Congratulations
@Keir_Starmer
! As friends in Europe, our countries are closely linked in politics, business and civil society. I look forward to deepening our cooperation in NATO, the G7 and between our governments.
Pressekonferenz mit
@Bundeskanzler
Scholz, Ministerpräsident
@Boris_Rhein
und Ministerpräsident Weil nach Bund-Länder-Beratungen – in Kürze im Livestream:
Zum kommenden Schuljahr startet das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der
#BRD
, das
#StartchancenProgramm
. Mit 20 Milliarden € über 10 Jahre unterstützen wir Kinder & Jugendliche, den 🇩🇪 Wirtschaftsstandort & gesellschaftl. Zusammenhalt.
👉
💪 Der
#Bundestag
hat heute die dritte BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode beschlossen. Mit dem neuen
#BAf
öG stärken wir junge Menschen in
#Ausbildung
. Wir sorgen für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Generationengerechtigkeit. Alles Weitere hier:
🔴 Live ab 13 Uhr:
@Bundeskanzler
Scholz und Präsident
@ZelenskyyUa
äußern sich gemeinsam zur Ukraine Recovery Conference 2024 in Berlin. Hier die Pressekonferenz verfolgen:
Kanzler Scholz würdigt heute ab 11 Uhr die Preisträgerinnen und Preisträger des diesjährigen "startsocial"-Wettbewerbs für ihr herausragendes soziales Engagement:
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag hat ein gefälschtes Statement der Bundesinnenministerin zu der schrecklichen Messerattacke in Mannheim öffentlich verbreitet. Trotz Korrektur verbreitet sich die Falschinformation weiter.
Herzlichen Glückwunsch zur 100. Folge!
@Bundeskanzler
Scholz hat sein Versprechen aus der 30. eingelöst und ist wieder zu Gast bei
#phoenixunter3
.
Es geht um Regieren in Zeiten von Polikrisen, das Tempo der Modernisierung des Landes und die Länge der Kanzler-Arbeitstage:
100 Folgen, 100 spannende Gespräche - heute feiert
#phoenixunter3
sozusagen Geburtstag🎂 Da darf ein ganz besonderer Ehrengast natürlich nicht fehlen: Bei Erhard Scherfer und Thorsten Faas war heute
@Bundeskanzler
Olaf Scholz eingeladen. Jetzt reinhören 🎧
Aus Afghanistan erreichen uns schlimme Nachrichten zu Überflutungen. Hunderte Menschen sind ums Leben gekommen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern
@EU_ECHO
helfen wir vor Ort. Deutschland steht an der Seite der Afghaninnen und Afghanen.
Deutschland unterstützt den durch die EU vermittelten Dialog zwischen Kosovo und Serbien. Wie wichtig dieser Dialog ist, hat
@Bundeskanzler
Scholz heute in einem Telefonat mit dem serbischen Staatspräsidenten
@avucic
nochmals deutlich gemacht:
Bundesinnenministerin
@NancyFaeser
nach der Sondersitzung mit Innenministerinnen und -ministern der Länder: "Der Rechtsstaat muss den Schutz der Menschen, die sich für unser Land politisch engagieren, jetzt weiter verstärken. (1/4)
#SonderIMK
"Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf MdEP Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt."
Innenministerin
@NancyFaeser
Die Bundesregierung verurteilt die Kampagne des staatlich gesteuerten russischen Cyberakteurs APT28 auf das Schärfste, die sich in Deutschland gegen den Parteivorstand der SPD und weitere Einrichtungen gerichtet hat:
Heute hat
@Bundeskanzler
mit Ministerpräsident Netanjahu telefoniert. Bei dem Gespräch ging es um die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln in den Händen der Hamas und um einen Waffenstillstand:
Niemand steht über dem Recht. Das leitet unser Handeln. Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Internationalen Gerichtshof
@CIJ_ICJ
im Eilverfahren von
#Nicaragua
gegen Deutschland. 1/3