Wer hindert Markus Söder daran, im Regenbogen-Kostüm nach Ungarn zu reisen? Den Protest gegen Orbán dem Sport aufzubürden, beweist nur den Gratis-Mut von Provinzpolitikern.

Das Zutrauen in die Leistung der Regierung und in die politische Stabilität des Staates ist erdrutschartig verfallen. Außerdem bescheinigt fast jeder zweite Deutsche allen Parteien ein Defizit in...

Selbst wenn man der Ansicht ist, Satire dürfe wirklich alles, und die Medienfreiheit sei grenzenlos, so muss doch niemand einem Clown blind folgen.

Indem Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Urlaub für eine Krisensitzung unterbrach, gab er ein politisches Zeichen. Der öffentliche Mordanschlag auf Kind und Mutter im Frankfurter Hauptbahnhof...

Verfassungsrichter Peter M. Huber war Berichterstatter im EZB-Verfahren. Im Gespräch verteidigt er das Urteil, spricht über die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft und eine drohende Vertragsv...

Mit seinem Video zur Politik der Regierung hat der Youtuber für helle Aufregung bei den Volksparteien gesorgt. Jetzt könnte es zu einem Treffen der CDU und Rezo kommen – wenn die Partei ihre Klimap...

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck findet es bedrohlich, dass Linksliberale „alles ablehnen, was rechts von der politischen Mitte ist“. Es darf aus seiner Sicht nicht sein, dass aus Angst vor...

Wenn eine deutsche Staatsministerin und Integrationsbeauftragte meint, eine deutsche Kultur sei nicht identifizierbar – dann ist das deutsche Kultur.

Viele Wähler werden ihre Stimme per Briefwahl abgeben – oder haben das schon. Was bedeutet das für das Stimmungsbild?

Die Bevölkerung vermisst eine interessengeleitete Migrationspolitik.

Olaf Scholz ist nicht Gegenstand der Ermittlungen. Aber selbstverständlich trägt der Minister, der auch im Wirecard-Fall keine rühmliche Rolle spielte, die politische Verantwortung für den Kampf...

Kein Politiker begrüßte die Heimkehrer aus Afghanistan. Sie hätten schon an diesem Tag sichtbare Anerkennung verdient gehabt. Auch die Männer vom KSK.

Als erstes deutsches Regierungsmitglied ist Außenministerin Baerbock nach Kiew gereist. Sie verspricht Hilfe bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen und kündigt die Wiedereröffnung der...

Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun. Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr...

Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente...

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hatte auf ihrer Website irreführende Angaben zu vermeintlichen Mitgliedschaften gemacht. Nun sind sie korrigiert.

Der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft warnt vor der Verschiebung von Vorsorgen und Operationen. In einigen Kliniken gebe es bereits eine „stille Triage.“

Man kann dem Staat Defizite auf vielen Feldern vorwerfen. Zur Gewalt greifen muss deswegen jedoch niemand – auch nicht wenn es ums Klima geht. Der eigentliche Skandal aber liegt woanders.

Der Komiker Jan Böhmermann hat natürlich das Recht, die Bundeskanzlerin zu verklagen. Sein Gejammer über die Regierung steht allerdings stets im Gegensatz zu seinem sonstigen Auftreten.

Wi­der­stand ge­gen das Sys­tem ist schön und gut. Doch Schüler sollten nicht so weit gehen und mit dem Rechtsstaat brechen, um Einfluss zu nehmen.

Wenn islamische Symbole im öffentlichen Dienst „üblich“ wären, dann lebten wir in einem anderen Land. Und dann würde auch kein Verfassungsgericht mehr helfen.

Die Nicht-Reaktion des Deutschen Bundestages auf die Rede des ukrainischen Präsidenten befremdet Beobachter und verstört Ukrainer. Ein Gespräch mit der grünen Osteuropaexpertin Marieluise Beck und...

Der Staat muss bei jedem Verdacht einer Straftat einschreiten. Warum tut er es nicht?

Aufgrund einer immer strengeren Klimaschutzpolitik ist die Kernenergie als CO2-arme „Brückentechnologie“ in der Elektrizitätserzeugung wieder ins Gespräch gekommen. Welche rechtlichen Weichenstellu...

Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Die Forderung wird lauter. Er wäre nicht der erste Präsident, der sich wegen Völkermord verantworten müsste.

Jugendliche mit Migrationshintergrund erklären Freibäder zu ihrem Territorium. Frauen gelten als Freiwild. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Schönfärberei. Man hätte längst etwas dagegen tun...

Deutschland will sich wieder einmal freikaufen. Doch, wenn die teuren Betäubungsmittel nicht mehr wirken, wird der Kater umso größer sein.

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Paritätsgesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig. Der Bundestag sei keine Ständeversammlung.