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Inseltagebuch aus Lampedusa Der Fremdenrechtsanwalt Wilfried Embacher hat im Juli auf Lampedusa Menschen getroffen, die dem kontroversen Thema Flucht mit viel Engagement und viel Humanität begegnen Es war wirklich eine Extraportion Motivation. 🆘 🛟

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Inseltagebuch aus Lampedusa

Der Fremdenrechtsanwalt Wilfried Embacher hat im Juli auf Lampedusa Menschen getroffen, die dem kontroversen Thema Flucht mit viel Engagement und viel Humanität begegnen

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First Exit Vienna: 13 Monate nach ihrer Abschiebung und 2 Monate nach ihrer Wiedereinreise kann Tina endlich aufatmen: sie wird am Freitag ihren Aufenthaltstitel abholen und bedankt sich vorab bei allen, die dabei mitgeholfen haben. Es zahlt sich aus, nicht aufzugeben ⚖️

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3 years

Die Abschiebungen von Tina, ihrer damals 5jährigen Schwester und ihrer Mutter am 28.01.2021 waren rechtswidrig. Das hat das BVwG aufgrund der gegen die Abschiebungen eingebrachten Maßnahmenbeschwerden jetzt entschieden. Recht muss Recht bleiben. ⚖️

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2 years

Nach 18 Monaten steht im Fall Tina die Rechtswidrigkeit der Abschiebungen endgültig fest. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Amtsrevision des BFA zurückgewiesen. Das BFA hatte die Entscheidung des BVwG, das die Abschiebungen für rechtswidrig erklärte, bekämpft. Der VwGH...

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3 years

Das ist ein historisches Interview: völlig losgelöst von Rechtsgrundlagen, Akteninhalt und verwaltungsgerichtlicher Entscheidung behauptet der zuständige Behördenleiter irgendetwas. Wer glaubt, dass es dabei noch um strenge Migrationspolitik geht,...

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2 years

Wo ist mein Kipferl @claudiaplakolm ? Ich stehe im Stau, weil eine Terrorgruppe über den Ring marschiert und fordere zumindest hohe Haftstrafen dafür. Gerechtigkeit für ALLE Stauopfer jetzt. Und sofort⁉️

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2 years

Die 6A des Laaerberg Gymnasiums war gerade da zur Besprechung des Sachverhaltsdarstellung wegen der Aussagen von #Waldh äusl. Großartige Wiener Jugendliche, noch etwas geschockt was in Österreich möglich ist, aber bereit sich für ihre Anliegen einzusetzen.

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4 years

Rätselhaftes Land: eine hilflose Mutter trifft die Welle der moralischen Entrüstung, weil sie vier Asylanträge stellt. Ein Finanzminister, der strafbarer Handlungen beschuldigt wird, reitet auf der Welle der großzügigen Nachsicht. Wenn das keine Schieflage ist.

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1 year

Tschechischer Außenminister kritisiert Orbáns EU-Hitler Vergleich „Niemand zwingt die Ungarn, Teil dieser Gemeinschaft zu sein, wenn sie sich dabei unwohl fühlen“, sagte der tschechische Außenminister Lipavský (Piratenpartei, Grüne/EFA). Wenigstens einer.

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Tschechischer Außenminister kritisiert Orbáns EU-Hitler Vergleich

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský wies den jüngsten Vergleich des ungarischen Premierministers Viktor Orbán mit Hitlers Plänen zurück. Niemand zwinge Ungarn, Teil der EU zu sein, sagte er.

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3 years

Jeder und jede sind alle? Oder gibt es da Ausnahmen?

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3 years

Das darf nicht wahr sein: der für die Auslegung des Unionsrechts zuständige EuGH sei eine externe Institution, von der sich die Politik nicht bevormunden lassen soll? Direkter Aufruf zur Anarchie im @KURIERat , das kommt überraschend.

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Der unsouveräne Staat

Die Politik lässt sich zunehmend von externen Institutionen bevormunden, etwa vom EuGH. Und neuerdings von einem Bürgerrat

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1 year

Wenn aus der Verteidigung des Rechtsstaates ein Angriff auf die ÖVP wird. 🆘 ⚖️

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3 years

Tina hat 11 Monate auf den Moment ihrer Rückkehr nach Wien, wo sie zu Hause ist, gewartet. 11 schmerzhafte Monate, weil als Folge einer menschenverachtenden Strategie in einer sinnlosen Machtdemonstration "Härte" gezeigt werden musste. Härte als Schwäche.

Nach Abschiebung im Jänner: Tina ist zurück

Im Jänner wurde die damals 12-jährige Tina samt Familie nach Georgien abgeschoben – unter heftigen Protesten. Ihr Fall geriet zum Symbol türkiser Migrationspolitik. Nun ist Tina wieder in Wien....

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3 years

Ist es der Öffentlichkeit wirklich nicht klar, worum es gerade geht? Es findet ein Frontalangriff auf die zentrale Einrichtung der Korruptionsbekämpfung statt und der Mehrheit ist das egal. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Mehrheit kein Problem mit Korruption hat.

@OliverScheiber1

Oliver Scheiber

@OliverScheiber1

3 years

Das Ermittlungsteam der WKStA in den brisanten Verfahren ist klein, und es ist offenkundig, dass man versucht die Ermittler*innen zu zermürben. Ein, zwei Abgänge aus dem Team und die Ermittlungen sind gefährdet. Es braucht endlich entschlossenen Rückhalt für die WKStA.

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2 years

Nehammer: "Es sind schlechte Zeiten für Regierende" Es sind wohl eher schlechte Regierende für diese Zeiten.

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Karl Nehammer: "Es sind schlechte Zeiten für Regierende"

Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt den großen Absturz der ÖVP in Niederösterreich vor allem in den Krisen der letzten Jahre.

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3 years

irrt. Es ist ein Versuchslabor, ob die Öffentlichkeit bereit ist, für ein gewünschtes Ergebnis bei Behördenwillkür wegzuschauen. Wenn das durchgeht, können wir uns die ganze Rechtsstaatlichkeit sparen, Gesetze und Entscheidungen werden einfach ignoriert. Unfassbar!

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4 years

Wie das BMI im Fall der Abschiebung von Tina das Gesetz verletzt. Ein Thread /1

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8 months

Ortschef geht in Offensive – Neuwahl in Vösendorf Warum legen die ÖVP-Gemeinderäte ihre Mandate zurück? Das ist ein eklatanter Missbrauch der Demokratie. Sie wurden gewählt, um zu arbeiten, nicht um das Fehlverhalten des Bürgermeisters zu decken. 🆘 ⚖️

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Ortschef geht in Offensive – Neuwahl in Vösendorf

Am Montag legte Hannes Koza, Bürgermeister von Vösendorf, sein Amt bis zum Ende der Ermittlungen ruhend. Es geht unter anderem um Untreue.

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4 years

Tina wurde für das Verhalten ihrer Mutter bestraft, was - um es ganz klar zu sagen - kein gesetzlich vorgesehener Grund ist, ihr das Aufenthaltsrecht zu verweigern.

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7 months

Hatte dieser Mann nicht genug Gelegenheiten, sich um das Wohl des Landes zu sorgen? Hat er bei diesen sich bietenden Gelegenheiten nicht zuverlässig gezeigt, dass ihm das Wohl des Landes völlig egal ist? In diesem Zusammenhang war auch einiges "unfassbar".

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3 years

Es ist sehr auffällig, dass beginnend mit der Hausdurchsuchung bei Blümel ständig einseitige Ermittlungen beklagt werden, aber in keinem der Fälle Rechtsmittel eingebracht wurden. Darüber entscheiden nämlich unabhängige Gerichte, dann wäre geklärt, ob die WKStA korrekt arbeitet.

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3 years

An Andreas Hanger: ohne Untersuchungsausschuss wären Schmid, Brandstetter und Pilnacek noch in ihren Funktionen? Haben Sie ihn deshalb als Steuergeldverschwendung bezeichnet? Danke @steffi_krisper @KrainerJan für die gute Verwendung meines Steuergelds.

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Knalleffekt: Schmid tritt als ÖBAG-Chef zurück

Knalleffekt in der Österreichischen Beteiligungs AG: Die Causa rund um die umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian ...

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3 months

"Wir sind privilegiert, wir haben Verantwortung." Christoph Baumgartner erklärt, warum er sich in Uganda sozial engagiert. Seine Erklärung erklärt, warum einige nicht wollen, dass sich Sportler:innen politisch äußern. Sie wollen keine Konfrontation mit der unangenehmen Wahrheit.

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1 year

14jähriger Huseyn ist wieder zu Hause. Verfahren zu gewinnen ist schön, einen abgeschobenen Jugendlichen nach 14monatiger Abwesenheit zu empfangen aber noch schöner. Huseyn hat den Aufenthaltstitel erhalten und ist am Weg nach Salzburg. Walter Windischbauer hat ihn...

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4 years

Zur Rabenmutter, die das Kindeswohl nicht beachtet: sie hat es unter schwierigen Bedingungen alleine geschafft, Tina erfolgreich ins Gymnasium zu führen. Ihre 5jährige Tochter saß in der Zinnergasse verschreckt, aber behütet auf ihrem Schoß. Ich kenne andere Mütter

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8 months

Kritische Distanz. So wichtig für unabhängigen Journalismus.

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1 year

Leider lag @CathrinKahlweit damit ganz richtig. Ziel erreicht.

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1 year

Polizei wegen Mittagsschlaf verständigt: Wiens ÖVP-Chef sorgt erneut für Wirbel Was genau die Polizei tun sollte und getan hat, erfahren wir nicht? Es muss ja einen Grund für die Amtshandlung gegeben haben. Welcher war das @LPDWien ? 🆘 ⚖️

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Polizei wegen Mittagsschlaf verständigt: Wiens ÖVP-Chef sorgt...

Karl Mahrer hat nun auch die Mariahilfer Straße als „Brennpunkt“ ausgemacht. Bei einem Video-Dreh rief er die Polizei und sorgte für Kritik.

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9 months

Finanzminister Brunner zu schnell unterwegs – Führerschein weg In 🇦🇹 kann ein Minister nach dieser schwerwiegenden im Amt bleiben, während andere deshalb nicht Staatsbürger:innen werden dürfen (Gefährdung der öff. Ordnung). Gerecht ist das nicht. 🆘 ⚖️

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Finanzminister Brunner zu schnell unterwegs – Führerschein weg

Laut einem Medienbericht musste Magnus Brunner in Vorarlberg seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Er war zu schnell mit dem Auto unterwegs gewesen

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1 year

"Wir haben sehr klare Regeln und an die haben wir uns zu halten", sagt Plakolm. An den bestehenden Regeln "sollten wir festhalten". So klar, dass sich Nehammer bei den rechtswidrigen Kinderabschiebungen nicht daran halten konnte Frau @claudiaplakolm ? 🆘 ⚖️

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ÖVP wegen Abschiebung von Pflegerin und Familie in Erklärungsnot

Einer Mutter und ihre zwei Kinder stehen kurz vor der Abschiebung. Mutter und Tochter arbeiten in Haslach in Mangelberufen, alle drei sind laut Bürgermeister "hervorragend" integriert. In ihrer...

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2 years

Der Elternverein des Laaerberg Gymnasiums: "Wir als Elternvertreter:innen sind stolz auf unsere Kinder, egal in welchem Land der Geburtsort ihrer Eltern oder Großeltern liegt. Wir sind stolz auf unsere Kinder, die anscheinend mehr für den...

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"Finanzieren Pension" – Eltern gehen auf Waldhäusl los

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1 year

Polizeigewalt: Schlüsselszene zeigt, wie Polizist Kopf auf Pflaster knallt Dass diese Vorgangsweise von vielen als angemessen beurteilt wird und die Polizei daher mit ihrem "alles richtig gemacht" durchkommen kann, macht ein wenig Angst. 🆘 ⚖️

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Polizeigewalt unverpixelt: Hier knallt Polizist Kopf aufs Pflaster

Seit dem von PULS 24 veröffentlichten Video von Polizeigewalt bei einem Einsatz in Wien-Simmering laufen Ermittlungen. Die unverpixelte Nahaufnahme zeigt deutlich, wie der Festgenommene von einem...

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1 year

Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisiert, dass die öffentliche Debatte von politischen Rändern dominiert wird und sich die normaldenkende Mehrheit der Mitte immer weniger gehört fühlt. Daher hat sie die Stimme der normaldenkenden Mitte in ihre Regierung geholt. Findet sie passend!

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3 years

Die Öffentlichkeit wurde jahrelange mit einer "harten" Line in der Migrationspolitik getäuscht. In Wahrheit waren viele Maßnahmen reine Show und in der Praxis wirkungslos. Verantwortlich sind auch viele Medien, die das alles unkritisch übernommen haben.

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BMI-Chats 3: »Fremdenrechtliche Knaller« - zackzack.at

Wie die Kurz-ÖVP das Innenministerium für Propaganda missbrauchte: 2016 startet die Kurz-Gruppe die Aktion „Knaller“. Innenminister Sobotka spannt das BMI für Parteizwecke ein. Kurz-Stratege Stefan...

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4 months

Im Land der Zwerge bekommt Peter Westenthaler Platz in einer Zeitung für seine Gedanken zur Glaubwürdigkeit in der Politik. Wir bekommen was wir verdienen. 🆘 🤥

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7 months

Seltene Medienaussendung der Richtervereinigung mit wichtigen Klarstellungen zur Befangenheitsdiskussion. Sie endet mit dem Appell, in der Diskussion von der geltenden Rechtslage auszugehen, und warnt vor der Erschütterung des Vertrauens der Menschen in den Rechtsstaat. 🆘 ⚖️

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Wird die @LPDWien @KarlMahrer die Kosten des sinnlosen Einsatzes vorschreiben?

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Wiener schläft auf Parkbank - Karl Mahrer ruft Polizei

Der Grünen-Politiker Silvio Heinze will beobachtet haben, wie ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer einen "Skandal fabriziert". Dieser habe sich dabei filmen lassen, wie er die Polizei anruft, weil ein Mann auf...

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6 months

In eigener Sache und in Sachen Menschenrechte (Art 10 EMRK - Recht auf freie Meinungsäußerung): der Oberste Gerichtshof hat mich im Disziplinarverfahren wegen einer Äußerung vor mehr als 3 Jahren freigesprochen. Im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Fall Tina hatte ich die...

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8 months

Anreise mit Verzögerung #DemokratieVerteidigen

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3 years

Zur Erinnerung der Leitartikel der Rechtsexpertin Salomon zu den Kinderabschiebungen. Rechtlich ist darin so ziemlich alles falsch. Das unrichtige Argument mit dem Amtsmissbrauch bei Abbruch der Abschiebungen war BMI-Wortlaut. Somit ist ihr Unverständnis für den EuGH konsequent.

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2 years

"Da brauch ich ka Kindeswohlkommission, dass ich weiß, dass das Unrecht ist." @marcopogo666 über die Abschiebungen im Fall Tina. Es ist möglich sich in einem kurzen Satz sehr klar und verständlich auszudrücken, danke.

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2 years

💬 "Man kann als Bundespräsident eine moralische Richtschnur sein. Wenn in dem Land ein Unrecht passiert, dann kann man sich vor die Presse hinstellen und sagen: Das ist falsch", sagt Hofburg-Kandidat Dominik Wlazny, ( @marcopogo666 ). 📺 Newsroom LIVE, 19:55 Uhr auf #PULS24

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3 months

„VERTRAUEN ZERSTÖRT“ ÖVP-Landesräte reden nicht mehr mit Gewessler So war das also mit der schweigenden Stimme der Mitte gemeint. Was für ein Kindergarten 🍼

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ÖVP-Landesräte reden nicht mehr mit Gewessler

Zur Tagesordnung übergehen wollte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Koalitions-Zerwürfnis um das Renaturierungsgesetz. Sie fuhr ...

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10 months

Nein, sie wurde von einem unabhängigen Gericht aus der Haft entlassen, weil keine Haftgründe vorliegen. Wie einseitig kann Berichterstattung noch werden?

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3 years

„Wir beteiligen uns auch an dieser Demo und wir stehen hier auch für die Opfer der Corona-Impfung und der Corona-Kollateralschäden“, erklärt der junge Mann. Wie lächerlich und destruktiv sie doch sind: diese Demo stand für das Gegenteil. Schleichts euch!

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Identitären-Chef Sellner nahm an Lichtermeer teil

Unter den Zehntausenden Teilnehmern des Wiener Lichtermeeres in Gedenken an die Corona-Opfer Österreichs befanden sich offenbar auch Prominente aus ...

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2 years

Nachsatz des blauen Landesrates: "Wenn ich jene besagte Schülerin beleidigt habe, entschuldige ich mich hiermit dafür, nur sie war damit sicherlich nicht gemeint." Wie nicht gemeint? Er hat es ihr ins Gesicht gesagt. Versteht er die eigenen Worte nicht?

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FP-Waldhäusl: "Habe vier Enkerl und Angst vor Krieg"

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2 years

Wir haben eine Jugendstaatssekretärin, die Probleme damit hat, die rassistische Beleidigung einer Schulklasse deutlich zu verurteilen. Ihr ist es wichtiger, Wien zu kritisieren und Rassismus nur gegenüber einigen Gruppen abzulehnen. Sie ist daher für ihren Job ungeeignet.

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2 years

Im Stau: Plakolm überreichte Klimakleber-Opfern Frühstück Die 6A als Rassismus-Opfer hätte sich auch über öffentlichkeitswirksame Unterstützung von der zuständigen Jugendstaatssekretärin @claudiaplakolm gefreut. Schade, dass ihr das nicht so wichtig war.

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Im Stau: Plakolm überreichte Klimakleber-"Opfern" Frühstück

Klimakleber protestierten in Wien und verursachten Stau. Plakolm verteilte Sackerl mit Frühstück.

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3 years

Hier sind Aufenthaltstitel und große Erleichterung. Vizebürgermeister @chriswiederkehr hat Tina persönlich zurück zu Hause in Wien willkommen geheißen. Danke dafür und sein Eintreten für Wien als weltoffene Stadt. Wiener Kinder sollen nicht in Georgien leben müssen.

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7 months

Wegen der Leitkultur.

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Fruchtfliege

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Wenn man nichtmal Theater richtig schreiben kann, dann ist man bei der #ÖVP genau richtig aufgehoben.

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1 year

Wegen Koalitions-Streit: Präsidentin der Richtervereinigung tritt zurück Diese andauernde Beschädigung der Institutionen ist unverzeihlich. Die Gewissheit, dass die Besetzung des BVwG-Präsidiums am politischen Basar entschieden wird, ist fatal. 🆘 ⚖️

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Wegen Koalitions-Streit: Präsidentin der Richtervereinigung tritt zurück

Sabine Matejka legt ihre Funktion als Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV) nach sechs Jahren zurück. Grund dafür seien Streitigkeiten in der Koalition und...

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2 years

Kickl fordert Amtsarzt für emotionale Klima-Kleberin Der ehemalige Innenminister hat keine Ahnung von der geltenden Rechtslage. Von unbegründeten Zwangsuntersuchungen darf er weiter träumen, Medien sollten aber beginnen diesen Unsinn richtig einzuordnen.

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Kickl fordert Amtsarzt für emotionale Klima-Kleberin

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3 years

Georgisch ist an dem Mädchen übrigens nur der Geburtsort und die Staatsangehörigkeit. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war Tina 12 Jahre, 9 davon hatte sie in Wien verbracht. Also: Wiener Mädchen vor Rückkehr nach Hause.

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Nach Abschiebung: Georgisches Mädchen Tina T. vor Rückkehr

Mit einem Schülervisum könnte sie ab dem Wintersemester 2022 ihr Leben in Österreich fortsetzen.

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4 months

FPÖ möchte Fürst zur „Remigrationskommissarin“ machen Ja, das ist wirklich eine sehr gute Idee. Und das wichtigste ist, dass österreichische Medien es wie eine ganz normale Nachricht behandeln, damit die Sprache der Hassprediger:innen etabliert wird. 🆘 🧠

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FPÖ möchte Fürst zur „Remigrationskommissarin“ machen

Die Freiheitlichen gingen als Erster aus der EU-Wahl heraus - und fordern nun das Recht ein, zu bestimmen, wer Österreichs künftiger EU-Kommissar wird.

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2 years

WEGEN MIGRATIONSHINTERGRUND FPÖ-Landesrat Waldhäusl beleidigt Schülerin Er beleidigt natürlich nicht nur die direkt angesprochene Schülerin, sondern auch tausende andere. Dadurch wird das Lebensrecht als gleichwertige Bürger:innen bestritten, was den...

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Anzeige gegen Waldhäusl: FPÖ-Landesrat Waldhäusl beleidigte Schülerin wegen Migrationshintergrund

Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Landesrat für Asyl in Niederösterreich, sorgte mit seiner Reaktion auf die Frage einer Schülerin für Aufsehen. AMS-Chef Kopf widerspricht mit Zahlen. Waldhäusl wird angezeigt.

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1 year

So weit so einfach. Aber sind rechtswidrige Kinderabschiebungen extrem oder normal? Ich finde sie ja extrem bedenklich, aber wahrscheinlich bin ich nicht normal. 🆘 ⚖️

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8 months

Arigona Zogaj ist jetzt Österreicherin „Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal, ob mich Rehleinaugen aus dem Fernseher anstarren oder nicht.“ So ähnlich hat Nehammer 2021 bei den rechtswidrigen Kinderabschiebungen im Fall Tina (falsch) argumentiert.

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Arigona Zogaj ist jetzt Österreicherin

Der Wirbel um ihre Abschiebung machte die gebürtige Kosovarin bekannt. Inzwischen lebt die ganze Familie wieder in Österreich.

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6 months

Kickl zahlt ORF-Abgabe nicht: "Will ORF neu gründen" Kickl: "Ich bin der Meinung, dass diese Abgabe nicht verfassungskonform ist..." Verhöhnung des Rechtsstaates nächste Stufe: selbst entscheiden, was verfassungswidrig ist, und Gesetze missachten. 🆘 ⚖️

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Kickl zahlt ORF-Abgabe nicht: "Will ORF neu gründen"

Herbert Kickl kritisiert die nun veröffentlichten ORF-Gagen scharf. Er will die Haushaltsabgabe, die er selbst nicht zahlt, nach der Wahl abschaffen.

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2 years

Kickl ist ein Feind unseres freien Lebensmodells … und der Bundespräsident hat es klar gesagt Genau deshalb sind die Reaktionen so beunruhigend. Kritisiert wird der Bundespräsident für seine klaren Worte, es soll nicht ausgesprochen werden wie wir sind.

Kickl ist ein Feind unseres freien Lebensmodells

… und der Bundespräsident hat es klar gesagt

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Ex-Nationalparkchef schickt Ehrenzeichen retour „Ich schulde es meiner Selbstachtung, angesichts Ihrer Zusammenarbeit mit der FPÖ NÖ Haltung zu zeigen“, schrieb Brunner. (...) Reaktion? Bisher keine. Selbstachtung und Haltung - das versteht ja niemand.

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Ex-Nationalparkchef schickt Ehrenzeichen retour

Protest gegen Schwarz-Blau in NÖ. "Ich schulde es meiner Selbstachtung", erklärt Brunner.

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3 years

Wieder wird ein Minderjähriger abgeschoben. Die genauen Umstände sind nicht bekannt, aber bei einem 13jährigen wird es nach einem 5einhalbjährigen Aufenthalt eher dem Kindeswohl entsprechen, dass er weiter in Österreich die Schule besucht.

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Salzburger Tischtennis-Talent wird abgeschoben

Die Zeit drängt, doch seine Freunde und Weggefährten lassen nichts unversucht! Schon am Dienstag soll der 13-jährige Husein mit seinen Eltern ...

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3 years

Das ist auch eine Besonderheit der selbsternannten law and order Politiker*innen: sie sind überrascht, dass die volle Härte des Gesetzes auch für sie gilt und nicht nur für die, die sich gegen die Hetze nicht wehren können. Einfach in allem immer unglaubwürdig.

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3 years

Es ist sehr bezeichnend, welche Medien nicht über die Chats mit den "fremdenrechtlichen Knallern" berichten und sich damit als Beteiligte dieser niederträchtigen Art von Politik outen. Kritische Medien müssen auch selbstkritisch sein, darauf warten wir.

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ÖVP-Chats: "Fremdenrechtliche Knaller" zur Stimmungsmache für Kurz

Neue Chats aus dem ÖVP-geführten Innenministerium legen nahe, dass im Jahr 2016 gezielt für Sebastian Kurz, damals noch Außenminister und nicht ÖVP-Chef, Stimmung gemacht wurde - und zwar mit...

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1 year

Normaldenkende glauben, dass sie nicht in die Arbeit kommen, wenn die Anfahrt 5 Minuten länger dauert. Ganz normal.

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2 months

Auf die Ministerin ist Verlass: rechtzeitig vor dem Wochenende die dümmste Meldung. Menschen mit Schutzstatuts (=Aufenthaltsrecht) mit illegaler Migration gleichsetzen. Herzlichen Glückwunsch zum endgültigen Unterschreiten jeglicher Schamgrenzen (oder Intelligenzminima). 🆘 🧠

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7 months

Ok, dass Köstinger bei @ORFImZentrum Monologe halten darf und ihre juristische Inkompetenz zeigt, ist nicht unbedingt im Dienste der Zuschauer:innen. Alle wissen mittlerweile, dass sie das Urteil verfehlt findet und folgsam ihre Stehsätze wiederholt. Erkenntnisgewinn null.

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3 years

Vor der Reise mit #Tina nach Wien habe ich 3 Tage in Tbilisi verbracht. Dabei habe ich auch Ana und Mariam getroffen, die im November 2020 nach Georgien abgeschoben wurden. Ana war gerade 2 Jahre als sie nach Wien kam, zum Zeitpunkt der Abschiebung 13. Mariam wurde im März...

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3 years

Noch einmal der Lichtblick in düsteren Tagen: die ganze Schule hat sich mitgefreut und etwas besonderes vorbereitet für den Tag der Rückkehr der Mitschülerin Tina. Danke GRG Stubenbastei, das den Kindern immer vermittelt hat, Tina nicht im Stich zu lassen. Bildung as its best.

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3 years

Weil es gestern so viele positive Reaktionen auf den Bericht über Tina gegeben hat, eine Dankesbotschaft von ihr. Und eine Korrektur zu meinem Tweet: Tina wurde in Österreich geboren, nicht in Georgien.

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1 year

Da die selbsternannte Stimme der schweigenden Mehrheit in diesen Skandal involviert ist und daher schweigt, darf ich übernehmen: dieser Rücktritt ist ein Aufschrei und NICHT NORMAL. Die Politik gefährdet auch so Ansehen und Unabhängigkeit der Justiz. 🆘 ⚖️

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Matejka nicht mehr Präsidentin der Richtervereinigung

Sabine Matejka legt ihre Funktion als Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV) nach sechs Jahren zurück. Als Grund dafür gab sie in einer Aussendung die...

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Teuerungen – Kanzler empfiehlt jetzt arbeiten zu gehen Wie viele Elfer muss er der @SPOE_at noch auflegen?

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Teuerungen – Kanzler empfiehlt jetzt arbeiten zu gehen

Das schnellste Newsportal - Die Newsplattform heute.at berichtet täglich während 24 Stunden über alle News und Hintergründe aus Aktuell, Länder, Politik, Welt, Sport, Community, People, Szene,...

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3 years

Altkanzler Vranitzky macht am Ende eines Interviews in 3 Sätzen die Mängel des geltenden Staatsbürgerschaftsrechts deutlich. Ganz einfach, ganz klar. Aber in Österreich wird eine Diskussion darüber mit einer Umfrage von Sabine Beinschab beendet. Ändert nichts an dem Missstand.

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7 months

Nicht einfach das zu kommentieren, daher nur zum Juristischen: der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" wurde angewendet. Der Richter hatte keine Zweifel, daher Schuldspruch. Und es ging natürlich nicht um Wortklauberei, sondern um eine vorsätzlich falsche Aussage. 🆘 ⚖️

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1 year

"Bespucken auf dem Weg zum Schafott": Eva Dichand teilt gegen "Falter" aus Wieder interessant zu beobachten, dass Menschen sich für unantastbar halten, nur weil sie das Glück hatten, dass etwas jahrelang gut ging, das gar nicht beginnen hätte dürfen.

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"Bespucken auf dem Weg zum Schafott": Eva Dichand teilt gegen "Falter" aus

"Heute"-Herausgeberin Eva Dichand reagiert auf den "Falter"-Bericht mit Empörung. Sie sei "mit Dreck beworfen worden"

www.derstandard.at

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1 year

Dafür, dass @AndiBabler schon mehreren ÖVP-Innenminister:innen den Arsch gerettet hat, indem er deren Unfähigkeit bei der Unterbringung schutzsuchender Menschen durch Eigeninitiativen der Gemeinde Traiskirchen überdeckte, hat sich Stocker (erwartbar) weit im Ton vergriffen.

@puls24news

PULS 24

1 year

💬 "Der Weg von Südkorea nach Nordkorea, der wird über den 'Bablischen' Weg bestritten", sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei der Pressekonferenz "Weitere Schritte Zukunftsplan Österreich 2030".

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4 months

EU-Kommissar Johannes Hahn: „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf für Europa sein“ Nein Herr Kommissar, wir sind schon lange wach. Sie dürfen mit Ihren Parteifreund:innen beraten, ob Sie weiterhin Rechtsextreme durch Koalitionen salonfähig machen wollen.

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EU-Kommissar Johannes Hahn: „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf für Europa sein“

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hofft auf die richtige Reaktion der EU auf den Zuwachs der Rechtsaußen-Parteien. Bei der Migration fordert er den Fokus auf legale Zuwanderung zu legen –...

www.kleinezeitung.at

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8 months

"Wartets noch mit der Einzahlung. Die Befreiung von dieser Zwangsgebühr steht hier vor euch auf der Bühne." Wieso wird das als Aufruf zum "Boykott" verharmlost, statt richtig als Aufruf zum Rechtsbruch bezeichnet? Es ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. 🆘 ⚖️

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1 year

Hanni, Thomas und Wilfried: mit einer Partei, deren Jugend diesen Dreck verbreitet, in NÖ, OÖ und Salzburg zu koalieren ist nicht normal.

@florianklenk

Florian Klenk

1 year

Was denkt sich irgend so ein Neonazi wenn diese Bilder auf ihn einwirken. Und zwar mit den Worten „Werdet aktiv!“. Herbert Kickl hat diesen braunen Neonazi-Dreck zu verantworten.

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2 years

Es war eine gelungene und freudige Überraschung. Danke @IrmgardGriss @vanderbellen @doew_at @ossiberger und Ernst Berger, @Stadt_Wien sowie allen Gästen und Mitstreiter:innen für die Achtung der Menschenrechte. Zeit zum Ausruhen gibt es leider nicht. #kinderrechte 🆘 ⚖️

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1 year

Großartige Neuigkeiten zu dem geplanten Gefängnis in Lipa, Bosnien. Weil Genehmigungen fehlen, wird es nicht in Betrieb gehen. Öffentlichkeit wirkt und @Kid_Pex hat sich auch durch eine Klage nicht einschüchtern lassen. 🆘 ⚖️

@Kid_Pex

Kid Pex (SOS Balkanroute)

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SIEG DER MENSCHENRECHTE! Gefängnis in Lipa wird nicht in Betrieb gehen! ✊🎉 Wir haben es geschafft. Heute bestätigte der Menschenrechtsminister Bosniens den Stopp des Projekts vom ÖVP-nahen Institut ICMPD. Alles dazu in unserer OTS: #SOSBalkanroute

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3 years

Damit ist nicht nur juristisch bestätigt, dass der @falter_at mit seiner Kritik an der ÖVP immer richtig lag. Das ist nur mit präziser Arbeit möglich, da die ÖVP jeden Fehler gnadenlos ausgenutzt hätte. Daher großer Dank an @arminthurnher und Team 👏

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Der Falter siegt endgültig gegen ÖVP. Der Oberste Gerichtshof beendet das Verfahren mit einer...

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der vervirten Welt 600

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2 years

Update zu gestoppter Kinderabschiebung: Mutter und Sohn wurden bereits aus dem Familienanhaltezentrum Zinnnergasse entlassen und sind am Weg nach Hause. Das ist noch keine endgültige Entscheidung über den Aufenthalt, aber die Bleiberechtsanträge werden weiter geprüft. 🆘 ⚖️

@ch_riedl_diak

Christoph Riedl

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Die Abschiebung für Sonntag ist abgeblasen! Danke an alle, die mitgeholfen haben. @WilfriedEmbach1 @florianklenk @LandauDaniel

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2 years

Mikl-Leitner fordert nun Haftstrafen für Klima-Chaoten Wahlkampthema gefunden. Strafrecht ist zwar Bundessache, aber dort hat sie ja ihre Marionetten sitzen. Und das ist sicher die Frage, die die Menschen in Niederösterreich am meisten bewegt. 🆘 ⚖️

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Mikl-Leitner fordert nun Haftstrafen für Klima-Chaoten

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8 months

Scherz oder @kleinezeitung ? Asylwerber:innen haben keinen Asyltitel, sie können ihn daher auch nicht verlieren. Wenn sie "in die Heimat auf Urlaub fahren" (was für eine schwachsinnige Formulierung), wird ihr Verfahren eingestellt. Wie kann ein Medium so etwas veröffentlichen?

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1 year

13-14 Uhr Mittagsschlaferl Bitte nicht stören. Der Veröffentlichung oder Weitergabe von Videoaufnahmen wird nicht zugestimmt. 📵

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2 years

Wie bei Waldhäusl: es fällt schwer die Dinge beim Namen zu nennen. Was damals nicht klar als Rassismus bezeichnet wurde, wird jetzt als "hart angehen" verharmlost. Der Giftzwerg hat beleidigt, beschimpft und gehetzt. Wer das nicht sehen kann oder will, ist mitverantwortlich.

@krone_at

Kronen Zeitung

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Große Empörung herrscht nach der Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der vor allem Bundespräsident Alexander Van der Bellen hart angegangen war.

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1 year

Hier erklärt der Bundeskanzler der Republik Österreich: "Extrem ist, wenn man sich über die Regeln und Gesetze hinwegsetzt, so als würden sie für einen selbst nicht gelten." Der für rechtswidrige Kinderabschiebungen am 28.01.2021 Verantwortliche ist demnach ein Extremist. 🆘 ⚖️

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2 years

fest, dass auch die Abschiebung der Mutter und der kleineren Schwester von Tina rechtswidrig war, weil die Familie nicht getrennt werden durfte. Die Missachtung des Kindeswohls ist somit bei der jetzt 6jährigen Schwester besonders krass, sie käme im Herbst in die Schule. 🆘 ⚖️

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1 year

PARLAMENT Scharfe Worte bei Mauthausen-Gedenken Nein, keine scharfen Worte! Einfach wahre Worte.

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Parlament: Scharfe Worte bei Mauthausen-Gedenken

Am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen hat das Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)...

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Mahrer: „Brauchen mehr Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Länder“ Tja Herr Präsident. Solange die eigene Partei lieber Stimmung mit der Vermischung von Asyl, Migration und Einbürgerung macht, wird es schwierig. Bissi mehr nachdenken und sich öfter zu Wort melden?

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Mahrer: „Brauchen mehr Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Länder“

WKÖ-Präsident Harald Mahrer will mehr Fachkräfte in Serbien und Montenegro anwerben und sie mit einem Schnellverfahren für den Arbeitsmarkt zulassen

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1 year

"Hohe Haftstrafen für Berufsdemonstranten" Keine Ahnung vom Strafrecht aber nach hohen Strafen schreien. Wie will sie denn Berufsdemonstrant:innen zu einem Tatbestandselement machen? Über die Gewerbsmäßigkeit? Unglaublich dieser Unsinn. 🆘 ⚖️

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„Hohe Haftstrafen für Berufsdemonstranten!“

Jugendstaatsekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) spricht im brisanten krone.tv-Interview in Bezug auf die Aktionen der Klimakleber klare Worte: „Wir ...

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7 months

Sehr deutlich erkennbare Fortschritte bei der Reform der MA 35 durch @chriswiederkehr . Nicht nur neuer Eingang, sondern auch neuer Umgang. Verfahren kompetent und freundlich innerhalb einer Stunde ab Antragstellung erledigt. So funktioniert Zuwanderung im Jahr 2024. 🖥️ 👍

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1 month

Der Verfassungs(!)sprecher der ÖVP weiß nicht, dass Minister:innen nicht "vom Wähler" gewählt werden? Unwahrscheinlich! Eher ein Beispiel für wie dumm die ÖVP "den Wähler" hält und zu welchen Peinlichkeiten "vom Wähler" beauftragte Abgeordnete im Parteiauftrag bereit sind. 🆘 🧠

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4 years

Was @rudifussi macht ist kreativ und notwendig, damit wir an der richtungsweisenden Kreuzung wehrhafte/illiberale Demokratie nicht falsch abbiegen: Rudolf Fußi prüft rechtliche Schritte gegen Karl Nehammer via @APAOTS

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Rudolf Fußi prüft rechtliche Schritte gegen Karl Nehammer

Rudolf Fußi sieht unzumutbaren Angriff auf die Arbeit von JournalistInnen und Zivilgesellschaft in Zeiten der Pandemie

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3 years

Niemand verlangt alle Schutzsuchenden aufzunehmen, aber die EU nimmt 40.000 Flüchtlinge aus Afghanistan auf. Österreich beteiligt sich nicht, schon 1.000 Menschen statt 0 würden den Unterschied machen. Es wäre so einfach und würde so viel verändern.

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15 EU-Länder einigen sich auf Aufnahme von 40.000 Afghanen

Deutschland nimmt 25.000 Afghanen aus EU-Kontingent zur Umsiedlung auf.

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7 months

Köstinger zum Kurz-Prozess: "Skurril und sehr viel Wortklauberei" Jetzt erweist sie 🇦🇹 doch noch einen Dienst: kann sie bitte oft und mit hoher Reichweite erklären, warum der Prozess skurril und sehr viel Wortklauberei war. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Schwächung der ÖVP.

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6 months

Keine Disziplinarstrafe: Anwalt durfte Nehammer "Rechtsbrecher" nennen Nach der illegalen Abschiebung eines georgischen Mädchens hatte Wilfried Embacher den damaligen Innenminister Nehammer scharf kritisiert. Laut dem Obersten Gerichtshof war das zulässig

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Keine Disziplinarstrafe: Anwalt durfte Nehammer "Rechtsbrecher" nennen

Nach der illegalen Abschiebung eines georgischen Mädchens hatte Wilfried Embacher den damaligen Innenminister Nehammer scharf kritisiert. Laut dem Obersten Gerichtshof war das zulässig

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4 years

Wenn Innenminister Nehammer behauptet, es sei eine Prüfung vorgenommen worden, entspricht dies schlicht nicht der Wahrheit. Wollt ihr in einem Land leben, in dem mit 2 nichtssagenden Textbausteinen über das Lebensschicksal von Kindern entschieden wird? /10

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2 months

Kneissl in Russlands Diensten? Auftritt im UNO-Sicherheitsrat sorgt für Diskussion Für die Frage der Entziehung der Staatsbürgerschaft ist § 33 StbG maßgeblich. Die darin angeführten Voraussetzungen sind "im Dienst eines fremden States" stehen und durch...

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Kneissl in Russlands Diensten? Auftritt im UNO-Sicherheitsrat sorgt für Diskussion

Ex-Außenministerin Karin Kneissl trat am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York auf. Sie warnte unter anderem vor den Auswirkungen westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine...

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2 years

Frau Salomon, die mir schon im Jänner 2021 unterstellte die Rechtslage nicht zu kennen und lieber Nehammer einen Freibrief für die Abschiebungen ausstellte, versucht sich wieder an juristischen Fragen. Wieder eher erfolglos. Nein, man kann sich kein....

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Kapitulation vor ungeregeltem Zuzug

In Österreich kann man sich auch ohne Chance auf Asyl ein Bleiberecht „ersitzen“. Besser wäre es, legale Möglichkeiten für Arbeitsfähige zu bieten

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3 years

Bevor es um die MA 35 zu ruhig wird ein Beispiel aus dem Skurrilitätenkabinett: das Verlängerungsverfahren einer in Wien geborenen 9jährigen hat 5 Jahre gedauert. Mehr als die Hälfte ihrer Lebenszeit hat sie auf den neuen Aufenthaltstitel gewartet. Sehr integrationsfördernd!

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1 year

VP-Mahrer zur aktuellen Gefährdungslage in Wien 2 der Verdächtigen wohnen in St Pölten, daher wird das Verfahren dort geführt. Hoffentlich weiß @KarlMahrer wenigstens, dass St Pölten die Hauptstadt von NÖ und kein Wiener Bezirk ist.

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VP-Mahrer zur aktuellen Gefährdungslage in Wien

Abschottung und Wiener Integrationsversagen der Nährboden für Extremismus

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