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@NacyFaeser

2 months

Ich habe heute das rechtsextremistische "Compact-Magazin" verboten. In unserem Land haben Meinungsfreiheit und Demokratie dort ihre Grenzen, wo unsere Regierung bedroht ist. Als nächstes wird die AfD verboten, denn unser Land gehört unseren Parteien.

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@NacyFaeser

7 months

Im Kampf gegen die drohende Machtübernahme durch den Rechtsextremismus habe ich vorgeschlagen, das @BVerfG im Grundgesetz so abzusichern, daß es niemals rechts werden kann. Leider will die Union die Widerstandsfähigkeit der Demokratie nicht so entschieden schützen wie ich.

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@NacyFaeser

6 months

Ich danke dem Schulleiter und der @PolizeiMV für ihr entschlossenes Handeln. Schon jungen Menschen die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen ist besonders wichtig im Kampf gegen den Rechtsextremismus. #Schlumpfgate ist eine unzulässige Verharmlosung!

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@NacyFaeser

7 months

Rechter Hass im Netz ist leider oft noch unter der Strafbarkeitsgrenze. Kollegin @lisapaus und ich fordern daher, das #Demokratiefoerdergesetz schnell zu verabschieden, um jegliche rechte Äußerungen in sozialen Medien strafrechtlich verfolgen zu können!

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Nacy Fäser Innenminister:in Parodie

@NacyFaeser

2 years

@1Mathelehrer @prof_freedom Kein Problem. Ungeimpfte ca.18 Mio, 1% also 180.000. Wenn alle offiziellen PCR-Toten seit 2021 ungeimpft gewesen wären (völlig banane, aber gut), dann kommt man auf survival rate etwa 99,4%. Gern geschehen!

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Nacy Fäser Innenminister:in Parodie

@NacyFaeser

6 months

Rechtsextreme arbeiten oft mit raffinierten Methoden, um arglose Bürger zu täuschen und für sich zu gewinnen. Während der Pandemie tarnten sie sich häufig als harmlose Hippies. Bleiben Sie misstrauisch, informieren Sie unsere Meldestellen bei Verdacht.

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@NacyFaeser

4 months

"In Deutschland gibt es keine Sofortstrafen, keine Standgerichte" schreibt @RonenSteinke . Genau hier müssen wir ansetzen. Was vor 90 Jahren effektiv und richtig war, kann heute nicht falsch sein. Der Rechtsextremismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden!

Süddeutsche Zeitung

@SZ

4 months

Die mutmaßlichen Schläger von Dresden sind wieder auf freiem Fuß. Dabei wären gerade im Wahljahr Blitz-Prozesse notwendig kommentiert @RonenSteinke #SZPlus

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@NacyFaeser

6 months

Richtige und wichtige Initiative des vorbildlichen Demokraten Justin Trudeau gegen rechten Hass und Hetze im Netz. Der Bundestag sollte jetzt unserem Demokratiefördergesetz zustimmen, damit auch wir den Strafrahmen maximal ausweiten können.

Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings

Kanadas Regierung hat sieben Online-Übel ausgemacht. Drei neue Behörden, viele Vorschriften und sogar lebenslange Haft sollen sie bekämpfen.

www.heise.de

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@NacyFaeser

5 months

Ein Bericht der umstrittenen @mopo soll beweisen, daß es eine größere Bedrohung für unsere Demokratie gibt als den Rechtsextremismus. Herr Ostermann ist offensichtlich schon im Wahlkampf. Ich habe Thomas angewiesen, ein Auge auf die @DPolGBPOLG zu werfen.

Manuel Ostermann

@M_Ostermann

5 months

„Riesen-Andrang bei geheimem Islamisten-Treffen in Hamburg“ Mitten in Hamburg treffen sich 400 Feinde unserer friedliebenden Gesellschaft. Die größte Bedrohung für Deutschland sind Islamisten und genau dieser Fakt ist nicht abzustreiten. Auf diesem Auge ist man vielerorts noch

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@NacyFaeser

4 months

Diese neun Reichsbürger erfahren nun die unerbittliche Härte des Rechtsstaates. Danach wenden wir uns den über 27.000 islamistischen Gefährdern zu, die wir ab sofort auch als Rechtsextreme einstufen, und werden ihre Strukturen vollständig zerschlagen.

Innenministerin Faeser (SPD) zu "Reichsbürger"-Prozessauftakt

Gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“ beginnt der erste Prozess. Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt das die Stärke des Rechtsstaats.

www.deutschlandfunk.de

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@NacyFaeser

7 months

Das ist empörend, und zeigt wieder einmal welch Geistes Kind die Rechten sind. Einen Geheimdienst aufzubauen, um die eigenen Leute bis ins Privatleben hinein zu bespitzeln würde echten Demokraten nie einfallen!

Geheimdienst für die AfD: Rechtsextremist Sellner bietet Partei Masterplan an

Nach dem Vorstoß zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland bietet Martin Sellner der AfD einen neuen Masterplan an: Wie die AfD ihre Mitglieder überwachen soll.

www.t-online.de

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@NacyFaeser

7 months

Getroffene Hunde bellen. Neurechte Portale wie dieses sind in hohem Maße für Hass und Hetze im Netz und in den Umkleidekabinen mitverantwortlich. Die Professoren schauen wir uns genau an. Rechtsextreme haben bei uns keinen Platz im Öffentlichen Dienst.

Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel | NIUS.de

Attacke gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsrechtler wehren sich gegen die Ampel

www.nius.de

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@NacyFaeser

5 months

Großartige Arbeit unserer Ermittlungsbehörden! Nach zehn Jahren Beobachtung ist es nun kurz vor der Europawahl gelungen, den Spion im Büro des AfD-Spitzenkandidaten @KrahMax zu überführen. Ein schwerer Schlag für die Rechtsextremisten zur rechten Zeit.

Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G.

Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: Geld aus China floss in sein Umfeld.

www.t-online.de

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@NacyFaeser

7 months

Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein. Aus diesem Grunde bringe ich eine Gesetzesänderung ein, die vorsorgliche Kontosperren vorsieht für alle Spender an Organisationen rechts von SPD, Antifa und Letzte Generation.

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@NacyFaeser

15 days

Der Messerangriff von Solingen ist eine erschütternde Nachricht. All unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser furchtbaren Tat und ihren Familien. Über den flüchtigen Täter gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Ich warne vor voreiligen Schlüssen und Instrumentalisierung.

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@NacyFaeser

5 months

Es ist beschämend, wie sich auch vormals anständige Menschen mittlerweile dem rechtsextremen Populismus hingeben. Wir haben Millionen von Bürger aus der Sklaverei ihres zufälligen Geschlechts befreit. Heute feiern wir gemeinsam mit Tessa und Nyke!

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@NacyFaeser

6 months

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss schon in der KiTa beginnen. Leider können wir rechten Eltern das Sorgerecht noch nicht ganz entziehen, aber dort wo wir die Kinder unter Kontrolle haben müssen wir Demokratie, Vielfalt und Buntheit vermitteln.

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@NacyFaeser

3 months

Die Ermittlungen werden die Hintergründe dieser Tat aufklären. Auch wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben sollten, gilt trotzdem weiterhin, daß der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist.

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@NacyFaeser

2 months

Wir haben heute den Haushalt 2025 verabschiedet, ein echter Sicherheitshaushalt. Mit 1 Mrd mehr können wir nun noch stärker Meinungen bekämpfen, die zwar nicht strafbar sind, aber für ein Verbot ausreichen. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr.

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@NacyFaeser

7 months

Ich habe heute zusammen mit Thomas unser Maßnahmenpaket gegen #Rechtsextremismus vorgestellt. Wir müssen präventiv handeln, daher muss auch ein bloßer Verdacht ausreichen, um Mitarbeiter im ÖD zu entlassen, sowie Bankkonten und Social Media-Kanäle zu sperren. Das Potential zählt.

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@NacyFaeser

5 months

@dokhollidays @dtrickb Ich ermuntere Sie ausdrücklich gegen diese Beleidigung vorzugehen. Hass, Hetze und Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Sollten Sie nicht weiterkommen, nennen Sie mir einfach die zuständige Staatsanwaltschaft.

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@NacyFaeser

7 months

Selbstverständlich gehen wir gegen dieses Urteil in Berufung. Es braucht jetzt die volle Härte des Rechtsstaats. Ich habe Thomas deshalb gesagt, daß er Herrn Broder wegen antimuslimischer Hetze als Beobachtungsfall einstufen kann.

Publizist gewinnt Rechtsstreit: Faeser darf Broder nicht als islamfeindlich hinstellen lassen

In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der...

www.tagesspiegel.de

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@NacyFaeser

6 months

Das ist erschreckend. Offensichtlich diskriminieren rechte Immobilieneigentümer unsere schwarzen Mitbürger. Wir müssen da auch über Enteignungen nachdenken. Die größte Bedrohung für Deutschland ist und bleibt der Rechtsextremismus.

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@NacyFaeser

2 months

Großartige Aktion gegen Rechts! Das Verwenden von Symbolen des Nationalsozialismus ist im geschichtlichen Kontext hier natürlich straffrei.

Zentrum für Politische Schönheit

@politicalbeauty

2 months

Jetzt an der #Grugahalle : Grüße in die Nacht zum AfD-Reichsparteitag! #Essen #noafd #niewieder

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@NacyFaeser

7 months

Mit dem #Demokratiefoerdergesetz schaffen wir die Möglichkeit, in jedem Viertel eine Vertrauensperson zu installieren, als Brücke zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden. Mit diesem System hatten wir schon früher immer wieder gute Erfahrungen gemacht.

Nancy Faeser: „Höchste Zeit“ für‘s Demokratiefördergesetz, sagt die Ministerin - WELT

Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen die AFD nimmt die Innenministerin zum Anlass,...

www.welt.de

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@NacyFaeser

6 months

Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten. Das ist aber immer noch unsere eigene Aufgabe! Deshalb habe ich angeordnet, den Schutz des Staates hochzufahren.

Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionage-Schutz hochgefahren

Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle - aber wie genau? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.

www.morgenpost.de

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@NacyFaeser

2 months

Ich habe heute das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Räume wurden durchsucht und Beweise für Islamismus beschlagnahmt. Weiterhin gilt aber auch: Der Islam gehört zu Deutschland, und der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr.

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@NacyFaeser

4 months

Die #Kalifat -Kundgebung von Hamburg wurde von einer rechtsextremen Gruppe organisiert. Wir müssen jetzt unverzüglich hart handeln, dem Rechtsextremismus darf kein fussbreit Raum überlassen werden.

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@NacyFaeser

4 months

++ EIL ++ Nach den Angriffen auf demokratische Parteien und anhaltender Hetze gegen unsere Demokratie rufen wir auf: Morgen, (Montag) um 18:00 Uhr am Brandenburger Tor. 🔥 Wir haben in diesem Jahr bewiesen, dass wir Haltung zeigen können. Also machen wir es. Bis morgen! ♥️

julius geiler

@glr_berlin

4 months

Berlin, Palästina-Demo am gestrigen Sonnabend. Mitten auf dem KuDam, vom zentralen Lautsprecherwagen: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“

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@NacyFaeser

2 months

Hasser und Hetzer wollen es nicht wahrhaben, aber leider stechen auch Deutsche anlasslos auf ältere Ehepaare ein und verletzen sie schwer. Die Polizei prüft, ob es einen rechtsextremen Hintergrund gibt. Der Täter soll den verbotenen Wolfsgruss gezeigt haben, ein schweres Delikt.

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@NacyFaeser

5 months

Richtiger und wichtiger Schritt von Präsident Maduro. So wird dem Rechtsextremismus sein ideologischer Nährboden entzogen. Ich arbeite jeden Tag daran, daß auch wir auf diesem Weg konsequent und hart dran bleiben!

Venezuelas linkes Regime will „Neoliberalismus“ und „Konservatismus“ als „faschistisch“ definieren...

Venezuelas sozialistisches Regime von Nicolás Maduro definiert in einem neuen Gesetz „Neoliberalismus“ und „Konservatismus“ als „faschistisch“ und verbietet „faschistische“ Äußerungen, Demos und...

apollo-news.net

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@NacyFaeser

24 days

Das Urteil ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden unbeirrt am Verbot dieser antisemitischen, rechtsextremen Publikation festhalten. Sollten neue Veröffentlichungen geplant sein, werden wir diese schon zu verhindern wissen.

Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf

Seit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die...

www.n-tv.de

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@NacyFaeser

4 months

Ich verurteile den Angriff von etwa 1.200 Aktivisten auf das Tesla-Werk #Gruenheide aufs Schärfste. Denn solche Aktionen hindern unsere Sicherheitskräfte daran, sich auf den viel wichtigeren Kampf gegen den Rechtsextremismus zu konzentrieren!

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@NacyFaeser

4 months

@babymohouseman Bei mir ist es Mitgefühl und Toleranz.

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@NacyFaeser

6 months

Nachdem ich in Peru mit den dortigen Behörden die Zerschlagung der Drogenkartelle eingeleitet habe, geht es nun weiter nach Ecuador. Auf dem Flug hatte ich Gelegenheit, zur Entspannung mit der Presse eine kleine Runde Bullshit Bingo zu spielen.

Innenministerin Nancy Faeser: „Entscheidend, dass weniger Menschen mi…

archived 2 Mar 2024 06:24:38 UTC

archive.ph

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@NacyFaeser

3 months

Großartiger Erfolg der von mir veranlassten Grenzkontrollen während der EM. Die 900 illegal Eingereisten, die vergessen haben "Asyl" zu sagen, wurden umgehend zurückgeschickt. Im Übrigen bleibt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit.

Julius Betschka

@JuliusBetschka

3 months

Das sind schon wirklich bemerkenswerte Zahlen für ein einzige Woche mit stationären Grenzkontrollen. Allein wegen der 173 vollstreckten Haftbefehle könnte man sagen: Das Land ist ein Stück sicherer geworden.

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@NacyFaeser

4 months

Ich bekunde mein aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunglück. Meine Gedanken sind bei den Familien.

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@NacyFaeser

5 months

Dieses Buch werde ich am Wochenende lesen, bin schon ganz gespannt. Kein Bundespräsident zuvor hat unsere Gesellschaft in schwieriger Zeit so konsequent im Kampf gegen Rechtsextremismus vereint. Er hat das 'WIR' wieder in den Mittelpunkt gerückt, dafür danke ich ihm ausdrücklich!

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@NacyFaeser

6 months

Drogenkriminalität bedroht unsere Demokratie, die Kartelle in Mittel- und Südamerika finanzieren überdies oft auch rechtsextreme Netzwerke in ihren Ländern. Ich bin vor Ort, um zusammen mit unseren Partnern zu Land, Luft und Meer das Verbrechen zu bekämpfen. Venceremos!

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@NacyFaeser

7 months

30.000 tapfere Bürger verhindern friedlich eine rechtsextreme Veranstaltung in Münster, großartig! Die gewalttätigen Bauern in Biberach dagegen wandten sich gegen Demokraten, so etwas werden wir in Zukunft mit aller Härte des Gesetzes verfolgen.

30.000 Menschen demonstrierten in Münster gegen AfD-Empfang

In Münster haben am Freitagabend laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt demonstriert. Wegen des großen Andrangs hatte die Polizei alle Versam...

www1.wdr.de

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@NacyFaeser

3 months

Das ist der richtige Umgang mit Rechtsextremisten! Sie müssen aus der Gemeinschaft entfernt werden, um ein klares Signal in die ganze rechte Szene zu schicken: Ihr seid jetzt raus. Der Vorgang an der Humboldt- Uni kann damit keinesfalls verglichen werden.

"Ausländer raus"-Gröhlerin von Sylt: Hamburger Hochschule prüft ihren Rauswurf

Seit Tagen sorgt ein Video aus einem Sylter Club für Diskussionen. Mitten drin: eine Hamburger Studentin. Die Präsidentin ihrer Hochschule reagiert.

www.t-online.de

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@NacyFaeser

6 months

Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hass auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, weil er zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Walter Lübcke geführt hat.

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@NacyFaeser

4 months

Der rassistische Vorfall auf Sylt ist nur die Spitze des Eisbergs. Ich sage schon seit langer Zeit, daß Rechtsextremismus die Geisel unserer Zeit ist. Die Täter werden zur Zeit ermittelt und dann den üblichen Schauprozessen zugeführt. Wir werden ein zweites Weimar verhindern!

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@NacyFaeser

4 months

Die Nachricht aus der Slowakei ist bestürzend und zeigt gerade jetzt, welch schreckliche Folgen Hass und Hetze haben können, wenn aus Worten Taten werden. Unsere Gedanken sind bei Robert Fico, der leider selbst einiges zu der Situation beigetragen hat.

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@NacyFaeser

7 months

Politische Aggression kommt nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an. Daher werden wir Rechtsextreme mit aller Härte verfolgen, Veranstaltungen verbieten, Ein- und Ausreisen verhindern, Finanzströme trockenlegen und Netzwerke zerschlagen.

„Grenzen massiv überschritten“: Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses

Immer öfter werden Politikerinnen und Politiker in Deutschland attackiert – so wie jetzt die Grünen in Baden-Württemberg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt, da sei etwas ins Rutschen...

www.rnd.de

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@NacyFaeser

5 months

Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die wirkungsvollste Prävention. Deshalb werden wir in Gemeinschaftskunde die Lerneinheit 'Rechtsextremismus' einführen.

Faeser zur Kriminalstatistik: "Bei sozialen Ursachen ansetzen"

Schon vor der Vorstellung der Statistik sorgten die Zahlen für Diskussionen: 2023 wurden mehr Straftaten registriert. Das BKA machte vor allem drei Gründe dafür aus. Innenministerin Faeser will mehr...

www.tagesschau.de

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@NacyFaeser

7 months

@BerndSchoen Ich habe Thomas angewiesen, die notwendigen Schritte einzuleiten.

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@NacyFaeser

3 months

Wir haben die Migration mit entschiedenem Handeln vollständig unter Kontrolle gebracht. @TiloJung bringt es auf den Punkt. Nun können wir uns wieder mit voller Kraft dem Rechtsextremismus zuwenden, der das größte Problem in unserer Demokratie darstellt.

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@NacyFaeser

6 months

Großer Erfolg für das @PolizeiNI_lka ! Damit wird der letzte Rest nicht-rechten Terrors bald Geschichte sein, und wir können alle Kräfte bündeln um die größte Gefahr für unsere Demokratie zu bekämpfen, und das ist und bleibt der Rechtsextremismus!

Waffen von Ex-RAF-Terroristin Klette werden auf Spuren untersucht

Die gefundenen Waffen der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette werden in einem Labor untersucht. Das Bundeskriminalamt bittet derweil bei der Suche nach Garweg und Staub um Mithilfe.

www.ndr.de

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@NacyFaeser

7 months

Ich danke der Polizei Wuppertal für ihren entschiedenen Einsatz um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Leider war der vom SEK überwältigte Mann nicht der gesuchte RAF-Terrorist. Im Sinne des Präventivschutzes war der Einsatz aber alternativlos.

Umgehend wieder entlassen: Festgenommener Mann in Wuppertal kein RAF-Terrorist

Die Polizei startet im Hauptbahnhof in Wuppertal einen größeren Einsatz. Ein Zeuge will einen seit 25 Jahren gesuchten RAF-Terroristen gesehen haben. Dieser Verdacht bestätigt sich nicht.

www.n-tv.de

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@NacyFaeser

6 months

Ich danke den Behörden für ihre hervorragende Arbeit. Der letzte Rest des nicht-rechten Terrorismus wird bald besiegt sein. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit ist und bleibt der Rechtsextremismus!

Polizei durchsucht Wohnung: Weitere Razzia bei Fahndung nach RAF-Terroristen in Berlin

Am Vormittag durchsucht die Polizei ein ehemaliges Gewerbegelände in Berlin-Friedrichshain. Die Ermittler sind sich sicher, dass das Gelände dem RAF-Terroristen Burkhard Garweg als Versteck diente....

www.n-tv.de

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Nacy Fäser Innenminister:in Parodie

@NacyFaeser

4 months

++ EIL ++ Nach den Angriffen auf demokratische Parteien und anhaltender Hetze gegen unsere Demokratie rufen wir auf: Morgen, (Dienstag) um 18:00 Uhr am Brandenburger Tor. 🔥 Wir haben in diesem Jahr bewiesen, dass wir Haltung zeigen können. Also machen wir es. Bis morgen! ♥️

Apollo News

@apollo_news_de

4 months

EIL: In Koblenz wurde ein 25-jähriger AfD-Politiker brutal verprügelt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein politisches Motiv gilt als sehr wahrscheinlich.

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Nacy Fäser Innenminister:in Parodie

@NacyFaeser

2 months

Die Symbole türkischer Rechtsextremisten haben in unseren Stadien nichts zu suchen. Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass die UEFA den Fall untersucht und die Türken ausschließt.

Fußball-EM 2024: Türkeis Siegtorschütze Merih Demiral zeigt rechtsextremen »Wolfsgruß«

Die Türkei feiert das erste EM-Viertelfinale seit 16 Jahren, allerdings gab es bei dem Spiel gegen Österreich einen brisanten Vorfall: Beim Torjubel zeigte Merih Demiral eine nationalistische Geste.

www.spiegel.de

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@NacyFaeser

6 months

Das ist ein unhaltbarer Zustand, Rechtsextremismus darf nicht vom Staat finanziert werden. Ich habe Thomas gebeten, die Akten dieser Leute entsprechend zu ergänzen und damit entschiedene Maßnahmen zu ermöglichen, die ich einleiten werde.

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden...

www.tagesschau.de

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Nacy Fäser Innenminister:in Parodie

@NacyFaeser

6 months

Ein weiterer Beweis, daß wir alle gemeinsam den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verstärken müssen. Ohne die Hilfe dieser Bildungseinrichtungen wäre es jedenfalls noch schlimmer. Ich werde morgen im Kabinett eine Verdoppelung der Unterstützung von NGOs einreichen.

Nikolaus Blome

@NikolausBlome

6 months

Das Budget von "Demokratie leben" hat sich seit 2015 gut vervierfacht. Die Umfragewerte der AfD auch. #demokratief ördergesetz

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