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Verfassungsgerichtshof

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11 days

#VfGH lehnt Beschwerde des @PCConcordia ab: Gesetzgeber kann KommAustria nicht verpflichten, aufgrund von Popularbeschwerde Handeln der Medienministerin zu kontrollieren: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

14 days

#VfGH bestätigt Entscheidung des BVwG, wonach einem Syrer aus Damaskus kein Asyl gewährt wird – VfGH hat auch Beschlüsse zu Rücküberstellungen von Asylwerbenden nach Belgien und Bulgarien getroffen: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

15 days

Beugestrafe wegen Aussageverweigerung in U-Ausschuss wirft keine verfassungsrechtliche Frage auf – #VfGH lehnt Beschwerde eines pensionierten Beamten ab:

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Verfassungsgerichtshof

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21 days

Ab sofort bis morgen um 18h „Verfassung im Dialog“ auf der Wr Freyung! Info für alle Interessierten ua über den #VfGH , mit RichterInnen vor Ort, Führungen… Details auf #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

22 days

Wie schützt mich die #Verfassung , und was macht der #VfGH ? Morgen und am Sa geben RichterInnen in einer (kostenlosen) Ausstellung auf der Wr Freyung Antworten! Führungen, eine Licht-Performance u Talk mit P. Resetarits... Details: ,

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

24 days

Präsident Grabenwarter zum Verfassungstag 2024 am #VfGH : „Bevölkerung darf auf korrekte Wahlen und die Verfassung vertrauen.“ Regierung ua durch Ministerin @k_edtstadler vertreten, Festredner UN-Menschenrechtskommissar @volker_turk : #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

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1 month

Am 4./5. Oktober erstmals frei zugängliche Ausstellung „Verfassung im Dialog“ auf der Wiener Freyung! Im Rahmenprogramm: Führungen durch den #VfGH , Interviews von Peter Resetarits mit ua Präsident Grabenwarter, Lichtkunst und Musik: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

1 month

Der #VfGH befasst sich demnächst mit Themen wie ORF bzw. Kompetenzen der KommAustria, Beugestrafe wegen Aussageverweigerung vor einem U-Ausschuss und Sterbeverfügungsgesetz. Mehr dazu hier: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

3 months

Mirosław Wyrzykowski, Verfechter richterlicher Unabhängigkeit und des demokratischen Rechtsstaats in Polen wie Europa, erhielt das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst. Laudator war #VfGH -Präsident Grabenwarter: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

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3 months

Der #VfGH hat gestern, Dienstag, zwei Anfechtungen der EU-Wahl vom 9. Juni als unzulässig zurückgewiesen, u.a. deswegen, weil die geltende Regelung betreffend Unterstützungserklärungen verfassungskonform ist. Mehr unter #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

4 months

Der #VfGH weist einen Antrag gegen den ORF-Beitrag als unzulässig zurück: Gegen die „Haushaltsabgabe“ ist ein anderer Rechtsweg zumutbar, dafür muss kein Strafverfahren provoziert werden: #Verfassungsgerichtshof #ORF

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

4 months

Der #VfGH betrauert den Tod seines früheren Präsidenten Ludwig Adamovich, der heute verstorben ist. Präsident Grabenwarter: „Aus historischen Erfahrungen war ihm die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit ein besonderes Anliegen.“ (APA/B. Gindl)

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

5 months

Der #VfGH berät in den nächsten Wochen Fälle u.a. zu Sterbeverfügung bzw. -hilfe, ORF-Beitrag, „Übergewinnsteuer“ für Stromerzeuger und Asylfälle z.B. zu Afghanistan. Mehr unter #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

5 months

Der #VfGH trauert um Brigitte #Bierlein . Präsident Grabenwarter: „Der #Verfassungsgerichtshof verliert eine unparteiliche ehemalige Präsidentin und einen hochgeschätzten Menschen, Österreich eine entschlossene Verfechterin des Rechtsstaats“ (c)VfGH/Bieniek

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

5 months

#VfGH : Der Finanzminister muss Akten zur steuerlichen Prüfung eines Unternehmers dem COFAG-U-Ausschuss vorlegen; nicht abgeschlossenes Abgabenverfahren ist kein Grund, Vorlage zu verweigern. Grundlage war Antrag von SPÖ und FPÖ: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

7 months

#VfGH : Das Kündigungsrecht des Stromversorgers (im NÖ ElWG) gegenüber Grundversorgungskunden verstößt gegen das ElWOG 2010. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung mit Strom und Erdgas sind aber verfassungskonform. #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

8 months

#VfGH weist Antrag betreffend Vorlage von Akten aus Justizministerium an U-Ausschuss ab; ob Untersuchungsgegenstand der Verfassung entspricht, war nicht zu prüfen: (Begründung ab S. 35 der Entscheidung/Download am Ende der Webseite) #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

8 months

Ab heute berät der #VfGH über Anträge ua. zur Grundversorgung mit Strom sowie Gas, zu einem U-Ausschuss („Rot-blauer Machtmissbrauch“) und den, trotz Schengenabkommen, nach wie vor bestehenden Grenzkontrollen zu Slowenien. Mehr hier #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

9 months

#VfGH hat Antrag von SP und FP zurückgewiesen, wonach weitere Gesellschaften des Bundes dem #COFAG -U-Ausschuss Unterlagen vorlegen hätten müssen. Es haben nicht genug Abgeordnete den Antrag eingebracht, die dazu legitimiert waren: #Verfassungsgerichtshof

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Verfassungsgerichtshof

@OeVfGH

9 months

Worum geht es in der #Verfassung ? Warum ist sie wichtig? Darüber diskutierte #VfGH -Präsident Grabenwarter gestern mit ca 150 Jugendlichen bei einem Event in Kooperation mit "Zukunft Lehre Österreich" bei Siemens in Wien. #Verfassungsgerichtshof (c) Siemens

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