POLITICO exklusiv: Die ID-Fraktion will die AfD vorerst nicht wieder aufnehmen – trotz des Ausschlusses von Maximilian Krah aus der Delegation. Das entschieden Le Pen und weitere ID-Vertreter gerade bei einem Treffen in Brüssel.
Quelle: POLITICO/AfD-Parteikreise
*** Maximilian Krah lehnt Rücktritt ab - „Werde nicht für vermeintliches Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen. Das sagte er mir soeben am BER. Quelle: Politico/Berlin Playbook ***
Gestern begannen erste Gespräche der AfD mit anderen Delegationen. Die Verhandlungen führt René Aust mit Unterstützung von Alice Weidel. Eine Rückkehr Krahs in die Delegation sei nicht ausgeschlossen.
Quelle: POLITICO/AfD-Parteikreise
POLITICO exklusiv: Die ID-Fraktion will die AfD vorerst nicht wieder aufnehmen – trotz des Ausschlusses von Maximilian Krah aus der Delegation. Das entschieden Le Pen und weitere ID-Vertreter gerade bei einem Treffen in Brüssel.
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POLITICO Exklusiv: Nachdem offenbar Audioaufnahmen den AfD-MdB Petr Bystron in der "Russia Gate"-Affäre weiter belasten, fordern Alice Weidel und Tino Chrupalla sofortige Aufklärung.
Bystron soll sich bis morgen 14 Uhr zu den Vorwürfen mutmaßlicher russischer Zahlungen äußern.
POLITICO exklusiv: Rechter Platz frei: AfD-Bundesvorstand empfiehlt AfD-Fraktion auf Teilnahme der Selenskyj-Rede im Bundestag zu verzichten.
Quelle: POLITICO/AfD-Parteikreise
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah eingeleitet. Dabei soll es auch um "chinesische Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter" gehen. Die Ermittlungen stehen nicht mit dem Verfahren gegen seinen Mitarbeiter Jian G. im Zusammenhang.
Schönen 1. Mai aus Chemnitz! Hier hatte
@KrahMax
gerade seinen ersten öffentlichen Auftritt seit den Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten 1/6
Petr Bystron äußert sich zu den Vorwürfen russischer Zahlungen: Er habe "zu keinem Zeitpunkt von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen". Außerdem habe er Anwälte kontaktiert, "um gegen diese Verleumdung vorzugehen"
Das ist richtig. Krah gilt im Agententätigkeit-Verfahren gegen seinen Mitarbeiter nicht als Verdächtiger – die beiden Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen aus China und Russland laufen hingegen weiter, wie mir die Staatsanwaltschaft gerade bestätigt hat.
Die Bundesanwaltschaft hat heute gegenüber meinem Rechtsanwalt bestätigt, dass ich nicht Verdächtiger in dem von ihr geführten Ermittlungsverfahren wegen Agententätigkeit bin, sondern ausschließlich mein ehemaliger Mitarbeiter.
*** Politico-exklusiv: Die Zukunftskommission Landwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier höhere Besteuerung von Fleisch vor, außerdem soll der
#Agrardiesel
mit dem günstigeren europäischen Durchschnittssatz besteuert werden. Mehr im
#BerlinPlaybook
. ***
@POLITICOEurope
**
@POLITICOEurope
News: Neuer Ärger für Krah -
@AndersonAfDMdEP
per Mail a den Vorstand: Es gebe „ein massives Problem mit Dr. Krah“. Deshalb habe die AfD „heute mehrheitlich beschlossen, einen Antrag an die ID-Fraktion zu stellen, um Dr. Krah aus der Fraktion auszuschließen.” *
Heute Abend gründet die AfD eine neue rechte Fraktion im Europaparlament. Ob
@KrahMax
Teil davon sein wird, wird sich erst im Laufe des Tages entscheiden.
@POLITICOEurope
Bei die Welt am Abend habe ich heute darüber gesprochen, wie es nach dem Ausschluss aus der ID-Fraktion für die AfD weitergeht.
Hier gibts den Link zur Folge:
Die neue EU-Fraktion “Europa Souveräner Nationen” ist gegründet. Am Ende haben 25 Delegierte aus 8 Ländern unterschrieben.
Die Präsidenten sind René Aust und Stanisław Tyszka, die Vizepräsidenten Sarah Knafo, Milan Uhrik und Stanislav Stoyanov
Quelle: POLITICO/AfD-Parteikreise
Maximilian Krah zieht persönliche Konsequenzen: "Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. (...) Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück".
@POLITICOEurope
Im Europaparlament wird gerade die Gründung der neuen rechten Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ unterschrieben. 28 Delegierte aus 9 verschiedenen Ländern werden Teil davon sein. Die AfD ist mit 14 Mitgliedern die größte Delegation, jedoch ohne
@KrahMax
.
Történelmi nap. Megcsináltuk: Perceken belül megszületik az új európai pártcsaládunk és EP-frakciónk, már itt vagyok az Európai Parlamentben, ahol aláírjuk az alapító nyilatkozatot. Szuverén Nemzetek Európája - ez lesz a nevünk. Egyelőre 28 EP-képviselőnk van, 9 országból, de
Alleine in
#Berlin
machen über 30.000 Jugendliche gar nichts - gehen nicht zur Schule, machen keine Ausbildung, studieren und arbeiten nicht. Gleichzeitig suchen Unternehmen verzweifelt nach Arbeitskräften.
Weil gestern drei Mandatsträger der AfD in Brandenburg gemeinsame Fraktionen mit der früheren NPD gegründet haben, kündigt
@Rene_Springer
an, ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anzustreben.
Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende wird eine neue Parteispitze gewählt. Donnerstagmorgen wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla ein „Bekenntnis” veröffentlichen, indem sie für eine weitere Amtszeit als Doppelspitze plädieren.
@POLITICOEurope
Quelle: POLITICO/AfD-Parteikreise
Eigentlich sollte Krah sich bis zum 11. Mai mit Wahlkampfauftritten zurückhalten. “Das hier ist Landespartei - hat mit dem Europawahlkampf wenig zu tun”, sagte er mir. 3/6
Nicolaus Fest ist endgültig kein Mitglied der AfD mehr. Die 3 Kammer des Bundesschiedsgerichtes hat den Überprüfungsantrag bezüglich seines Parteiausschlussverfahrens als unzulässig zurückgewiesen.
@POLITICOEurope