Reinhard Müller Profile
Reinhard Müller

@Reinhard_Mue

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Verantwortlicher Redakteur für Zeitgeschehen, Staat und Recht sowie für #FAZEinspruch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. ( @faznet ) Autor „Schwarz Rot Gut“

Frankfurt am Main, Deutschland
Joined July 2016
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre Äußerung zu Thüringen gegen die vertikale Gewaltenteilung des Grundgesetzes verstoßen - meint der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hamburg Dietrich Hölz in einem Leserbrief an die F.A.Z.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Niemand hindert @Markus_Soeder daran, Orban im Regenbogen-Kostüm zu empfangen. Die @UEFA dient Provinzpolitikern als Sündenbock, mit Lichterketten zeigen sie ihren Gratis-Mut. Es geht weniger um Menschenrechte denn um die eigene Erleuchtung. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
7 years
Eichmann? Nie gehört. Was wissen Jura-Studenten eigentlich noch? Eine Professorin nennt sie „rational apathisch“. #FAZeinspruch via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Klingt so überraschend nicht: „Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen.“ via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Grenzkontrollen sind das Gebot nicht nur der Stunde. Was bringt eine Abschiebung, wenn jemand sofort wieder einreist? Nicht nur wegen des Clan-Chefs Miri muss an den Grenzen kontrolliert werden. Der Staat hält seine Versprechen nicht. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Hier kann nur der Ethikrat helfen.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Der Schriftsteller Matthias Politycki nimmt in der F.A.Z. Abschied von Deutschland - wegen einer „Pervertierung linken Denkens“, der „Herrschaftsform einer Minderheit“. Es war soweit, als er in einem Newsletter von der Rückkehr der „Störchinnen und Störche“ las.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Grüner Notstand? #Klimanotstand ? Wer den selbst herbeigeredeten Ausnahmezustand zur Regel machen will, der will im Grunde gar keine Regeln mehr anerkennen. Er spielt mit einer Notlage, um seine Interessen durchzusetzen. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Allensbach-Umfrage für die F.A.Z: In dieser Legislaturperiode ist das Zutrauen in die Regierungsleistung und die politische Stabilität geradezu erdrutschartig verfallen. Und allmählich schwindet auch das Vertrauen in das gesamte System. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Wer sich nicht impft, gefährdet alle. Aber man kann natürlich noch ein weiteres Jahr versuchen, diejenigen zu überzeugen, die bisher keinen Argumenten zugänglich waren. #Corona
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
1 year
#Faeser fehlt der Respekt vor dem Parlament. Und selbst wenn man der Ansicht ist, Satire dürfe wirklich alles, und die Medienfreiheit sei grenzenlos, so sollte doch niemand einem Clown blind folgen – auch wenn der von allen finanziert wird. #B öhmermann
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Das Sicherheitsgefühl leidet auch, wenn die Bürger meinen, ihnen werde nicht reiner Wein eingeschenkt. Wenn also etwa die Herkunft von Tätern und Hintergründe verschwiegen werden. Jeder muss sich ein Bild machen können. #FAZeinspruch via ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Öffentlicher Mordanschlag auf Mutter und Kind auf dem #FrankfurtHbf : indem Bundesinnenminister Seehofer seinen Urlaub für eine Krisensitzung unterbrach, gab er ein richtiges politisches Zeichen. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Huber: Die EU-Kommission sollte zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland und die meisten Mitgliedstaaten der EU gar nicht hätten beitreten dürfen, wenn es den vom EuGH angenommenen schrankenlosen Anwendungsvorrang des Europarechts gäbe... via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Kompetenzen des @BVerfG beschneiden? Huber: Das „geht so einfach nicht, weil die Entscheidung ja auf der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes gründet. Ein solcher Schritt brächte unser Land zudem in die Nähe der Vorgänge in Polen oder Ungarn.“ via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Nicht mehr Mitte? In der Flüchtlingskrise hat die @fdp das Asylrecht und den Staat hochgehalten, der nicht jedem ein Bleiberecht gewähren kann. Wenn das nicht mehr Mitte sein soll, dann wird es eng, auch für den demokratischen Rechtsstaat. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Nach einer erfolgreichen Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle?
@PhilipPlickert
Philip Plickert
6 years
Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt auf Posten bei der staatlichen Entwicklungshilfe-GIZ via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Die Staatsdiener nicht.
@MeckGeorg
Georg Meck
5 years
Morgen in #FAS : Kretschmann warnt: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erst mal ärmer sein“ via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Gauck: „Auch linksliberale Meinungsführer müssen lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung hervorruft“. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Verfassungsschutz abschaffen? Auch Linksextremismus ist Extremismus. Während für den rechten Rand eine Kontaktsperre bis in die kleinste Gemeinde gilt, wird eine radikale Linke zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie gehört zum „Gesamtpaket“. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Deutschland muss zu seiner Verantwortung für das NS-Unrecht stehen. Aber für Forderungen Griechenlands oder anderer Staaten nach #Reparationen gibt es heute keinen Raum mehr. #FAZeinspruch via ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
2 years
Selbstverständlich hat jeder das Recht, sich den Weg frei zu machen, wenn er rechtswidrig am Fortkommen gehindert wird. Schlimm, dass man das überhaupt sagen muss.
@RonenSteinke
Ronen Steinke
2 years
Schlimm, dass man das überhaupt sagen muss: Wer die Klimakleber der #LetzteGeneration mit Gewalt von der Straße reißt oder gar tritt, wie am Samstag in Hamburg geschehen, handelt strafbar und kann sich nicht auf das Notwehrrecht berufen.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
1 year
Die Ausschreibung für den Intendantenposten des #RBB verlangte übrigens unter anderem „Personalverantwortung in komplexen Strukturen, möglichst im öffentlich-rechtlichen Kontext“ sowie „langjährige Erfahrung in der Führung von großen Organisationseinheiten“.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 months
@PBahners Was soll denn heißen „sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern“ ?? Wir leben doch in keinem Junta-Regine.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
8 years
Am Beispiel der Kinderehen zeigt sich: Wer die eigene Ordnung aufgibt, dem ist nicht zu helfen. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Spoiler: Morgen erscheint die ungewöhnlichste F.A.Z. aller Zeiten.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Ich komme ja nur vom Völkerrecht, aber die nahezu wörtliche Wiedergabe fremder Texte sollte man kenntlich machen, auch im Fernsehen, auch in politischen Reden, auch wenn es schwer fällt.
@fewizi
Felix W. Zimmermann
3 years
#Plagiatsvorw ürfe gegen Annalena #Baerbock . Was ist dran? Spoiler: 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦, da bloße Übernahme von Sachinformation, wörtlicher Rede und zudem kein Zitiergebot in Populärliteratur: Ein Thread: 👇
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Das Leitbild des Grundgesetzes ist die Urnenwahl - alle Bürger stimmen mit demselben Kenntnisstand gleichzeitig ab. Briefwahl sollte die zu begründende Ausnahme sein. Wählt nun jeder zweite per Brief, ist das eine andere Wahl – nicht nur für Demoskopen.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
2 years
Allensbach-Umfrage: „Aktuell unterstützen nur noch 39 Prozent das geltende Asylrecht, 49 Prozent fordern Einschränkungen.“ # via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Durchsuchung im @BMF_Bund : @OlafScholz ist nicht Gegenstand der Ermittlungen. Aber selbstverständlich trägt der Minister, der auch im Wirecard-Fall keine rühmliche Rolle spielte, die politische Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
2 years
Wenn zwei Bundesverfassungsrichter feierlich in ihr Amt eingeführt und zwei nach zwölf Jahren in Karlsruhe verabschiedet werden - warum ist das Bundesjustizministerium nicht vertreten? ⁦ @bmj_bund ⁩ ⁦ @BVerfG
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Nach einem Einsatz, der mehr als drei Mal so lang währte wie der Zweite Weltkrieg, empfängt NIEMAND die Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben einsetzten. „Das taten besonders jene, die den Abzug bis zur letzten Minute schützten: die Männer vom KSK.“
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Greser und Lenz in der F.A.Z. zum #HambacherForst
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Die #CDU muss ihre Vergangenheit bewältigen. Es ist keine „verplemperte Zeit“ ( #Merkel ), aus der Flüchtlingskrise zu lernen: Deutschland als zentraler sozialer Rechtsstaat der #EU kann nicht jedem, der es über die Grenze schafft, faktisch ein Bleiberecht gewähren.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
10 months
Nirgends gibt es ein Recht auf Fahnenflucht. Jeder Staatsbürger kann in die Pflicht genommen werden - mit Waffe oder ohne. Und warum ausgerechnet in einer Demokratie nicht, die von einer menschenverachtenden Großmacht überfallen wird?
@AliCologne
Ali Utlu
10 months
"Kein Recht auf Fahnenflucht", schreibt der FAZ-Redakteur @Reinhard_Mue - Damit meint er nicht russische Männer, die aus Russland geflohen sind, sondern Ukrainer. Jeder Mensch hat das Recht auf Fahnenflucht, niemand kann zum Krieg gezwungen werden! Oder liege ich hier falsch?
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
2 years
Deutsche Konsequenzen: #Baerbock : Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null – und zwar für immer“ Warum nicht erst einmal für Tausend Jahre?
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Nehmen wir an, der Senat eines Oberlandesgerichts würde von einem Verfahrensbeteiligten eingeladen – und ließe es sich auch schmecken. Das hätte mehr als ein „Geschmäckle“. Allerdings ist das @BVerfG ein Verfassungsorgan. #Merkel #FDP #AfD #Thueringen
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Politik ist auch Karneval. Und der Umgang mit einer Minderheit kann eine komische Betrachtung wert sein. Es stellt sich die Frage, ob aus einer Antidiskriminierungspolitik nicht Gleichmacherei und eine Privilegierungspolitik geworden ist. @akk via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Wer die Unverbindlichkeit des UN-Migrationspakts herausstellt, der verkauft die Menschen, um die es geht, für dumm. Auch „nur“ politische Verpflichtungen können eine immense Bedeutung haben. #UN #Menschenrechte #FAZeinspruch via ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 months
Dahinter steckt der, der für „Fremde Federn“ verantwortlich ist, zum Beispiel die eines Varwick, der wiederum dadurch erst richtig bekannt wurde.
@JohannesVarwick
Johannes Varwick
6 months
Große Fresse und nichts dahinter, sagte man früher dazu.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Die fehlende Durchsetzung des geltenden Rechts ist ein Hauptproblem der Migrationskrise gewesen. Darunter leidet das Gemeinwesen, leiden Einheimische wie Flüchtlinge noch heute. #Rechtsstaat #migration @BMI_Bund #FAZeinspruch via ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
1 year
Und mich interessiert, was in 🇩🇪 los ist, wenn die Ampel-Pläne zu #Einwanderung , #Einb ürgerung und #Staatsangeh örigkeit Wirkung zeigen.
@cem_oezdemir
Cem Özdemir
1 year
Die #Tuerkei hat gewählt. Mich interessiert was in 🇩🇪 los ist, wo die Anhänger von #Erdogan feiern, ohne für die Folgen ihrer Wahl einstehen zu müssen. Das müssen viele Menschen in der 🇹🇷 durch Armut & Unfreiheit. Sie sind zurecht wütend. Darüber wird zu reden sein!
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
8 years
Für billigen Protest gegen die AfD sind die Kirchen leicht zu haben - was ist mit dem militanten Islam? via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Stille Triage: „Es ist ein Solidaritätsproblem, wenn ich andere Menschen anstecke oder sie dadurch in Gefahr bringe, dass ich das Gesundheitswesen massiv in Anspruch nehme, obwohl ich mich gegen die Krankheit schützen könnte.“
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Mehr Geld für die Parteien: Auf Verständnis bei den Bürgern, von denen sich viele ohnehin vom Politikbetrieb abwenden, sollte die große Koalition nicht hoffen. Im Gegenteil. Das ist ein Förderprogramm für Parteienverdrossenheit. #FAZeinspruch via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Staatsmimose @janboehm . Es ist Böhmermanns Recht, die Bundeskanzlerin zu verklagen. Satiriker haben eigentlich auch andere Mittel. Doch Böhmermann will sich absichern. Er ist eben als Staatsmimose auch Teil des Apparats. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Dein Freund und Helfer? Nach der abgebrochenen Abschiebung aus einer Klinik in Mainz hat die #Polizei eine kranke und schwangere Frau nach Behördenangaben allein und in Hausschuhen am Bahnhof Hannover zurückgelassen. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Rechtsbruch als Protestform - Die Missachtung der Schulpflicht darf nicht Schule machen. Verantwortlich für diese Erosion ist nicht zuletzt eine hyperverständnisvolle, opportunistische Politik. #fridaysforfuture via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
1 year
Wenn Deutschland in der Migrationskrise nicht handelt, führt das zu Unruhe und Abstieg
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
1 year
Selbstverständlich kann der Sozialstaat entscheiden, wen er dauerhaft ins Land lässt, er kann Bedingungen stellen und Regeln verschärfen - um weiter seine Aufgaben zu erfüllen.
@PBahners
Patrick Bahners
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Abstoßend auch die Drohung, die „Regeln für Menschen, die vom Sozialstaat leben“, würden „verschärft“. Das ist Parasiten-Semantik.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Grimm und Voßkuhle im Gespräch zu 70 Jahren ⁦ @BVerfG ⁩ - Greser & Lenz mit Eindrücken von der Richterbank. Heute auf Staat und Recht.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Wer das Homeoffice zur Pflicht machen und alle Schulen und Betreuungseinrichtungen schließen will, sollte gleich sagen, dass nur eins geht: Richtig arbeiten oder sich wirklich um Kinder kümmern. #COVID ー19 #SchulenUNDKitasZu #homeschooling via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Am besten 2 Milliarden für Lastenfahrräder ohne Elektromotor. Und 5 Milliarden für Eltern, die ihre Kinder selbst Fahrrad fahren lassen.
@polenz_r
Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Seit wann können sich Beamte ihre dienstlichen Tätigkeiten aussuchen?
@faznet
Frankfurter Allgemeine
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Die #Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen. So gebe es zunehmend Probleme, genügend Beamte für Abschiebeflüge zu finden:
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Der wahre Meister: Das Verhalten der Bayern nach der Niederlage im #DFBPokalfinale ist weit mehr als eine Frage des Stils. Hier geht es um eine Missachtung der Regeln, wie sie leider auch in Politik und Wirtschaft zu beobachten ist. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Putin und Hitler, 2022 und 1938: „Die Verleugnung offensichtlicher Analogien wäre auch eine Verhöhnung der Opfer“ ⁦ @PBahners ⁩ heute in der F.A.Z.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Der Historikertag hört nicht auf die Vergangenheit und nicht auf Wolfgang Schäuble - und macht Politik. ⁦ @PBahners ⁩ heute in der F.A.Z. über „Die Lehrer Deutschlands“.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Einspruch exklusiv: Zurück zur Atomkraft! Welche rechtlichen Weichenstellungen sind notwendig, damit die letzten deutschen Kernkraftwerke auch über das Jahr 2022 hinaus Strom erzeugen?
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
#Putin nach Den Haag? Auch die #USA sind alles andere als ein Freund des Internationalen Strafgerichtshofs. Aber jeder Staat kann etwas tun. Die zahlreichen Haager Vertragsstaaten müssten einen Internationalen Haftbefehl vollstrecken. #Ukraine
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
2 years
„Auch sonst häufig Stau…“ Dieses „Argument“ hört man ja jetzt öfter. Kaum zu glauben.
@Arnd_Diringer
Arnd Diringer
2 years
"Ein Berliner Amtsrichter hat entschieden: Eine Straßenblockiererin der „Letzten Generation“ soll nicht bestraft werden. Die Gründe lesen sich fast skurril: In Berlin sei doch auch sonst häufig Stau, außerdem gebe es ja den ÖPNV." @cobvl auf @welt .
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Vorbild Hohenzollern: Kevin Hitler bittet um Rückerstattung der Grundstücke auf dem Obersalzberg. (Greser & Lenz Freitag in der F.A.Z.) ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Freiheit für den Wachhund - Die #Presse darf auch auf strafbarem Wege erlangte - wichtige - Informationen veröffentlichen. Die Politik wird sich darauf einstellen (müssen). #strachegate #FAZeinspruch via ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Auf „Staat und Recht“ in der F.A.Z.: Bernhard Schlink beklagt einen engen „Mainstream“ und eine Politik, „die keine Alternativen kennt.“ Das habe die @AfD stärker gemacht. Es gebe „keinen guten Grund, die Kommunikation mit Rechten zu verweigern, weil sie Rechte sind.“
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Weil es so schön ist - noch einmal: Die Bundeskanzlerin hat Thüringen nichts zu sagen.
@PBahners
Patrick Bahners
5 years
Hätte die Bundeskanzlerin sich nicht zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten äußern sollen?
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Boris Palmer und Corona: „Ich weiß nicht, wie ich mich für Fakten entschuldigen könnte.“ Ein Faktum in diesem Rechtsstaat: Jedes Leben ist gleich viel wert. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Kommentar zum Ende von Corona-Beschränkungen: Normal ist Freiheit – und nicht Untertanengeist. Wir müssen weg von Metaphern wie einer „Rückgabe“ von Rechten oder von „Privilegien“ für Geimpfte. Das klingt nach Obrigkeitsstaat. #COVID19 via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Nichts hinnehmen: Alles, was die freie Welt jetzt duldet, wird sich gegen sie wenden. #Ukraine
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Es könnte sein, dass der Bedeutungsverlust von Kirchen wie Parteien damit zu tun hat, dass sie den guten Grund von existentiellen Verbindungen wie der #Ehe nicht mehr erkennen. #Bundesverfassungsgericht #FAZeinspruch via ⁦ @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Einspruch exklusiv: Sterbehilfe künftig auch bei Liebeskummer - Der Maximalindividualismus des Bundesverfassungsgerichts hält auch Suizide aus Liebeskummer für unbedingt schützenswert. Die Entscheidung ist nur mit Zynismus zu ertragen. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Die Abgrenzung zu #AfD schafft eine klare Kante, lässt aber auch Fragen offen. Dass es in der #Polizei Sympathien für die AfD gibt, liegt auch an der Flüchtlingspolitik der Regierung #Merkel . Auch daraus ergibt sich ein Auftrag für die #CDU via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
7 years
Es braucht nicht die Wende im Fall Franco A. um festzustellen: Nicht die Truppe hat ein Haltungsproblem, sondern Teile der bundeswehrfeindlichen Öffentlichkeit und die Führung des Ministeriums. #FAZEinspruch via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
1 year
Gut für unser Land, dass Pressefreiheit herrscht.
@jagodamarinic
JAGODA MARINIĆ 🪝
1 year
Es ist immer gut für unser Land, wenn Medien genau das tun, was Putin sich für westliche Demokratien wünscht: Angst schüren. Verzweiflung verbreiten. Destabilisieren. ( P.S. Anstieg zum Vormonat derzeit: 9% , also ca 3000 Menschen mehr)
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Selbstverständlich hätte die Bundesregierung sich erfolgreich darum bemühen können, die Grenze zu sichern. Sie hätte vor allem auf ihre Einladungspolitik verzichten können.
@PBahners
Patrick Bahners
5 years
Wir können (und wollen) um Deutschland keinen Grenzzaun nach Art der DDR ziehen. Es sagt alles über die Stimmung im Herbst 2015, dass eine Aussage dieses Inhalts skandalisiert wurde und zum Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin führte.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Einspruch exklusiv: Lehren aus dem #Brexit : Niemand wird ohne Grund verlassen. Der Austritt Großbritanniens aus der #EU sollte Anlass dafür sein, über Fehler im System nachzudenken. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
17 Prozent der Befragten sagten, der Islam gehöre zu Deutschland, 64 Prozent widersprachen ausdrücklich. Zum ersten Mal wurde gefragt, ob das Christentum zu Deutschland gehöre. 70 Prozent antworteten mit „Ja“, von den Konfessionslosen waren es 55 Prozent.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
„Es gibt Ergebnisse, die dem stark feministisch geprägten Mitarbeiterinnenstab im Ministerium nicht gefallen.“
@AdvisorSchaefer
Christoph Schäfer
4 years
In diesem Artikel stecken eine lange Recherche und sehr viele Stunden Freizeit: Eine Studie soll klären, was nach einer Scheidung das Beste fürs Kind ist. Zahlreiche Hinweise legen nahe, dass das Bundesfamilienministerium die Forschung sabotiert.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
2 years
Wenn nicht einmal Klarheit im Umgang mit der klaren Aggression Putins herrscht, der offenbar nicht nur die Ukraine „heim“ in sein Reich holen will, wie will man dann glaubhaft eigene Interessen und den Auftrag für die Streitkräfte bestimmen? #Ukraine
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
7 years
#Kopftuchverbot Kinder werden nicht vom Staat, sondern von ihren Eltern erzogen, nach deren Religion sie getauft oder beschnitten werden. Ein Kopftuchverbot für Kleinkinder kann zu Ausgrenzung und Radikalisierung führen. #FAZeinspruch via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Und abgesehen davon: Herr Kingreen ist ein anerkannter Staatsrechtslehrer.
@KonstantinKuhle
Konstantin Kuhle
4 years
@polenz_r @HHirte @welt @SteinekeCDU Es ist schlicht die Unwahrheit, dass Herr Kingreen von der AfD benannt worden wäre. Die @fdpbt hat ihn als Sachverständigen vorschlagen und zuvor folgendes Gutachten bei ihm in Auftrag gegeben:
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
“Der EU-Kommission wurde die zentrale Beschaffung der Impfstoffe übertragen, ungeachtet fehlender europäischer Kompetenzen für die Gesundheitspolitik. ...Der offene und integrierte Staat, er bleibt.” Udo Di Fabio über neue Staatsgläubigkeit. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Jedes Land denkt vor allem an sich selbst.
@MelnykAndrij
Andrii Melnyk
3 years
“Massive” 🇩🇪Ukraine-Hilfe? Fehlanzeige. Deutschland denkt vor allem an sich selbst. Es wird geschummelt Eine vernichtende Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) über die Bilanz der Ampel. Echt enttäuschend
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
5 years
Die Stechuhr führt zu einer Stechuhr-Mentalität.
@MarcusCJung
Marcus Jung
5 years
#EuGH -Urteil: Arbeitgeber müssen #Arbeitszeiten systematisch erfassen - die Umsetzung wird spannend, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände schicken sekündlich PM via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Danke Mutti und Greser & Lenz: „Übernachtungen im eigenen Ehebett sind zu zweit erlaubt, aber nur, wenn beide aus einem Haushalt kommen!“
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Einigkeit über Stephan Harbath: Der erste Bundesverfassungsrichter seit Menschengedenken, der sein Geld im wesentlichen auf dem freien Markt verdient hat. #Bundesverfassungsgericht #FAZEinspruch via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
„Die Impfverweigerung in der Truppe stellt inzwischen eine Gefährdung des Dienstbetriebes dar.“ Bedingt abwehrbereit.
@faznet
Frankfurter Allgemeine
3 years
💉 Soldaten, die die allgemeine Pflicht zur #Impfung verweigern, können mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
4 years
Wer echte Parität will, sollte sie im Grundgesetz verankern. Es wäre dann eine andere Verfassung. Identitätspolitik, die eine höhere Anerkennung einer bestimmten Gruppe anstrebt, ist nicht ohne Grund sonst ein Fall für den Verfassungsschutz. via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Kann man. Man kann als Innenministerin auch darauf verzichten, von der Ausübung eines Grundrechts abzuraten.
@NancyFaeser
Nancy Faeser
3 years
Ich wiederhole meinen #Appell : Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Althistoriker Christian Meier an seinem 90. Geburtstag im F.A.Z. Interview: ...wir Doktoranden lasen allesamt die F.A.Z.....Ich würde sagen, ich bin dadurch überhaupt erst in die Demokratie hineingewachsen.“
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
6 years
Aus der Praxis eines Landrats: Ein Großteil der Abgeschobenen kommt wieder. #FAZEinspruch via @faznet
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@Reinhard_Mue
Reinhard Müller
3 years
Westend-Syndrom: Ich kann keine Cayennes mehr sehen, keine 911er - und auch keine Lastenfahrräder.
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