Ich gebe zu, ich bin ein bisschen neidisch auf Teufelskerle wie Sebastian Kurz oder Philipp Amthor. Ich würde gerne auch mal so überschätzt werden ("brillant", "Mann von Format"), selbst nachdem ich nur Mist gebaut habe.
Liebe
@ABaerbock
, völlig wurst, qie das Ergebnis ist: Du bist immer stehen geblieben im Ring! Meinen tiefen Dank und meine Bewunderung dafür. Es ist ein Glück für dieses Land, dass jemand wie Du sich um politische Führung bewirbt. Danke, danke, danke!
Es häufen sich Bekenntnisse von
@CSU
-Mitgliedern mir gegenüber: "Frau Rottmann, ich hab
@Die_Gruenen
gewählt. Aber sagen Sie es bloß nicht weiter!!!" Komplizierte Zeiten für Demoskopen.
Herrgottnochmal, echt. Nitratverfahren, Autobahnmaut, Maskeneinkauf: Wenn ihr über
#Haushalt
redet,
@cducsubt
, fangt mit euren teuren Fehlleistungen an. Oder tritt es sich dann nicht mehr so leicht nach unten?
via
@sz
Offener Brief eines Oberbürgermeisters der
#SPD
, eines
#Gr
ünen Landrats und zweier Landrät*innen von der
#CSU
an
#Aiwanger
. Auch in der Schärfe überfällig. Wie man in den
#Spessart
hineinruft, so schallt es zurück.
1/🧵Als ich '92 als Mädchen vom Land und Tochter von Eltern mit Volksschulabschluss an die Uni Frankfurt kam, hab ich mir alles mal unverbindlich angeschaut. Beim "Linksruck" hat man damals Slobodan Miloseviç verehrt - wer ihn für gefährlich hielt, war für die ein Nazi.
"Wir alle haben uns geirrt" ist aus manchem Mund eine schwer erträgliche Scheinehrlichkeit. Leute wie
@fuecks
und
@MarieluiseBeck
mussten für ihre warnenden Worte viel aushalten. Es haben sich eben nicht alle "geirrt".
Aktion von
#Greenpeace
war indiskutabel. Das hat GP zum Glück auch eingesehen. Die Verantwortlichen werden die Konsequenzen tragen. Debatte um
#Gemeinn
ützigkeit zielt auf etwas ganz anderes: Kritische ÖkoNGO aus öff Debatte drängen. Während
#INSM
weiter Anzeigen zahlt.
Die Kollegin
@DoroBaer
verwechselt da was. Klimaschutz heißt etwas tun, nicht drüber reden. Gilt auch für Verkehrs- und Digitalminister*innen. Ihr hattet 16 Jahre Zeit,
@Die_Gruenen
überflüssig zu machen.
5 Jahre um Familienzusammenführung gekämpft. Nach der Rückkehr der Taliban musste die Familie untertauchen. Heute sind sie in Frankfurt gelandet, eine Frau und zwei Buben, die ihren Vater seit fast 7 Jahren nicht gesehen haben. Bin froh.
Ich stelle mir vor, dass
#RosaParks
sich vielleicht anhören musste, ob es keine anderen Probleme gäbe als den Sitzplatz im Bus. Dass sie doch bitte nicht so empfindlich sein soll. Dass man die Mehrheitsgesellschaft nicht überfordern dürfe.
Der springende Punkt an 200 Mrd Euro für
#Klimaschutz
ist: Diese Investitionen refinanzieren sich durch weniger Ausgaben für fossile Importe. Es ist der Weg aus der Falle heraus.
Fürchte, dass es in der Welt von
@Markus_Soeder
gar keine echten Probleme gibt. Dass er auch gar nicht wüsste, wie er solche lösen sollte. Kann mich an kein reales Problem erinnern, das er gelöst hat. Nur an Public Relations.
In Bayern schließt ein Schwimmbad nach dem anderen. Der Nahverkehr auf dem Land ist lausig. Alles Landesaufgaben, für die nach dem Wunsch der
@CSU
jetzt der Bund einspringen soll. Weil das Geld des Freistaats lieber bei Freunden versenkt wird.
Die Offenheit der Polinnen und
#Polen
für die Not ihrer ukrainischen Nachbarn macht mich dankbar. Putin hat es sicher nicht so geplant, aber er schweißt
#Europa
wieder zusammen.
Wenn ein
#Windrad
nach eurer Meinung mindestens 10xHöhe Abstand von der Wohnbebauung haben muss,
@CSU
, wie ist dann der Mindestabstand für ein AKW? Distanz Erde - Mond?
7/🧵: Blind für die eigenen Privilegien, ignorant gegen andere Erfahrungen, stumpf gegenüber dem Schmerz und der Angst der Juden, immer sicher, unbehelligt in sein gemütliches Zuhause zurück kehren zu können.
2/2 Das Versammlungsrecht erlaubt kein Mitführen von Waffen. In der
#Demokratie
dürfen Einschüchterung und Drohungen kein Mittel sein, um sich durchzusetzen. Jede weitere solcher Aktionen schadet der Sach e der
#Landwirte
.
@andreasscheuer
@bundnaturschutz
@CSU
Ich weiß nicht, ob es für einen CSU-Minister klug ist, die knapp 240.000 Mitglieder des BN Bayern als "Grüne" und "einfältig" zu bezeichnen. Die CSU hat nur 140.000... Und wie man hört, ist der eine oder die andere davon sogar auch Mitglied beim BN.
Da soll eine Bundesstraße hin. 68 ha Agrarfläche futsch, ca 50 betroffene Betriebe, einzelnen droht der Verlust von 30 Prozent Fläche. Unumkehrbar. Aber wir diskutieren über Brachen.
Ich persönlich halte den Komfortverlust durch etwa den Umstieg auf Bahn und Rad statt Flugzeug und Auto für klar geringer als den Komfortverlust durch ständige Hitze bei Trinkwassermangel.
#Klimaschutz
ist eigentlich nur eine Entscheidung für ein angenehmeres Leben.
Ich freue mich, dass ich Teil des Teams
#Landwirtschaft
und
#Ern
ährung von
@cem_oezdemir
und
@OpheliaNick
werde. Gemeinsam für Landwirtschaft mit Zukunft, Klima- und Artenschutz. Auf den ländlichen Raum kommt es an!
Lieber Herr Dr.
@AndiScheuer
, für den Fall, dass Sie demnächst hoffentlich nicht mehr Bundesverkehrsminister sind, verspreche ich Ihnen ein Exemplar meiner Doktorarbeit. Mit Widmung.
#Mansplaining
#Maut
Leute, die sich schon heute keinen Flug oder kein Auto leisten können, werden von
#Laschet
offenbar von vorneherein als Wähler*innen ignoriert. Oder kennt jemand ein Angebot der
#Union
gegen Kinderarmut, Altersarmut, Mobilitätsarmut?
6/🧵 2024 meint man vom deutschen Hörsaal aus den Nahostkonflikt lösen zu können, bedroht Jüdinnen und Juden, brüllt alles nieder, was argumentieren will und wähnt sich erneut im Besitz der Weisheit.
Julian Reichelt verbreitet Falschinformationen, vermutl ganz nach seinem Vorbild Tucker Carlson. Er versucht das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen. Es ist richtig, dieser Verbreitung falscher Tatsachen entggzutreten, um unseren demokratischen Diskurs zu schützen. (1/2)
"Die Politiker" sind Leute, die sich ehrenamtlich für die Demokratie einsetzen, sich dafür beschimpfen lassen, und die nach der Veranstaltung dann noch die Tische umräumen. Danke! Auch an die Leute aus
@CSU
,
@fdp
,
@spdde
,
@CDU
@dieLinke
usw.
Bayern-Matrix: Dreiklang aus Vorsicht, Restriktion, Motivation. Bis Ende der Osterferien gibt es keine weiteren Öffnungen. Über Ostern gilt fünf Tage vertiefter Lockdown wie an Feiertagen, Ostersamstag öffnet nur Lebensmittel-Einzelhandel. Danach greift wieder die Öffnungsmatrix.
Gebt mir Bescheid, sobald
@Markus_Soeder
beim
#Klimaschutz
irgendwas Substanzielles getan hat. Hab keine Zeit und keinen Nerv mehr für seinen PR-Sprech.
#Baerbock
vs alle anderen ist: Schneller Kopf vs "Erfahrung", Zuhören vs "Ich weiß schon Bescheid", "Wie machen wir das am besten zusammen?" vs "Das haben wir schon immer so gemacht".
#kanzlerkandidatin
2/🧵: Mir war mit 20 nach einer Veranstaltung klar, dass das nicht meine Welt ist. Das ganze Studium hindurch habe ich mir angehört ä, dass ich ein Systembüttel und was weiß ich bin. Lustigerweise auch von Leuten, die ihr Geld wenig später in Großkanzleien verdient haben.
Bei dieser Debatte um den Termin der
#MPK
geht es um alles Mögliche - Ablenkung von der
#Maskenaffaere
, Simulation von Aktivität,
#Kanzlerkandidatur
für die Union... - nur um die Bekämpfung der
#Pandemie
geht es offenbar nicht mehr. Regiert gerade eigentlich noch wer?
Wer auf einem Radweg parkt und damit eine Gefahr für Radfahrer*innen schafft, begeht eine Owi. Wer ohne Fahrschein fährt, begeht eine Straftat. Richtig, das
#Strafrecht
zu entrümpeln und Polizei und Justiz zu entlasten. Das macht Deutschland sicherer.
Der Präsident des
@Bauern_Verband
Joachim Rukwied hat sich bei mir gemeldet und die Vorkommnisse gestern vor meinem Büro deutlich verurteilt. Ich hatte nie einen Zweifel daran, dass er da ganz klar steht, weil ich ihn als aufrechten Demokraten kenne. Ich bin ihm trotzdem dankbar
Ich schäme mich zutiefst dafür, dass Charlotte Knobloch jetzt mit unflätigen Schmähungen überschüttet wird. Mut braucht man für so etwas übrigens nicht. Man legt damit nur seinen eigenen schäbigen Charakter bloß.
Oh Mann,
@tagesschau
: Während
#Berlin
längst klar gestellt hat, dass
#Weihnachten
nur im kleinen Kreis gefeiert wird, und
#Bayern
immer noch an 10 Personen + Kinder festhält, textet ihr: "Bayern verschärft als 1. Bundesland...". Bisschen mehr Skepsis ggü Söders Show, please.
Bin wahrschenl eine der besten CSU-Versteherinnen und Verteidigerinnen außerhalb der CSU. Arbeite mit CSUler*innen im Alltag gut zusammen. Aus der CSU zum Steinwurf von gestern mit Vorgeschichte Chiemgau bis heute kein Wort. Fassungslos.
Kann nicht mehr aĺles ernst nehmen, was vor Parteitagen so publiziert wird. Aber auch nach dem Parteitag gilt: Man kann sich
@Die_Gruenen
auf den Mond wünschen. Die
#Klimakatastrophe
geht davon nicht weg. Wer darauf keine Antwort gibt, ist nicht regierungsfähig.
4/🧵 2011 campte die Occupy-Bewegung in den Wallanlagen. Matthias Altenburg hat das Gespräch gesucht. Aber als es dann um "Zinsjuden" usw. stellte er fest: "Jeder muss seinen Adorno selbst lesen" und gab auf.
Kriminelle verdienen weiter am Handel, kein verlässlicher Schutz vor Überdosierung, Verunreinigung. Der Vorschlag aus der
#CSU
zu
#Cannabis
ist nichts Halbes und nichts Ganzes.
Liebe Frankfurter*innen, herzlichen Dank für Ihr großes Interesse an der gestrigen Wahl und für über 43.000 Stimmen für mich. Ich gratuliere Uwe Becker und Mike Josef. Ich wünsche dieser wunderbaren Stadt eine glückliche Hand bei der Stichwahl. Sie hat das Beste verdient.
Wie konnte das passieren? "Es saßen doch gar keine Grünen in der Baywa-Führung? Sondern (...) ein Who’s who der CSU, quasi reine Bayern-DNA. Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU) garantierte im Aufsichtsrat größtmögliche politische Unabhängigkeit!"
#BayWa
5/🧵: 2015 war daraus Blockupy geworden, die gewaltätig gegen Menschen und Gebäude durch die Stadt zogen anlässlich der Eröffnung der EZB. Die Relativierung von Molotowcocktails war zum Kotzen.
@Markus_Soeder
Vorletzter Platz aller Bundesländer beim ÖPNV-Grundangebot. Von den zehn bundesweit am schlechtesten erschlossenen Landkreisen liegen 7 in Bayern.
An die Herren Kommentatoren, die im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen um den Tourbetrieb einer deutschen Band, von "Eigenverantwortung", "So ist halt Rock'n'Roll", "Es gehören immer Zwei dazu" und ähnliches zusammenschreiben: 🧵
Es wird nicht mehr lange dauern, bis ein führender Unionspolitiker sagen wird: "Wir alle haben die
#Klimaerhitzung
nicht ernst genug genommen." Dann dürft ihr mir einen ausgeben.
Schluss mit "Macht doch nicht so einen Wirbel. Es war doch nur ein Kuss." Diese Generation Frauen tut das einzig Richtige. Es ist so unfair, dass sie nicht einfach ihren Titel feiern können wie Männer. Wegen eines Verbandschefs, dem jeder Anstand fehlt.
#Rubiales
Als Reaktion auf den verbalen Rundumschlag samt Rücktrittsverweigerung von Spaniens Fußball-Boss Luis
#Rubiales
haben 81 Spielerinnen mit einem offenen Brief reagiert. Darin kündigen sie einen Boykott an, sollte Rubiales im Amt bleiben.
Die Deutschland-Koalition ist eine neue und interessante Option. Wir wollen möglichst stark werden, damit keine Koalition gegen die Union gebildet werden kann.
Als sich die Sprengung der
#K
ühltürme des
#AKW
#Grafenrheinfeld
heute wegen einer unbefugten männlichen Person im Sperrgebiet verzögert hat, dachten wir schon kurz, der bayerische Ministerpräsident hätte sich vielleicht festgeklebt. War aber natürlich nicht so.
Großen Dank an und großen Respekt für Eva
#Weber
, Oberbürgermeisterin von
#Augsburg
. Ich hoffe sehr, dass sie ein Vorbild wird für viele in ihrer Partei, der
@CSU
.
Über 200.000 Euro Miete im Monat für ein "Zukunftsmuseum" an einen Spender der
@CSU
und
@Markus_Soeder
kann sich an nichts erinnern. Aber auf die Idee ist er immer noch stolz.
Markus
#S
öder als Zeuge im U-Ausschuss
#Zukunftsmuseum
: Die Idee sei von ihm, aber an der Standortsuche sei er nicht beteiligt gewesen. Die
#Opposition
glaubt ihm nicht.
Halte die Steuerung von
#Zuwanderung
für notwendig, wie viele bei
@Die_Gruenen
Aber es ist der
#Rassismus
, der jede vernünftige Diskussion darüber verhindert und das Klima in diesem Land vergiftet.
#S
öder und Co verhindern Lösungen.
Habe den Eindruck, dass manche in der Union denken: "Bisschen AfD-/De Santis-Sound in der Opposition ist okay. Wenn wir wieder regieren, sind wir wieder staatstragend." Aber den Geist kriegt man nicht in die Flasche zurück.
Bin nicht so der Typ, der sich von Parteitagsreden aus den Schuhen heben lässt. Die gerade von
@ABaerbock
packt sogar mich. Ich freu mich, dass ich für sie kämpfen darf! Und das werde ich bis zum letzten Hemdknopf tun. Bestes Angebot für eine neue Kanzlerin.
#bdk21
A: Dass
@OlafScholz
beim Thema
#Geldw
äsche auf beide Ohren taub war, erscheint mir ziemlich klar und ist das eigentliche Problem.Dass ein StA, der die Durchsuchung des
@BMF_Bund
beantragt hat, Mitglied der
@CDU
ist, ist für die SPD nur ein nützlicher Ablenkungsgimmick.
Am 4.3. hab ich zuletzt im Parlament genau dieses Chaos vorher gesagt, weil sich die
@cducsubt
gegen klare Vorgaben im
#IfSG
sperrt. Zum Xten Mal. Jetzt stellt sich dieser
@Markus_Soeder
hin und bedauert, dass der Bund nicht mehr im
#IfSG
geregelt hat. Schäbig.
#Tagesthemen
Wir brauchen eine intelligente Öffnungsmatrix mit flexiblen Reaktionsmöglichkeiten. Priorität bei Öffnungen haben Schule und mehr persönliche Kontakte, dann Handel und Sport. Wir gehen Schritt für Schritt. Besser einen klugen Pfad, als eine neue Welle.
#corona
Bundesrechnungshof wollte Prüfung, ob bei 2.Stammstrecke Kosten noch im Verhältnis zum Nutzen stehen.
@andreasscheuer
hat das abgelehnt. Ganz schön viel Schlamassel hinterlassen in nur dreieinhalb Jahren Amtszeit.
Jetzt wird es wirr,
@cducsubt
. Es soll nur noch vor Gericht ziehen dürfen, wer angenehm ist und insbesondere der Industrie nicht auf die Füße tritt. Goodbye, Rechtsstaat.
@csu_bt
Nachdem vor einem Monat neben CSU-Material vor einer Grünen Veranstaltung auch Tomaten, Eier, große und kleine Steine als "Scherz" angeboten wurden, ist gestern ein Stein auf Menschen geworfen worden. Dazu höre ich nichts von der CSU. Stattdessen das. Tiefpunkt.
Ich höre, dass die Herrschaften von der
#Bundeswehr
in den
#Gesundheits
ämtern einen super Job machen und das völlig überlastete zivile Personal heilfroh über die Unterstützung ist. Danke!
Die beste Werbung für den naturwissenschaftlichen Unterricht und eine Karriere in der Wissenschaft wäre, wenn Schüler*innen die Erfahrung machten, dass wissenschaftl Erkenntnisse im politischen System ansatzweise handlungsleitend sind.
#FridaysForFuture
Lieber
@c_lindner
, das freidemokratische Leuchtfeuer am Kampf gegen die Maske zu entzünden - alles gut und schön. Aber was ist denn jetzt mit
#Kemmerich
? Was mit dem Verhältnis zwischen
@FDP
und
#NoAfd
?
Keine gute Idee: Als Stadtführer seiner Gruppe erzählen, dass "unsere Abgeordneten ja immer früh Feierabend machen", während ich vorbeilaufe und das Sitzungsende heute - Stand jetzt - um 2.21 Uhr ist. Gibt Widerspruch.
#Bundestag
Das wird auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen.
@bmdv
verfehlt die geltenden Klimaschutziele für den Verkehrssektor deutlich. Auch
@Wissing
muss sich an das Klimaurteil des
@BVerfG
halten.
Zum Thema "Was uns der
#Klimaschutz
(angeblich) kostet": Wie vernünftig ist es, eine weitere Gaspipeline nach RUS abzufinanzieren, Öl, Kohle und Gas für Milliarden zu importieren, wenn man stattdessen selbst Windräder aufstellen, PV-Module montieren u Häuser dämmen kann?