Die Zeit des Vertuschens ist vorbei!
@jensspahn
und ich fordern in einem Schreiben an
#Habeck
und
#Lemke
dem Deutschen Bundestag alle Unterlagen zum
#Kernenenergie
-Aus vorzulegen. Wir behalten uns weitere Schritte vor.
Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen. Wie üblich liegt
@MFratzscher
falsch.
Die Forderungen nach Beschränkungen des
#B
ürgergeld für
#Gefl
üchtete ist blanker
#Populismus
. Niemanden wird es besser gehen, niemand wird auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt.
Dieses Schreiben der Staatssekretärin aus dem
@bmel
belegt, dass das Ministerium selbst die Kürzung beim
#Agrardiesel
ins Spiel gebracht hat. Die Kritik des Bundeslandwirtschaftsministers daran ist unglaubwürdig!
Morgen entscheidet der Bundestag auf Antrag
@cducsubt
in namentlicher Abstimmung über die Frage der vorübergehenden Weiternutzung der 3
#Kernkraftwerke
. Die Alternative dazu ist Kohle zu verbrennen und Versorgungssicherheit zu riskieren. Die Ampel-Parteien müssen Farbe bekennen.
Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Pascha-Aussage Rassismus zu unterstellen ist absurd. Die Antidiskriminierungsbeauftragte schaut bei manchen Problemen anscheinend lieber weg. Ein Kommentar von Philip Eppelsheim
Die Recherche der
@welt
belegt unseren Vorwurf vom März: der sogenannte Prüfvermerk zur
#Kernkraft
von
@BMUV
und
@BMWK
war eine politische Auftragsarbeit. Weil aus parteitaktischen Gründen nicht auf Fachleute gehört wird, gefährdet diese Regierung unsere
#Versorgungssicherheit
.
Unser Fachredakteur
@Wetzelstrom
konnte für
@WELTAMSONNTAG
gemeinsam mit Kollegen von
@cicero_online
Teile der internen Kommunikation der Bundesregierung vor der Atomentscheidung einsehen. Fazit: Prüfung war nie ergebnisoffen.
@welt
Wir müssen den Begriff
#Heimat
positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
@DIEZEIT
Gefährdung des Luftraums bei der Fußball-EM, Farbe am Großen Stern auskippen, Autoschlüssel klauen und den Reichstag für Plakataktionen mißbrauchen - zur Belohnung gibt's von den Grünen einen Staatssekretärs-Posten.
#Greenpeace
Ein Gericht fällt eine in jeder (auch juristischer!) Hinsicht fragwürdige Entscheidung, schafft es dann nicht sein Fax rechtzeitig zu versenden, im Ergebnis sind wir den Gefährder endlich los - und einem SPD-MdL fällt nichts Besseres ein als den Bundesinnenminister anzuzeigen!?
Die 🚦 hat nichts verstanden! Die
#Landwirte
werden via Pressemitteilung weiter als Klimasünder ("klimaschädliche Subventionen") an den Pranger gestellt. Ihre Leistung wird missachtet und die Kürzungen sollen morgen unverändert dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden. Unfassbar!
Ich bleibe dabei: Der sogenannte
#Pr
üfvermerk von
@BMUV
und
@BMWK
war eine politische Auftragsarbeit, um die Debatte über eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Transparenz wurde erst durch unsere Anfragen und Recherche von
@welt
und
@cicero_online
hergestellt.
Herzlichen Glückwunsch - die Ampel beruft ihren 48. (!) Regierungsbeauftragten. Wenn es so weitergeht, gibt es bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Ampel-MdB ohne Regierungsamt mehr...
@ThePioneerDe
Guter Kommentar von
@ulfposh
. Wenn Frau Baerbock von "Steuer_Innenzahlern" sprechen will, muss ich das akzeptieren. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn das gebührenfinanzierte Fernsehen dieses "Sprachvirus akademischer Eliten und ihrer Fans" verbreitet.
Meldungen von heute:
- Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur geworden
- Schweden will
#Kernkraft
ausbauen
- E.on-Chef kritisiert Ausstieg in schwieriger Versorgungslage.
Und hierzulande wurden Abschaltparties gefeiert.
Die GRÜNEN Landesvorsitzenden weisen Rücktrittsforderungen gegenüber Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschieden zurück. Hier gibt es unsere Pressemitteilung:
#AnneSpiegel
#gruenerlp
"Hass ist keine Meinung: Was die Wut in unserem Land anrichtet", so lautet der Titel des Buchs von
@RenateKuenast
. Aber dann so einen Post absetzen - inkl. Beleidigung und Falschbehauptung!
Irgendwie verrottet
#CDU
#Ziemiak
. Erst Klagen und gewinnen + dann überall so tun als wär man g Kürzung. Und ! : am 15.12.23 stimmte
@cducsubt
im Ausschuss Abschaffung
#KFZ
Regelung zu! Was tun
#Erbschaftssteuer
oder
#Verm
ögenssteuer ? Nicht regierungsfähig.
Wie nach
#Mannheim
: Lösungsvorschläge werden zerredet. Man versucht, die Debatte auszusitzen. Eigene Vorschläge, die konkret etwas ändern würden, gibt es nicht.
#Habeck
#Gr
üne
Zur Klarstellung für alle, die meine Entgegnung auf den Fratzscher-Post bewusst falsch verstehen: natürlich fliehen die Ukrainer vor dem Krieg und nicht wegen Bürgergeld. Hier geht es um die Verteilung innerhalb der EU und da ist das Bürgergeld ein wesentlicher Faktor.
Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen. Wie üblich liegt
@MFratzscher
falsch.
Die Nerven scheinen blank zu liegen im Bundeslandwirtschaftsministerium. Zur Erinnerung: Auslöser der Proteste sind Kürzungen, die
@cem_oezdemir
bis vor kurzem noch selbst kritisiert hat.
🎥 31 der letzten 40 Jahre kamen die
@bmel
-Minister von der
@cducsubt
. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Fehler aus dieser Zeit zu beheben.
Wer nun auf die
#noAfD
setzt, dem empfehle ich einen Blick in deren Programm. Wer AfD wählt, macht eine Absage an die 🇩🇪Landwirtschaft!
Huch: Klimawandel mit Technologie bekämpfen und Sprachförderung für Kinder ist jetzt auch schon "rechts"!? Monitor ist und bleibt mit seinem Kampagnenjournalismus eine einzige Zumutung und schadet damit dem #ÖRR.
Der Bundesparteitag einer im Bundestag und in der Bundesregierung vertretenen Partei ist nicht beliebig verschiebbar wie eine Vereinsfeier. Der Bundesvorstand ist gefordert, ein Konzept zu beschließen, mit dem wir unseren neuen Bundesvorstand im Dezember wählen können.
Erst verschleppt Robert
#Habeck
.s
#Wirtschaftsministerium
unseren Antrag auf Akteneinsicht zur
#AKW
-
#Laufzeitverl
ängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen.
Die (m.E. unterstützenswerte) Position von C. Linnemann ist bildungs- und integrationspolitisch absolut vertretbar. Darauf mit Populismus-Vorwürfen und Schlimmerem zu reagieren ist schlechter Stil, der in der politischen Auseinandersetzung leider immer häufiger zu beobachten ist.
@dpa
@CDU
"Wenn ich das Gefühl habe, dass manche Parteifreunde mich bewusst falsch verstehen wollen, dann macht Politik keinen Spaß mehr", sagt Carsten Linnemann (CDU) im Deutschlandfunk zur Debatte um seine Person.
So stellt sich Kirche völlig ins Abseits. Eine Pressekonferenz der "Letzten Generation" zur Ankündigung von Straftaten hat in einer Kirche nichts verloren!
Weinbau an Steillagen wie am
#Neckar
und an vielen anderen Stellen ist durch geplante EU-Pflanzenschutzverordnung gefährdet.
@cem_oezdemir
und
@SteffiLemke
müssen sich für deutschen
#Weinbau
einsetzen: überzogene Pläne verhindern und nicht noch forcieren.
Was zeigt uns dieser Tweet?
-
@cem_oezdemir
kennt "Das Leben des Brian"
- dem Bundesminister fehlt die notwendige Ernsthaftigkeit in der aktuellen Lage
- die Grünen haben keine Argumente mehr gegen die vorübergehende Weiternutzung der
#Kernkraft
Der Bundeskanzler lebt in seiner eigenen Realität und schimpft niveulos auf die Opposition. Wohltuender Gegensatz: die staatstragende Rede von
@_FriedrichMerz
, in der er die Probleme klar benennt, konkrete Vorschläge macht und deutliche Worte zur AfD findet.
#Generaldebatte
Stickoxid-Rückgang ist logisch und erfreulich. Sie haben aber das Problem nicht verstanden: Wenn der Verkehr um die Hälfte abnimmt und die Grenzwerte trotzdem über Wochen nicht eingehalten werden können, kann man auf dieser Grundlage nicht ernsthaft weitere Fahrverbote fordern.
Weniger Verkehr - weniger Stickstoffdioxid-Belastung in der
#Corona
-Pandemie. Das ergab unsere Umfrage unter den Umweltbehörden der Bundesländer.
#Diesel
#Dieselfahrverbot
+16% für die
@CDUNRW_de
seit
@HendrikWuest
Ministerpräsident ist. Wenn das mal kein klarer Wählerauftrag ist! Herzlichen Glückwunsch an Hendrik Wüst, die CDU Nordrhein-Westfalen und auch an
@_FriedrichMerz
zu diesem großen Erfolg!
Glaubwürdigkeitsproblem: 🚦 lehnt
@cducsubt
-Vorschlag zur vorübergehenden Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ab. Bis zu 30 Millionen t CO2 könnten so jährlich eingespart werden. Klimaschutz hat bei der
#Bundesregierung
offensichtlich nur in bestimmten Bereichen Priorität.
Pauschale Abschiebestopps gefährden unsere Sicherheit. Leider kümmert sich die Ampel lieber um dubiose Aufnahmeprogramme, als darum Straftäter und Gefährder loszuwerden. Mehr als fahrlässig!
Vielen Dank für den in der Tat sehr bewegenden und informativen Austausch! Wir bleiben dran; am 29. März Fachgespräch der
@cducsubt
dazu und am 19. April Anhörung im Bundestag.
#MECFS
Also wir hatten heute Nachmittag Besuch von
@SteffenBilger
in unserer
#MECFS
Selbsthilfegruppe: Er hörte uns aufmerksam zu, stellte Fragen und war sichtlich angefasst von unseren Geschichten.
Wir haben wieder ein klein bisschen Hoffnung, dass sich etwas tut für uns 🍀❤️
Auch der
@DLF
berichtet über die Auffälligkeiten bei den Messungen zur Luftreinhaltung in Corona-Zeiten. Für mich ist klar: weitere Fahrverbote sind damit endgültig erledigt, die bestehenden sind zu hinterfragen.
Wenn ein in unserer Region verwurzeltes Unternehmen wie
@stihl_de
sich für 🇨🇭 und gegen
#Ludwigsburg
entscheidet, müssen endlich alle aufwachen. Es geht um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts und um Arbeitsplätze für kommende Generationen. Aber die🚦macht einfach so weiter.
Nikolas Stihl, Beiratsvorsitzender des Kettensägenherstellers Stihl, fühlt sich dem Wirtschaftsstandort Deutschland verpflichtet. Trotzdem hat sein Unternehmen die Pläne für ein Werk in der schwäbischen Heimat gestoppt. Warum?
Das ZDF bittet in der Diskussion um
#Winnetou
, das rassistisch geprägte I-Wort zu vermeiden, verwendet das Wort Indianer aber ständig selbst.
#ReformOerr
#OERRBlog
Stillstand in Stuttgart beendet - herzlichen Glückwunsch an Frank
#Nopper
zur Wahl zum Oberbürgermeister von
#Stuttgart
! Wie in Backnang wird er ein OB für alle sein, der neuen Schwung in die Landeshauptstadt bringt. Ich freue mich!
Unfair: Jürgen Walter MdL fordert zur Demonstration vor meinem Wahlkreisbüro auf. Wo kann ich dann die Gegen-Demo machen? Er hat ja nicht mal ein Büro in seinem Wahlkreis.
Zu
@AnneWillTalk
geschaltet und schon wieder erzählt
@OlafScholz
Märchen: Mehr Planungsbeschleunigung ist immer an der SPD gescheitert. Ziemlich dreist, das der Union in die Schuhe schieben zu wollen!
#annewill
Jeden Tag nur auf die letzten 16 Jahre schimpfen - das ist zu wenig für einen Landwirtschaftsminister in dieser schwierigen Zeit. Ran an die Arbeit statt Sprüche klopfen!
Die letzten 16 Jahre hat die Union sehr erfolgreich verhindert, dass sich unsere
#Landwirtschaft
zukunftsfähig und krisenfest aufstellt. Es ist nur konsequent, dass sie auch jetzt an dieser Politik festhält. Aber zum Glück für uns alle: in der Opposition.
Eine XXL-Delegation der Ampel-Regierung mit mehr als 250 Teilnehmern bei der
#Weltklimakonferenz
in
#Dubai
ist dem Steuerzahler mitten in der Haushaltskrise nicht vermittelbar. Auch die Klimabilanz der Reisen scheint diese Bundesregierung nicht besonders zu interessieren.
#COP28
Wir haben
#habecksgeheimakten
zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat. Alle Details ab Donnerstag am Kiosk und auf
@cicero_online
.
#AKWFiles