Misbah Khan @Bina_Khan_ Twitter profile

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Misbah Khan

1 year

Wir haben es geschafft: Wir bringen das neue #Fachkr äfteeinwanderungsgesetz auf den Weg! Damit setzen wir ein starkes Signal für eine offene und moderne Einwanderungspolitik. #ZukunftWillkommen

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

27 days

Es wirkt, als hätte @_FriedrichMerz von Beginn an geplant, die Verhandlungen bis an den Rand der Eskalation zu treiben & dann gezielt platzen zu lassen. Damit will er ganz bewusst & aus parteitaktischen Gründen das Land in eine politische Krise stürzen. (1/2)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

10 months

Ich habe heute im Bundetag gesagt, dass die #Union 7 Ministerpräsident:innen stellt. Dankenswerterweise hat mich @jensspahn mit einem Zwischenruf daran erinnert, dass es nur Männer sind. Hatte kurz vergessen, dass die @CDU in den 90ern hängen geblieben ist.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Eine Stunde nachdem ein Video viral geht, das einen Bauernmob zeigt, der #Habeck und seine Familie im Urlaub attackiert, stellt sich @JuliaKloeckner auf die Seite der Bauernproteste?! Sie haben jeden Anstand verloren! Unwürdig für die demokratische Kultur in Rheinland-Pfalz!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Liebe @CDU , habt ihr nochmal vor, einen sachlichen politischen Diskurs zu führen? Es gab mal politischen Anstand, ein faires Miteinander und gemeinsame soziale Normen. Jetzt gibt es in euren Reihen einen Überbietungswettbewerb um Hass. Traurig.

CDU-Boykott und Hitler-Vergleiche: Eine Stadt im Harz gerät in Aufruhr, weil Habeck sich ins...

In Wernigerode soll der Vizekanzler als Ehrengast empfangen werden. Bürger laufen Sturm. CDU und FDP wollen fernbleiben. Und eine Politikerin sieht gar eine Analogie zum Hitler-Besuch.

www.tagesspiegel.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

5 months

Frau Klöckners Abgeordnetentätigkeit besteht mittlerweile daraus, Fakten zu verdrehen, die ganz große Verschwörung zu suchen & bewusst zu lügen. Das ist einer ehemaligen Ministerin unwürdig! Applaus gibt es dann natürlich von der ganz rechten Seite, na herzlichen Glückwunsch!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

27 days

Das spielt genau jenen Kräften in die Hände, die unsere Demokratie brennen sehen wollen – Putin und extremistische Gruppen eingeschlossen. Diesen Wunsch werden wir Merz & den Demokratiefeinden dieser Welt nicht erfüllen. (2/2)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

@JuliaKloeckner Haben Sie das Interview gelesen? Posens Kritik richtet sich vor allem an die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Wären Sie bei einer Reform dabei, die mehr öffentliche Investitionen ermöglicht? Das klang in der Vergangenheit nämlich anders.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Ich erwarte von meinem Kanzler, dass er sein Land eint und nicht weiter spaltet. In einer Zeit, in der #Antisemitismus und #Rassismus schmerzhafter Alltag sind, ist dieses Cover ein Brandbeschleuniger.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Mit uns auch nicht. Und jetzt bitte zurück zu inhaltlicher Auseinandersetzung. Danke.

Markus Söder

@Markus_Soeder

1 year

Eine Pflicht zum #Gendern wird es mit uns im #Freistaat definitiv nicht geben! #csupt23

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

11 months

Rechtsextremisten werden wegen ihrer rechtsextremen und rassistischen Position gewählt. Wer das verkennt, hat sich nie ernsthaft mit dem Thema befasst. Desillusionierte und "Genervte" gewinnt man daher nicht mit rechten Positionen, sondern mit besserer Politik, zurück.

tagesschau

@tagesschau

11 months

Kommentar zur Parlamentswahl: Niederländer hatten die Nase voll #Kommentar #Wilders #Niederlande

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Diese Rede von @c_lindner war inhaltlich einfach nur ekelhaft.

Filiz Polat 🌈💚🦔

@filizgreen

9 months

Die Anliegen der Landwirte mit Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen zu verknüpfen, geht gar nicht. Keinem Landwirt ist geholfen, wenn gegen Schutzsuchende polemisiert wird! #NieWiederIstJetzt

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

So. Jetzt regiert also bald die reaktionäre Konservative mit den Neonazis in #Schweden . And around the corner the next one to fall: Italy. Ich bin fassungslos.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

11 months

Nie gab es in Deutschland einen Zwang zum #Gendern . Jetzt wird es nach und nach von der #Verbotspartei @CDU verboten. Das ist Politik frei nach rechten Nebelkerzen. Was kommt als nächstes? Verbot von veganen Produkten?

Alisha Mendgen

@AlishaMendgen

11 months

Schwarz-rot in #Hessen will Verbot von Gendersternchen: "Gleichzeitig werden wir festschreiben, dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird." (Sondierungspapier)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Hab heute eine Trauerkarte von der @Junge_Union bekommen. Ich trauere auch über euren Zustand. #Atomausstieg #Erneuerbare

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Das Einzige, was #CDUCSUbt einfällt, ist: weiter überwachen, weiter speichern, und das bei allen Internetnutzer:innen. Ich empfehle der Union mehr Selbstreflexion und inhaltliche Aufarbeitung. An diesem Antrag zur #VDS erkennt man, dass das dringend notwendig ist.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Friendly reminder, dass Landesregierungen mit schwarz-grüner Beteiligung knapp 33 Mio. Menschen repräsentieren und die Zusammenarbeit in Kommune, Kreis und Land in Teilen sehr erfolgreich ist. Für uns #Gr üne ist klar, der gemeinsame Feind heißt #noAfD .

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Gemeinsam mit 48 anderen Politiker:innen spreche ich mich in der @tazgezwitscher für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Stabilität unserer #Demokratie steht auf dem Spiel & es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir entschlossen handeln ➡️

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

7 months

Was hier passiert, ist das Einmaleins der Delegitimierung des Staates. Strukturen, die sich spätestens seit der Pandemie verfestigt haben, werden jetzt zur gezielten Radikalisierung genutzt. (1/2)

Bauern schütten Gülle auf Brandenburger Straße: Fünf Verletzte nach Unfällen mit Misthaufen –...

Landwirte und Unterstützer haben in der Nacht drei Brandenburger Straßen blockiert. Darunter waren Teilnehmer mit abstrusen Umsturzfantasien. Unbeteiligte Autofahrer wurden verletzt.

www.tagesspiegel.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

6 months

Wenn Weidel, die übrigens lange in China gelebt hat, nach einer China-Reise sagt: "Die chinesischen Gesprächspartner seien sehr gut über die Arbeit der AfD informiert gewesen.", hat das plötzlich einen ganz anderen Beigeschmack.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Habemus #Fachkr äfteeinwanderungsgesetz! Deutschland bekommt das modernste #Einwanderungsrecht , das es je hatte. Durch intensive Verhandlungen erreichen wir: Spur- und Zweckwechsel, Familienmit- und -nachzug, Bürokratieabbau & Ausbildungsduldung als Aufenthaltstitel.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Dass wir es mit einer menschenfeindlichen und faschistischen Partei zu tun haben, ist hinlänglich bekannt. Die Recherchen von @correctiv_org wecken dunkelste Erinnerungen an die antijüdische Gesetzgebung in den ersten Jahren des Nationalsozialismus.

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Die Kernfrage ist nicht: "schaffen wir das nochmal" so viele Geflüchtete wie im letzten Jahr aufzunehmen; sondern: schaffen wir es als Gesellschaft nochmal so viel rechten Hass, rechte Ressentiments und Falschbehauptungen auszuhalten, ohne das hier etwas langfristig kaputt geht.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Der Protest der Landwirte wird gerade sowas von offensichtlich & konsequent von Rechtsextremen gekapert. Ich erwarte jeglichen Beitrag zur Deeskalation vor der kommenden Woche! Kontext: Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.

Lars Wienand

@LarsWienand

9 months

Frühestes Posting, das ich zu #Habeck in #Schl üttsiel entdeckt habe, war von 14.29 Uhr auf Telegram. Kennt jemand früheres? Der Typ, der es um 14.29 Uhr gepostet hat, postet einem Analysettol zufolge übrigens sonst am häufigsten bei Martin Sellner (Gruppe/Zahl seiner Postings):

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

3 years

Ich suche Verstärkung für mein Bundestagsteam in #berlin ! Please spread the word! 👉🏾 #jobs #politik #bundestag #digitales

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Grüße gehen raus an Volker @Wissing , der heute leider nicht mit @rubenmcloop und mir Mittagessen konnte, weil er über seine eigene Klimapolitik nachdenken musste. Dafür hier ein Foto von unserem Essen. #Tempolimit #FoodPics #FotosvonEssen #Verkehrswende

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

6 months

Wenn AfD Abgeordnete Zahlungen aus Russland erhalten, muss das als Teil von Putins hybrider Kriegsführung verstanden werden. Die Spaltung der Gesellschaft, Fake News, Hass und Gewalt – all das ist im Interesse Russlands.

Floss Geld aus Russland? AfD-Chefin Weidel bestellt AfD-Politiker zum Rapport

Erhielten AfD-Abgeordnete Geld von einem prorussischen Netzwerk? Dem tschechischen Geheimdienst liegen dafür offenbar Beweise vor. Die AfD-Spitze macht nun Druck.

www.t-online.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

7 months

Wenn die @CSU Freiheit einfordert, geht es immer nur um die Freiheit, die @Markus_Soeder toleriert.

Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern

Ministerpräsident Söder will Cannabis-Konsumenten das Leben schwer machen: Bayern werde das vom Bundestag beschlossene Gesetz "extremst restriktiv" anwenden. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle,...

www.br.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Bei den #NSUAkten gehts nicht um den eigentlichen Inhalt. Sie sind ein Symbol für den Umgang des deutschen Staates mit #Naziterror : ignorante Behörden, permanentes Verharmlosen und Vertuschung der eigenen Verstrickungen in den #Rechtsterrorismus . #pssst #nsu #nsuaktengratis

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Schön, dass bei der #StateoftheUnion heute die Helfer:innen Ukrainischer Geflüchteter Lob und Applaus erhalten haben. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt aber, wenn man daran denkt, wie sonst mit Helfer:innen umgegangen wird. Wann gibt es Applaus im EP für @seawatch ?

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

5 months

Es ist schon erstaunlich, wie offen die AfD neben der Ablehnung von #Menschenw ürde und #Demokratieprinzip jetzt auch ihre Abneigung zum #Rechtsstaat zur Schau stellt.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Das rechtsextreme Projekt "Zentrum Rheinhessen" muss laut Medienberichten schließen. Auch wenn baurechtliche Gründe für die Schließung verantwortlich sind, ist das ein antifaschistischer Erfolg, den wir der großen Aufmerksamkeit zu verdanken haben.

Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Tief im Südwesten, im lebensfrohen, bunten & florierenden Mainz, vernetzt sich seelenruhig die rechte Szene. Wie kann das passieren? (1/X)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Diese Woche steht sinnbildlich für die Trumpisierung der deutschen Politik: Wahrheiten sind zweitrangig. Absprachen spielen keine Rolle. Wer Rassismus anprangert, hat mehr zu befürchten als Rassisten. Die Generalstaatsanwaltschaft München spielt Gericht gegen Klimaaktivisten.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

3 years

Überall nutzen rechtsextreme Akteur*innen Krisen und Unsicherheiten, um unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Es ist deshalb seit Jahren klar: Wir müssen den Kampf gegen #Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig führen!

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich

Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen und nachhaltig führen.

www.gruene-bundestag.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Tief im Südwesten, im lebensfrohen, bunten & florierenden Mainz, vernetzt sich seelenruhig die rechte Szene. Wie kann das passieren? (1/X)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

27 days

Allen, die aktuell glauben (und das sind viel zu viele) das Erstarken des Rechtsextremismus wird durch eine noch rechtere Politik bekämpft, sei gesagt: Ihr irrt euch und ihr werdet euch immer wieder aufs Neue irren!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

5 months

Der innenpolitische Horizont der @cducsubt kennt offenbar keine gesellschaftliche und demokratische Verantwortung, sondern nur Spaltung, Spaltung & Spaltung.

Alev Doğan

@FrauAlevDogan

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Ihr Ernst, @cducsubt ??

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

10 months

Bei @axelspringer war bereits 2020 jedes fünfte Essen vegan oder vegetarisch. Heimlich #Sellerieschnitzel essen, aber uns keine #Pizza gönnen.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Liebe @Linksfraktion , Sahra Wagenknecht ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wie viel darf sie sich noch erlauben, bis sie bei euch rausfliegt?!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

10 months

In Thüringen werden @CDU und @fdp heute alles dafür tun, den Wirtschaftsstandort zu deindustrialisieren & gleichzeitig Nazis zu normalisieren. Well done! Putin ist stolz auf euch.

Windräder in Thüringer Wäldern: CDU, FDP und AfD erschweren Neubau | MDR.DE

Keine neuen Windräder im Wald: CDU und FDP verbündeten sich mit der AfD und verabschiedeten im Thüringer Landtag ein Gesetz gegen den Willen von Rot-Rot-Grün - und trotz erheblicher Bedenken der...

www.mdr.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

10 months

Mit einem gemeinsamen Papier fordern @IreneMihalic , @KonstantinNotz , @LamyaKaddor , @herr_emmerich & ich ein schärferes und entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus & -terrorismus ein. Die Ideen gegen Rechts sind da, es mangelt jedoch am Umsetzungswillen einiger!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wie #polizeikontrolle & @janboehm wieder gezeigt haben: Auf Hass im Netz folgt häufig Gewalt in der analogen Welt - und vice versa. Mit @MobileBeratung , @HateAid & @NDMedienmacher sprechen @KonstantinNotz und ich am Donnerstag zu konkreten Maßnahmen, die Demokrat*innen schützen.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Fast 2 Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol stoppten die deutschen Sicherheitsbeh��rden eine Gruppierung, die sich als Ziel ebenfalls den Kern der Demokratie, das Parlament, vornehmen wollte. Meine Analyse zur Vernetzung der globalen Rechte könnt ihr bei @boell_us nachlesen ⬇️

Heinrich Böll Foundation, Washington, DC

@boell_us

2 years

German security forces recently uncovered a right wing coup attempt and prevented a violent storming of parliament in Berlin. @Bina_Khan_ analyzes the threat and provides guidance on what must be done to protect German democracy from right wing extremism.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

In einer Aufzählung mit einem Nobelpreisträger und Elon Musk. Dass meine digitalpolitische Arbeit im 1. Jahr so sichtbar war, freut mich sehr. Auf ein weiteres Jahr, denn es gibt viel zu tun: #Registermodernisierung , #OZG , #Plattformr äte, feministische Digitalpolitik verankern...

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

@TspBackgroundDi

2 years

Sie waren ein Hoffnungsschimmer in Zeiten von Krieg und Krise, haben die Ampel-Digitalpolitik im ersten Jahr geprägt, Nobelpreise bekommen oder die globale Internet-Freiheit verteidigt – das sind unsere Köpfe des Jahres

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

6 months

Die letzten Wochen lassen vermutlich nur erahnen, welche Rolle die Russland-China-Connection in der AfD spielt. Diese Partei ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

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Seit mehr als 11 Jahren kann Julian #Assange nicht in Freiheit leben. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten von Grünen, SPD, FDP und Linken rufe ich die britische und amerikanische Regierung zu einem Umdenken auf!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

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In Zukunft werden die meisten Verwaltungsdienstleistungen auch digital zugänglich sein. Doch wo im Analogen das Vorzeigen des Personalausweises nötig war, brauchen wir jetzt eine sichere & datenschutzkonforme Lösung. Meine Rede zu #DigitalenIdentit äten ⬇️

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wer hätte ahnen können, das mit #Truss eine PM auf Boris Johnson folgt, die eine Wette gegen einen Salatkopf verliert.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Wer in der aktuellen Zeit nur im Ansatz über eine massive Kürzung in der #Demokratief örderung nachdenkt, handelt grob fahrlässig! Es gilt mehr denn je, demokratische und antifaschistische Strukturen nachhaltig zu stärken.

Kontraste

@ARDKontraste

1 year

Massive Drohungen gegen eine Lehrerin und einen Lehrer aus #Burg im Spreewald: Sie hatten eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht, darüber haben wir kürzlich berichtet. Jetzt wird im Ort gegen sie gehetzt. (1/5) #Brandenburg

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Misbah Khan

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2 years

„Wir müssen Einwanderung leichter & schneller machen, weil der #Arbeitskr äftemangel ein weltweites Problem ist und wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Staaten befinden.“ Meine Rede zur #Fachkr äftestrategie könnt ihr hier nachschauen ➡️

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Heute hat das Kabinett den Entwurf zum #Fachkr äfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Ein Erfolg ist, dass Einwanderung mit Familie erleichtert wird - das ist wichtig, damit Menschen langfristig bleiben. #ZukunftWillkommen @GrueneBundestag

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Bei allem Unverständnis über die Ansichten der interviewten Frau: Nichts in dem Video lässt darauf schließen, dass sie keine deutsche Staatsbürgerin ist.

Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🎗️

@Volker_Beck

1 year

Ich glaube wir brauchen eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, dass in solchen eine Ausweisung möglich wird. Das kann nicht sein.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

„Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist wie eine OZG-Leistung: Er kommt Jahre zu spät.“ Was am Antrag der #CDUCSUbt absurd ist und wie die Ampel den #OZG -Karren aus dem Dreck ziehen wird, könnt ihr in meiner Rede zur #Verwaltungsdigitalisierung hören.👇🏽 #TwitterVerwaltung

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

FanGirlMoment mit @Natascha_Strobl und @ardenthistorian auf der #rp22 ✨ Sie sprechen über Faschismus. Ihr Appell: „[Eine autoritäre Zukunft] muss nicht sein - es kann noch gut werden und es muss gut werden. Und dafür lohnt es zu kämpfen!“

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Jede Diskussion darüber ob Nazis auch Nazis sind, wenn sie einen Kindergarten bauen wollen, führt dazu, dass sich ebendiese Nazis so sicher wie lange nicht mehr in unserer Gesellschaft fühlen und getrost Nazisachen machen können.

vue.critique

@vuecritique

1 year

Klar - rechte Gewalt hat in #Sachsen Kontinuität. Dass Neonazis gewaltsam in ein Flüchtlingsheim ( #Sebnitz ) eindringen, Jugendliche angreifen & verletzen, gab es dennoch seit Jahren nicht mehr, sollte ein Warnsignal sein. Die Bewohner fotografierten 2 bewaffnete Angreifer. 1/🔽

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

"Mit der Faust [...] wird auf den Genitalbereich geschlagen". Solche Lehrbücher, ohne Einordnung der möglichen Folgen für die Betroffenen, fördern die Verselbstständigung und Normalisierung von polizeilicher Gewalt.

FragDenStaat.de

@fragdenstaat

1 year

#Schmerzgriffe : Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Falls sich jemand gefragt hat, wie die AfD heute im Innenausschuss reagiert hat, als die Sicherheitsbehörden über die Recherche von @correctiv_org und die damit verbundenen Vertreibungspläne berichtet haben: Sie haben hämisch gelacht.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Mit dem neuen #Einwanderungsgesetz (auch #Fachkr äfteeinwanderungsgesetz genannt), setzen wir ein zentrales Koalitionsvorhaben um. Doch was steht drin und wieso ist das so wichtig? (1/11)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

"Je marginalisierter eine Person in der analogen Welt ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Hass und Hetze erfährt, sobald sie sich online äußert." Anna-Lena von Hodenberg @HateAid beim #rp22 Panel zu digitaler Gewalt mit @FrancesHaugen , @RenateKuenast und @GildaSahebi .

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wer #Fracking , Öl-Bohrungen und neue Atomkraftwerke als Lösung für die aktuelle Energiekrise verkauft, ist so lost und rückwärtsgewandt, dass es langsam nur noch weh tut. #Erneuerbare sind die Zukunft!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wir brauchen eine intersektional-feministische Digitalpolitik, welche Grundrechte, Chancengleichheit, Transparenz und Mitgestaltung in den Mittelpunkt stellt. Ich freue mich sehr, @GrueneBundestag als Berichterstatterin bei diesem Thema zu unterstützen.

Misbah Khan wird Berichterstatterin für feministische Digitalpolitik

background.tagesspiegel.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 month

Nach #Solingen braucht es keine reflexhaften Bauchgefühle, nach denen Sicherheitspolitik nur noch über Asylpolitik definiert wird. Stattdessen braucht es eine Innenpolitik mit Vernunft & Sachverstand. Dafür liegen unsere Vorschläge jetzt auf dem Tisch:

Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren" nach Anschlag von Solingen

Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen einen innenpolitischen Kurswechsel. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, gehen sie Innenministerin Faeser scharf...

www.tagesschau.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wer gestern nicht dabei sein konnte ➡️ die Anhörung im Bundestag zu #digitalenIdentit äten ist nun online. Mit @fluepke & @ckahlo hatten wir auch wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft mit dabei. Danke an euch und auch an die weiteren Sachverständigen

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wie können wir #Digitalpolitik auf kommunaler, Bundes- und EU-Ebene feministisch gestalten? Um diese Frage dreht sich heute Abend um 19 Uhr das Webinar mit @AlexandraGeese und @schwarzblond . Weitere Infos und Anmeldung findet ihr bei @gruen_digital ➡️

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Die #DigitaleZivilgesellschaft braucht es nicht nur für Abwehrkämpfe, sondern auch für die Umsetzung einer digitalen Welt, die Machtstrukturen hinterfragt, deren Spiegel sie heute noch ist. Deshalb gings heute um #feministischeDigitalpolitik . Danke @j_kloiber @superrrnetwork

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

7 months

Wir müssen das Kind endlich beim Namen nennen. Hier weiterhin von Bauernprotesten zu sprechen, wird unseren Bäuerinnen & Bauern nicht gerecht & legitimiert die Proteste durch ein bürgerliches Gewand. (2/2)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

3 years

Nicht jede Strategie aus amerikanischen Wahlkämpfen sollten wir übernehmen. Wir verlieren diesen Wahlkampf die Grundlage für demokratische Debatten: Fakten. Fakten auf deren Grundlage wir in den Wettstreit um die besten Ideen gehen. Das ist so gefährlich! #Baerplag

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Ich nehme Sie am Freitag gerne mit nach Ingelheim. Ist ja quasi nebenan. Die Demo heißt "Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen" & wird auch vom @BistumMainz unterstützt! Oder ist das Ihnen auch nicht recht & Sie wollen eigentlich demobilisieren?

Julia Klöckner

@JuliaKloeckner

9 months

Demo für Demokratie und gegen Extremismus. Volle Unterstützung. Aber gegen Rechts? Gegen Rechtsradikalismus und gegen Rechtsextremismus. Radikal und Extrem sind etwas anderes als Rechts. Sonst wäre Links auch gleich linksradikal und linksextrem. Meine Stellungnahme 👉🏻

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die von rechtem Terror betroffen sind. Vor 11 Jahren kam es zur Selbstenttarnung des Kerntrios des sogenannten NSU. Doch auch elf Jahre später ist die Aufarbeitung des NSU-Terrors eine offene Wunde.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

11 months

Auch wenn es nicht immer leicht ist: es macht einen Unterschied, wenn @fdp und @Die_Gruenen an einer Regierung beteiligt sind. In Hessen einigen sich @cduhessen und @hessenSPD frühzeitig auf Bundesratsinitiative zur Vorratsdatensspeicherung. Klare Absage an digitale Bürgerrechte.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Kann ihr bitte noch mal jmd den Koalitionsvertrag schicken? Mittlerweile bin ich nicht sicher, ob sie das Kapitel zu Digitalpolitik bekommen hat. #faeser #vorratsdatenspeicherung

ZEIT ONLINE

@zeitonline

2 years

Die Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will härter gegen pädophile Kriminelle vorgehen können. Die umstrittene #Vorratsdatenspeicherung sei dafür unverzichtbar.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Der Kampf um Demokratie tobt, denn: Nur, weil eine Partei demokratisch gewählt ist, ist sie nicht selbst demokratisch. Es braucht Abgrenzung zu Rechtsextremen und ihren Narrativen - auch wenn sie regieren. #Italien

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Vielleicht lernen wir jetzt endlich Mal und machen Politik nicht mehr nur am Rande der Verfassungsmäßigkeit in der Hoffnung, wir werden dieses eine Mal schon noch davon kommen. Das ist unwürdig. #eugh #vds

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

3 years

Das sinnlose Massenschreddern von Küken, verursacht durch die eigene Untätigkeit, überhaupt in Verbindung zu setzen mit dem Selbstbbestimmungsrecht der Frau, ist hanebüchen und ein Schlag ins Gesicht für jede Frau. #kl öckner #kloeckner

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Welche Rolle spielt freie und offene Software für eine klimaneutrale digitale Zukunft? Dieser Frage gehen @KonstantinNotz und ich gerade auf unserem Workshop bei der #Gr üneDigitalkonferenz nach. Danke @kernev & @peterganten für eure Inputs. #gdk23

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Klar, Demos in Berlin, Hamburg oder Leipzig sind toll, aber wie toll sind denn bitte die ganzen Kundgebung in den kleinen Gemeinden?!?! Und es geht immer weiter!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

3 years

Mein Beileid den Angehörigen der beiden jungen Polizist:innen. Die Aufgabe der Polizei ist u.a. Für unsere Sicherheit zu sorgen. Dass junge Menschen, die sich bewusst für einen Dienst für die Allgemeinheit entschieden haben, Opfer einer Gewaltat wurden, ist nicht zu akzeptieren.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

10 days

Und damit allen, die dachten, dass sich unsere Partei an der Frage der Neuaufstellung zerlegt, ein schönes Wochenende! Der #Neustart kann jetzt richtig beginnen & ist bei @fbrantner und @fbanaszak in besten Händen! 🚀

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

11 months

Wir bringen die #NSU -Aufarbeitung weiter voran! Haushaltsmittel für ein NSU- #Dokumentationszentrum : 2021: 200.000€ ✅ 2022: 200.000€ ✅ 2023: 500.000€ ✅ In einer Zeit voller rechter Gewalt, setzen wir damit ein Zeichen gegen Widerwillen, Intransparenz & Staatsversagen.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 months

Weird.

FDP

@fdp

2 months

Wir Freie Demokraten stehen für Wahlfreiheit in der Mobilität und da gehört das Auto mit dazu. Straßen sollen und müssen auch weiterhin Zukunft haben. Wir glauben, dass wir den Menschen mehr Freiheit ermöglichen können – auch durch Mobilität mit dem Auto. Den Kulturkampf gegen

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Ich halte die Behauptung, die viele aufstellen, Weidel wollte nur Urlaub machen, für ziemlich naiv. Die Partei test gerade wie weit sie mit ihrer Desinformationen gehen kann, wie die Anhänger reagieren und wer auf den Zug mit aufspringt.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Also Bayern ist vieles, aber - auch Dank #S öder - mit Sicherheit kein Bollwerk gegen Hass und Antisemitismus.

Markus Söder

@Markus_Soeder

1 year

Bayern ist ein Bollwerk gegen Hass und Antisemitismus: Heute Eröffnung des neuen Dokumentationszentrums #Obersalzberg in #Berchtesgaden mit Albert Füracker, Michaela Kaniber, Charlotte Knobloch und Romani Rose. Der Nationalsozialismus ist das dunkelste Kapitel der Weltgeschichte.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

6 months

Es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass Verfassungsfeinde jegliches Recht missachten und im Kern von Kriminalität durchsetzt sind.

Michael Lühmann 🇺🇦

@HerrLuehmann

6 months

Die #AfD (auch in #Niedersachsen ) ist nicht nur eine rechtsextreme Gesamtstruktur, sondern mutmaßlich auch eine kriminelle Gesamtstruktur. Und im Zentrum der Landtagsabgeordnete und designierte Landesvorsitzende Ansgar #Schledde . Der Fisch, er stinkt vom Kopfe her.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wir brauchen bei sozialen Plattformen mehr Reglementierung, zB durch #Plattformr äte. Und bestehende Gesetze müssen endlich konsequent umgesetzt werden! Danke für die spannende Diskussion zu #Twitter und #Musk in der @phoenix_de Runde, @AnkePlaettner und @Anwalt_Jun !

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Wer jetzt die Feindbilder der #noAfD für deren Aufstieg und #Sonnenberg verantwortlich machen will, rollt den braunen Teppich für Höcke & Co weiter aus. (1/2)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Auf der #KonfVerschw örungsideologien von @gruenebundestag bieten Josephine Ballon von @HateAid , @DittrichMiro von @cemas_io & ich den Workshop 'Verschwörungsideologien als Strategie der Rechtsextremen im Netz‘ an. Ihr könnt euch bis zum 10.11. anmelden ➡️

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

11 months

Einige Handlungsansätze, wie wir #Migrationspolitik jetzt versachlichen, Kommunen & Verwaltung entlasten und Menschlichkeit wahren: (1/17)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

11 months

Falls gerade 60 Mrd. Euro für den Klimaschutz gesucht werden, hilft eine neue Studie von @Oxfam_DE bei der Suche.

Klimakatastrophe: Reichste verursachen 15-mal so viel CO₂ wie ärmere Deutsche

Je reicher die Menschen sind, desto mehr klimaschädliches CO₂ emittieren sie. Das geht aus einer vor der UN-Klimakonferenz von Oxfam veröffentlichten Studie hervor.

www.zeit.de

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Die Förderung einer starken #Zivilgesellschaft sind die Betriebskosten der wehrhaften Demokratie. Während sich der organisierte #Rechtsextremismus mehr und mehr professionalisiert, darf hier nicht der Rotstift angesetzt werden! Das gilt es im parl. Verfahren zu korrigieren.

Amadeu Antonio Stiftung

@AmadeuAntonio

1 year

Bei der Jungen Freiheit wird schon gefeiert, weil Projekte gegen Hass im Netz vor dem Aus stehen. Mittelstreichungen für @HateAid und das Projekt “Firewall” der @AmadeuAntonio Stiftung erweisen dem Rechtsextremismus einen Bärendienst. #RettetFirewall

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

@SEENOTRETTUNG @stephanpalagan @SEAWATCH Ich fordere, wie andere MdBs auch, eine grundlegende Reform des Ortskräfteverfahrens, damit alle lokalen Helfer:innen in Sicherheit gebracht werden. Dass das EP die Arbeit der Seenotrettung nicht würdigt, ist ein anderes Thema.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Der transnationale vernetzte Rechtsterrorismus war, ist und bleibt eine lebensbedrohliche Gefahr. Wir müssen aus dem Gedenken an die Opfer von #Ut øya, #Oslo und #M ünchen lernen und verstehen, dass Rechtsextremisten das Netz systematisch nutzen.

10 Jahre Utøya: Blaupause für Online-Attentäter

Heute vor zehn Jahren tötete ein Rechtsterrorist 77 Menschen in Norwegen. Er inspirierte eine neue Generation von Attentätern, die sich online radikalisieren und vernetzen. Doch ganz neu ist das…

www.belltower.news

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Wenn sich ehemalige Offiziere und eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der #noAfD zusammenschließen, um das Herzstück unserer Demokratie anzugreifen, müssen wir feststellen: Die Bedrohungslage ist extrem angespannt. Gut, dass die Sicherheitsbehörden Schlimmeres verhindert haben!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Es gilt daher mehr denn je, antifaschistische Strukturen zu stärken, Öffentlichkeit zu erzeugen und entschlossen gegen Rechts vorzugehen. (13/X)

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

9 months

Heute ist nochmal sehr deutlich zu sehen, welche Teile der #CDU sich zu Anstand & Mitte bekennen & welche Teile mit dem rechten Rand kuscheln. Die kommende Abspaltung der #WerteUnion zeigt, welche Auswirkung der Weg von Merz & Söder für die Union hat. Erfolgreich ist das nicht.

Konstantin v. Notz

@KonstantinNotz

1 year

Die Tiraden gegen “die Grünen” von #Merz und #S öder sind Teil einer CDU-internen Auseinandersetzung, denn natürlich geht die Aussage, die CDU könne nicht mit den Grünen regieren, in erster Linie gegen Wüst, Günther, Rhein und andere. Es ist ein Angriff auf eine ….

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Endlich gestalten wir Migration mit Potenzialen (und nicht Populismus) im Blick 👏🏽 Die Vorschläge von @NancyFaeser und @hubertus_heil zur #Fachkraefteeinwanderung gehen in die richtige Richtung! Was alle Vorschläge brauchen: User-freundliche, digitale Verfahren - und das schnell!

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

10 months

Ziemlich mutig für jemanden, der sich in den kommenden Jahren regelmäßig seine Gasheizung warten lassen möchte, weil er aus ideologischen Gründen auf eine Wärmepumpe verzichtet.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Hallo @republica 22! 👋 Wer ist noch da und will sich auf einen Kakao treffen? 🌻🤖 #rp22 #republica #republica2022

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

„Wir wissen eigentlich, was zu tun ist. Es hapert an der Umsetzung und einer Gesamtstrategie.“ So lautet mein Fazit aus dem Fachgespräch „Akute Bedrohungslage: Gewalt und Terror von Rechts“, zu dem ich gestern mit @IreneMihalic eingeladen habe. #rechteGewalt #rechterTerror

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

2 years

Nach #Halle hieß es "Nie wieder!", doch darauf folgten die nächsten Angriffe auf jüdische Gemeinden. Antisemitismus ist und bleibt eine nicht hinnehmbare Realität, der wir aktiv entgegentreten müssen. Mein tiefstes Mitgefühl allen Betroffenen.

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Misbah Khan

@Bina_Khan_

1 year

Die @fdpbt und @fdprlp spielen bewusst mit den Sorgen und Nöten der Menschen im #Ahrtal . Das ist unter jeder Gürtellinie.

Christina-Johanne Schröder

@cj_schroeder

1 year

@sandra_weeser Das ist ganz explizit gelogen! Die @fdpbt hat der Aufsetzung im Ausschuss widersprochen und das kann ich auch belegen. Sachlich ist dieser Umstand allerdings unproblematisch für die Menschen im Ahrtal: Der Bundesrat ist erst am 16.06.

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