Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann @joneumann_recht Twitter profile

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

6 hours

85 Jahre später wird die gesichert rechtsextreme #fckafd stärkste Partei in 2 Bundesländern, weil 30% der Wähler sich Angst vor der #Freiheit einreden lassen. 15% entscheiden sich für ein startup, dass auch Angst herbeiredet+dafür Lügen bemüht. Unterdessen zanken die Demokraten.

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1 Sept 1939: World War II in Europe begins. Unprovoked, Nazi Germany invades #Poland at 4:45 a.m. The first attack came from the German battleship Schleswig-Holstein on Westerplatte, followed by a ground invasion. #WW2 #WWII #history #HistoryMatters #ad

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@joneumann_recht

2 months

„Wenn Sie die Fakten immer wieder in Frage stellen, vergiftet das die Debatte.“ @ClaudMajor s Aufruf gilt auch @zdf , @maischberger , @phoenix : Lasst Leute wie SW nicht mehr auf Augenhöhe Zweifel säen. Sie verbreitet wider besseres Wissen weiter Propaganda.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Ernsthaft, @tagesschau ? „Urlaubende, die aus Risikogebieten zurückkehren...“? Dann urlauben sie doch gerade nicht mehr, sondern kehren zurück.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@Tasso2000 Geht das echt wieder los. Ich finde das so unglaublich schlimm. Als es mit Nudeln+🧻 los ging, wollte ich es nicht glauben. Ich habe zu der Zeit für eine Prüfung gelernt. Als ich das 1. Mal vor einem leeren Regal stand, war ich platt. Das ist so asozial, unnötig und unbedacht.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 months

Lieber @Bundeskanzler diese Tweets machen mir Angst. Angst machen auch die Nachrichten der immer massiveren russischen Angriffe auf die Menschen+Infrastruktur der Ukraine sowie Ihr Beharren auf Besonnenheit. Sorgen Sie sich wirklich nicht vor dem, was passiert, wenn 🇺🇦 verliert?

Ralf Stegner MdB

@Ralf_Stegner

5 months

Mea culpa, mea maxima culpa. Meine mit feinen Argumenten nachgewiesene Intellektuellenfeindlichkeit hat mich gehindert, zu begreifen,dass wir den den Krieg so gut wie möglich (all in) führen müssen, wenn wir wirklich Frieden wollen. Beenden kann ihn nur Putin, Zweifel ist Verrat.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Aus der Beratung: „Mein Sohn wird zum 1.10. aus GB nach #Berlin versetzt. Darum habe ich Mietverhältnis über Wohnung wg Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter schrieb mir, er werde sich wehren. Wir seien schließlich in Berlin, da kriegen #Vermieter nie #Recht !“ #Mietrecht #Rechtsstaat

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

@LauHofmann Darf ich fragen, wie Sie seit 2014 nach Cuba, Portugal, Sizilien, Kurztrip Paris, Spanien, Malaysia etc. gereist sind? Immer mit dem Zug?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Leider konnte Oma nicht frei+geheim wählen, wie es Art. 38 GG vorsieht: „(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

„Vor 4 Jahren legte ein früherer Staatssekretär für Inneres ein Attest vor, dass er im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wegen Krankheit nicht zur Aussage erscheinen könne, 2 Tage später lief er den Berlin-Marathon mit. Es wird einfach hingenommen.“

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 months

Hallo @tagesschau , in den letzten Tagen habt Ihr in den Nachrichten um 20 Uhr überhaupt nicht aus der #Ukraine berichtet. Wie wäre es?

Vassili Golod

@VassiliGolod

3 months

Unerträgliche Aufnahmen. Russische Soldaten töten Zivilisten, zerstören die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Die Menschen in der Ukraine sind dieser Gewalt seit über zwei Jahren ausgesetzt. Die Welt darf das nicht ausblenden, sollte daraus Konsequenzen ableiten. @Liberov

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Warum ist es ok, dass Berufspolitiker nach höherem Einkommen streben+dabei für ungewöhnlich hohe Bezüge auf der Karriereleiter ein paar Sprossen auslassen, aber bei 2-3% #Rendite durch #Vermietung ruft ⁦ @spdberlin ⁩ #leistungslos + #Mietendeckel ?

Die alten Bande der Berliner SPD: Lambrecht soll Gehaltserhöhung für Büroleiter ihrer Staatssekre...

10.600 Euro für einen Büroleiter im Verteidigungsministerium? Der Berliner SPD-Vize Julian Zado sollte B6 bekommen. Doch daraus wird nichts.

www.tagesspiegel.de

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

8 months

@igorpianist Gleichwohl lohnt es sich, immer auch die Stimmen der Mehrheitsgesellschaft herauszustellen, die die Freiheit verteidigen+sich vernetzen, damit es noch mehr werden: @jagodamarinic @DuezenTekkal @PreislerKa @Bine246 @ClaudMajor @MAStrackZi @EFDavies @fuecks @MarieluiseBeck uvm.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

1 year

Hinter jeder Zwangsräumung steht zunächst ein rechtskräftiges Urteil. Ein Gericht hat Wirksamkeit der Kündigung überprüft. Beim Zahlungsverzug hatte Mieter 2 Monate Zeit, nach Zugang der Klage Rückstände zu zahlen+zB außerordentliche Kündigung unwirksam zu machen.

Niklas Schenker

@NiklasSchenker

1 year

@BurchertFranz Hinter jeder Zwangsräumung steckt ein schlimmes menschliches Schicksal, aber auch ein mieses System, dass so etwas überhaupt ermöglicht.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

6 months

@ClaudMajor Unfassbar. Das tut mir sehr leid und ich hoffe, Sie können sich erfolgreich wehren. Bitte lassen Sie sich auf gar keinen Fall unterkriegen. Ihre Worte, Analysen, Einschätzungen sind so wertvoll+wichtig.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

Wo genau war hier #juristischesNeuland , @f_schmidt_BB ? §§ 24 ff BauGB iVm §§ 463 ff BGB (>100 Jahre alt) regeln #Vorkaufsrecht klar, 2-Monats-Frist erlaubt genaue Prüfung. Unkenntnis schützt Sie nicht vor Rechtsfolge. #DIESEeG #r2g #floskelpapperlapapp

Geht der „Diese eG“ das Geld aus?: Ankauf eines Hauses in Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert

Die „Diese eG“ kann ihren Zahlungspflichten bei einem Haus in der Rigaer Straße nicht nachkommen. Ursache sei ein nachträglich festgestellter Sanierungsbedarf.

www.tagesspiegel.de

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@SaskiaLudwigCDU Mannomann, wie peinlich von Ihnen. Und witzig, dass Sie trotzdem in Ihre Bio schreiben, dass Sie Fairness lieben. Der Vollständigkeit halber sollten Sie ergänzen, dass Sie sie zwar lieben, selbst aber nicht praktizieren.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@CarloMasala1 Bitte berichten Sie weiter bzw. klären Sie weiter auf. Sie erreichen bestimmt mehr Menschen, als es Ihnen vorkommt. Ich zB profitiere sehr davon+ordne viele Informationen zum Thema Ukraine ein, wenn ich Ihre Haltung dazu kenne. Sie erklären sehr sachlich+überwiegend neutral.

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@joneumann_recht

27 days

@HasnainKazim Das freut mich sehr: für Ihr bestätigtes Vertrauen in den Rechtsstaat, für die Existenz effektiven (damit ist nicht die Geschwindigkeit gemeint) Rechtsschutzes und in meiner Eigenschaft als Organ der Rechtspflege.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@oezoguz „Wissen Sie, was noch irritierender ist? Ein Krieg – bei dem sich die Angegriffenen höflich verhalten müssen.“ Starker Kommentar von @samelou , der die Diskussion meiner Meinung nach umfassend beschreibt+mit dem zitierten Satz zusammen fasst. #Ukraine ️

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

8 months

Aus der Beratung: #Vermieter erhöht erstmals nach 10 Jahren #Miete für 84qm im Altbau in Pankow, mittlere Lage von 5,66€/qm auf 6,51€/qm. Mieterin, die die große #Wohnung allein bewohnt, wendet ohne Begründung ein, "zulässig" seien nur 6,16€/qm. #Mietenwahnsinn

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@tagesthemen @gudrun_engel Zum Glück steht ausdrücklich Meinung da, obwohl ich nicht verstehe, warum die @tagesthemen einer Meinung Raum geben, die außer „ich stehe hilflos am Seitenrand+finde die Sache doof“ keinerlei Inhalt hat. Ich schätze, den Großteil der Zuschauer interessiert das Geplapper nicht.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Aus der Beratung: Mdt trennt sich v Ehemann+findet Wohnung bei #Genossenschaft . Wohnungsübergabe heute, Mdt fragt nach Spüle+Herd: „Stellen wir seit #Mietendeckel nicht mehr, können uns Instandhaltung nicht mehr leisten!“; muss Mdt jetzt selbst kaufen. #Wahnsinn #r2gwirkt

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

9 days

@HasnainKazim Diese Entrechtung der Frauen ist so super krass. Was soll das? Was soll eine Frau tun, die dringend medizinische Hilfe braucht, die allein ist? Sie darf nicht mit Öffis fahren, darf keinen Arzt/Apotheker um Hilfe bitten. Frauen werden nur noch als Gebärmaschine+Sklavin gehalten?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

6 months

Wer sich wundert, liest ⁦ @ClaudMajor ⁩: „Die Frage ist aber, wo bei uns die Grenze zwischen Besonnenheit und Selbstabschreckung verläuft, wann wir aus Furcht unser Handeln einschränke und durch Unterlassen schlimmere Folgen in Kauf nehmen.“ #Ukraine

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 months

@miriam_vollmer Ich glaube, d aktuelle Steueraufkommen dürfte dafür genügen, würde es wirtschaftlich eingesetzt+nicht für fast jede Sache erstmal enorme Projekte mit Personal etc. installiert werden. Bedeutet aber, dass der Staat sich auf die Finger schaut+effektiv Fehlentscheidungen revidiert.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

@spdberlin Gern stelle ich Ihnen >80jährige Berliner vor, die während des Erwerbslebens+im Ruhestand ihre Immobilien auch in Eigenleistung instand hielten+ohne Mieterhöhung modernisierten. Bitte sagen Sie denen Ihre despektierliche #Mietendeckel Begründung persönlich ins Gesicht. #sprachlos

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

8 months

Die ursprünglich auf 5 Jahre befristete #Mietpreisbremse wurde bereits bis 2025 verlängert, ohne dass der damit verfolgte Zweck eintrat. Die Auswirkungen seiner Regelung muss Gesetzgeber nach Rspr d @BVerfG überprüfen+Fehlprognosen korrigieren; die Tiefe des Eingriffs 1/2

Deutscher Mieterbund

@DMBMieterbund

8 months

Dauerkrise in der Immobilienwirtschaft: @dgb_news und @DMBMieterbund fordern einen #Mietenstopp im Bestand & fordern den zuständigen Bundesjustizminister @MarcoBuschmann ( @fdp ) auf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die #Mietpreisbremse zu verlängern.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

6 months

@Ralf_Stegner @SabFis3 @SabFis3 hat sehr konkret+nachvollziehbar Ihre Argumente widerlegt, ohne „voll auf Militärlogik zu setzen“. Wenn Sie Ihre Position nicht aufgeben wollen, sagen Sie das doch (oder sagen nichts). Ansonsten wäre es schön, wenn Sie sich konkret zu den Punkten äußern, nicht abstrakt.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

1 year

@jsprondel Mir ist die Aufregung über den Hinweis vor der Sendung schleierhaft, empfinde ich es als den sehr gelungenen Umgang mit Werken, die in heutiger Zeit mit Fug eben nunmal als diskriminierend bewertet werden, gleichwohl aber unverändert gezeigt werden (sollen).

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

@Tasso2000 @RaHaake Jetzt habe ich es mir zum x. Mal angesehen+bin sprachlos. Es spielt gar keine Rolle, ob es Ironie war: allein, dass das Publikum geklatscht+gelacht hat anlässlich der Äußerungen, dass Menschen während der Revolution erschossen o danach zu nützlicher Arbeit eingesetzt werden, 1/2

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Aus der Beratung: Mdtin erwägt, #Deutschland zu verlassen. Sie ist Anfang 60+Eigentümerin 1s MFH in Tiergarten, #Wohnungen + #Gewerbe günstig langfristig vermietet, #Denkmalschutz + #Milieuschutz , Investitionsbedarf. #Umwandlungsverbot + #Verm ögensabgabe zwingen zu #Verkauf , @cducsubt

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

6 months

@JCBockenheimer Empfehle ihm für kommende Argumente die Lektüre der letzten Jahresberichte des Berliner Landesrechnungshofs, zum Beispiel zu den erheblichen Verzögerungen der Baugenehmigungsverfahren durch formelle und materielle Fehler bei der Bearbeitung der Unterlagen…

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 months

@ClaudMajor : „Der Antrieb ist für mich, die #Freiheit , in der wir leben zu verteidigen und zu verstehen, was für ein Glück wir haben, in so einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben. Und das ist eigentlich Antrieb genug!“ ❤️ #StandWithUkraine

Oleksii MAKEIEV 🇺🇦

@Makeiev

2 months

Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Der Preis der Freiheit ist die Sicherheit. Denn der Preis der Unsicherheit ist die Unfreiheit. An Freiheit und Sicherheit darf nicht gespart werden. Beim #TDI2024 sprach @ClaudMajor über den Antrieb, den wir alle heute brauchen. /ENDE

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Kurzer Hinweis aus gegebenem Anlass: Man muss nicht twittern, wenn man nichts zu sagen hat.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Interessant: „Dieses rotgrünrote Milieu hat ja auch ne Menge Vorfeldorganisationen geschaffen, die sich immer Zivilgesellschaft nennen, aber Senatskohle kriegen+die jetzt übrigens auch die Empörung auf Twitter prägen.“, sagt @robinalexander_ . #berlin

Auf Schuldenbergen spielt man nicht und eine irrige Außenpolitik

Episode · Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander · Beim Haushalt brechen in der Ampel alte Differenzen auf. In einer Klausur auf Schloss Meseberg will man die Risse nun kitten....

open.spotify.com

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@MissChocolatBee @jsprondel Erleichternd, dass ich damit nicht allein bin. Keine Ahnung, wer Julia Dietze ist.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

„Bürgerlich-rechtl. Mieterhöhungsverlangen können zulässigerweise nicht durch #Mietendeckel erfasst sein. Denn Art.31GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) verbietet Verdrängung o völligen Ausschluss einer bundesgesetzlichen durch landesgesetzliche Regelung.“

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@Dr_Huettl „Der Staatsanwalt war recht nett hat immer gegrüßt“

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Echt jetzt @tagesspiegel ? Bei 3,7 Mio. #Berlin |ern, davon 80% Mieter, treiben 1257 streitige Fälle #Miete |n hoch, die vielleicht in den heute ungewissen #Mietspiegel einfließen? Warum die Überschrift, wenn: "Repräsentativ ist die Auswertung nicht."?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Heute #Akteneinsicht in eine #Bauakte . 1909 wurden #Baugenehmigung |en noch mit ergebener Bitte beantragt: #Baurecht #Bauantrag #Aktenperlen 1/2

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 months

@P_O_Heinemann @Bundeskanzler @maischberger Es ist schlicht nicht auszuhalten (und mehr kann ich echt nicht schreiben, das ist jetzt mein 6. Versuch). Mir geht dieses Verhöhnen anderer durch den Bundeskanzler sowas von gegen den Strich. Kein Wunder, dass er überall Respekt hinschreibt, ist diese Haltung ihm doch fremd.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@Tobias_B „Die Empfehlung des Wahlkampftrainers: Immer über den Klimaschutz sprechen und das Gespräch mit „das weiß ich nicht, aber Klimaschutz ist mir wichtig“ beenden.“

Berlin: Wie die Grünen ein paar Ahnungslosen das Sprechen beibringen

Für den Wahlkampf müssen die Parteien hastig Leute ausbilden. Eine Reportage zeigt, dass viele Kämpfer der Grünen keine Ahnung haben, wovon sie reden.

www.berliner-zeitung.de

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Ich bin so froh, dass die Überzahl der Jurist*innen fachlich, nach #Recht + #Gesetz , entscheidet, nicht #politisch #Gewaltenteilung #Demokratie #Freiheit #nonazis @sal_sa13 @pkbrln @RAMathiasMuench @Gerstenberg_IP @thesuingone @RA_Boehme @Fazer_DDorf @Marius_Raabe @Arnd_Diringer

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

@die_gennburg Sehr geehrte Frau Gennburg, ich habe auch eine Frage: wenn Sie auf Ihrer Internetseite schreiben: „Ich streite für eine Stadt, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht Profitinteressen.“, meinen Sie dann den Mensch mit Proftinteressen? Nur wg Ihrer knapp 60 % Diätenerhöhung.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@RAinDiercks @fdp Leider trifft die Beschreibung „ein in die Beliebigkeit gebrachter Freiheitsbegriff“ total zu. Mich frustriert das dermaßen.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

„WIR wählen die Grünen, die sind die besten!“ ist keine Information, sondern eine individuelle Meinung. Die Oma informieren und auf dem laufenden halten wäre zB das Vorlesen d Wahlprogramme, notfalls in einfacher Sprache, den Wahlzettel ausbreiten und den Raum verlassen.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

6 months

Was mich zutiefst an ihrer Aussage (+ allen vergleichbaren) erschüttert ist die komplette, emotionale Abstraktion der Taten von den Worten: „Lasst uns auf einen Begriff einigen+dann darüber debattieren, OB es gut oder schlecht war.“ Danke für die klare Einordnung, @DuezenTekkal

Düzen Tekkal

@DuezenTekkal

6 months

Kein Wort zum Einsatz der #Vergewaltigung als Kriegswaffe oder den Geiseln, die #Hamas genommen hat. Mit ihren relativierenden Äußerungen leistet sie einem bereits existierenden Klima Vorschub, das dafür sorgt, dass Jüdinnen u. Juden weltweit sich nicht mehr sicher fühlen können.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 months

@PreislerKa Komme selbstverständlich und werde vorher noch mal „Strafrecht für dummies“ pauken, damit ich mitreden kann. Und natürlich bringe ich auch einen Kuchen mit.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Es gibt in #Berlin bereits so viel #öffentlichen #Raum , der #Erholung und frische #Luft bieten könnte, @MonikaHerrmann1 . Dafür bedarf es nicht des Ausrufens einer #Klimastra ße neben einem Park, sondern der Aufforderung an die Bürger, auch #Verantwortung zu übernehmen.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Die Wahrnehmung d im #Grundgesetz verankerten Möglichkeit, Normen d Landesrechts auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, nennt @BMieterverein „Partei, die d Abschaffung des #Mietendeckel |s mit zu verantworten hat“. Interessant auf so vielen Ebenen. @sz

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@waktobel @schnellenbachj In Berlin gab es ab ca 1995 mehr Wohnungen, als Mieter. Die Preise sanken bei Verbesserung d Ausstattung, weil Vermieter sanierten+Neuvermietungsmieten sanken. Leider wurde ab ca 2007 d Wohnungsbau nicht mehr gefördert, weil Politik Zuzug falsch einschätzte. Bekannt seit 2013.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

#Vermieter hat für inzwischen 6 Monate 0 € #Miete bekommen, zahlt Betriebskosten+muss natürlich d Rechtsweg beschreiten, Gerichtskosten, Anwalt+Gerichtsvollzieher bezahlen. Er ist angestellt, wohnt selbst zur Miete. Warum soll er nicht #Recht bekommen+durchsetzen können?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Leider versteht Senator #Scheel das soziale Wohnraummietrecht nicht. Langjährige Mietverhältnisse, soziale Preisgestaltung im Bestand+gesetzl #Kappungsgrenze machen höhere Preise bei #Neuvermietung +nach #Modernisierung erforderlich #Mietendeckel 1/2

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

@jschnathmeier @tagesschau Ich wollte nur darauf hinaus, dass Urlaubende in mehrfacher Hinsicht falsch ist. Nicht, dass ich mir wünsche, dass die @tagesschau von Zurückkehrenden spricht 🙈.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Alltag im Leben eines #Immobilienmogul |s, Termin beim AG Charlottenburg: Für Mandant am 16.03. Räumungsklage eingereicht, nachdem Mieter 11+12/19 auch nach Erinnerungen nicht zahlte, seit langem immer unpünktlich zahlt+es der 3. Zahlungsrückstand iSv 543BGB war. /1

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

#Mieter an Mandant: „Sie sind mir ggü unterbelichtet. Wenn das vorbei ist [offen, was; Anm.dVerf.] werden Sie sich wünschen, Sie hätten mich umsonst wohnen lassen. Sie sind mein Intelligenzquotient unterlegen. Ich mache Sie vertig auch vor Gericht.“ #Mietenwahnsinn #Mietrecht

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Folge für #Berlin : d landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Ende 2021 mit 14,2 Mrd € verschuldet+ihr Verschuldungsgrad steigt durch #Mietendeckel stark an. „Am stärksten ist Stadt+Land mit knapp 61 % d Gesamtkapitals d Gesellschaft verschuldet.“

Katrin Schmidberger

@kaddinsky

3 years

#R2G bleibt glaubwürdig, landeseigene Mieten bleiben gedeckelt - wir Koa-Fraktionen haben gestern Senatsvorlage korrigiert 😎 - Mietpreisdämpfende Wirkung für die Stadt damit gesichert. #Gemeinsamsindwirst ärker

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

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Sehr hörenswertes Gespräch mit @DuezenTekkal + @ronzheimer , ein starker Aufruf zu Empathie, mehr realem Erleben+Engagement, um als mündige Bürger unsere nicht selbstverständlichen #Frieden und #Freiheit zu bewahren+die Angstmacher in die Ecke zu treiben.

Das gefährliche Schweigen über Islamismus. Mit Düzen Tekkal

Episode · RONZHEIMER. · Wie radikal wird Deutschland? Paul hat sich mit Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin, darüber unterhalten, was gerade schief läuft in unserem Land.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

1 year

„Sie ist eine Bewirtschafterin der Angst. Das ist ihr Kapital. Sie hat nichts beizutragen. … So, wie Sie reden, haben Sie überhaupt keine Angst, sondern Sie können die Angst anderer Leute instrumentalisieren. Das ist Ihr Geschäft.“ #SlavaUkraini #StandWithUkraine #Wagenknecht

Annette Werberger

@AWerberger

1 year

Heute Abend konnte man bei Anne Will dank Karl Schlögel etwas über den Unterschied zwischen Analyse und Rhetorik in Zeiten des Kriegs lernen.

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@joneumann_recht

2 years

@Bastian_Laduga @justloo55808288 @BankiRecht Im Zivilrecht muss der Absender den Zugang seiner Willenserklärung beweisen. Dazu gibt es BAG Rechtsprechung rauf und runter. Zugangsfiktion gibt es nur im Verwaltungsrecht.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Meine Eltern entschieden am 13.8.1961, nach #Berlin zurückzukehren. Auf Langeoog überlegten sie, in West Deutschland zu bleiben, als sie vom #Mauerbau d #SED hörten. Ich bin an/mit Mauer aufgewachsen, die Tod, Gewalt, Unfreiheit+Angst brachte. Großartig, dass sie fiel. #Freiheit

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Karlsruhe hat gesagt, Bundesländern fehlt für ein Gesetz wie #Mietendeckel d Gesetzgebungskompetenz, weil d Bund zuständig wäre. Vom inhaltlichen Dürfen, d materiellen Verfassungsmäßigkeit war keine Rede, @KuehniKev . Darum gibt es keine Rechtsklarheit, d Hürde ist genau so hoch.

Tobias Blanken

@Tobias_B

3 years

@stereodroide Die Aussage (»Bund aber durchaus«) ist vom Urteil auch nicht gedeckt.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

@Karl_Lauterbach Sehr geehrter @Karl_Lauterbach , bitte nennen Sie eine belastbare Quelle, die belegt, dass immer mehr Familien in Berlin ihre Miete nicht mehr zahlen+ältere Menschen aus der Stadt verdrängt werden. Gefühle+“das sagt doch jeder“ zählen nicht. #Mietendeckel #framing #Populismus

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

#Grundrechte garantiert übrigens der Staat den Bürgern. Wer als Stastsvertreter seine Pflichten mit Hilfe von #Privateigentum (Bereitstellung v #Wohnraum ) erfüllen will, setzt auf #Kooperation + #Respekt , nicht auf vielfältige #Restriktion bis zur #Enteignung +Gemotze #Mietendeckel

Katalin Gennburg

@die_gennburg

4 years

Die Bereitstellung von #Wohnraum als einer lebenswichtigen #Infrasturktur und um #Grundrechte garantieren zu können ist übrigens keine(!) LUST-Frage von Rentiers und ungenehmigter #Leerstand verboten.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Oldie but goldie: „Die Bausenatorin verweist auf den Finanzsenator, denn der ist für die Liegenschaftspolitik zuständig. Aber er hat keinen Überblick über bebaubare öffentliche Flächen in der Stadt. Und verweist auf die Bausenatorin.“ #r2g #Mietendeckel

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@EFDavies @GolinehAtai @CarenMiosga @tagesthemen @GolinehAtai berichtete damals aus der Ukraine +musste Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit (oder schlimmer) über sich ergehen lassen. Russische Propaganda hat(te) westliche Medien fest im Griff. Zu hören/lesen👇🏻o in ihrem Buch „Die Wahrheit ist der Feind“.

Golineh Atai – Die Ukraine und der Urknall des Postfaktischen

Episode · FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinic · Sie will Fenster aufmachen zur Welt, sagt Golineh Atai. "Denn wenn wir uns nicht mit der Welt beschäftigen, beschäftigt sich die Welt mit uns." Als...

open.spotify.com

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Erstaunlich, wie schlecht sich Abgeordnete in der eigenen Politik auskennen. Reichenberger liegt im #Milieuschutzgebiet . #Umwandlung , ggf Weiterkauf+ #Modernisierung sind genehmigungspflichtig. Bezirk+Mietervereine bieten kostenlose Beratung für #Mieter .

Info 68: Milieuschutzgebiete – Was Mieter wissen sollten

www.berliner-mieterverein.de

Elif Eralp

@ElifEralpBerlin

3 years

Heute im Reichenbergerkiez Haustürgespräche in Häusern vom Immo-Konzern Akelius gehabt, wo Mieter*innen Luxussanierungen & den Weiterverkauf ihrer Wohnungen fürchten. Aber bald wird vergesellschaftet, Mieten gedeckelt und niemand muss gehen!✊🏽 daher am 26.9. "Ja" zu @dwenteignen

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Hallo Herr Kurt, zunächst tritt Erwerber nach 566BGB in Mietvertrag ein+einseitige Mieterhöhung ist unwirksam. Die 2 Erhaltungsverordnungsgebiete, in denen d Grundstück liegt, verbieten best bauliche Änderungen. Schauen Sie doch mal ins Internet bei @BA_Mitte_Berlin . #Milieuschutz

Taylan Kurt

@KurtTaylanz

3 years

Die Stromstraße 20&21+Perleberger Straße 41 in #Moabit wird verkauft☹️. Gemeinsam mit @HanSteinmueller & @TMassalme war ich gestern vor Ort. @BA_Mitte_Berlin & @SenSWBerlin müssen alle rechtl Möglichkeiten prüfen,um ohne #Vorkaufsrecht MieterInnen vor steigenden Mieten zu schützen

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

1 year

@ambrosianuss Das. Und wie @jagodamarinic ganz richtig schreibt: Lass uns über #JenniHermoso twittern, ihr Bild von vorn und unverdeckt zeigen: sie hat mit ihrem Team die Fußball WM gewonnen und gehört in die Trends.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@Bettina_Jarasch Ach, ich hätte gedacht, mit Senatoren für Wirtschaft+Energie, Umwelt, Verkehr+Klimaschutz+Justiz v 2016-2021 wurde grüner Politikwechsel eingeleitet, um die großen Zukunftsfragen anzupacken. Erklärten Sie nicht vor 1 Jahr, Sie übernehmen Verantwortung, es gibt „kein weiter“ so?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

#Vermieter finanzieren gestiegene #Energiekosten ggf durch kostenpflichtige Kredite im Jahr vor Abrechnung vor. Ist es nicht effizienter, #Mieter erhalten zinslose Darlehen gg Nachweis, dass sie Nachzahlung/ #Miete nicht zahlen können? #Mietrecht #Eigentum

„Niemand darf seine Wohnung verlieren“: Wie die SPD die Mieter gegen den Preisschock schützen will

Keine Kündigung, wenn Nachforderungen nicht gezahlt werden können, Sonderkredite für Vermieter: Die Ampel plant wegen der Gaskrise ein „Herbstpaket“.

www.tagesspiegel.de

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@CarloMasala1 In den 2,5 Stunden, in denen ich da war, trugen alle Maske, waren trotz Gedränge und Geschiebe geduldig und freundlich und tatsächlich haben alle einen Moment zusammen geschwiegen.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@Gert_Woellmann Was hat sie denn mit diesem Völkerrecht?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@miriam_vollmer Hast Du dazu Zahlen oder ist das Dein Eindruck? Ich kann es nach persönlichen Eindruck gerade nicht bestätigen.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

S.25 #Bundestag Drucksache 19/18791: „Das #Wohnungseigentumsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es erlaubt die Schaffung v „ #Eigentum auf der Etage+ermöglicht so breiten Teilen der Bevölkerung, #Immobilieneigentum zu erwerben.“ Warum #Umwandlungsverbot ?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

8 months

@jagodamarinic @tagesschau Schlimm! Und S. Wagenknecht durfte im @ARD_BaB die AfD verharmlosen und @TinaHassel fragte nicht kritisch nach, sondern bedankte sich herzlich bei ihr.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@ClaudMajor im livestream(konnte leider wg Unfall nicht kommen): „1. Wir lassen uns von eurem Hass nicht unterkriegen, wir brüllen ihn raus, ihr könnt uns gar nichts! 2. wir nehmen eure Hassperlen+machen daraus eine Spendengala+helfen der #Ukraine +vor allem ukrainischen #Frauen !“

ZEIT Veranstaltungen

@ZEITvst

2 years

@SabFis3 , @CarloMasala1 , @LjudmylaMelnyk , @jana_puglierin , @joerglau sprechen über die aktuelle Situation in der Ukraine – besonders für Frauen. Schauspielerinnen lesen aus Hassmails gegen die Wissenschaftler:innen. 23.2., @schauspielHHaus , Infos:

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

@anwaltsgelaber Stattdessen lieber total praxisrelevant 5 Stunden mit der Hand schreiben ✍️😊

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

Alles, was @thinkBTO 👇🏻 schreibt, plus - #Modernisierung darf nur entw nach 558o nach 559BGB als Erhöhung geltend gemacht werden, -altersbedingte fiktive Erhaltungskosten sind abzurechnen, BGH v 17.6.2020-VIII ZR 81/19 Wo genau ist d #Anreiz d #CO2Steuer ?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

@VassiliGolod @KEigendorf Lieber @VassiliGolod , natürlich muss auch eine, sagen wir schlichte, auf Widerspruch stoßende Meinung Platz haben. Und natürlich spiegelt sie wohl nicht die Meinung jedes Mitglieds der Redaktion wieder. Allerdings haben @tagesthemen die Meinung extra gepostet. Das ist daneben.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

Dass die Miete angeblich kaum noch genug Geld zum Leben lässt, hat mit der Realität nur wenig zu tun. Durchschnittl. Mietkostenbelastung ist seit Mitte der 2000er Jahre mit 28 % fast unverändert. Einkommen sind wie Bruttokaltmieten gestiegen. #Mietendeckel

Belastung durch Mietkosten stabil

Die Mieten steigen immer weiter und zehren immer größere Teile des Einkommens auf: Dieser Befund scheint eindeutig und die Politik reagiert mit wohlklingenden, aber völlig überzogenen Vorschlägen....

www.iwd.de

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

1 year

@PreislerKa Karoline, meine Liebe, was für eine fiese Gemeinheit. Es tut mir so leid, dass Euch das passiert. Ich sende Trost und Mut und Zuversicht und Gelassenheit. Alle Schimpfworte über diese arme Wurst tauschen wir unter uns aus. Ich weiß ein paar gute! Sei fest umarmt.❤️

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Die im @Tagesspiegel zitierten Aussagen v @CanselK bestürzen mich. Sind wir so verwöhnt von unserer #Freiheit , dass Politiker Pannen mit"die Durchführung freier+geheimer Wahlen in einer Millionenstadt zu Pandemiezeiten ist eine Herausforderung"erklären? Überforderung> #Demokratie ?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@lawen4cer Zahnarztfrau 2022

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

@GrueneBundestag @GruenClaudia Gibt es Nachweise, dass Vermieter selten Minderungen anbieten? Sie stellen das als Tatsache dar, also haben Sie bestimmt valide Antworten auf Ihre repräsentative Nachfrage erhalten?!

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@fried_allers @DLF Danke für den Hinweis, schalte ich dann nicht ein. So Ansagen wie „in der DDR war vieles Unrecht, aber sie war kein Unrechtsstaat“ brauche ich heute nicht.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

2002 war in Berlin Angebot Wohnraum > Nachfrage. Darum waren die Mieten sehr niedrig. Senat übersah, dass die Stadt an Attraktivität gewinnt+zukünftiger Zuzug zu Wohnraummangel führen wird, wenn nicht neu gebaut wird. Das ist seit 2012 bekannt, ohne dass Abhilfe geschaffen wird.

Laurel

@lalacookieee

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Das is krank.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Warum @KLompscher , @IrisSpranger , @RegBerlin muss ein Vermieter, der deutlich unter der Obergrenze vermietet, Fristen wahren+Auskünfte erteilen, um nicht mit Bußgeld belegt zu werden, und mit von #r2g + @SenSWBerlin vergifteten Mietverhältnissen leben? 2/2

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

1971 wurde d gesetzl #K ündigungsverbot im #Mietrecht eingeführt. Kompensation d Eingriffs in #Eigentumsgarantie : #Vermieter haben Anspruch auf soz #Mieterh öhung mit MarktBEZUG. Entfristung #Mietpreisbremse , #Mietenschutzschirm , #Moratorium hebeln das aus, @OlafScholz @ABaerbock

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

11 months

Die Menschen, die heute hier sind, zeigen, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind unabhängig von der Religion für universelle Menschenrechte. Und Ihr seid heute 25.000 Menschen, sagt @duezentekkal am Brandenburger Tor nach der Rede des Botschafters von Israel. #niewiederistjetzt

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

„Dem Gesetz mag auch das Bild des reichen Vermieters zugrunde liegen, der 1 Stundung d Mieten leicht verkraften kann. Einkommen v 22% d privaten Vermieter liegt allerdings unterhalb d Medians der Bevölkerung.“ #gemeinsamgegencorona #gemeinsam #Solidaritaet

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

5 years

Sebastian Bartels, stelltvertr. Geschäftsführer des @BMieterverein erklärt den #Mietendeckel so: „Das ist die Rache für die nicht funktionierende #Mietpreisbremse !“-die Fragerunde ist noch nicht eröffnet, aber ich habe schon soviele Fragen 😳 @KLompscher , @iw_koeln , @empirica_inst

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Mieterschutz #Berlin Gummibund: 556dBGB+ #Mietpreisbremse 558+KappungsgrenzenVO 577 #Vorkaufsrecht Mieter 577a+KündigungsschutzVO Gürtel: Spannen #Mietspiegel #Zweckentfremdungsverbot #Milieuschutz 172BauGB+ #Umwandlungsverbot Hosenträger: #Mietendeckel Warum #Umwandlungsverbot ?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Art.93Abs.1Nr.2GG: BVerfG entscheidet bei Zweifeln über Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf Antrag. #Mietendeckel halten viele Juristen für verfassungswidrig=Zweifel. @CarenLay von @dieLinke fordert: schämt euch für die Wahrnehmung von Verfassungsrechten!= #GG ist Mist?!

Caren Lay

@CarenLay

4 years

Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner #Mietendeckel ins Feld zu ziehen. Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter!

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

@ZDFheute Nachdem Sie lt Beitrag bereits mit einem Arbeitsrechtler gesprochen haben, hätten Sie auch dazu schreiben können, dass die Kündigung natürlich unwirksam wäre+somit keine ernsthafte Drohung ist. Warum klären Sie die Beschäftigten nicht auf+ermutigen sie, statt Angst zu schüren?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

„ungünstig formuliert“ @ZDF , -denn Mietende=Wohnungsbesitzer? Sie meinen doch #Eigent ümer; -denn Sie vermengen #Ursache + #Wirkung ? Teuer ist va Folge v knapp -denn pauschal? #Wohnraum ist in Ballungsräumen knapp, nicht überall. -denn Tricks? Wer fordert denn #Neubau + #Verdichtung ?

Argo Nerd

@argonerd

3 years

"ungünstig formuliert"

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

Wer sind die Guten? Räuberpistole at its best: Verkäufer, heute vertr.d Verwalterin(=ehemalige Notariatsangestellte beim Verkauf=Mitglied d @spdberlin , die sich für #Mieterschutz stark macht), klagt 10 Jahre nach Übergabe auf Räumung. #bigott #Mietendeckel

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

„… ich weiß überhaupt nicht, worauf sich MM da konkret beziehen möchte… ich find das ne ganz komische Rhetorik, die mehr für mich damit zu tun hat, jene zu diskreditieren, die fest an der Seite der Ukraine stehen…“ @jagodamarinic in (ab 24:28)

Bericht aus Berlin

@ARD_BaB

2 years

"Es muss immer wieder ein Gesprächsangebot geben. Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen" – Michael Müller (SPD) zum Krieg in der Ukraine.

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

2 years

Ihre Meinung „Jede Form von geförderter Wohnung braucht eine Gegenfinanzierung“ gilt auch für „gerechte #Miete “, liebe @FranziskaGiffey . Für #Vermieter ist nichts daran fair, denn Mietereinkommen ist bei Bewirtschaftung der #Immobilie unkalkulierbar (zumal wohl verfassungswidrig)

Tagesspiegel

@Tagesspiegel

2 years

Exklusiv: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schlägt im Tagesspiegel-Interview eine „gerechte Miete“ von maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens vor. (T+)

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

3 years

@MiMrMa Interessieren Sie sich ernsthaft für Wohnraummietrecht und wollen etwas über die gesetzlichen Vorgaben der Vertragsgestaltung sowie die Verteilung der vertraglichen Pflichten wissen oder wollen Sie nur eine zur Zeit verbreitete Meinung aufgreifen und auch nochmal kundtun?

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Rechtsanwältin und Notarin Johanna Neumann

@joneumann_recht

4 years

#Brandschutz ist in § 14 BauO Bln Teil des Bauordnungsrechts+soll der Entstehung von Feuer+der Brandausbreitung #vorbeugen . Auf die akute #Gefahr für Leib&Leben kommt es dabei gerade nicht an.

Grüne Fraktion Berlin

@GrueneFraktionB

4 years

#Brandschutz ist nicht verhandelbar. Aber wenn keine akute Gefahr für Leib & Leben besteht, ist behördliches Ermessen sprich Einzelfallentscheidungen möglich. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat rechtskonform gehandelt. @kaddinsky

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