85 Jahre später wird die gesichert rechtsextreme
#fckafd
stärkste Partei in 2 Bundesländern, weil 30% der Wähler sich Angst vor der
#Freiheit
einreden lassen. 15% entscheiden sich für ein startup, dass auch Angst herbeiredet+dafür Lügen bemüht. Unterdessen zanken die Demokraten.
1 Sept 1939: World War II in Europe begins. Unprovoked, Nazi Germany invades
#Poland
at 4:45 a.m. The first attack came from the German battleship Schleswig-Holstein on Westerplatte, followed by a ground invasion.
#WW2
#WWII
#history
#HistoryMatters
#ad
„Wenn Sie die Fakten immer wieder in Frage stellen, vergiftet das die Debatte.“
@ClaudMajor
s Aufruf gilt auch
@zdf
,
@maischberger
,
@phoenix
: Lasst Leute wie SW nicht mehr auf Augenhöhe Zweifel säen. Sie verbreitet wider besseres Wissen weiter Propaganda.
@Tasso2000
Geht das echt wieder los. Ich finde das so unglaublich schlimm. Als es mit Nudeln+🧻 los ging, wollte ich es nicht glauben. Ich habe zu der Zeit für eine Prüfung gelernt. Als ich das 1. Mal vor einem leeren Regal stand, war ich platt. Das ist so asozial, unnötig und unbedacht.
Lieber
@Bundeskanzler
diese Tweets machen mir Angst. Angst machen auch die Nachrichten der immer massiveren russischen Angriffe auf die Menschen+Infrastruktur der Ukraine sowie Ihr Beharren auf Besonnenheit. Sorgen Sie sich wirklich nicht vor dem, was passiert, wenn 🇺🇦 verliert?
Mea culpa, mea maxima culpa.
Meine mit feinen Argumenten nachgewiesene Intellektuellenfeindlichkeit hat mich gehindert, zu begreifen,dass wir den den Krieg so gut wie möglich (all in) führen müssen, wenn wir wirklich Frieden wollen.
Beenden kann ihn nur Putin, Zweifel ist Verrat.
Aus der Beratung: „Mein Sohn wird zum 1.10. aus GB nach
#Berlin
versetzt. Darum habe ich Mietverhältnis über Wohnung wg Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter schrieb mir, er werde sich wehren. Wir seien schließlich in Berlin, da kriegen
#Vermieter
nie
#Recht
!“
#Mietrecht
#Rechtsstaat
Leider konnte Oma nicht frei+geheim wählen, wie es Art. 38 GG vorsieht:
„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
„Vor 4 Jahren legte ein früherer Staatssekretär für Inneres ein Attest vor, dass er im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wegen Krankheit nicht zur Aussage erscheinen könne, 2 Tage später lief er den Berlin-Marathon mit. Es wird einfach hingenommen.“
Unerträgliche Aufnahmen. Russische Soldaten töten Zivilisten, zerstören die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Die Menschen in der Ukraine sind dieser Gewalt seit über zwei Jahren ausgesetzt. Die Welt darf das nicht ausblenden, sollte daraus Konsequenzen ableiten.
@Liberov
Hinter jeder Zwangsräumung steht zunächst ein rechtskräftiges Urteil. Ein Gericht hat Wirksamkeit der Kündigung überprüft. Beim Zahlungsverzug hatte Mieter 2 Monate Zeit, nach Zugang der Klage Rückstände zu zahlen+zB außerordentliche Kündigung unwirksam zu machen.
@BurchertFranz
Hinter jeder Zwangsräumung steckt ein schlimmes menschliches Schicksal, aber auch ein mieses System, dass so etwas überhaupt ermöglicht.
@ClaudMajor
Unfassbar. Das tut mir sehr leid und ich hoffe, Sie können sich erfolgreich wehren. Bitte lassen Sie sich auf gar keinen Fall unterkriegen. Ihre Worte, Analysen, Einschätzungen sind so wertvoll+wichtig.
@SaskiaLudwigCDU
Mannomann, wie peinlich von Ihnen. Und witzig, dass Sie trotzdem in Ihre Bio schreiben, dass Sie Fairness lieben. Der Vollständigkeit halber sollten Sie ergänzen, dass Sie sie zwar lieben, selbst aber nicht praktizieren.
@CarloMasala1
Bitte berichten Sie weiter bzw. klären Sie weiter auf. Sie erreichen bestimmt mehr Menschen, als es Ihnen vorkommt. Ich zB profitiere sehr davon+ordne viele Informationen zum Thema Ukraine ein, wenn ich Ihre Haltung dazu kenne. Sie erklären sehr sachlich+überwiegend neutral.
@HasnainKazim
Das freut mich sehr: für Ihr bestätigtes Vertrauen in den Rechtsstaat, für die Existenz effektiven (damit ist nicht die Geschwindigkeit gemeint) Rechtsschutzes und in meiner Eigenschaft als Organ der Rechtspflege.
@oezoguz
„Wissen Sie, was noch irritierender ist? Ein Krieg – bei dem sich die Angegriffenen höflich verhalten müssen.“
Starker Kommentar von
@samelou
, der die Diskussion meiner Meinung nach umfassend beschreibt+mit dem zitierten Satz zusammen fasst.
#Ukraine
️
Aus der Beratung:
#Vermieter
erhöht erstmals nach 10 Jahren
#Miete
für 84qm im Altbau in Pankow, mittlere Lage von 5,66€/qm auf 6,51€/qm. Mieterin, die die große
#Wohnung
allein bewohnt, wendet ohne Begründung ein, "zulässig" seien nur 6,16€/qm.
#Mietenwahnsinn
@tagesthemen
@gudrun_engel
Zum Glück steht ausdrücklich Meinung da, obwohl ich nicht verstehe, warum die
@tagesthemen
einer Meinung Raum geben, die außer „ich stehe hilflos am Seitenrand+finde die Sache doof“ keinerlei Inhalt hat. Ich schätze, den Großteil der Zuschauer interessiert das Geplapper nicht.
Aus der Beratung: Mdt trennt sich v Ehemann+findet Wohnung bei
#Genossenschaft
. Wohnungsübergabe heute, Mdt fragt nach Spüle+Herd: „Stellen wir seit
#Mietendeckel
nicht mehr, können uns Instandhaltung nicht mehr leisten!“; muss Mdt jetzt selbst kaufen.
#Wahnsinn
#r2gwirkt
@HasnainKazim
Diese Entrechtung der Frauen ist so super krass. Was soll das? Was soll eine Frau tun, die dringend medizinische Hilfe braucht, die allein ist? Sie darf nicht mit Öffis fahren, darf keinen Arzt/Apotheker um Hilfe bitten. Frauen werden nur noch als Gebärmaschine+Sklavin gehalten?
Wer sich wundert, liest
@ClaudMajor
:
„Die Frage ist aber, wo bei uns die Grenze zwischen Besonnenheit und Selbstabschreckung verläuft, wann wir aus Furcht unser Handeln einschränke und durch Unterlassen schlimmere Folgen in Kauf nehmen.“
#Ukraine
@miriam_vollmer
Ich glaube, d aktuelle Steueraufkommen dürfte dafür genügen, würde es wirtschaftlich eingesetzt+nicht für fast jede Sache erstmal enorme Projekte mit Personal etc. installiert werden. Bedeutet aber, dass der Staat sich auf die Finger schaut+effektiv Fehlentscheidungen revidiert.
@spdberlin
Gern stelle ich Ihnen >80jährige Berliner vor, die während des Erwerbslebens+im Ruhestand ihre Immobilien auch in Eigenleistung instand hielten+ohne Mieterhöhung modernisierten. Bitte sagen Sie denen Ihre despektierliche
#Mietendeckel
Begründung persönlich ins Gesicht.
#sprachlos
Die ursprünglich auf 5 Jahre befristete
#Mietpreisbremse
wurde bereits bis 2025 verlängert, ohne dass der damit verfolgte Zweck eintrat. Die Auswirkungen seiner Regelung muss Gesetzgeber nach Rspr d
@BVerfG
überprüfen+Fehlprognosen korrigieren; die Tiefe des Eingriffs
1/2
@Ralf_Stegner
@SabFis3
@SabFis3
hat sehr konkret+nachvollziehbar Ihre Argumente widerlegt, ohne „voll auf Militärlogik zu setzen“. Wenn Sie Ihre Position nicht aufgeben wollen, sagen Sie das doch (oder sagen nichts). Ansonsten wäre es schön, wenn Sie sich konkret zu den Punkten äußern, nicht abstrakt.
@jsprondel
Mir ist die Aufregung über den Hinweis vor der Sendung schleierhaft, empfinde ich es als den sehr gelungenen Umgang mit Werken, die in heutiger Zeit mit Fug eben nunmal als diskriminierend bewertet werden, gleichwohl aber unverändert gezeigt werden (sollen).
@Tasso2000
@RaHaake
Jetzt habe ich es mir zum x. Mal angesehen+bin sprachlos. Es spielt gar keine Rolle, ob es Ironie war: allein, dass das Publikum geklatscht+gelacht hat anlässlich der Äußerungen, dass Menschen während der Revolution erschossen o danach zu nützlicher Arbeit eingesetzt werden, 1/2
@JCBockenheimer
Empfehle ihm für kommende Argumente die Lektüre der letzten Jahresberichte des Berliner Landesrechnungshofs, zum Beispiel zu den erheblichen Verzögerungen der Baugenehmigungsverfahren durch formelle und materielle Fehler bei der Bearbeitung der Unterlagen…
@ClaudMajor
: „Der Antrieb ist für mich, die
#Freiheit
, in der wir leben zu verteidigen und zu verstehen, was für ein Glück wir haben, in so einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben. Und das ist eigentlich Antrieb genug!“
❤️
#StandWithUkraine
Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit.
Der Preis der Freiheit ist die Sicherheit. Denn der Preis der Unsicherheit ist die Unfreiheit.
An Freiheit und Sicherheit darf nicht gespart werden.
Beim
#TDI2024
sprach
@ClaudMajor
über den Antrieb, den wir alle heute brauchen. /ENDE
Interessant: „Dieses rotgrünrote Milieu hat ja auch ne Menge Vorfeldorganisationen geschaffen, die sich immer Zivilgesellschaft nennen, aber Senatskohle kriegen+die jetzt übrigens auch die Empörung auf Twitter prägen.“, sagt
@robinalexander_
.
#berlin
„Bürgerlich-rechtl. Mieterhöhungsverlangen können zulässigerweise nicht durch
#Mietendeckel
erfasst sein. Denn Art.31GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) verbietet Verdrängung o völligen Ausschluss einer bundesgesetzlichen durch landesgesetzliche Regelung.“
Echt jetzt
@tagesspiegel
? Bei 3,7 Mio.
#Berlin
|ern, davon 80% Mieter, treiben 1257 streitige Fälle
#Miete
|n hoch, die vielleicht in den heute ungewissen
#Mietspiegel
einfließen? Warum die Überschrift, wenn: "Repräsentativ ist die Auswertung nicht."?
@P_O_Heinemann
@Bundeskanzler
@maischberger
Es ist schlicht nicht auszuhalten (und mehr kann ich echt nicht schreiben, das ist jetzt mein 6. Versuch). Mir geht dieses Verhöhnen anderer durch den Bundeskanzler sowas von gegen den Strich. Kein Wunder, dass er überall Respekt hinschreibt, ist diese Haltung ihm doch fremd.
@Tobias_B
„Die Empfehlung des Wahlkampftrainers: Immer über den Klimaschutz sprechen und das Gespräch mit „das weiß ich nicht, aber Klimaschutz ist mir wichtig“ beenden.“
@die_gennburg
Sehr geehrte Frau Gennburg, ich habe auch eine Frage: wenn Sie auf Ihrer Internetseite schreiben: „Ich streite für eine Stadt, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht Profitinteressen.“, meinen Sie dann den Mensch mit Proftinteressen? Nur wg Ihrer knapp 60 % Diätenerhöhung.
„WIR wählen die Grünen, die sind die besten!“ ist keine Information, sondern eine individuelle Meinung. Die Oma informieren und auf dem laufenden halten wäre zB das Vorlesen d Wahlprogramme, notfalls in einfacher Sprache, den Wahlzettel ausbreiten und den Raum verlassen.
Was mich zutiefst an ihrer Aussage (+ allen vergleichbaren) erschüttert ist die komplette, emotionale Abstraktion der Taten von den Worten: „Lasst uns auf einen Begriff einigen+dann darüber debattieren, OB es gut oder schlecht war.“
Danke für die klare Einordnung,
@DuezenTekkal
Kein Wort zum Einsatz der
#Vergewaltigung
als Kriegswaffe oder den Geiseln, die
#Hamas
genommen hat. Mit ihren relativierenden Äußerungen leistet sie einem bereits existierenden Klima Vorschub, das dafür sorgt, dass Jüdinnen u. Juden weltweit sich nicht mehr sicher fühlen können.
@PreislerKa
Komme selbstverständlich und werde vorher noch mal „Strafrecht für dummies“ pauken, damit ich mitreden kann. Und natürlich bringe ich auch einen Kuchen mit.
Die Wahrnehmung d im
#Grundgesetz
verankerten Möglichkeit, Normen d Landesrechts auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, nennt
@BMieterverein
„Partei, die d Abschaffung des
#Mietendeckel
|s mit zu verantworten hat“. Interessant auf so vielen Ebenen.
@sz
@waktobel
@schnellenbachj
In Berlin gab es ab ca 1995 mehr Wohnungen, als Mieter. Die Preise sanken bei Verbesserung d Ausstattung, weil Vermieter sanierten+Neuvermietungsmieten sanken. Leider wurde ab ca 2007 d Wohnungsbau nicht mehr gefördert, weil Politik Zuzug falsch einschätzte. Bekannt seit 2013.
#Vermieter
hat für inzwischen 6 Monate 0 €
#Miete
bekommen, zahlt Betriebskosten+muss natürlich d Rechtsweg beschreiten, Gerichtskosten, Anwalt+Gerichtsvollzieher bezahlen. Er ist angestellt, wohnt selbst zur Miete. Warum soll er nicht
#Recht
bekommen+durchsetzen können?
@jschnathmeier
@tagesschau
Ich wollte nur darauf hinaus, dass Urlaubende in mehrfacher Hinsicht falsch ist. Nicht, dass ich mir wünsche, dass die
@tagesschau
von Zurückkehrenden spricht 🙈.
Alltag im Leben eines
#Immobilienmogul
|s, Termin beim AG Charlottenburg: Für Mandant am 16.03. Räumungsklage eingereicht, nachdem Mieter 11+12/19 auch nach Erinnerungen nicht zahlte, seit langem immer unpünktlich zahlt+es der 3. Zahlungsrückstand iSv 543BGB war. /1
#Mieter
an Mandant: „Sie sind mir ggü unterbelichtet. Wenn das vorbei ist [offen, was; Anm.dVerf.] werden Sie sich wünschen, Sie hätten mich umsonst wohnen lassen. Sie sind mein Intelligenzquotient unterlegen. Ich mache Sie vertig auch vor Gericht.“
#Mietenwahnsinn
#Mietrecht
Folge für
#Berlin
: d landeseigenen Wohnungsunternehmen sind Ende 2021 mit 14,2 Mrd € verschuldet+ihr Verschuldungsgrad steigt durch
#Mietendeckel
stark an. „Am stärksten ist Stadt+Land mit knapp 61 % d Gesamtkapitals d Gesellschaft verschuldet.“
#R2G
bleibt glaubwürdig, landeseigene Mieten bleiben gedeckelt - wir Koa-Fraktionen haben gestern Senatsvorlage korrigiert 😎 - Mietpreisdämpfende Wirkung für die Stadt damit gesichert.
#Gemeinsamsindwirst
ärker
Sehr hörenswertes Gespräch mit
@DuezenTekkal
+
@ronzheimer
, ein starker Aufruf zu Empathie, mehr realem Erleben+Engagement, um als mündige Bürger unsere nicht selbstverständlichen
#Frieden
und
#Freiheit
zu bewahren+die Angstmacher in die Ecke zu treiben.
„Sie ist eine Bewirtschafterin der Angst. Das ist ihr Kapital. Sie hat nichts beizutragen. … So, wie Sie reden, haben Sie überhaupt keine Angst, sondern Sie können die Angst anderer Leute instrumentalisieren. Das ist Ihr Geschäft.“
#SlavaUkraini
#StandWithUkraine
#Wagenknecht
@Bastian_Laduga
@justloo55808288
@BankiRecht
Im Zivilrecht muss der Absender den Zugang seiner Willenserklärung beweisen. Dazu gibt es BAG Rechtsprechung rauf und runter. Zugangsfiktion gibt es nur im Verwaltungsrecht.
Meine Eltern entschieden am 13.8.1961, nach
#Berlin
zurückzukehren. Auf Langeoog überlegten sie, in West Deutschland zu bleiben, als sie vom
#Mauerbau
d
#SED
hörten. Ich bin an/mit Mauer aufgewachsen, die Tod, Gewalt, Unfreiheit+Angst brachte. Großartig, dass sie fiel.
#Freiheit
Karlsruhe hat gesagt, Bundesländern fehlt für ein Gesetz wie
#Mietendeckel
d Gesetzgebungskompetenz, weil d Bund zuständig wäre. Vom inhaltlichen Dürfen, d materiellen Verfassungsmäßigkeit war keine Rede,
@KuehniKev
. Darum gibt es keine Rechtsklarheit, d Hürde ist genau so hoch.
Oldie but goldie:
„Die Bausenatorin verweist auf den Finanzsenator, denn der ist für die Liegenschaftspolitik zuständig. Aber er hat keinen Überblick über bebaubare öffentliche Flächen in der Stadt. Und verweist auf die Bausenatorin.“
#r2g
#Mietendeckel
@EFDavies
@GolinehAtai
@CarenMiosga
@tagesthemen
@GolinehAtai
berichtete damals aus der Ukraine +musste Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit (oder schlimmer) über sich ergehen lassen. Russische Propaganda hat(te) westliche Medien fest im Griff. Zu hören/lesen👇🏻o in ihrem Buch „Die Wahrheit ist der Feind“.
Erstaunlich, wie schlecht sich Abgeordnete in der eigenen Politik auskennen. Reichenberger liegt im
#Milieuschutzgebiet
.
#Umwandlung
, ggf Weiterkauf+
#Modernisierung
sind genehmigungspflichtig. Bezirk+Mietervereine bieten kostenlose Beratung für
#Mieter
.
Heute im Reichenbergerkiez Haustürgespräche in Häusern vom Immo-Konzern Akelius gehabt, wo Mieter*innen Luxussanierungen & den Weiterverkauf ihrer Wohnungen fürchten. Aber bald wird vergesellschaftet, Mieten gedeckelt und niemand muss gehen!✊🏽 daher am 26.9. "Ja" zu
@dwenteignen
Hallo Herr Kurt, zunächst tritt Erwerber nach 566BGB in Mietvertrag ein+einseitige Mieterhöhung ist unwirksam. Die 2 Erhaltungsverordnungsgebiete, in denen d Grundstück liegt, verbieten best bauliche Änderungen. Schauen Sie doch mal ins Internet bei
@BA_Mitte_Berlin
.
#Milieuschutz
@ambrosianuss
Das. Und wie
@jagodamarinic
ganz richtig schreibt: Lass uns über
#JenniHermoso
twittern, ihr Bild von vorn und unverdeckt zeigen: sie hat mit ihrem Team die Fußball WM gewonnen und gehört in die Trends.
@Bettina_Jarasch
Ach, ich hätte gedacht, mit Senatoren für Wirtschaft+Energie, Umwelt, Verkehr+Klimaschutz+Justiz v 2016-2021 wurde grüner Politikwechsel eingeleitet, um die großen Zukunftsfragen anzupacken. Erklärten Sie nicht vor 1 Jahr, Sie übernehmen Verantwortung, es gibt „kein weiter“ so?
@CarloMasala1
In den 2,5 Stunden, in denen ich da war, trugen alle Maske, waren trotz Gedränge und Geschiebe geduldig und freundlich und tatsächlich haben alle einen Moment zusammen geschwiegen.
@ClaudMajor
im livestream(konnte leider wg Unfall nicht kommen): „1. Wir lassen uns von eurem Hass nicht unterkriegen, wir brüllen ihn raus, ihr könnt uns gar nichts! 2. wir nehmen eure Hassperlen+machen daraus eine Spendengala+helfen der
#Ukraine
+vor allem ukrainischen
#Frauen
!“
Alles, was
@thinkBTO
👇🏻 schreibt, plus
-
#Modernisierung
darf nur entw nach 558o nach 559BGB als Erhöhung geltend gemacht werden,
-altersbedingte fiktive Erhaltungskosten sind abzurechnen, BGH v 17.6.2020-VIII ZR 81/19
Wo genau ist d
#Anreiz
d
#CO2Steuer
?
@VassiliGolod
@KEigendorf
Lieber
@VassiliGolod
, natürlich muss auch eine, sagen wir schlichte, auf Widerspruch stoßende Meinung Platz haben. Und natürlich spiegelt sie wohl nicht die Meinung jedes Mitglieds der Redaktion wieder. Allerdings haben
@tagesthemen
die Meinung extra gepostet. Das ist daneben.
Dass die Miete angeblich kaum noch genug Geld zum Leben lässt, hat mit der Realität nur wenig zu tun. Durchschnittl. Mietkostenbelastung ist seit Mitte der 2000er Jahre mit 28 % fast unverändert. Einkommen sind wie Bruttokaltmieten gestiegen.
#Mietendeckel
@PreislerKa
Karoline, meine Liebe, was für eine fiese Gemeinheit. Es tut mir so leid, dass Euch das passiert. Ich sende Trost und Mut und Zuversicht und Gelassenheit. Alle Schimpfworte über diese arme Wurst tauschen wir unter uns aus. Ich weiß ein paar gute! Sei fest umarmt.❤️
Die im
@Tagesspiegel
zitierten Aussagen v
@CanselK
bestürzen mich. Sind wir so verwöhnt von unserer
#Freiheit
, dass Politiker Pannen mit"die Durchführung freier+geheimer Wahlen in einer Millionenstadt zu Pandemiezeiten ist eine Herausforderung"erklären? Überforderung>
#Demokratie
?
@GrueneBundestag
@GruenClaudia
Gibt es Nachweise, dass Vermieter selten Minderungen anbieten? Sie stellen das als Tatsache dar, also haben Sie bestimmt valide Antworten auf Ihre repräsentative Nachfrage erhalten?!
@fried_allers
@DLF
Danke für den Hinweis, schalte ich dann nicht ein. So Ansagen wie „in der DDR war vieles Unrecht, aber sie war kein Unrechtsstaat“ brauche ich heute nicht.
2002 war in Berlin Angebot Wohnraum > Nachfrage. Darum waren die Mieten sehr niedrig. Senat übersah, dass die Stadt an Attraktivität gewinnt+zukünftiger Zuzug zu Wohnraummangel führen wird, wenn nicht neu gebaut wird. Das ist seit 2012 bekannt, ohne dass Abhilfe geschaffen wird.
Warum
@KLompscher
,
@IrisSpranger
,
@RegBerlin
muss ein Vermieter, der deutlich unter der Obergrenze vermietet, Fristen wahren+Auskünfte erteilen, um nicht mit Bußgeld belegt zu werden, und mit von
#r2g
+
@SenSWBerlin
vergifteten Mietverhältnissen leben?
2/2
Die Menschen, die heute hier sind, zeigen, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind unabhängig von der Religion für universelle Menschenrechte. Und Ihr seid heute 25.000 Menschen, sagt
@duezentekkal
am Brandenburger Tor nach der Rede des Botschafters von Israel.
#niewiederistjetzt
„Dem Gesetz mag auch das Bild des reichen Vermieters zugrunde liegen, der 1 Stundung d Mieten leicht verkraften kann. Einkommen v 22% d privaten Vermieter liegt allerdings unterhalb d Medians der Bevölkerung.“
#gemeinsamgegencorona
#gemeinsam
#Solidaritaet
Art.93Abs.1Nr.2GG: BVerfG entscheidet bei Zweifeln über Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf Antrag.
#Mietendeckel
halten viele Juristen für verfassungswidrig=Zweifel.
@CarenLay
von
@dieLinke
fordert: schämt euch für die Wahrnehmung von Verfassungsrechten!=
#GG
ist Mist?!
Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner
#Mietendeckel
ins Feld zu ziehen. Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter!
@ZDFheute
Nachdem Sie lt Beitrag bereits mit einem Arbeitsrechtler gesprochen haben, hätten Sie auch dazu schreiben können, dass die Kündigung natürlich unwirksam wäre+somit keine ernsthafte Drohung ist. Warum klären Sie die Beschäftigten nicht auf+ermutigen sie, statt Angst zu schüren?
„ungünstig formuliert“
@ZDF
,
-denn Mietende=Wohnungsbesitzer? Sie meinen doch
#Eigent
ümer;
-denn Sie vermengen
#Ursache
+
#Wirkung
? Teuer ist va Folge v knapp
-denn pauschal?
#Wohnraum
ist in Ballungsräumen knapp, nicht überall.
-denn Tricks? Wer fordert denn
#Neubau
+
#Verdichtung
?
Wer sind die Guten? Räuberpistole at its best: Verkäufer, heute vertr.d Verwalterin(=ehemalige Notariatsangestellte beim Verkauf=Mitglied d
@spdberlin
, die sich für
#Mieterschutz
stark macht), klagt 10 Jahre nach Übergabe auf Räumung.
#bigott
#Mietendeckel
„… ich weiß überhaupt nicht, worauf sich MM da konkret beziehen möchte… ich find das ne ganz komische Rhetorik, die mehr für mich damit zu tun hat, jene zu diskreditieren, die fest an der Seite der Ukraine stehen…“
@jagodamarinic
in (ab 24:28)
"Es muss immer wieder ein Gesprächsangebot geben. Bedauerlich, dass Grüne und FDP das nicht verstehen" – Michael Müller (SPD) zum Krieg in der Ukraine.
Ihre Meinung „Jede Form von geförderter Wohnung braucht eine Gegenfinanzierung“ gilt auch für „gerechte
#Miete
“, liebe
@FranziskaGiffey
. Für
#Vermieter
ist nichts daran fair, denn Mietereinkommen ist bei Bewirtschaftung der
#Immobilie
unkalkulierbar (zumal wohl verfassungswidrig)
Exklusiv: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey schlägt im Tagesspiegel-Interview eine „gerechte Miete“ von maximal 30 Prozent des Haushaltseinkommens vor. (T+)
@MiMrMa
Interessieren Sie sich ernsthaft für Wohnraummietrecht und wollen etwas über die gesetzlichen Vorgaben der Vertragsgestaltung sowie die Verteilung der vertraglichen Pflichten wissen oder wollen Sie nur eine zur Zeit verbreitete Meinung aufgreifen und auch nochmal kundtun?
#Brandschutz
ist in § 14 BauO Bln Teil des Bauordnungsrechts+soll der Entstehung von Feuer+der Brandausbreitung
#vorbeugen
. Auf die akute
#Gefahr
für Leib&Leben kommt es dabei gerade nicht an.
#Brandschutz
ist nicht verhandelbar. Aber wenn keine akute Gefahr für Leib & Leben besteht, ist behördliches Ermessen sprich Einzelfallentscheidungen möglich. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat rechtskonform gehandelt.
@kaddinsky