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@avjurisch

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Deswegen ist es so wichtig, dass die EU Ihr Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit eisern durchsetzt. Weichspüler der KOM für Orban sind insofern auch wirtschaftlich kontraproduktiv.

Karl-Heinz Paqué

@KH_Paque

8 hours

Ermutigend! Aus Anlass des Nobelpreises für Wirtschaft an ⁦ @DAcemogluMIT ⁩ et. al. stellt G. Braunberger in ⁦ @FAZ_NET ⁩ fest: Ihre Forschung zeigt, dass Demokratien wirtschaftlich mehr Innovationskraft haben als Autokratien. ⁦ @FNFreiheit ⁩ ⁦ @fdp ⁦ @Lars_Feld

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

2 days

Das Sicherheitspaket enthält zB: 1️⃣ Kürzungen von Leistungen an ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge runter bis aufs Rückreiseticket, 2️⃣ Verlust des Aufenthaltsrechts bei „Lustreisen“ in den Verfolgerstaat, 3️⃣ leichtere Ausweisung von Kriminellen. Gut, dass das rasch kommt.

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@avjurisch

2 days

Die @fdpbt wirkt - für mehr Ordnung und rechtsstaatliche Kontrolle in der Migration.

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

2 days

Das Sicherheitspaket enthält zB: 1️⃣ Kürzungen von Leistungen an ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge runter bis aufs Rückreiseticket, 2️⃣ Verlust des Aufenthaltsrechts bei „Lustreisen“ in den Verfolgerstaat, 3️⃣ leichtere Ausweisung von Kriminellen. Gut, dass das rasch kommt.

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB

@avjurisch

3 days

Was für eine großartige Rede. Sollte uns allen zu denken geben.

Muhanad Al-Halak

@HalakMuhanad

3 days

Was meine Heimatstadt Grafenau mit meiner Integration zu tun hat, hört man in meiner Rede zur großen Anfrage der AfD:

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB

@avjurisch

4 days

Das Sicherheitspaket ist ein wichtiger Baustein für mehr Klarheit und Kontrolle in der Migration. 👍 Letztlich geht es darum, politische und faktische Fehlentwicklungen seit 2015 umzukehren UND den Weg für die Umsetzung der GEAS-Reform zu bereiten.

Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

4 days

+++ Einigung: Sicherheitspaket kommt! +++ Kernstück: Neue Regelungen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine Reihe von Maßnahmen, um Islamismus effektiver zu bekämpfen und die Innere Sicherheit in Deutschland zu stärken. Ziel: Beschluss im #Bundestag nächste Woche!

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann

@MAStrackZi

4 days

Verglichen mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt & Andreas Scheuer, die als BUNDESminister noch jeden Euro für Bayern eingestrichen haben und dafür die bundesweite Infrastruktur über 16 Jahre lang haben verkommen lassen, ist es natürlich richtig, was Foodblogger Markus da sagt.

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Volker Wissing

@Wissing

4 days

Die Blockade der unionsgeführten EU-Kommission zur Anpassung der #Flottengrenzwerte gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Hunderttausende Arbeitsplätze. Zudem müssen neben #eMobilit ät auch #eFuels und #Wasserstoff als Alternativen berücksichtigt werden.

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Moritz Körner

@moritzkoerner

6 days

I told Viktor Orbán that he is the useful idiot of Russia and China. He was not amused:

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Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

6 days

"Wir haben: ▶️ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, ▶️Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiebereich beschleunigt, ▶️die kalte Progression abgeschafft, ▶️die EEG-Umlage abgeschafft... Sie nicht @cducsubt !" @HoubenReinhard im #Bundestag

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB

@avjurisch

6 days

So geht Entbürokratisierung: Mit konkreten und vor allem regelmäßigen Maßnahmen. Es gibt nicht den EINEN Aus-Knopf, aber die Entschlossenheit von @MarcoBuschmann und @bstrasser , in harter Arbeit die in Jahrzehnten aufgetürmte Bürokratie abzutragen. #FDP wirkt.

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

6 days

Der #B ürokratieabbau geht weiter: Die Bundesregierung hat die vom @bmj_bund vorgelegte Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Diese entlastet die Wirtschaft um weitere 420 Millionen € pro Jahr. Wir bauen Anzeige- und Mitteilungspflichten ab und fördern die Digitalisierung.

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Eren Güvercin

@erenguevercin

8 days

"Wenn Muslime gegen Juden hetzen, die Schandtaten der Terrororganisation #Hamas bejubeln und Jüdinnen und Juden auch hier bei uns bedrohen, dann müssen zuallererst wir Muslime aufschreien und einschreiten." #October7 #seiamensch

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB

@avjurisch

11 days

Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für Zölle plädiert, zeigt, wie die #CDU außenpolitische Dogmatik über wirtschaftliche Vernunft stellt. Statt eines Handelskriegs mit #China : 1) Freihandelsoffensive starten 2) hart mit China verhandeln.

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Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB

@avjurisch

14 days

Hier wird geliefert. 💪💪💪 Ich wünsche mir da noch viel mehr positive Wahrnehmung des Erreichten. Bürokratieabbau findet im Konkreten statt und ist deswegen harte Arbeit. Danke an @MarcoBuschmann und @bstrasser fürs Anpacken und eure Beharrlichkeit.

Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

14 days

Heute hat der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht zum #B ürokratieabbau übergeben. Erstmals seit vielen Jahren ist der Befund im Berichtszeitraum positiv: Wir sind beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg! Dafür hat diese Bundesregierung viel getan.

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Christian Dürr

@christianduerr

15 days

Wichtige Initiative von @c_lindner ! Mit der Förderung von Aktiendepots schaffen wir echte Chancen für alle, vom Kapitalmarkt zu profitieren und Vermögen aufzubauen. So machen wir Deutschland fit für die Zukunft und stärken die Altersvorsorge.

Gesetz zur Altersvorsorge: Lindner plant Renten-Hammer für Arbeitnehmer

Die Ampel will mehr für die Rente tun, Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) will künftig auch Aktiendepots der Arbeitnehmer staatlich fördern.

www.bild.de

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Konrad Stockmeier

@KonradStockmei1

17 days

Ordnung in #Migration : Die Bundesländer haben es in der Hand. Sie können Asylverfahren zügig durchführen. Rheinland-Pfalz zeigt, dass es geht! Mit einem Justizminister von der #FDP ! @fdprlp

Asylgerichtsverfahren dauern viel länger als vorgegeben

In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben. Von Susanne Petersohn.

www.tagesschau.de

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Bundesministerium der Finanzen

@BMF_Bund

18 days

Ist das gerecht? Ja! Wie wir die #kalteProgression ausgleichen und warum manche prozentual mehr entlastet werden, als andere, erklärt Minister @c_lindner . #CL_erkl ärt #Steuern

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

19 days

Die Trendwende beim #B ürokratieabbau ist eingeleitet: Der #Bundestag hat das Bürokratientlastungsgesetz IV beschlossen. Im Fokus steht der Kampf gegen die Zettelwirtschaft: verkürzte Aufbewahrungsfristen, digitale Arbeitsverträge, die weitgehende Abschaffung der Hotelmeldezettel.

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Benjamin Strasser

@bstrasser

19 days

Wir beschließen gleich im Bundestag den letzten Baustein des Meseberger Pakets zum #B ürokratieabbau. 3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger - jedes Jahr. Ab nächster Woche geht es weiter mit den Arbeiten am Jahresbürokratieabbaugesetz 2025. @bmj_bund

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Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

19 days

„Wir verzichten bewusst auf Steuereinnahmen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum für ihre eigenen Pläne zu geben“, so @c_lindner heute im #Bundestag . Kurz gesagt: ✅ Kalte Progression abgeschafft ✅ Gering- und Normalverdiener werden steuerlich entlastet.

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phoenix

@phoenix_de

19 days

"Die Hand gegenüber CDU/CSU bleibt ausgestreckt." @KonstantinKuhle @fdpbt appelliert an @cducsubt , an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einer Einigung für ein #Sicherheitspaket zu kommen. Ein "übereinander herfallen", nutze nur denen, die keine Lösung wollten.

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