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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die neuen #EU Sanktionen gegen den #Iran sind zu wenig. Die #Revolutionsgarden müssen endlich auf die #Terrorliste der EU gesetzt werden, sonst leidet unsere Glaubwürdigkeit massiv. Auf Menschenrechtsverletzungen müssen deutliche Konsequenzen folgen! #IranRevolution

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Renata Alt

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1 year

Die #Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. Dass rund 500 Kämpfer der Hamas kürzlich ein militärisches Spezialtraining im #Iran erhalten haben, zeigt, dass auch die #Revolutionsgarden des Iran dringend auf die #Terrorliste der #EU müssen!

Ein Jahr lang vorbereitet: So hat der Iran Hunderte Terroristen der Hamas ausgebildet

Einem Bericht des "Wall Street Journals" zufolge hat der Iran ungefähr 500 Terroristen der Hamas ausgebildet. Die Übungen fanden im September statt.

www.t-online.de

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Der 1988 an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im #Iran beteiligte Richter #Naeiri sollte umgehend verhaftet und angeklagt werden. Unerträglich, dass er in einer Klinik in 🇩🇪 behandelt wird, während deutschen Gefangenen im Iran medizinische Behandlung verweigert wird.

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Renata Alt

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2 years

Nun plant auch Großbritannien, die #Revolutionsgarde des #Iran als #Terrororganisation einzustufen. Deutschland muss sich deutlicher und schneller für Menschenrechte einsetzen. Die Revolutionsgarde gehört umgehend auf die Terrorliste! #iranrevolution #IranRevolution2023

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Renata Alt

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2 years

#PayamVali gehört der größten religiösen Minderheit im #Iran an, den #Bahai . Sie werden vom islamischen Regime verfolgt und unterdrückt. Herr Vali sitzt seit September 2022 im Gefängnis. Ihm droht eine drakonische Strafe – nur wegen seines Glaubens. #freepayamvali #iranrevolution

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Reaktion d. Präsidenten von #Serbien während der Pressekonferenz auf die Forderung nach der Anerkennung des #Kosovo ist unverschämt. Die Beitrittsverhandlungen der #EU mit 🇷🇸 müssen eingefroren werden! #Vucic hat uns viel zu lange an der Nase herumgeführt.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Mit einem Regime, das einen deutschen Staatsbürger aus einem Drittland entführt, jahrelang in Einzelhaft hält, foltert und ohne eigenen Rechtsbeistand zum Tode verurteilt, darf es keine Kooperation mehr geben. #SaveSharmahd #Iran #IranRevolution

Jamshid Sharmahd: Bundesregierung will mögliche Hinrichtung von Deutschiraner verhindern

Annalena Baerbock hat die Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd kritisiert. Deutschlands Botschafter im Iran brach eine Dienstreise ab, um zu intervenieren.

www.zeit.de

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Renata Alt

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2 years

Die Schauprozesse und Hinrichtungen im #Iran müssen endlich aufhören! Die Revolutionswächter gehören sofort auf die Terrorliste der EU. Brüssel und Berlin bewegt Euch! #SaveSharmahd #IranRevoIution #JamshidSharmahd

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Renata Alt

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2 years

Payam Vali wurde am 24.9.2022 inhaftiert. Er gehört der #Bahai -Religionsgemeinschaft an, die vom islamischen Regime des #Iran massiv diskriminiert und verfolgt wird. Ihm droht eine drakonische Strafe. Ich übernehme die #Patenschaft für ihn und fordere seine sofortige Freilassung!

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Renata Alt

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11 months

H.-D. Genscher war es wichtig, sich sichtbar mit Dissidenten & Regimekritikern zu treffen. Eine wertegeleitete, feministische #Au ßenpolitik sollte ihre Werte im Kampf für die #Menschenrechte sichtbar vertreten. Masih Alinejads Einsatz für die #Frauenrechte verdient mehr Respekt.

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Renata Alt

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2 years

Heute in Berlin mitten in der Demo. Wir alle müssen ein Zeichen setzen! #womanlifefreedom #IranRevolution2022 #humanrights

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Renata Alt

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1 year

Mit der Sprengung des Staudamms in #Kakhovka nimmt #Russland eine massive humanitäre Katastrophe in Kauf. Es ist Barbarei und ein fürchterliches Verbrechen gegen die #Menschenrechte . Auch dieses Kriegsverbrechen wird eines Tages vor einem Tribunal für #Ukraine verhandelt!

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський

@ZelenskyyUa

1 year

Russian terrorists. The destruction of the Kakhovka hydroelectric power plant dam only confirms for the whole world that they must be expelled from every corner of Ukrainian land. Not a single meter should be left to them, because they use every meter for terror. It’s only

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Renata Alt

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2 years

Verschärfung des Konflikts zwischen #Serbien und #Kosovo ist ernsthafte Gefahr für Sicherheit in #Europa ! #Vucic provoziert Flächenbrand auf dem Balkan. EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien jetzt stoppen, kein € mehr aus #Br üssel nach #Beograd !

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Renata Alt

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1 year

Schon wieder wurde im #Iran ein Mädchen von der Sittenpolizei verprügelt, weil sie ihre Haare nicht vorschriftsmäßig bedeckte. Die 16-jährige #ArmitaGarawand liegt im Koma. Angehörige dürfen sie nicht besuchen. Deutschland und die EU brauchen dringend eine neue Iran-Strategie!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die Fotos von 214 im #Iran inhaftierten Demonstranten wurden heute stellvertretend für ca. 15000 Verhaftete vor dem Kanzleramt gezeigt. Vom #Bundeskanzler fordert @daniela_sepehri klare Worte gegen die #Menschenrechtsverletzungen und härtere Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

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Renata Alt

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2 years

Erschütternd: immer mehr #Hinrichtungen im #Iran ! Allein im Jan. und Feb. wurden mind. 94 Todesurteile vollstreckt. Sie basieren meist auf durch #Folter erpresste Geständnisse. Alle Urteile aus unfairen Prozessen müssen aufgehoben werden. Freiheit für die politischen Gefangenen!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Auf der iranischen Sanktionsliste zu stehen, verstehe ich unter diesen Umständen als Ehre. #Menschenrechte und Freiheit für alle sind nicht verhandelbar! Ich werde mich weiterhin energisch für #SaveSharmahd , #IranRevolution und #IRGCTerrorists einsetzen - jetzt erst recht! 💪🏻

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Während die Außenministerin neue #EU - #Sanktionen gegen den #Iran ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Exporte in den Iran 2022 gestiegen sind. Wenn wir das Regime wirklich treffen wollen, müssen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste. #IranRevolution

tagesschau

@tagesschau

2 years

Deutsche Exporte in den Iran sind 2022 gestiegen #Iran #Exporte #Deutschland

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die Bestätigung des #Todesurteils gegen #JamshidSharmahd durch den Obersten Gerichtshof des #Iran |s ist völlig inakzeptabel. @AuswaertigesAmt muss jetzt alles Erdenkliche unternehmen, um seine Hinrichtung zu verhindern! #SaveSharmahd

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Renata Alt

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1 year

Der #Iran hat den Vorsitz im Sozialforum des #UN -Menschenrechtsrats übernommen. Obwohl kaum ein Land mehr Menschen hinrichtet, obwohl die Mullahs Frauenrechte mit Füßen treten und Kritiker brutal niederschlagen. Das ist völlig inakzeptabel! Eine UN- #Reform ist dringend nötig!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Hinrichtungen wegen Drogendelikten sind unverhältnismäßig. #Singapur verstößt damit gegen das Völkerrecht. Die #Todesstrafe hat keine abschreckende Wirkung auf den #Drogenhandel . Sie verstößt gegen das Recht auf Leben und verhindert jede Chance auf Rehabilitation von Kriminellen.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

6 months

Gemeinsamen mit meinen 🚦Kollegen @MiRo_SPD & @ToniHofreiter appelliere ich in der @welt für mehr Engagement für die 🇷🇺 demokratische Opposition & #Menschenrechte in #Russland . Menschen wie @vkaramurza brauchen unsere Unterstützung!

Außenpolitik-Experten: Die russische Opposition ist stärker, als wir denken - WELT

Alexej Nawalny musste sterben, weil er sich für ein freies und demokratisches Russland eingesetzt hat. Er war das Gesicht der russischen Opposition, aber bei weitem nicht der einzige Regimekritiker...

www.welt.de

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Renata Alt

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1 year

#Aserbaidschan will offensichtlich die armenische Bevölkerung aus #Bergkarabach komplett verdrängen, was eine grobe Verletzung von #Menschenrechte |n wäre. Deutschland & #EU müssen entschlossen reagieren.

Konflikt mit Armenien: Aserbaidschan startet Militäreinsatz in Bergkarabach

Das Verteidigungsministerium in Baku verkündet den Beginn von „Anti-Terror-Einsätzen“ in der Region Bergkarabach. Armenien wirft Aserbaidschan eine Politik der „ethnischen Säuberung“ vor.

www.tagesspiegel.de

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2 years

#Putin bringt seinen Größenwahn klar zum Ausdruck: Jetzt ist #WarInUkraine nicht mehr genug, #Russland solle „zurückerobern, was ihm gehört“. Ein Weckruf für alle, die auf schnelle Zugeständnisse d. #Ukraine pochen. #Demokratie & #Freiheit in ganz #Europa sind von 🇷🇺 bedroht.

Illia Ponomarenko 🇺🇦

@IAPonomarenko

2 years

Putin is just obsessed with unlimited territorial gains, “bringing back what’s ours.” Big greetings to everyone who really thinks Russia will stop after it swallows Ukraine.

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Renata Alt

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1 year

Erneute #Hinrichtungen im #Iran zeigen: #Mullah -Regime hat Angst vor 🇮🇷 Freiheitskämpfern. Die müssen wir unterstützen! Personenbezogene #Sanktionen gegen IRN Abgeordnete & Richter müssen erweitert werden. #Revolutionsgarden gehören auf die #EU -Terrorliste.

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2 years

Die Proteste im #Iran gehen weiter - das Regime geht weiterhin brutal gegen die Demonstrantinnen & Demonstranten vor. Deswegen muss die #Revolutionsgarde endlich auf die #Terrorliste der EU! Das sind wir den Menschen im Iran schuldig. #IranRevoIution #IRGCterorrists

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2 years

#Serbien /s Präsident #Vucic macht mit d. Aussage den EU Dialog zwischen #Belgrad + #Pristina obsolet. Ein derart rückwärtsgewandtes Verhalten ist nicht mehr hinzunehmen. Die Beitrittsverhandlungen der #EU mit 🇷🇸 sollten spätestens jetzt eingefroren werden!

Serbischer Präsident schwört, der Kosovo werde nie unabhängig sein

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat bei seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit als Präsident Serbiens am Dienstag geschworen, den Kosovo zu einem integralen Bestandteil der territoria...

www.euractiv.de

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Renata Alt

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1 year

Umgang mit @navalny im 🇷🇺 Gefängnis ist Folter, dauerhafte Isolationshaft & Psychoterror haben das Ziel, ihn zu zerstören. #Nawalny braucht Zugang zu zivilen Ärzten. Wir dürfen ihn, @vkaramurza & die vielen politischen Gefangenen in RUS nicht vergessen.

Alexej Nawalny: Ein Tod auf Raten

Alexej Nawalny sitzt seit mehr als 800 Tagen unschuldig im Gefängnis. Vertraute fürchten um das Leben des russischen Oppositionellen. Nun droht die nächste Anklage.

www.zeit.de

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Renata Alt

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1 year

Der #Latschin -Korridor muss geöffnet werden! Dass selbst humanitäre Hilfe des #IKRK derzeit nicht von #Armenien nach #Bergkarabach gelangt, ist inakzeptabel. Internationaler Druck auf #Aserbaidschan ist dringend nötig, damit die Lage nicht weiter eskaliert.

tagesschau

@tagesschau

1 year

Armenien und Aserbaidschan - Furcht vor Vertreibung aus Bergkarabach #Armenien #Aserbaidschan #Bergkarabach

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Das Regime im #Iran versucht seine Nervosität vor dem Jahrestag der Ermordung von #JinaMahsaAmini mit Aggressivität zu überdecken. Verhaftungen von ausländischen Bürgern und Schauprozesse gegen Inhaftierte sollen von den Protesten gegen die Mullahs ablenken. 🧵1/3

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Renata Alt

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1 year

Das Todesurteil gegen den 🇩🇪 Staatsbürger #JamshidSharmahd darf nicht vollstreckt werden! Die #Bundesregierung muss sich für seine Freilassung einsetzen und mit personenbezogenen #Sanktionen und #Terrorlistung der #Revolutionsgarden den Druck auf den #Iran erhöhen. #SaveSharmahd

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Renata Alt

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2 years

Abscheulich! Laut @amnesty sind im #Iran sogar Kinder, die an Protesten teilgenommen haben, grausamen Foltermethoden und sexueller Gewalt ausgesetzt, u. a. durch die #Revolutionsgarden . Die Revolutionsgarden müssen auf die #Terrorliste der #EU ! #IranRevolution2023

tagesschau

@tagesschau

2 years

Amnesty berichtet über Folter an Kindern #Iran #Proteste #AmnestyInternational

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2 years

Iran - gemeinsames Statement mit @MiRo_SPD und @RKiesewetter . Wir fordern u.a. die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufhebung des Todesurteils #SaveSharmahd . #JinJiyanAzadi

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1 year

Die #Todesstrafe für #Drogendelikte verstößt gegen int. #Menschenrechte . Im #Iran werden unter dem Vorwand von Drogenvergehen vor allem Minderheiten hingerichtet, wie die Erhängung von 11 Belutschen binnen 2 Tagen verdeutlicht. Weiterer Druck auf das 🇮🇷Regime ist dringend nötig!

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2 years

Inakzeptabel ist, dass #Amnesty International #Israel erneut mit #Apartheid in Verbindung bringt. Diese Bezeichnung wird der Situation in Israel nicht gerecht. Das trägt weder zur Lösung des Nahostkonflikts bei, noch hilft sie dabei, Antisemitismus zu bekämpfen. @amnesty_de

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Renata Alt

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4 years

#Lukaschenko bittet #Putin um Hilfe gegen das eigene Volk - eine Bankrotterklärung! Die Menschen in #Belarus demonstrieren seit 6 Tagen für faire und freie #Wahlen unter Beobachtung der #OSZE - dieses Ziel müssen #Deutschland & #EU unterstützen.

Belarus: Lukaschenko - Putin hat Hilfe angeboten

Um welche Art von Hilfe es sich genau handelt, sagte der unter Druck stehende Präsident von Belarus nicht.

www.sueddeutsche.de

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Zum Menschenrechtsbericht der Regierung: In vielen Ländern sitzen heute Menschen im Gefängnis, die unsere Unterstützung brauchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Diktatoren und die Autokraten gewinnen und die Menschenrechte mit Füßen treten. #freeNahid @vkaramurza @navalny

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Renata Alt

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2 years

Der neue Kontrollpunkt von #Aserbaidschan an der Hakari-Brücke nach #Bergkarabakh ist völkerrechtswidrig, erschwert Bewegungsfreiheit d. Menschen & Versorgung d. Region. 🇦🇿 muss #Menschenrechte respektieren & Forderungen von #IGH umgehend umsetzen

Bergkarabach: Neuer Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Aserbaidschan hat einen Kontrollpunkt an der einzigen Straße nach Bergkarabach errichtet. Zuvor hatte Armenien Aserbaidschan die Tötung eines Soldaten vorgeworfen.

www.zeit.de

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Unglaublich! @AuswaertigesAmt und @ABaerbock müssen schnellstmöglich aufklären, wie eng Adnan Tabatabai tatsächlich mit dem #Mullah -Regime verbunden ist. Warnhinweise gegen ihn gab es schon seit geraumer Zeit. Warum wurde so lange an ihm festgehalten?

Berliner Zeitung

@berlinerzeitung

1 year

Peinliche Enthüllung für @ABaerbock : Ein deutschlandweit bekannter #Iran -Experte soll sich dem iranischen Außenministerium als #Ghostwriter angeboten haben. Das berichtet die US-Newsplattform @Semafor . @AuswaertigesAmt @Die_Gruenen @A_Tabatabai #Baerbock

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1 year

Zum dritten Mal verbringt Nahid Taghavi heute ihren Geburtstag im Gefängnis. Sie benötigt dringend medizinische Behandlung und muss umgehend freigelassen werden! Ich appelliere an die iranische Regierung: Lassen Sie #NahidTaghavi nach Deutschland ausreisen!

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Renata Alt

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9 months

Nach den gestrigen #Hinrichtungen im #Iran gehen 61 im #Evin -Gefängnis inhaftierte #Frauen und der Rapper #ToomajSalehi , der selbst vom Tode bedroht ist, morgen in den #Hungerstreik . Ich wünsche den politischen Gefangenen viel Mut und Kraft. Sie alle müssen freigelassen werden!

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Renata Alt

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1 year

Jede Woche finden im #Iran zehn #Hinrichtungen statt! Die #EU beklagt die Videoüberwachung des #Kopftuchzwang |s und eine #Vergiftungswelle an Mädchenschulen. Als Reaktion darauf werden weitere 5 Personen und 2 Organisationen sanktioniert. Das ist nicht genug! #iranrevolution2023

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

3 years

Es ist mir eine große Ehre, von meiner Fraktion @fdpbt als Vorsitzende des Ausschusses für #Menschenrechte gewählt worden zu sein, vielen Dank für das Vertrauen! Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe und freue mich sehr auf dieses wichtige Thema.

Fraktion der Freien Demokraten

@fdpbt

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+++ Für den Ausschuss Verteidigung nominieren wir @MAStrackZi , für Menschenrechte @RenataAlt_MdB und für Bauen & Wohnen @sandra_weeser als neue Vorsitzende 🌟 +++

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Weitreichende personenbezogene #Sanktionen sollten die Antwort auf die rasant zunehmenden #Hinrichtungen im #Iran sein. Minderheiten und Regimekritiker werden bewusst tangiert. Jeder einzelne Richter, der dieses menschenverachtende Regime stützt, muss sanktioniert werden!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Unfassbar! #NahidTaghavi erfüllt die Voraussetzungen für eine Amnestieregel, mit der im #Iran politische Gefangene begnadigt werden können. Wegen ihrer doppelten #Staatb ürgerschaft 🇩🇪🇮🇷, die das Regime sonst nicht anerkennt, wird sie nicht freigelassen. #freenahid @mariam_claren

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Das Ende der #Pressefreiheit schreitet in #Russland weiter voran. Dieses Gesetz dient der Vertuschung von Wahrheiten und bezweckt die Konsolidierung von Lügen. Wir müssen russische #Exilmedien stärker unterstützen!

Verschärfungen für ausländische Medien: Russische Duma bringt neues Mediengesetz auf den Weg

Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen – Damit sollen ausländische Medien leichter verboten werden

www.derstandard.de

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Dass die Berufung gegen sein Todesurteil sofort an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet wurde, lässt befürchten, dass #JamshidSharmahd schon bald hingerichtet werden soll. Das AA muss den Druck auf den #Iran jetzt erhöhen, um das Leben des deutschen Staatsbürgers zu retten.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

#Armenien & #Aserbaidschan sind am Rande militärischer Konfrontation, humanitäre Krise in #Bergkarabach verschärft sich von Tag zu Tag. Deeskalation ist jetzt dringend nötig, #Deutschland & #EU müssen sich intensiver für #Verhandlungen einsetzen!

Armenien und Aserbaidschan vor neuem Krieg um Nagorni Karabach

Die Spannungen um die armenisch besiedelte Enklave Nagorni Karabach nehmen zu. Aserbaidschan lässt entlang der Grenzen zu Armenien Truppen aufmarschieren. Es scheint seine Forderungen gewaltsam...

www.nzz.ch

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

🇷🇸 Präsident #Vu čić muss Angriffe von schwer bewaffneten serbischen Milizionären auf die kosovarische Polizei unterbinden, statt sie „ganz normalen Bürgern“ anzudichten. Dringend nötig ist nun #Deeskalation , statt völlig unbegründete Angst vor einem Krieg mit der Nato zu schüren.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die #Ukraine braucht weiterhin unsere volle Unterstützung. Mit Botschafter @Makeiev habe ich heute über die humanitäre Lage, #Menschenrechtsverst öße, #Zwangsadoptionen , #Kriegsverbrechen in den russisch besetzten Gebieten und das #Getreideabkommen gesprochen. #StandWithUkraine ️

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

4 years

Unfassbar, wie unverhohlen Altkanzler #Schr öder als Sprachrohr des #Kreml |s agiert. Forderungen nach Rücknahme d. #Sanktionen sind anmaßend & Schlag ins Gesicht d. Opfer der 🇷🇺 Aggression gegen #Ukraine . @MelnykAndrij hat hierfür deutliche Worte gefunden!

Ukrainischer Botschafter kritisiert Rolle des Altkanzlers: „Schröder ist der Top-Lobbyist von...

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weist Schröders Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen zurück - und bietet dem Altkanzler eine Wette an.

www.tagesspiegel.de

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

5 years

Freue mich, dass das @AuswaertigesAmt nach meiner Nachfrage endlich eine klare Position bezieht & russische Pässe aus dem Donbas NICHT anerkennt! So sieht konsequentes Handeln & Solidarität mit der #Ukraine ggü. #Russland |s Provokation aus! @fdpbt

Andrii Melnyk

@MelnykAndrij

5 years

Зрада скасовується: керівництво МЗС Німеччини особисто повідомило мене про вказівку всім🇩🇪консульствам НЕ ВИЗНАВАТИ російські паспорти, видані українцям на окупованому Донбасі. Danke für die Solidarität @AuswaertigesAmt

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

5 years

Entscheidung des #Europarat |s sendet fatales Signal! Traurig & beschämend, dass aus DE nur MdBs der @fdpbt für konsequente Ahndung des Völkerrechtsbruchs durch #Russland eintreten! Entschlossene Unterstützung für #Menschenrechte & #Ukraine sieht anders!

Europarat: Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung zurück

Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus - mit Erfolg.

www.spiegel.de

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Humanitäre Katastrophe in #Bergkarabach nimmt erschreckende Ausmaße an. Dass #Aserbaidschan keine @ICRC Konvois reinlässt, ist nicht hinnehmbar! In meinem Brief an @NasimiAghayev fordere ich 🇦🇿 auf, die Blockade zu beenden und die humanitäre Versorgung der Region sicherzustellen.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Das #EU -Parlament fordert, dass die #Revolutionsgarden des #Iran auf die #Terrorliste gesetzt werden. Angesichts der Repressalien und Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten und der Drohnenlieferungen an 🇷🇺 ist dieser Schritt auch seitens 🇩🇪 längst überfällig. #iranrevolution

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Das #EU - #Ausfuhrverbot nach #Iran für Technik, die zur Repression eingesetzt werden kann, muss auf den Prüfstand. Auch wenn Verkehrskameras keine #Gesichtserkennung ermöglichen, kann eine unverschleierte Fahrerin durch die Erkennung des Nummernschildes vom Regime verfolgt werden.

Adrian Peter

@adrianpet

1 year

Deutsche Kameras für das Mullah-Regime? #Kopftuch Überwachung im #Iran mit moderner #Kameratechnik auch von #Bosch

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

#Vucic muss seine Schaukelpolitik zw. der #EU und #Russland endlich einstellen und sich entscheiden. Wer mit #Putin Geschäfte macht kann nicht gleichzeitig vom 🇪🇺 Kandidatenstatus profitieren. Beitrittsverhandlungen müssen eingefroren werden bis #Serbien sich klar zur EU bekennt!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

#China überwacht in 🇩🇪 ca. 200.000 Personen. Durch Einschüchterungen & Spionage wird auch hier massiv in d. Meinungsfreiheit eingegriffen, um kritische Berichterstattung zu verhindern. Ausmaß d. Zensur ist erschreckend & absolut inakzeptabel - muss aufgeklärt & verhindert werden!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die Verurteilung zum Tod von Jamshid Sharmahd zeigt wieder einmal, wie unmenschlich die iranische Justiz agiert. Er ist unschuldig und muss sofort freigesprochen werden! Diese inhumane Politik zeigt, wie dringend notwendig härtere Sanktionen gegen den #Iran sind! #SaveSharmahd

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

5 years

#China schränkt die Autonomie #Hongkong |s weiter ein. Damit heizt es die explosive Stimmung weiter an & befeuert neue Gewalt. Warum schweigt die #Bundesregierung & bezieht keine klare Stellung? #HongKongProtest #HongKong

tagesschau

@tagesschau

5 years

Hongkong: Peking beansprucht Hoheit über Verfassung #Hongkong #Aktivisten

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

4 years

Heute vor 67 Jahren schlug SED-Regime #Volksaufstand in #DDR brutal nieder. Zeigt uns, dass #Freiheit nicht selbstverständlich ist. Umso fassungsloser macht mich Wahl von #Borchardt zur #Verfassungsrichterin . Müssen uns #Verharmlosung d SED- #Diktatur entschieden entgegenstellen!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Nasila Marufian, eine kritische Journalistin, wurde gestern erneut im #Iran verhaftet. Das barbarische #Mullah -Regime will die kritische Zivilbevölkerung mit allen Mitteln mundtot machen. Sie muss sofort freigelassen werden! #FreeNasilaMarufian #FreeAllPoliticalPrisonersIran

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Erst kürzlich drohten die Mullahs Frauen, die sich in der Öffentlichkeit ohne #Kopftuch zeigen, mit gnadenloser Verfolgung. Dass der #Iran jetzt #Frauen besser vor häuslicher #Gewalt schützen will, so dass "kein Mann Frauen unterdrücken kann", ist an Zynismus kaum zu überbieten.

ZDFheute

@ZDFheute

2 years

Gesetzentwurf verabschiedet: Iran will Frauen stärker vor Gewalt schützen

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

3 years

#Demokratie lebt von #Vielfalt und Abwechselung, deswegen wollen wir #FreieDemokraten die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken. #vielzutun #bpt21 @fdp

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Das unfassbare Grauen des Holocausts mahnt uns. Wir müssen achtsam sein und alles in unserer Macht stehende tun, damit die Geschichte sich niemals wiederholt. #WeRemember

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die Pressekonferenz von #Bachelet zum Abschluss d. #Xinjiang -Reise ist beschämend. Keine klare Verurteilung d. Unterdrückung von #Uighuren , keine Forderungen an die 🇨🇳 Regierung. Seit wann ist @UNHumanRights zum Sprachrohr CHN Propaganda geworden?

China: Bachelet spart mit Kritik an Menschenrechtslage Xinjiang

Bei ihrem Besuch der Provinz Xinjiang zeigten die Behörden Michelle Bachelet auch ein ehemaliges Umerziehungslager und ein Gefängnis. Die systematische Unterdrückung der muslimischen Minderheit in...

www.nzz.ch

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Jetzt wo endlich die Tätigkeitsverbote für #Hamas & #Samidoun erfolgt sind, müssen zeitnah weitere Schritte folgen, um jüdisches Leben in 🇩🇪 zu schützen. Iran ist wichtigster Hamas-Unterstützer, daher ist auch die Schließung des #IZH als Mullah-Außenposten unbedingt notwendig!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Es ist schockierend und inakzeptabel, wenn 🇩🇪,🇬🇧 und 🇺🇸 Staatsbürger im #Iran festgenommen wurden, weil sie im Ausland gegen das Mullah-Regime protestiert haben. Das #Demonstrationsrecht und die Teilnehmer an Protesten müssen besser geschützt werden. 🧵2/3

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Mit d. militärischen Offensive hat #Aserbaidschan monatelange diplomatische Bemühungen zunichte gemacht & Vertrauen zerstört. #EU muss Druck auf 🇦🇿 ausüben & personenbezogene Sanktionen erwägen. #ICRC soll Zugang zu #Bergkarabach bekommen. Mein Interview bei ⁦ @welt ⁩.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Das, was in #Xinjiang passiert, ist eine Katastrophe f. #Menschenrechte . Denn🇨🇳 will das ganze Volk der #Uyghuren hinter Gittern verschwinden lassen. Wir dürfen diesen menschenverachtenden Umgang nicht tolerieren & müssen mehr Druck auf #China ausüben!

Uyghur county in China has highest prison rate in the world

BEIJING (AP) — Nearly one in 25 people in a county in the Uyghur heartland of China has been sentenced to prison on terrorism-related charges, in what is the highest known imprisonment rate in the...

apnews.com

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

#Geiseldiplomatie darf nicht zum Geschäftsmodell der Mullahs werden. Die iranischen #Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste der #EU ! Die deutschen Gefangenen #RezaShari , #JamshidSharmahd und #NahidTaghavi sowie alle zu Unrecht Inhaftierten müssen freigelassen werden!🧵3/3

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

#Iran 227 v. 290 Parlamentariern haben Justiz aufgefordert „entschlossen“ gegen d. 14.000 festgenommenen Demonstranten vorzugehen. Forderung bedeutet Todesstrafe. Druck durch schärfere Sanktionen ist dringend notwendig, um die mutigen Menschen zu unterstützen! #IranRevolution2022

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Mädchen und Frauen sind die Zukunft #Afghanistan |s. Indem die #Taliban sie von weiterführenden Schulen und Universitäten ausschließen, verstoßen sie nicht nur gegen das #Menschenrecht auf #Bildung , sie zerstören auch die Zukunft des Landes.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

#Iran Anzahl von Hinrichtungen hat sich 2022 um mind. 75% erhöht. Das menschenverachtende Regime nutzt Hinrichtungen systematisch zur Einschüchterung der Bevölkerung. Die einzig richtige Antwort wäre, dass endlich personenbezogene Sanktionen implementiert werden. #IRGCterrorists

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Gesundheitszustand von @navalny ist besorgniserregend. Er braucht dringend umfassende klinisch-toxikologische & radiologische Untersuchungen. #Nawalny ist unschuldig, er sollte umgehend freigelassen werden & Zugang zu unabhängiger medizinischer Versorgung erhalten. #FreeNavalny

Вадим Кобзев

@advokatkobzev

2 years

Навальный, конечно, пишет веселые и жизнерадостные посты, но в них он не напишет о том, что в ночь с пятницы на субботу к нему в камеру вызывали скорую из-за вновь обострившейся после очередного ШИЗО болезни желудка. Неизвестной болезни, от которой его никто не лечит.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

3 years

Unserer Kritik der eklatanten Verletzungen von #Menschenrechte |n in #China müssen jetzt Taten folgen. Daher wäre ein diplomatischer Boykott der Olympischen Spiele in #Peking das richtige Signal an die Menschen in #Tibet , #Xinjiang & #HongKong ! #BoycottBeijing2022

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Vor 33 Jahren schlug Regierung in #Peking die friedlichen Proteste auf dem #TiananmenSquare nieder. Die Lage d. #Menschenrechte in 🇨🇳 hat sich seit 1988 kontinuierlich verschlechtert. Wir müssen unsere #China -Politik dringend an die Realität anpassen! #TiananmenSquareMassacre

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

4 years

In #Belarus wurden Tausende Protestierende verhaftet, die Lage verschärft sich. Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß von @c_lindner vollkommen richtig: bevor weitere Oppositionsführer verhaftet werden, sollte denen und ihren Familien Asyl in #Deutschland aktiv angeboten werden.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

#ThomasBach hat ein merkwürdiges Verständnis von #Menschenrechte |n. Ein Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte im D. Bundestag lehnte er bislang ab. #Olympia darf keine Propagandaplattform für Putins menschenrechtsverachtende Agenda bieten. #IOC

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Für eine selbstbewusste wertebasierte #Au ßenpolitik, die Diktatoren nicht ausweicht und sich für #Freiheit und #Menschenrechte weltweit einsetzt. Denn nur mit einer klaren Ausrichtung kann #Deutschland fit für die Welt der Zukunft sein. @fdp #MachenWasWichtigWird #bpt23

Christian Lindner

@c_lindner

2 years

Welche Themen sollten aus Eurer Sicht angepackt werden? Lasst es uns und die @fdp wissen! TL

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

3 years

Liquidierung v. #Memorial ist ein Rückschlag für #Menschenrechte i. #Russland . Es ist zu befürchten, dass auf Grundlage d. ausländischen Agenten-Gesetzes, weitere kritische Organisationen willkürlich mundtot gemacht werden. Mitarbeitern muss in 🇩🇪proaktiv Asyl angeboten werden.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

3 years

#Festnahme v. Journalisten d. Online Mediums @StandNewsHK i. #HongKong ist eine klare Verletzung d. #Pressefreiheit .🇨🇳treibt die Gleichschaltung d. öffentlichen Meinung weiter rücksichtslos voran. 🇪🇺🇺🇸🇩🇪 müssen max. Druck auf🇨🇳ausüben➕über Verschärfung best. Sanktionen nachdenken

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die #UN berichtet von abnehmenden Verurteilungen bei Verbrechen des Menschenhandels. Derartige #Menschenrechtsverletzungen dürfen auch angesichts von Kriegen und Krisen nicht in den Hintergrund geraten. Die #Straffreiheit muss konsequent bekämpft werden!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Dass Alexej #Nawalny erst nach einem Brief hunderter russischer Ärzte ein Arztbesuch und ein Antibiotikum gewährt wurden, zeigt, dass seiner Gesundheit unter unmenschlichen #Haftbedingungen mutwillig geschadet werden sollte. Das ist Grausamkeit! #freenawalny

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Die verheerenden Folgen des Erdbebens in #Syrien und der #T ürkei sind bestürzend. Humanitäre Hilfe sollte oberste Priorität haben. Stattdessen vergrößert #Erdogan durch Bombenangriffe die Not der Menschen und behindert die Helfer. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

1 year

Im #Iran wurden selbst aktuelle Abgeordnete wegen „mangelhafter ideologischer Qualifikation“ nicht zur #Parlamentswahl 2024 zugelassen. Die Bevorzugung linientreuer Hardliner zeigt die Reformunfähigkeit des Regimes. Es hat längst keine Legitimität mehr. Die Wahl ist eine Farce.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

4 years

Laut dem neusten Bericht von @hrw_de soll #Aserbaidschan in #Bergkarabach #Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt haben. Als Mitglied der #OSZE Minsker Gruppe sollte #Deutschland Aserbaidschan auffordern den Einsatz dieser barbarischen #Waffen umgehend zu stoppen! @HeikoMaas

Giorgi Gogia

@Giorgi_Gogia

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Thread: @HRW documented four separate incidents of #Azerbaijan 's use of cluster munitions during the on-site investigation, which showed flagrant disregard for the safety of civilians. The use of cluster munitions should cease immediately

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

4 years

In meiner Rede bei der heutigen Demo in #Berlin forderte ich u.a. Neuwahlen in #Belarus und Politisches #Asyl für verfolgte Oppositionelle. Wir müssen die Menschen in ihrem Streben nach #Freiheit und #Demokratie unterstützen!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

4 years

Ich bin #FreieDemokratenWeil ich selbst #Verantwortung übernehmen und nicht bevormundet werden will. Weil #Freiheit für mich ein ultimativer Wert ist und keine Worthülse. Weil #Menschenrechte für mich nicht verhandelbar sind. Ich bin freie Demokratin aus #Leidenschaft .

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

#MSC2023 ist deutlich weiblicher geworden. Frauenpower pur und klare Positionen zur Strategie und Umgang mit 🇷🇺 #HumanRights @kajakallas und @KPisarska @MunSecConf @WarsawForum @MSCheusgen

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

3 years

Auch Julian #Assange stehen die allgemein geltenden #Menschenrechte zu. Vorwürfe der #Folter müssen akribisch geprüft werden. Seine #Gesundheit & sein #Leben dürfen nicht gefährdet werden und sein Zugang zu medizinischer Versorgung muss uneingeschränkt gewährleistet werden.

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

5 years

#Bundesregierung verweigert #Ukraine militärische Unterstützung im Krieg gegen #Russland . Nach Gründen gefragt, schweigt @akk & verweist auf politische Lösung. Damit es ist aktuell nicht getan: Kämpfe dauern an, UkrainerInnen sterben, Waffenruhe wird nicht eingehalten! #Bundestag

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Nach dem #HamburgerHafen nun das. Die Bundesregierung darf der Übernahme von #Elmos durch #Silex nicht zustimmen. Wenn Deutschland weiterhin kritische Infrastruktur an das autokratische #China verkauft, trotz Warnung des Verfassungsschutzes, ist das Wahnsinn und gefährlich naiv!

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Renata Alt

@RenataAlt_MdB

2 years

Ich stehe fest an der Seite der Ukraine. Die Courage & Entschlossenheit der 🇺🇦 Bevölkerung das eigene Land zu verteidigen sind bewundernswert. #SlavaUkraini Hier mein Appel an die RUS Delegation gestern bei der OSZE-PV in Wien:

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Renata Alt

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2 years

Berufsverbot von Frauen in #NGOs in Afghanistan ist ein neuer Tiefpunkt in der systematischen Verletzung von Frauenrechten in #Afghanistan . Die Taliban Regierung verdeutlicht erneut, wie menschenverachtend das Regime ist.

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Renata Alt

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2 years

#Iran : Mindestens 537 Tote bei den Protesten bisher, erneute Vergiftung von 20 Schulmädchen, Hinrichtungen, unzählige Verhaftungen: personenbezogene Sanktionen gegen iranische Parlamentarier sowie die Listung der #Revolutionsgarde auf der EU- #Terrorliste sind längst überfällig!

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3 years

Verbreitung von "Falschinformationen" über 🇷🇺 Krieg in 🇺🇦 wird in #Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Mehrere #Medien sind blockiert. Wladimir #Putin kämpft nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Wahrheit und das eigene Volk.

Duma: Haftstrafen für "Falschnachrichten" über russische Armee

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von "Falschnachrichten" über die russischen Streitkräfte vorsieht.

www.tagesschau.de

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Renata Alt

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2 years

Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit des Kosovo stellen die serbischen Einschüchterungsversuche eine besondere Provokation dar. Serbien wäre gut beraten, der 🇩🇪🇫🇷-Initiative zuzustimmen, um eine Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo voranzutreiben.

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Renata Alt

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3 years

Wir müssen dringend #Ukraine beim Grenzschutz und humanitärer Ausstattung unterstützen - ein weiterer hybrider Angriff auf das Land hätte verheerende Folgen, zumal die Lage im #Donbass sich derzeit enorm verschärft.🇺🇦 braucht unsere Solidarität.

Sorge vor Flüchtlingsansturm: Ukraine rüstet Grenze zu Belarus auf

Die Regierung in Kiew hält es für möglich, dass gestrandete Flüchtlinge gezielt an die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine gebracht werden. Mehr als 8500 Nationalgardisten sind auf dem Weg...

www.n-tv.de

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Renata Alt

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1 year

Reise von @ABaerbock nach #Armenien & #Aserbaidschan ist ein wichtiges Zeichen: Verletzungen d. #Menschenrechte im Südkaukasus sind uns nicht egal! Sollte 🇦🇿 militärisch eskalieren, müsste seitens der #EU entschlossene Reaktion, inkl. #Sankionen folgen. #EUMA gehört ausgebaut.

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