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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Jetzt wird gesagt, die #Ausbreitung des #Virus sei so groß,dass keine staatlichen Maßnahmen mehr helfen!? Aber warum ist die #Inzidenz jetzt so hoch? Könnte das daran liegen, dass wir fast alle Maßnahmen zurückgefahren haben? Nennt man so was vielleicht self-fulfilling prophecy?

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Eine anhaltende 5. #Welle mit hohen #Inzidenzen u. vielen Toten ist keine Grundlage für Lockerungen. Wir brauchen den vollen Instrumentenkasten im #Infektionsschutzgesetz und v.a. eine Maskenpflicht, wo viele Menschen zusammen kommen. Alles andere ist Realitätsverweigerung.

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

54 Unternehmen bekennen sich zum klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und fordern eine Lockerung der #Schuldenbremse . Sie fordern einen Schulterschluss der Demokraten und warnen vor der neuen Rechten. Wie richtig das ist!

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Auch an #Aschermittwoch ist nicht alles erlaubt. @SteffiLemke , die 1989 gegen das diktatorische SED-Regime demonstriert hat, mit Margot Honnecker zu vergleichen, ist geschichtsvergessen und billig. Ganz tiefes Niveau, @Markus_Soeder .

Parteien: Söder vergleicht Lemke mit Margot Honecker

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Parteien“. Lesen Sie jetzt „Söder vergleicht Lemke mit Margot Honecker“.

www.zeit.de

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Gestern hat Friedrich #Merz trotz der Bedrohung unserer #Demokratie jede Zusammenarbeit mit der #Ampel -Regierung abgelehnt. Heute schlägt Robert #Habeck ein #Sonderverm ögen in Milliardenhöhe vor zur Sicherung der Zukunft unseres Landes. Was für ein Kontrast!

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

In #Erding haben sich @Markus_Soeder , #FDP und #FWG Rechtspopulisten angebiedert und ihr Scheunentor nach rechts weit aufgemacht. Wer die notwendige Heizungswende verunglimpft, betreibt ein gefährliches Spiel.

Aufgeheizte Stimmung bei Demo gegen Heizungsgesetz in Erding

Mehrere tausend Menschen haben in Erding gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung demonstriert. Einer der Hauptredner war Ministerpräsident Markus Söder. Und der kam bei einigen nicht...

www.br.de

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Ich habe den #Antrag für eine #Impfpflichtab18 unterschrieben, weil wir nur aus der #Pandemie kommen, wenn mögl. viele Erwachsene geimpft sind. Impfen schützt die #Geimpften , vermindert auch die Weitergabe des #Virus + entlastet unser #Gesundheitssystem . Impfen schafft #Freiheit .

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Bayerns Ministerpräsident @Markus_Soeder will seinen Stellvertreter Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt nicht entlassen. Was für eine skandalöse Fehlentscheidung und ein Dammbruch nach rechts!

Ministerpräsident Söder hält an seinem Vize Aiwanger fest

Bayerns Ministerpräsident Söder belässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre "unverhältnismäßig". Auch nach der Landtagswahl...

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Sehr bewegende Presseerklärung von #AnneSpiegel . 10 Tage lang nach der Flut alles richtig organisiert.Dann haben 4 kleine Kinder + ein angeschlagener Ehemann die Mutter/Frau einfach gebraucht. Auch in der Krise müssen Familie + Politik zusammengehen. Kein Grund für Rücktritt!

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Weder #Isolations - noch #Maskenpflicht im #ÖPNV dürfen fallen. Schutz ist am Besten, wenn jede/r und ihr/sein Gegenüber Maske trägt und aktuell nicht infektiös ist. Wichtig für die #vulnerablen Gruppen. Todeszahlen sind immer noch viel zu hoch.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Ein #Tempolimit kostet nichts, nutzt dem Klima unmittelbar und hat einer neuen Studie zufolge auch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen; es entstehen Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr.

Studie: Wie ein Tempolimit der Wirtschaft nutzen könnte

Ein Tempolimit auch auf deutschen Autobahnen käme einer neuen Studie zufolge nicht nur dem Klima zugute. Wissenschaftler haben ausgerechnet, welcher ökonomische Nutzen zu erwarten wäre.

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die rasante Ausbreitung der #Omicron -Variante XBB1.5 in den USA zeigt wie unsicher die #Corona -Entwicklung noch immer ist. Daher ist aktuell nicht die richtige Zeit für Lockerungen. Gutes #Varianten -Monitoring ist jetzt besonders wichtig.

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Die Mehrzahl der Expert*innen bei der Anhörung im #Gesundheitsausschuss bestätigen mich und viele weitere: Es braucht nach dem 20.03 mehr Möglichkeiten im #Infektionsschutzgesetz als bisher geplant: Auf jeden Fall #Masken in Innenräumen und die Konkretisierung von #Hotspots !

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Voraussagen bei #COVID19 sind Rechnungen mit vielen Unbekannten. Fahren auf Sicht ist die beste Lösung. Über 800 Tote i. Z. mit Corona in KW51, hohe Belastungen in #Kliniken . Nichts spricht für Lockerungen jetzt. Schutz #vulnerabler Gruppen muss bis zum Frühjahr Vorfahrt haben.

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Armin Grau

@ArminGrau

4 months

Gerade gab es Bundestag für einen Antrag des BSW zum Europäischen Rat und der Nato Null Ja-Stimmen! Einfach weil selbst bei einem eigenen Antrag kein einziges Mitglied des BSW im Plenum war.; symptomatisch für den Auftritt dieser Gruppe.

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Armin Grau

@ArminGrau

5 months

Das Rennen um Platz 2 bei der #Europa -Wahl wird spannend. Wir Grüne haben gute Chancen. Bitte alle zur Wahl gehen und Freunde und Verwandte mitnehmen. Keine Stimme für die europafeindliche und antidemokratische #NoAfD .

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Armin Grau

@ArminGrau

6 months

Starker Rückenwind für uns #Gr üne. Viele Grüne Sitze im #Europaparlament sind so wichtig für die Fortsetzung des #GreenDeal . #Europawahl2024

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Respekt vor @HendrikWuest und @DGuenther_CDUSH

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Armin Grau

@ArminGrau

7 months

Minister Lauterbach hat hier sicher recht. Das Anrufen des Vermittlungsausschuss zum #Cannabis Gesetz bedeutet mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit das Ende des Gesetzes.

Prof. Karl Lauterbach

@Karl_Lauterbach

7 months

Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft. Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

"Wir müssen unsere Kinder und andere vulnerable Gruppen vor weiteren Ansteckungen schützen. Daher ist es klug, dass wir über den Winter die Schutzmaßnahmen, z.B. die Maskenpflicht im Fernverkehr, beibehalten."

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Schon wieder ein Bock von Friedrich #Merz . Als hätte die wirtschaftliche Situation in #Deutschland nichts zu tun mit 55% #Gas -Abhängigkeit von #Russland als Resultat von 16 Jahren #CDU -Regierung. Das und v.a. die #Klimakatastrophe gefährden unseren #Wohlstand !

Friedrich Merz

@_FriedrichMerz

1 year

Dramatische Bilanz nach knapp zwei Jahren Streit und #gr üner Ideologie in der #Bundesregierung : Die Weltwirtschaft wächst um voraussichtlich 3%, während Deutschlands Wirtschaft um 0,3% schrumpft. Die #Ampel -Politik gefährdet unseren Wohlstand. (FM)

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die #Atomkraftwerke haben dazu beigetragen, dass in den letzten Monaten immer wieder #Windanlagen zum Schutz der Netze abgeschaltet wurden. AKWs bremsen die #Erneuerbaren aus, aber nicht mehr lange. In 9 Tagen ist Schluss mit dieser hochriskanten Technik

Stromüberschüsse im Winter: War der AKW-Streckbetrieb unnötig?

Monatelang stritt die Ampel über den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke – dann sprach der Kanzler ein Machtwort. Daten zeigen nun, dass Deutschland im Winter viel mehr Strom hatte als nötig.

www.tagesspiegel.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die #Übergewinnsteuer steht nicht im #Koalitionsvertrag , richtig. Aber steht denn der #Ukrainekrieg im Koalitionsvertrag oder der #Gasmangel oder die hohe #Inflation ? Vielleicht erfordern neue Probleme manchmal auch neue Lösungen.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die Ära der #Atomenergie in Deutschland ist vorbei. Einen AKW-Betrieb in Länderregie wird es nie geben. Leute wie @Markus_Soeder ändern ihre Meinung mit jedem neuen Ereignis. Jetzt Vollgas voraus beim Ausbau der #Erneuerbaren .

Bayern will AKW Isar 2 in Länderregie weiter betreiben

Bayerns Ministerpräsident Söder sucht nach neuen Wegen für eine Rückkehr zur Atomenergie. Er will den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Der Bund solle das per Gesetz ermöglichen....

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

4 months

Wir Gesundheitspolitiker*innen der #Ampel beantragen jetzt eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu #Spahn und #Maskendeal -Desaster. Hier drohen Milliardenbelastungen für die #Steuerzahler *innen. Wir brauchen rasch Aufklärung und Transparenz.

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Armin Grau

@ArminGrau

11 months

Ziemlich billiges Spiel von @c_lindner , die Wiedererhöhung der #Mehrwertsteuer in der Gastronomie Grünen und SPD in die Schuhe zu schieben. Solche Entscheidungen werden in der Ampel gemeinsan getroffen.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die #Isolationspflicht aufheben ist falsch. Jede Weitergabe von #SARSCoV2 zu verhindern bleibt wichtig. #covid -19 ist nicht vorbei. Am 10.11. laut #RKI 216 neue Todesfälle, mehr als 1000 Intensivpat. Wer ansteckend ist, soll zu Hause bleiben. Das schützt die #vulnerablen Gruppen.

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

👏🏻Minister #Habeck zeigt mit den genannten Argumenten sehr pointiert die Grenzen von #S öder auf. #Atomkraft

Nurder Koch

@NurderK

8 months

„Das Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, man ist für Atomkraft, aber Bayern ist das einzige Land, das sagt: Wir wissen schon, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen“

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Im Banken-Rettungsfonds sind 2,2 Milliarden € übrig. Ein Gutachten sagt, sie müssen zur Tilgung der Schulden im Finanzmarktstabil.-fonds verwendet werden. #Lindner will sie lieber den Banken schenken. Kein Geld für soz. Projekte, aber Geschenke an Banken

Lindners Milliardengeschenk an die Banken? - Finanzen - DIE RHEINPFALZ

Wenn in einem Fonds 2,2 Milliarden Euro übrig bleiben, ist das ein Segen. Kommt das Geld dem Steuerzahler zugute oder den Banken? Das ...

www.rheinpfalz.de

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Vor Kurzem wegen zu Unrecht beantragter #Corona -Hilfen rechtskräftig verurteilt, heute im #Gesundheitsausschuss des #Bundestages von der #AfD als Ausschuss-Vorsitzender vorgeschlagenen: Kay-Uwe Ziegler. Sind das die korrupten Politiker*innen, von denen die #AfD so oft spricht?

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die #Omicron -Variante: “fast ein Friedensangebot” der Pandemie ?!? (andreas Gassen @kbv4u ). Wie viel Frieden sind über 100 Tote am Tag?Die #Isolationspflicht muss bleiben! Sonst nimmt die #Ansteckung am Arbeisplatz noch mehr zu, die #Kliniken sind noch mehr überlastet!!

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Verläuft #Omikron individuell milder? Ja. Ist die #Pandemie deswegen vorbei, liebe @fdpbt ? Mitnichten. 75% der #Krankenhaeuser können aktuell ihr normales Leistungsangebot nicht mehr anbieten. #Maskenpflicht in Innenräumen kann Abhilfe schaffen. #Personalausfaelle #COVID19

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Armin Grau

@ArminGrau

11 months

Bringt es ganz gut auf den Punkt

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Der Marktplatz in Frankenthal war dicht gefüllt. Menschen aus allen Teilen unserer Gesellschaft waren zusammengekommen, aus Kirchen, Gewerkschaften, …. Frankenthal stabil gegen rechts!

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Dieser Wagen für den Mainzer Rosenmontagsumzug bringt es doch super auf den Punkt. Die eine schwenkt das Fähnlein rechts, die andere links …

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

AKWs müssen alle 10 Jahre eine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) mit längerer Betriebspause erhalten; diese wurde für die noch laufenden #AKW ausgesetzt, die letzte war vor rund 14 Jahren. Das bedeutet ein inakzeptables #Sicherheitsrisiko . Nur noch 4 Tage…..

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Heute morgen hat ein Mitglied der #NoAfD -Fraktion den Platz der stellvertr. und amtierenden Gesundheits-Ausschussvorsitzenden eingenommen und sich mit einem Pappschild zum Vorsitzenden erklärt! Das ist eine neue Eskalation und ein ganz unwürdiges und gefährliches Spektakel.

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Schon wieder schräge Aussagen von @Markus_Soeder : jetzt kritisiert er die Arbeitsmoral derDeutschen und angeblich zu kurze Arbeitszeiten! Was sagen dazu Beschäftigte in Krankenhäusern, Industrie oder bei der Müllabfuhr? Sehr wertschätzend, der Herr Söder.

Deutsche zu faul? Söder kritisiert mangelnde Arbeitszeiten der Bürger

Sind die Deutschen arbeitsfaul geworden? Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder sind Teilzeit und Homeoffice ein schlechtes Zeichen. | TAG24

www.tag24.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Geflüchtete aus der #Ukraine als #Sozialtouristen bezeichnen und jetzt die Sprache der #Ampel mit der der amerikanischen Rechten vergleichen @_FriedrichMerz . Verquerer gehts nimmer. Eines ist klar: DerMann darf nie Kanzler dieser Republik werden.

Merz vergleicht Wortwahl der Ampel mit der „extremen amerikanischen Rechten“ - WELT

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Streit um das Bürgergeld eine „Radikalisierung der politischen Sprache“ vorgeworfen. Daran beteilige sich „bedauerlicherweise“ auch die FDP. Die...

www.welt.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Mit dieser Entscheidung ist #Polen auf dem atomaren Holzweg. Im Jahr 2023 mit dem Bau von #AKWs zu beginnen, ist eine Rolle rückwärts. Ausbau der #Erneuerbaren ist das Gebot der Stunde!

Polen steigt in die Atomkraft ein

Polen steigt in die Atomenergie ein. Warum Deutschland gerade angesichts der Energiekrise in die andere Richtung schreitet, kann man in Warschau nicht verstehen. Dort wird der Atomeinstieg quer...

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

4 months

Wie unsozial, populistisch und inhuman ist das denn? Streicht endlich das C aus Eurem Namen, #Dobrindt und Kollegen. Schlimmer geht fast nimmer.

CSU will arbeitslose ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückschicken

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. Grüne und SPD-Po...

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Gratulation an die #CDU /CSU für den Doppelerfolg: #Klimaterroristen ist das #UnwortDesJahres . Das ist eine sehr gute Wahl. #Sozialtourismus liegt auf Platz2 @_FriedrichMerz Wer #Kriegsfl üchtlinge und #Klimasch ützer so diskriminiert, muss ja auch belohnt werden

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Armin Grau

@ArminGrau

3 months

Ich bezweifle, ob der Carsten #Linnemann je etwas vom Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil zur Grundsicherung gehört hat

„Forderung geht an der Wirklichkeit vorbei“: Linnemann wird für Bürgergeld-Aussage auch innerhalb...

Dem CDU-Generalsekretär reichen die Bürgergeld-Reformpläne der Ampel nicht aus. Carsten Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett streichen und erhält dafür deutliche Kritik.

www.tagesspiegel.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Wie wäre es eigentlich mit einer europäischen #Plattform für #Kurznachrichten und anderes, öffentlich-rechtlich fundiert, transparent, demokratisch kontrolliert, offen für alle?

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Messerattacke mit 2Toten und einem Verletzten in meiner Heimatstadt #Ludwigshafen . Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Tat eignet sich aber in keiner Weise für rechte Hetze! Unser Rechtsstaat kann immer für Gerechtigkeit sorgen.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Der Vorschlag von #Kubicki , Isolation durch Freitestung nach 3 Tagen zu beenden,ist nicht sinnvoll. In den meisten Fällen sind #Corona Infizierte wesentlich länger positiv & dementsprechend noch infektiös. Solch unüberlegte Vorschläge lösen nicht das Problem des Personalausfalls.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Immer wieder wird das alte #Atomkraft -Fass aufgemacht, die Argumente werden aber nicht besser. Atomkraft ist hochriskant + die teuerste Energieform. Seit 13 Jahren gab es für die 3 noch laufenden AKWs keine periodische Sicherheitsüberprüfung mehr. Am 15.4. ist endgültig Schluss!

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Aus einem #AKW in Minnesota sind 1,5 Millionen Liter #radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Das war im November, in Deutschland bekannt wurde es im März. Von wie vielen Zwischenfällen haben wir nie etwas erfahren? Noch 8 Tage …..

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Glücklicherweise sind aktuell mehrere #nasale Impfstoffe in der Pipeline; sie können zum Game-changer in der Pandemie werden, wenn sie #COVID19 Infektionen wirkungsvoll verhindern. Ich hoffe sehr darauf.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

AKWs fügen Mensch und Umwelt bei schweren Unfällen wie in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima extreme Schäden zu. Aber auch im „Normalbetrieb“ schaden sie v.a. Kindern. Mehrere Studien zeigten erhöhte Leukämieraten bei Kindern, auch bei uns. Noch 5 Tage.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 months

Erdgas fördern in einem so sensiblen Gebiet wie dem Wattenmeer in der ohnehin schon so starken Beanspruchung der Nordsee - das ist keine gute Idee. Gut dass Robert #Habeck , @Ricarda_Lang und @SteffiLemke die Förderung bei #Borkum ablehnen.

Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab

Erst am Mittwoch hatte Niedersachsens Energiebehörde die umstrittenen Gasbohrungen vor Borkum genehmigt. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich dagegen: Er erachtet das Projekt als "nicht nötig."

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

7 months

CDU macht Rolle rückwärts beim #B ürgergeld, dabei hatte sie der Einführung zugestimmt! Irgendwie scheint es, als hätte die #CDU das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz nicht verstanden und das Verfassungsgerichtsurteil zur Grundsicherung nicht gelesen.

CDU will "Neue Grundsicherung" statt Bürgergeld

Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es...

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Ein halbes Jahr noch bis zur #Landtagswahl in #Sachsen : Die #AfD hegt hinter verschlossener Tür bereits Machtphantasien & verteilt #Minister *innen-Posten. Die AfD ist rassistisch, antidemokratisch & eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Nach #Fukushima 2011 kam Angela Merkel zu der weisen Erkenntnis: #Atomenergie ist letztlich vom Menschen nicht beherrschbar. #S öder und #Lindner waren damals vehemente Befürworter des Ausstiegs. Keine 24 Stunden mehr! Ein historischer Moment

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Nach über 50 Jahren Betrieb deutscher #AKW ist ein Endlager nicht in Sicht. Erst in Jahrzehnten wird es bestehen. Der Einstieg in diese Hochrisikotechnologie ohne klare und endgültige Regelung für hochradioaktiven Müll war nicht verantwortlich. Umso mehr - Ausstieg in 3 Tagen!

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Armin Grau

@ArminGrau

6 months

Ein Jahr #Atomausstieg und die Lichter sind nicht ausgegangen. Ein Riesenerfolg! Die Strompreise sind stark gefallen, niedrigste Verstromung Fossiler in dem Jahr, dafür deutlicher Ausbau der Erneuerbaren. Atomstrom ist sehr teuer, schafft Abhängigkeiten von v.a. russischem Uran!

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Mit dem #Dienstwagenprivileg fördern wir seit Jahren eine ökolog. und soziale Schieflage. Ist das „fair“? Hat das was von „Gratismentalität“ @c_lindner ? Braucht es noch heißere Sommer bis wir umsteuern? 29/49€ sind i.ü. nicht gratis.

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Robert #Habeck und @kaiwegner setzen hier ein ganz wichtiges Signal. Die #Schuldenbremse muss reformiert werden - für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und die Transformation unserer Wirtschaft

"Wir beide kämpfen für diese Position": CDU-Bürgermeister Wegner fordert Reform der Schuldenbremse

Robert Habeck braucht Geld, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Bei einem Besuch im Roten Rathaus hat er nun willkommene Unterstützung erfahren.

www.t-online.de

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Armin Grau

@ArminGrau

5 months

Starke Rede von @ABaerbock 👏🏻

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

@GrueneBundestag

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Unsere Demokratie ist unsere Stärke, liebe #NoAfD ! Das macht @ABaerbock bei ihrer Rede zu 75 Jahre #Europarat deutlich 👇

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Das sehe ich wie meine Parteifreund*innen in Hessen. Zumal die Entscheidung sich gegen die Wünsche der Bürger*innen stellt.

Die Grünen Hessen

@gruenehessen

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"Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich. Schwarz-grün hat #Hessen in den vergangenen 10 Jahren erfolgreich, verlässlich und vertrauensvoll regiert. Dieser Kurs kam an, es gab keine Wechselstimmung. Klar ist: Opposition können wir auch." /F #HLT

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Auf Spanien rollt eine #Hitzewelle zu, bis 40 Grad schon im April. Große #Trockenheit in Frankreich +Italien in diesem Jahr. Kein Monat, in dem wir in Europa nicht an die Klimakatastrophe erinnert würden. Daher: konsequenter Klimaschutz, klare Sektorziele.

Spanien erwartet diese Woche bis zu 40 Grad

In einigen Regionen soll es 15 bis 20 Grad wärmer werden als normalerweise zu dieser Jahreszeit: Der spanische Wetterdienst rechnet in dieser Woche mit einer Hitzewelle. Dabei leidet das Land bereits...

www.spiegel.de

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Das ist eine ganz unerträgliche Entwicklung. Von Meinungsfreiheit längst nicht mehr gedeckt

Jamila Schäfer

@jamila_anna

8 months

Grüne werden von putinttreuen Propaganda-Kanälen systematisch zum Feindbild aufgebaut, um von den eigentlichen Gefahren abzulenken. Das ist nicht überraschend. Überraschend ist, wie viele sich für diese Strategie zu nützlichen Erfüllungsgehilfen machen.

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Kein #Klimageld in dieser Legislaturperiode, @c_lindner ? Da werden wir in der Ampel sicher nochmals darüber sprechen müssen

Klimageld nicht mehr in dieser Wahlperiode

Durch den gestiegenen CO2-Preis sind Tanken und Heizen teurer geworden. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt FDP-Finanzminister Lindner eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der...

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Das wäre mal ne Mauer, die man sich wünschen würde

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

@csu_bt @spdbt Geschmacklos ist Ihr Umgang mit schwangeren Frauen und Ärzt*innen, liebe @csu_bt

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Maximal destruktive Oppositionspolitik von Friedrich #Merz . Keine Bereitschaft zu Grundgesetzänderung, auch nicht zum Schutz vor Rechts, keinerlei Vorschläge zum #Haushalt und Verhöhnung von Arbeitslosen. Und wieder haltlose Schuldzuweisung an #Ampel für Umfragehoch der #AfD .

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Armin Grau

@ArminGrau

6 months

Mitarbeiter von #NoAfD -Spitzenkandidat #Krah festgenommen wegen Verdacht der Spionage für #China . Derweil #Bystron noch unter Verdacht der Einflussnahme von #Russland . Ist das diese Politik im Interesse der Bürger*innen, von der die #AfD immer spricht?

Maximilian Krah: Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat nach ZEIT-Recherchen einen Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Dieser wird der Spionage für China verdächtigt.

www.zeit.de

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Gestern Demo in Ludwigshafen. Der Berliner Platz war gut gefüllt. Wir 6 lokalen MdBs und MdLs haben parteiübergreifend eine Erklärung gegen #Rechtsextremismus verfasst, die verlesen wurde

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Armin Grau

@ArminGrau

7 months

Wer bei der #Europawahl die Stimme der #NoAfD gibt, wählt damit den verlängerten Arm von #Putin . Das wird einmal mehr klar! Ironie des Schicksals: War es nicht die #AfD , die so oft von korrupten und bestechlichen „Eliten“ sprach?

Nach Bestechungsvorwürfen: AfD fordert eigenen Europakandidaten Bystron zu Erklärung auf

Der tschechische Geheimdienst besitzt nach Informationen aus Prager Regierungskreisen Audiomitschnitte, die eine Bestechung des AfD-Politikers Petr Bystron durch prorussische Akteure beweisen. Die...

www.rnd.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

#SarahWagenknecht verkündet für die nächste Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Lange keine so kluge Äußerung von ihr mehr gehört.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Die #Trockenheit in großen Teilen von West- +Süd- #Europa ist erschreckend. Es drohen frühe Waldbrände und Missernten, wieder ein Abschalten der #AKWs in Frankreich. Auch bei uns sinken Grundwasserstände an vielen Stellen. Eine umfassende #Wasserstrategie in ganz Europa tut Not.

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Das ist ein richtiges Signal, das 18 Wirtschaftsverbände hier senden. #CDU /CSU dürfen das #Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht länger blockieren. Es ist völlig widersprüchlich, Entlastungen zu fordern und dieses Gesetz zu blockieren.

Wachstumschancengesetz: Mittelstand fordert schnellstmögliche Verabschiedung

18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des...

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Super Erfolg für die Natur und damit für uns alle: Das „Nature Restauration Law“ wurde vom EU-Parlament angenommen. Gut, dass das rechtspolistische und spalterische Handeln des Herrn Weber von CSU und EVP keinen Erfolg hatte! Mich freut das so sehr!

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Wir sind dankbar für jeden Tropfen Regen und jeden Tag ohne extreme #Hitze . #Aiwanger könnte seinen bayrischen Blick ein bisschen nach Süden weiten, wo Dutzende schwere #Waldbr ände wüten. Jeder Zweifel an der #Klimakatastrophe schadet. #Hitzewelle

Hubert Aiwanger

@HubertAiwanger

1 year

Was nun? Der im Frühjahr vorausgesagte/vermutete Hitzesommer in Deutschland ist bisher ausgeblieben.Die letzten Tage vermehrt trüb/Regen, nachts für Juli relativ kühl. Also:systematisch an den Klimaherausforderungen arbeiten, aber keine Panik verbreiten!

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Hallo liebe Twitter-Gemeinde, folgt mir bei meiner Arbeit im 20. Deutschen #Bundestag für mehr #Klima - und #Umweltschutz , #sozialeGerechtigkeit und ein besseres #Gesundheitswesen . Ich freue mich auf den Austausch! #gr üne

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Nach 16 Jahren Stillstand unter #Merkel und 4 Jahren Wirtschaftsminister @peteraltmaier brauchen wir von der #CDU und keine Nachhilfe in #Wirtschaftspolitik . Im Stakato holen wir #Gr üne Versäumtes nach. Mehr Demut wäre angebracht @_FriedrichMerz

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Exzellente Antwort von #Kanzler #Scholz auf die haltlosen Vorwürfe und rückwärtsgewandten Forderungen von #Merz . Die #Ampel hat den Stllistand der GroKo beendet, die Union will genau dahin zurück.

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Armin Grau

@ArminGrau

10 months

Das sind mal richtig gute Nachrichten USA: #Trump darf bei den Vorwahlen in Colorado nicht antreten, er sei nicht qualifiziert für das Amt wg. seiner Rolle beim Sturm aufs Capitol. Das sollten am Besten alle Bundesstaaten so machen

Oberstes Gericht: Trump darf nicht bei Vorwahlen in Colorado antreten

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado hat Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen 2024 dort ausgeschlossen. Als Begründung führten die Richter Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol an....

www.tagesschau.de

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Die #AfD will sämtliche europapolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte zunichtemachen; das sind v.a. 75 Jahre Frieden in West- und Mitteleuropa. Welch ein verheerender Rückschritt und Chaos, wenn diese Partei jemals auch nur in die Nähe der Macht käme!

phoenix

@phoenix_de

1 year

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der @AfD_Thueringen , @BjoernHoecke . Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Seid mit dabei und diskutiert morgen mit @KirstenKappert und mir zum aktuellen Stand der #Cannabis - #Legalisierung . #LegalizeIt #cannabislegalisierung

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Lula hat den 1. Wahlgang in #Brasilien gewonnen, das freut mich sehr. Leider hat es zur absoluten Mehrheit nicht gereicht. Jetzt werden die #Rechten mit fake-news mobilisieren; #Bolsonaro ist rassistisch, homophob + reaktionär. Brasilien braucht einen soz. + ökologischen Aufbruch

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Wo #Nebenwirkungen bei der #Corona - #Impfung aufgetreten sind, können Betroffene auf Unterstützung des Staates zählen! #postvac Als Mediziner will ich aber klarstellen: Die #Impfung war & ist sinnvoll, schützt vor schweren Verläufen & hat Millionen von Menschenleben gerettet!

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Frohe Botschaft vor Ostern: Im März lag der Anteil der #Erneuerbaren dank frischem Wind deutlich höher als im März 2022 und der Anteil aus #Kohle deutlich niedriger. #AKWs machten 5% aus. (Quelle:Agora). Noch 7 Tage…

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Die #noAfD hetzt nicht nur gegen Migrant*innen, auch gegen Kinder mit Behinderungen. #Inklusion ist ein Menschenrecht. Die #noAfD handelt konsequent gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Niemand kann sagen, er hätte das nicht gewusst.

AfD: Björn Höcke entsetzt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.

www.spiegel.de

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Armin Grau

@ArminGrau

7 months

Chef des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, CDU, kritisiert den Stand der Energiewende. Interessant, dass er über seine Frau enge Verbindungen hat zur russischen Fossilwirtschaft, speziell zu Gazprom und #Nordstream 2.

Gazprom bezahlte die Frau von Deutschlands oberstem Finanzkontrolleur

Kay Scheller hat sich kritisch zum Stand der Energiewende geäußert. Dabei hat der Chef des Bundesrechnungshofes eine eigene Geschichte zur fossilen Abhängigkeit von russischem Gas.

www.nordkurier.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Dank an alle, die sich bei #Tafeln engagieren, aber Tafeln ersetzen keine #Sozialpolitik . So aber sieht die Sozialpolitik von @Markus_Soeder aus. Ein karitatives Netz statt einer gerechten #Grundsicherung und fake news zum #Buergergeld

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

#Merz wird immer mehr zur größten Gefahr für sich selbst und für die ganze #CDU

Armin Grau

@ArminGrau

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So schnell bröckelt die Brandmauer nach rechts bei @_FriedrichMerz In der Kommunalpolitik soll eine Zusammenarbeit mit der #AfD möglich sein. Das ist dann also der erste Schritt, mal schaun , wann der nächste folgt

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Armin Grau

@ArminGrau

8 months

Sehr gute Rede von Minister #Lauterbach zum #Cannabisgesetz . Das Gesetz stellt Jugend- und & #Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt, beendet die #Kriminalisierung und ist praktikabel.

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Armin Grau

@ArminGrau

9 months

Starke und sehr treffende Worte von @BriHasselmann !

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

@GrueneBundestag

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Es ist wichtig, dass jetzt so viele Menschen auf die Straße gehen: Für den Schutz unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und unseres Rechtsstaats. @BriHasselmann mit klaren Worten in Richtung AfD 👇

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Armin Grau

@ArminGrau

2 months

Neuer Monatsrekord bei #Solarenergie ! Obwohl die Sonneneinstrahlung sogar schwächer war als im Vorjahresmonat, wurde im Juli soviel Solarstrom in🇩🇪 produziert wie nie in 1 Monat zuvor. Der Ausbau von Photovoltaik kommt dank der Politik des BMWK gut voran!

10,1 Terrawattstunden: Wirtschaftsminister Robert Habeck meldet für Juli Solarstrom-Rekord

Obwohl die Sonneneinstrahlung im Juli geringer ist als im Vorjahr, produzieren PV-Anlagen in Deutschland so viel Solarstrom wie noch nie. Das gibt Wirtschaftsminister Habeck bekannt. Für die Erneue...

www.n-tv.de

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

2022 wurde mit einer Jahresmitteltemperatur von 10,5 Grad der Rekord von 2018 eingestellt, so vorläufige Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes. Alle Monate waren zu warm, der August war der zweit-, der Oktober sogar der wärmste. Daher: Höchste Priorität für #Klimaschutz

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Armin Grau

@ArminGrau

4 months

Linksruck statt Rechtsruck in 🇫🇷laut aktuellen Prognosen! Die Französ*innen haben mit einer hohen Wahlbeteiligung auf den ersten Wahlgang reagiert und eine Regierung der Rechtsextremen verhindert. Wie gut für uns alle Europa.

„Die Flut steigt“: Le Pen droht trotz Frankreich-Wahl-Fiasko mit Machtwechsel – schwere Regierung...

www.fr.de

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Armin Grau

@ArminGrau

3 years

Ich freue mich, dass das #BVerfG einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen hat. Zwar stoppt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht die aktuelle #COVID19 - #Welle , aber sie schützt #vulnerable Menschen und das ist so wichtig.

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

#AfD ist in Umfragen Nr.1 in den ostdt. Bundesländern! Politiker wie @MPKretschmer sind Steigbügelhalter für diesen Erfolg mit Forderungen, Gaslieferungen aus #Russland wieder aufzunehmen. Es gibt keinen Weg zurück zu billigen Fossilen. Wir dürfen den Menschen nichts vormachen

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Armin Grau

@ArminGrau

6 months

Die #CDU will #Asylrecht komplett aushöhlen. Wer hier Asyl beantragt, soll in einen „sicheren Drittstaat“ gebracht werden und dort auch bei einer Anerkennung bleiben. Das ist unmenschlich, geschichtsvergessen +einer angeblich christlichen Partei unwürdig.

Die Kernpunkte des CDU-Grundsatzprogramms

Die CDU will ihr Profil schärfen. Rund 70 Seiten umfasst ihr neues Grundsatzprogramm. Die Kernpunkte der inhaltlichen Erneuerung im Überblick.

www.zdf.de

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Armin Grau

@ArminGrau

1 year

Die Physik verhandelt nicht, @c_lindner . Das verbleibende CO2-Budget schrumpft schnell, die Klimaerhitzung schreitet rasch voran. #Kohleausstieg 2030 ist ein Muss. Kohlestrom wird ohnehin viel zu teuer durch steigenden CO2-Preis oder will die #FDP den Emmissionshandel abschaffen?

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

2 Meldungen aus #Frankreich an 1 Tag: kein Regen seit >1 Monat, leere Grundwasserreservoirs, nationaler #Wasser -Plan noch im März- und: Bau von >14 #AKWs bis 2050 wird geprüft. Wie geht das zusammen? Wie war das im Sommer 2022 mit den Flüssen und den abgeschalteten AKWs?

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Armin Grau

@ArminGrau

2 years

Ich erinnere mich an die Bauern vom Kaiserstuhl, die mit ihren Traktoren in Stuttgart gg. das #AKW Wyhl demonstrierten und an die Diskussionen mit einem Mitschüler, dessen Vater das AKW Philippsburg mitgebaut hat. Seit rund 50 Jahren bin ich gegen #Kernkraft . Jetzt noch 1 Tag ….

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Armin Grau

@ArminGrau

7 months

Ich freue mich sehr, dass das #Cannabis -Gesetz ohne Vermittlungsausschuss durch den #Bundesrat ging! Jetzt haben wir mehr Jugend- und Gesundheitsschutz. Die gescheiterte Verbotspolitik ist vorbei. Auch die Gerichte werden mittelfristig entlastet.

Bundesrat billigt Cannabis-Gesetz - Nordländer sind skeptisch

Die Bundesländer haben am Freitag den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenb...

www.ndr.de

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Armin Grau

@ArminGrau

3 months

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der🚦im Kern bestätigt.Der Bundestag wird von 736 auf 63o Sitze verkleinert, etwas was #CDU /CSU nie geschafft haben. Das stärkt unsere Demokratie, @Markus_Soeder .

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