Die Referate der letztjährigen Tagung der
@goerres_bonn
zum Thema "Zuwanderung und Zugehörigkeit" sind gerade veröffentlicht worden. Ich durfte einen Beitrag zur Staatsangehörigkeitsanknüpfung im IPR beisteuern. 1/2
Die norwegische Medizinstudentin Marie Andersen ist von ihrer Warschauer Universität suspendiert worden, nachdem sie auf einer Pro-Hamas-Demo ein antisemitisches Plakat geschwenkt hatte.
„‚Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte’, sagt
@ElisaHoven
, Professorin für Strafrecht an der
@UniLeipzig
.“
via
@welt
Rechtsgutachten für die Uni Kassel: Noten für Gendern in bestimmten Fällen zulässig - soviel zur Behauptung, Gendern an Hochschulen sei freiwillig.
# via
@faznet
Das kann teuer werden: Die hessischen Behörden wollen den Aktivisten im
#DannenroederForst
die Kosten für Polizei- und Rettungskräfteeinsätze bei Abseilaktionen und für Bergungseinsätze bei der Räumung von Baumhäusern in Rechnung stellen. via
@faznet
Rechtsvergleichung in der Praxis, heute: das Strafmaß bei Straßenblockaden durch Klimaaktivisten.
1. Australien: 15 Monate Haft, davon mindestens 8 ohne Bewährung.
2. Großbritannien: 6 Monate Haft.
3. Deutschland: 90 Tagessätze Geldstrafe.
Warum entwickelt sich 🇩🇪 zum Hotspot 🤔?
Ein Professor des öffentlichen Rechts meint ernsthaft, eine BUNDESministerin habe eine beamtenrechtl. Fürsorgepflicht ggü. Berliner LANDESbeamten (deren Dienstherrin sie evident nicht ist). Bei einer politischen Kampagne sind offenbar auch juristisch abwegige Argumente recht.
Es wird täglich schlimmer: Auf der
#documenta15
wird der Film eines Regisseurs gezeigt, der zeitweilig
Mitglied der japanischen Rote-Armee-Fraktion war. Diese Terrorgruppe ermordete im Jahre 1972 sechsundzwanzig Israelis auf einem Flughafen.
via
@welt
Die Europäer geben den Israelis gern wohlfeile Ratschläge zur Deeskalation, können selbst aber nicht einmal die Sicherheit eines Frisbeespiels garantieren.
Israelische Jugend-Frisbee-Nationalmannschaft von EM in Belgien ausgeschlossen
Die israelische Jugend-Nationalmannschaft im Ultimate Frisbee sieht sich einem Ausschluss von der Jugend-Europameisterschaft in Belgien gegenüber, ausgelöst durch Bedenken hinsichtlich potenzieller
„Das war natürlich ein Fehler, nicht vorher klarzumachen, dass das der eigene Trauzeuge ist“, erklärt Ulrike Herrmann. Allerdings sei die Anzahl der Experten im Bereich Klimaschutz sehr begrenzt, so die
@tazgezwitscher
-Journalistin.
#maischberger
#Graichen
#BMWK
@DasErste
Judith Butler auf den geistigen Spuren von David Irving. Teile der postkolonial-antizionistischen Linken nähern sich in Bezug auf das Massaker vom 7.10. dem Niveau gewöhnlicher Holocaustleugner, und so sollte man sie auch behandeln.
Judith Butler again, now questionning the rapes committed on October 7th: “Whether or not there is documentation for the claims made about the rape of Israeli women (*skeptical grimace*), OK, if there is documentation then we deplore that, but we want to see that documentation”
Naja, wenn SS-Opa Horst "Unsere Ehre heißt Treue" grölt, macht er sich auch nach § 86a StGB strafbar. Kein Mensch käme auf die Idee, dass es sich dabei nur um einen Trinkspruch zur Goldenen Hochzeit handelt.
Wenn diese verniedlichende Darstellung gewalttätiger Krimineller ("propalästinensische Aktivisten") so weitergeht, sind dann bald Neonazis auch bloß "prodeutsche Aktivisten"?
Nach einer Lesung über Antisemitismus an der Uni Hamburg lauert eine Gruppe propalästinensischer Aktivisten den Veranstaltern auf. Dann schlägt eine von ihnen zu.
Wer glaubt, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können, indem wir „die Energiewende beschleunigen“, der glaubt wahrscheinlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Prof. Robert Schlögl: „Es wird niemals genügend erneuerbaren Strom auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik geben, um uns selbst zu versorgen. Das ist blanker Unsinn und einer der Urfehler der deutschen
#Energiewende
.“
@mpicec_press
Wenn der - jüdische - Präsident der Harvard-Universität von propalästinensischen Studenten als Teufel mit Hörnern und Schweif dargestellt wird, ist das wahrscheinlich auch nur diese berühmte "Israelkritik", nicht wahr,
@pbahners
,
@michaelsralf
?
Encampment protesters took down a poster depicting interim Harvard President Alan Garber as a devil after affiliates criticized the drawing as antisemitic.
@HaidarEmma
and
@cam_kettles
report.
Als Zivilrechtsprofessor bringt man seinen Studenten eigentlich schon im 1. Semester bei: "Protestatio facto contraria non valet" (Eine ausdrückliche Erklärung, die im Widerspruch zum tatsächlichen Verhalten steht, ist unbeachtlich.). 1/2
Wenn Triggerwarnungen nicht mehr ausreichen: Die Bibliothek der High School in Mississauga, Ontario (Kanada), hat jetzt kurzerhand alle Werke, die vor 2008 erschienen sind, aus den Regalen entfernt.
Die Polizei hat heute Mittag zwei Hörsäle der Uni Bonn geräumt – pro-palästinensische Demonstranten hatten die heute Vormittag besetzt. Die Universität hat gegen die 16 Besetzer Strafanzeige gestellt.
- Namhafte ProfessorInnen stellen sich klar an die Seite ihrer jüdischen Studierenden & KollegInnen und gegen Antisemitismus an dt. Hochschulen. Eindeutiges Bekenntnis zur Kooperation mit israelischen Universitäten/Forschungseinrichtungen und gegen die
Dreizehn US-Bundesrichter haben angekündigt, nach den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen an der Columbia-Universität deren Absolventen nicht mehr als Referendare einzustellen.
NEW: 13 federal judges say they will no longer hire clerks from Columbia Law School OR Columbia College after the university allowed an encampment on its lawn to spiral into a destructive occupation of a campus building.
This is the first clerkship boycott to hit undergrads.🧵
Die
#LetzteGeneration
will Stein am Bundesverfassungsgericht mit Presslufthammer beschädigen - wahrscheinlich auch wieder nur ein Ausdruck des Respekts für das GG...🤪🤦🏼♂️
Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien. Die Äußerungen des Protest-Camp stehen in Widerspruch zu allem, wofür die Universität Wien steht.
Ein jüdischer Student hat jetzt die Columbia-Universität verklagt, weil sie es unterlassen habe, seine Sicherheit und die seiner jüdischen Kommilitonen auf dem Campus zu gewährleisten.
"Wenn Sie dieses Statement unterstützen möchten, senden Sie bitte eine email an info
@profs
-against-antisemitism.de mit Nennung ihres Namens (und akad.Titel), Fachrichtung und wissenschaftlicher Einrichtung."
Ich bin Erstunterzeichner dieser Erklärung. Es wäre schön, wenn sich weitere Kollegen anschließen
#Antisemitismus
#BDS
Profs against antisemitism 👇🏻👇🏻👇🏻.
„Die Feindseligkeit gegenüber Juden unter vielen arabischen Jugendlichen überrascht nicht, wenn man ihre Herkunftsländer und damit ihre Sozialisation kennt. Verwirrender sind jene Deutschen, die noch ihren Antisemitismus gendern.“ (Navid Kermani)
Natürlich sind die Aufforderungen militanter antisemitischer Aktivisten, den Vortrag von
@Volker_Beck
an der
@tuberlin
zu verhindern, ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Aber machen Sie das einmal jemandem klar, der offenbar schon Probleme mit dem Dativ hat.
Wenn es nicht, wie wir nach dem gestrigen Artikel von Mirna Funk in der
@faznet
wissen, so tragisch wäre, wäre es schon sehr komisch, wie die postkolonial-linke Bubble kollektiv einem windigen Scharlatan auf den Leim gegangen ist.
@Arnd_Diringer
Schönes Beispiel für die leider nicht seltene Kombination von beflissenem Gendern mit offensichtlichen Grammatikfehlern. „Einer Sache Herr werden“ verlangt den Genitiv, nicht den Dativ. Das weibliche Pendant zu „Herr“ wäre in diesem Kontext auch „Herrin“ und nicht „Frau“.
Otto Schily meint ernsthaft, er „kenne auch eine nicht geringe Zahl von Menschen, die durch gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind“… 🤦🏼🤷🏼🙄
via
@welt
Warum setzen sich so viele Hochschullehrer für Universitätsbesetzungen durch Leute ein, die ganz überwiegend gar keine Studenten sind? Und das, obwohl die "Lehrenden" nach ihrer Selbstdarstellung angeblich nicht mit den Zielen der anti-israelischen Protestierer übereinstimmen?
Im Mai hatte es an der Freien und der Humboldt-Universität in
#Berlin
Besetzungen durch pro-palästinensische Demonstrierende gegeben. Nun gibt es Zahlen zur Identität der Besatzer: Zwei Drittel waren keine Studierenden.
Ein Hamburger Dekolonisierungsaktivist schlägt vor, „dass man [Bismarck] z.B. das Schwert abnimmt oder ... dass man den Kopf abbaut und unten neben dem Denkmal präsentiert.“ Im Vergleich zur Taliban-Sprengung von Statuen sicher ein gemäßigter Ansatz...
Schon der Begriff "Bekenntniszwang" ist verfehlt. Kein Künstler muss staatliche Gelder in Anspruch nehmen; der demokratische Rechtstaat darf die Vergabe solcher Leistungen aber daran knüpfen, dass damit kein Antisemitismus gefördert wird.
"Bekenntniszwänge gehören in Systeme mit Staatskunst; für einen freiheitlichen Staat sind sie unpassend", schreibt der Jurist Ralf Michaels über die Berliner Antidiskriminierungsklausel, in der geförderte Künstler sich gegen Antisemitismus bekennen sollen.
LG Mannheim kommt zu d Schluss, "dass die Hamas [2017] den in der BMI-Verfügung genannten Teil ('vom Fluss [Jordan] bis zum Meer [Mittelmeer]') nur als Gebietsbeschreibung meint. Das genüge nicht für eine Parole, bei der es sich um einen 'motivierenden Leitspruch' handeln müsse."
Die Duldung solcher Markierungen dürfte übrigens - im Gegensatz zu legitimer Professorenkritik durch die Bildungsministerin - wirklich ein Fall sein, in dem eine Verletzung der beamten- bzw. arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht der Hochschulleitung in Betracht kommt.
Ein Nutzer des Büros forscht zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und Osteuropa, ist als Journalist tätig und wird hier von Aktivisten der sog. „Pro-Palästina“-Szene markiert, die gestern das Institut der Sozialwissenschaften der HU besetzten.
#b2205
#b2305
Wahrscheinlich werden schon jetzt auf irgendeinem PC die üblichen Textbausteine für einen Solidaritätsbrief von „Kulturschaffenden“ zusammengemixt (Rassismus, Misogynie, starke, linke Frau, rechte Trolle, Springer-Presse, wichtige Stimme, Weltoffenheit…).
24 große US-amerikanische Anwaltskanzleien haben die Dekane der juristischen Fakultäten in einem offenen Brief zur stärkeren Bekämpfung von Antisemitismus aufgefordert.
Eine summarische, ministeriumsinterne juristische Prüfung eines Sachverhalts als "Eingriff" zu bewerten - das ist wirklich Grundrechtsdogmatik am Limit.
Sollten sie Vorwürfe gegen
@BMBF_Bund
@starkwatzinger
stimmen, wäre das ein krasser Eingriff in die
#Wissenschaftsfreiheit
. Da viele Berliner Wissenschaftler*innen betroffen sind, werde ich die Aufklärung von Landesseite vorantreiben. Freiheitspartei...
Mehr als 600 Menschen haben unseren Appell "Demokratie und Sozialstaat bewahren! Keine Hochrüstung im Grundgesetz!" bereits gezeichnet. Unter kannst auch Du mitzeichnen. Setze ein Zeichen gegen die Hochrüstung.
#derappell
Die Entscheidung ist auch für den akademischen Bereich wichtig, weil sie zu Recht befindet, dass es sich beim Gendern um einen massiven Eingriff in die sprachliche Gestaltungsfreiheit des Autors und nicht um eine bloß formale Konvention (wie Zitierregeln o. Ä.) handelt.
Darf eine Redaktion gegen den Willen einer Autorin einen Text
#gendern
? Dazu endete jetzt ein interessantes Verfahren – die "zeichnende Person" muss wieder zum "Zeichner" werden
via
@welt
Der Aufruf gegen Antisemitismus an deutschen Hochschulen hat inzwischen die Schwelle von tausend Unterzeichnern deutlich überschritten (fast 1300), und weitere Meldungen werden noch eingearbeitet. 👍
In Anbetracht des schwelenden Antisemitismus an deutschen Unis ein starkes Signal:
791 Hochschullehrende haben sich als
#ProfsAgainstAntisemitism
gegen
#Antisemitismus
und für die Kooperation mit Israel ausgesprochen. Danke! Das macht Mut und Hoffnung! ⬇️
"Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, … die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen … Dies gilt gerade in Zeiten … von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes“ (so das BVerfG).
Beschuss auf Krankenhaus in Gaza. In einer ersten Meldung haben wir auf Basis der Nachrichtenlage zu diesem Zeitpunkt von einem israelischen Angriff gesprochen. Inzwischen ist der Informationsstand anders. Wir haben den ursprünglichen Post daher gelöscht.
Nur darf ein Rektor oder eine Universitätspräsidentin nicht ebenso nach eigenem Belieben über öffentliche Räume verfügen, wie eine Privatperson das in Bezug auf ihr eigenes Haus tun könnte.
Die Bibliothek der Universität Cambridge hat angekündigt, ihre Bestände zu „dekolonisieren“ und „problematische“ Bücher zu identifizieren. Viele Professoren sind alarmiert und üben Kritik.
Mein Vorschlag zur Güte: Die israelkritische Bubble klärt erst einmal intern, ob ihre Mitglieder einen Aufruf gegen Antisemitismus an Universitäten aus inhaltlichen oder aus anderen Gründen nicht unterzeichnen möchten.
Weil sich jetzt schon die ersten akademisch Zartbehirnten künstlich darüber aufregen, dass auch die Boulevardpresse (Bild) über den Aufruf der Professoren gegen Antisemitismus berichtet, hier ein ausgewogener und informativer Beitrag des
@BR_Presse
.
Mehr als 70 deutsche Professorinnen und Professoren haben heute ein Statement gegen
#Antisemitismus
veröffentlicht. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch renommierte Wissenschaftler aus Bayern.
@Liebig_Stefan
hat den offenen Brief initiiert.
Sorry, liebe FAZ, aber einen grundsoliden Sozialdemokraten wie Keir Starmer in einem Atemzug mit "Europas Populisten" Meloni und Wagenknecht zu nennen, ist doch ziemlich abseitig.
Giorgia Meloni, Keir Starmer oder Sahra Wagenknecht: Europas Populisten bewegen sich Richtung Mitte. Dort wird es eng für Parteien, die das falsche Eis im Angebot haben, schreibt
@hankrainer
in seiner F.A.S.-Kolumne „Hanks Welt“.
Ist das eigentlich dieselbe ZEIT, die immer wieder Artikel darüber bringt, warum Antisemitismusklauseln bei der Vergabe öffentlicher Mittel die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gefährden würden?
#ElonMusk
kann unterstützen, wen er will, und wählen, wen er will. Sogar Donald
#Trump
. Aber was auf X passiert, darf nicht ausschließlich seine Privatsache sein. Es wird Zeit, dass X reguliert wird.
Antisemitismus-Vorwürfe: Der Präsident der
@bpb_de
distanziert sich im Lichte neuer Erkenntnisse von WDR-Moderatorin - mal sehen, wer ihm noch folgt, um seine Reputation zu retten.
Womit beiläufig auch klargestellt ist, dass Aktivisten, die versuchen, ein Tempolimit mit Klebeblockaden und Kartoffelbreiwürfen zu erzwingen, sich nicht auf einen rechtfertigenden "Klimanotstand" berufen können.
Das Schlimmste an Kreuzfahrten sind ja gar nicht deren Auswirkungen auf das Klima, sondern dass man die ganze Zeit von der Konsumplebs aus den unteren Decks überstimmt wird und amerikanischen Jazz statt deutscher Klassik hören muss.
Nichts gegen white-boys-Klavier-Klimper-Jazz. Aber nach knapp 3 Wochen Kreuzfahrt und 3 Stundenflugverspätung im Singapur-Flughafen mit Klimperjazz höre ich jetzt Schuberts Winterreise
Dass die Polizei das Holocaust-Mahnmal (!) mit großem Aufgebot vor „pro-palästinensischen“ Demonstranten schützen muss, zeigt, worum es wirklich geht: enthemmter, eliminatorischer Judenhass.
Noch nie erlebt. Die gesamte westliche Seite des Holocaust-Mahnmals wird aktuell von behelmten Polizisten, teilweise mit Hunden geschützt.
@Tagesspiegel
Antisemitische Äußerungen in sozialen Medien haben beruflich nachteilige Konsequenzen für einen Journalisten der Deutschen Welle. Ein Rundfunksender ist schließlich keine Technische Universität.
Die Voraussetzungen für den Erlass und die Vollstreckung eines Versäumnisurteils sind zwar nicht im BGB, sondern in der ZPO geregelt, aber auch dafür hat nicht Berlin, sondern der Bund die Kompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 🧐
Das niederländische Parlament in Den Haag verabschiedete einen Antrag, wonach insgesamt vier neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Zwei davon sollen bis 2035 ans Netz gehen; zwei weitere bis 2040.
Der in der israelkritischen X-Blase vorschnell als „Goldstandard“ bejubelte Beschluss des LG Mannheim zur vermeintlichen Straffreiheit der Parole „From the river to the sea…“ hat sich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wohl eher als Rohrkrepierer entpuppt.
@hwieduwilt
@achelpoehler
Der VGH BW ändert seine Meinung nicht: Verbot der Parole „From the River to the Sea“ ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Es handle sich „voraussichtlich“ um ein Hamas-Kennzeichen, LG Mannheim habe zu eng ausgelegt. Auf der Demo in Mannheim morgen bleibt der Spruch also verboten.
Während ein deutscher Kolonialhistoriker im
@DLF
über die Krönung meckert, liest der erste indischstämmige Premierminister des UK in Westminster Abbey aus dem Paulusbrief an die Kolosser.
The Prime Minister, Rishi Sunak, reads from the first Letter of St. Paul to the Colossians.
''We do not cease to pray for you, and to desire that ye might be filled with the knowledge of his will in all wisdom and spiritual understanding''
Neues zu
#FromTheRiverToTheSea
: Der VGH BaWü hält das Verbot der Parole für eine Pro-
#Pal
ästina-Demo in
#Freiburg
aufrecht. Das VG hatte vor wenigen Stunden noch umgekehrt entschieden. Hintergrund: Das BMI stuft die Parole als
#Hamas
-Symbol ein:
New York ist nicht Berlin: Gleich drei Dekane der Columbia-Universität sind suspendiert worden, weil sie sich in Textnachrichten über Antisemitismusvorwürfe lustig gemacht hatten.
Three Columbia deans placed on leave pending investigation into textgate. The fourth, dean of the college Josef Sorett, made the announcement, and is apparently not under investigation right now, though he also took part in the exchanges -
Wenn das auf BDS-Twitter so weitergeht mit den Solidaritätsbekundungen für den degradierten Hauenstein, bietet ihm wahrscheinlich in der kommenden Woche eine deutsche Kunsthochschule eine Gastprofessur an.
Wenn europäische Diplomaten realisieren, dass sie im Falle einer Anerkennung Palästinas als Staat ihren Dienst künftig in Ramallah statt in Tel Aviv verrichten müssen, könnte sich die Begeisterung für einen solchen Schritt merklich abkühlen.
Israel entzieht acht Vertretern Norwegens den Diplomatenstatus. Sie seien in der Botschaft in Israel stationiert, aber zuständig für die Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums.
Bizarr: Nur einen Tag nach dem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Hagen feiert Linkstwitter einen Artikel, in dem Journalisten, die auch islamistischen Antisemitismus thematisieren, pauschal als „rassistisch“ verunglimpft werden. Intellektuell dürftig, moralisch bankrott.
@thomas_dudek
Und ungetrübt von jeder Sachkenntnis. Habilitationen werden, anders als Dissertationen, nicht benotet. Und ein Verbot, von derselben Fakultät promoviert und habilitiert zu werden, gibt es auch nicht. Ein ziemlich hilfloser Versuch der Rufschädigung.
„Defund the Elfenbeinturm“? Nach den Pro-Hamas-Statements studentischer Organisationen und den zögerlichen Reaktionen der Leitungen US-amerikanischer Eliteuniversitäten ziehen sich große Sponsoren zurück. Hier Jon Huntsman in Bezug auf die University of Pennsylvania. 1/x.
Jon Huntsman, in an email to
@Penn
President Liz Magill, says the “university’s silence in the face of reprehensible and historic Hamas evil against the people of Israel…is a new low.”
“Consequently, Huntsman Foundation will close its checkbook on all future giving to Penn.”
Die
#LetzteGeneration
ist eine in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen knalllinke und in ihren staatspolitischen Zielen („Gesellschaftsrat“) verfassungswidrige Organisation, deren Radikalisierung wir in Echtzeit zusehen können. So schwer ist das wirklich nicht. 1/3
Wenn man die Diskussion in der postkolonialen Bubble zu
#documenta15
u. Dische-Becker verfolgt, betreibt angeblich nahezu die ganze seriöse Presse (
@SZ
,
@faznet
,
@welt
) eine „Verleumdungskampagne“. Das ist vom Mindset typischer AfD-Anhänger („Lügenpresse!“) nicht weit entfernt.
Weil hier gerade die irrige Vorstellung kursiert, dass auch für Lehrkräfte an öffentlichen (Hoch-)Schulen erst das Strafrecht die Grenze der Meinungsfreiheit bilde, lasse ich diesen Beitrag einmal hier. F*ck around and find out about Treuepflicht und Mäßigungsgebot!
Eine
#Lehramt
|sreferendarin, die beim rechtsextremen "Compact"-Magazin mitarbeitet, ist nicht
#verfassungstreu
, so das VG Frankfurt (Oder). Der Dienstherr habe sie entsprechend aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen dürfen:
#Beamte
Wo sind angesichts dieser weltanschaulichen Vorgaben für die Filmförderung eigentlich die vielen Stimmen aus dem Kulturbetrieb und z.T. auch aus der Rechtswissenschaft, die jüngst die Berliner Antisemitismusklausel für unvereinbar mit der Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) hielten?
So stellen wir die Filmbranche neu auf:
👉verbesserte Rahmenbedingungen fürs Filmschaffen
👉Produktionsstandort im internationalen Wettbewerb stärken
👉Vorgaben zur ökologischen & sozialen Nachhaltigkeit einschließlich Diversität, Geschlechtergerechtigkeit & Inklusion fördern
Haben die üblichen verdächtigen „Lehrenden“ in Berlin schon ein weiteres Solidaritätsschreiben gegen vermeintliche „Polizeigewalt“ aufgesetzt? Oder schämen sie sich jetzt wenigstens ein bisschen?
Während der Besetzung des Institutsgebäudes der
#Humboldtuniversit
ät kam es u.a. zu Sachbeschädigungen sowie antisemitischen und volksverhetzenden Äußerungen. Wir haben diesbezüglich Ermittlungen eingeleitet.
#b2305
Das OVG Bremen rückt die Dinge wieder zurecht: „From the river to the sea…“ bleibt auch in der Hansestadt als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation einstweilen untersagt.
Decision allowing the Slogan “From the river to the sea - Palestine will be free” overturned by Higher Administrative Court of Bremen
The Higher Administrative Court confirmed the findings of the lower court that on summary examination the use of the slogan was not punishable as
In London, der Hauptstadt eines zivilisierten und liberalen Rechtsstaats, werden Klima-Extremisten für kriminelle Blockadeaktionen übrigens zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Ich stelle das nur fest.
Die schnell im US-amerikanischen Hochschulrecht selbstgeschulten deutschen Twitter-Experten müssen jetzt ganz tapfer sein: Der Präsident der Yale-Universität bekräftigt explizit, dass Aufrufe zum Völkermord an Juden auf dem Campus nicht toleriert werden.
Was ich heute auf X gelernt habe: Die Loony Left möchte nicht einmal verurteilte Kinderschänder nach Afghanistan abschieben, und der Rotten Right ist deren Rückführung nicht einmal 1000 € pro Nase wert. Macht doch bitte alle das Fenster auf Kipp!
Die Hörsaal-Besetzung an der FU wird trotz massiver Kritik vieler - unter anderem jüdischer - Studierender von der Uni-Leitung offenbar geduldet. Die Polizei ist nun abgezogen. In 30 min soll im Hörsaal eine Veranstaltung der israelfeindlichen Gruppe „Young Struggle“ stattfinden.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitet gegen Teile der
#LetztenGeneration
ein Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ein.
Die repräsentative Demokratie des GG ist kein Ständestaat, in dem die Zusammensetzung des Wahlvolks nach Gruppenzugehörigkeit paritätisch widergespiegelt wird. So sehen es - nach mehreren Gerichten - auch drei junge Jurist(inn)en in ihren aktuellen Dissertationen:
Gegenüber der Sorbonne, der ältesten und bekanntesten Universität Frankreichs, soll ein kleiner Platz nach dem von einem Islamisten vor einem Jahr ermordeten Lehrer Samuel Paty benannt werden.
Ein englisches Gericht verhängt Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für mehrere Klimaextremisten ("Just Stop Oil"), darunter den Gründer von Extinction Rebellion, Roger Hallam.
Il y a des juges à Berlin: „Es gehöre zum Kern der Meinungsfreiheit, ‚Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können‘,“ so das KG.
Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG („Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“) ist geltendes Recht; da muss nichts neu eingeführt werden.
#Servicetweet
Postkolonialismus und Critical Race Theory am intellektuellen Limit: Weil der
@Bundeskanzler
bei einer Gedenkfeier für jüdische Holocaust-Opfer aus Respekt eine Kippa trug, wird ihm vom Präsidenten der
@EADI
„Blackfacing“ vorgeworfen… 🤦🏼♂️
„Wenn ein Standort in allem teurer ist, wird es schwierig", mahnt der Unternehmer Markus Miele. Deutschland sei seit jeher ein Hochlohnland - aber jetzt seien auch die Energiekosten, die Abgaben, die Bürokratie am höchsten.
Verfassungswidriger (Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) Unsinn, der seine Perspektive allein auf die vermeintlich zu Unrecht begünstigten Erben richtet, ohne die Privatautonomie des Erblassers zu berücksichtigen.
Der Gerechtigkeitstheoretiker Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen. Im Interview spricht er darüber, wie unbesteuerte Erbschaften die Demokratie untergraben.
„Ich empfehle den dringenden Rücktritt, ehe der Schaden für die Hochschule noch größer wird”, sagt der Berliner Antisemitismusforscher Prof. Dr. Wolfgang Benz mit Blick auf TU-Präsidentin Geraldine Rauch.
„Dass sich »Kulturschaffende« mit El-Hassan solidarisieren und unterstellen, sie werde »aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft und ihrer muslimischen Identität zur Zielscheibe von Hass und Hetze«, ist der Gipfel der Verlogenheit.“
@aryeshalicar