»So war die Ratlosigkeit die beste Einsicht, die möglich war. Denn besser kann man eine Welt, die am Ende ist, nicht erkennen, als wenn man empfindet, daß ihr - mindestens vorläufig - nicht mehr zu raten ist«
(Christian Meier: Res publica amissa)
Es fällt schon kaum mehr auf, wie pervers diese zwei Sätze sind. Ein intaktes Klima und intakte Ökosysteme sind die wahren materiellen Bedingungen unseres Wirtschaftens, keine »Dinge, die wir uns wünschen«.
Alle Dinge, die wir uns wünschen, von Klima- und Umweltschutz bis hin zu der sozialen Absicherung in unserem Land, haben alle eine materielle Grundlage. Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament bleiben diese Dinge unfinanzierbare Versprechungen. TL
#Marburg
#ltwHessen
Wer glaubt oder impliziert, in
#Chemnitz
ginge es um einen Konflikt zwischen Migranten und Deutschen, hat das neurechte Narrativ vom Ethno-Bürgerkrieg schon gekauft. Das ist eine rassistische Inszenierung ohne irgendeine sachliche Grundlage.
Ulrike Guérot verlässt sich heute im
@DLF
vor vermutlich hunderttausend Zuhörern auf ihr »Gefühl«, das ihr sagt, dass es »keinen Raum mehr für legitime Kritik« an den Corona-Maßnahmen gibt. Es ist ein Elend.
Der Bundesfinanzminister scheint die FDP in dieselbe Sackgasse hineinzuführen, in der sich aktuell die Tories befinden: Man konstantiert zurecht einen gewaltigen Investitionsmangel und stagnierende Produktivität, blockiert aber jeden Lösungsweg. Verschuldung ...
Diese Geschichte ist unglaublich: Ein rechter Shitstorm führt dazu, dass sich das Innenministerium in die Belange der
@bpb_de
einmischt, um eine politikwissenschaftliche Definition des Linksextremismus durch diejenige des Verfassungsschutzes zu ersetzen.
Es scheint mir viel zu wenig darüber gesprochen zu werden, was eine Aktienrente politiktheoretisch bedeutet: Sie macht sämtliche deutschen Rentenbürger – und damit den Staat als Ganzes - abhängig von der internationalen Aktienmarktentwicklung.
Wir können den großen Krieg unter unserer Beteiligung doch gar nicht mehr verhindern, oder? Entweder kommen wir Kyiv jetzt zur Hilfe oder wir werden in den nächsten Jahren dazu gezwungen, wenn Putin ein Natoland angreift.
@a_nnaschneider
Der Staat ist die praktische Bedingung der Möglichkeit von so etwas wie Recht. Ihn freiwillig zu finanzieren, würde auch die Durchsetzung von Recht freiwillig werden lassen und damit die Freiheit aller infragestellen. Insofern wäre es kriminell, hätte er keine Zwangsmittel.
Man muss das mal offen so aussprechen: Die Verfechter der Schuldenbremse pflegen ein grundsätzliches ökonomisches Misstrauen der Demokratie gegenüber und beanspruchen das Recht, dass Ihrer Policy-Präferenz (im Gegensatz zu denen der anderen) Verfassungsrang gebührt.
Ich find die Begründung der Schuldenbremse von Feld schon interessant: Es braucht sie, weil dem demokratischen Souverän keine halbwegs vernünftige Fiskalpolitik zuzutrauen ist.
Morgen in
@DIEZEIT
habe ich über den bemerkenswerten Vorgang geschrieben, dass das Bundesinnenministerium der
@bpb_de
die geheimdienstliche Defintion von 'Linksextremismus' ins Blatt diktiert. ()
Die Reaktionen der deutschsprachigen Twitterökonomenzunft auf Adam Tooze offenbaren in ihrer Komik auch, wieso es jemanden wie Adam Tooze in Deutschland nicht gibt.
Immer wenn die ökonomische Ungleichheit steigt, hat man als Liberaler zwei Optionen: Man steuert dagegen, was aber ein gesünderes Verhältnis zum Staat voraussetzen würde. Oder man erklärt die wachsende Ungleichheit zum Ausdruck der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit …
Ein Problem: Je lebenspraktischer die schulische und akademische Bildung wird, desto weniger wird sie geeignet sein, eben diese Lebenspraxis zu befragen, zu verändern, zu vervollkommnen.
Dass ein Regierungschef keine Einladung annimmt, die seinem Staatsoberhaupt verweigert wird, hat nichts mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun, sondern konsistenter Staatspraxis. Mit wem ein Staat seine Ämter bestückt, zumal ein demokratischer, muss von Außen akzeptiert werden.
Wem die philosophische Debatte interessiert, die rund um Giorgio Agamben zur Corona-Pandemie ausgebrochen ist, kann hier die einzelnen Beiträge nachverfolgen: (1/X)
🏴☠️ Dies ist ein Überfall! Die Online-Redaktion des Ministeriums ist hiermit besetzt ‼️
🚀 AZUBI-TAKEOVER! 🚀
Wir übernehmen jetzt einfach mal alle Kanäle des Ministeriums! 💨
Wir? Das sind die Azubis aus dem BMEL und die Ministeriums-Praktis von der Hochschule des Bundes. 💥
2021 ist, wenn man bei einem deutschen Chefredakteur keine basalen Kenntnisse unseres Regierungssystem voraussetzen kann. Was hier als »Horror« bezeichnet wird, ist in dreifacher Form (Finanzen, Justiz, Inneres) bereits praktizierte Realität.
Heute bin ich offiziell vom Promotionsausschuss der TU Darmstadt als Doktorand im Fachbereich Politische Theorie und Ideengeschichte angenommen worden. Ich freue mich sehr, die Realisation eines lang vorbereiteten Promotionsvorhaben endlich zu versuchen.
Ich frage mich, wie »Fördern und Fordern« noch ein legitimer Grundsatz der Arbeitslosenpolitik sein kann, wenn Zentralbanken, also Staatsbehörden, in ihrem Handeln eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen, teilweise sogar bezwecken.
Unerklärlich. Die Schonung des Vermögens ist Statussicherungspolitik für die Mittelschicht – damit das Familienheim nicht verkauft und die Altersvorsoge nicht geplündert werden muss, wenn die Erwerbslosigkeit mal länger andauert.
Es ist schon bemerkenswert, wie unbekümmert hier ein angeblicher erzieherischer Nutzen für die Gesellschaft angeführt wird, um junge Bürger zur Zwangsarbeit zu verpflichten.
Der Bundespräsident greift die Idee für einen Pflichtdienst für alle wieder auf. Das ist richtig. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und diese Initiative kann ein Teil der Lösung sein. Sowohl die Debatte, als auch die Umsetzung.
Gestern noch vor dem Untergang der Demokratie warnen, morgen schon bei einem ein klein wenig härteren Tarifkampf für höhere Löhne und geringere Arbeitszeit aus der Rolle fallen.
Guérots Vorschlag, mit der Corona-Pandemie umzugehen, lautete dann übrigens: »Gelassenheit«. Muss man sich als Politikwissenschaftlerin wirklich wundern, dass kein Gesundheitsamt oder Planungsstab in dieser Republik Bedarf an dieser Art von Ratschlag hat?
Viele, die empört darauf hinweisen, Energie-Deals mit Saudi-Arabien oder Aserbaidschan statt mit Russland abzuschließen wäre bloß ein Wechsel von Pest zu Cholera, übersehen, dass nicht die Abhängigkeit von Autokratien das drängendste Problem ist, sondern von potentiellen Feinden.
Habe ich nur den Eindruck, oder stimmt es, dass die Abnahme von Gewerkschaftsmitgliedschaften, Tarifverträgen, Streiks und betrieblicher Mitbestimmung in der allgemeinen und Fachöffentlichkeit viel zu selten als demokratietheoretisches Problem diskutiert wird?
In den morgigen ›Geisteswissenschaften‹ der
@FAZnet
habe ich über Christian Lindners Lehre aus der Revolution von 1848 geschrieben, dass das Privateigentum heilig ist – eine Lehre, die paradoxerweise zu den Ursachen ihres Scheiterns gehört.
Beim Hineinlesen in Sophie Passmanns neues Buch frage ich mich, warum ›Millenials‹ nicht einfach aus ihrer ewigen, sie selbst schon anödenden Ironie-Spirale ausbrechen, indem sie etwas ganz Verrücktes wagen: ausnahmsweise mal nicht über sich selbst zu sprechen.
»Vor zwei Wochen ist bei dtv Anna Schneiders erstes Buch erschienen. Es heißt ›Freiheit beginnt beim Ich‹.(..) Es stehen viele Sätze darin, an denen man nichts aussetzen kann, ›Freiheit ist Freiheit‹ zum Beispiel oder ›Ohne Freiheit ist alles nichts‹«
In den morgigen ›Geisteswissenschaften‹ der FAZ habe ich über Habermas‘ Deutung von Facebook, Twitter und Co. geschrieben, die teilweise wie eine Revision seiner Theorie klingt: Die anarchische Kommunikation selbst wird nun zum Problem, die Massenmedien zum letzten Retter.
Politics of madness: Die Liberalen wollen den enormen Investitionsbedarf des Staates tatsächlich vollständig (!) durch eine »tiefgreifende Reform unseres Sozialstaats«, d.h. »substanzielle Opfer« der Bevölkerung finanzieren (
@KH_Paque
und Rentsch in der aktuellen ›liberal‹)
Man muss es als Politikwissenschaftlerin erst einmal hinbekommen, Analyse und Gefühl, Kritik und Anwenden der Kritik, »Diskurs« und politisches Entscheiden, subjektive und virologische »Befindlichkeit«, Fremdgesundheitsschutz und Sterbehilfe kurzerhand ineins fallen zu lassen.
Einige meinen, die
#Schuldenbremse
sei „ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“. Ich rate von dieser Formulierung ab. Die Schuldenbremse ist Verfassung und vor der Verfassung sollten alle Demokraten Respekt haben. Denn sie ist die gemeinsame Grundlage unserer Demokratie.
Sehr lesenswert: Ein Großteil der Bürgergeldempfänger darf nicht arbeiten, ist in Ausbildung oder Schulung, mit Pflege- oder Erziehung betraut, hat mit Krankheiten zu kämpfen oder ist geographischen und qualifikatorischen Mismatches ausgesetzt.
Das Prinzip, wonach Staats- bzw. Regierungschefs anderen Staatsoberhäuptern grundsätzlich eine Minimalanerkennung schulden, die damit einhergeht, dass der andere immerhin ein gleichberechtigtes Völkerrechtssubjekt repräsentiert, sollte man nicht ohne Not aufgeben.
Mir ist es – idealistisch gesehen – ein Rätsel, wie man als Liberaler einer wachsenden Vermögensungleichheit achselzuckend gegenüberstehen kann. Heißt das nicht, dass jene Unabhängigkeit und Freiheit, die das Eigentum gewährt, immer unzugänglicher wird?
Die schlimmste Erfahrung in meiner universitären Ausbildung: das beinahe völlige Fehlen historischer Grundlagenbildung. Das macht gute Politikwissenschaft sehr, sehr schwer.
Sozial- und Geisteswissenschaftler denken viel zu oft Dinge »zusammen«, »skizzieren« irgendetwas, »nehmen in den Blick«, »stellen etwas scharf«, »machen« Gott weiß was »produktiv« — wie wäre es mal wieder mit dem guten alten Argument, einer Behauptung oder einer These?
Im heutigen
@FAZ_Feuilleton
habe ich über Philip Manows Neuerscheinung geschrieben: Warum ›liberale Demokratie‹ kein unschuldiges Wort ist – und was ihre Verteidiger übersehen.
Dass die ökonomische Zukunft einmal ein Dasein ermöglicht, das nicht mehr hauptsächlich durch Broterwerb, sondern Muße geprägt ist, gehörte einmal zu den Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft.
Freizeit als Lebensziel.
Moralisieren statt Arbeiten.
Noch 32,8 Stunden pro Woche: Nie wollen die Deutschen so wenig arbeiten wie heute, die Wunsch-Arbeitszeit ist auf ein Rekordtief gesunken. Dies läßt Düsteres ahnen für die Zukunft unseres Landes.
»Ihr Freiheitsbegriff ist eine Ansammlung von willkürlichen Zuschreibungen und liberalen Klischees: Der Staat ist böse, Steuern sind Raub, das Individuum ist gut. Wie das eine mit dem anderen zusammenhängt, bleibt im Dunkeln.«
Ich wundere mich über Kommentatoren, die ernsthaft glauben, ›die Ökonomie‹ hätte nichts, wirklich gar nichts mit der allgemeinen Legitimitätskrise zu tun, die überall populistische Parteien hervortreibt – fallen radikale Wahleinstellungen vom Himmel?
Warum ist es für viele Liberale so schwer zu verstehen, dass weder eine Einzelperson noch ein Verein einen Staat bilden und anderen Maßstäben unterliegen?
Ich merke immer wieder, wie in ökologischen Grundsatzdebatten alles darauf hinausläuft, dass die einen ein existentiell drängendes Problem sehen, dessen Nichtlösung die Legitimation der bestehenden Institutionenordnung fundamental infragestellt, während andere …
Auch so ein entlarvender Satz von Guérot:
»Aber was noch nicht passiert: die Maßnahmen-Kritik (...) - das darf man zwar alles sagen, das wird diskutiert, da bin ich bei Ihnen - spiegelt sich noch nicht in den Maßnahmen wider«
Schon auffallend, wie häufig der Verweis auf auf die »Komplexität« eines Sachverhalts gar nicht Anlass ist, die Verflochtenheit der Dinge zu bedenken, sondern sich geradewegs von dieser Aufgabe zu entlasten. War das schon immer so?
Was mich bei Interviews mit AfD-Wählern immer wieder bestechend finde: Wie völlig intakt sie die ›polity-economy-distinction‹ belassen. Unüberhörbar spielt die ökonomische Malaise der letzten Jahrzehnte eine bedeutende Rolle beim Vorwurf in Richtung Elite, alleingelassen ...
My article on the political economy of deindustrialisation is out in CHS. Core claim: a Cold War comparison can teach us what features of democratic capitalism enabled this contentious process to go ahead. Gist in a 🧵: (1/n)
(the whole issue is great!)
Wer keinen AfD-gestützten Ministerpräsidenten will, gehört zur »moralisch höherwertigen Minderheit«. Die »demokratische Mehrheit« ist dann das »bürgerliche Lager« inklusive Höcke-AfD. Immerhin werden die Grenzen jetzt klar gezogen.
Deswegen glaube ich, dass nur ein etatistischer Liberalismus beziehungsweise ein solcher, der die Prinzipien der sozialen Demokratie innerlich statt nur äußerlich akzeptiert, langfristig vor menschenfeindlichen und autoritären Wenden beschützt werden kann.
Ricarda Lang bei Maischberger: "Dauerhaft werden wir uns den Sparkurs nicht leisten können."
Sich sparen nicht leisten können – den Satz kann man wirklich nur sagen, wenn man noch nie im Leben gearbeitet und keinerlei Bezug zu Geld hat.
@RZitelmann
Haben Sie sich schon einmal angeschaut, mit welcher Kraft, Gewalt und mit welchem Widerstand die Gewerbe-, Agrar- und Handelsreformen in Frankreich und Preußen durchgesetzt werden mussten? Oder die Enclosures in England?
Genau: »Der Kapitalismus« wars, als solcher, nicht Produktivitätsfortschritte und Technologieentwicklung, deren Zugang für breite Massen gegen Kapitalisten erst einmal erkämpft werden musste.
Im neuen
@redaktionmerkur
habe ich mithilfe von Chr. Meiers ›Res publica amissa‹ auf den gegenwärtigen Krisendiskurs geblickt: Kann man eine in die Krise geratene Republik dauerhaft verteidigen, indem man die Wählerschaft von ihrer Alternativlosigkeit zu überzeugen versucht?
‘Demokratie baut auf dem Vertrauen auf die Gemeinwohlorientierung der Führungsetage auf.’ Maja Göpel,
@beyond_ideology
, treffsicher wie immer und mit substantiellen Anstössen für den Wandel zur Nachhaltigkeit
@spiritofbern
@CDEunibe
@unibern
»Now, what you see here is … one of the nicest views of Ljubljana, it looks like Paris, green leaves et cetera, on both sides nice old houses, nothing special, eh? But you’re wrong. This river here is the official geographical limit between Balkan and Mitteleuropa…«
@MariamLau1
Bewahrung, vielleicht Stärkung klassischer Bildung, Familienförderung, Förderung von Wohneigentum und Vermögensaufbau, steuerliche Entlastung der Mittelschicht zugunsten einer Belastung von Hochverdienern, geregelte und moderte Einwanderungspolitik, Stärkung der Bundeswehr. ...
Ich habe für das
@philomagde
in einem Kurzimpuls ein Argument gegen die Schuldenbremse skizziert: mit ihr wurde die ökon. Neutralität des Grundgesetzes revidiert und das Demokratieprinzip einem ständigen wirtschaftsliberalen Misstrauensvotum ausgeliefert.
Einen erheblichen Teil meiner Lektüren aus dem 19. Jahrhundert kann man eigentlich auf die Pointe bringen: Leider hassen die Liberalen den Staat mehr als sie die Freiheit lieben.
Seit circa zwei Monaten tobt vor allem im englischsprachigen Raum eine hochinteressante Debatte über das Fortschrittsnarrativ, wie es prominent allem
@sapinker
in »Enlightenment Now« vertritt. Seinen Anfang nahm alles mit diesem Tweet: (1/X)
@GrimmVeronika
Sie schreiben wortwörtlich, das Video sei »großartig« und es lohne sich, es »komplett« anzuschauen. Damit beziehen Sie sich auch auf die getroffenen Aussagen zum Nationalsozialismus. Statt das mit Unterstellungen verschleiern zu wollen, könnten Sie sich einfach entschuldigen.
»Mir wäre es am liebsten, wir ließen alle Termine fahren und Sie drucken dann, wann immer es Ihnen paßt. Auf mich haben Termine eine ausgesprochen deprimierende Wirkung, und helfen tut es mir auch nicht, daß ich dauernd schlechtes Gewissen habe« (Arendt an ihren Verleger, 1959)
… der Menschen, was aber zur Folge hat, das man zunehmend an der grundlegenden gleichen Befähigung der Menschen zweifeln muss – denn warum sollten sonst immer mehr immer stärker ›versagen‹? Das ist der Punkt, an dem der Liberalismus offen für sozialdarwinistische und …
Der Aberglaube, Bürokratieabbau könnte eine Rezession oder jahrzehntelange Unterinvestitionen kompensieren. Und: leere Rhetorik - »wirtschaftspolitische Zeitenwende«, »stringente Angebotspolitik für Wettbewerbsfähigkeit«, »Innovationen, Investitionen und Wachstumsimpulse.«
Klassisch Liberale wussten zumindest noch, dass sie durch Repräsentation, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit das eigentlich Demokratische einhegen und auf eine vernünftige Form bringen wollten. Für heutige Porsche-Liberale ist ein Losverfahren selbst schon »antidemokratisch«.
Der Bundesfinanzminister ist nicht der oberste Direktor der deutschen Industrie, sondern regiert einen Staat mit der Aufgabe, Freiheit im Inneren und Frieden nach außen zu sichern, letztlich eine lebenswerte Ordnung herzustellen – im Notfall auch gegen übergroße Privatinteressen.
Von Zuwanderern zu verlangen, unsere Werte und Kultur zu achten, in Kindergärten und Schulen zum Beispiel St. Martin, Weihnachten oder Ostern feiern zu wollen und sich über Muttertagsbasteleien zu freuen, oder zu erwarten, dass Frauen immer und von jedem mit Respekt behandelt
… reaktionäre Topoi wird: Die natürliche Ungleichheit der Menschen wird in den Vordergrund gestellt, die Verlierer müssen autoritär davon abgehalten werden, auf die gerechten Marktergebnisse Einfluss zu nehmen. Dann ist auch die Demokratie nicht mehr sicher.
Für
@KlettCottaTweet
habe ich ein Jahr lang die Misere politischer Talkshows ertragen. Warum ich finde, dass wir es mit einem demokratieschädigenden Format zu tun haben, kann man ab August in meinem Buch nachlesen:
»›Der FDP fehlt das Verständnis für den Transformationsdruck, unter dem die exportorientierte Großindustrie steht‹, schimpft der Topmanager eines großen deutschen Autobauers. ›Sie kämpft vorrangig für kleinere Zulieferer, die den technologischen Wandel verschlafen haben.‹«
Wer die Sanktionen, die das angreifende Russland eventuell noch nicht antizipiert hat, ausschließt, weil es sonst mehrere Monate ungemütlich für Haushalte und vor allem teuer für die dt. Industrie werden könnte, der hat im Grunde hinter sich gelassen, für was ein Staat da ist.
»Wie der Buchdruck alle zu potentiellen Lesern gemacht hatte, so macht die Digitalisierung heute alle zu potentiellen Autoren. Aber wie lange hat es gedauert, bis alle lesen gelernt hatten?«
(Habermas: Hypothesen zu erneutem Strukturwandel der Öffentlichkeit, 2021)
Bei allem Klamauk sollte man nicht vergessen, dass sich mit
#ErhardCity
ein deutscher Professor und eine Bildungseinrichtung dazu herablassen – bezahlt mit Staatsgeldern – die Indoktrination von Schülern anzustreben. Beutelsbacher Konsens adé.
Moderna: 955 Millionen Dollar der US-Administration.
Biontech: 375 Millionen Euro der Bundesregierung.
Curevac: Einstieg des Bundes in Höhe von 300 Millionen Euro.
Bei allen dreien: Gigantische staatliche Absatzgarantien.
... in nennenswertem Umfang wird politisch verhindert, Steuererhöhungen werden kategorisch ausgeschlossen. Für beträchtliche Ausgabensenkungen gibt es aufgrund der Inflation, Hauszinsen und der allgemein gewachsenen Ungleichheit keinen Raum. Was also bleibt?
Wie die
@spdde
mit ihrem absurden Mitgliederentscheid Menschen, die NICHT deutsche Staatsbürger sind, über die deutsche Regierung entscheiden lässt. Mein Kommentar zur
@BILD
Schlagzeile von morgen.
@MartinSchulz
@larsklingbeil
Mein neuer Beitrag für den
@Verfassungsblog
.
Executive Summary: Zustand der Bundeswehr verstößt gegen Art. 87a I 1 GG und ist damit verfassungswidrig. Das rührt an die Legitimität unseres Staats. Gibt es ein Grundrecht auf Verteidigung?
Mehr dazu hier:
Ich freue mich sehr darauf, im kommenden Semester in Frankfurt/Darmstadt ein Masterseminar über Joachim Ritter und die Ritter-Schule halten zu dürfen. Eine Ausrede mehr, erneut die Aufsätze zu studieren.
Erst gehen sie auf die Mieterdemo, dann brüllen sie „
#RefugeesWelcome
“. Natürlich ohne zu merken, daß das eine Problem mit dem anderen zu tun haben könnte.
#ausspekuliert
»Ohne Not wird hier Abschied genommen von der Idee, dass Komplexes, Herausforderndes, Nicht-sofort-Verständliches, Intellektuelles, ja Abseitiges notwendig für die geistige Entwicklung einer Gesellschaft ist«
@ulfposh
Wie wäre es, Sie würden sich erstmal auf Augenhöhe zu den Argumenten aus der »Mill-Kant-Locke-Bibliothek« begeben, bevor sie Ihre Ignoranz als »Mut« rationalisieren?
Auch so eine liberale Verrücktheit: Zu glauben, alles menschliche Tun und Wollen wäre prinzipiell gleichrangig und folglich rechtlich undifferenzierbar, als könnte man nicht mehr unterscheiden, was lebensnotwendig und was Luxus ist.
@Volker_Beck
@hahauenstein
@berlinerzeitung
Dass ein Bundespolitiker öffentlich den Like (!) eines Kulturjournalisten abkanzelt, liegt näher an der von Ihnen evozierten Praxis als der inkriminierte Tweet selbst.
(Im Ernst: Die
@TiloJung
-Community ist in weiten Teilen nicht nur ein höchst aufmerksames, komplexe Gedankengänge auch über mehrere Stunden folgendes, kluge und kritische Fragen stellendes Publikum, sondern auch überaus freundlich zu einem doch eher unüblichen Gast)