Bundeskanzler Scholz sagt der Ukraine immer wieder militärische Unterstützung zu, nur bei Taurus-Marschflugkörpern ist er mit der Lieferung zögerlich. Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und...

Scholz plant keine Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Taurus-Raketen.

Soll die bedrängte Ukraine westliche Waffen auch auf dem Gebiet des Angreifers einsetzen dürfen?

SPD-Politiker Andreas Schwarz spricht sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew aus - nun schlägt ihm eine Hasswelle entgegen.

Eigentlich hatte SPD-Fraktionschef Mützenich die Debatte für beendet erklärt. Doch angesichts massiver russischer Luftangriffe fordern jetzt auch SPD-Abgeordnete Schutz für den ukrainischen Luftraum...

"Von A wie Artilleriegeschütz bis Z wie Zeltbahn" - die Ausstattung der Bundeswehr ist laut Heeresinspekteur Mais mangelhaft. Gleichzeitig soll so bald wie möglich eine gefechtsbereite Brigade in...

Zwar hat das Kabinett den Haushaltsentwurf bereits beschlossen, doch für Bundesverteidigungsminister Pistorius ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Von den Verhandlungen im Parlament erhofft er...

Verteidigungsminister Pistorius hat zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, er soll aber nur 1,7 Milliarden bekommen. Zu wenig, findet die Union – und plant einen Showdown im Hausha...

Die Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt....

Mit Andreas Schwarz ruft nun auch ein Abgeordneter der Kanzlerpartei die Bundesregierung zur Lieferung von Marschflugkörpern auf. Man dürfe nicht wie bei den Panzern wertvolle Zeit verlieren.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Ein künftiges Sondervermögen für die...

Die Abgeordneten Strack-Zimmermann, Hofreiter und Schwarz haben dem Kanzler einen Brief geschrieben. Sie drängen Scholz zur Lieferung weitreichender Raketen an Kiew. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL...

Die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland sorgt in der SPD weiter für Kritik.

Ukraine-Krieg im Liveticker

Fünf Historiker, darunter Deutschlands bekanntester, schreiben der ihnen nahestehenden SPD einen Brief. Sie sind entsetzt über Einlassungen der Partei-Spitze zur Ukraine-Politik - und über den Umgang...

Bei der Europawahl 2024 entscheiden mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern über die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Welche Partei bekommt wie viele Sitze? Die...

Sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren, sieht Carlo Masala schwarz für Europa. Der Zeitpunkt für ernsthafte Vorbereitungen sei vermutlich bereits verstrichen, bilanziert der Militärexperte....

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt...

Eigentlich wollte Bundeskanzler Scholz die Nato-Quote rechtlich bindend machen. Von diesem Vorhaben nimmt die Ampel nun offenbar Abstand.

Bei ihrem Besuch in Kiew werden zwei Haushaltspolitiker der Ampel um Taurus-Raketen gebeten. Noch viel dringender wünschen sich die Ukrainer aber Ersatzteile für erhaltenes Kriegsgerät – und Gebrau...

Jetzt knallt es zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es geht um Milliarden für die Bundeswehr.

Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei.

Der SPD-Politiker Andreas Schwarz war fünf Tage in der Ukraine. Der Sozialdemokrat warnt vor nachlassender Waffenhilfe in Europa und fordert, die Militärproduktion anzukurbeln.

Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.

Obwohl die Ukraine seit Monaten darum bittet und fast täglich Menschen durch Luftangriffe sterben, liefert kaum ein Verbündeter neue Patriot-Flugabwehrsysteme an das Land. Und auch an Munition...

Die USA hatten sich bei den ATACMS-Raketen bisher zurückhaltend gezeigt. Nun soll Biden angekündigt haben: Washington wird die Raketen liefern.

Verteidigungsminister Pistorius hätte sich weitaus mehr Geld für die Bundeswehr gewünscht als ihm der Finanzminister zugestehen will. Lindner argumentiert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde...

SPD-Politiker Andreas Schwarz hält es für ein fatales Signal, wenn Deutschland sich im Zuge der Haushaltsdebatte bei Verteidigungsausgaben nicht bewegen würde.

Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden?

Drei deutsche Ampelpolitiker sehen in der Ukraine mit eigenen Augen, was der Mangel an Waffennachschub bedeutet, wie erdrückend die russische Übermacht ist. Welche Konsequenzen ziehen sie daraus?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er will das Parlament auflösen und noch im Juni neu wählen lassen.

In den USA scheint ein Umdenken stattzufinden, wie die Ukraine US-Waffen einsetzen darf. Bislang dürfen Kiews Truppen damit nicht auf russisches Territorium feuern. Außenminister Blinken macht sich...

Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeord...

Dem NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren ging eine breite, kontroverse Diskussion voraus. Der US-Beschluss, in Deutschland nun neue Raketen zu stationieren, wird ohne eine solche verkündet....

Beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew zeigt sich ihr Amtskollege Dmytro Kuleba erneut dankbar für die deutsche Unterstützung - findet aber auch klare Worte. Denn die Grünen-Poli...

Die Überraschung hält sich offenbar in Grenzen. Ein enger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah muss wegen des Verdachts auf Spionage in Untersuchungshaft. Doch was genau wird ihm vorgeworfen? Und wer...

Macrons Berater Clément Beaune sagt, die französische nukleare Abschreckung sei ein Weg, europäische Interessen zu schützen. Die Debatte müsse geführt werden.

Weil der Bundeswehr das Personal fehlt, schlägt der Verteidigungsminister eine neuerliche Wehrpflicht vor. Auch nach dem Hinweis des Kanzlers, die Lücke sollten doch Reservisten füllen, hält Pistor...

Verteidigungsminister Pistorius ist mit einem brisanten Abhörfall konfrontiert, der das heikle Thema Taurus betrifft. Russische Medien veröffentlichen einen Tonmitschnitt, in dem angeblich ranghohe...

Selbst für die Russen ist es ungewöhnlich: Am helllichten Tag verüben sie massive Angriffe auf ukrainische Städte und setzen unter anderem die berüchtigten Kinschal-Raketen ein. Mindestens 26...

Waffen, die der Westen liefert, darf die Ukraine bislang nur auf ihrem eigenen Territorium einsetzen. Jetzt gibt US-Präsident Biden offenbar unter der Hand grünes Licht für Angriffe auf russischem...

Im März schickt Deutschland der Ukraine nach langem Hadern 18 Leopard-2-Panzer. Von diesen soll nur noch ein Bruchteil einsatzfähig sein. Gefechtsschäden, aber auch technischer Verschleiß legen die...

Um ein Milliardenloch zu schließen, ersann das Kanzleramt mehrere Tricks. Aus Sorge vor einem Verfassungsbruch will Lindner weiter sparen.

Finanzminister Lindner zeigt Entgegenkommen: Die Bundesregierung will den Abwehrkampf der Ukraine finanziell stärker unterstützen. Kann nun auch Verteidigungsminister Pistorius auf mehr Geld hoffen?

Es ist das teuerste Schiffbauprojekt in der Geschichte der Bundeswehr: In Wolgast entstehen derzeit vier Fregatten vom Typ F126 für die deutsche Marine. Verteidigungsminister Pistorius gibt sich...

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr nicht nur außenpolitisch auf Kurs bringen, auch in seinem Haus will er Ordnung schaffen. Seine geplante Reform schmeckt vielen Mitarbeitenden nicht.

Vor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius...

Die Führung der Separatistenrepublik Transnistrien hat den Kreml offenbar um "Schutz" vor Moldau gebeten, wie russische Agenturen melden. Das könnte Moskau einen Vorwand liefern, um in Moldau...

Nach dem Spionage-Vorwurf gegen seinen Mitarbeiter tauchte Maximilian Krah ab - im stern meldet er sich nun zu Wort: Der AfD-Politiker kritisiert die Behörden - und zeigt sich "schockiert" von seinem...

Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ist am Freitag bei einem Überfall in Dresden attackiert und krankenhausreif geschlagen worden. Beim Plakatieren hätten »Schlägertrupps« ihn und Mitstreiter...

Der saarländische AfD-Politiker Christoph Schaufert darf nicht mehr in einem Gremium seiner katholischen Pfarrei mitwirken. Schaufert schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, teilte das Bistum Trier...

Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang? Führungsfiguren von Grünen und SPD und sogar FDP-Politiker mahnen höhere Ausgaben an. Wegen der "Ausnahmesituation".

Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals.

Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche...

Bei einem Blitzbesuch des Bundeskanzlers bei US-Präsident Joe Biden geht es um die Zukunft Europas. Scholz sagt: Ohne die USA ist die Ukraine verloren. Biden bedankt sich bei Deutschland für dessen...

NATO-Generalsekretär Stoltenberg reist zum dritten Mal seit Beginn des großangelegten Angriffskrieges in die Ukraine. Eine baldige Mitgliedschaft für das angegriffene Land hat er allerdings nicht als...

Der AfD-Politiker galt schon lange als russlandfreundlich, nun soll er sogar Geld kassiert haben. Das wird offenbar selbst seiner Parteispitze zu viel.

Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version...

Seit Monaten haben Republikaner im US-Repräsentantenhaus weitere Militärhilfen für die Ukraine blockiert. Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.

Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch in vielen anderen Bereichen kürzen. Der nächste Ampelärger...

Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich...