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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

4 days

Der #Bundesrat hat Teile des #Sicherheitspaket gestoppt. Das schwächt die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminelle. Die Begründung lautet, es sei zu klein. Das teile ich nicht. Aber wer bei der Sicherheit statt wenig lieber gar nichts macht, handelt verantwortungslos.

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

4 days

Die Bundesregierung plant ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Wir ⁦⁦ @fdpbt ⁩ werden intensiv darauf achten, dass der #Mittelstand nicht mit neuer Bürokratie belastet wird! ✋🏼🗃️

Datenschutz: Heil und Faeser wollen Beschäftigte vor KI und Überwachung schützen

Arbeits- und Innenministerium haben den Entwurf für ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Doch das Vorhaben, für das es schon mehrere Anläufe gab, ist umstritten.

www.handelsblatt.com

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Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

13 days

„Meckern bringt Verunsicherung – so kommen keine Investitionen. Mit Planungs- & Genehmigungsbeschleunigung schon. Mit Bürokratieentlastung auch. Mit Steuerentlastungen & Abschaffung der kalten Progression erst recht. Das machen wir mit der #Wachstumsinitiative !“ @cjcronenberg

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

13 days

Das @iw_koeln zeigt: Bürokratie ist eine riesige Last für den #Mittelstand . Das Meseberger Entlastungspaket ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig kommen immer neue Berichtpflichten aus Brüssel. Ein whatever-it-takes beim 🇪🇺 #B ürokratieabbau ist jetzt dringend notwendig.🚀❌🗂️📚

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

15 days

Heute jährt sich der Hamas-Angriff auf Israel: 1200 Menschen wurden ermordet, viele im Beisein ihrer Liebsten. Noch immer sind 101 Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Wir gedenken der Ermordeten, fühlen mit den Angehörigen und fordern die sofortige Freilassung der Geiseln!🕯️🇮🇱

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

15 days

Die europäischen Liberalen haben eine neue großartige Präsidentin! 💪🏼🇪🇺💛 Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg, @svenja_hahn ! 💐

Svenja Hahn

@svenja_hahn

16 days

From the bottom of my heart: Thank you! 🩷 I am so touched by the overwhelming trust of our delegates electing me to be the next @ALDEParty president with a support of 97% 🙏🏻

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

19 days

Am 3. Oktober 1990 wurde unsere Einheit Wirklichkeit. Der #TagderDeutschenEinheit beendete nicht nur die Trennung Deutschlands 🇩🇪, sondern ließ auch Mauern in ganz Europa fallen 🇪🇺. Denn keine Mauer hält der Kraft der #Freiheit stand!

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

26 days

Der Mittelstand leidet schon viel zu lange unter dem Bürokratiedickicht. Mit dem #BEG4 schaffen wir 1 Mrd. € Entlastung und machen digitale Arbeitsverträge möglich. Aber klar ist auch: wir stehen erst am Anfang. Bürokratieabbau muss weitergehen.

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

27 days

Glückwunsch an ⁦⁦⁦⁦ @_FriedrichMerz ⁩ ! Neben der personellen Klarheit braucht es jetzt auch inhaltliche – vor allem in der Wirtschaftspolitik. Eine Abgrenzung von der überregulierenden Linie der Kommission ist unerlässlich.

Kanzler Merz? AfD ätzt: „Er ist ein ‚Fake Konservativer‘“

Die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz polarisiert im HSK: Während die CDU jubelt, äußern sich Grüne, FDP, SPD und AfD kritisch und skeptisch.

www.wp.de

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Christian Lindner

@c_lindner

27 days

Respekt an @Ricarda_Lang und @nouripour . Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair. Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat. Wir müssen zur Sacharbeit kommen. Das Land hat keine Zeit zu verlieren. CL

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

27 days

Toller Austausch mit Prof. Kolev zum #DraghiReport . Die Diagnose des Reports stimmt, die Therapie ist zu industriepolitiklastig. Viel besser für 🇪🇺 wäre mehr Wettbewerb 🚀

Stefan Kolev

@OrdoliberalBG

28 days

Herzlichen Dank @hacker_fdp für die Einladung, mit der AG Europa der @fdpbt über den #Draghi -Bericht zu diskutieren. Produktive Debatte mit Abgeordneten & zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Wege hin zur ordnungspolitischen Erneuerung der EU.

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

1 month

#Intel -Entscheidung: 10 Mrd. Euro Subventionen für ein lahmes Pferd sind eine verdammt schlechte Wette auf die Zukunft. Standort Magdeburg ist top für den #Mittelstand : hier gilt es die besten Rahmenbedingungen zu setzen!

Rückschlag für Kanzler Scholz: Intel investiert nicht in Magdeburg

www.nzz.ch

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FDP

@fdp

1 month

Wir trauern um Wolfgang Gerhardt. Der ehemalige FDP-Parteivorsitzende, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und jahrelange Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist heute im Alter von 80 Jahren verstorben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie sowie seinen

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Christian Dürr

@christianduerr

1 month

Nachdem @MarcoBuschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch @_FriedrichMerz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

1 month

Die faktenbasierte Zollkorrektur zeigt: Es geht 🇪🇺 um faire Wettbewerbsbedingungen, nicht um Abschottung. Erst wenn #China die extreme staatliche Subventionierung von E-Autos stoppt, können die Zölle - auch laut WTO - wieder zurückgenommen werden. 🚘

EU to Lower Proposed Tariffs on Teslas and Other EVs From China

The European Union is poised to make small downward adjustments to the additional tariff rates proposed for electric vehicles that Tesla Inc. and other carmakers import from China, according to...

www.bloomberg.com

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Carl-Julius Cronenberg

@cjcronenberg

1 month

Das „Nein“ der CDU/CSU ist verantwortungslos. Kleinste politische Geländegewinne schlagen so verantwortungsvollen Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Lösung der Migrationskrise.

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