BIG NEWS: Mein neues Buch „TEUER“ erscheint am 16. März! 📚
Es geht um Inflation, wo sie her kommt, wen sie trifft, was an ihr gefährlich ist, wie man sie bekämpft, was man dafür braucht - und ganz viele Mythen rundherum.
Infos und Bestell-Link 👉🏻
Ampel: lehnt Antrag zur Erhöhung von Hartz IV um Inflationsrate ab.
Auch Ampel: stimmt Antrag zur Erhöhung der Abgeordnetendiät zu.
Und das beides hintereinander heute im Bundestag.
Was spricht dagegen, aus den 97 Krankenkassen für die gesetzliche Krankenversicherung eine einzige zu machen?
Spart Marketing, Verwaltung und Personal, das anderswo gut gebraucht werden könnte.
Bei den 100 Mrd für die Bundeswehr gibt es keine Bedenken, ob das finanzierbar oder inflationär ist - geschweige denn künftige Generationen belastet.
Vor 3 Monaten bei 60 Mrd für Energiewende und Klimaschutz war das noch anders.
Ich fasse zusammen:
- CO2 Preis von 30 auf 45€
- Mehrwertsteuer Gas von 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Fernwärme 7 auf 19%
- Mehrwertsteuer Gastro 7 auf 19%
- Plastikabgabe (1,4 Milliarden)
- Netzentgelte und Strompreis steigen
- ….
Bei der AfD knallen die Korken! 🍾
Die Tafeln wurde mal gegründet, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Heute sind sie für rund 1,6 Millionen Menschen die letzte Hilfe gegen leere Kühlschränke. Dem Kanzler müsste das peinlich sein!
FC Bayern: bezahlt Millionengehälter für Fußballspieler.
Auch FC Bayern: bezahlt Jugendtrainer unter Mindestlohn und muss jetzt eine Viertelmillion an Strafe zahlen.
Ehrenlos.
Daumenregel: Wer an der Börse mit Weizen handelt, aber gar kein Lager für Weizen nachweisen kann, ist ein Spekulant. Und Spekulation mit Nahrung und Rohstoffen gehört schlicht verboten.
Hochwasser-Heuchelei in drei Akten:
2018: Bayern kürzt Hochwasserschutz
2019: Bayern streicht Hilfen für Schäden durch Naturkatastrophen
2024: Söder steht knietief im Wasser und fordert „finanzielle Solidarität“ vom Bund
🫠🫠🫠
Wolfgang Schäuble:
„Soziale Unruhen machen Gas nicht billiger. Wir sind eine Gesellschaft von Schnäppchenjägern, das finde ich falsch.“
Sagt der Mann mit 100k Spendenaffäre, der 50 Jahre von Abgeordnetendiät & Ministergehalt gelebt hat.
In den letzten 50 Jahren:
Umsatzsteuer von 10 auf 19% erhöht, Spitzensteuersatz von 53 auf 42% gesenkt. 🥲
Ergebnis: Arme ärmer, Reiche reicher - und die Mitte zahlt sich dumm und dusselig. 🧨
Sich als Arbeitgeber zu sorgen, dass die Beschäftigten bei 502€ Bürgergeld nicht mehr malochen kommen, könnte einem vllt auch selbst mal unangenehm sein. Zumindest für einen ganz kurzen Moment? 🤏🏼
Regierungspolitiker sollten nicht bei Spendengalas für Kinder auftreten, solange jedes fünfte Kind & jeder vierte Jugendliche in unserem reichen Land in Armut aufwachsen.
Warum Lindner GEGEN die Senkung der Mehrwertsteuer, aber FÜR die Anpassung der Einkommensteuer ist:
Mit der Mehrwertsteuer werden vor allem die unteren 50% entlastet, mit der Einkommensteuer die oberen 50%. Lindner kümmert sich um sein Klientel.
Shell hat mit den Gewinnen aus 2022 für rund 50 Milliarden USD Dividenden ausgeschüttet & Aktien zurückgekauft.
Das meinte Lindner also mit „eine Übergewinnsteuer verhindert dringend notwendige Investitionen“. 🫠🫠🫠
Populisten von FDP und CDU hassen dieses Video! 🫢
„Mir ist keine empirische Studie bekannt, wo ein Erbe rein auf Grund der Erbschaftsteuer sein Erbe hätte verkaufen müssen.“
- Steuerrechtsprofessor Anzinger
Wer ungeimpfte Jugendliche in den Lockdown schickt, hat jedes Maß verloren und braucht auch nie wieder auch nur von Liberalismus oder Generationengerechtigkeit zu reden.
Studienkredite kosten bald fucking 9% Zinsen. 2021 waren es noch 4%. Die Anträge brechen gerade um die Hälfte ein, Verbände warnen Studis vor den staatlichen Krediten.
Es ist ein Skandal und eine unendliche Dummheit, wenn eine alternde Gesellschaft ihren Nachwuchs so vergrault.
Deutsche Bahn 2022: 24 Minuten zu spät abgefahren, 92 Minuten zu spät angekommen, Toilette defekt, Tür defekt (permanentes Auf und Zu mit lautem Gequietsche), alle 10 Minuten Netz und Internet weg.
Für die 5 Prozent Preiserhöhung bekommt man richtig was,
@DB_Bahn
!
Herr Lindner, ganz konkrete Frage, Sie wissen das sicher, wir sind ja alle nur Laien, also, wer hat in den drei Tagen zwischen Putins Invasion (24.2) und Scholz Rede im Bundestag (27.2) die 100 Mrd erwirtschaftet, die an die Bundeswehr verteilt wurden?
Schon absurd: in einem reichen Land wie Deutschland braucht es Tafeln mit Spenden und Ehrenämtlern, damit Leute über die Runden kommen.
Noch absurder: Politiker von Regierungsparteien, die zu Spenden an die Tafel aufrufen.
Komplett Gaga: gleichzeitig 100 Mrd für die Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, ich präsentiere die Steuerreform der Ampel:
Single mit 2,5k brutto spart 195 € im Jahr, Single mit 8k brutto hingegen 847 €, also mehr als VIER MAL SO VIEL!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Wenn überall Lehrer fehlen, nicht so ne gute Idee, fertige Referendare über die Ferien 6 Wochen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, bevor man sie zu Schulbeginn wieder anstellt.
Und das alles nur, damit die Länder ein paar Euro sparen…
Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil! Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor! Der Plan ist vereinbar mit der Schuldenbremse. CL
Die Vermögenssteuer ist als abstraktes Konzept eine beliebte Idee. In der Praxis frisst der komplexe Bewertungsaufwand (Was ist ein Gemälde wert? Und was die vererbte Vase?) die Erträge daraus auf. Daher haben viele Länder, die sie einmal eingeführt haben, wieder abgeschafft.
Jens Spahn lässt den Maut-Skandal von Andi Scheuer wie einen Kindergeburtstag aussehen. Nach den jüngsten Urteilen dürfte der Schaden bei 3,5 Milliarden Euro liegen. Ich verzeihe ihm das nicht. Ihr etwa?
Kurze Frage: Wir stellen mal eben 100 Milliarden für die Bundeswehr ins Schaufenster, aber streiten gerade, ob der Staat sich das 9-€-Ticket leisten kann? 🫠
Die größten Steuersenkungen im neuen Haushalt gehen an Besserverdiener, die größten Einbußen an Arbeitslose. Der Kanzler hat ein SPD-Parteibuch. Keine Pointe.
3 Millionen Studis warten noch immer auf die 200€ Energiepauschale, weil Bund und Länder an der Antragsplattform basteln.
Warum nicht einfach 200 € vom Semesterbeitrag erstatten?
Statt höherer Sätze hätte Lauterbach auch die Beitragsbemessungsgrenze hochsetzen können. Dann hätten die Gutverdiener die Lücke gefüllt, die es sich auch leisten können!
Nur fürs Protokoll: Wäre die Bahn nicht zur Aktiengesellschaft gemacht worden, wären die Lokführer heute Beamte und dürften nicht streiken.
Und natürlich die Bahnbosse keine Millionäre auf Staatskosten.
Precht gegen die Vermögensteuer: wenn jemand 10 Picassos hat und 10% Steuern zahlen muss, dann muss er jedes Jahr einen abgeben, deshalb…
Moment! 10% von 10 Picassos ist 1 Picasso, ja, aber 10% von 9 Picassos schon nicht mehr. Nach 10 Jahren sind noch 4 übrig. Mathe ey!
Eil: Im Kabinett wurde heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 1.1.24 wieder von 7 auf 19 Prozent anzuheben.
Aufs Jahr gerechnet sind das 7 Milliarden Euro Steuererhöhung mitten in Krise und Inflation. Die AfD darf sich über neue Protestwähler freuen.
Die Ampel dreht die Sanktionsschraube beim Bürgergeld zurück auf Hartz IV.
30 Prozent Kürzung nach einem Versäumnis, Halbierung der Karenzzeit beim Schonvermögen, drei Stunden täglich pendeln für 1-Euro-Jobs.
Alles, um Arbeitslose in Kackjobs zu drängen!
Die Diätenerhöhung für Abgeordnete ist höher als der Bürgergeld-Regelsatz.
Dafür diskutieren die 734 Abgeordneten einmal im Monat darüber, wo bei armen Menschen noch mehr Geld gekürzt oder sanktioniert werden kann.
Nancy Faeser, Ministerin der Kanzlerpartei, Verdienst: 20k im Monat, fordert Lohnverzicht im öffentlichen Dienst, weil die Kassen der Kommunen leer seien.
Vielleicht, ganz vielleicht sollte man als SPD lieber an die Finanzen der Kommunen ran und nicht an die der Beschäftigten?
Bevor man Überstunden steuerfrei macht, sollten Überstunden vielleicht überhaupt erstmal bezahlt werden.
Überstunden 2023: 1,3 Milliarden
Davon unbezahlt: 700 Millionen
Die FDP will über Leistung sprechen, okay: was leistet denn ein Frank Schäffler, der seit 4 Legislaturen Hinterbänkler im Bundestag spielt?
Was leistet der Schwätzer im Vergleich zu einer alleinerziehenden Kassiererin, die Teilzeit malocht und mit Bürgergeld aufstocken muss?
Ganz kurz: Politiker, die die Bezahlkarten auch noch so programmieren wollen, dass sie nur im direkten Umkreis und nur für bestimmte Produkte funktioniert, sollen das Wort Freiheit bitte nie wieder in den Mund nehmen, danke.
ARD und ZDF betreiben zum Bahnstreik grottigen Journalismus.
Das Angebot der Bahn war nicht 13% UND 1h Arbeitszeitverkürzung, sondern…
1) 13% stufenweise in 32 Monaten (!) ohne Verkürzung oder…
2) 10% stufenweise und ab 2026 1h Verkürzung.
All das nach 9% Reallohnverlust!
Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - ohne eigenes Zutun, nur durch die Verknappung in Folge des Krieges. Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. #Übergewinnsteuer
Keine Ahnung, aber die Tatsache, dass man Finanzminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt sein kann, ohne Staatsfinanzierung und Geld zu verstehen, macht nicht klein bissle stutzig.
Ökonomen, die uns jahrelang mit ihren Micky-Mouse-Modellen erklärt haben, dass für Investitionen in die Energiewende kein Geld da ist, wollen jetzt die Leute länger schuften lassen, weil INFLATION? Zynisch.
Reminder: Angela Merkel hat nach der Krimannektion eine gemeinsame Gasbeschaffung in der EU BLOCKIERT und stattdessen Nordstream 2 gepusht. Sie hat uns trotz aller Warnungen abhängig wie ein verkommener Junkie von Putins Pipelines gemacht.
Das ist Teil ihrer 16-Jahres-Bilanz!
Kompletter Scam, wie das 49-€-Ticket nach nur einem halben Jahr schon wieder in Frage gestellt wird, nur weil die Schwachmaten von Verkehrsminister sich bei den Kosten um circa eine Milliarde verrechnet haben.
Heute gibt es 3 Mio Sozialwohnungen weniger als 1980. Vielleicht, ganz vielleicht spielt das eine größere Rolle bei der Knappheit von bezahlbaren Wohnungen als „die bösen Flüchtlinge“.
Lindner: „Schulden machen uns alle gesellschaftlich ärmer“
Realität: wenn der Staat mehr ausgibt als er uns über steuern abnimmt, wird die Privatwirtschaft finanziell reicher
Fazit: Der Finanzminister der viertgrößten Wirtschaft der Welt versteht einfachste Makroökonomik nicht
Claus Weselsky hätte für die Tarif-Verhandlung nichts besseres passieren können, als dass die gierigen Bahnvorstände sich vor dem ganzen Land entlarven und sich trotz mieser Performance fünf Millionen Boni in die Hälse stopfen.
Seit ich auf der Welt bin, sind die staatlichen Netto-Investitionen bei Null.
Heißt: seit 28 Jahren hat die öffentliche Infrastruktur nicht an Wert gewonnen.
Aber dann solche Anzeigen? Danke für nichts!
Laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit sind Deutschlands Milliardäre mindestens 500 Milliarden Euro reicher als bisher gedacht.
Aber pssst egal wir müssen lieber klären, welche Bürgergeldempfänger 4,47€ pro Monat zu viel bekommen! 🤬😤