevalisten sind die Düsseldorfer auch. Herzlichen Glückwunsch!
Das waren lange und schwierige Verhandlungen heute beim
#Fl
üchtlingsgipfel in Berlin. Wir brauchen eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erste Schritte sind gemacht, zudem ein Fahrplan für die weiteren Beratungen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. 1/3
Stopp! Kein Einsatz von Kindern als Soldatinnen und Soldaten! Heute ist Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Weltweit gibt es noch zehntausende Kinder, die als Soldaten eingesetzt werden.
#redhandday
1/2
Ein gutes & frohes neues Jahr! Möge 2024 Frieden bringen - an den Krisenherden dieser Welt & in den Konfliktthemen unserer Gesellschaft. Die gute Nachricht: Wir alle können unseren Teil dazu beitragen. Also Aufsitzen & in die Pedale treten! 💪
Auf dem Weg nach
@muenster_de
. Wir freuen uns auf den Besuch von
@EmmanuelMacron
in der Friedensstadt. 🇩🇪 als Vaterland, 🇫🇷 als Mutterland - ein besonderer Staatsbesuch für mich.
Die Chance für eine Ruck-Rede im Herzen der 🇩🇪 Industrie hat der Kanzler leider liegen gelassen. Deutschland hat als einziges Industrieland der Welt eine schrumpfende Wirtschaft. Die Sprach- und Ratlosigkeit der
#Ampel
dazu lässt einen erstaunt bis schockiert zurück.
Die ekelhaften Bilder aus
#Sylt
sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, wie die Grenzen mehr & mehr verschwimmen - zuerst zwischen Humor, Hass & Hetze und dann zwischen digitaler und analoger Welt. Das Problem liegt tiefer und damit Arbeit vor uns.
#Pony
Sogar die
@heuteshow
findet positive Worte für den Dialog zwischen Juden & Muslimen in
#NRW
… Und
@heutejournal
zeigt: Das war heute ein guter weiterer Schritt in Bochum. Es wird nicht der letzte sein. Weil es nötig ist. Weil es richtig ist. Weil es hilft.
Heute erste Arbeitssitzung des neuen Kabinetts in
#Bochum
: Wir bereiten uns auf mögliche
#Corona
-Szenarien im Herbst und Winter vor. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der
@gruenenrw
, um unser
@landnrw
noch besser zu machen! (NL)
Einstimmig hat der
#cdupt24
gestern ein neues
#Grundsatzprogramm
für die
@CDU
verabschiedet. Es zeichnet einen klaren Kurs in komplexen Zeiten vor und ist die ideale Grundlage für ein kommendes Regierungsprogramm. Danke an Carsten Linnemann und die gesamte Programmkommission!
Unsere neue
#NRW
-Regionalpartnerschaft mit
#Dnipropetrowsk
nimmt nicht zuletzt in Städtepartnerschaften Gestalt an - jetzt auch
#Nikopol
&
#Leverkusen
. Am 20. April tauschen wir in Online-Kommunal-Konferenz Erfahrungen & Ideen aus - und knüpfen weitere Bande.
#StandWithUkraine
️
#NieWiederIstJetzt
heißt auch, die ganze Vielfalt jüdischen Lebens zu zeigen und Netzwerke zu knüpfen. Als
@CDUNRW_de
haben wir genau deshalb ein neues jüdisches Forum gegründet. ✡️ Herzlichen Dank an
@SerapGueler
,
@PaulZiemiak
und alle Mitstreiter!
Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden ist ein Angriff auf uns alle.
#NRW
steht ohne Wenn und Aber an der Seite seiner jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb:
#NieWiederIstJetzt
| Mehr zum Kampf der Landesregierung gegen Antisemitismus auf .
In einer Zeit, in der uns die Folgen von Pandemie, Flut und Krieg beschäftigen, umso mehr und umso lauter:
#Frohe
Ostern!
PS: Kein Ostern ohne Karfreitag. (NL)
Geht es um den Terror in der Welt, ist
@PeterRNeumann
einer der Top-Experten.
@CDUNRW_Fraktion
&
@GrueneFrakNRW
haben ihn eingeladen, um über den IS & Radikalisierung im Netz zu reden. Wir werden nicht zulassen, dass Terroristen & Fanatiker unsere Freiheit gefährden.
Ein grandioses Ergebnis für die
@CDUNRW_de
und
@HendrikWuest
. Damit ist klar: Der Regierungsauftrag liegt bei uns, der &
@CDUNRW_de
. Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler, die der CDU erneut ein so großes Vertrauen entgegen gebracht haben. (1/5)
Der
#GrimmePreis
steht für Qualität im Fernsehen - ob Kultur, Information oder Unterhaltung. Mit der heutigen Verleihung im 50. Jahr Grimme-Institut bauen wir eine Bühne für gute Inhalte und hohen Anspruch. Die brauchen wir und haben wir - im #ÖRR genau wie im Privatrundfunk.
Minister
@n_liminski
nach der Rückkehr aus der
#Ukraine
beim
#GrimmePreis
im Talk mit
@joschueck
: „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit. Russland führt einen Feldzug der Desinformation. Das beste Mittel gegen die Feinde der Freiheit ist unabhängiger Journalismus.“
Heute unterwegs in
#K
öln-
#Bilderst
öckchen: Wir verteilen Ostergrüße und kommen mit vielen Bürgern ins Gespräch darüber, worauf es für sie in diesen Tagen ankommt.
#FroheOstern
! (NL)
Margot Friedländer ist der lebende Beweis dafür, wie kostbar die Unantastbarkeit der Würde ist. Die Grundlagen der Demokratie liegen in unserer Hand. Um es in ihren klaren Worten zu sagen: „Seid Menschen!“ Wie schön, dass sie beim Staatsakt zum Grundgesetz-Jubiläum dabei war.
Zurück in
#NRW
- mit Nachtzug durch die Ukraine, über Polen nach Hause. Eine Reise quer durch Europa. Für mich ist klar: Hier wächst weiter zusammen was zusammengehört. Und wir können dafür etwas tun. Ich bin dankbar für Eindrücke, Kontakte & Ideen für NRW🤝UKR.
#SlavaUkrainii
Nach zwei Tagen in
#Polen
bin ich über Nacht mit dem Zug in die
#Ukraine
gereist. Ich folge einer Einladung unserer neuen Partnerregion
#Dnipropetrowsk
und der 🇺🇦 Regierung in Kiew. Nach der Nothilfe kann sich die 🇺🇦 auch beim Wiederaufbau auf uns verlassen.
#StayWithUkraine
Ob als Journalist oder Politiker: Wolfgang Clement hatte keine Angst vor Veränderung & trieb Reformen mutig voran. Heute wäre er 84 Jahre alt geworden. Das Trauerkärtchen seiner Familie in meinem Büro erinnert mich jeden Tag an ihn. Er hat Ideen gelebt, ohne ideologisch zu sein.
Heute wurde im
@Landtag_NRW
@HendrikWuest
als Ministerpräsident wiedergewählt. Seine Botschaft: Klimaschutz als zentrale Aufgabe unserer Generation sozial zu gestalten - darauf kommt es an. Das (und vieles mehr) packen wir jetzt an!💪🏻 (NL)
📸
@RalphSondermann
#NRW
ist verlässlicher Partner für die jüdischen Gemeinden. Heute haben
@HendrikWuest
und Vertreter der jüdischen Landesverbände den Staatsvertrag erneuert: mehr Unterstützung für Sicherheit, Bau, Gemeindeleben. Danke an
@JoachimStamp
und
@sls_fdp
für die so gute Zusammenarbeit.
Der zerstörte Kachowka-Staudamm bei
#Cherson
ist ein neues Symbol für die Menschenverachtung in diesem Krieg.
#NRW
ist in Gedanken bei den Opfern. Wir nutzen jede Gelegenheit um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Ukraine - von Anfang an, so lange wie nötig.
#standwithukraine
Heute Termine in Bad Honnef, da muss die Hommage sein: Meine Eltern lernten sich seinerzeit auf einer Fahrt des
@ofaj_dfjw
kennen, das hier in Nähe des Wohnhauses von Konrad Adenauer viele Jahre seine Zentrale hatte. Wir freuen uns auf
@EmmanuelMacron
in Münster am Dienstag!
Immer wieder ein kulturelles Highlight: Das Sommerkonzert von
@land_nrw
. Musikalischer Hochgenuss und viele spannende Begegnungen im schönen Kurpark von Bad Oeynhausen. Gute Kultur, gute Leute, gute Zeit - eben
#NRW
😊(NL)
📸 B. Thissen
Es ist Kern-Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Schutzschild gegen Desinformation & Verschwörungsmythen zu sein. Stattdessen hat hier ein Format des
@ZDF
mit
#Precht
plumpem Antisemitismus eine Bühne geboten. In ZDF-Kontrollgremien muss über Konsequenzen beraten werden.
Im Fall Richard David Precht wächst die Kritik am ZDF: Der NRW-Medienminister Liminski legt dem Sender die Absetzung des Podcasts „Lanz & Precht“ nahe. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle wirft Precht „übelste Falschaussagen“ vor.
Der #ÖRR ist ein starkes Stück unserer Demokratie. Um seine Akzeptanz trotz Pflichtbeitrag dauerhaft zu sichern, braucht es eine Zukunftsaufstellung in schöpferischer Treue zur Gründungsidee. Das verlangt mehr als die üblichen Trippelschritte. Hierzu mein Gastbeitrag in
@welt
.
Eine weitere Premiere für mich: Als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien gebe ich Nordrhein-Westfalens Stimme im
@bundesrat
ab. Die Tagesordnung ist heute lang, die aktuellen Herausforderungen sind groß. (NL)
📸 Phil Dera Photography
„Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Das ist das Signal dieser
@munsecconf
. Was wir als
@landnrw
dazu beitragen können, habe ich mit dem Bürgermeister der Hauptstadt, Vitali Klitschko, erörtert. Er hat seinen Dank an
#NRW
und
@HendrikWuest
für die Flüchtlingshilfe erneuert.
Spannende Debatten & gute Gespräche beim
#cdupt22
in Hannover. Aufstellung als moderne Volkspartei und Antworten auf aktuelle drängende Fragen wie die Energieversorgung: Die CDU erneuert sich, damit sie das Land erneuern kann. (NL)
Die Stunde der Bewährung ist da. Damit Israel & die Juden in Deutschland dem Bekenntnis zum Existenzrecht & Schutz vertrauen können, müssen wir die „Staatsräson“ für alle staatlichen Ebenen zu Ende denken. In
@welt
schreibe ich, was das für Bund, Länder & Kommunen konkret heißt.
»Wenn Israel angegriffen wird, muss Schluss sein mit dem Traum deutscher Diplomatie, belehrender Schiedsrichter am Spielfeldrand zu sein«, Gastbeitrag von
@n_liminski
für
@welt
.
Herzlichen Glückwunsch
@johwinkel
zur Wahl zum Vorsitzenden der
@Junge_Union
! Du wirst der JU gut tun, bist der Richtige in diesem Amt in dieser Zeit. Viel Erfolg und auch Freude bei Deiner neuen Aufgabe!
#dlt22
Das war ein gelungener
#cdulpt23
in Hürth mit starken Reden von & Ergebnissen für
@HendrikWuest
&
@PaulZiemiak
. Als Vorsitzender der
@CDU
im Mittelrhein habe ich als Tagungspräsident den Landesparteitag leiten dürfen. Die
@CDUNRW_de
nimmt geschlossen ihre Verantwortung wahr.
Es war bewegend, 85 Jahre nach dem Progrom vom 9. November 1938 in der größten Synagoge unseres Landes in Köln eine Rede zu halten. Für viele Juden fühlt sich die Lage eher nach „Nicht schon wieder“ als nach „Nie wieder“ an. Es ist an uns allen, sie in unsere Mitte zu nehmen.
„Es ist geschehen & folglich kann es wieder geschehen“, sagte der Holocaust-Überlebende Primo Levi. „Jede & jeder von uns ist gefordert, einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Worte nur eine Mahnung bleiben“, so
@n_liminski
beim Gedenken in der
#K
öln|er Synagoge.
#Pogromnacht
Heute, am Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die
#Ukraine
, wollen wir in
#NRW
ein Zeichen für
#Solidarit
ät und
#Frieden
setzen. Putin muss gestoppt werden. Der Krieg muss enden. Die Ukraine muss siegen. Heute Abend in
#K
öln dabei sein. Ich werde da sein.
#SlavaUkraini
Nordrhein-Westfalen ist in Erschütterung und Trauer vereint. In diesen dunklen Stunden sind die Menschen unseres Landes und darüber hinaus mit ihren Herzen und Gedanken in Solingen.
Ein Akt brutalster und sinnloser Gewalt hat unser Land ins Herz getroffen. (1/2)
Auf Trauer & Tataufklärung folgt nun konkretes Handeln: Mit dem heute vorgelegten umfassenden Maßnahmenpaket geben CDU & Grüne in
#NRW
die notwendige politische Antwort auf das schreckliche Attentat von
#Solingen
. Sicherheit, Migration und Prävention denken wir dabei zusammen.
Nach Solingen: Die Landesregierung hat ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Wir lassen unseren Worten Taten folgen“, so MP
@HendrikWuest
. Die Maßnahmen im Überblick: