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Marco Buschmann

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20 hours

Steuerparadies Deutschland? 🤨 Auch wenn die Steuern und Abgaben im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr sanken: Deutschland ist seit Jahren Hochsteuerland. Wenn wir eines nicht brauchen, dann sind es neue Steuern und Abgaben.

ZDFheute

@ZDFheute

22 hours

Steuerparadies Deutschland: Warum gibt es keine Vermögenssteuer?

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Marco Buschmann

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21 hours

Heute konnte ich mich mit Swetlana Tichanowskaja austauschen, der führenden Vertreterin der belarussischen Demokratiebewegung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.

Bundesministerium der Justiz

@bmj_bund

24 hours

Herzlich willkommen! Bundesjustizminister @MarcoBuschmann hat heute die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin getroffen. Danke für den spannenden Austausch, @Tsihanouskaya 🙏

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Marco Buschmann

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3 days

Das Sicherheitspaket enthält zB: 1️⃣ Kürzungen von Leistungen an ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge runter bis aufs Rückreiseticket, 2️⃣ Verlust des Aufenthaltsrechts bei „Lustreisen“ in den Verfolgerstaat, 3️⃣ leichtere Ausweisung von Kriminellen. Gut, dass das rasch kommt.

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

5 days

Heute Abend beginnt #JomKippur , der Tag der Versöhnung und höchste jüdische Feiertag. Ich wünsche allen Jüdinnen und Juden einen friedlichen Versöhnungstag. Die jüdische Kultur, dass jüdisches Leben sichtbar und hörbar ist, ist für unser Land ein Geschenk. Gmar Chatima Towa!

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

5 days

Die #Digitalisierung der Justiz ist ein zentrales rechtspolitisches Projekt dieser Bundesregierung. Mit diesem Gesetz werden wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit zu entwickeln und zu erproben.

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Marco Buschmann

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5 days

Effektiver Schutz von Einsatzkräften heißt auch beste Ausstattung. Polizistinnen und Polizisten sollten flächendeckend mit Tasern ausgestattet sein. Denn Taser wirken präventiv und abschreckend. Wir stellen da, wo der Bund es kann, Rechtssicherheit her für den Einsatz von Tasern.

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Marco Buschmann

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6 days

Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter machen. Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt.

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Marco Buschmann

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6 days

Mit Änderungen des Grundgesetzes wollen wir die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken. Unsere wichtigste Aufgabe aber ist, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gibt.

Morgenmagazin: Kampf gegen Extremismus: Buschmann nimmt Politik in die Pflicht - hier anschauen

Er sei ein großer Befürworter der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP. Die Politik müsse Voraussetzungen...

www.ardmediathek.de

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Marco Buschmann

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6 days

Wir haben uns vorgenommen, das Familienrecht zu reformieren. Mit dem Namensrecht haben wir eine wichtige Reform bereits abgeschlossen. Jetzt sind das Unterhaltsrecht, das Abstammungsrecht und das Kindschaftsrecht an der Reihe. Mehr dazu im Interview:

Familie: Recht soll sich ändern – Welche Väter dann bis zu 200 Euro mehr im Monat hätten

Eltern und Kinder: FDP-Minister Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.

www.morgenpost.de

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Marco Buschmann

@MarcoBuschmann

9 days

Kevin #K ühnert hat aus gesundheitlichen Gründen seinen sofortigen Rücktritt als Generalsekretär der SPD erklärt. Ich wünsche ihm gute Besserung und vollständige Genesung.

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