Ganz ehrlich: Die mediale Kampagne gegen Frau Baerbock geht mir zunehmend auf den Senkel. Die endlose Beschäftigung mit Nebenfragen verdrängt die eigentlich notwendige Auseinandersetzung darüber, wer die besten Konzepte für die Zukunft Deutschlands hat.
Die Entpolitisierung des Wahlkampfs nützt alleine der Union, der es gelungen ist ein zugleich konturloses und in sich widersprüchliches Programm vorzulegen und damit (bisher) durchzukommen.
45.000 Menschen gehen in Bremen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit auf die Straße und Werder putzt Bayern - so viel besser kann‘s heute nicht mehr werden 😉.
Bisher hatte ich mir jeden Gedanken daran verkniffen, dass der Rathausbalkon unter Umständen mal wieder zum Einsatz kommen könnte. Das hat sich seit heute ein bisschen geändert 😉.
Wird eine Ackerfläche durch Aufstellung eines Bebauungsplans zu Wohnbauland kann es passieren, dass sich ihr Wert mal eben verhundertfacht - ohne dass der Grundstückseigentümer dafür irgendeine eigene Leistung erbringt.
Ich frage mich manchmal was wohl los wäre, wenn es auch nur das Anscheinchen eines Verdächtchens gäbe, dass irgendwo im öffentlichen Dienst eines rot-grün-rot regierten Bundeslands, und sei es im Hauptamt für Nebenfragen, linksextremistische Netzwerke ihr Unwesen trieben.
Sieht so aus, als setzte sich die Bremer Initiative doch noch durch. Die Übergewinnsteuer kommt. Soll der FDP zu liebe jetzt „Abschöpfen von Zufallsgewinnen heißen.“ Mir soll‘s recht sein, dann heißt Raider jetzt eben Twix. Auf’s Ergebnis kommt es an.
Ich freue mich, dass sich zahlreiche Bundesländer dem Bremer Vorgehen anschließen und die Verwendung der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit untersagen wollen.
Die Union richtet aus parteitaktischen Gründen gerade großen Schaden an. Die Absage an die einrichtungsbezogene Impflicht ist ein Verzicht auf den bestmöglichen Schutz unserer besonders verletzlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.
Das „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers ist ein klassisches Geschäft zu Lasten Dritter. Es führt zu Steuerausfällen von über 6 Mrd. Euro pro Jahr, von denen der Bund nur gut ein Drittel, Länder und Gemeinden aber fast zwei Drittel tragen sollen.
Es ist richtig der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen sie sich verteidigen kann. Aber es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Lieferung völkerrechtlich geächteter Streumunition. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel.
Gestern hat mich die Bremer SPD zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr gewählt 😊. Ich bedanke mich sehr für das große Vertrauen meiner Partei und werde im Gegenzug mit ganzer Kraft für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben.
„Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit der AfD zusammenarbeiten würde" (Friedrich Merz). Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet die
@CDUBremen
beim Verkaufen ganz vorne anstellt.
Zu den Evergreens der Union gehört es, diejenigen, die wenig haben gegen diejenigen, die noch weniger haben, auszuspielen. Das lenkt so schön von der wirklichen sozialen Ungleichheit in unserem Land ab.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für die tolle Unterstützung. Politik machen wir natürlich auch weiterhin für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven.
Spätestens dann, wenn es einem aufgebrachten Mob gelingt, die Partei des Ministerpräsidenten zum Verzicht auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nötigen, hat der demokratische Rechtsstaat sich selber aufgegeben.
Bislang wurden über 2.500 mobile Luftreinigungsgeräte in der Stadtgemeinde Bremen beschafft, mit denen schon über 60 Prozent der Schulen ausgestattet werden konnten. Das ist bundesweit ein Spitzenwert.
Der Strompreis für kleine bis mittlere Industriebetriebe ist derzeit so niedrig wie seit sechs Jahren nicht mehr (). Das dürfte die Standardklage über nicht konkurrenzfähige Strompreise in Deutschland etwas relativieren.
Selbst FDP- und Unions-Anhänger befürworten mit großer Mehrheit die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie unter anderem Bremen im Bundesrat gefordert hat.
Wie gut, dass wir einen sorgfältig und verantwortungsvoll wägenden, entscheidenden und formulierenden Bundeskanzler haben. Was wir in der gegenwärtigen Lage am allerwenigsten brauchen können, sind schneidige Rhetorik und gedankenloses Dahergerede.
Aus diesem Grund ist es richtig darüber nachzudenken wie ein Teil dieses leistungslosen Wertzuwachses abgeschöpft und zum Beispiel zur Finanzierung bezahlbaren Wohnraums verwendet werden kann.
Mein Verständnis einer bürgerfreundlichen Steuerpolitik in der gegenwärtigen Lage ist: Wer wenig hat, benötigt viel, und wer viel hat, benötigt wenig Entlastung.
Klar, Mund-Nase-Bedeckungen sind lästig. Sie scheinen aber nicht unwirksam zu sein: 1) 2) . Wer die MNB-Pflicht im ÖPNV oder Einzelhandel abschafft geht also ein Risiko ein. Ist es das wert? Nur um eine Lästigkeit zu beseitigen?
Gemeinsam haben ARD und ZDF mehr Reichweite als jeder andere Streamingdienst in Deutschland. Das dürfte einer der Gründe dafür sein warum Konservative aller Couleur aus allen Rohren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk feuern: Er ist schlecht für‘s Geschäft.
Wenn ein Journalist sich die Mühe macht, SPD-Parteitagsbeschlüsse zu lesen, bevor er sie zerreißt, besteht die Gefahr, dass so ein Artikel dabei herauskommt:
Ein zentrales Argument in der laufenden Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet, dass er zu teuer ist. Wirklich? 2005 machten die Rundfunkgebühren noch 0,31% des Bruttoinlandsprodukts aus, heute sind es nur noch 0,22%. Eine Kostenexplosion sieht anders aus.
Es sollte einen irgendwann stutzig machen, wenn einem immer diejenigen Leute die Welt erklären, die die höchsten Infektionszahlen und die meisten Sterbefälle zu verantworten haben.
Statt über einen fairen Lastenausgleich nachzudenken (wie ihn in den 50er Jahren Adenauer durchsetzte, um die soziale Marktwirtschaft zu stabilisieren), will der Klassenkampf-Flügel der Union die Krise durch Sozialabbau lösen. Das wird nicht funktionieren!
Es ist absurd: Statt einer dringend notwendigen Übergewinnsteuer kriegen wir eine Gasumlage, mit der auch Unternehmen gestützt werden, die eigentlich Übergewinnsteuer bezahlen müssten. Hier muss schnell nachgebessert werden.
Dass ein Milliardär gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist, obwohl sie in der geplanten Form einer jährlichen Abgabe von 1-2% auf das Nettovermögen nicht einmal den Zuwachs seines Vermögens spürbar vermindern würde, überrascht nicht.
1987 kam ich nach Bremen und bezog meine erste Wohnung im Rembertiring 55, nur einen Steinwurf entfernt von „Oma und Opa“. So konnte ich das von Peter Krüger und Otto Völker erschaffene ikonische Werk jeden Tag bewundern. Wie schön, dass es jetzt wieder im alten Glanz erstrahlt.
Der Magdeburger Landtag hat im Konsens aller in ihm vertretenen demokratischen Parteien (CDU, Grüne, Linke und SPD) den Antifaschismus ausdrücklich als Verfassungsziel in der Landesverfassung verankert. Ich schlage vor, dass wir in Bremen diesem guten Beispiel folgen.
UN-Generalsekretär António Guterres hat Öl- und Gaskonzernen eine "groteske Gier" vorgeworfen und eine Steuer auf ihre sogenannten Übergewinne gefordert.
Ja, Werder hat nur noch eine kleine Chance erstklassig zu bleiben. Aber auch in dieser Situation gilt: durch Aufgeben hat noch keiner gewonnen. Und wenn abgestiegen wird, dann wenigstens mit Stil. Selbstmitleid ist nix für Bremer.
Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bremer SPD von allen Parteien die höchste Wirtschaftskompetenz zusprechen. Eine starke Wirtschaft mit guten Jobs ist die Grundlage für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Kindergrundsicherung ist unverzichtbar für die Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD darf den Streit zwischen FDP und Grünen nicht interessiert beobachten sondern muss richtig rein in die Auseinandersetzung und den Knoten durchschlagen.
Da haben wir es mit einer Krise zu tun, die die Existenz von Millionen bedroht und die Milliarden kosten wird - und trotzdem kämpfen CDU/CSU unverdrossen für Steuerentlastungen für Spitzenverdiener („Soli ganz abschaffen!“). Soviel Klassenbewusstsein muss man erst mal aufbringen.
Der brutale Angriff auf Matthias Ecke ist ein Angriff auf uns alle. Ich hoffe, dass die Verletzungen nicht allzu schlimm sind und wünsche ihm möglichst schnelle Genesung. Unsere Solidarität gehört den sächsischen Genossinnen und Genossen und allen Demokratinnen und Demokraten!
Gestern wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl,
@MatthiasEcke
, beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.
Die Irrationalität der
#Beherbergungsverbote
: Tausende von Menschen aus benachbarten niedersächsischen Risikogebieten pendeln täglich ungehindert nach Bremen ein. Aber ein Tourist aus Bremen darf ohne Corona-Test nicht einmal für einen Tag in Niedersachsen beherbergt werden.
Der WR hat mich interviewt. Und ich frage mich, was das Bild ausdrücken soll:
a) „Leute, da geht‘s lang!
b) „Schaut mal, ein Konjunkturpaket!“
c) „Ab jetzt sind wir mit Scheuklappen unterwegs!“
d) Ich hatte mal eine Märklin-Lok, die war sooo groß!"
Unser Bundesarbeitsminister hat Recht: Das Kurzarbeitergeld muss vom Staat mindestens für die nächsten Monate von 60/67% auf 80/87% aufgestockt werden. Leider blockieren CDU und CSU bisher diese dringend notwendige Verbesserung für Arbeitnehmer.
Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Aber trotzdem sind jetzt über 75% der 18- bis 59-Jährigen und über 90% der über 60-Jährigen im Land Bremen mindestens einmal geimpft. Langsam nähern wir uns für diese Altersgruppen den Zielimpfquoten.
Die Energiepreiswelle wird in Verbindung mit der Gasumlage spätestens ab Oktober einen Großteil der Menschen in unserem Land hart treffen. Existenzsorgen werden auf breiter Front zunehmen, bis weit in Gruppe der Normalverdiener hinein.
Olaf Scholz will in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten die Ukraine so weit wie möglich unterstützen und zugleich alles tun, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland zu vermeiden.
Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es nicht Einzelinteressen zu vertreten, sondern das ganze Land und alle Menschen im Blick zu behalten. Dafür brauche ich bei der Bürgerschaftswahl am nächsten Sonntag ein starkes politisches Mandat.
Ende April 2022 landeten pro Liter Super noch knapp 40 Cent in den Kassen der Anbieter. Mittlerweile sind es knapp 60 Cent. Die Mineralölkonzerne stecken sich einen Teil der Steuersenkung vom 1. Juni also einfach in die eigene Tasche.
Glücksfall für Bremen: Ein Konsortium unter Führung des Softwareriesen SAP will die Jacobs Universität übernehmen und zu einer Hochschule für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln.
Wer aus Gründen des Klimaschutzes (richtigerweise) CO2-Emissionen teurer macht, der muss auch für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen. Deshalb muss das Klimageld spätestens 2025 kommen. Bremen wird hierzu einen Antrag im Bundesrat stellen.
Ganz herzlichen Glückwunsch an meinen Kollegen Stephan Weil und die Niedersachsen-SPD zu diesem überzeugenden Wahlsieg in schwierigen Zeiten und zu diesem klaren Regierungsauftrag 😊.
Gut bezahlte Wirtschaftsweise fordern ein höheres Renteneintrittsalter weil „wir“ immer länger leben - und verkennen dabei, dass die ohnehin schon große Kluft zwischen Arm und Reich bei der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten weiter gewachsen ist.
Der Bremer CDU-Vorsitzende Carsten Meyer-Heder auf die Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Armin
#Laschet
nicht besser durch Markus
#S
öder ersetzt werden sollte: Er glaube nicht, dass das „zwingend notwendig“ sei.
Kinder und Jugendliche unter 16 bezahlen seit Montag, wie von der SPD im Wahlkampf versprochen, nur noch 1,- Euro Eintritt in den Bremer Freibädern. Denn nicht der Geldbeutel der Eltern soll darüber entscheiden, wer Schwimmen lernen und gemeinsam mit Freund*innen Spaß haben kann!
„Wir verimpfen oft nur die Hälfte dessen, was möglich ist“, kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Immunologie die Länder. Das ist, jedenfalls was Bremen betrifft, grob unrichtig. Wir haben aktuell 93% der gelieferten Impfdosen verimpft. Und wir könnten eigentlich viel mehr..
Die Strategie von Friedrich Merz, die Landtagswahl zu einer Generalabrechnung mit der Ampel-Bundesregierung zu machen, ist nicht aufgegangen. Er ist der große politische Verlierer des Abends.
Gestern ist mir beim Umräumen zufällig mal wieder „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch in die Hände gefallen. Haben wir damals in der Schule gelesen: Biedermann lässt Brandstifter ins Haus und verschließt die Augen vor der Gefahr bis es zu spät ist.
Habe ChatGPT eben die rhetorische Frage gestellt, ob Bremen die schönste Stadt Deutschlands ist. Ganz ehrlich, das Programm könnte direkt in den diplomatischen Dienst wechseln 😂.
Wer gegen eine „Carbon Border Tax“ ist verspielt die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. Denn ohne eine solche Abgabe gibt es keinen fairen internationalen Wettbewerb und damit auch keinen grünen Stahl. Für die Bremer Hütte ist das eine existenzielle Bedrohung.
Wenn die Europäische Kommission die geplante Carbon Border Tax einführt, ist das nicht nur das Ende der
#Freihandelspolitik
. Dann ist das der Beginn eines neuen Welthandelskonfliktes, bei dem es nur Verlierer geben wird. (tm)
#wt21
In Bremen setzen wir bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Einsicht der Menschen und wo nötig auf die direkte Ansprache durch unsere Polizei. Wir brauchen keine Drohnen und keinen Überwachungsstaat. Bei uns gelten die Grundrechte auch in der Krise.
Deutschland benötigt einen unabhängigen Zugang zum Weltraum. Dazu gehören auch eigene Startkapazitäten für Trägerraketen und Satelliten. Als Heimathafen für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee bietet sich Bremerhaven an.
Die Bremer FDP verdammt den Senat für die Rettung unserer Wirtschaft in der Corona-Krise durch Einrichtung des Bremen-Fonds. Das lässt mich an die Kanzlerin denken, die mal gesagt hat, dass Gott die FDP vielleicht nur geschaffen habe um uns zu prüfen ;-).