Wir liefern auch beim Gender-Gaga in Schulen, Hochschulen und Verwaltung. Wir haben das härteste Genderverbot in Deutschland. Jeder soll reden dürfen, wie er will, denn wir sind die Partei der Freiheit. Aber in Hessen gilt die deutsche Rechtschreibung.
Illegale Migration müssen wir nicht nur stark begrenzen, wir müssen sie möglichst unterbinden und versuchen, sie ganz auszuschließen. Von der jetzigen Ampel-Bundesregierung erwarte ich, dass sie endlich konsequent die Voraussetzungen dafür schafft. (1/2)
Der Ausstieg aus der
#Kernenergie
war in der Situation ein gro��er Fehler. Wir müssen aufhören, überall nur auszusteigen, sondern auch mal anfangen, irgendwo einzusteigen. Ich möchte, dass
#Hessen
ein Leitstandort für eine Zulunftstechnologie wie die laserbasierte Kernfusion wird.
Was die Ampel zur Lösung der Zuwanderungsprobleme auf den Tisch gelegt hat, ist nicht nur enttäuschend, es ist schlicht keine Lösung. Wir brauchen ein wirkliches
#Stoppschild
an den deutschen Grenzen, weil die
#Belastungsgrenze
überschritten ist.
@ZDFheute
#interview
Meine Messlatte für eine Koalition ist Stabilität, Kurs und Vernunft. Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag mit Verboten, mit Bevormundungen und Belastungen für die Menschen in unserem Land. Keine Verbote, keine Bevormundungen, keine Belastungen – das ist die Linie der CDU.
Wir sind am Ende der Belastungsgrenze. Es wird mehr und mehr zu einer Schicksalsfrage für unsere Demokratie, wie die politische Mitte mit der Frage der Migration umgeht. Wir dürfen das Thema nicht den Rändern überlassen.1/2
Hessen hat gewählt. Vielen Dank für den überwältigenden Vertrauensbeweis an alle Wählerinnen und Wähler! Wir starten gemeinsam in eine gute neue Zeit und werden Hessen weiterführen.
#hessenweiterf
ühren
Wir wollen den Versuch unternehmen, eine Regierung mit der SPD zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten. Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet. (1/3)
Ich kann sehr klar sagen, dass die Brandmauer steht. Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen. Man muss sich das vorstellen: Die Partei ist ein rechtsextremistischer Prüffall und die Jugendorganisation der AfD ist gesichert rechtsextrem.
@morgenmagazin
(1/2)
Ich bin nur bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird. Dazu gehören: Lageangepasste Binnengrenzkontrollen, die Rückführungsoffensive, die im Ampel-Koalitionsvertrag steht (1/2)
Im BILD-Interview habe ich deutlich gemacht: Die gesamte Bundesregierung ist nicht mehr die richtige für Deutschland. Wir müssen als Union diese Bundes-Ampel ablösen, dann wird es Deutschland besser gehen.
Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst großen Schaden anzurichten. Und das auf dem Rücken Tausender Urlauber, die sich auf ein paar Tage Ferien freuen. Wer derart die Sicherheit gefährdet, muss hart bestraft werden. 1/2
Der 8. Oktober ist eine echte Richtungswahl für Hessen. Es geht um Kurs oder Chaos, Stabilität oder Streit. Daher CDU wählen, Ampel verhindern, Hessen weiterführen. Dafür kämpfen wir gemeinsam.
@_FriedrichMerz
Foto: Tobias Koch
Wir haben wieder so viel CDU pur in dieser Partei wie selten zuvor, und das ist dein Verdienst, lieber
@_FriedrichMerz
. Du hast die CDU aufgerichtet.
#cdubpt24
Wir brauchen eine Ausweitung der Herkunftsländer insbesondere auf die Maghreb Staaten, Indien und alle mit Anerkennungsquote unter 5 %. Der Bund muss handeln.
#hessentriell
Wir führen eine Bargeldobergrenze von 50 Euro für Flüchtlinge ein. Ein Taschengeld, denn alles Lebensnotwendige kann mit der kommenden Bezahlkarte gekauft werden. (1/2)
Herzlich willkommen auf meinem neuen Account! Hier werden mein Team und ich von meiner Arbeit als Landesvorsitzender der
@cdu_hessen
berichten und Euch mit hinter die Kulissen nehmen. Ich freu mich drauf.
#hessenweiterf
ühren
Die Grünen stehen für Verbote, Bevormundung und Ideologie - davon haben die Menschen genug. Was wir in den ersten Monaten der Koalition mit der SPD auf den Weg gebracht haben, wäre mit den Grünen nicht möglich gewesen. 1/2
Deutschland braucht eine Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur, die getragen ist von dem Grundsatz: Wer etwas leistet, hat von Staat und Gesellschaft mehr zu erwarten, als jemand, der weniger leistet. (1/2)
Wir müssen in unserem Land wieder über Leistung sprechen. Wir werden den Wohlstand unseres Landes nicht mit weniger Arbeit sichern. Wir leben in einer verkehrten Welt, das Wachstumsschlusslicht will den Wohlstand mit einer 4-Tage-Woche sichern.
Die Frankfurt-
#Ampel
, die diese Stadt regiert, versagt bei der Bekämpfung von Drogen und Kriminalität im
#Bahnhofsviertel
. Wir werden uns das nicht länger anschauen. Dealer gehören in den Knast und nicht auf die Kaiserstrasse. ➡️
Wir sind das Gegen-Modell zur Chaos-Bundesregierung und spannen in
#Hessen
einen Schutzschirm gegen die Verunsicherungspolitik aus dem Bund. Mit uns bleibt Hessen ampelfreie Zone.
#ampelfreieZone
➡️
Ohne die CDU-regierten Länder gäbe es keine Bezahlkarte. Die Bezahlkarte kommt ab diesem Sommer, und zwar mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro. Das haben die unionsgeführten Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz durchgesetzt.
Hessen muss ampelfreie Zone bleiben, sonst werden die Bürgerinnen und Bürger in Hessen erleben, was wir gerade auf Bundesebene erleben. Da hilft es auch nichts Protestparteien zu wählen, sondern dann muss man CDU wählen. Nur die CDU wird das Problem lösen.
„Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt und kein Asylrecht erhält, den schieben wir ab,“ klare Worte von Boris Rhein. Konsequenz bei der Migration ein zentraler Schlüssel für Akzeptanz in der Bevölkerung. Wer Hilfe braucht und ein Asylrecht hat, den nehmen wir auf.
Wir sind an einer Belastungsgrenze bei der Migration. Wir brauchen Grenzkontrollen. eine Rückführungsoffensive und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, all das verhindert der Bund.
#hessentriell
Es werden keine Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern mehr umverteilt, weil wir die Belastungsgrenze längst überschritten haben. Das betrifft die Kapazitäten bei Schulen und Kindergärten und vor allem beim Wohnraum. (1/2)
Für Abschiebungen im größeren Stil brauchen wir funktionierende Rückführungsabkommen. Und solche Abkommen zu verhandeln, ist nicht Aufgabe der Länder, sondern Aufgabe des Bundes. Es würde die Verfahren außerdem enorm erleichtern, wenn es mehr sichere Herkunftsländer gäbe. 1/2
In 4 Tagen entscheiden Sie, wer
#Hessen
regiert. Ich bin dankbar für die zahlreichen Begegnungen der letzten Monate und Wochen mit Menschen in ganz Hessen. Für das Vertrauen, für die offenen Worte und auch für die viele Aufträge, die ich mitgenommen habe. (1/2)
Wir sind nicht der Therapeut dieser völlig zerrütteten Ampel-Ehe. Der Bundeskanzler hat nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf: Machen Sie Migration zur Chefsache.
#gillamoos
Die Cannabis-Legalisierung der Ampel ist eine Gefahr für die Sicherheit, für den Jugendschutz und die Gesundheit in unserem Land. Die Ampel macht damit ein ganzes Land zum Versuchslabor und Deutschland zum Kiffer-Paradies in der Welt. (1/2)
Die Schuldenbremse ist keine Folklore, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Rekordschulden der Bundesregierung sind der größte Inflationstreiber.
#hessentriell
Was soll noch passieren? Verzögern, vertagen, prüfen - das ist keine Strategie für Deutschland. Deshalb haben wir in Hessen in unserem Sicherheitskabinett beschlossen: 1/2
Themen machen nicht an Ländergrenzen Halt. Und es gibt Themen, für die es gemeinsamer Anstrengungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bedarf. Hessen und Nordrhein-Westfalen sind zwei starke Länder in Deutschland. Vieles geht zusammen einfach besser.
@HendrikWuest
In einer Zeit, die geprägt ist von so viel realer Veränderung von außen, braucht es im Innern ein Regierungsbündnis aus der Mitte, das ein neues Sicherheitsversprechen formuliert und eine Renaissance der Realpolitik organisiert. Mein Gastbeitrag
@faznet
Ursula von der Leyen steht in herausragender Weise für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa – und für Sicherheit und Stabilität in einer Zeit voller Herausforderungen. Europa muss Spieler auf der Weltbühne sein und darf nicht Spielball anderer Machtzentren werden. (1/2)
Heute ist Wahltag und über 4 Millionen Hessinnen und Hessen entscheiden darüber, wer unser Land weiter regiert. Ich bitte Sie: Gehen auch Sie wählen, bestimmen Sie mit, denn davon lebt unsere Demokratie. (1/4)
Die Forderungen von SPD, Grünen und
@dieLinke
zur Einführung einer
#Gesamtschule
u. der Abschaffung von Noten bedeuten weniger individuelle Förderung für jedes Kind. Wir stehen als einzige zum mehrgliederigen Schulsystem und Chancen für alle statt
#Einheitsschule
für alle.
Deutschland braucht jetzt eine
#Wachstumsagenda
für Wirtschaft u. Wohlstand. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Weniger Belastung, mehr Anreize. Weniger Amtsstube, mehr Werkbank. Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.
Die Union ist die letzte verbliebene
#Volkspartei
in Deutschland. Die Union hat bei der Europawahl alleine fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie alle drei Ampelparteien zusammen. 1/2
Wir sind wieder da, wir sind stark, wir haben klare Positionen. Und wir sind eine konservative, bürgerliche Partei der Mitte. Es gibt eine sehr klare Sprache und klare Positionierungen bei der Migrations-, Innen- und Wirtschaftspolitik. (1/2)
Wir müssen uns die Frage stellen: Wird Europa zum Spieler auf der Weltbühne oder zum Spielball der Weltmächte? Auch darum geht es bei der Europawahl in diesem Jahr.
#hessenweiterf
ühren
Hessen wächst, während Deutschland schrumpft. Das zeigt: Hessen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, und unsere aktive Wirtschaftspolitik wirkt. Deutschland braucht einen Comeback-Plan für die Wirtschaft mit drei zentralen Punkten: 1/2
Es ist richtig, dass wir über den Islam reden. Ich bin froh, dass wir als Union dazu wieder klare Positionen formulieren. Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.
#bpt24
Wir brauchen mehr Konsequenz bei der Bekämpfung von Kriminalität und Krankheit im
#Bahnhofsviertel
. Wir sind mit unserer Landespolizei im Bahnhofsviertel bereits seit Jahren im Einsatz, während die Frankfurter Ampelregierung zögert, streitet und blockiert. (1/2)
Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Und ein Programm für Fortschritt bei Wirtschaft und Innovation, (2/3)
Unsere Heimat
#Hessen
ist Kulturland und eine der führenden Weinregionen Europas. Dahinter steht viel Leidenschaft, aber auch harte Arbeit der zahlreichen Frauen und Männer bei der
#Weinlese
. (1/2)
Wir brauchen jetzt - wirklich jetzt - eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung. Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Ich habe schon im April stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen gefordert. (1/3)
Ich erwarte, dass OB Josef beim Frankfurter
#Bahnhofsviertel
nicht nur ankündigt, sondern endlich anpackt und seinen
#Ampel
-Zoff zur überfälligen Einrichtung einer
#Waffenverbotszone
beendet. (1/2)
Wir wollen den Traum vom Eigenheim erfüllen und die Grunderwerbsteuer auf Null senken. Bis die Bundesregierung das ermöglicht, wollen wir ein Hessengeld zahlen - mit 30.000 Euro für eine Familie mit 2 Kindern beim Kauf der ersten Immobilie.
#VRMTriell
#ltw23
Wir müssen jetzt zu Lösungen kommen, wir haben nämlich in der Bevölkerung ein enormes Akzeptanzproblem. Das muss ein Warnruf sein.
#berichtausberlin
2/2
Wir Europäer werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Amerikaner nicht dauerhaft für uns die Kohlen aus dem Feuer holen. Wir müssen deshalb anfangen, eigene, ausreichend abschreckende Verteidigungssysteme aufzubauen, ohne ständig in Richtung USA zu schielen. 1/2
Es gibt Regionen in unserem Land, in denen man auf das Auto nicht verzichten kann. Wir wollen den
#Verbrennungsmotor
verbessern, nicht verbieten. Das
#Verbrennerverbot
ist großer Fehler und ein harter Schlag gegen die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Hessen.
#VRMTriell
Das
#Heizungsgesetz
ist nicht beschlussreif. Man sollte sich mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, die Zielerreichung und die soziale Flankierung klären. Außerdem muss es technologieoffener gestaltet werden. Die Konzentration auf die Wärmepumpe halte ich für völlig falsch.
Wenn die Union im Bund regiert, werden wir das auch schaffen. Denn es macht einen Unterschied, wer dieses Land regiert. Vielen Dank an
@bild
für Einladung und Gespräch. (2/2)
In einer Zeit in der andere Parteien weniger Zustimmung erhalten, ist die hessische CDU das starke Bollwerk für die Demokratie. Mit diesem Anspruch werden wir Hessen weiter führen.
#hessenweiterf
ühren
#LAHE23
Wir brauchen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien - aber vor allem müssen wir runter bei den Energiepreisen: Stromsteuer auf das Minimum senken, Netzentgelt halbieren, innovative Technologien wie die Kernfusion fördern.
#VRMTriell
#ltw23
Die
#Ampel
hat heute ihr Heizungsgesetz beschlossen - für einen Heizungstausch schon ab nächstem Jahr ohne anständige Förderung. Wir geben die Zusage: Wir lassen niemanden in Hessen alleine und zahlen einen Heizungs-Zuschuss, damit der Umbau niemanden finanziell überfordert.
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Freistaates Bayern,
@Markus_Soeder
! Ich freue mich, dass Markus
#S
öder seine Arbeit in
#Bayern
fortführen kann und wünsche ihm viel Erfolg zum Wohle Bayerns.
Die Landtagswahlen sind eine echte Richtungsentscheidung: Freiheit oder Verbote, Stabilität oder Streit wie in Berlin. Wir sind in Hessen und Bayern das Gegenmodell zur Bundesregierung.
Zum gemeinsamen FAZ-Interview mit
@Markus_Soeder
➡️
Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert. Das hat das endlose Gezerre um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer, das Wirtschaftspaket und die Cannabis-Legalisierung.
Deutschland hat eine bessere Regierung verdient. Deutschland braucht diese Ampel nicht. Deutschland braucht nicht Stillstand und Streit. Es ist Zeit für
#CDU
und
#CSU
, die letzten verbliebenen
#Volksparteien
in Deutschland. Wir sind die, die das Land am Laufen halten.
#gillamoos
Wir liefern für Familien: Wir führen ein Hessengeld ein und ermöglichen
Familien steuerfrei zum ersten Eigenheim! Wenn Familien Wohneigentum erwerben
wollen, unterstützen wir sie als Land - und bitten sie nicht mehr zur Kasse. Wir zahlen 10.000€ pro Käufer und 5.000 € pro Kind.
Nicht Waffen, sondern Wahlen entscheiden in einer
#Demokratie
! Für politische Gewalt ist in aufgeklärten Gesellschaften kein Platz. Das Attentat auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist ein Anschlag auf die Demokratie.
Gefährder gehören in die Fußfessel, Straftäter gehören in Abschiebehaft und wer unsere Sicherheit gefährdet, gehört abgeschoben, auch in Länder wie Afghanistan.
#lpt24
2/2
Das Ampel-Gesetz für einen Heizungstausch im Hauruckverfahren ohne anständige Förderung bleibt falsch. Wir machen Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie. Nur mit uns bleibt Hessen ampelfrei.
Die Ostwahlen gestern waren der Anfang vom Ende dieser Ampel-Regierung. Die Unionsparteien stehen zusammen und sind bereit. Es macht einen massiven Unterschied, wer dieses Land regiert.
#gillamoos
Am 8.10. ist Landtagswahl und ab heute kann gewählt werden - per Brief oder im Wahllokal vor Ort. Ich habe diese Möglichkeit heute bereits genutzt. Machen Sie mit, entscheiden Sie mit Ihrer Stimme über die Richtung für unser Land. (1/2)
Die von
@c_lindner
geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist der nächste
#Heizhammer
dieser Bundesregierung. Nach der Streichung des Elterngeldanspruchs für zahlreiche Familien und der geplanten Steuererhöhung f. Gastronomie ist das die dritte massive Belastung.
Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen sprechen eine klare Sprache: Unsere Union ist die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland. Wir sind das Bollwerk gegen alle Radikalen von links und von rechts. Wir sind das Bollwerk der Demokratie.
#lpt24
Die Ehe steht aus gutem Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Die Grünen beweisen mit ihren Plänen, mit denen sie die
#Steuervorteile
für Verheiratete über das
#Ehegattensplitting
abschaffen wollen, einmal mehr: (1/3)
Im Gespräch mit
@BILD
habe ich deutlich gemacht, dass ich mir auch vorstellen könnte, Flüchtlingen gar kein Bargeld auszuzahlen. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist das jedoch nicht möglich. (2/2)
Dass die Ampel-Koalition die Agardiesel Subvention abschafft, ist ein schwerer Schaden für die Landwirtschaft. Das wird viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte bringen. Wir haben bis zuletzt, auch mit der Ampel verhandelt. (1/2)
Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderschänder im Internet
@NancyFaeser
. Wir gehen entschieden vor gegen häusliche Gewalt und haben in Hessen eine Fußfessel für Frauenschläger eingeführt.
#VRMtriell
#ltw23
Die Antwort auf Solingen ist nicht eine Arbeitsgruppe, sondern der Auftrag zu handeln - und die falsche Migrationspolitik der letzten Jahre zu beenden.
#dpa
(2/2)
Ich bin ein großer Anhänger der
#Schuldenbremse
, weil sie Generationengerechtigkeit und Spielräume schafft für schwierige Zeiten. Wir sollten nicht beim ersten Anlass wieder an ihr herumdoktern, weil sie grundsätzlich funktioniert. (1/2)
Der
#Strompreis
muss runter, für Bürger und Unternehmen. Deshalb brauchen wir eine Senkung der
#Stromsteuer
auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte. Außerdem müssen die drei im April abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz. (1/2)
Der heutige
#Weltkindertag
steht leider auch im Zeichen von einem Jahr Untätigkeit der
#Ampel
-Regierung in Berlin bei der dringend notwendigen digitalen Spurensicherung zur Verfolgung von schrecklichen Straftaten wie Kinderpornografie im Netz. (1/3)
Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition und das neue hessische Kabinett. 1/2
Wir brauchen eine Verteidigungsoffensive: Mehr Investitionen in die Bundeswehr, auch über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus, eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung, den Aufbau einer schlagkräftigen Truppe, die fest in der Gesellschaft verankert und gut sichtbar ist.
Wir halten in Hessen ausreichend Abschiebehaftplätze vor und schieben konsequent ab, die Zahlen steigen. Wir würden gerne noch mehr abschieben, brauchen dafür aber die Rückführungsabkommen.
#WamS
#Interview
2/2
Wir müssen jetzt sehr deutlich feststellen und sehr deutlich sagen: Wir haben ein echtes Terrorproblem bei der Migration. Das geht so nicht weiter in der Migrationspolitik. (1/2)
Die christlich-soziale Koalition schützt die Bürger, nicht die Täter.
☑️ IP-Adressen speichern für mehr Kinderschutz
☑️ Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
☑️ HessenData ausweiten
☑️ mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz
☑️ Frauensicherheitspaket
Hessen weiter führen - auch bei mir im Wahlkreis im Frankfurter Norden. Hier sind wir heute gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase gegstartet: Es macht einen Unterscheid wer regiert, deshalb werben wir bis zum 8. Oktober um jede Stimme für die CDU.
#hessenweiterf
ühren
Wir brauchen ein Schutzversprechen für unsere Kinder. Wir kämpfen in Hessen und im Bundesrat für eine IP-Adressenspeicherung, denn den Schutz unserer Kinder dürfen wir niemals dem Zufall überlassen.
Ich begrüße es, dass der Kanzler ein Machtwort gesprochen u. die Blockadehaltung der Grünen bei der Bezahlkarte gesprochen hat. Eine einheitliche und rechtssichere Bezahlkarte reduziert Anreize, verhindert Missbrauch & hilft dabei, Schleuser zu stoppen.
„Für mich ist klar: Wir dürfen einen Ausverkauf unserer Flaggschiffe nicht zulassen. Von einem souveränen Finanzplatz Frankfurt profitiert die gesamte deutsche Wirtschaft“, so Ministerpräsident Boris Rhein zum Handelsblatt.
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