Innenpolitik bei den Vorarlberger Nachrichten aus Wien, gerne über Parlamentarismus und Recht. Laut Oma „informativ mit einem Schuss Humor“. Kaum privat hier.
✨In eigener Sache✨
Ich wechsle mit 1. September von den Vorarlberger Nachrichten in die Innenpolitik des STANDARD und freue mich extrem. Vielen Dank den VN für wundervolle Jahre und danke an den STANDARD für das Vertrauen – das wird toll.
Impfgegner löschen ihren ELGA-Zugang, um die Strafe für die Impfpflicht nicht bezahlen zu müssen, also lösche ich jetzt meinen FinanzOnline-Zugang, um keine Steuern mehr bezahlen zu müssen.
"Wenn Steuern nachzuzahlen sind, sind sie nachzuzahlen, aber man sollte aufhören, das zu kriminalisieren" sagt Wolfgang Sobotka und ich frage mich, ob er das Finanzstrafgesetz kennt.
#ZiB2
180 Impflinge sind heute in Vorarlbergs Impfstraßen nicht zu ihren ausgemachten ersten Dosen aufgetaucht - Für uns bedeutet das, leider: Überhaupt keine Planungssicherheit und jetzt schon zwei Überstunden, in denen wir die Backup-Liste abarbeiten.
Bitte sagts uns wenigstens ab.
Jemand in der PoWi-Erstis-WhatsApp-Gruppe hat sich alle 22 Bücher, die bei irgendeiner Mini-Übung als „weiterführende Literatur“ angegeben waren, neu gekauft.
Sollte jetzt in Oberösterreich ein Zugunglück oder ein großer Autounfall mit vielen Verletzten passieren, werden diese wohl ein ernstes Problem haben, Intensivbetten zu bekommen.
Das ist der Punkt, an dem die Gefährdung Ungeimpfter für die gesamte Gesellschaft endgültig beginnt.
Nein, ich kann mir wirklich überhaupt nicht erklären, wieso "die Politik" gerade Vertrauen mit den Covid-Maßnahmen verliert und da kann der Zweck von Licht ins Dunkel noch so gut sein und da können noch so gut alle geimpft und getestet sein.
Weil das ginge im Kino auch.
#LiDGala
Die Abgeordneten der FPÖ verlassen bei den ersten Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Sitzplätze, stellen dort Schilder mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ auf.
#OeNr
Dieser User ist jetzt voll-immunisiert, doppelt geimpft gegen SARS-CoV-2.
Sehe das als großes Privileg, die Freude darüber kann ich gleichzeitig aber auch nicht verbergen. Finds einfach cool. 😎
Ein Baby wurde von einem Auto erfasst und getötet. Die Fahrerin (87) hatte die Pedale verwechselt.
Und wieso ist eigentlich die medizinische Untersuchung vor der Prüfung mit 17 verpflichtend, aber nicht, wenn man ab einem gewissen Alter weiter fahren will?
Es wird übrigens Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte geben, während es gleichzeitig keine Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte geben wird, was am Mittwoch auf einem Gipfel, der am Mittwoch nicht stattfinden wird, beschlossen worden sein wird.
#ZiBSpezial
Vorhin hat mich jemand gefragt, warum ich nicht schon 2016 die Regierungs-Rochaden unter Werner Faymann kritisiert habe.
Transparenz-Tweet: Da war ich 13 Jahre alt.
Hiermit widerspreche ich dem Kauf von Twitter durch Elon Musk!
Retweete diesen Tweet, wenn du dem Kauf auch widersprichst! Wenn genügend Leute retweeten, wird der Kauf rückgängig gemacht!
Manchmal erinnere ich mich daran zurück, dass Ulrike Lunacek zurücktreten musste, weil zu Beginn einer weltweiten Pandemie die Kulturstätten geschlossen waren.
finds extrem überzeugend, wie sebastian kurz und seine gang jetzt auf twitter ausrücken, um allen auszurichten, was für ein toller mensch etienne berchtold ist: um die fachliche eignung zu beurteilen, ist das viel schwerwiegender als ein gutachen der gleichbehandlungskommission.
Freunde, Austro-Twitter darf explodieren und es muss sich kein Mob in Richtung Feldkirch aufmachen - Ich habe den gottverdammten Nachzapf gepackt!
#VeniVidiMaxi
- Förmliche Mail geschrieben.
- In Antwort geduzt worden.
- In Rückantwort zurückgeduzt.
- In Rückrückantwort gefragt worden, was mir einfallen würde, einfach so zurückzuduzen.
Also manchmal frag ich mich schon. Wenn ich geduzt werd, duz ich zurück - Obviously.
Als dreifach Geimpfter wäre Herr Bundeskanzler Nehammer mit den neuen Quarantäne-Bestimmungen übrigens nicht einmal mehr als Kontaktperson verständigt worden und hätte hierdurch - wenn regelmäßige Tests fehlen würden - auch ganz einfach und unbemerkt andere anstecken können.
Ein neuer Lockdown bzw. weitere Kontaktbeschränkungen scheinen nun unausweichlich und ich hasse es. Mag es nicht wahrhaben.
Habe keinerlei Verständnis für die 2 Millionen freiwillig Ungeimpften in diesem Land.
Null Komma Null. Und ich kann es nicht glauben, dieses pure Versagen.
Die Parteivorsitzende Niederösterreichs, die wahrscheinlich mächtigste Person in der ÖVP, holt eine Partei rund um einen Mann, der Kinder rassistisch beleidigte, der minderjährige Flüchtlinge in einem mit Stacheldraht umzäunten Quartier unterbrachte, in Regierungsverantwortung.
Wieso rufe ich da nicht alle per Zoom an, wie es das ganze Volk seit 20 Monaten macht? Wieso trägt da keine einzige Person auf diesem fucking Video eine Maske? Und wieso denkt sich da scheinbar auch keine einzige Person, dass das vielleicht kein gutes Bild abliefern könnte?
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg lässt seine Finanzen von BDO Österreich - "einer renommierten Kanzlei mit Sitz außerhalb des Landes" - prüfen.
Einer der Partner von BDO: Michael Grahammer. Der war von 2016 bis 2020 Vizepräsident und Finanzreferent der Wirtschaftskammer Vorarlberg.
Brandschutzübung im Wohnheim. Aufgrund der Covid-Situation darf das Zimmer hierbei nicht verlassen werden. Wir müssen ein Mail schreiben, dass wir den Alarm gehört haben.
"Seit ich denken kann, ist mein Leben geprägt von ehrenamtlichem Engagement und einer enormen Leidenschaft für Politik"
Als Bundesministerin verdiente
#K
östinger zuletzt 18.111,90 Euro Brutto monatlich.
Ich hätte echt gern das Selbstbewusstsein jener Menschen, die glauben, über jeglichen wissenschaftlichen Konsens erhaben zu sein.
Wenn das Impfgremium eine Impfung empfiehlt, lasse ich mich impfen. Wenn Virologen sagen, dass ein Virus gefährlich ist, glaube ich ihnen das.
Wer hätte im Sommer gedacht, dass das Virus nicht mit dem Auto sondern mit der Seilbahn kommt, dass es nicht vom Balkan sondern aus Tirol in Österreich verteilt wird und dass nicht Junge Leute auf Urlaub sondern reiche Golfspieler zu Superspreadern werden?
Das Klimaticket wird "aufgrund der Covid19-Pandemie" verspätet zugesendet, "weil es weltweit zu Lieferengpässen bei Chips kommt".
JA WEIL DIE IN DER IMPFUNG DRIN SIND ODER
habe gerade einen impfgegner gefragt wieso er seine kinder nicht impfen lässt: „weil ich sie nicht bevormunden will bevor sie 18 sind.“
die kinder sind aber natürlich als babys getauft worden, „wegen der oma“.
keine weiteren fragen.
Italien, das Land, in dem du auf jeder gottverdammten Autobahnraststätte besseren Kaffee und geilere Croissants bekommst, als in jedem ~Kultcafe~ im ersten Wiener Gemeindebezirk.
Leute glauben, dass es ein Front sei, wenn sie mir sagen, dass ich nervös war??? Ja, ich war nervös und, ja, es war geil. Und, ja, eure depperten Kommentare hier sind mir völlig Powidl. Gute Nacht.
#ImZentrum
Wenn ich als Hotelier plane, mit meinen Gästen an Silvester um Mitternacht verbotenerweise anzustoßen, würde ich das auch auf jeden Fall in der größten Nachrichtensendung des Landes ankündigen.
#ZiB1
Dass der österreichische Bundespräsident nach Berlin fliegt, um von dort aus ein Videotelefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin zu haben, ist genau mein Humor.
Jaja, eure Witze über euren für die Impfung zu niedrigen BMI sind natürlich sehr lustig und Fatshaming ist auch sehr lustig und vielleicht seid ihr einfach froh, dass ihr nicht zur Risikogruppe für einen schweren Covid-Verlauf gehört. 🙃
Das Bundesverwaltungsgericht gibt mir Recht, im Namen der Republik: „Der Beschwerde wird stattgegeben.“
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz muss mir die „Fachlichen Begründungen“ zu 13 Covid-Verordnungen übermitteln.
Was für eine Woche für Van der Bellen. Es müssen eine neue Rohstoffministerin, eine neue Telekomministerin, eine neue Zivildienstministerin, eine neue Bergbauministerin, eine neue Infrastrukturministerin, eine neue Ehrenamtsministerin und eine Breitbandministerin angelobt werden.
Eine Patientin wünscht einen neuen Stempel in den Impfpass, weil der sei „zu verschmiert“ und sie sei „nur knapp“ ins Cafe gekommen.
Turns out: Sie hat den Tetanus-Stempel aus den 90ern gezeigt. Der war verschmiert.
Aber sie ist damit ins Restaurant gekommen. „Nur knapp“ halt.
Der neue Bundeskanzler richtet der Justiz also in seinem ersten öffentlichen Statement sinngemäß aus, dass er ihre Arbeit im angesprochenen Verfahren als falsch empfindet.
#Schallenberg
#ZiBSpezial
Wie leichtfertig in diesem Land nach Haftstrafen – dem Entzug der persönlichen Freiheit – gerufen wird, unter anderem mit der Begründung, dass ein Polizeieinsatz halt auch etwas kostet, finde ich befremdlich.
#ZiB2
s/o an die journalistin, die edtstadler fragt: "was ist der zweck dieser PK, keine dieser infos waren neu. was wollen sie uns eigentlich mit der PK sagen?" lol
Es kommen nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen in der Freizeit für Geimpfte und ich trage das mit und ich verstehe, weshalb es notwendig ist, aber oida, emotional pack ich das nicht.
#ZiB2
Nationalratspräsident und Vorsitzführender Sobotka hat die Tonanlage im
#OevpUA
umprogrammiert - er alleine wollte die Mikrofone der Abgeordneten aktivieren und deaktivieren können. Alle Fraktionen außer die ÖVP haben sich dagegen gewehrt - jetzt wird wieder umprogrammiert.
Mein persönliches Highlight war heute dieser eine ältere Herr, der von mir wissen wollte, wieviel ihn denn die Impfung kosten würde und sich wirklich sehr freute, als ich ihm sagte, dass die bei uns für alle gratis ist, er war so happy. 🥺🥺🥺
Warum thematisiert das eigentlich niemand, dass der Finanzminister einen Landtagswahlkampf in Wien angeht und gleichzeitig während einer Krise eines der wichtigsten Ressorts leiten sollte?
Vor mehr als fünf Jahren war ich der mit dem Latein-Nachzapf, heute durfte ich in der
#ZiB2
ganz kurz den Strafprozess gegen einen ehemaligen Bundeskanzler einordnen, das ist schon lustig. :)
Irgendjemand muss ja den Elefanten im Raum ansprechen:
• Mai 2016: Rücktritt Faymann
• Mai 2017: Rücktritt Mitterlehner
• Mai 2017: Rücktritt Glawischnig
• Mai 2018: Rücktritt Strolz
• Mai 2019: Rücktritt Strache
• Mai 2020: Rücktritt Lunacek
• Mai 2021: Rücktritt ???
@hartig_philipp
"Die Bezeichnung Bande [...] stand ursprünglich für eine Gruppe von Menschen, die sich [...] versammeln. Umgangssprachlich wird damit eine Gruppe [...] bezeichnet, die etwas unternimmt. [...] Dafür wird auch der Anglizismus Gang verwendet." Alles wird gut.
Der Mann, der Kinder rassistisch beleidigt, ihnen ausrichtet, dass sie nicht im Land erwünscht seien, weil "dann wäre Wien noch Wien", wird Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich.
Herr Gesundheitsminister, Sie können es einfach verordnen. Sehr geehrte Landeshauptleute, Sie können es einfach verordnen. Sie müssen auf keinen vielleicht stattfindenden Gipfel heute und auf keine informelle Konferenz am Freitag warten. Sie können den Lockdown einfach verordnen.
Ich weiß wirklich, wieso wir die Maßnahmen brauchen, aber wieso denkt sich da niemand aus den Kabinetten von Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundespräsident, Arbeitsminister, Gesundheitsminister, Umweltministerin und EU-Ministerin (...), dass das ein ungutes Bild sein könnte?
Freu mich schon auf den nächsten Winter, wenn wir im Lockdown daheim sitzen und nicht mehr heizen können, während bei der gottverdammten Weltmeisterschaft im gottverdammten Katar die Stadien auf gottverdammte 28 Grad klimatisiert werden.
Boomer sagen, dass man keine Partyfotos posten dürfe, weil das potentielle Arbeitgeber sehen könnten, aber schreiben dann berufliche Chats mit dem klingelnden Inhalt "Du bist die Hure für die Reichen".
- 2021 beschließt das Parlament, dass das Klimaticket erst 2025 zum ersten Mal teurer werden soll ().
- Gestern verkündet die Bundesregierung die große Neuerung, dass das Klimaticket 2024 nicht teurer wird ().
Ich habe mit Schriftsteller Michael Köhlmeier über die Leitkultur-Debatte gesprochen. Er sagt: „‚Leitkultur‘ ist ein dummer Begriff."
Und: "Die ÖVP ist für mich eine durch und durch korrumpierte Partei. Sie sollte sich auflösen und sich neu gründen."
Der soeben wiedergewählte Bürgermeister von Hohenems, der Freiheitliche Dieter Egger, hat soeben im
@VNRedaktion
-Wahlstudio gesagt, dass auch seine Stadt Flüchtlinge aufnehmen würde, wenn sich die Bundesregierung dazu entschließen würde. Denn das sei ein "Akt der Menschlichkeit".