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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Verbrechen des Regimes gehen weiter. Die Islamische Republik exekutiert #MohammadMehdiKarami (22) und #SeyyedMohammadHosseini (39). Wann handelt endlich die EU? Wann werden endlich die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt? #IranRevoIution

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Reaktion der EU auf die Hinrichtungen im #Iran ist schwach und enttäuschend. Die Revolutionsgarden sind die Hauptsäulen dieses Mörderregimes. Sie müssen dringend auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Höchste Zeit für eine neue Iran-Strategie. #IranRevolution

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Abstimmung im EP zur Terrorlistung der Revolutionsgarden findet morgen statt. Unabhängig davon wäre eine deutsche Initiative in dieser Situation notwendig, damit die EU eine neue Iran-Strategie entwickelt und die #IRGC auf die Terror-Liste setzt. #IranRevoIution

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Verurteilung zum Tod des Deutsch-Iraners #JamshidSharmahd ist schockierend und zeigt einmal mehr, wie barbarisch das Regime der Islamischen Republik ist. Wann ändert die #EU endlich ihre naive Politik gegenüber der Islamischen Republik #Iran ? #IranianRevolution

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Infrastruktur von Gasheizungen kann klimaschonend genutzt werden. Stattdessen tut Herr Habeck alles dafür, dass Mieten und Baukosten noch weiter in die Höhe schießen. Das ist keine sinnvolle Energiepolitik, sondern verbohrte grüne Ideologie.

Naht das Verbot von Öl- und Gasheizungen?

Habeck treibt den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen voran – es könnte schon ab 2024 für zu einem Aus beim Einbau von Öl- und Gasheizungen kommen.

www.t-online.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Das sind nicht die üblichen Demonstrationen und Streiks wie in den letzten Jahren Jahren. Der #Iran steht am Rande einer #Revolution und das Mullah-Regime der Islamischen Republik am Rande des Zusammenbruchs. #IranProtests2022

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Wer bei mindestens 200 abgefeuerten Raketen auf #Israel beide Seiten zur Mäßigung aufruft, verkennt die Verantwortung der #Hamas für die Eskalation. Israel hat das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor derartigen Angriffen zu schützen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

#China greift nach #Hongkongs Autonomie und die Internationale Gemeinschaft ist seit Tagen besorgt über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der deutsche Außenminister schweigt und hat dazu offensichtlich keine Meinung. Bemerkenswert. #HongKongProtests

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Heute wurde der Sportler und Champion #NavidAfkari im #Iran hingerichtet. Er hatte an einer Demonstration gegen das Regime teilgenommen. Politiker in #Deutschland und #EU , die ständig eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Regime fordern sollten sich schämen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Der iranische TodesRichter Tardast soll sich angeblich in Deutschland aufhalten. Menschen im #Iran das Leben nehmen und entspannt in Deutschland leben? Brauchen dringend Aufklärung. Es geht um die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. @HeikoMaas

Masih Alinejad 🏳️

@AlinejadMasih

4 years

⬇️⬇️⬇️THREAD This photo symbolises the injustice that ordinary Iranians are afflicted with. Islamic Republic’s notorious hanging Judge vacations in Germany whilst millions of Iranians suffer at his hand.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Diese 22-jährige Iranerin wurde von der iranischen Polizei verhaftet, weil sie kein Kopftuch trug. Wenige Stunden danach ist sie verstorben. Enttäuschend, dass selbst Länder mit sog. feministischer Außenpolitik diese schreckliche Verbrechen gegen Frauen ignorieren. #MahsaAmini

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Der Schriftsteller Salman Rushdie ist in den USA auf einer Bühne angegriffen und schwer verletzt worden. Für diesen feigen Anschlag trägt das iranische Mullah-Regime auch Verantwortung. Das sollte jeder wissen, der normale Beziehungen mit diesem Regime will. #SalmanRushdie

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

10 months

Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben. Das ist auch der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln.

Djir-Sarai: „Minister Heil muss die Bürgergeld-Erhöhung stoppen!“

FDP-General Djir-Sarai erklärt, warum die Schuldenbremse seiner Meinung nach ein Geschenk für Deutschland ist.

m.bild.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Außenminister @HeikoMaas sollte endlich den #chinesischen Botschafter einbestellen. Die Politik der chinesischen Führung ist nicht akzeptabel. Die Demokratiebewegung in #Hongkong braucht dringend deutsche und europäische Solidarität. #HongKongNeedsHelp #HongKongProtests

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

11 months

Es muss uns alle schmerzen, wenn in Deutschland geborene oder aufgewachsene Menschen bei einem Länderspiel in Deutschland die deutsche Nationalmannschaft auspfeifen. Hier zeigen sich erneut die Versäumnisse und Defizite in der #Integrationspolitik .

Deutschland – Türkei: FDP-Generalsekretär übt scharfe Kritik an türkischen Fans - WELT

Beim bitteren 2:3 gegen die Türkei stört die deutsche Mannschaft die Auswärtsatmosphäre im Berliner Olympiastadion. Aus der Politik kommt Kritik am Verhalten der Gäste-Fans. FDP-Generalsekretär...

www.welt.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Die Hinrichtung von zwei Männern wegen Homosexualität im #Iran zeigt deutlich, wie brutal und menschenverachtend die Führung der Islamischen Republik Iran ist. Die #EU muss endlich die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des Regimes anprangern.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Leider hatte der #chinesische Botschafter aus pandemischen Gründen keine Zeit für mich (Offizielle Begründung der chinesischen Botschaft). Er wollte nicht mit mir über #Hongkong oder die #Uiguren sprechen. Bei guten Freunden scheint die Pandemie aber keine Rolle zu spielen:)

Chinesische Botschaft in Deutschland

@ChinaEmbGermany

4 years

Heute Abend empfing Botschafter Wu Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und Heino Wiese in der Residenz. Aufschlussreicher Austausch in sommerlicher Atmosphäre!

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Das ist so widerlich, wie die Opfer hier instrumentalisiert werden. Da fehlen mir die Worte.

ZDF heute-show

@heuteshow

5 years

Die Hamburger haben heute gestimmt für: ▪️ Ferhat Ü. ▪️ Mercedes K. ▪️ Sedat G. ▪️ Gökhan G. ▪️ Hamza K. ▪️ Kalojan V. ▪️ Vili Viorel P. ▪️ Said Nesar H. ▪️ Fatih S. #Hamburgwahl

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Revolutionswächter als Terror-Organisation zu listen, wäre eine gewaltige Hilfe für die Revolution im #Iran . Die Unterstützung der Menschen, die gerade auf der Straße sind, muss im Fokus einer neuen Iran-Strategie stehen, nicht das #Atomabkommen .

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Seit einem Jahr protestierten die Menschen in #Hongkong für mehr #Freiheit , #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit . Es ist höchste Zeit, dass die deutsche #Bundesregierung die Demokratiebewegung in #Hongkong unterstützt. #HongKongNeedsHelp #HongKongProtests #StandWithHongKong

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Gefährliche Rede des russischen Präsidenten #Putin . Die Naivität gegenüber #Russland muss endlich vorbei sein. Wir brauchen dringend eine neue Sicherheitsarchitektur für #Europa . Es geht nicht nur um die #Ukraine , sondern um die Zukunft Europas.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

11 months

Entweder wir finden in unserem Land in der #Migrationspolitik Lösungen wie in Schweden und Dänemark oder die Wahlergebnisse werden hier wie die in Italien und den Niederlanden aussehen. Wir brauchen mehr Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der #Migration .

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Das #AKW -Aus ist ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage. Deutschland verpasst damit die Chance, ohne größeren Aufwand für mehr #Klimaschutz und niedrigere Energiepreise zu sorgen.

Kurz vor Atomkraftwerk-Aus: FDP setzt sich für Verlängerung ein

Eigentlich sollen am nächsten Samstag die letzten drei deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Widerstand dagegen kommt erneut von der FDP.

www.t-online.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Im #Iran sind jetzt immer mehr Bevölkerungsgruppen auf der Straße. Sie eint, dass sie keine Reform der Islamischen Republik wollen, sondern ihre Abschaffung. Das wäre eine Revolution und eine echte Chance für die Menschen in der gesamten Region. #IranRevolution2022

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Wer jüdische Gotteshäuser und Gemeindezentren angreift, greift nicht nur Jüdinnen und Juden an - sondern uns alle. Aus unserer gesamten Zivilgesellschaft braucht es ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus. #WeStandWithIsrael #NieWiederIstJetzt

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Die Opfer des Syrien-Krieges zu benutzen, um eine kritische Debatte zu beenden ist respektlos. @HeikoMaas

Heiko Maas 🇪🇺

@HeikoMaas

3 years

#allesdichtmachen ist respektlos gegenüber den Familien und Freunden der über 80000 Coronatoten. Das sind doppelt so viele, wie im Syrienkrieg jährlich sterben. Es ist respektlos gegenüber Pfleger*innen und Ärzt*innen, die gerade um das Überleben ihrer Patient*innen kämpfen. 1/2

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Da haben sich zwei gesucht und gefunden. Putins #Russland und die Islamische Republik #Iran haben viele Gemeinsamkeiten. Beide verachten Bürger- und Menschenrechte. Beide haben Angst vor #Freiheit und #Demokratie .

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

11 months

Ein #Taliban -Funktionär kann in Deutschland in einer @DITIBkoln - Moschee auftreten & islamistische Propaganda verkünden. Wir haben offenbar in Deutschland die Fähigkeit verloren unsere Werte & Überzeugungen zu verteidigen. Dieser Vorfall muss Konsequenzen nach sich ziehen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Inmitten eines grausamen Krieges reisen die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien und Polen nach #Kiew . Dort wollen sie Präsident #Selenskyj treffen und ein Zeichen der Solidarität mit der #Ukraine setzen. Selten hat mich eine politische Aktion so tief beeindruckt. Respekt!

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Wir müssen wegkommen von einer #Energiepolitik , die auf Kante genäht ist. Aus meiner Sicht ist zur #Energiesicherheit und zum Verzicht auf Kohlestrom ein Weiterbetrieb der #Kernkraftwerke notwendig.

FDP und Grüne bewerten Atomausstieg kontrovers

www.merkur.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 months

Man darf politisch nicht naiv sein. Hamas, Hisbollah und die Islamische Republik sind nicht an Frieden und Stabilität im Nahen Osten interessiert. Das Regime in Teheran finanziert Terroristen. Es kämpft nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen unsere Interessen und Werte.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 months

Meine volle Solidarität gilt dem inhaftierten Rapper Toomaj Salehi und allen zu Unrecht zum Tode Verurteilten im Iran. Das Regime der Islamischen Republik ist menschenverachtend und verbrecherisch. Europa muss seine Iran-Strategie dringend ändern.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Wann wird er gesperrt? @Twitter

Khamenei.ir

@khamenei_ir

6 years

Our stance against Israel is the same stance we have always taken. #Israel is a malignant cancerous tumor in the West Asian region that has to be removed and eradicated: it is possible and it will happen. 7/31/91 #GreatReturnMarch

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Im #Iran demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Armut und Korruption sowie für Freiheit und Lebensperspektiven. Das Regime antwortet wie immer mit brutaler Gewalt. Die Welt darf nicht schweigen. Der mutige Kampf dieser Menschen muss unterstützt werden.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Was soll ein #Menschenrechtsdialog mit #China bringen, wenn der chinesische #Au ßenminister von vornherein die Forderungen zum Status #Hongkongs und zur Lage der #Uiguren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas bezeichnet? @HeikoMaas #HongKongProtests @taiwan #Uighur

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Deutschland und Verbündete haben den Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Netzwerk #Swift beschlossen. Ein großer Erfolg von Christian #Lindner , der das maßgeblich verhandelt hat. #DankeLindner #Russland #WeStandWithUkraine

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Beim heutigen Besuch des chinesischen Außenministers #Wang Yi muss Minister @Maas Haltung beweisen und auch für China unangenehme Themen auf die Tagesordnung setzen. Das Sicherheitsg. für #Hongkong , der Druck auf #Taiwan und die Unterdrückung der #Uiguren sind absolut untragbar.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Das ist Staatsterrorismus. Ein Flugzeug wird auf dem Weg vom #Griechenland nach #Litauen in #Belarus zur Landung gezwungen. Dort wird ein Regimekritiker festgenommen und verschleppt. Das muss internationale Konsequenzen für Diktator Lukaschenko haben. #Ryanair #EU

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die ukrainische Armee braucht materielle Unterstützung bei der Befreiung besetzter Gebiete. Deutschland sollte in Abstimmung mit unseren Partnern der #Ukraine in dieser neuen Phase des Krieges verstärkt helfen. Auch mit schweren #Waffen .

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Wie lange sollen diese Hinrichtungen noch weitergehen? Warum reagiert die #EU nicht? Warum reagiert die #Bundesregierung nicht? Wo bleibt die Empörung der Politik? Wo bleibt die Empörung der deutschen Kulturszene? @HeikoMaas @n_roettgen @GydeJ #iran

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Heute wäre Guido #Westerwelle 60 Jahre alt geworden. Anlass, um innezuhalten & ihm dankbar & mit Respekt zu gedenken. Er war ein kluger Liberaler & leidenschaftlicher Verteidiger der #Freiheit . Die @fdp verdankt ihm viel.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die #Vertrauenszeit beim #B ürgergeld sollte fallen. #Leistungsgerechtigkeit muss sichergestellt bleiben - dazu gehört natürlich die Verhängung von #Sanktionen . @spdde und @Die_Gruenen sind aufgefordert sich zu bewegen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Den Terror der Hamas gegen #Israel zu feiern und zu bejubeln ist widerwärtig. Die, die das tun, geben sich auch als Feinde unserer offenen Gesellschaft zu erkennen. Israelfeindliche Organisationen wie Samidoun sollten schnellstmöglich verboten werden.

Immer mehr Politiker reden endlich Klartext: Hart durchgreifen gegen Terror-Jubler!

Im Herzen der deutschen Hauptstadt wird ausgelassen die Ermordung von Juden in Israel gefeiert. Politiker fordern Strafen.

m.bild.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Der heutige 25. Jahrestag zur Übergabe Hongkongs an China ist kein Grund zum Feiern. Peking schnürt der Freiheit die Luft ab. Zensur, Demonstrationsverbote & Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Meine Gedanken sind bei denen, die darunter leiden. #StandWithHongKong

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Der heutige gemeinsame Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Botschafter @MelnykAndrij hat mich außerordentlich gefreut. Angesichts des grausamen Krieges darf unsere Unterstützung nicht nachlassen!

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

#MajidrezaRahnvard wurde heute in den Morgenstunden hingerichtet. Das menschenverachtende Regime der Islamischen Republik wird die Hinrichtungen fortsetzen. Die Revolutionswächter des #Iran gehören endlich auf die Terrorliste der Europäischen Union. Worauf wartet die #EU ?

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Mutige Menschen demonstrieren überall im #Iran gegen ein verbrecherisches Regime, das die #Menschenrechte mit Füßen tritt. Solidarität allein reicht nicht. Wir brauchen eine andere Politik Iran gegenüber, auch in der EU. #MahsaAmini

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Taiwan ist eine Demokratie. Die Bundesregierung will aber der amtierenden und neuen Präsidentin nicht zu ihrer Wiederwahl gratulieren. Die Angst vor China scheint groß zu sein. Peinliche Außenpolitik:( #TaiwanElection

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Wo wären wir heute ohne eine starke und funktionierende #NATO ? Wo wäre die #Ukraine heute ohne die Solidarität und Unterstützung des Westens? Die deutsche Friedensbewegung braucht eine realistische Haltung zum Krieg in der Ukraine. #Osterm ärsche

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Die Abschaffung des #Ehegattensplitting |s käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich. Die @fdp stellt sich klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Im #iran wird ein Blutrichter durch eine Scheinwahl zum Präsidenten der Islamischen Republik. Was macht die #EU ? Sie ignoriert das Thema Menschenrechte und sendet einen Vertreter zur Inauguration. Für die Iran-Politik der EU kann man sich nur noch schämen. #Iranian

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Ich freue mich über die Nominierung für das Amt des #Generalsekret är|s der #FDP . Das ist eine außerordentliche Ehre. Vor uns liegen besondere Zeiten mit großen Herausforderungen. Als FDP wollen wir und diesen Herausforderungen verantwortungsvoll stellen. Packen wir's an!

Christian Lindner

@c_lindner

3 years

. @Wissing scheidet mit seiner neuen Rolle als Digital- und Verkehrsminister aus diesem Parteiamt aus. Er hat sehr viel für die @fdp erreicht und sich auch über die Parteigrenzen hinweg großen Respekt erworben. Dafür bedanke ich mich herzlich. CL

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Ich bin erschüttert über die Bilder aus #Israel und verurteile die Angriffe der terroristischen #Hamas aufs Schärfste. Volle Solidarität der @fdp mit unseren Freunden in Israel! We stand with Israel 🇮🇱

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

6 years

Den Umgang mit #Israel bei den Vereinten Nationen sprach ich in meiner Rede zum #Haushalt auch an. Israelische Freunde dürfen zu Recht hier mehr von uns erwarten. Für die @fdpbt ist klar: #Deutschland & #Europa dürfen Israel bei den @UN nicht im Stich lassen. #Verantwortung

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Seit Wochen demonstrieren die Menschen im #Iran für ein besseres und freies Leben. Dabei riskieren sie alles. Die Bundesregierung und die #EU sollten endlich das peinliche Schweigen beenden und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes klar verurteilen. #IranianLivesMatter

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Über 44% der gewählten Mitglieder des #FDP -Bundesvorstandes sind weiblich. Eine gute Entwicklung, an die wir weiter anknüpfen müssen. #BPT22

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Die EU-Außenpolitik gegenüber dem Iran bleibt naiv und falsch. Eine neue Iran-Strategie ist notwendig und nicht die Stabilisierung der Islamischen Republik. Beschämend! #JCPOA #EU

Enrique Mora

@enriquemora_

1 year

For the EU, #JCPOA is the best possible , if not the only, framework to address the legitimate non-proliferation concerns of the international community on the Iranian nuclear program.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Ich teile diese Auffassung nicht. Die iranischen Revolutionsgarden terrorisieren nicht nur die Menschen im #Iran . Sie sind heute eine Organisation, die weltweit #Terrorismus fördert und finanziert. Diese müssen dringend auf die Terrorliste der #EU gesetzt werden!

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Junge Menschen in unserem Land haben während der Pandemie auf viel verzichten müssen. Ein #Pflichtjahr , wie die @CDU es will, ist falsch. Stärken wir die Freiwilligendienste und lassen Jugendliche selbst über ihre Lebensplanung entscheiden.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Berufstätige dürfen nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Die #Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden! Arbeit verdient Respekt. Deshalb ➡️steuerfreien Grundbetrag & Kinderfreibetrag anheben.

FDP fordert nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen - WELT

Wer den Sozialstaat am Laufen hält, soll nach dem Willen der FDP ebenfalls von der Politik der Ampel profitieren. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert für das kommende Jahr eine Anhebung des...

www.welt.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

#Russland |s Präsident #Putin hat die Weltöffentlichkeit dreist belogen & in der #Ukraine einen grausamen Krieg entfacht. Er will brutal die Landkarte Europas ändern. Wir brauchen dringend eine neue Sicherheitsarchitektur. Der heutige Tag wird Europa & die ganze Welt verändern.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Endlich hat der Außenminister @HeikoMaas sich, nach Wochen des Schweigens, im Bundestag zu den Demonstrationen im #Iran geäußert. #IranProtests

phoenix

@phoenix_de

5 years

Bijan @DjirSarai , außenpolitischer Sprecher @fdpbt , fordert Außenminister @HeikoMaas @spdde @AuswaertigesAmt im #Bundestag dazu auf, die Verletzungen der #Menschenrechte im #Iran zu verurteilen. #Maas antwortet darauf, dass die #Bundesregierung das getan habe.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi müssen umgehend freigelassen werden. In einem Appell an die Bundeskanzlerin fordere ich sie dazu auf, sich für die Freilassung und die Aufhebung der Todesstrafe der drei Männer einzusetzen. #Iran #NoToExecution اعدام_نکنید#

Amnesty International

@amnesty

4 years

Amirhossein Moradi Saeed Tamjidi Mohammad Rajabi #اعدام_نکنید

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Am #Weltfrauentag denke ich auch an die mutigen Frauen im #Iran , die täglich gegen die staatlich verordnete Unterdrückung kämpfen. #WomensDay

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

11 months

Für uns als @fdp ist klar, dass es keine Steuererhöhungen geben darf. Der Verzicht auf #Steuererh öhungen ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Koalition muss ihre Prioritäten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnellstens neu sortieren.

Nach Haushaltsurteil: FDP schließt Steuererhöhungen aus

Das Haushaltsurteil vom Mittwoch stellt die Ampel auf die Probe. Plötzlich fehlen 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte. Für die FDP wären Steuererhöhungen keine Maßnahme, die SPD hingegen zeigt sich...

www.rnd.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Das sage ich seit vielen Jahren. Der #Iran darf keine Atommacht werden. Das Regime der Islamischen Republik destabilisiert die gesamte Region. Die Naivität der europäischen Politik ist unerträglich. #erbilattack #Erbil

Ahmad Mansour 🎗️

@AhmadMansour__

3 years

#Iran darf keine Atommacht werden. Wer angesichts der Erfahrungen in der Ukraine umdenken will, muss auch seine Iranpolitik neugestalten. Zumindest hinsichtlich des Irans sollten wir am Ende keine Ausreden nutzen dürfen à la: Wir haben es ja nicht kommen sehen. #Erbil

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Was für ein Unsinn. Offensichtlich haben einige es immer noch nicht verkraftet, dass viele Erstwähler ihre Stimme bei der BTW der FDP gegeben haben. #fdp #btwahl2021

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Den brutalen Terror der #Hamas muss die Politik dringend zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen & wo nötig, einzustellen. Seit heute ist hoffentlich auch klar: Europa braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Terror-Regime in Teheran.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

25 days

Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik. Niemand darf jetzt eine Wende der #Migrationspolitik blockieren. Es darf keine Denkverbote für eine Problemlösung geben. Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 months

Der künftige iranische Präsident Peseschkian ist kein Reformer. In der Islamischen Republik Iran sind die Politiker regimetreu und fester Bestandteil des diktatorischen Systems.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Dass Großbritannien jetzt offenbar die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen will ist zu begrüßen. Ein richtiger Schritt! #Deutschland und die #EU sollten ebenso verfahren, damit die Unterstützer des Regimes im #Iran auch von Finanzströmen abgeschnitten werden.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

#Europa und #Deutschland brauchen dringend eine neue #Iran -Strategie. Wie lange will man noch die aggressive Politik des Mullah-Regimes tolerieren? @HeikoMaas

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Selten so viel Unsinn gelesen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh schreibt, ist brandgefährlich für die Demokratie. Die SPD muss sich von dieser Entgleisung distanzieren.

Lorenz Maroldt

@LorenzMaroldt

5 years

Von all dem Unsinn, der seit der MP-Wahl in Thüringen geäußert wurde, gebührt diesem Beitrag des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein Spitzenplatz.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Unsere Solidarität und Gedanken sind an der Seite unserer israelische Freunde, die sich seit heute Morgen vor den Angriffen in Schutz bringen müssen. Der Terror gegen #Israel muss endlich ein Ende finden.

Israel Foreign Ministry

@IsraelMFA

5 years

Happening now: 🚨rocket sirens across southern & central 🇮🇱 🚨a million Israelis in shelters as schools & workplaces are shut 🚨Israel will protect itself from #Iranian funded #IslamicJihad , a terror group that has carried out countless attacks against our civilian population

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

4 years

Die taz hat offensichtlich völlig den Bezug zur Realität verloren. #Stuttgart

taz

@tazgezwitscher

4 years

Wie in jedem x-beliebigen Dorf macht auch in #Stuttgart die Jugend Rabatz. Das ist nicht schön, aber auch kein neues Phänomen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Der #TagderDeutschenEinheit ist ein besonderer Tag der Freiheit und Dankbarkeit. Heute sind meine Gedanken auch bei den mutigen Menschen im #Iran , die in diesen Stunden für die Freiheit ihr Leben riskieren. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. #IranProtests2022

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

#Nordstream2 nicht in Betrieb zu nehmen war richtig & ist richtig. Russland setzt Energiepolitik als Waffe ein. Die Einigkeit von EU & NATO gegen Putins Krieg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn sie dient letztlich auch unserer eigenen Sicherheit.

Nord Stream 2: FDP empört über Wolfgang Kubicki

Es gebe »keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen«, sagte FDP-Vize Kubicki in einem Interview. In seiner Partei sehen das viele anders – unter anderem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

www.spiegel.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

In der #CoronaPandemie ist es geboten, ebenso verantwortlich wie vorausschauend zu handeln. Daher sollten wir bereits jetzt auch eine #Exitstrategie entwickeln.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Die Hälfte der Bundesländer hat die Abschaffung der #Maskenpflicht schon umgesetzt oder ankündigt. Ein wichtiges Signal an den Bund: Auch im Fernverkehr sollte sie spätestens Anfang Februar enden. Alle Corona-Maßnahmen sollten entfallen. Freiwillig kann jeder weiter Maske tragen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Meine Gedanken heute sind bei den mutigen Menschen in #Iran . Sie haben das Recht friedlich für Veränderungen zu demonstrieren und die eigene Zukunft zu bestimmen. #IranProtests

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 months

Die Verbrennertechnologie in Deutschland und Europa sichert Abertausende gute Arbeitsplätze – es ist wirtschaftspolitischer Unsinn, diese so leichtfertig aufs Spiel zu setzen. #Mobilit ät und Klimaschutz erreichen wir in Europa nur durch #Technologieoffenheit .

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Massendemonstration im Iran. Tote und Verletzte. Das Regime reagiert mit Gewalt und einer Einschränkung des Internetzugangs. Die deutsche Bundesregierung ist dringend aufgefordert, gegen diese Gewalt Stellung zu beziehen. #iranprotest

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Die #Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben. Dazu gehört, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion ausweiten und die Chancen neuer und sicherer #Technologien der Kernspaltung nutzen.

Ende der Atomkraft in Deutschland: Die letzten Meiler gehen vom Netz

Nach sechs Jahrzehnten endet heute die Ära der Atomenergie in Deutschland. Die verbliebenen drei Meiler sollen vom Netz gehen. Die Debatte über die Kernkraft schwelt dennoch weiter.

www.tagesschau.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Familienministerin Paus schadet mit ihrer Blockadehaltung in der Einigungsdebatte zum #Wachstumschancengesetz der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Ihr Veto verhindert Impulse, die unser Land jetzt braucht, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

6 months

Zeit für eine andere EU-Strategie gegenüber der Islamischen Republik Iran! Dazu gehört die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Im Schatten des Atomabkommens hat das Mullah-Regime den Nahen Osten destabilisiert, Milizen aufgebaut & so eigene Position gestärkt.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

9 months

Das Manöver der SPD, jetzt nach einer Aussetzung der #Schuldenbremse zu rufen, ist durchschaubar. Das #Hochwasser , das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren.

Aussetzung der Schuldenbremse bei Hochwasser? Scharfe Kritik von der FDP

Der SPD-Fraktionschef fordert, mögliche Hilfen angesichts des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. Dagegen positioniert sich nun die FDP – und wirft Mützenich ein "durchschaubares Manvöv...

www.t-online.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Die Menschen im Iran demonstrieren nicht gegen die US-Sanktionen, sondern gegen Korruption, Missmanagement und die nicht vorhandene Freiheit im eigenen Land. #IranProtests

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Kein Treffen mit der türkischen Zivilgesellschaft, kein Treffen mit Vertretern der türkischen Opposition. Stattdessen ein relativ harmonisches Gespräch mit #Erdogan . Was läuft eigentlich falsch bei der #EU ? #vonderLeyen

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Der #Weiterbetrieb aller drei #Kernkraftwerke ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen in Deutschland. Eine Entscheidung für #Energiesicherheit , handfeste Preisdämpfungen und den Klimaschutz. Auf Druck der @fdp wurde diese Entscheidung möglich gemacht!

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Ich warte immer noch auf eine klare Aussage des Außenministers @HeikoMaas zu der aktuellen Situation im Iran. #IranPortests

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Liebe @Ricarda_Lang , danke! So sehe ich es auch. Es gibt viel zu tun. Ich bedaure dieses ärgerliche Versehen und freue mich umso mehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir.

Ricarda Lang

@Ricarda_Lang

2 years

Mein Kollege @DjirSarai und ich arbeiten bei allen Differenzen in der Sache sehr kollegial und gut zusammen. Hier geht gerade ein Screenshot mit einem gelöschten Tweet von ihm mit einem verletzenden Hashtag rum. Wir haben gesprochen und ich glaube ihm, dass das ein Versehen war.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

7 months

Wer beim #Mindestlohn künftig verstärkt auf politische Willkür und staatliche Lenkung setzt und beim Bürgergeld das Lohnabstandgebot wiederholt infrage stellt, wird deutlichen Widerspruch ernten. Einen uferlosen Ausbau des #Sozialstaats darf es nicht geben.

FDP-Generalsekretär: Kein uferloser Ausbau des Sozialstaats

www.sueddeutsche.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

#Finnland und #Schweden haben nun offiziell die Aufnahme in die #NATO beantragt. Eine Verstärkung für die gesamte Organisation und eine kluge Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in #Europa . Die Türkei hingegen ist und bleibt die Achillesferse der NATO.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

5 years

Grade eben hat der #Bundestag für das #Bet ätigungsverbot der #Hisbollah gestimmt. Ein wichtiger und lange überfälliger Beschluss. Und ein Erfolg für die @fdpbt , die diesen Beschluss aus der Opposition heraus angestoßen und nie locker gelassen hat.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Die sich weiter zuspitzende Lage in #Kasachstan gibt Anlass zu größter Besorgnis. Die kasachische Staatsführung ist dringend aufgerufen, jetzt zu deeskalieren. Wer auf die Anliegen demonstrierender Menschen mit einer Spirale der Gewalt reagiert, verliert jede Legitimation.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

1 year

Erschreckende Meldungen aus dem #Iran : #SaeedYaghoubi , #MajidKazemi & #SalehMirhashemi wurden heute hingerichtet. Was muss noch passieren, damit die EU endlich ihre Politik gegenüber diesem Mörderregime ändert? Ihre Unterstützung ist notwendig, @vonderleyen . #StopExecutionsInIran

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Ein Islamist, der persönlich für eklatante Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen verantwortlich ist, gewinn die sogenannte Präsidentschaftswahl im #Iran . Die #EU muss aufwachen und braucht spätestens jetzt eine neue Iran-Strategie.

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Freiheit ist weiblich! 💛 Wir stehen solidarisch an der Seite der mutigen #Frauen im #Iran , die im Kampf gegen die Unterdrückung des Mullah-Regimes ihr Leben riskieren. Gegenüber den Vertretern dieses Regimes brauchen wir personenbezogene Sanktionen. @HawarHelp #JinJiyanAzadi

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

2 years

Über #Klimaschutz und #Technologieoffenheit sollten wir sachlich debattieren. Damit haben einige offensichtlich große Probleme. Wer gar keine Argumente hat, nimmt einfach die Faschismus-Keule. Irre!

(S+) Grünenpolitiker Rasmus Andresen wirft FDP Hilfe für »italienische Faschisten« vor

Die FDP sperrt sich gegen das Verbrenner-Aus und sorgt damit in Brüssel für Ärger. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen ätzt nun gegen die Liberalen.

www.spiegel.de

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Bijan Djir-Sarai

@DjirSarai

3 years

Wir müssen alles tun, damit sozialer Aufstieg in unserem Land nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängt. Die @fdp ist die Partei, die für Chancen und das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen steht. #3K22 #AufInsNeue #FDP

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