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Dr. Björn Clemens

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Dr. Björn Clemens

14 days

@Martin_Sellner erhielt von der Gemeinde Neulingen am 03.08.2024 ein schikanöses Aufenthaltsverbot. Dagegen habe ich für ihn Klage zum VG Karlsruhe erhoben.

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Sellner klagt gegen Aufenthaltsuntersagung

Dem IB-Aktivisten und Buchautor Martin Sellner wurde von der Gemeinde Neulingen (BaWü) ein Aufenthaltsverbot erteilt, damit er einen geplanten Vortrag nicht ...

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4 months

Das Urteil des LG Verden gegen Marie Therese Kaiser @hallofraukaiser ist ein klares Fehlurteil, gegen das wir mit der Revision vorgehen werden. Hier ein einigermaßen informativer Bericht:

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Landgericht bestätigt Urteil gegen Rotenburger AfD-Chefin

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4 months

Zum Urteil des LG Verden vom 06.05.24 gegen die Influencerin und #AfD -Aktivistin Marie-Therese Kaiser @hallofraukaiser wegen #Volksverhetzung äußert sich Verteidiger RA Dr. Björn Clemens im Video:

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LG Verden: Spruch "Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?"...

Vor kurzem sagte ein "Experte" in der Bild-Zeitung, die Debatte um Ausländerkriminalität sei zu lange unterdrückt worden. Was passiert, wenn man diese Debatt...

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4 years

#L übcke Im Ermittlungsverfahren Lübcke muss der SWR eine Falschbehauptung unterlassen. Das entschied am 30.04.2020 das LG Düsseldorf.

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4 months

Dass im besten D aller Zeiten Menschen wie Marie-Therese Kaiser @hallofraukaiser verurteilt werden, weil sie vor Gefahren, die von Ausländern ausgehen, warnen, liegt in dem Schuldkult begründet, der bei uns zelebriert wird. Er fußt maßgeblich auf der Legende von der #Befreiung !

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4 months

Das Landgericht Verden hat heute das Urteil gegen #Marie -Thérèse Kaiser wegen #Volksverhetzung bestätigt, 100 Ts. Grund war ein Post, der Gruppenvergewaltigungen bestimmter Volksgruppen thematisierte. Näheres demnächst auf dem T-Kanal Rechtskampf.

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4 months

Heute vor 75 Jahren trat das #Grundgesetz in Kraft. Politiker und Medien schwelgen in Glückseligkeit. Ich wage einen satirisch-kritischen Blick auf die Verfassungswirklichkeit, die z.B. Marie-Therese Kaiser @hallofraukaiser vor Gericht erfahren hat.

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Das Grundgesetz, wie es leibt und lebt.

Zum 75. Jahrestag des von den Siegermächten des zweiten Weltkrieges initiierten Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland brechen Medien und Politiker...

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4 months

Am 26. April hielt ich bei der #Burschenschaft #Cheruskia Graz einen gut besuchten Vortrag zu meinem Satirenbuch #AprilApril und zur notwendigen kulturellen Erneuerung. Nur, wer Bezüge zu den Traditionen u. zur Identität des Volkes hat, kann auch deutsche Politik betreiben.

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3 months

Kommt ein AfD-Verbot? Dieser Frage und der ganzen fragwürdigen Systematik der Parteiverbotskonstruktion des GGes gehe ich in einem Vortrag bei der #Burschenschaft Rhenania-Salingia in Düsseldorf @AhbZu nach. 19. Juni 24, 19.00 Uhr. Anmeldung unter rhenaniasalingia @gmail .com

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4 months

Interview mit mir im Alternativmedium @kontrafunk . Themen: Volksverhetzung und der Fall Marie-Therese Kaiser, @hallofraukaiser .

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Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren

Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassu...

kontrafunk.radio

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5 months

Wie #Korpokritik richtig meldet, werde ich am 19.06.2024 bei meiner Burschenschaft #RhenaniaSalingia zu Düsseldorf den Vortrag "Kommt ein #AfD -Verbot?" halten. Dabei werde ich die demokratische Fragwürdigkeit der gesamten Verbotskonstruktion des GGes offenlegen.

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4 months

@Golf_Troll_IT @hallofraukaiser die BRAGO gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. Sie heißt jetzt RVG.

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5 months

Weil Deutschland so weit reicht, wie die deutsche Zunge singt und Gott im Himmel Lieder singt, wird mein nächster Vortrag zu meinem #Satiren - Buch #April April" am 26.04.24 bei der #Burschenschaft #Cheruskia Graz stattfinden. Interessenten melden sich bitte direkt dort an.

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5 months

Wir feiern heute nicht nur den #Ostermontag sondern auch den Dauerzustand im besten Deutschland aller Zeiten. Dazu mein #Satirenbuch #AprilApril , erschienen im Metapol-Verlag,

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4 years

Zwischenbericht der #Verteidigung im Strafverfahren #L übcke vor dem OLG #Frankfurt nach elf Verhandlungstagen

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Strafverfahren Lübcke - Zwischenbilanz nach elf Verhandlungstagen

Der Hauptangeklagte im Verfahren Lübcke vor dem OLG Frankfurt verwickelt sich in permanente Widersprüche.

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3 months

Der #17 . Juni ist der Tag der deutschen Freiheit: 1934 hielt Vizekanzler Franz von Papen in Marburg die letzte öffentliche Rede gegen die sich anbahnende Diktatur, und 1953 lehnten sich die Bürger in Mitteldeutschland gegen die sowjetische Besatzungsmacht und den SED-Staat auf.

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5 months

Die Frage nach der #Herkunft ist rassistisch. Oh Wunder!

„Rassismus“: Polizisten wegen Frage nach Herkunft verurteilt

Die Frage an einen geschnappten Afghanen „Wo kommst du wirklich her?“ sei rassistisch, urteilt ein Berliner Gericht. Darum muß die Polizei nun eine Entschädigung zahlen.

jungefreiheit.de

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4 years

Ab sofort finden Sie Informationen zu meinen Rechtsfällen, z.B. zum Fall #L übcke auch auf meinem Telegram-Kanal.

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4 years

Im Fall #L übcke wissen kluge Leute schon bevor der Prozess am 16.06.2020 beginnt, welche Folgen aus dem Sachverhalt zu ziehen sind, einem Sachverhalt, der wohlgemerkt noch nicht einmal begonnen wurde aufzuklären. Hier eine Einschätzung der Verteidigung:

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Dr. Björn Clemens zum Fall Lübcke

Der Prozessauftakt im Strafverfahren Lübcke steht bevor. Doch die Medien wissen jetzt schon, wie er zu bewerten ist und welche Folgen aus dem Fall zu ziehen ...

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4 years

OLG Frankfurt: Erstaunliche Ansage des Vors. Richters im #L übcke-Prozess an die Angeklagten: "Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich:" Doch der Angeklagte H hörte auf seine Anwälte und stellte gegen den Richter einen Befangenheitsantrag.

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"Hören Sie auf mich" - So begann der Prozess um den Lübcke-Mord

Beim Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke zeigen die Hinterbliebenen Haltung. Der Vorsitzende Richter wendet sich eindringlich an den angeklagten Stephan Ernst.

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4 years

#Coronakrise : Weitere angebliche #Lockerungen , die mit Einschränkungen einhergehen. Die #Meldepflicht in der Gastronomie ist juristisch fragwürdig, da sie kaum geeignet sein dürfte, Infektionsketten nachzuweisen.

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Corona und Meldepflicht

Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens klärt auf: zur Rechtmäßigkeit der Meldepflicht in Restaurants und Friseurgeschäften

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3 years

#SchleswigHolstein -Holstein: Verfassungsklage gegen Notausschuss Doris von #Sayn -Wittgenstein lässt sich nicht gefallen, dass wegen #Corona o.ä. ein Notausschuss an die Stelle des gewählten Landtags treten soll und leitet ein #Organstreitverfahren ein.

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4 years

Ein paar Hinweise zur den Rechtsfragen von #Corona und #Demonstrationen

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Corona und Versammlungsrecht

Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens klärt auf. Die Behörden dürfen von Teilnehmern einer Versammlung keine Namenslisten einfordern!

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4 years

#Corona Die Frage der Corona-Beschränkungen, vor allem der #Maskenpflicht , kann und sollte man auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde untersuchen. Dazu mögen die folgenden Gedanken dienen:

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4 years

#L übcke-Prozess. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

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4 years

Nun per Video einige überlegungen zu #Menschenw ürde, #Maskenpflicht und #Corona

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Maske und Menschenwürde

Die Menschen laufen wie die Lemminge durch die Straßen. Ihre Körperhaltung strahlt Unterwürfigkeit aus, sobald sie ein Maske tragen. Rechtsanwalt Dr. Björn C...

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4 years

Im #Luebcke -Verfahren vor dem #OLGFrankfurt wurde heute der Verteidiger des Hauptangeklagten E entpflichtet. Im Video kommentiert er den Vorgang.

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Zu unbequem für die Justiz? 🤔

Die Entpflichtung eines Verteidigers war jahrelang vor deutschen Gerichten nahezu unmöglich. Mit diesem rechtsstaatlichen Prinzip hat das OLG Frankfurt/Main ...

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4 years

zum heutigen #TagDerBefreiung nur so viel (passt aber auch zu Corona): Die Deutschen kriechen auf dem Bauche, denn sie liegen gerne in der Jauche!

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4 years

Im Strafverfahren #L übcke hat der Vorsitzende Richter heute deutlich gemacht, was er von den Anwälten hält: "Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger." Er wird schon noch lernen, dass wir keine Geständnisbegleiter, oder sonstige Staffage sind.

Lübcke-Mord-Prozess: Sie wollen erstmal schweigen

Nach einem zähen Beginn wird am Ende des ersten Verhandlungstages doch noch die Anklage gegen Stephan E. und Markus H. verlesen.

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4 years

#L übcke-Prozess am OLG #Frankfurt . Nach den Plädoyers der #Nebenklage und der Verteidigung #Ernst ist die Katze aus dem Sack:

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4 years

Heute begann vor dem OLGFrankfurt das Strafverfahren #L übcke. Ich haben einmal mehr hervorgehoben, dass der Verdacht gegen den Nebenbeschuldigten H. auf juristisch schwachen Füßen steht. Psychische Beihilfe bei Eventualvorsatz. Ausführlich demnächst auf meiner Internetseite.

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4 years

#L übcke: Im Strafverfahren um die Tötung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke am #OLGFrankfurt hat der Angelagte E in der HV am 27.072017 beantragt, seien Verteidiger RA Hannig zu entpflichten. Das Gericht wird am Nachmittag darüber entscheiden.

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4 years

FREISPRUCH im #L übcke-Prozess am #OLGFrankfurt . Das ist ein Sieg für den #Rechtsstaat !

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Dr. Björn Clemens

6 months

Auf meinem Telegramkanal Triage gibt es ein neues Gedicht als Audio, . Den Text dazu findet Ihr auf Insta, oder Facebook Damit wünsche ich Allen ein frohes, gesegnetes Osterfest!

Dichtung von Björn Clemens im akkustischen Vortrag

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Dr. Björn Clemens

2 months

Hin und wieder auf die Seite #Abendblaeue . Jetzt mein Sommergedicht online.

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